Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 44. Woche 2023
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (30.10. bis 05.11.2023)
MENA und ISLAMISCHE WELT
+ Marokko/Deutschland. „Die
Innenministerin [Nancy Faeser] reist nach Marokko. Begleitet wird sie von
Joachim Stamp, dem Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für
Migrationsabkommen. […]
Die Reise nach Marokko hat unter anderem den Zweck, >Möglichkeiten und
Interessen für eine vertiefte Partnerschaft im Themenfeld Migration< zu
erörtern, so das Bundesinnenministerium.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migrationsabkommen-100.html
+ Irak. „Der Irak wird ab dem
1. Januar 2024 Bargeldabhebungen und Transaktionen in US-Dollar verbieten, um
den Missbrauch seiner Hartwährungsreserven für Finanzkriminalität und die
Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran einzudämmen, sagte ein hochrangiger
irakischer Zentralbankbeamter.“
https://www.reuters.com/markets/currencies/iraq-end-all-dollar-cash-withdrawals-by-jan-1-2024-cbank-official-2023-10-05/
+ Syrien/USA. „Die
US-Regierung scheint die Ermordung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu
erwägen. Wir gehen darauf ein, warum dies in Erwägung gezogen wird, welche
geopolitischen Auswirkungen dies hätte und wie sich dies direkt auf die
laufende Belagerung des Gazastreifens auswirkt.“
Video:
https://www.thelastamericanvagabond.com/kevork-almassian-interview-11-4-23/
+ Saudi-Arabien/Fußball. „Saudi-Arabien
wird die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2034 austragen. Da der einzige
Mitbewerber Australien seine Bewerbung an diesem Tag offiziell zurückzog, ist
das Land ohne Wahlabstimmung der Sieger.“
https://freede.tech/gesellschaft/185607-infantino-fussball-wm-2034-findet/
+ Saudi-Arabien/Fußball/Deutschland.
„Jedenfalls kann man in Deutschland schon einmal die One-Love-Armbinde wieder
hervorkramen, denn es geht in eine neue Runde der Besserwisserei, der
moralischen Hybris und der Selbstdarstellung deutscher Schlaumeier als die
einzig Wahrhaftigen und Guten in dieser Welt. Ich spreche von deutschen
Politikern und der deutschen Berichterstattung, nicht von der Mehrheit der
deutschen Fans. Den Fans ging der deutsche Gratismut von Politiken und Medien
schon in Katar deutlich gegen den Strich.“
https://freede.tech/meinung/185646-fussball-wm-hurra-endlich-wieder/
+ MENA. „Nach den Daten für
2020 – es gibt einfach keine neuen Daten in öffentlichen Quellen – gibt es
13.000 US-Soldaten auf US-Basen in Kuwait und 13.000 in Katar. Dort ist auch
el-Udeid, der größte US-Luftwaffenstützpunkt in der Region. In Bahrain sind es
7.000. Im Irak sind es gegen den Willen der Regierung 6.000. In Syrien sind,
auch illegal, 800 US-Soldaten. In den Emiraten sind 5.000, in Saudi-Arabien
3.000. In Jordanien sind auch 3.000. In der Türkei sind etwa 2.500. In Oman
sind 600. Außerdem ist die 6. US-Flotte permanent im Mittelmeer und an die
Küsten von Israel haben die USA zwei zusätzliche Flugzeugträgergruppen
gebracht. All dies kommt nun in Bewegung und bereitet sich vor.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-der-nahostkonflikt-die-usa-spaltet/
+ Katar. „Ein Gericht in
Katar hat acht ehemalige Matrosen der indischen Armee, die für das Unternehmen
Al-Dahra arbeiteten, zum Tode verurteilt. Letzteres verhandelte über den Kauf
von U-Booten für das Emirat. Die Verurteilten sollen für Israel gearbeitet
haben.
Die indische Regierung zeigte sich äußerst schockiert über die Urteile. Sie
verhandelt mit Katar über deren Freilassung.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°59 – 3. November 2023
+ Türkei. „In seiner Rede
anlässlich des 100. Jahrestag der Gründung der Türkei erklärte der türkische
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei >erfolgreich und
siegreich bleiben< werde. Dies könne >keine imperialistische Macht
verhindern<.“
https://rtde.team/international/185395-rede-zum-tuerkei-jubilaeum-erdogan-beschwoert-sieg-ueber-imperialisten/
+ Pakistan/Afghanistan. „Die
pakistanische Regierung plant, illegale Migranten im großen Stil abzuschieben.
Besonders betroffen wären die rund zwei Millionen Afghanen im Land.
Zehntausende sind bereits aufgebrochen – denn eine Frist läuft ab.
Vor dem Beginn von angekündigten Zwangsabschiebungen irregulärer Migranten in
Pakistan ist eine große Zahl von Afghanen in Richtung ihres Heimatlandes
aufgebrochen. Menschen drängten sich in Lastwagen und Busse, um zur Grenze zu
gelangen und einer Frist zuvorzukommen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-pakistan-abschiebungen-100.html
SUBSAHARA-AFRIKA
+ Burkina Faso. „Thomas
Sankara: >Zionismus ist Imperialismus<. […] In Burkina Faso wurde
am 15. Oktober des revolutionären Präsidenten Thomas Sankara gedacht. Vor 36
Jahren ist Präsident Sankara bei einem Staatsstreich ermordet worden. Die
Zeremonie fand statt, nachdem Thomas Sankara Anfang Oktober in den Rang eines
Nationalhelden erhoben worden war. […] Hauptmann Ibrahim Traoré, Burkina Fasos
derzeitiger Präsident, benannte bei der Feier den Boulevard Charles de Gaulle
zu Ehren Sankaras um. […] Das Mausoleum wird an der Stelle errichtet, an der
Thomas Sankara und zwölf seiner Gefährten ermordet wurden.“
https://rtde.team/kurzclips/video/185362-thomas-sankara-zionismus-ist-imperialismus/
+ Nigeria/Deutschland.
„Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht von Nigeria eine stärkere Belieferung
Deutschlands mit Flüssiggas und verlangt die umstandslose Rücknahme
nigerianischer Flüchtlinge. Scholz, der am Sonntag und am Montag erst in der
Hauptstadt Abuja, dann in der Wirtschaftsmetropole Lagos Gespräche führte,
setzt damit seine Versuche fort, die Erdgasimporte aus afrikanischen Ländern
zwecks Ersetzung russischen Gases zu erhöhen – ein Schritt, der bereits im
vergangenen Jahr einiges Kopfschütteln ausgelöst hat: Zuvor hatte die
Bundesregierung afrikanische Länder immer wieder zum Ausstieg aus der Förderung
fossiler Energieträger aufgefordert. Parallel zur verstärkten Abschiebung von
Nigerianern will Berlin laut Scholz >Talente< aus dem Land zur
Erwerbsarbeit bei deutschen Unternehmen gewinnen – ein Beitrag zum brain drain,
der Entwicklungsländern dringend benötigte und teuer ausgebildete Fachkräfte
nimmt. Scholz führte in Nigeria außerdem Gespräche über die Entwicklung in
Niger; dort wollte die EU im Sommer mit nigerianischer Hilfe eine Militärregierung
stürzen, die zuvor einen prowestlichen Präsidenten entmachtet hatte und das
Land zu echter Unabhängigkeit von den Ex-Kolonialmächten führen will.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9390
+ Tansania/Deutschland. „Bis
1918 besetzte das Deutsche Reich das heutige Tansania als Kolonie
Deutsch-Ostafrika – mit brutaler Gewaltherrschaft. Nun reist Bundespräsident
Steinmeier an. Historiker Oswald Masebo erklärt, was er vom Besuch erwartet.
Am kommenden Montag reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach
Tansania. Er besucht einen historisch denkbar heiklen Ort: Songea, das Zentrum
des Maji-Maji-Aufstandes gegen die deutsche Kolonialherrschaft, als erster
hochrangiger Politiker aus Deutschland. Tausende Einheimische erhoben sich in
den Jahren 1905 bis 1907 gegen die Unterdrücker aus dem Deutschen Reich. Ihr
Aufstand wurde von den Kolonialherren brutal niedergeschlagen, bis zu 300.000
Menschen kamen infolgedessen zu Tode, die genaue Zahl ist noch immer nicht
bekannt.“
Masebo: >Die menschlichen Überreste müssen zurück nach Tansania, das steht
außer Frage. Es geht hier um Körper der Opfer. Für die Hinterbliebenen sind sie
viel mehr als nur ein paar Knochen. Sie müssen nach der Rückgabe spirituelle
Prozesse durchlaufen, um sie wieder zu vermenschlichen. Dann können sie
bestattet werden. Die Details der Rückgabe sind noch Gegenstand laufender
Verhandlungen. Doch ich frage mich manchmal, ob die deutschen Museen wirklich
bereit sind, sich mit dieser heiklen Angelegenheit auseinanderzusetzen: Wollen
sie die kulturellen Objekte und menschlichen Überreste wirklich abgeben?<
https://www.spiegel.de/ausland/kolonialzeit-in-tansania-diese-brutalen-verbrechen-werden-gezielt-verschwiegen-a-cf688bb2-9e8e-4743-a2d4-c347d451eea7
+ Tansania. „Mit einer
öffentlichen Bitte um >Verzeihung< für die Massenverbrechen der deutschen
Kolonialtruppen im heutigen Tansania sucht Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier der Forderung nach Reparationen zu entgehen. In seiner damaligen
Kolonie Deutsch-Ostafrika hatte das Deutsche Reich zunächst, ab den 1890er
Jahren, sogenannte „Strafexpeditionen“ und in den Jahren von 1905 bis 1907
einen umfassenden Kolonialkrieg, den Maji-Maji-Krieg, geführt, bei dem bis zu
300.000 Menschen zu Tode kamen – wohl ein Drittel der Einwohner des
Kriegsgebiets. Deutsche Offiziere sprachen damals von „Vernichtungsfeldzügen“.
Die Forderung nach Entschädigung wurde von Berlin stets abgeblockt; Steinmeier
ging bei seinem Besuch in Tansania Mitte dieser Woche nicht darauf ein und war
um Beschwichtigung bemüht. Das Vorgehen ist nicht neu: Der Bundesregierung
gelingt es mit ähnlichen Taktiken seit Jahrzehnten, die Forderung nach
Entschädigung für den Genozid an den Herero und Nama im heutigen Namibia
auszusitzen. Berlin, das sich stets als Verfechter globaler Gerechtigkeit
inszeniert, eigene Verbrechen aber nicht sühnen will, legt damit einmal mehr
seine doppelten Standards offen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9394
+ Mali. „Die aufständischen Tuareg-Rebellen
in Mali haben erklärt, sie hätten am Dienstag einen geräumten Stützpunkt in
Kidal besetzt. Zuvor hatte die UN-Friedensmission (MINUSMA) im Rahmen ihres
geplanten Abzugs den wichtigen Stützpunkt im umkämpften Norden des
westafrikanischen Landes verlassen.
Kidal ist eine strategisch wichtige Stadt. Der Stützpunkt ist der achte von
insgesamt 13 in Zentral- und Nordmali, den die UN-Soldaten geräumt haben. Er
war einer ihrer wichtigsten Standorte.
Der Abzug aus Kidal gestaltete sich laut Angaben von MINUSMA schwierig. Auf dem
Weg zu einem Feldlager in Gao – wo auch Soldaten der Bundeswehr noch vor Ort
sind – sei der letzte Konvoi auf Sprengfallen getroffen. Die Region Kidal gilt
als Hochburg der separatistischen Tuareg-Rebellen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-rebellen-100.html
+ Niger/USA. „Am 27. Oktober
weigerte sich der US-Senat, die US-Truppen aus Niger abzuziehen. Er bestätigte
auch die Einstellung der Hilfe für das Land nach dem Putsch. Washington erkennt
die Regierung in Niamey, die aus dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohamed
Bazoum hervorgegangen ist, nicht an. Der Senat ist daher der Ansicht, dass die
mit ihr getroffenen Vereinbarungen weiterhin gelten und dass der vom Nationalen
Rat zur Sicherung des Vaterlandes erlassene Befehl, zur Evakuierung ihrer
Truppen, null und nichtig sei.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°59 – 3. November 2023
+ Niger/USA. „Die USA
beabsichtigen, Niger wegen mangelnder Compliance aus einem Handelsbündnis mit
Afrika zu werfen. Zuvor wurde schon Mali und Burkina Faso die Kooperation
gekündigt. Das Abkommen sichert den Teilnehmerländern Zugang zum US-Markt. Der
Handelsumfang ist jedoch gering.“
https://rtde.team/afrika/185551-usa-werfen-niger-aus-handelsbuendnis-mit-afrika/
+ Sudan. „Während
Zehntausende sudanesische Beamte seit mehr als sechs Monaten keine Gehälter mehr
erhalten haben und das Leben völlig lahmgelegt ist, haben die Schnellen
Eingreiftruppen FAR die Kontrolle über Nyala, die zweitgrößte Stadt des Landes,
und dann über Zingei übernommen.
In Dschidda haben Gespräche zwischen der Armee und der FAR begonnen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°59 – 3. November 2023
+ Nigeria. „In Nigeria sind
rund 40 Dorfbewohner bei einem mutmaßlichen Angriff der radikalislamischen
Gruppierung Boko Haram getötet worden. Boko-Haram-Kämpfer hätten das Dorf
Gurokayeya im Bundesstaat Yobe zunächst überfallen und mindestens 17 Menschen
getötet, teilte die Polizei mit.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/boko-haram-nigeria-114.html
+ Nigeria. „In Nigeria werden
mindestens 25.000 Menschen vermisst, darunter 14.000 Kinder – so viele wie
nirgends sonst in Afrika. Hauptverantwortlich ist die Terrorgruppe >Boko
Haram<. Die Regierung will nun reagieren – mit einer Datenbank.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/nigeria-vermisste-terror-101.html
+ Kongo. „Nach Angaben der
UN-Migrationsbehörde sind 6,9 Millionen Menschen durch den Konflikt im Kongo
vertrieben worden, was ihn zu einer der größten humanitären Krisen der Welt
macht.
Der jahrzehntelange Konflikt ist der Hauptgrund für die Vertreibung.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°59 – 3. November 2023
+ Madagaskar. „Operation
«Loco» in Madagaskar. Eine heimliche Lieferung im diplomatischen Gepäck,
fehlende Exportlizenzen und die Überwachung Oppositioneller zu Vorführzwecken:
Wie der französische Intellexa-Partner Nexa Cyberwaffen an den Inselstaat
Madagaskar verkaufte.“
https://www.woz.ch/2341/predator-files/operation-loco-in-madagaskar/!J8BRGC2WK6YB
+ Südafrika/Pfizer. „Die
südafrikanische Regierung hat ihren Vertrag mit Pfizer veröffentlicht. Man kann
dort lesen: >Der Käufer erkennt an, dass der Impfstoff und die mit dem
Impfstoff verbundenen Materialien sowie ihre Komponenten und Inhaltsstoffe
aufgrund des Verlaufs der COVID-19-Pandemie schnell entwickelt wurden und
weiteren Untersuchungen unterzogen werden, nachdem der Impfstoff im Rahmen
dieser Vereinbarung an den Käufer geliefert wurde. Der Käufer nimmt auch zur
Kenntnis, dass die Langzeitwirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs zum
jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt sind und dass es Nebenwirkungen des Impfstoffs
geben kann, die zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt sind. Darüber hinaus nimmt
der Käufer gegebenenfalls zur Kenntnis, dass das Produkt nicht vervielfältigt
werden darf<.
Es ist wahrscheinlich, dass es sich um einen Standardvertrag handelt und dass
diese Klausel in den von anderen Regierungen unterzeichneten Verträgen
enthalten ist.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°59 – 3. November 2023
+ Südafrika. „Kohlekumpel
fordern Entschädigung. Sammelklage gegen den Bergbaukonzern Anglo American in
Südafrika. Ehemalige Arbeiter leiden an Lungenkrankheiten. […]
Seit Kolonialzeiten war der Bergbau das hochprofitable Rückgrat der
südafrikanischen Wirtschaft. Während der Apartheidära beruhte das System
darauf, entrechtete schwarze Arbeiter unter gesundheitsschädlichen Bedingungen
für Hungerlöhne auszubeuten, bis sie nicht mehr konnten. Anschließend wurden
die zerschlissenen Menschen in nach Ethnien getrennte »Homelands« abgeschoben.
Doch auch wenn die Lebensbedingungen an vielen Minen auch heute noch
menschenunwürdig sind: Ganz so reibungslos funktioniert das Modell, das
Konzerne und Aktionäre reich machte, im seit 1994 demokratischen Südafrika
nicht mehr. Starke Gewerkschaften haben besseren Arbeitsschutz und höhere Löhne
erkämpft. Und eine relativ progressive Gesetzgebung lässt diejenigen hoffen,
die in den Stollen ihre Gesundheit ruiniert haben.“
https://www.jungewelt.de/artikel/461983.s%C3%BCdafrika-kohlekumpel-fordern-entsch%C3%A4digung.html
+ Afrika/Deutschland. „Seit
Jahrzehnten dümpelt der Anteil Afrikas am deutschen Außenhandel bei gut zwei
Prozent. Fürs erste Halbjahr 2023 lauten die Ziffern: Umfang der Einfuhren und
Ausfuhren insgesamt knapp 1,5 Billionen Euro, davon entfallen auf Afrika 31,8
Milliarden Euro. Eine Folge: Der Kontinent bleibt hierzulande unterhalb der
öffentlichen Wahrnehmungsschwelle bis auf die Furcht vor Migranten. Deren Tod
im Mittelmeer oder im Atlantik hat die EU einigermaßen organisiert, es gibt
aber zu viele Überlebende, die zum Beispiel in der BRD als »ausreisepflichtig«
gelten. Gleichzeitig hängen China und andere BRICS-Staaten die Europäer in der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit ab.“
https://www.jungewelt.de/artikel/462131.scholz-in-afrika-deutsches-in-afrika.html
A. Gutsche
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