Kurznachrichten Libyen – 5. bis 11. April 2025
13.
April 2025 / gelanews /
Militärische Spannungen im westlichen Libyen erhöht /
Dabaiba lässt Joint Force
von Misrata in Tripolis aufmarschieren / Haftar verlegt Militär vom Süden in
den Westen / Gefährliche Finanz- und Wirtschaftskrise – Abwertung des LYD /
Einheitliche Regierung und einheitlicher Haushalt gefordert
Gewalt/Milizen
+ In Adschilat
wurden am 6. April Wissam ad-Dabaa und Tamer Dschulaq während des
Morgengebets erschossen. Hamad Schaaban Bazqa und Sand
al-Kilani, den Schwager von Abdulrahman al-Kabo, erlitten Verletzungen.
+ Am 7. April stürmten Mitglieder des
55. Infanteriebataillons (Kommando Muammar ad-Dawi) das Haus der Familie
al-Lafi im Gebiet von Wirschefana, griffen die Frauen im Haus brutal
an und verschleppten zwei Familienmitglieder. Verbrechen dieser Art
häufen sich in Wirschefana.
+ Am 7. April stürmten Milizenmitglieder
aus dem Umfeld von Muammar ad-Dawi in al-Mamura das Haus der
Familie Dschaber und verhafteten alle jüngeren Familienmitglieder.
Sie seien grausamsten Folterungen ausgesetzt, weil sie den Sturz
ad-Dawis möchten.
+ Am 9. April wurde Othman Salem
Schamisa al-Abdali, Freiwilliger des Libyschen Roten Halbmonds in Maradsch,
durch Bewaffnete, die mit dem Sohn des Generalstabschefs der Armee
von Abdul Razzaq an-Nazuri in Verbindung stehen, verschleppt.
Die Staatsanwaltschaft wird aufgefordert, Ermittlungen einzuleiten.
+ Laut dem Journalisten
Khalil al-Hassi, wurde Mohammed al-Gamati von Lotfi al-Harari und den Ghaniwat
verschleppt. Der libysche Staat mache sich des Terrorismus
schuldig. Beteiligt seien Bewaffneten aus Tadschura, unterstützt
von einer anderen Gruppierung des Geheimdienstes. Al-Gamati sei
der Inneren Sicherheit in Tripolis übergeben worden, um dann nach Abu
Salim gebracht zu werden (Kommando Mohammed al-Ghanimi).
Alle Einzelheiten seien der Staatsanwaltschaft bekannt. Al-Gamati
leide an einer schweren Krankheit und sei kurz vor dem
Zusammenbruch.
+ Laut CrimeLibya
wurden im Jahr 2024 in Ost-, Süd- und Westlibyen 589 schwere Menschenrechtsverletzungen
und Verbrechen beobachtet, ohne dass wirksame Bemühungen
unternommen werden, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Zu den
Verbrechen zählten willkürliche Festnahmen, Verschwindenlassen, Folter,
außergerichtliche Hinrichtungen und Einschränkungen der Meinungs-,
Rede- und Versammlungsfreiheit.
Militär
+ Am Morgen des 5. April
fanden zwischen der Gasab-Miliz (von Mohammed Gaschlaf/alias
Gasab), die zu Osman al-Lahab (Kommandeur des 103.
Bataillons/as-Sala’a-Bataillon) gehört, und Mitgliedern der Harscha
Counter Threats Security Agency (an-Namrusch) in der Nähe der Zawiya-Raffinerie
Zusammenstöße
statt. Zivile Wohngebäude wurden dabei beschädigt und mehrere Personen
verletzt. Atef at-Tumi al-Hadhiri (Deterrence Agency)
wurde getötet.
Beide Milizen konkurrieren um die Kontrolle über die Ölraffinerie
az-Zawiya.
+ Am 5. April fand nahe der
Hauptstadt Tripolis
eine militärische Mobilisierung statt. Ein bewaffneter Konvoi verließ
Misrata in Richtung Tripolis, 700 Militärfahrzeuge kamen in Gasr
al-Kayar an. Ein weiterer Militärkonvoi verließ das Gebiet
Ain-Zara in Richtung des Zentrums von Tripolis.
Es zirkulieren
Videos, die die Ankunft von Panzern und Militärfahrzeugen aus
Misrata in der Stadt al-Chums zeigen. Panzer befanden sich innerhalb
des Naqaza-Militärlager, andere gepanzerte Einheiten waren außerhalb
der Anlage stationiert. Über den Zweck des Einsatzes gibt es keine
offiziellen Erklärungen, unübersehbar ist, dass sich die Anspannungen
im westlichen Libyen erhöhen.
Der Präsidialrat hatte einen Tag vorher alle Sicherheitskräfte davor
gewarnt, ohne Befehl eigenmächtige Militärbewegungen durchzuführen,
nachdem sich Protest gegen die Ernennung von Atiyah at-Talib
zum neuen Kommandanten der Präsidentengarde erhob und die Joint
Force von Misrata schwer bewaffnete Konvois in Richtung Tripolis
schickte.
+ Die Anführer der
Rebellenbataillone und -brigaden in Misrata lehnten die
Bewegungen der Joint Forces von Misrata in Richtung Tripolis ab.
Diese Mobilisierungen erfolgten auf Befehl von Abdulhamid Dabaiba.
In der Hauptstadt Tripolis werde ein Verrat geplant und könne der Auslöser
eines Bürgerkriegs sein, der mit dem Blut Unschuldiger geführt wird. Es
werde kein „Bündnis“ akzeptiert, das die Heimat verkauft, und es werde keine
„Einheit akzeptiert, die als Deckmantel für die Tötung des Volkes dient.“
+ Auch die Deterrence
Force in Tripolis gab eine Erklärung ab, in der sie Omar Abu
Ghadada, Abdul Salam Zubi und Mohammed Bahrun (alias „die Maus“) vor
militärischen Bewegungen in Richtung Tripolis warnte. Diese versuchten, die
Bevölkerung in einen sinnlosen Krieg zu ziehen, um weiter ihre korrupten
Ziele verfolgen zu können. Jeder militärische Vorstoß in Richtung
Tripolis werde mit einer gewaltsamen und beispiellosen Reaktion beantwortet.
Es erging ein Appell an die „Söldner“, sich nicht dieser
Mobilisierung anzuschließen, da sie für ein gescheitertes Projekt
missbraucht würden.
Die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsorganisationen
wurden aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und
nicht länger zu den Verbrechen „dieser Banden“ zu schweigen.
+ Es bestehen laut der Zeitung al-Bayan
ernste Befürchtungen hinsichtlich möglicher Kämpfe zwischen den Milizen
aus Misrata und den mit Tripolis verbündeten Milizen, insbesondere der Special
Deterrence Force, die in Vorbereitung auf mögliche Konfrontationen ihre
Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzte. Es geht dabei auch
um die Kontrolle des Mitiga-Stützpunktes und des darin befindlichen Gefängnisses,
das der Deterrence Force untersteht.
+ In Sabratha war es am 5.
April zu einem heftigen
Schusswechsel gekommen, nachdem das Auto eines Milizenführers in Brand
gesteckt worden war. Aus dem Militärgefängnis waren Gefangene
geflohen, die aber wieder gefasst werden konnten. In mehreren
Moscheen wurden die Freitagsgebete abgesagt.
+ Für den Parlamentsabgeordneten
Ali at-Takbali stellt sich die Lage in Tripolis wie folgt dar: Die Joint
Forces von Misrata, die von Dabaiba aufgestellt wurden,
marschierten vor den Toren von Tripolis auf, um die korrupte Dabaiba-‚Regierung‘
zu schützen. In Sabratha seien IS-Mitglieder aktiv.
Der Krieg zwischen den Milizen in Tripolis könnte eskalieren und
richte sich insbesondere gegen Milizen, die mit Haftar verbündet sein
könnten. Einige Milizen hätten sich von Dabaiba abgewendet und Abmachungen
mit Haftar getroffen.
+ Die Revolutionäre
von Tadschura forderten am 9. April, dass die Joint Force
von Misrata die Stadt sofort verlässt, um eine militärische
Eskalation zu vermeiden.
+ Haftar ließ am 6. April in
einem streng
geheimen Manöver mit einer Transportmaschine 300 Militärangehörige von
Sebha nach Zintan (160 km südwestlich von Tripolis) verlegen. Dort wird die
Truppe dem Kommando von Brigadegeneral Nasser Mohammed Salem Amhamed in
al-Azizia (4. Brigade) unterstellt. Vor einigen Tagen machte sich
bereits eine andere Truppe des 173. Infanteriebataillons unter dem
Kommando von Aglas Mohammed Ahmed aus Ubari auf den Weg nach
Azizia. Die Verlegungen begannen nach dem Besuch Saddam Haftars in Sebha
und angesichts der im Süden herrschenden Spannungen. Der Besuch Saddam Haftars
erfolgte aufgrund von Informationen über die Bildung neuer Sicherheitskräfte
mit Verbindungen zum Gegenspieler Haftars, Hassan az-Zadma, und wurde von
örtlichen Militärs heftig kritisiert.
+ Am 7. April erfolgte nahe des
Mobilisierungshauptquartiers in Zliten ein militärischer
Aufmarsch. Mitglieder der al-Marinda-Miliz, die mit Dabaiba
verbunden ist, sperrten die Straße zur Zementfabrik.
+ Laut der Zeitung Al-Arab wollen
Dabaiba treue
Milizen die Kontrolle über die öl- und gasreiche Region Hamada al-Hamra übernehmen;
es geht dabei um das Ghadames-Becken einschließlich des Hamada-Feldes.
Dabei soll das Generalkommando im östlichen Libyen nicht in die bevorstehende
Konfrontation mithineingezogen werden.Es soll unter dem Kommando von Omar
Baghdadah (Joint Force) eine Entscheidungsschlacht geschlagen
werden.
Gegenwärtig kontrollieren Osama Dschuwailis Streitkräfte das Hamada
al-Hamra-Gebiet. Bei einem Treffen am 24. März sei es Ibrahim Dabaiba
nicht gelungen, eine Einigung mit Osama Dschuwaili zu erreichen und ihn
zu einem Bündnis mit dem Dabaiba-Clan zu bewegen.
Dabaiba habe zusammen mit Imad-at-Trabelsi und Abdel Salem Zubin ein Treffen
mit Würdenträgern aus Zintan (ca. 160 Kilometer südwestlich von
Tripolis) abgehalten und diese aufgefordert, al-Dschuwaili davon zu
überzeugen, sich von Khalifa-Haftars-Streitkräften loszusagen und Dabaibas
Militär die Kontrolle über Ghadames und den Grenzübergang nach Algerien
zu überlassen. Sollte Dschuwaili dazu nicht bereit sein, würden Dabaibas
Militär die Kontrolle des Grenzgebiets mit Gewalt übernehmen.
[In diesem Zusammenhang: Die ausländischen Mächten arbeiten daran, Libyen in
drei Teile aufzuspalten. Da dies aber nicht den tatsächlichen militärischen und
politischen Konfliktlinien entspricht, versucht Dabaiba, diese zu bereinigen.]
+ Laut al-Arab
sind die Kriegsherren, die ab 2011 gesellschaftlich aufstiegen, zu
mächtigen Personen geworden, deren Vermögen über zahlreiche
regionale Städte und internationale Hauptstädte verteilt ist. Genannt
werden Ghweima al-Kikli, der heute die Sicherheitsbehörde in Tripolis
kontrolliert, und Osama Nadschim, ein vom IStGH gesuchter
Milizenführer, der heute als Chef der libyschen Kriminalpolizei fungiert
In Libyen herrsche Milizenfeudalismus, beruhend aus einer Allianz aus
Regierungsmacht, dem Mufti und den Milizenkommandeuren. Das Volk sei
dabei der große Verlierer.
+ Führungspersönlichkeiten
des Freitagsmarkts beschließen, den Militärrat des Freitagsmarktes
zu reaktivieren. Es soll ein offizieller Sprecher ernannt werden.
Die Führer der Region sollen regelmäßige Treffen abhalten, um die
Entwicklungen in Suk al-Dschumaa und Tripolis zu verfolgen. Eine Aussöhnung
zwischen den Menschen von Suk al-Dschumaa wird angestrebt. Es soll eine über
die Region verteilte Volksarmee aufgestellt werden.
+ Eine aus einem nahegelegenen
Militärlager abgefeuerte Granate schlug am 5. April in der naturwissenschaftlichen
Fakultät der Universität Tripolis ein. Zwei Studenten wurden verletzt.
Der Zusammenschluss
der libyschen Lehrassistenten verurteilte das Schweigen des
Präsidenten der Universität von Tripolis und von Imran al-Gayeb, Minister
für Hochschulbildung in der Dabaiba-‚Regierung‘, zu diesem Vorfall.
Libysche Zentralbank (CBL) – Finanz-
und Wirtschaftskrise – Parteiengezänk
Seit 2011 wurde das an Ressourcen so
reiche Libyen mit seinen in der Gaddafi-Ära angelegten in- und ausländischen
Staatsvermögen insbesondere durch Korruption, aber auch durch Spaltung und
Unfähigkeit komplett heruntergewirtschaftet.
+ Laut der Libyschen Zentralbank
(CBL) zeigen die Daten des ersten Quartals 2025, dass die Doppelfinanzierung
der öffentlichen Ausgaben, die Defizitfinanzierung und die steigende Nachfrage
nach Devisen anhalten und die Öleinnahmen zur Deckung nicht
ausreichen.
Die CBL bezeichnete die Situation als „extrem gefährlich und unhaltbar“.
Die Staatsverschuldung werde bis Ende 2025 voraussichtlich 330
Milliarden LYD (100 LYD etwa 19 EUR) übersteigen, angetrieben durch unkontrollierte
öffentliche Ausgaben, das Fehlen eines einheitlichen nationalen
Haushalts und äußerst „spezielle Finanzpraktiken“.
Angesichts der Verlautbarungen der CBL ist laut dem Journalisten Khalil al-Hassi
der Sturz von Dabaiba, Osama Hammad, des Parlaments und des Staatsrats für
das Überleben des libyschen Staates zu einer existenziellen
Notwendigkeit geworden.
+ Am 6. April senkte die Libysche
Zentralbank den Wechselkurs des Libyschen Dinar gegenüber
ausländischen Währungen um 13,3 %. Der Wechselkurs
zum US-Dollar betrug 5,5677 Dinar. Daraufhin brach der Wechselkurs des
LYD gegenüber dem USD auf dem Schwarzmarkt ein.
+ Mabrouk Abu Amid
(Hohe Rats des Wirschefana-Stammes) hält wie viele andere eine Abwertung des
Libyschen Dinars (LYD) für eine Katastrophe, die die libysche Bevölkerung
hart trifft, da der USD-Kurs dadurch in neue Höhen steigen wird.
[Libyen muss fast alle Gebrauchsgüter einführen und in USD bezahlen. Die Preise
werden sich durch die Abwertung stark erhöhen.]
+ Der Parlamentspräsident
Agila Saleh verlangte zur Beilegung der Finanz- und Wirtschaftskrise
die rasche Bildung einer einheitlichen Regierung. Die Abwertung des
LYD sei ein Fehler, der die Lebensbedingungen der Libyer
weiter verschlechtern wird. Das Problem sei nicht durch den Austausch
des Führungspersonals gelöst worden, sondern liege in der politischen
Spaltung und der Teilung der Institutionen. Man müsse sich auf die Reduzierung
der Staatsausgaben und die Verabschiedung eines einheitlichen Haushalts
konzentrieren, um die Verschwendung in den Griff zu bekommen.
Der Versuch einiger Parteien, die Macht an sich zu reißen und
staatliche Ressourcen für persönliche Projekte auszunutzen, würden scheitern
und das Land weiter in eine Sackgasse manövrieren, sowie mit Chaos,
Spaltung und einer sich verschärfende Wirtschaftskrise einhergehen.
+ Der Gemeinsame
Ausschuss von Parlament und Staatsrat betonte angesichts des
Finanzchaos‘ die Notwendigkeit, die Institutionen zu vereinen und die
Ausbeutung und Plünderung derer Einnahmen ohne die Kontrolle der zuständigen
Behörden zu beenden. Es wird beklagt, dass der erarbeitete Fahrplan zur
Abhaltung von Wahlen von der UN-Mission ignoriert wurde. Es
bleibe jedoch bestehen und der Aufruf zu seiner Unterstützung werde
erneuert.
+ Der ‚Premierminister‘
des Parlaments, Hammad, beschuldigte die Zentralbank, ihre Ausgaben
ohne Rechtsgrundlage zu tätigen. Hammad warf Abdulhamid Dabaiba Betrug,
Irreführung der öffentlichen Meinung und Geldverschwendung vor.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis habe die Macht usurpiert.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe die Erstürmung des CBL-Hauptsitzes in
Tripolis durch Milizen unterstützt, um einer illegalen Gruppe gewaltsam
die Verwaltung der Bank zu übertragen. Dies habe den Ruf der Bank auf
internationaler Ebene geschadet und ihre Kreditwürdigkeit bei
internationalen Finanzinstitutionen geschwächt.
Der Diebstahl der Bankreserven habe zur Verschlechterung des
Wechselkurses geführt. Die CBL ermögliche es der Dabaiba-‚Regierung‘,
Ausgaben ohne Rechtsgrundlage zu tätigen, was die Wirtschaftslage
verschlechtere.
+ Der vermeintliche Staatsratsvorsitzende
Takala machte hingegen Parlamentspremier Hammad für die prekäre
Finanzlage verantwortlich sowie die CBL, da sie Gelder an die
Parallelregierung des Parlaments transferiere.
+ Der Vorsitzende des parlamentarischen
Finanzausschusses, Omar Tantusch,
erklärte beide Regierungen für verantwortlich. Keine hätte
auf die Aufforderungen reagiert, einen gemeinsamen Haushalt vorzulegen.
Die aktuellen Entwicklungen unterstrichen die Notwendigkeit, eine neue, einheitliche
Regierung zu bilden und einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden.
+ Die Nationalversammlung
libyscher Parteien forderte das Parlament auf, die Bildung
einer einheitlichen Regierung zu beschleunigen. Der Bericht der CBL
sei ein Alarmsignal.
+ Der Staatsrat forderte
alle libyschen Parteien, insbesondere das Parlament und den Staatsrat,
auf, sich auf ein allgemeines Haushaltsgesetz zu einigen und die
Doppelung öffentlicher Ausgaben zu beenden.
+ Der Wirtschaftsjournalist
Ahmed Senussi weiß, dass sich die CBL weder gegen Saddam Haftar, noch
gegen Ibrahim Dabaiba stellen kann, und auch nicht gegen die Banden in
Tripolis und Bengasi, um deren Geldausgaben zu verhindern. Im Osten wie im
Westen würden viele Gelder für nutzlose und unsinnige Projekte verschwendet.
+ Fathi
asch-Schabli (Partei Stimme des Volkes) erklärte, dass sich die gefährliche
Lage aufgrund des Ölpreisverfalls noch verschärfen werde. Er kritisierte
die exorbitanten Ausgaben des Parlaments, des Präsidialrats
und des Staatsrats sowie die hohen Kosten für 150 Botschaften. Die
CBL sei dazu da, den vom Staat genehmigten Haushalt umzusetzen, und nicht
dazu, unbegrenzte Ausgaben beider Regierungen zu finanzieren. Libyen
müsse einen einheitlichen Haushalt haben, mit einer einzigen
Regierung, die die öffentlichen Ausgaben überwacht und die Kontrolle über das
gesamte libysche Territorium ausübt.
+ Die Libysche
Allianz der Parteien der Nationalen Übereinkunft warnte vor der „Missachtung“
der Exekutive gegenüber ihrer Verantwortung sowie vor der Dominanz
korrupter Personen, die Libyen in einen katastrophalen Abgrund und in
eine Krise treiben. Alle politischen Parteien müssten Verantwortung
übernehmen, um einen nationalen Konsens erreichen, der die Institutionen
vereint und eine neue, einheitliche Regierung hervorbringt, um die Nation
zu retten.
+ Al-Arab
schreibt, dass der Niedergang des Dinar die politische Kluft zwischen
West- und Ostlibyen vertiefe. Alle Beteiligten versuchten, sich
ihrer Verantwortung für die aktuelle Lage des Landes zu entziehen.
+ Der Wirtschaftsexperte
Mukhtar al-Dschadid sieht den libyschen Staat in zwei, drei Jahren zusammenbrechen.
Den Libyern werde ihr Geld gestohlen und die dafür Verantwortlichen
würden sich ins Ausland absetzen. „Sie alle besitzen Paläste und Villen
im Ausland und werden nach der Zerstörung Libyens in die Türkei und nach
Ägypten fliehen.“ Die Menschen müssten aufwachen.
Es meldeten sich noch sehr viel mehr
politische Parteien, Journalisten und Einzelpersonen zu Wort, um zur
katastrophalen Lage der LCB kritische Stellungnahmen abzugeben. Selbstredend
weisen die beiden libyschen ‚Regierungen‘ alle Schuld von sich und geben sie in
äußerst harter Form jeweils der anderen Partei, der sie die Zerstörung des
Landes vorwerfen. Wenn es keiner gewesen sein will, wer hat dann das nicht mehr
vorhandene Geld ausgegeben? Die Grabenkämpfe zwischen den verschiedenen
politischen Parteien eskalieren in verschärfter Form.
+ Der Tripolis-‚Premier‘ Abdulhamid
Dabaiba sagte: „Agila Saleh ist die Ursache der Probleme.“
Und dem Staatsratsmitglied Musa al-Koni warf er 700.000 USD teure
Reise in die USA vor und beschimpfte ihn als „Statisten“. Er habe etwas
gesagt und „er sah aus, als wäre er betrunken und würde gegen das
islamische Gesetz verstoßen“. Sensible Themen sollten von ihm nicht im Ausland
diskutiert werden. Dabaiba
kritisierte aber auch den Parlaments-‚Premier‘ Hammad sowie den Generalstaatsanwalt
und machte so gut wie jeden für die prekäre Wirtschafts- und Finanzlage
verantwortlich, nur bei sich selber sieht er keinerlei Schuld.
+ Der Parlamentsabgeordnete
Dschalal asch-Schuwaidi erklärte, dass in Wirklichkeit Dabaiba das
größte Hindernis für das staatliche System sei, doch er stehe unter
der Schirmherrschaft der ‚internationalen Gemeinschaft‘. Wie könne
Dabaiba anderen Korruption vorwerfen, wo er selbst durch Bestechung
an die Macht kam.
+ Das Fatwa-Haus des
Muftis von Tripolis, as-Sadiq al-Gharyani, hat es erneut verboten,
auf den Umtausch von Währungen eine Steuer zu erheben. Dies sei eine schwere
Sünde. Die Justiz wurde aufgefordert, diese Praxis zu
unterbinden.
Würden die Öl- und Gaseinnahmen gleichmäßig unter den Menschen
aufgeteilt, könnten diese in Wohlstand leben und es bräuchten
keine Steuern erhoben zu werden.
+ Von den Parlamentariern
lehnten 55 die Abwertung des Libyschen Dinars ab, da dies
unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensgrundlage und Kaufkraft der
Bürger hätte. Stattdessen forderten sie die Umsetzung ernsthafter
Reformen.
+ Parlamentspräsident
Agila Saleh berief für den 15. April eine außerordentliche
Parlamentssitzung ein, zu der auch der Chef der Libyschen Zentralbank,
Nadschi Issa, vorgeladen wurde. Es soll die Lage der Bank
erörtert werden.
+ Am 7. April versammelten sich
zahlreiche Bürger
in Tripolis, um gegen die sich durch die Währungsabwertung
verschlechternden Lebensbedingungen zu protestieren. Die Demonstranten forderten
den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ wegen ihres Versagens bei der
Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stabilität als Folge der anhaltenden
Verschwendung von Haushaltsmitteln und der Manipulation öffentlicher
Gelder.
+ In Misrata demonstrierten
junge
Menschen mit den Transparenten, auf denen zu lesen stand: „Unser
Geld ist keine Beute … Wo sind die Aufsicht und die Rechenschaftspflicht?“,
„Zieht die Diebe zur Rechenschaft … Libyen steht nicht zum Verkauf“
und „Das Volk verlangt einen Wandel … eine einheitliche Regierung.“
Von Einwohnern,
die sich als keiner Partei zugehörig bezeichnen, wurde auch ein Sitzstreik
angekündigt, der sich gegen Korruption und Misswirtschaft richtet.
+ Osama Hammad und Belqasim
Haftar bekommen vom Parlamentspräsidenten
Agila Saleh eine Auszeichnung für ihre Leistung beim Wiederaufbauprozess
des Landes überreicht. [Eine Verhöhnung der libyschen Bevölkerung.]
Innerlibysche Nachrichten
+ Beim Versöhnungsforum
in Zawiya am 6. April sagte Parlamentspräsident Agila Saleh: „Wir
sind entschlossen, die Übergangsphase durch einen libysch-libyschen Konsens zu
beenden, wobei sich die internationale und externe Rolle auf die
Bereitstellung von Unterstützung und Beratung beschränken wird.“ Das Parlament
habe die Wahlgesetze entworfen und dem Staatsrat vorgelegt, der die Bildung
eines 6+6-Ausschusses aus beiden Kammern forderte, um für alle Parteien
zufriedenstellende Änderungen vorzunehmen. Diese Änderungen seien vom
Parlament ohne Änderungswünsche angenommen worden. Die Festlegung des
Datums und die Organisation der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien
Aufgabe der Wahlkommission.
Das Parlament stelle keine
Vorbedingungen, kein libyscher Bürger werde von der Wahl ausgeschlossen.
Das Parlament habe ein allgemeines Amnestiegesetz erlassen ebenso wie
das Gesetz zur politischen Isolation aufgehoben. Der Sumpf
aus Ausgrenzung, Marginalisierung und Entfremdung müsse beendet werden.
+ Al-Mischri (Staatsrat), der
dem Versöhnungsforum
in Zawiya zugeschaltet war, sagte, im Rahmen des 6+6-Ausschusses
seien Konsensgesetze erreicht worden, die eine geeignete Grundlage
für die Abhaltung von Wahlen darstellen. Er wünsche sich ähnliche
Treffen wie in Zawiya auch in anderen Städten und Regionen.
+ Das Präsidialratsmitglied
Musa al-Koni erklärte, dass die Zukunft Libyens frei von ausländischer
Einmischung sein müsse. Die Existenz zweier Regierungen unter der
Führung von Dabaiba und Hammad sei die Ursache aller Probleme.
Stabilität könne unter den beiden Regierungschefs nicht hergestellt werden. Die
USA könnten
dabei helfen, Libyens Südgrenze zu sichern, auch Italien
könne an Projekten im Fessan beteiligt werden.
[Al-Koni schlägt anschließend wieder eine Dreiteilung Libyens vor, die auf
alte Kolonialstrukturen zurückgeht, und den ausländischen Kräften ihren
jeweiligen Einflussbereich in Libyen zusichern würde. Libyen ist eine
Stammesgesellschaft, die sich nicht per Lineal in drei Landesteile aufteilen
lässt. Die Dreiteilung bildet auch nicht die politischen Allianzen ab,
die sich quer durch das Land verteilen. Eine Teilung des Landes wird von
den Libyern abgelehnt. Das moderne Libyen ist in sinnvolle
Verwaltungseinheiten unterteilt. Libyen wird sich mit aller Kraft gegen
eine Spaltung wehren.]
+ Die Website Al-Araby
Al-Dschadid schrieb, dass Parlament
autorisiere die Korruption in Libyen, indem es sich selbst, Khalifa
Haftar und dessen Sohn Belqasim absolute Machtbefugnisse ohne
Rechenschaftspflicht und ohne Kontrolle gewährt hat.
Obwohl das Mandat des Allgemeinne Nationalkongresses 2014 endete,
kehrten seine Vertreter 2015 im Zuge des Skhirat-Abkommens auf die politische
Bühne zurück. Das Parlament und der Staatsrat sind immer noch im Amt,
obwohl durch das Skhirat-Abkommen ihre Amtszeit auf ein Jahr begrenzt
wurde. In dieser Zeit sollten sie sich auf einen rechtlichen Rahmen für die
Abhaltung von Wahlen einigen. Für den Präsidialrat und die Dabaiba-‚Regierung‘
war die Amtszeit durch das Genfer Abkommen von 2021 bis zum Juni
2022 beschränkt. Unter dem Vorwand, Streitigkeiten über das Wahlgesetz
nicht beseitigen zu können, klammern sie sich bis heute an die Macht und
geben unglaubliche Mengen an Geld aus.
Auch die Struktur von Khalifa Haftars Streitkräften, ihre Finanzierung
und ihre Außenbeziehungen seien geheim und entzögen sich jeglicher
Rechenschaftspflicht.
Bei der Arkan Oil Services Company handelte es sich um ein
geheimes Geschäft zwischen den Clans von Haftar und Dabaiba. Dem
Unternehmen wurde das Recht eingeräumt, Öl außerhalb des Rahmens der National
Oil Corporation, der rechtmäßigen Körperschaft mit der Befugnis zum
Ölexport, auszuführen. In den letzten vier Monaten des vergangenen Jahres
exportierte das Unternehmen Öl im Wert von 462 Millionen Dollar.
+ Laut dem Kandidaten für das Amt
des Premierministers einer neuen Einheitsregierung, Mohamed Mezughi,
werde der Versuch mancher Parteien letztlich scheitern, die
internationale Gemeinschaft oder bestimmte Länder durch attraktive Verträge und
Projekte zu erpressen, wenn sie im Gegenzug ihre weitere
Herrschaft unterstützen. „Wenn der UN-Sicherheitsrat eingreift und
eine klare und eindeutige Resolution verabschiedet, die die Bildung einer
neuen Einheitsregierung fordert, wird dies die Lösung des Problems
beschleunigen.“ Um diese Ziele zu erreichen, seien politischer Wille und
Konsens unter den Großmächten von entscheidender Bedeutung.
+ Die Frist für die Wählerregistrierung
der Kommunalwahlen wurde bis zum 13. April 2025 verlängert. Die Wahlkommission
gab die vorläufigen Kandidatenlisten bekannt: 4631 Kandidaten für 62
Gemeinderäte; 340 Kandidaten wurden nicht zugelassen, da sie die Anforderungen
nicht erfüllten.
Die zweite Runde der Kommunalwahlen soll im Juni 2025
stattfinden.
+ Der Journalist
Khalil al-Hassi schreibt über Abdulhamid Dabaiba, dass dieser, als
er Direktor von Ledco war und im portugiesischen Porto
lebte, 2011 auf einer portugiesischen Sanktionsliste stand
und keinen Zugriff auf sein Vermögen hatte. Im Jahr 2013 wurden Tawfiq
az-Zintani und sein Freund Siddiq Aoun in den Vorstand einer
portugiesischen Holding berufen. Während dieser Zeit kaufte Dabaibas
Frau eine Luxusimmobilie in Porto im Wert von 1,3 Millionen Euro. Dabaiba
gründete ein neues Unternehmen namens FM Ledco, das von seinem Onkel
Ali Dabaiba geleitet wurde. Zusammen mit Siddiq Aoun gründete er die
libysche Firma Soma La Noza, die Dabaiba zusammen mit seinem
Onkel Ali Dabaiba leitete. Es gebe handfeste Hinweise darauf, dass dieses
Unternehmen dazu diente, die Milliarden, die sich der Dabaiba-Clan in Libyen zu
Beute machte, zu waschen. 2014 wurde Dabaiba zum Chef des
portugiesischen Großkonzerns GFA ernannt, der zur portugiesischen Unternehmensgruppe
Ferreira gehört.
Ende 2017/Anfang 2018 kehrte Dabaiba nach Libyen zurück und Ali
Dabaiba begann mit der Vorbereitung des politischen Projekts, das weit über
alle bisherigen Ambitionen hinausging.
+ Salem Bukhazam
(Hasawna-Stamm) hält Dabaibas Handeln nicht nur für einen Fehler,
sondern für einen kompletten Irrweg, der zum Zusammenbruch des
Staates führt und Libyen dazu zwingen wird, auf den Internationalen
Währungsfonds zurückzugreifen. Das wirtschaftliche Chaos sei das Ergebnis
unverantwortlichen Handelns. Libyen werde bei der Lösung der Krise vor großen
Schwierigkeiten stehen und die Bürger werden den Preis für diese disruptiven
Maßnahmen zahlen.
+ Das Gericht Tripolis-Nord benachrichtigte
Dabaiba, den Zentralbankchef und den Generalstaatsanwalt, dass der Leiter
des Rechnungsprüfungsamts, Khaled Schakschak, von seinem Amt
suspendiert ist. Treffen mit ihm sowie Korrespondenzen sowie die
Anerkennung seiner Unterschrift seien eindeutige Rechtsverstöße.
Die Entscheidung der Abgeordneten, Schakschak im Jahr 2014 zu entlassen,
wurde offiziell in einem Schreiben an die Abteilung für Rechtssachen im Jahr
2024 bestätigt.
+ Attiyatallah
as-Saiti wendete sich in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender
des Rechnungsprüfungsamtes an den Chef der Zentralbank, den Vorsitzenden
des Obersten Justizrats und den Generalstaatsanwalt und erklärt Khaled
Schakschak für unfähig für den Posten des Vorsitzender des
Rechnungsprüfungsamtes. Er, as-Saiti, sei als der stellvertretende
Rechnungsprüfungsbeamte gemäß dem Gesetz und seinen Durchführungsbestimmungen befugt,
die Leitung des Amtes zu übernehmen.
+ Der Unterstaatssekretär
des Rechnungshofs, Attiya Allah as-Saiti, forderte den Direktor der Libyschen
Auslandsbank, Mohamed Abdullah al-Darrat, auf, keine Auszahlungen für
Reise- und Übernachtungskosten mehr zu tätigen, bis das Amt seine
Überprüfung der Ausgaben abgeschlossen habe. Die Inspektion habe Auffälligkeiten
zu Tage gefördert, welche die Stabilität und Integrität der Libyschen
Auslandsbank gefährden. Die Bank wurde eine Frist gesetzt, um einen
detaillierten Bericht über sämtliche allgemeinen sowie Verwaltungskosten
vorzulegen.
+ Die Bürger von Bani
Walid verurteilten nach ihrer Meinung ungerechte tunesische
Gerichtsurteile, die ihre Söhne zu langen Haftstrafen verurteilten,
jenseits aller Beweise und jeder Gerechtigkeit. Die Söhne seien ungerechten
Racheakte zum Opfer gefallen. Die libyschen Behörden wurden zum unverzüglichen
Eingreifen aufgefordert, damit die Prozesse internationalen Standards
gerecht werden.
+ Laut dem ehemaligen
stellvertretenden ägyptischen
Außenminister Abdullah al-Aschal benutzen die USA Lockerbie als
Vorwand, um Libyen zu erpressen. Die westlichen Länder hätten Appetit
darauf, in Libyen zu intervenieren und danach Gewinne einzustreichen.
Die in den USA eingefrorenen libyschen Vermögenswerte seien Grund
für die us-amerikanischen Ambitionen. Libyen stehe vor der
Gefahr einer Spaltung. Die USA und Israel seien für viele Probleme
Libyens verantwortlich, insbesondere in Hinblick auf irreguläre
Migration. Die einzige Lösung für Libyen wäre, dass die der
Aufgabe gewachsenen Libyer aus dem Osten, Westen und Süden des Landes in
Erscheinung treten, die die gegenwärtige Gefahr erkennen und das Ausmaß
der Bedrohungen, denen ihr Land ausgesetzt ist, verstehen.
+ Die Zahl der Brände in Häusern
von al-Asabia, deren Ursache unbekannt ist, nimmt wieder zu.
Etwa 10 Bürger erlitten Rauchvergiftungen und mussten behandelt werden.
Am 7. April erklärte der Bürgermeister,
Imad al-Magtuf, dass die Brände weiter anhalten. Er forderte, die Löschmannschaften
besser mit Schutzmasken und Spezialkleidung auszurüsten, da
Feuerwehrleute bereits Rauchvergiftungen erlitten haben.
Inzwischen ist ein Spezialteam aus Malta in Asabia eingetroffen.
+ Am 10. April erklärte der Bürgermeister
von al-Asabia, Imad al-Maqtuf, dass immer wieder neue Brände aufflammen
und es sei immer noch ein Rätsel, was die Ursache sei. Es werde eine höhere
Stufe des Ausnahmezustands ausgerufen.
Insgesamt brechen in dem Gebiet seit nunmehr zwei Monaten in Häusern immer
wieder Brände aus.
Erdöl/Erdgas
+ Libyen beabsichtigt, im Rahmen
seiner ersten
Öl-Ausschreibungsrunde seit 17 Jahren für 22 Ölexplorationsblöcke
Förderungsbeteiligungsverträge anzubieten. Ein neues
Förderungsbeteiligungsmodell, das das strengere EPSA-IV-Modell ersetzt, das
Libyen in früheren Bieterrunden angewandt hatte, bietet den Investoren
höhere Renditen. Die Ausschreibungen umfassen Gebiete in einigen der
produktivsten Becken des Landes, darunter die Becken Sirte, Murzuk und
Ghadames, sowie die Offshore-Gewässer im Mittelmeer.
+ AfricaIntelligence
schreibt, dass Dabaiba es ablehnt, einen Haftar-Anhänger als
neuen National Oil Corporation-Chef zu berufen. Er möchte, dass die Interimsführung
unter Massud Suleiman seine Arbeit fortsetzt, beziehungsweise dass er
den nächsten NOC-Chef benennt, um seinen Einfluss im Öl- und Gassektor zu
wahren.
Es ist unwahrscheinlich, dass ein Kandidat ohne die Zustimmung des
Haftar-Clans nominiert wird, da dieser weiterhin mit der Schließung
der Ölfelder droht.
+ Der Journalist
Khalil al-Hassi schlägt dem Chef der Zentralbank Nadschi Issa vor,
zusätzlich zu einem internationalen ein lokales viergliedriges
Aufsichtskomitee einzusetzen. Die libysche Wirtschaft basiere auf Öl.
Geschäfte werden mittels Swap seit 2017 über einem
türkischen Makler über ein Unternehmen abgewickelt, zu dem auch
Erdogans Sohn und der türkische Geheimdienst gehören. Es müssten Koordinierungstreffen
zwischen Vertretern der Geldpolitik, der Fiskalpolitik und der Handelspolitik
abgehalten werden.
+ Dabaiba erließ im Jahr 2023
die Entscheidung
Nr. 544, die der mit Saddam Haftar verbundenen Arkan Oil
Company neben der National Oil Corporation die Erschließung
der Ölfelder Tahara, Sultan und Latif und angrenzender Gebiete gewährte.
+ Nabil as-Sukni
forderte den Ausschluss der mit Haftar und Ibrahim Dabaiba verbundenen Arkan
Oil Company: Kein Ölverkauf außerhalb der National Oil Corporation!
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi
+ Der Tripolis-‚Premier‘ Dabaiba gab
zu, dass 70 % des Baus des Bengasi-Stadions vor 2011 abgeschlossen
waren. Das Stadion war Teil des Libya Tomorrow-Projekts unter der
Federführung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi.
+ Es wird berichtet, dass sich im
Falle einer erneuten Kandidatur von
Saif al-Islam Gaddafi für das Präsidentenamt das Szenario der
Wahlen von 2021 wiederholen soll und die Wahlen erneut ausgesetzt
werden. 2021 beschloss die Wahlkommission unter Berufung auf ein altes
Gerichtsurteil, Saif al-Islam Gaddafi von den Wahlen auszuschließen.
Dagegen legte Saif al-Islam bei einem Gericht in Sebha Berufung ein, das
Saif al-Islam Recht gab und bestätigte, dass das gegen ihn ergangene Urteil
nicht rechtskräftig sei. Daraufhin hatte die Wahlkommission Saif
al-Islam als Präsidentschaftskandidat zugelassen.
Als eine neuerliche Berufung von Emad as-Sahih gegen dieses Urteil abgewiesen
wurde, übte die US-Botschaft Druck auf as-Sahih aus, die Kandidatur
von Saif al-Islam zu verhindern. Als dies nicht gelang, wandte sich Sahih
an den Parlamentspräsidenten Agila Saleh, der ebenfalls als
Präsidentschaftskandidat ins Rennen gegangen war. Dieser erteilte den Rat,
den Notstand auszurufen und die Wahlen abzusagen.
+ Tarek Megerisi
vom European Council on Foreign Relations geht schwer mit der total gescheiterten
westlichen Libyenpolitik ins Gericht. Washington mache sich falsche
Hoffnungen, wenn es meine, den Haftar-Clan mittels oberflächlicher
Treffen und anderer leerer Gesten wie die Teilnahme an Trainingsübungen von
ihrer wachsenden Beziehung zu Russland, ihrem wichtigsten finanziellen
und militärischen Sponsor, distanzieren zu können. Libyen sei heute „für
das Völkerrecht eine Wüstenlandschaft“. Eine „lächelnde diplomatische und
militärische Delegation der USA besuchte Saddam Haftar und bekundete
seine Unterstützung“ just zu dem Zeitpunkt, als ein Berichts eines
UN-Expertengremiums Haftars Rolle als Kokainhändler, Schmuggler und
entschiedener Verletzer des UN-Waffenembargos benannte. Saddam Haftar
wurde vor einigen Monaten im Rahmen spanischer Ermittlungen wegen seiner
Versuche, illegal Militärdrohnen nach Libyen einzuführen, in Italien
kurzzeitig festgenommen. Saddam ist es gewohnt, die absolute Immunität
seines Vaters zu genießen. Dazu gehören sogar Besuche britischer
und europäischer Botschafter, die seinen Truppen bei Waffenvorführungen
zusehen, die sie unter Verletzung des UN-Waffenembargos erworben haben.
Europa und die USA fungierten als Wächter der Verschlechterung der Lage in
Libyen. Nichts symbolisiere diesen Verfall besser als der Gesetzesbruch
der italienischen Regierungschefin Meloni, die ihre schützende Hand über
libysche Kriegsherren und ihrer Menschenhändlerbanden hält.
Dasselbe Muster gilt für alle anderen westlichen Interessen in Libyen. Der
verzweifelte Versuch, den libyschen Bürgerkrieg zu beenden, der im Jahr
2020 völlig außer Kontrolle geriet, veranlasste die westlichen Länder dazu,
einen zutiefst mangelhaften Waffenstillstandsplan Moskaus zu unterstützen.
Dieselbe Verzweiflung führte zu den Forderungen Libyens, Haftar müsse
für seine zahlreichen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Heute stehe Libyen im Mittelpunkt der russischen Operationen in
Afrika. Der UNO zufolge haben Milizen einen beispiellosen
Einfluss auf staatliche Institutionen erlangt, darunter auch auf die
lebenswichtige Ölinfrastruktur.
Der einzige Ausweg aus dieser Hölle besteht darin, Libyen zu Wahlen zu
führen, bei denen die derzeitige Bande von Brandstiftern, die heute an der
Macht sind, abgelöst wird.
+Tarek Megerisi
(European Council on Foreign Relations), schreibt, dass Italiens
Hilfe bei Osama Nadschims Flucht, obwohl er Verbrechen gegen die
Menschlichkeit begangen hat, ein Sabotageakt der internationalen
Ordnung sei. Meloni handle ebenso einfach wie zynisch. Sie
verlasse sich auf „Henker, Kriminellen und Milizen in Libyen, um den Zustrom
von Migranten nach Italien zu ‚steuern‘, der im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
aber um 33 Prozent zugenommen hat. Meloni fühle sich weder an das
Völkerrecht noch an den IStGH gebunden, sondern stattdessen an eine vage
Vereinbarung mit Libyen, die Migranten an der Überquerung des Mittelmeers
hindern soll.“
Bei einer Festnahme von Nadschim habe Meloni das Scheitern des
Migrationsabkommens mit Libyen befürchtet. Diese alles zeige, mit wem die
europäischen Länder zusammenarbeiten, um die Migration aus Nordafrika zu
‚eindämmen‘ oder zu ‚steuern‘, und untergrabe jedes Bekenntnis zu den
Menschenrechten.
Meloni sei auch ein Beispiel dafür, wie internationale Akteure
die Aussichten auf einen Wandel in Libyen kurzsichtig sabotieren. Es gebe weder
eine Strategie, noch eine Plan, sondern das Ergebnis ihrer
gescheiterten Politik seit der Ermordung von Muammar al-Gaddafi sei ihre
Erpressbarkeit. Mit jedem Jahr rückt der Staat, von dem die Libyer
träumten, in weitere Ferne und es werde immer schwieriger, die Büchse der
Pandora zu schließen, zu der Libyen geworden ist.
Libyen und das Ausland
+ USA. Bei der Konferenz des National
Council on US-Libya Relations in Washington präsentierte das
Präsidialratsmitglied Musa al Koni seine Vorstellungen eines föderalen
Regierungssystem, das auf der kolonialen Teilung des Landes in drei
Gebiete basiert, und von der Mehrzahl der Libyer abgelehnt wird.
Der teilnehmende al-Mischri (Staatsrat) erklärte, dass die Vereinigung
der National Oil Corporation auf ein Abkommen zwischen den
De-facto-Mächten in Ost- und Westlibyen zur Aufteilung des Reichtums
des Landes zurückgeht. Diese wäre für die libysche Wirtschaft
katastrophal. Das Unternehmen Aranco, das Saddam Haftar
gehört, erlangte über Nacht eine beherrschende Stellung in den Bereichen
Produktion, Vertrieb und Export von Erdöl.
Die De-facto-Mächte greifen auf Unternehmen zurück, wie etwa die
Telekommunikationsbranche und die Libysche Investitionsbehörde, und finanzieren
über diese die verdeckten Aktivitäten der beiden Regierungen, wodurch
diese Unternehmen in den Minusbereich rutschen könnten. Die durch das Genfer
Abkommen zustande gekommenen ‚Regierungen‘ verletzten ihr Mandat,
indem sie langfristige Verträge vergeben, auch für das Gasfeld NC7.
Libyen werde
geplündert. Immer neues Geld werde gedruckt, was die Inflation
antreibe, und die Staatsverschuldung steige in unbekannte Höhen.
Die Lösung
für Libyens Probleme, wie eingeschränkte Freiheiten, Migration,
Drogenhandel, Clanherrschaft und Gewalt, sieht al-Mischri in einer einheitlichen
Regierung.
An der Sitzung nahm auch der us-amerikanische
Botschafter in Libyen, Richard Norland, teil.
+ USA. Laut dem
Präsidentschaftskandidat Suleiman
al-Bayudi haben die USA bevorzugt Milizen unterstützt und die
Clanherrschaft in Libyen gestärkt. Dies bedeute, dass ihre Interventionen
negativ seien. Libyen sei für die USA und deren Verbündete von geostrategischer
Bedeutung, daher sei es für sie schwierig, ihre Interventionen zu
beenden. In den USA gebe es zu diesem Thema Spannungen zwischen dem
Kongress und Präsident Trump.
+ USA. Am 10. April besprach US-Botschafter Jeremy
Brent in Tripolis mit Abdul Salam Zubi Möglichkeiten zur Verbesserung
der Sicherheitszusammenarbeit zwischen den USA und Libyen.
+ USA. Am 11. April traf sich
US-Botschafter
Jeremy Brent mit Ibrahim Dabaiba zur Besprechung wirtschaftlicher
Fragen.
+ USA. Die USA haben sich
bereit erklärt, die Möglichkeit einer Lockerung des
Waffenembargos gegen Haftar zu prüfen und bestimmte leichte und mittlere Waffen,
Fahrzeuge und Ausrüstung für Grenzschutz-, Terrorismusbekämpfungs- und
Verbrechensbekämpfungsmissionen bereitzustellen, um den Einfluss Russlands
zu schwächen.
+ USA/Israel/Iran. „Netanjahu nach der
Begegnung in Washington: Ein „Deal“ mit dem Iran müsse sich am Beispiel
Libyen orientieren: „Wir gehen rein, sprengen die Anlagen und bauen alle
Einrichtungen unter amerikanischer Aufsicht und Leitung ab.“ Das libysche
Außenministerium hatte am 19. Dezember 2003 den vollständigen Verzicht auf die
Entwicklung von Massenvernichtungswaffen bekanntgegeben und damit zum
ersten Mal offiziell eingestanden, dass es Arbeiten auf diesem Gebiet gab.
Vorangegangen waren seit März 2003 intensive Geheimverhandlungen mit den USA
und Großbritannien. Neben Rohstoffen und Baumaterial für Chemiewaffen wurde
im Januar 2004 das gesamte Atomprogramm des Landes zerlegt und in die USA
geflogen. Schon damals hoben US-Politiker öffentlich hervor, dass dieses
Vorgehen auch ein Modell für die Behandlung anderer Länder sei.“
+ USA/Israel/Iran. „Die Iraner
werden nicht über das ‚libysche Modell‘ für ihr Atomprogramm reden, wie
es sich Israels Premier Benjamin Netanjahu wünscht. 2003 gab der libysche
Machthaber Muammar al-Gaddafi […] sein ehrgeiziges, aber in den Anfängen
steckendes Atomwaffenprogramm auf – um dann 2011 gestürzt zu werden. Wäre
schwieriger gewesen, hätte er da schon eine Atomwaffe gehabt.“
Gudrun Harrer im Orient-Express vom 09.04.2025
+ Tunesien. Der Schmuggel von
Benzin über den Grenzübergang Ras Adschdir belastet die Beziehungen
zwischen Libyen und Tunesien. Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe die Kontrolle
über den Grenzübergang verloren, während Milizen, die teilweise
inoffiziell miteinander verbunden sind, um Einfluss kämpfen. Die
Situation schwanke zwischen Öfnnung des Grenzübergangs und
seiner Schließung. Die Festnahme von tunesischen Händlern wegen
Treibstoffschmuggels diene nur als Vorwand, tatsächlich würden sie gedemütigt
und zu unrechtmäßigen Zahlungen verpflichtet.
Die tunesischen Behörden haben ihre Sicherheits- und Militärpräsenz
entlang der Grenze zu Libyen verstärkt, da sie mit einem Zustrom irregulärer
Migranten aus der Subsahara-Region rechnen. Wüstenrouten würden für den
Transport von Schmuggelware genutzt.
+ Frankreich. Am 9. April
wurde der Prozess
gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy
abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Gefängnisstrafe
von sieben Jahren, eine Geldstrafe von 300.000 Euro und ein
fünfjähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Das Urteil soll am
25. September verkündet werden. Sarkozy wird vorgeworfen, von Libyen 2007
illegale Wahlkampfspenden angenommen zu haben.
Sarkozy war der erste westliche Staatschef, der sich gegen Gaddafi
wandte und öffentlich Stellung zur Unterstützung des Aufstandes
bezog. Am 10. März 2011 war Frankreich das erste Land der Welt, das den
Nationalen Übergangsrat als legitime Regierung Libyens anerkannte.
+ USA/EU/Russland. Laut Middle East
Online wollen die USA ihre Militärpräsenz in Libyen
reduzieren, AFRICOM soll aus Libyen abgezogen werden, obwohl der
russische Einflusses in der Region wachse. AFRICOM soll mit dem Europäischen
Kommando in einem gemeinsamen Hauptquartier in Deutschland zusammengelegt
werden. Dies könnte die USA in der Region schwächen und anderen
Mächten ermöglichen, ihren Einfluss auszuweiten.
In Libyen gibt es etwa zehn Militärstützpunkte, die ganz oder
teilweise von ausländischen Streitkräften besetzt sind. Die Zahl der
ausländischen Kämpfer wird trotz wiederholter Forderungen nach ihrem Abzug auf
rund 20.000 geschätzt. Die Anwesenheit von Söldnern hat die politische
Krise Libyens weiter verschärft und die Schaffung von Stabilität und
dauerhaftem Frieden erschwert. Wagner-Mitglieder, deren Zahl zwischen
2.000 und 2.500 liegt, sind an mehreren Militärstandorten in Libyen
stationiert, darunter auf dem Luftwaffenstützpunkt Garadabiya und Dschufra.
+ GB. Die britische
Botschaft rät vor Aufenthalten in den Städten Tripolis,
Bengasi und Misrata wegen der dortigen Sicherheitsrisiken
ab.
+ Syrien. Am 11. April traf
sich Abdulhamid
Dabaiba in der Türkei am Rande des Antalya Diplomatischen
Forums 2025 mit dem Anführer von Hayat Tahrir asch-Scham (HAT) und neuen
syrischen Machthaber Ahmed asch-Scharaa (al-Dscholani). Mit dabei
waren Walid al-Lafi und Ibrahim Dabaiba. Es soll das gemeinsame Libysch-Syrische-Komitee
wieder aktiviert werden.
+ Türkei. Das türkische
Verteidigungsministerium äußerte sich angesichts des kürzlichen Besuchs
von Saddam Haftar in der Türkei. Dies sei ein neuer und wichtiger
strategischer Schritt im Rahmen der Beilegung des Streits und der Schaffung
eines einzigen, vereinten Libyens.
+ UN-SMIL: 30 Vertreter von
Koalitionen libyscher Parteien äußerten bei ihrem Treffen mit der
UN-Sondergesandten Hannah Tetteh ihre Besorgnis über die politische
Pattsituation und betonten die dringende Notwendigkeit, die staatlichen
Institutionen zu vereinheitlichen, den politischen Prozess zu
beschleunigen sowie die Transparenz bei der Ressourcenverwaltung zu
erhöhen. Die Teilnehmer forderten die UN-Mission auf, die Einbeziehung
aller politischen Akteure in künftige politische Prozesse sicherzustellen,
und betonten die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes, der den Weg für
Wahlen ebnet.
+ UN-SMIL: Bei Treffen der UN-Sondergesandten
Hannah Tetteh mit Vertretern politischer Parteikoalitionen und einer
Gruppe junger Menschen wurden mehrere Empfehlungen ausgesprochen.
Darunter, dass am Anfang des Lösungswegs transparente und faire Wahlen,
die Vereinheitlichung der Institutionen und die Bekämpfung der
Korruption stehen sollten. Das libysche Volk, das seit Jahren unter der
Spaltung des Landes leide, versucht, das Land wieder zu vereinen.
+ UN-SMIL. Libya Homeland
Movement forderte die UN-Gesandte Hannah Tetteh auf, die Bekanntgabe
der Ergebnisse des Beratungsausschusses zu beschleunigen. Das Zögern der
UN-SMIL, trotz des Bewusstseins um das Ausmaß der Herausforderungen,
konkrete praktische Schritte zu unternehmen, könnte die Krise verfestigen
und einem positiven politischen Prozess seine Dynamik entziehen.
Die UN-SMIL verfüge über die Fähigkeit und den Willen, diese Hindernisse zu
überwinden und einen umfassenden nationalen Dialog voranzutreiben,
der das Vertrauen zwischen den Parteien wiederherstellt.
+ Der Beratungsausschuss hat seine Arbeit
abgeschlossen und seine Empfehlungen an die UN-Mission übergeben.
Die UN-Sonderbeauftragte Hannah Tetteh wird die Einzelheiten der
UN-Initiative bei ihrer Unterrichtung des Sicherheitsrats am 17. April bekannt
geben.
Der Ausschuss schlug Lösungen für die umstrittenen Fragen im
Zusammenhang mit der Kandidatur von Ausländern und Militärangehörigen
vor sowie keine gemeinsame Abhaltung von Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen.
+ UNHCR. Laut der Kommission
für Zivilgesellschaft ist die Beschlagnahmung von
UNHCR-Vermögenswerten sowie von Akten internationaler und lokaler
Organisationen und deren Übertragung an Parallelorganisationen illegal.
Es seien Räume gestürmt, Schlösser aufgebrochen und die Dokumente von deren
Rechts-, Finanz- und Exekutivabteilungen an unbekannte Orte gebracht worden.
Der Präsidialrat wurde aufgefordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen,
damit die Organisation ihre Aufgaben weiterhin im Einklang mit dem rechtlichen
Rahmen erfüllen kann. Die Staatsanwaltschaft soll eine Untersuchung
einleiten.
Auch ein Internationaler Ausschuss für
Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht verurteilte das Vorgehen der
Inneren Sicherheit gegen humanitäre Organisationen einschließlich des UNHCR
und forderte die Einhaltung des Völkerrechts. Mindestens 18 Mitarbeiter
seien verhört und eingeschüchtert worden, einigen wurden die Pässe abgenommen.
Diese Maßnahmen stünden im Widerspruch zur libyschen Verfassungserklärung,
die die Freiheit der humanitären Arbeit garantiert und die Rechte der
Mitarbeiter humanitärer Organisationen schützt.
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Zwischen Wadi Bani Walid und
Wadi al-Mardum kam es zu schweren
Überschwemmungen. Ein Mädchen starb, eines wurde vermisst.
Nach weiteren Bewohnern der Gegend wird gesucht.
+ Bei Überschwemmungen
im Gebiet von Gurat asch-Schorta (Region Hamada) ertranken einige
hundert Schafe.
+ Das Nationale
Zentrum für Herzerkrankung und Chirurgie in Tadschura schlägt
Alarm. Es mangele gravierend an Operations- und Therapiematerialien
für Dialysepatienten.
+ Die Nationale
Versammlung libyscher Parteien appellierte an die Dabaiba-Regierung,
dringend einzugreifen, um die weitere Behandlung von Dutzenden von
Krebspatienten in der Türkei sicherzustellen, nachdem türkische Krankenhäuser
sich geweigert hatten, sie zu behandeln.
+ Der Inhaber eines libyschen Passes
darf ohne Visum nur in 13 Länder einreisen.
+ Die 1979 gegründete Libyan Iron
and Steel Company konnte im ersten Quartal 2025 den höchsten
Exportwert ihrer Geschichte in arabische und europäische Länder verbuchen.
Das Unternehmen gilt als das wichtigste der libyschen Eisen- und
Stahlindustrie und als eines der größten Unternehmen im Bereich der Eisen-
und Stahlindustrie in Nordafrika.
Aus den Nachbarstaaten
+ Niger. „Niger verabschiedet
sich von Französisch als Amtssprache. Die Sprache diene noch als
Arbeitssprache. Die offizielle Landessprache ist jetzt Hausa. […] Französisch
war seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 offizielle Landessprache. […] Laut dem
Dokument sind neun weitere Sprachen als Geschäftssprachen anerkannt. Dazu zählt
auch Arabisch. .“
https://freede.tech/afrika/242014-niger-verabschiedet-sich-von-franzoesisch/
A. Gutsche
