Der neue UN-Bericht: Das libysche Waffenembargo wird von allen Seiten unterlaufen.

Libyen/Waffenembargo. Laut einem neuen UN-Bericht werden weiterhin trotz Verbots Waffen von und nach Libyen geliefert. Außerdem werden bewaffnete Gruppen in zunehmendem Maße vom Ausland unterstützt.

Der Bericht stellt weiter fest, dass die Bemühungen der ‚Einheitsregierung‘, Sicherheitsstrukturen aufzubauen oder Milizen unter ihre Kontrolle zu bekommen, gescheitert sind. Deshalb müsse das Waffenembargo weiterhin in Kraft bleiben.

Es werden die Lieferungen von Waffen und Munition während des Kriegs 2011 untersucht: „Nach einem Treffen zwischen General Abd al-Fattah Junis und ausländischen Vertretern Mitte April 2011 wurde eine Großlieferung an die Westfront beschlossen. Die Kommission hat Kenntnis von acht Lieferungen, finanziert von Katar. Es wurden etwa vierzig Tonnen militärische Ausrüstung auf dem Seeweg nach Zarzis [an der tunesischen Mittelmeerküste] und von dort unter Bewachung von bewaffneten tunesischen Kräften vom Remada-Militärluftwaffenstützpunkt zum Dhehiba-Wazin-Grenzposten nach Libyen gebracht.“

In einem Fernsehinterview mit al-Arabija bestätigte Ende April 2011 der damalige Premierminister der tunesischen Übergangsregierung, Bedschi Caid Essebsi, dass Katar die Erlaubnis erhalten habe, militärische Ausrüstung via Tunesien nach Libyen zu transportieren unter Nutzung des Remada Luftwaffenstützpunkts. Der Remada-Stützpunkt liegt etwa 52 Kilometer vom Dhehiba-Wazin-Grenzposten entfernt.

Weiter heißt es in dem Bericht: „Zwischen Mai und Juni 2011 wurde die unbefestigte Landebahn südlich von Zinten so weit in Stand gesetzt, dass auf ihr militärische Frachtflugzeuge wie die C-17 sicher landen konnten. Ab da wurden die meisten Transporte zur Westfront mit dem Flugzeug via Tunesien durchgeführt.“

Der UN-Bericht legt dar, wie der Versuch, eine Waffen nach Libyen exportierende Firma anzuklagen, von einem US-Gericht niedergeschlagen wurde. „Die Kommission berichtete schon früher über Marc Turi und die Turi-Verteidigungsgruppe, die 2011 Waffen nach Libyen exportierte. Ein US-amerikanisches Gericht eröffnete die Anklage gegen Turi am 8. November 2016 in Phoenix, Arizona. Der Fall wurde im Oktober 2016 niedergeschlagen. Die Begründung des Anklägers lautete, die >Entdeckung von Gesetzen< vom US-Bezirksgericht… trug zur Entscheidung bei, den Fall beizulegen.“

Die Meinungen von Ankläger und Beklagten gingen dabei weit auseinander, während die Beklagten ihre Unschuld beteuerten, gingen die Ankläger von handfesten Fakten für die Beschuldigungen aus: Es habe ein Netzwerk existiere, dessen Aufgabe es war, Waffen nach Libyen zu liefern.

Der UN-Bericht legt auch Beweise für die Existenz eines italienischen Schmuggelrings vor, der Waffen nach Libyen lieferte. Im Januar 2017 wurden drei Italiener verhaftet und des Schmuggels von Hubschraubern und Waffen, einschließlich Boden-Luft-Missiles, in den Jahren 2011 bis 2015 angeklagt. Der Prozess in Italien ist noch im Gange.

Nach September 2011 habe die UN-Expertenkommission wiederholt ihre Besorgnis über die Lieferung von militärischer Ausrüstung nach Libyen ohne transparente Herkunftszertifikate ausgedrückt. Etliche Geschäftsabschlüsse wurden von dem damaligen Verteidigungsminister Khaled al-Scharif[1] unterzeichnet.

Im Moment untersucht die Kommission den Erwerb von Militärausrüstung durch zwei private libysche Firmen für den Bengasi Joint Security Room, der 2013 gegründet worden war und sich aus den dschihadistischen Spezialmilizen aus Bengasi, dem Libya Shield und einigen anderer extremistischen Milizen zusammensetzte. „Das Geschäft wurde von einer jordanischen Firma eingefädelt und der Transport von einer libyschen Tochter einer Firma durchgeführt, die in den USA registriert ist. Es hatte für die bestellte Militärausrüstung keine Freigabe durch die Kommission gegeben. Die Kommission führt die Untersuchungen fort.“

Weiter heißt es in dem Bericht zum Thema Lieferung von militärischem Material, Ausbildung von Kämpfern und technischer Unterstützung nach der Verschärfung des Waffenembargos im August 2014: „Waffen und Munition werden weiterhin an verschiedene Parteien in Libyen geliefert. Darin verwickelt sind Mitgliedsstaaten und Vermittler. Ebenso gab es einen Anstieg an direkter Unterstützung von Mitgliedsstaaten und bewaffneten ausländischen Kräften, einschließlich der Errichtung von Militäranlagen.“

So habe die LNA im April 2015 Kampfhubschrauber erhalten. Diese stammten ursprünglich aus Weißrussland, von wo sie in die VAE geliefert worden waren. Die VAE stellen der LNA sowohl Material zur Verfügung, als dass sie auch direkt die Streitkräfte unterstützen.

Frankreich ist ebenfalls in Libyen aktiv. Die Anwesenheit von militärischem Personal wurde nach dem Tod von drei französischen Soldaten bei einem Flugzeugabsturz nahe Bengasi vom französischen Verteidigungsminister bestätigt.

Der Bericht beschäftigt sich auch mit der Luftwaffe von Misrata, die seit 2016 Luftangriffe durchgeführt. Misrata verfüge über zwei Mirage F1, die von Söldnern geflogen werden. Als ein Pilot im Juni 2016 tödlich verunglückte, konnte seine Identität nachgewiesen werden: Er war portugiesischer Staatsbürger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland. Um die Instandhaltung der Maschinen kümmern sich Ingenieure aus Ecuador, die über eine Firma mit Sitz in Jordanien gechartert wurden und deren Repräsentant die moldawische Staatsangehörigkeit besitzt. Sein Name ist Sergiu Banari. Dieser Banari unterhält enge Verbindungen zum Waffenhändler Rami Ghanem, der sowohl jordanischer als auch US-amerikanischer Staatsbürger ist, und bei der Rekrutierung der aus ecuadorischen Piloten involviert war. Seine Firma hatte zugegeben, der Einheitsregierung in Tripolis zu Diensten gewesen zu sein. Die Bezahlung des ecuadorischen Flugpersonals lief über Banken mit Sitz in Schottland und Nordirland.

Weiter berichtet die Kommission, dass Spezialeinheiten aus Italien, Großbritannien und den USA Operationen der Bunjan-Marsus-Miliz von Misrata sowohl technisch als auch direkt unterstützt haben.

Die Kommission ist der Meinung, dass jegliche Unterstützung bewaffneter Gruppen, auch mit nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung, technischer oder finanzieller Art, ohne die Zustimmung der Kommission einen Bruch des Waffenembargos darstellt.

Bezüglich der Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache und Marine im Rahmen der europäischen EUNAVFOR MED stellt die Kommission fest, dass weder die Küstenwache noch die libysche Marine unter der Kontrolle der Einheitsregierung stehen, sondern wegen ihrer kriminellen Aktivitäten in Verruf sind.

Frankreich bildet gerade etwa achtzig Personen der Präsidialgarde in Tripolis aus. Auch dies wird von der Kommission äußerst kritisch gesehen.

Die Einrichtung eines Militärhospitals zusammen mit der Stationierung von mindestens hundert Spezialkräften durch Italien erfolgte in Abstimmung mit der Kommission.

2016 verschifften die VAE Fahrzeuge, vor allem Toyotas Land Cruiser, über einen saudi-arabischen Hafen nach Tobruk. Die Kommission ist der Meinung, auch bei diesen Fahrzeugen handele es sich um militärische Ausrüstung.

Seit August 2014 wurden Abhöranlagen an islamistische Gruppen in Tripolis geliefert, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen schuldig gemacht haben. Die technische Ausrüstung in der Hand dieser Milizen stelle eine Gefahr für die Sicherheit und den Friedens dar, da sie auch für Erpressungen und Entführungen genutzt wird.

Des Weiteren beschäftigt sich der Bericht mit dem Schmuggel von Waffen von und nach Libyen, vor allem über Tunesien. Erwähnt wird dabei die Aufbringung eines türkischen Schiffes von der griechischen Küstenwache im Herbst 2015.

Es seien auch Nachtsichtgeräte aus texanischer Produktion aufgetaucht.

Die ägyptischen Behörden haben der Kommission eine Liste mit in der Zeit vom Januar bis November 2016 beschlagnahmten Waffen übergeben. Auch aus Algerien gebe es entsprechende Berichte.

Aus dem Niger wird berichtet, dass dort Migranten als sogenannte ‚Mulis‘ für den Waffentransport über die libysche Grenze eingesetzt werden. Am Waffentransport, auch aus Mali, seien Mitglieder der Tuareg und Tibu beteiligt.

https://www.libyaherald.com/2017/06/12/un-reports-numerous-libya-arms-embargo-violations-on-both-conflicting-sides/

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[1] Der Islamist Khaled al-Sharif wurde im 2013 zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt,
2014 sollte er für den Aufbau von Armee und Polizei verantwortlich sein sowie für die Integration der Milizen in die Armee. Diese bekämpfen den Staat, von dem sie dank al-Sharifs bezahlt werden. Er ist Kommandant der berüchtigten Libyan Islamic Fighting Group, und enger Verbündeter des al-Kaida-Manns Belhadsch.

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