Neue Roadmap für Libyen
Libyen. In einem Interview mit „Arab News“
erläutert Parlamentspräsident Aguila Saleh die Ergebnisse des Gesprächs mit
Richard Norland, US-amerikanischer Botschafter in Libyen.
Die beiden in Libyen konkurrierenden Regierungen, im Osten die Übergangsregierung (Tobruk) und im Westen die ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis), sollen im Rahmen eines neu zu bestimmenden Präsidialrats und einer neuen Regierung nach Sirte verlegt werden. Den Schutz für diese neuen Institutionen in Sirte soll die Libysche Nationalarmee (LNA) übernehmen. Laut Saleh sei bei dem Gespräch mit Norland keine Rede davon gewesen, Sirte zu entmilitarisieren und dort internationale Truppen zu stationieren.
Auch Norland habe sich für einen Waffenstillstand ausgesprochen, der von der UNO und den USA unterstützt werde. Norland habe zugesagt, bei der ‚Einheitsregierung‘ Überzeugungsarbeit zu leisten.
Saleh: „Wir haben die UNO gebeten, die Umstrukturierung des Präsidialrates und der Regierung in naher Zukunft zu überwachen, entsprechend der Erklärung von Kairo, die von den Libyern und allen Parteien, die sich für die Beendigung eines Krieges einsetzen, den sie für alle als verlustreich betrachten, fast einstimmig unterstützt wurde.“
Ein neu zu bildender ‚Dialogausschusses‘ soll sich aus Mitgliedern des Parlaments und des Staatsrats zusammensetzen, der gemäß der Kairoer-Erklärung als „13plus13“ bezeichnet wird. Es soll auf dieser Grundlage ein Präsidialrat gebildet werden, der aus dem Präsidenten und seinen beiden Stellvertretern, je aus einer der drei Regionen Kyrenaika, Tripolitanien und Fessan, besteht. Dann wird ein Premierminister, der nicht aus der gleichen Region wie der Präsident kommt, ernannt und eine neue Regierung gebildet, die ihr Programm vom Parlament genehmigen lassen muss. Um dieses Ziel zu erreichen, werden vom 16. August bis 16. September Gespräche mit der UNO stattfinden.
Bezüglich des Vorsitzenden der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis meint Saleh: „As-Sarradsch ist nicht Teil der Lösung des Konflikts. Die Lösung liegt sowohl in den Händen des Parlaments als auch des Staatsrates.“
Gegenüber der Türkei zeigt sich Saleh gesprächsbereit: „Wenn die Türkei ihre Interessen friedlich verfolgen will, gibt es keinen Streit.“ Es könnten aber keine Interessen gewaltsam aufgezwungen werden. Ausländische Söldner müssten das Land verlassen.
Der EU sei klargemacht worden, dass eine Fortsetzung des türkischen Krieges in Libyen eine weitere Eskalation zur Folge haben werde, was zum Schaden für ganz Europa sei. Nur eine friedliche Lösung stelle einen Ausweg aus dem gegenwärtigen Konflikt dar.
In Bezug auf Russland meinte Saleh: „Ich habe Russland bereits besucht und bin mit Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Sie unterstützen die Erklärung von Kairo und die Vorstellungen des Parlaments, und sie nahmen es mit Interesse auf, was wir ihnen zu sagen hatten. Das war auch so während meiner Reise durch Algerien, Marokko, Tunesien und Jordanien. Mein Eindruck war, dass alle eine politische Lösung und die Erklärung von Kairo unterstützen, die den krönenden Abschluss aller Initiativen, einschließlich der von Berlin, darstellt.“
Saleh meint, es gebe auch einen US-amerikanisch-russischen Konsens zu Libyen, da inzwischen alle davon überzeugt seien, dass ihre eigenen Interessen am besten mittels eines Friedensschlusses und nicht durch Krieg, der die Ölförderung behindert, verwirklicht werden können.
Die ‚Einheitsregierung‘ sei laut Saleh in einer Sackgasse gelandet und könne nicht liefern. Innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ herrschten Meinungsverschiedenheiten und man konfrontiere sich mit eklatanten Korruptionsvorwürfen. Sarradsch sei unfähig, Entscheidungen treffen, die einstimmig getroffen werden müssten, dies sei aber wegen der Uneinigkeit nicht möglich. Sarradsch wolle aber in seiner Position verharren, um die Wünsche der Türkei umzusetzen.
Laut Saleh sei die rote Linie, die Ägypten bezüglich Sirte gesetzt habe, ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Friedens gewesen, da damit eine weitere Eskalation verhindert worden sei und die rote Linie einen wichtigen Schutz für die Einheit Libyens und seines Volkes darstelle. Dank ihr seien alle davon überzeugt worden, dass eine politische Lösung besser ist als die Fortsetzung des Kampfes. Saleh: „Ich betrachte sie als eine historische Positionierung Ägyptens und seiner Führung“.
Mit Norland sei vereinbart worden, den Dialog fortzusetzen. Saleh: „Es wird erwartet, dass ich die USA besuchen werde, um vor dem amerikanischen Kongress zu sprechen und dort die Situation vor Ort zu erläutern sowie die Vorstellungen der Erklärung von Kairo und deren Umsetzungsmechanismus vorzustellen.“
Innerhalb des Parlaments gebe es keine Meinungsverschiedenheiten über die politische Lösung. Es werde sich weiterhin um eine nationale Aussöhnung bemüht. Unter den Libyern gebe es keine Differenzen bezüglich der Unterstützung einer politischen Lösung und der gerechten Verteilung von Macht und Wohlstand.
Saleh: „Die Sicherheitslage ist stabil und wird von der LNA kontrolliert. Auch die wirtschaftliche Lage ist stabil. Die Gehälter werden regelmäßig bezahlt und Nahrungsmittel sind verfügbar.“
https://www.arabnews.com/node/1718271/middle-east
Saleh dürfte sicher mit der Einschätzung richtig liegen, dass sich die ‚Einheitsregierung‘ und die Türkei in eine Sackgasse manövriert haben und dass es im Falle einer weiteren militärischen Eskalation nur Verlierer gäbe.
Trump muss im Wahlkampf außenpolitische Erfolge vorweisen. Dass zwei Verbündete – die Türkei und Ägypten – in Libyen gegeneinander Krieg führen, passt nicht ins Konzept. Zuerst wurde die LNA bei der Eroberung von Tripolis durch die Türkei mit Einverständnis der Nato gestoppt und jetzt die ‚Einheitsregierung‘, sprich Türkei, bei dem Versuch der Eroberung von Sirte durch Ägypten. Es dürfte nicht im Sinne der USA sein, dass sich die Türkei und mit ihr die Moslembruderschaft als große Regionalmacht mit Militärbasen in Libyen etablieren. Sarradsch als Mann der Türkei und der Moslembruderschaft dürfte ausgespielt haben.
Die Türkei kann ihr Gesicht wahren, indem sie es als ihren Erfolg verbucht, dass Feldmarschall Haftar als neuer starker Mann Libyens abserviert wurde und stattdessen mit Saleh verhandelt wird. Bezüglich der Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer könnte sich unter, wenn auch schwieriger Vermittlung der EU, mit Griechenland eine Lösung finden lassen. Auch muss die Türkei einsehen, dass mit einer zerstrittenen ‚Einheitsregierung‘, von der maßgebliche Teile den Machtanspruch der Türkei in Libyen und die Einbringung von ausländischen Söldnern komplett ablehnen, kein Krieg zu gewinnen ist
Frankreich hat sich mit Hilfe der USA als die bedeutendere Führungsmacht innerhalb der EU etablieren können, gerade was ihre Rolle in Nordafrika und im Mittelmeerraum betrifft. Deutschland ist durch ihre Unterstützung für die ‚Einheitsregierung‘ und ihre mehr als zögerliche Haltung gegenüber der Türkei ins Hintertreffen geraten. Libyens Stämme und Städte haben die Schließung der Ölanlagen just vor Beginn der Berliner Libyen-Konferenz veranlasst. Davor war Libyen nach Russland Europas zweitwichtigster nicht-europäischer Öllieferant und der drittwichtigste Deutschlands. So ist es für viele europäische Länder, allen voran Italien, wichtig, dass das Öl bald wieder sprudelt und über den kurzen Weg durch das Mittelmeer nach Europa gelangt, auch wenn man jetzt dafür gegenüber Frankreich zurückstecken muss.
Für Russland ist ein geeinigtes Libyen mit einer stabilen Regierung nur von Vorteil. In je weniger Kräfte zehrenden Konflikte es verwickelt ist, umso besser. Es wird darauf hoffen, dass eine neue Regierung nicht vergisst, dass sich Russland stets für ein souveränes und geeintes Libyen stark gemacht hat.
Sollte Sirte zum neuen Sitz einer Regierung und neuer Institutionen werden, könnte dies den Konkurrenzkampf zwischen Tripolis und Bengasi beenden und ein neues Erblühen von Sirte, dieser am meisten seit 2011 geschundenen und zerstörten Stadt, bewirken. Es wäre ihr zu wünschen.
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