Donnerstag, 9. April 2015



Libyen im März



Was geschah…
eine unvollständige Auflistung

März 2015

02.03.    Tobruk. Generalmajor Kalifa Hefter wird vom Parlament zum neuen Befehlshaber der libyschen Armee ernannt – entgegen vorheriger Ankündigung.

Nachdem die amerikanische Botschafterin Deborah Jones die Regierung in Tobruk gedrängt hatte, Hefter des Landes zu verweisen, hat Hefter vor dem Parlament versichert, gemeinsam mit Tobruk gegen die islamistischen Milizen im Land vorzugehen. Daraufhin entschloss sich die Regierung, Hefter zum Oberbefehlshaber zu ernennen.

Hefter trifft sich unter Vermittlung Ägyptens mit russischen Regierungsvertretern, um über Waffenlieferungen an die libysche Armee zu verhandeln.

02.03.  Libyens Außenminister Mohammed al-Dairi wendet sich mit der Bitte an die internationale Gemeinschaft, den Aufbau einer nationalen Armee zu erlauben, um gegen IS/Daesch in Libyen kämpfen zu können. Großbritannien will dies – wie auch die USA – erst nach Bildung einer Regierung der nationalen Einheit genehmigen. Die libysche Regierung in Tobruk befürchtet, dies könne IS/Daesch Zeit verschaffen, sich in Libyen noch weiter auszubreiten. Es dürfe keine Zeit verschwendet werden.
Libyen hat 2000 Kilometer Mittelmeerküste und sechs Grenzen zu benachbarten afrikanischen Ländern zu überwachen.

03.03.    Tripolis. Sky News Arabia berichtet, dass IS/Daesch-Terroristen die Ölfelder „Al-Bahi“ und „Al-Mabrook“ in Zentrallibyen angegriffen hätten. Ebenfalls sei die Erdölpipeline zum Hafen „Al-Assad“ beschädigt worden.

03.03.    Tobruk. Kampfflugzeuge der libyschen Regierung bombardieren die Flughäfen von Tripolis und Misrata als Reaktion auf die Angriffe der radikalislamischen Libya  Fadschr (Morgendämmerung) auf den Flughafen von Zintan.
Es gibt Berichte, denen zufolge daraufhin die Flughäfen und Ölterminals von Ras Lanuf und Sidra von einem Kampfjet der Fadschr-Milizen angegriffen wurden.

05.03.    Fox News erklärt, dass die US-amerikanische Regierung die Vollmacht benötigt, islamistische Terroristen auch in Libyen verfolgen zu können, da der nächste große Terroranschlag von diesem Land ausgehen könnte. US-Geheimdienstchef James R. Clapper erklärt vor dem Streitkräfteausschuss des Senats: „…Aus geheimdienstlicher Sicht halte ich es für dringend geboten, dort [in Libyen] unsere Aktivitäten zu verstärken.“

05.03.    Tobruk. Die Regierung fordert dringend die Aufhebung des nach Resolution 2174 des UN-Sicherheitsrats verhängten Waffenverbots, damit sie angemessen gegen die islamistischen Terrormilizen vorgehen kann. Allerdings wird diese Aufhebung von den Vereinten Nationen, den USA und Großbritannien verweigert. Zuerst soll eine ihnen genehme, handverlesene Regierung in Libyen an die Macht gebracht werden. Dies schließt insbesondere die islamistische „Gegenregierung“ in Tripolis, den GNC (General National Congress) mit ein.

Die islamistischen Gruppierungen und Milizen in Libyen fordern natürlich jetzt von den USA den Tribut dafür, dass sie – unterstützt von den NATO-Bomben – die Kampftruppen stellten, die Gaddafi und die Dschamahirija stürzten, auch wenn sie keine demokratische Legitimation für eine Regierungsbeteiligung haben und viele ihrer Anführer keine Libyer sind.

Die „Citizens Commission on Benghazi“ (Bürgerkommission von Bengasi) schrieb dazu in ihrem Bericht vom April 2014: „Das Weiße Haus und hochrangige Kongressmitglieder haben bewusst und in voller Kenntnis eine Politik der materiellen Unterstützung von Terrororganisationen verfolgt, weil man den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi stürzen wollte“. Diese Politik habe zu chaotischen Zuständen geführt und zur Verbreitung gefährlicher Waffen wie Boden-Luft-Raketen. Und Clare Lopez, eine ehemalige CIA-Nahostexpertin meint „Die USA haben mit ihrer Politik in Libyen praktisch die Seiten im „Krieg gegen den Terror“ gewechselt und bewusst Waffen an bekannte Al-Kaida-Milizen und -Angehörige geliefert.“ Und weiter: „Man ermöglichte diesen Gruppen, nach Libyen einzusickern… sie wussten, dass diese Waffen dorthin gelangten und ließen es geschehen. Die Geheimdienste waren ebenso wie das Außenministerium daran beteiligt und dies bedeutet, dass die Staatsführung der USA, unsere führenden Sicherheitsberater und möglicherweise auch der Kongress […] davon wussten.“

05.03.    Das staatliche libysche Ölunternehmen NOC (National Oil Company) teilt mit, dass es die Sicherheit der Ölförderstätten nicht mehr garantieren könne. Es bestehe die Gefahr, dass die Ölförderung in Libyen komplett zum Erliegen kommt, da der IS/Daesch eine Offensive auf die größten Ölfelder in Libyen begonnen und Al-Bahi, Al-Mabrouk sowie Al-Dahra angegriffen habe. Es wurden dabei große Schäden angerichtet, Öltanks und Verwaltungsgebäude zerstört. In Dahra wurden mindestens neun Menschen (Bewachungspersonal) getötet.

Im Vergleich zu 2011 ist die Ölförderung um drei Viertel auf unter 400.000 Barrel pro Tag zurückgegangen. Davon sind in erster Linie westliche Unternehmen betroffen. Die NOC verweist dabei auf eine Klausel in den Verträgen mit den ausländischen Unternehmen, die bei „unvorhersehbaren gewalttätigen Ereignissen“ die Vertragsparteien von Forderungen freistellen.

Ministerpräsident Al-Thenni wendet sich an den UN-Sicherheitsrat, das 2011 verhängte Waffenembargo aufzuheben, damit die demokratisch gewählte und international anerkannte Regierung gegen die islamistischen Terrormilizen vorgehen kann.

05.03.  Das UN-Sanktions-Komitee veröffentlicht einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass Unmengen Waffen – Gewehre, Handfeuerwaffen, Munition und anderes – trotz des Waffenboykotts über Land- See und Luftweg aus unterschiedlichen Ländern nach Libyen gelangen. Ein Teil der Waffen wird an Terrororganisationen in Länder wie Mali oder Algerien weitergereicht.

05.03.  Ein ehemaliger Mitarbeiter der Vereinten Nationen äußert gegenüber einer algerischen Delegation die Meinung, es sei falsch gewesen, Gaddafi zu stürzen.



08.03.  Internationaler Frauentag – Frauen in Zeiten der Dschamahirija:
Die Emanzipation der Frau war ein zentraler Bestandteil der 1969-Fatah-Revolution. Frauen sollte es ermöglicht werden, aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Symbolisch stand dafür Gaddafis weibliche Leibwache. Muammar Gaddafi, dessen Mutter weder lesen noch schreiben konnte: „Ich versprach meiner Mutter, die Situation der Frauen in Libyen zu verbessern.“
1969 wurde das Recht auf Bildung eingeführt. Im Jahr 1996 verfügten bereits 43 % der Frauen über einen höheren Schulabschluss – ebenso viele wie Männer.
Das Mindestheiratsalter wurde auf 18 Jahre festgesetzt, Kinderehen verboten. Frauen durften nicht zur Ehe gezwungen werden.
Ab 1973 wurden Frauen bei der Einreichung von Scheidungen bezüglich ihrer Rechte den Männern gleichgesetzt. Frauen konnten sich jederzeit scheiden lassen und alles, was sie in die Ehe eingebracht hatten, wurde ihnen zugesprochen.
1970 wurde eine Vielzahl von Gesetzen zur Lage der berufstätigen Frau verabschiedet, unter anderem das Recht auf gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit. Das Renteneintrittsalter für Frauen wurde auf 55 Jahre festgesetzt.
Bouseyfi Kulthum war Libyens erste weibliche Pilotin.
1979 wurde in Tripolis eine Militärakademie für Frauen gegründet.
Unter Gaddafi war es verboten, Frauen in ihrer Mobilität zu beschränken. Sie behielten ihren Pass und durften selbstverständlich Auto fahren.

09.03.  Reuters. Mehrere ausländische Arbeiter (aus Bangladesch, Österreich, den Philippinen, dem Sudan, Tschechien) werden bei einem Angriff auf das libysche Ölfeld Al-Ghani von IS/Daesch-Extremisten entführt.

09.03.  Teheran (Irak): Die irakischen Streitkräfte geben bekannt, dass sie bei einer Operation in Mossul mehrere Militärberater mit ausländischen Pässen (aus den Golfstaaten, den USA und Israel) der IS/Daesch-Miliz festgenommen haben.

10.03.  Tripolis. Mustafa Turjman, Leiter der archäologischen Fakultät der Universität Tripolis, fürchtet um das libysche Kulturerbe. Es könne zwar durch Restauration vor dem Verfall geschützt werden, aber nur schwer vor Zerstörung durch Menschen. Besonders gefährdet durch IS/Daesch seien archäologische Stätten in bewohnten Gegenden.

Libyen verfügt über so bemerkenswerte archäologische Stätten wie die römischen Städte Sabratha und Leptis Magna, das antike griechische Cyrene oder Apollonia sowie prähistorische Felszeichnungen im Akakus-Gebirge.  Die Oasenstadt Ghadames ist eine der ältesten Siedlungen Nordafrikas.
Auch die archäologischen Museen sind von Plünderungen und Zerstörung bedroht.

12.03.  Der offizielle Sprecher der LPNM (Libya Popular National Movement) und politischer Arm des Grünen Widerstands äußert sich zum UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya) und zum sogenannten Friedensdialog in einer acht Punkte umfassenden Presseerklärung. Unter anderem wird festgestellt, dass es sich bei den Friedensverhandlung nicht um einen ernsthaften Dialog handelt, der auf die tatsächlichen Verhältnisse in Libyen eingeht, sondern der stattdessen auf einen streng parteipolitischen Rahmen begrenzt wird, welcher ausschließlich auf der Macht der Milizen basiert. Diese versuchen mittels Terrorismus, einschließlich Entführungen und Verschwindenlassen von Personen, dem libyschen Volk ihre Autorität aufzuzwingen. Dabei werden Städte wie Derna, Tripolis, Sirte, Sabratha und Gharyan in Geiselhaft genommen sowie die sozialen Gegebenheiten von Regionen wie Bani Walid, Rishvana, Ajaylat und die Küste von Ras Lanuf ignoriert. Der jetzt in Gang gesetzte Dialog zur Lösung der Krise spricht den Hoffnungen des libyschen Volkes und den Versuchen, nach den verheerenden Krieg gegen Libyen wieder zu Frieden und Sicherheit zu gelangen, Hohn. Jeder ernsthafte Dialog muss zunächst auf der Einhaltung der Menschenrechte basieren, das heißt der Freilassung aller politischen Gefangenen und die Möglichkeit zur Rückkehr aller Vertriebenen und Verfolgten. Es müssen alle auf libyschem Gebiet lebenden Stämme bei den Gesprächen repräsentiert sein, kein Stamm darf ausgeschlossen oder marginalisiert werden. Alle nationalen Kräfte sollen an einem Dialog beteiligt werden, um ein souveränes Libyen zu formen, das eine Antwort auf den im Land herrschenden Terrorismus findet. Es muss am Aufbau eines geeinten und unabhängigen Libyen gearbeitet werden, das sich seiner Verantwortung innerhalb der regionalen und internationalen Rahmenbedingungen bewusst ist.

15.03.  Sirte. In der Geburtsstadt Gaddafis kämpfen die islamistische Miliz Ansar al-Scharia und Milizen aus Misrata gegen IS/Daesch.

16.03.  Sirte. IS/Daesch entführt zwanzig ausländische Krankenhausmitarbeiter.

17.03.  In Misrata und Tripolis kommt es als Rache für die Angriffe auf IS/Daesch in Sirte zu mehreren blutigen Selbstmordanschlägen.

17.03.  Die von Al-Jazira lancierte Falschmeldung, dass sich auch Kämpfer des Grünen Widerstands dem IS in Sirte angeschlossen hätten, wird vom Grünen Widerstand auf das Schärfste dementiert.

17.03.  Die EU erklärt ihre Bereitschaft, eine Sicherheitsmission nach Libyen zu entsenden, aber nur unter der Bedingung, dass sich eine Regierung der nationalen Einheit gebildet habe. Für eine größere Militärmission findet sich in der EU kein Konsens.

17.03.  Sollten die erneuten Friedensgespräche scheitern, fordert der spanische Außenminister Margallo ein Ölembargo gegen Libyen und das Einfrieren des Vermögens der libyschen Zentralbank.

18.03.  Bei dem Versuch von IS/Daesch-Terroristen, Erdölförderanlagen bei Nafileh unter ihre Kontrolle zu bringen, finden zehn libysche Soldaten den Tod.

18.03.  Tobruk. Die libysche Regierung gibt bekannt, dass es die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Vereinten Nationen um Hilfe beim „Krieg gegen den Terror“ gebeten hat.

19.03.  Die New York Times berichtet, dass die amerikanische Regierung Millionen Dollar an Al-Kaida bezahlte, angeblich aufgrund fehlender Finanzkontrollen.

19.03.  Eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der international anerkannten Regierung in Tobruk und der selbsternannten islamistischen „Tripolis-Regierung“, dem GNC, beginnt unter UN-Vermittlung in Marokko. Ziel soll sein, die Sicherheitslage in Libyen zu verbessern, einen Waffenstillstand zu erzielen und Mechanismen zur Regulierung der Armee zu schaffen. Der Grüne Widerstand erklärt im Voraus die Gespräche für gescheitert, da die Großen Stämme wiederum nicht in die Verhandlungen miteinbezogen wurden.

Die Großen Stämme und die ehemals Gaddafi-Getreuen, die einen Großteil der libyschen Bevölkerung ausmachen und von denen heute viele im Exil leben, stellten unter Gaddafi den Großteil der politischen Elite und die Führungsmacht des Landes. Sie wehren sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Kräften gegen ihren politischen Ausschluss. Etliche Anhänger des Grünen Widerstands werden noch – zum Teil in Geheimgefängnissen –  gefangen gehalten.

Die islamistischen Kräfte fordern dagegen den Tribut für ihren Kampf gegen Gaddafi und die Dschamahirija, wollen die Macht im Land und den Ausschluss der Grünen Kräfte aus allen gesellschaftlichen und politischen Positionen.
Viele der islamistischen Anführer und Kämpfer sind keine Libyer, sondern stammen aus dem Ausland.

19.03.  Tunis (Tunesien). Bei einem Angriff auf das Bardo-Museum werden 23 Menschen getötet. Zu dem Anschlag bekannte sich laut einer Internetbotschaft die Terrormiliz IS/Daesch. Die beiden Täter kamen aus einem Ausbildungslager der Dschihadisten in Libyen.
Islamisten konnten erst nach dem Sturz Gaddafis in Libyen Fuß fassen.

20.03.  Die EU zeigt sich sehr besorgt über die dramatische Ausbreitung des IS in den Anrainerstaaten des südlichen Mittelmeers. Sollte es in Libyen zu einer Regierung der nationalen Einheit kommen, könne sogar eine europäische Friedensmission erwogen werden. Federica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte: „Wir planen keine Intervention… aber wir bereiten alle denkbaren Optionen vor…“ Darin eingeschlossen ist auch die Entsendung von Soldaten. Vor allem Italien und Frankreich machen sich innerhalb der EU für ein größeres Engagement in Libyen stark. Dies dürfte mit den Rohstoffinteressen der beiden Länder in Libyen und der Angst vor neuen großen Flüchtlingswellen ausgehend von der libyschen Küste in Zusammenhang stehen. Auch Angela Merkel, die sich seinerzeit gegen einen NATO-Krieg in Libyen ausgesprochen hatte, äußerte sich zu der problematischen Lage: „Wenn die Probleme in Libyen nicht gelöst werden, wird die EU insgesamt ein großes Problem haben.“

20.03.  Tripolis. Die Großen Stämme haben im Verbund mit dem Grünen Widerstand Al-Azizia City eingenommen und das Gelände von Al-Azizia durchkämmt. Al-Azizia ist die ehemalige Gaddafi-Anlage in Tripolis.

21.03.  Auf einer Pressekonferenz im marokkanischen Al-Skhirat gibt der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Bernardino Léon, bekannt, dass die Friedensgespräche zwischen dem Tobruk-Parlament und dem GNC (Tripolis) in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Bernardino Léon wird vorgeworfen, einseitig die islamistische Verhandlungsseite zu unterstützen. Da der Spanier weder Kenntnisse über das libysche Volk, noch über dessen Kultur habe, sei seine Verhandlungsführung eine Anmaßung.

22.03.  Tripolis. Salah al Burki (auch Saleh Omran al Burki oder Salah Alborky bzw. Alqunba) wird in Tripolis von der libyschen Armee und den Großen Stämmen erschossen. Al Burki, ehemaliger Kämpfer in Afghanistan und Gefangener in Guantanamo, war Chef des Militärrats des Gebietes von Abu Salim und dessen Umgebung (Tripolis).

22.03.  Einwohner fliehen aus Sirte, nachdem sich IS/Daesch-Kämpfer und islamistische Milizen tagelang schwere Kämpfe geliefert haben.

23.03.  Laut Tareq al-Jaroshi, Mitglied des Parlaments in Tobruk, setzt das Parlament seine Teilnahme am nationalen Dialog, der in Marokko stattfindet, aus. Begründung: Es fehle an Garantien, dass die vorgesehene Einheitsregierung durch eine vom Parlament in Tobruk überwachte Vertrauenswahl zustande käme.

Der GNC (General National Congress/Tripolis) hat dem Parlament in Tobruk vorgeworfen, die Bemühungen um eine friedliche Lösung zu unterlaufen. Die Berufung von Brigadegeneral Khalifa Hefter zum Oberbefehlshaber der libyschen Armee durch das Parlament sei ein Hindernis für den nationalen Dialog.

            Unterdessen trafen sich libysche Parteiführer und politische Aktivisten in Algerien zu weiteren Gesprächen, um nach einer Lösung für die libysche Krise zu suchen. Das Treffen ist Teil der algerischen Bemühungen, die politische Krise und die Sicherheitsprobleme in Libyen zu lösen. Es wurde von dem algerischen stellvertretenden Minister für maghrebinische und afrikanische Angelegenheiten, Abdelkader Messahel, als vielversprechender Start gewürdigt, um zu einer nationalen Einheitsregierung zu gelangen.

23.03.  Das libysche Menschenrechtskomitee drückt sein Missfallen darüber aus, dass die „Gegenregierung“ in Tripolis und ihr Premier Omar al-Hassi den Terrorismus in Libyen unterstützen. Sie hätten die Augen vor der Existenz dieser Terrorgruppen verschlossen und es so ermöglicht, dass diese extremistischen Gruppen die Kontrolle unter anderem über die Städte Sirte, Derna, Bengasi und Misrata erlangen konnten.

23.03.  Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia Margallo spricht sich für internationalen Druck aus, um eine schnelle Lösung der Krise in Libyen zu erzwingen.

23.03.  Der UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya) möchte ein Treffen der Stammesführer in Ägypten einberufen. Die Stammesführer erkennen zwar die Notwendigkeit eines Dialogs an, fordern aber, dass dieser in Libyen stattfinde müsse. Sie weisen darauf hin, dass die Gespräche in der Schweiz, in Marokko und Algerien erfolglos waren.

23.03.  Die libysche Armee wirft den USA beziehungsweise der auf Malta residierenden amerikanischen Botschafterin Deborah Jones vor, die islamistischen Terrorgruppe Libya Fadschr (Morgendämmerung), die seit August 2014 die libysche Hauptstadt Tripolis kontrolliert, zu unterstützen.
Deborah Jones hatte per Twitter die Falschmeldung verbreitet, dass Bombenangriffe der regulären libyschen Streitkräfte auf die Stadt Tarhuna zivile Todesopfer gefordert hätten. Diese Falschmeldung wurde auch von westlichen Medien übernommen. Zu den tatsächlichen Vorfällen gibt es unterschiedliche Darstellungen: Der Befehlshaber der östlichen Armeeeinheiten gab an, ausschließlich eine Kaserne des Libya Fadschr bombardiert zu haben und forderte eine Entschuldigung von Deborah Jones. Der Sprecher der Stadtverwaltung erklärte, bei dem Angriff sei niemand zu Tode gekommen.

Die Regierung in Tobruk vermutet, dass die Falschmeldung absichtlich von Deborah Jones verbreitet wurde, um sie zu diskreditieren. Die auswärtige Politik der USA zielt in Libyen darauf ab, dass die Tobruk-Regierung islamistische Gruppierungen und Strömungen wie die Moslem-Bruderschaft, Al-Kaida und andere akzeptiert, um einer Teilung des Landes den Boden zu bereiten.

Zusätzlich gibt es Berichte, dass acht Familienmitglieder eines zur Libya Fadschr in Opposition stehenden Oberst in der Stadt Tarhuna einem Racheakt der Libya Fadschr zum Opfer gefallen seien.

24.03.  In Bengasi fallen acht Menschen einem IS-Selbstmordattentat zum Opfer.

24.03.  Die UNO legt einen Friedensplan für Libyen vor, der die Bildung einer nationalen Einheitsregierung, eines Abgeordnetenhauses, eines Obersten Rates sowie einen Nationalen Sicherheitsrat vorsieht. Der Oberste Rat soll aus unabhängigen Persönlichkeiten ohne politische Parteienbindung bestehen, die von allen Seiten akzeptiert werden.

25.03.  Der Grüne Widerstand ist mit Jamahiriya News auf youtube präsent:
http://www.youtube.com/watch?v=1P5LPSHgN1A

25.03.  In der Nähe von Zintan schießen Kämpfer der Großen Stämme ein Kampfflugzeug der „Nato-Rebellen“ ab.

25.03.  In der im Süden des Landes gelegenen Stadt Ubari kommt es zu fortgesetzten Kämpfen.

25.03.  In Tripolis werden zwei Brüder, Abu Bakr und Ahmed Said, die für Tarhuna im Repräsentantenhaus sitzen, von Bewaffneten entführt. Damit soll Druck auf die Parlamentsmitglieder ausgeübt werden.

25.03.  In Sirte sterben fünf Menschen bei einem IS-Selbstmordattentat.

25.03.  Die libysche Regierung bittet die internationale Gemeinschaft, das Waffenembargo gegen Libyen aufzuheben und die Regierung in ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. In einer Stellungnahme werden die europäischen Regierungen und die restliche Welt vor den Konsequenzen gewarnt, sollte die libysche Armee weiterhin zur Untätigkeit beim Kampf gegen extremistische Organisationen gezwungen werden.

25.03. Laut einem UN-Report werden seit dem Ansteigen der Kampfhandlungen im Mai 2014 vermehrt Menschenrechtsaktivisten in Libyen von bewaffneten Gruppen angegriffen.

Der Grüne Widerstand hält diese Menschenrechtsaktivisten zum Großteil für Agenten, die eher von Geheimdiensten als von bewaffneten Milizen bedroht würden. Für einen wirklichen Frieden in Libyen sei es notwendig, endlich die Gespräche mit den Großen Stämmen und der legalen Regierung aufzunehmen und die bewaffneten Gangs, die mit Gewalt im Land an die Macht gebracht werden sollen, fallenzulassen. Statt ständig über Menschenrechtsverletzungen zu jammern, sollte endlich das Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben werden, damit der Kampf gegen die islamistischen Terrormilizen aufgenommen werden kann.

26.03.  Nach der neu gestarteten Militäroffensive in Tripolis auch mit dem Einsatz von Kampfflugzeugen widersetzt sich die international anerkannte Regierung in Tobruk dem Druck des Westens, einen Waffenstillstand zu schließen und erklärt statt dessen, die libysche Armee habe mit der Befreiung von Tripolis begonnen.

Auch die Gespräche in Algerien werden eingestellt.

26.03.  Die von der USNMIL (United Nationes Support Mission in Libya) geäußerte Sorge über die anwachsende Gewalt in Libyen und die Forderung nach deren sofortigen Ende wird vom Grünen Widerstand als Heuchelei bezeichnet. Es fehle jede Unterstützung der Regierung in Tobruk durch die USNMIL, während die Terroristen, die sich seit 2011 in Libyen etablieren, ständig geschützt würden. Auch sei ein Friedensdialog sinnlos, an dem die international anerkannte Regierung in Tobruk nicht teilnimmt.

26.03.  Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil el-Araby, sprach sich für die Anerkennung der legitimen, vom Parlament gewählten Regierung und für eine politische Lösung der Libyenkrise aus. Er erklärte auch seine Unterstützung für die Aufhebung des Waffenembargos gegen Libyen.

26.03. In einem Bericht der WHO (World Health Organization) wird festgestellt, dass es bei 23 Prozent aller Neugeborenen zu Deformationen des Fötus gekommen ist. Außerdem tritt eine bisher in Libyen unbekannte Art von Krebs auf, die heute etwa 18 Prozent aller Krebserkrankungen ausmacht.
Diese neuen Erkrankungen sind das Ergebnis der NATO-Bombardierung Libyens mit abgereicherter, hoch radioaktiver Uranmunition, die auch Beton durchschlagen kann. Die Radioaktivität reichert sich in Nahrungsmitteln und Wasser an und führt gehäuft zu Missbildungen und Krebs.
Unter Berufung auf die UN-Resolution 1973 setzte die NATO Kampfflugzeuge ein, mit denen etwa 60.000 Bomben auf zivile Ziele abgeworfen wurden, unter anderem auf Hotels, Krankenhäuser, Schulen, Kraftwerke und Wasserleitungen (Great Man Made River).
Trotz dieser großflächigen Zerstörung von Infrastruktur, den schwerwiegenden Gesundheitsproblemen und dem gravierenden Extremistenproblem fordern die am NATO-Krieg beteiligten Länder für die Hilfe beim Sturz Gaddafis von Libyen 1,7 Milliarden Dollar! Vollends absurd wird diese Forderung, wenn man in Betracht zieht, dass etwa 500 Milliarden von den libysches Konten in der EU und bei der FED genommen und dazu verwendet wurden, Libyen mittels hoch radioaktiver Bomben zu verseuchen und zu zerstören.

26.03.  Der äußerst umstrittene Sonderbeauftragte für Libyen, Bernardino Léon, sagt in einem Interview, dass ohne die Einbeziehung der bewaffneten Gruppen eine Einigung zwischen den Konfliktparteien nicht möglich sei.

29.03.  Libyens Parlamentspräsident Aguila Saleh fordert im ägyptischen  Scharm el-Scheich die dort tagende Arabische Liga auf, sich bei der UN für die Aufhebung des Waffenembargos einzusetzen.



Giacomo Leopardi (1798 – 1837): „Für den, der mittels Waffengewalt oder durch Verträge eine neue Provinz besetzt, ist es weit vorteilhafter, zwei Parteien entstehen zu lassen und aufrechtzuerhalten, eine für, die andere gegen die neue Regierung, als eine Provinz zu haben, die völlig gehorsam und untergeben, aber gleichgültigen Sinnes ist. Denn da die erste gewöhnlich stärker ist als die zweite und diese deshalb keinen Schaden anrichten kann, lassen sich daraus zwei Vorteile schlagen. Zum einen werden die Einheimischen geschwächt und sind sehr viel weniger imstande, sich zusammenzuschließen, um irgendetwas zu unternehmen, als wenn sie alle gleichgültig wären, was so viel hieße wie alle stillschweigend unzufrieden. Zum anderen hat man eine Partei auf seiner Seite, die viel energischer und eifriger ist, als sie es wäre, gäbe es keine Gegenpartei. Und weil die Fürsten nicht erwarten dürfen, von ihren Untertanen um ihrer selbst willen oder aus Vernunftgründen geliebt und unterstützt zu werden, müssen sie dafür sorgen, dass dies aus Hass auf die anderen und aus Leidenschaft geschieht. Der Streit ruft nun einmal Gefühle hervor, die man andernfalls kaum empfände, und was man niemals aus bloßer Zuneigung täte, tut man aus Opposition gegen die anderen […] Wenn gleich die Menschen gelernt haben, ihre Launen und Leidenschaften zu lenken, so vermögen diese doch von Natur aus sehr viel mehr über sie als das bloße Gewinnstreben. (5. Juni 1820)



(Quellen: TimesofMalta.com – handelsblatt.com – Süddeutsche Zeitung – tagesschau.de – NewYorkTimes – Jamahiriya News Agency – rt News – german.irib.ir - libyaagainstsuperpowermedia.org - green-libya-news - sky-news-arabic - libyanfreepress.wordpress.com - fr-online.de - info.kopp-verlag.de - politaia.org - de.sputnik.news.com -    und andere )



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