Kurznachrichten Libyen – 30.10. bis 05.11.2023
Dabaiba bombardiert mit Hilfe der Türkei Miliz in Gharyan – Vorwurf von Plünderungen und willkürlichen Verhaftungen / In Zliten explodiert Munitionsdepot – Ausnahmezustand ausgerufen /Wiederaufbaukonferenz in Bengasi
Gharyan
+ 29.10.: Dabaiba-Regierung/Hammad-Regierung.
Saif an-Nasr will die Region administrativ von der Hammad-Regierung (vom
Parlament im östlichen Libyen eingesetzt) abtrennen. Er wird dabei von der
Dabaiba-‚Regierung‘ (Tripolis) unterstützt. Hinter dem Nasr-Projekt steht auch
die italienische Regierung.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1718256756961276131
+ 29.10.: Türkei. Die
Türkei bombardierte das Hauptquartier der Miliz, die derzeit Gharyan (etwa 100
km südwestlich von Tripolis) kontrolliert. Ein Munitionslager im Zentrum von
Gharyan wurde von zwei mit Lenkraketen beladenen Autos in Brand geschossen.
Video: https://twitter.com/aleasima_17/status/1718670047957209208
+ 29.10.: Kämpfe. Die
Zusammenstöße im Gharyan dauerten an. Türkische Drohnen griffen mehrere
Stellungen bewaffneter Gruppen in der Stadt an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1718687220180082766
+ 30.10.: Gharyan/Milizenkämpfe.
Nachdem in Gharyan Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen ausgebrochen
waren, wurden die Stadtzufahrten gesperrt.
Vier Tote und mehr als zehn Verletzte wurden vom örtlichen Krankenhaus
bestätigt.
https://libyareview.com/38834/clashes-erupt-in-west-libyas-gharyan/
+ 30.10.: Gharyan. Die 444.
Brigade der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis gab an, südlich von Gharyan im
Morgengrauen „eine Gruppe tschadischer Söldner“ gefangen genommen zu haben.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1719078651696730534
+ 30.10.: Präsidialrat. Der
Präsidialratsvorsitzende al-Menfi traf sich mit dem „Verteidigungs- und
Sicherheitsrat“ in Anwesenheit von Dabaiba, der in Personalunion
Premierminister, Verteidigungsminister und Außenminister seiner Regierung ist.
Dabei waren auch Stabschefs, Mitglieder des Innenministeriums und der
Geheimdienste. Thema war die Sicherheitslage Gharyan.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1718967551420412233
+ 03.11.: Dabaiba/Gharyan/Verbrechen.
Das Nationale Komitee für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) beschuldigte
die Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums, dem Dabaiba als
Verteidigungsminister vorsteht, in der Stadt Gharyan in den westlichen Bergen
für „Diebstahl und Plünderung von öffentlichem und privatem Eigentum“
verantwortlich zu sein. Es soll zu willkürlichen Verhaftungen aufgrund
von sozialer Zugehörigkeit und politischer Einstellung gekommen sein.
Die Generalstaatsanwaltschaft wurde aufgefordert, die Ermittlungen aufzunehmen.
https://libyareview.com/38960/libyan-human-rights-committee-accuses-dbaibas-government-of-war-crimes/
+ 04.12.: Gharyan/Verbrechen.
Die NCHRL hat erneut den jüngsten Ausbruch von Gewalt in der Stadt Gharyan
verurteilt. Die humanitäre Lage und der Sicherheitslage habe sich in dem Gebiet
massiv verschlechtert.
Verurteilt wurden die willkürlichen Verhaftungen und das Abfackeln und Plündern
der Häuser von Zivilisten durch Sicherheitskräfte. Dies seien „schwere
Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen innerhalb eines bewaffneten
Konflikts“.
Die volle rechtliche Verantwortung dafür trage Abdelhamid Dabaiba.
Es müssten alle bewaffneten Gruppen Gharyan verlassen, um das Wohlergehen der
Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
https://libyareview.com/38972/libyas-human-rights-commission-demands-investigation-into-gharyan-clashes/
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+ 01.11.: Zliten/Explosion/Ausnahmezustand.
In einem Militärkomplex in Zliten (160 km östlich von Tripolis) explodierte
innerhalb eines militärischen Komplexes das Munitionsdepot. Es brachen Brände
aus, einige Häuser wurden beschädigt und die Anwohner evakuiert.
Der Gesundheitsminister der Dabaiba-‚Regierung‘ (Tripolis) verhängte den
Ausnahmezustand.
https://libyareview.com/38930/ammunition-depot-explodes-in-west-libya/
+ 02.11.: IStGH/Saif al-Islam.
Im November wird der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),
Karim Khan, dem UN-Sicherheitsrat seinen Halbjahresbericht über Libyen
vorlegen.
Es geht in dem Bericht um Saif al-Islam Gaddafi, gegen den am 27. Juni 2011
eine höchst umstrittene Anklage wegen Menschenrechtsverletzungen erhoben worden
war. Saif al-Islam Gaddafi hat seine Kandidatur für die mit Spannung erwarteten
libyschen Präsidentschaftswahlen angekündigt.
Der UN-Sicherheitsrat ist in Bezug auf Libyen gespalten.
https://libyareview.com/38951/icc-prosecutor-to-address-un-security-council-on-libya/
+ IStGH/Saif al-Islam. 2017
warf der Spiegel (Der Spiegel, 40/2017, „Auf der falschen Seite“,
von Sven Becker, Marian Blasberg, Dietmar Pieper) dem ehemaligen Chefankläger
des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, schwere
Verfehlungen vor und zitierte den deutschen Völkerrechtler Hans-Peter Kaul, der
seinen Richterposten in Den Haag 2012 aufgab, mit den Worten: „Er hat uns
problematische Zeugen präsentiert, die nichts beitragen konnten, die nichts
wussten. Auch war die juristische Argumentation oft dürftig.“ Der Spiegel zieht
das Fazit, dass Ocampo mit seiner einseitigen Parteinahme im Libyenkrieg „den
Gerichtshof mit seinem Aktivismus zum Spielball politischer Interessen gemacht“
hat. Auch in Libyen wird dem IStGH vorgeworfen, keine
Menschenrechtsorganisation, sondern eine neokoloniale politische Organisation
zu sein, die ausschließlich imperialistische Interessen vertritt.
https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-und-internationaler-strafgerichtshof
+ 30.10.: Türkei/Dabaiba. Der
türkische Präsident Erdogan hatte Dabaiba in Istanbul empfangen. Dabei hatte
man sich darauf geeinigt, die militärische Zusammenarbeit zu intensivieren. Der
Handel sollte auch intensiviert und Reiseverfahren vereinfacht werden.
Der türkische Energieminister wird im November an der libyschen
Energiekonferenz teilnehmen.
Die libysche Berniq Airlines hat alle Flüge nach Istanbul bis auf
Weiteres ausgesetzt. Grund dafür sind fehlende Genehmigungen der türkischen
Luftfahrtbehörde für bestimmte libysche Unternehmen.
Derweil hat sich der ‚Premierminister‘ von Tripolis, Abdelhamid Dabaiba, mit
seinem Verkehrsminister besprochen.
https://libyareview.com/38856/libyas-berniq-airlines-suspends-flights-to-istanbul/
+ 29.10.: Türkei/Dabaiba-‚Regierung‘.
Eine Delegation der Dabaiba-‚Regierung‘ nahm in Begleitung von Abdul Rahman
as-Suwaihli und Muhammad ar-Raid an der Feier zum 100. Jahrestag der Gründung
der Türkischen Republik durch Mustafa Kemal Atatürk in Tripolis teil.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1718755897961586910
+ 30.10.: UN-Sicherheitsrat.
Der UN-Sicherheitsrat beschloss einstimmig, das UNSMIL-Mandat für Libyen um ein
weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2023 zu verlängern.
https://libyareview.com/38871/security-council-extends-mandate-of-un-mission-in-libya/
+ 31.10.: Derna/Wiederaufbaukonferenz.
Die internationalen Teilnehmern der „Konferenz zum Wiederaufbau von Derna und
weiteren beschädigten Städten“, darunter viele Regierungsvertreter und
Diplomaten, trafen in Bengasi ein. Ausgerichtet wird die Konferenz von der vom
Parlament eingesetzten Hammada-‚Regierung‘. Derna wurde am 10. September durch
eine Flutkatastrophe weitgehend zerstört.
Es nehmen mehr als 130 Teilnehmern aus den Nachbarländern, darunter Tunesien,
Algerien und Marokko teil. Angereist ist auch eine hochrangige türkische
Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Außenministers Ahmet Yildiz
und des türkischen Botschafters Kanan Yilmaz.
Zu den teilnehmenden Ländern zählen China, die USA, Großbritannien, Russland, Portugal,
die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Rumänien, Frankreich und
Weißrussland.
https://libyareview.com/38874/180-international-companies-convene-in-libya-for-derna-reconstruction-conference/
+ 01.11.: Derna/Wiederaufbaukonferenz.
Die Internationale Konferenz für den Wiederaufbau von Derna und den von
Überflutung betroffenen Gebieten unter dem Motto >Gemeinsam werden wir neu
aufblühen< wurde eröffnet.
Ziel der Konferenz ist es, die nationalen, regionalen und internationalen
Anstrengungen für den Wiederaufbau zu bündeln, um den Wünschen der Bewohner von
Derna und anderen betroffenen Gebieten gerecht zu werden.“
https://libyareview.com/38897/libya-organises-international-conference-for-dernas-reconstruction/
+ 02.11.: Korruption. Die
Generalstaatsanwaltschaft hat den ehemaligen Generaldirektor und die Direktoren
der allgemeinen Beteiligungsverwaltung der Libyan Foreign Investment Company
in Ägypten in Haft genommen hat. Ihnen wird Korruption in Höhe von über 90
Millionen USD vorgeworfen.
https://libyaherald.com/2023/11/former-libyan-foreign-investment-company-gm-and-directors-detained-pending-case-for-negligence-over-us-90-million-in-egypt/
+ Migration. „Die
Internationale Organisation für Migration (IOM) gab bekannt, dass die
Gesamtzahl der Migranten in Libyen auf 704.369 Menschen anwuchs, 79 % davon
Männer, 11 % Frauen und 10 % Kinder. 25 % der Migranten besitzen die nigrische
Staatsangehörigkeit, 24 % kommen aus Ägypten, 18 % aus dem Sudan, 11 % aus dem
Tschad und 4 % aus Nigeria.
https://en.alwasat.ly/news/libya/418016
+ 31.10.: Erdöl. „Das
staatliche algerische Energieunternehmen Sonatrach und die libysche National
Oil Corporation (NOC) haben vereinbart, die Explorationsarbeiten im
Ghadames-Becken wieder aufzunehmen.“
https://libyareview.com/38877/algerias-sonatrach-to-resume-exploration-operations-in-libya/
A. Gutsche
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