Rolle der Zentralbank im Machtkampf um Libyen

Libyen/Tripolis. Dem Direktor der Central Bank of Libya (CBL) wird seine übergroße Nähe zur Moslembruderschaft und die Finanzierung radikaler islamistischer Milizen zum Verhängnis. 

Angelika Gutsche | Community

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Africa Intelligence, eine führende Nachrichtenplattform mit den Themenschwerpunkten Wirtschaft und Politik in Nordafrika, veröffentlichte unter dem Titel „Washington, Doha und Ankara kämpfen um die Kontrolle der Libyschen Zentralbank“ einen Bericht über die libysche Zentralbank (CBL) und die Rolle ihres Direktors Siddik al-Kabir.
Die Zentralbank in Tripolis ist einer der größten Machtfaktoren in Libyen, denn zu ihren Aufgaben gehört die Verteilung der Öleinnahmen, die Verwaltung der Devisenreserven sowie die Absicherung der für den Import von Waren benötigten Akkreditive[1]. Ihr Direktor al-Kabir konnte mit Hilfe Katars und der Türkei eine politische Schlüsselstellung einnehmen.
Seit den Kämpfen 2014 gibt es zwei libysche Zentralbanken, eine in Tripolis unter der Leitung von Seddik al-Kabir und eine im Osten des Landes, die von Ali el-Hebri gleitet wird. Die Wiedervereinigung der beiden Banken ist Bestandteil des UN-Friedenplans für Libyen, der auch von den USA unterstützt wird. Doch Kabir steht der Wiedervereinigung der Institutionen sowie der Lösung des Libyenkonflikts im Wege.

Das größte Hindernis für eine Wiedervereinigung der West- und Ost-Zentralbank liegt in der Personalie Kabir. Deshalb setzt sich Paris gemeinsam mit Washington dafür ein, Kabir seines Postens zu entheben und ergreift für Mohamed Schokry Partei, der im Dezember 2017 vom libyschen Parlament (Tobruk) zum Direktor der Zentralbank gewählt wurde.
Laut Africa Intelligence ist „die Wiedervereinigung der beiden libyschen Zentralbanken für Washington eine Priorität. Es habe seit September alles daran gesetzt, den einflussreichen Direktor der CBL in Tripolis, Seddik al-Kabir, seines Postens zu entheben.“
Wie sich schon bei einem Treffen am 24. September in Tunis von al-Kabir und Eric Meyer, stellvertretender Sekretär des US-Finanzministeriums, und Richard Norland, US-Botschafter in Libyen, zeigte, steht al-Kabir unter starkem Druck aus Washington. Kabir wurde dringend aufgefordert, die Konten seiner Zentralbank in Ordnung zu bringen. Die USA könnten al-Kabir wegen Terrorfinanzierung mit Sanktionen drohen.
Eine Überprüfung beider Zentralbanken in Ost und West, seit Juli 2018 von der UN-Mission für Libyen gefordert und in der Verantwortung von deren Nummer zwei, Stephanie Williams, lässt noch immer auf sich warten.

Eine solche Rechnungsprüfung, bei der alle von der libyschen Zentralbank seit 2011 getätigten Transaktionen durch unabhängige Prüfer kontrolliert werden, könnte Kabir in eine schwierige Lage bringen, denn es wird ihm vorgeworfen, für den Verteidigungsminister zwei Schecks auf bewaffnete islamistische Gruppierungen wie dem Shura Council of Benghazi Revolutionaries, der von Ansar al-Scharia, dem lokalen Ableger von al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQIM), dominiert wird, ausgestellt zu haben. Letztere wurde 2014 von den USA ebenso wie von den Vereinten Nationen offiziell als Terrororganisation eingestuft, nicht jedoch von Tripolis. Wie African Intelligence schreibt, kämpft der Shura Council of Benghazi Revolutionaries augenblicklich auf Seiten der Tripolis-Milizen gegen die Libysche Nationalarmee (LNA).
Kabir erfreut sich der Unterstützung von Fayez as-Sarradsch, Premierminister der ‚Einheitsregierung‘. Sarradsch ist vor allem seit der LNA-Offensive, die am 4. April begann, auf Kabir angewiesen, der Druck auf die ostlibysche Zentralbank ausübt. So stoppte die Zentralbank in Tripolis bereits am 29. April die Ausstellung von Akkreditiven von vier Banken in der ostlibyschen Kyrenaika, um die LNA in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.

Die Sicherheit der Zentralbank in Tripolis, die sich im Altstadtviertel in der Nähe des Hafens befindet, wird vor allem durch Milizen wie der RADA-Miliz (Special Deterrence Force) von Abdul Rauf Kara gewährleistet. Doch die wichtigste Stütze von Kabir ist die Moslembruderschaft, der es gelang, die Ministerien der ‚Einheitsregierung‘ zu unterwandern. African Intelligence: „Schon die Ernennung von al-Kabir 2011 zum Direktor der Zentralbank wurde weitgehend vom Netzwerk der Moslembrüder durchgesetzt.“ Daneben konnte Kabir auf Abdul Gader, den türkischen Botschafter in Tripolis setzen, ebenfalls eine führende Persönlichkeit in der Moslembruderschaft. Gader setzte sich beim Nationalen Übergangsrat und dessen damaligen Vorsitzenden Abdel Dschalil für die Ernennung Kabirs ein.
Ein Gefolgsmann von Kabir mit besten Verbindungen in Katar ist Tarik al-Magaryef, Leiter des Brooking Doha Center, ein Zweig des Washingtoner Think-Tanks The Brookings Institution. Magaryef leitete auch die Silatech Association in Katar, zu deren Führungspersönlichkeiten die Scheicha Moza bint Nasser, Mutter des amtierenden Emirs von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, gehört. Und 2015 zeigte Magaryef Ambitionen, die Nachfolge von Kabir als Direktor der libyschen Zentralbank in Tripolis anzutreten.
Nachdem Kabir vorgeworfen wird, in seiner Funktion als Direktor der libyschen Zentralbank die Tripolis-Milizen zu finanzieren, schlägt die LNA als seinen Nachfolger und neuen Direktor Farhat Omar Bengdara vor, der dieses Amt schon einmal bis zum Sturz Gaddafis 2011 ausübte. Er sei in dem Amt erfahren und habe beste Arbeit geleistet.

[1] Die Bank verpflichtet sich, Zahlungen an Dritte auszuführen, z.B. nach dem Erbrachten Nachweis für Lieferungen. Wichtig bei Importgeschäften.
https://almarsad.co/en/2019/10/23/africa-intelligence-washington-plans-to-remove-al-kabir-from-cbl-governorship/

Quelle: Africa Intelligence