Kurznachrichten Libyen – 6. bis 12. November 2025
Hannibal Gaddafi wurde im Libanon aus der Gefangenschaft entlassen / Sowohl Dabaiba als auch Haftar versuchen, Stämme auf ihre Seite zu ziehen / Aufruf zu Demonstrationen für die Abhaltung von Wahlen / Dabaiba greift Hafen von Zuwara mit Drohnen an / Millionen US-Dollar des Staatsratsvorsitzender Takala in Türkei wegen Geldwäsche eingefroren / Südöstliches Libyen: Brennpunkt im Sudankrieg / Moussa Ibrahim: „Gaddafi war kein Diktator!“ / Libyen und der Nato-Krieg 2011
Hannibal Gaddafi
+ GelaNews:
Nach fast elfjähriger Haft gab die libanesische Justiz am 10. November
die Freilassung von Hannibal Gaddafi, die Aufhebung seiner
Reisebeschränkung und die Reduzierung der Kaution von elf auf knapp eine
Million US-Dollar bekannt. Sein Anwalt Laurent Bayon bestätigte, dass Gaddafi
das Land verlassen wird, sobald die rechtlichen Verfahren abgeschlossen
sind. Bayon betonte, dass die Details der Weiterreise seines Mandanten aus
Sicherheits- und Rechtsgründen vertraulich bleiben. Die Ausreise erfolge in
ein arabisches Land; Südafrika erklärte, die Niederlassung von Hannibal Gaddafi
auf seinem Territorium offiziell genehmigt zu haben.
Dringend gefordert wird auch die Freilassung von Abdullah as-Senussi,
Achmed Ibrahim und Mansur Dau aus libyscher Haft.
Der von libanesischer Seite angegebene Grund für Hannibals jahrlange
Inhaftierung, Informationen über das Verschwinden des libanesischen
Imams Musa as-Sadr und seiner beiden Begleiter im Jahr 1978 – also zu einem
Zeitpunkt, als Hannibal zwei Jahre alt war – zurückzuhalten, ist lächerlich.
Bei aller Freude über die Beendigung dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit
stellt sich dennoch die Frage, wieso gerade jetzt und wieso so
schnell? Ein Blick in die Vergangenheit von Iran und Libanon sowie
auf die heutigen politischen Konstellationen ist hilfreich.
+ Hannibal Gaddafi wünscht, dass aus seiner Freilassung kein politisches Ereignis gemacht wird, das von inländischen oder ausländischen Partei genutzt werden könnte. Seine Freilassung sei auf Wunsch seines Verteidigerteams ohne mediale Begleitung erfolgt.
+ Das libanesische Präsidialamt hat Hannibal Gaddafi aufgefordert, notariell zu versichern, dass er keine Klage gegen den Libanon, insbesondere nicht in Genf, einreichen wird.
+ Khaled al-Ghawil (Anwaltsteam Hannibal Gaddafi) erklärte, dass sich Hannibal Gaddafi für kurze Zeit bei seiner Familie im Libanon aufhalten werde. Sein weiteres Reiseziel habe er noch nicht bekanntgegeben. Südafrika sei ein mit Libyen befreundetes Land; auch Nelson Mandelas Familie habe sich in Libyen aufgehalten. Hannibal könnte auch seine Mutter in Ägypten besuchen oder Familienangehörige im Sultanat Oman.
+ Agila Dalhum
(Menschenrechts- und Medienkomitee zur Verteidigung von Hannibal Gaddafi)
erklärte, dass Hannibal Gaddafi nach Libyen zurückkehren könnte, wenn
die Umstände dies zulassen. Libyen sei seine Heimat. Die gesamte
Gaddafi-Familie möchte nach Libyen zurückkehren, doch die augenblickliche Sicherheitslage
mache dies unmöglich.
Hannibal stehe es frei, für die langen Jahre seiner
ungerechtfertigten Haft eine Entschädigung zu fordern.
Er sei bei seiner Entführung körperlich misshandelt worden, was noch
heute Rückenprobleme verursache. Außerdem leide er an Asthma und
benötige regelmäßige medizinische Behandlung.
+ Laut dem ehemaligen Präsidenten des Obersten Rates von Wirschefana, Mabruk Abu Omeida, ist die Freilassung von Hannibal Gaddafi eine Botschaft an diejenigen, die Abdullah as-Senussi, Achmed Ibrahim und Mansur Dau immer noch gefangen halten. Deren Freilassung könnte helfen, die Nation wieder zu vereinen. Ihre Inhaftierung schade dem Land.
Dabaiba und Haftar buhlen um Stämme
+ Al-Arab
(London) schreibt, dass Abdulhamid Dabaiba Anhänger der ehemaligen
Dschamahirija-Regierung zu beschwichtigten versucht, indem er die Freilassung
des schwerkranken Abdullah as-Senussi, der seit 14 Jahren im Gefängnis
sitzt, vorbereitet. Gerichtlich war bereits die Freilassung von Senussi
angeordnet worden, doch hatte sich Dabaiba bis jetzt dagegen
gesträubt, den Chef des Auslandsgeheimdienstes der Gaddafi-Zeit
freizulassen.
Nun versuche Dabaiba, angesichts seiner schwindenden Popularität,
im Gaddafi-Lager Vertrauen zu gewinnen, insbesondere bei den großen
Stämmen der Korfalla, Tarhuna, Magarha, Hasauna, Wirschefana und anderen.
Dabaiba möchte damit auch gegenüber Haftar bei der Übernahme einer
Führungsrolle punkten.
Dabaiba hat bei den libyschen Bürgern jedes Ansehen eingebüßt,
als er im November 2022 Abu Adschila al-Maryami al-Massud an die USA
ausgelieferte.
+ Achmed Naschad,
der Anwalt von Generalmajor Abdullah as-Senussi erklärte, dass die
kursierenden Gerüchte über die Freilassung seines Mandanten falsch
sind.
Am 24. November finde eine Anhörung statt.
+ AgenziaNova:
Sowohl Dabaiba als auch Haftar versuchten, die Stämme auf ihre
politische Seite zu ziehen. Dies zeige der Empfang von Honoratioren aus
Bani Walid, eine Hochburg der Gaddafi-Anhänger, durch Haftar. Haftar
sei bestrebt, die Unterstützung des einflussreichen
Warfalla-Stammes – in Konkurrenz zu Misrata – zu gewinnen.
Tarhuna sei wieder in den Mittelpunkt der Spannungen zwischen
Ost und West gerückt, nachdem die Hammad-Parallelregierung in Bengasi der 444.
Brigade vorgeworfen hatte, Würdenträger aus Tarhuna, die zu einem Treffen
mit Haftar gereist waren, verhaftet zu haben.
+ Osama Hammad, Chef der Parallelregierung, verurteilte die Verhaftung der Personen aus Tarhuna, die am Nationalen Forum in Bengasi teilgenommen hatten. Er verurteilte auch die 444. Kampfbrigade sowie die UN-Mission wegen ihres Schweigens.
+ Der Rat der Ältesten und Würdenträger von Bani Walid distanzierte sich von denjenigen, die sich in ihrer Funktion als Scheichs der Bani Walid-Stämme mit Khalifa Haftar getroffen haben. „Unser Rat ist der einzig legitime Vertreter von Bani Walid, da dies durch einen Beschluss im Jahr 2015 bestätigt und durch ein Protokoll des Präsidiums des Staatsrats belegt wurde. Unser Rat vertritt die freie nationale Stimme, die Militär- und Familienherrschaft ablehnt und den Aufbau eines Rechtsstaats und staatlich gestützter Institutionen fordert.“
+ Einwohner der Stadt az-Zawiya und der Städte an der Westküste erklärten, dass sie das Treffen mehrerer Würdenträger von az-Zawiya mit Khalifa Haftar ebenso wie jede Militarisierung des Staates ablehnen. „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu Wahlen als einzigem Weg für einen friedlichen Machtwechsel.“
Demonstrationsaufrufe
+ Die Nationale Bewegung für Präsidentschaftswahlen ruft die Libyer dazu auf, am Freitag, den 28. November, auf die Straßen und Plätze zu gehen. Es werde gefordert, dass das Parlament die Nominierungen für die Präsidentschaftswahlen eröffnet und Wahlen abgehalten werden. Das Fehlen eines Präsidenten habe Instabilität zur Folge. Die UN-Mission müsse den Willen des Volkes unterstützen.
+ Mitabeiter des al-Bayda-Zentrums
für Islamstudien riefen alle Bürger dazu auf, am
Freitag, dem 28. November, friedlich zu demonstrieren. Die UN-Mission
und die internationale Gemeinschaft seien aufgefordert, sich hinter
den Willen des libyschen Volkes zu stellen und den Wahlprozess zu
unterstützen. Die Lösung für Libyen liege in transparenten und
fairen Präsidentschaftswahlen.
Das Parlament wurde aufgefordert, seiner Verantwortung
nachzukommen und den Weg für Präsidentschaftskandidaturen frei zu machen.
+ Die Bewegung Stimme
der Gerechtigkeit informierte, dass es einen Entführungsversuch
des Sohnes eines ihrer Anführer, Mohammed Salem al-Khader, durch
Bewaffnete gegeben habe, die mit den Streitkräften verbunden sind.
Al-Khader habe sich für eine Entschädigung des libyschen Volkes für von der
Nato verursachte Schäden 2011 ausgesprochen.
Es wird dazu aufgerufen, am Freitag gegen repressive Praktiken zu
protestieren, sich mit den Opfern von Menschenrechtsverletzungen zu
solidarisieren und das Recht des libyschen Volkes auf Gerechtigkeit und
Würde zu verteidigen.
Drohnenangriff der Dabaiba-‚Regierung‘ auf Hafen von Zuwara
+ Die Dabaiba-‚Regierung‘
ließ am 7. November Luftangriffe auf Boote, die zur Schleusung
illegaler Migranten dienen sollen, im Hafen von Zuwara durchführen.
Diese Operation sei Teil der zwischen Dabaiba und der italienischen
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffenen Vereinbarungen.
Die Angriffe waren mit einer ukrainischen
Drohne durchgeführt worden, die kurz danach abstürzte. Die Dabaiba-‚Regierung‘
importierte kürzlich [illegal] eine Reihe von Drohnen und Booten
aus der Ukraine über den ukrainischen Militärattaché in Algerien,
Oberst Andriy Bayuk.
+ Die Küstenwache von
Zuwara erklärte, die Meldung über erfolgreiche Angriffe gegen Schmuggler
sei falsch. Der Bombenangriff habe zivilen Fischerbooten und zwei
Booten der Küstenwache gegolten, wobei Zivilisten verletzt worden
seien; einige befänden sich in kritischem Zustand.
Der Angriff sei ein jämmerliches Ablenkungsmanöver von der ausufernden
Korruption. Die Aufmerksamkeit der Bevölkerung solle von den Staatsschulden
in Höhe von 300 Milliarden Dinar, den verdächtigen Geschäften der Firma
Arkano, den Millionenzahlungen an Milizenführern, der Unfähigkeit
staatliche Gehälter zu zahlen sowie der schamlosen Verschleuderung von
Steuergeldern abgelenkt werden.
+ Der Vorsitzende des Ältestenrats und der Honoratioren von Zuwara, Ghali at-Tuwayni, erklärte: „Wir machen die Dabaiba-‚Regierung‘ dafür verantwortlich, dass sie Zivilisten terrorisiert und deren Eigentum zerstört.“ Es werde Anzeige erstattet.
+ Die Nationale
Menschenrechtsinstitution in Libyen verurteilte den Einsatz
von Drohnen durch das Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ zur
Bombardierung von Fischerbooten und Schiffen der Küstenwache im
Hafen von Zuwara.
Außerhalb von Kriegszeiten gelte der Einsatz von Drohnen gegen Ziele im
Inland als außergerichtliche Tötung und sei strengstens verboten.
Die Menschenrechtsinstitution
zeigte sich besorgt über die wiederholten Luftangriffe auf zivile
Einrichtungen in den Städten Zawiya und Zuwara.
+ Laut Aschraf
asch-Schah (Politberater) diene Dabaibas Vorgehen dem Zweck, zu zeigen,
dass er im kommenden politischen Prozess nach wie vor eine aktive Rolle spielt,
und dass er nicht umgangen werden kann.
Auch wenn er die Milizen, die mit ihm verbündet sind, als offizielle
Behörden bezeichne, seien es doch nur Banden, die leider auch eine Bandenmentalität
pflegten. Würde ihm diese Bandenunterstützung entzogen, könnte er
nicht einen Tag an der Macht bleiben, da er weder bei den Bürgern
noch in der Politik Rückhalt genießt. Zudem könnten ihn die
Kriminellen im Osten Libyens, wie Haftar und seine Söhne, leicht stürzen.
In Libyen herrsche seit 2011 Chaos, aber noch nie zuvor wurde Geld in diesem
Maße gestohlen.
+ Am Abend des 11. November wurden erneut
Luftangriff auf den Fischereihafen von Zuwara gemeldet.
Die Umweltgruppe BESIDA, die sich dem Schutz der Insel Farwa und
ihrer Lagune widmet, erklärte, ihr Hauptquartier in Zuwara sei
bereits bei einem Drohnenangriff am 2. November
getroffen worden.
Militär / Milizen / Gewalt
+ Ein Drohnenangriff auf Surman zielte laut Nasser Ammar (Operation Vulkan des Zorns) auf einen Operationsraum von al-Dschuwaili und Buzriba. Beide unterstehen Khalifa Haftar.
+ Der junge Abdulrahman Schaaban asch-Schafah wurde vor seinem Haus in der Stadt az-Zawiya von Unbekannten erschossen.
+ Am 11. November informierte der Vorsitzende der Journalistenvereinigung, Mansur al-Ahrasch darüber, dass Bewaffnete Achmed Mohammed an-Nadschjar, der an der Islamischen Universität von Medina promovierte, nach einem Vortrag entführt haben. Der Vortrag beschäftigte sich kritisch mit Interpretationen des Moslembruders und Imams Sadiq al-Gharyani und rief zur Ablehnung von Gewalt und Spaltung auf.
+ Crimes Watch dokumentierte in ihrem Oktoberbericht 2025 schwerwiegende Verstöße gegen die Zivilbevölkerung in ganz Libyen, begangen von Sicherheitsbehörden und bewaffneten Gruppen, die mit den Behörden im Osten und Westen des Landes verbunden sind. Der Bericht stellte fest, dass zu den Verstößen außergerichtliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen, Folter und Verschwindenlassen gehören, sowie Angriffe auf zivile Einrichtungen und Wohngebiete. Es würden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
+ Ayman Badr (ehemals 5+5-Komitee): Die libysche Diplomatie muss die Länder identifizieren, denen die in Libyen aktiven Söldner angehören, und deren Rücknahme fordern. Die Türkei spreche von Söldnern aus Syrien, die angeblich die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, obwohl diese überhaupt kein Türkisch sprechen, und rechtfertigten damit ihre Anwesenheit. Die Libyer ließen sich nicht von den Türken oder Russen hinsichtlich ihrer Söldner und Streitkräfte täuschen, denn die Türkei und Russland verfolgten ausschließlich ihre eigenen Interessen.
+ AgenziaNova
berichtete, dass die italienische Regierung Kenntnis von dem Haftbefehl
hatte, der von der libyschen Staatsanwaltschaft gegen Osama Nadschim
ausgestellt worden war, und zwar unmittelbar nach seiner Rückkehr nach
Libyen am 20. Januar 2025.
Allerdings sei dieser Haftbefehl nicht umgesetzt worden, da die Deterrence
Force, dessen prominentes Mitglied Nadschim ist, militärisch
und politisch zu stark war. Doch nach den Kämpfen in Tripolis, aus
denen die Deterrence Force geschwächt hervorging, habe sich deren
Einfluss verringert und Nadschim sei jetzt festgenommen worden.
+ Der IStGH forderte die Auslieferung des von ihm per Haftbefehl gesuchten Osama Nadschim.
+ Der Libyen-Experte Dschalel Harchaui vermisst konkreten Beweise dafür, dass Osama Nadschim wirklich inhaftiert wurde. Die Ankündigung des libyschen Generalstaatsanwalts sei widersprüchlich.
+ Khalifa Haftar
gründete die 604. Infanteriebrigade mit Sitz in Sirte
unter dem Kommando seines Sohnes Khalid, der Stabschef der
Landstreitkräfte der Karama-Truppen (LNA), ist.
Das 604. Bataillon wird aufgelöst und in die 604. Infanteriebrigade
integriert.
+ Am 12. November gab Khalifa Haftar bekannt, dass die Zuständigkeit für die Militärregionen al-Batnan, al-Dschebel al-Akhdar, Bengasi sowie die zentralen, westlichen und südlichen Regionen vom Stabschef der Landstreitkräfte auf seinen Sohn Khalid in seiner Eigenschaft als Stabschef der Karama-Streitkräfte (LNA) übertragen wird.
+ Laut AgenciaNova
strukturiert Haftar seine Militäreinheiten um. Im Süden
und in der Mitte Libyens – strategische Drehkreuze zur Kontrolle von
Handelsströmen, Migrationsrouten und Energieressourcen – wurden drei
Brigaden neu organisiert. Die neuen Brigaden übernehmen eine formellere
Rolle in der Befehlskette und tragen Verantwortlichkeiten, die faktisch
einer Übertragung von Befugnissen an ihre Kommandeure gleichkommen.
Dies sei ein Versuch Haftars, die Kontrolle über die südlichen und
zentralen Regionen zu stärken, und zwar zu einer Zeit, in der Haftar die Bevölkerung
dazu aufruft, seine Präsidentschaftskandidatur als
Garant für Stabilität zu unterstützen.
+ Mohammed al-Menfi erließ als Oberbefehlshaber der ‚Libyschen Armee‘ den Befehl zur Aufstellung der 218. Mechanisierte Infanteriebrigade, die dem Generalstab der Westlibyschen Armee unterstellt werden soll.
+ Bei einem Treffen zwischen Mohammed al-Menfi, ad-Dabaiba, Abdul Salam Zubi und Mohammed al-Haddad am 9. November wurde die Notwendigkeit einer Umstrukturierung der libyschen Armee erörtert.
+ Adedidschi Ebo, stellvertretender UN-Direktor für Abrüstungsfragen, während einer Anhörung des UN-Sicherheitsrats: Das Waffenembargo wird in Libyen fortwährend verletzt, um kriminelle Gruppen und terroristische Organisationen zu bewaffnen. Der illegale Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen befeuere weiterhin bewaffnete Konflikte, Terrorismus und organisierte Kriminalität.
+ Die Nationale
Menschenrechtsinstitution verurteilte den Bericht, den die
Dabaiba-‚Regierung‘ dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt hat. Er sei voller
Lügen, Erfindungen und unbegründeter Behauptungen über Erfolge.
Der libysche Bürger leide unter einem Mangel an grundlegenden
Dienstleistungen, dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems und dem Fehlen
eines sozialen und wirtschaftlichen Schutzes für die bedürftigen Gruppen. Bildung
und Infrastruktur hätten sich verschlechtert, Menschenrechte
würden durch die mit der Regierung verbundenen Sicherheits- und Militärbehörden
verletzt. Die gesamte Hauptstadt Tripolis sei in eine Militärkaserne
verwandelt worden.
Der UN-Menschenrechtsrat wird aufgefordert, internationale
Mechanismen zur Untersuchung von Fällen des Verschwindenlassens, der Entführung
und der willkürlichen Verhaftung einzurichten.
+ Die Nationale
Menschenrechtsinstitution in Libyen zeigte Bilder, auf denen ein Grundschüler
von einem Mitglied des Lehrkörpers an einer Schule in der Stadt
al-Adschilat schwer misshandelt wird.
Gewalt in Schulen, einschließlich körperlicher Bestrafung, Schläge,
verbaler Misshandlung und Demütigung, insbesondere gegen Kinder in den
Grundschulstufen, werde aufs Schärfste verurteilt. Verbale und
physische Gewalt gegen Kinder in Bildungseinrichtungen werde im ganzen Land
beobachtet.
Ausländische Besatzung
+ Am 8. November traf ein türkisches Kriegsschiff am Marinestützpunkt al-Chums ein.
+ Der Sprecher des türkischen Verteidigungsministeriums, Zeki Aktürk: Die türkischen Streitkräfte unterstützen weiterhin befreundete Länder wie Libyen , um die regionale Stabilität zu fördern. (Smiley!)
+ Der Politikwissenschaftler
Osama asch-Schahumi geht davon aus, dass die Türkei mögliche Partnerschaften
in Libyen eher im Haftar-Lager als im westlichen Libyen suchen wird,
denn dieses sei intern gespalten, es herrsche ein Vertrauensverlust
zwischen den bewaffneten Kräften und die Institutionen seien zur
Problembewältigung unfähig.
Dem östlichen Lager fehle allerdings eine klare politische Vision
für die zukünftige Regierungsführung, insbesondere in der Zeit nach
Haftar.
+ Laut LibyaPress
schreiten die Arbeiten auf dem Militärstützpunkt Dardsch unter dem
Kommando von Osama Dschuwaili und vom Haftar-Clan finanziert,
zügig voran. Haftar habe Frankreich die Übergabe des Stützpunkts
im äußersten Südwesten zugesagt.
Dschuwaili werde bald verkünden, dass die Städte Dardsch und Ghadames
unter Haftars Kontrolle sind. Militärische und technische Ausrüstung sei
in Absprache von Frankreich bereitgestellt worden.
Frankreichs Interesse an dem Stützpunkt ist mit seiner Nähe zur Grenze mit
Algerien und zur Grenze mit Niger verbunden sowie mit den Bemühungen, den Einfluss
der Russischen Legion in der Region zurückzudrängen.
+ Independent Arabia sieht den Zeitpunkt für al-Kaida als günstig an, in Libyen wieder aktiv zu werden. Es könnte die Schwäche des libyschen Staates und das daruch entstandene Sicherheitsvakuum sowie die politischen Spaltungen ausnutzen. Es sei al-Kaida-Kämpfern gelungen, über die Grenzen zu Tschad und Niger in libysche Gebiete einzudringen.
+ Der Militäranalyst Adel Abdel Kafi ist besorgt, dass die riesigen ungesicherten Gebiete Libyens zu einem potenziellen Rückzugsgebiet für terroristische Organisationen werden könnten.
Wirtschaft und Finanzen
+ Die Libysche Zentralbank meldete ein Devisendefizit von 6,7 Milliarden US-Dollar in den vergangenen zehn Monaten. Die Ausgaben der einzelnen Regierungsbehörden und Institutionen werden im Detail aufgeschlüsselt.
+ LibyaPress
berichtete, dass zwölf Millionen US-Dollar von in der Türkei
eingefrorenen libyschen Geldern dem Staatsratsvorsitzenden
Mohammed Takala gehören.
Im Oktober hatten türkische Behörden Razzien in libyschen
Wechselstuben und Unternehmen in der Türkei durchgeführt, Gelder
beschlagnahmt und 1,3 Milliarden US-Dollar eingefroren. Die türkische
Polizei nahm Dutzende Personen fest, die der Geldwäsche beschuldigt
werden, darunter libysche Staatsbürger, die in der Türkei am Devisenhandel
beteiligt waren.
+ Zu den Aussagen von Dabaiba und Nadschi Issa auf der Banken- und Investitionskonferenz erklärte Saqr asch-Schaibani (Professor für Wirtschaftswissenschaften), dass der Bürger konkrete Maßnahmen zur Beendigung der Liquiditäts-, Inflations- und Gehaltsverzögerungskrisen erwarte, aber nur entmutigende Botschaften über die Staatsverschuldung, die Inflation der Gehaltskosten und die Möglichkeit eines Scheiterns erhalten habe. Dies habe bei einem breiten Teil der Bürger Besorgnis ausgelöst.
+ Laut Achmed Dogha (Umma-Partei) enthielten die Kommentare der Bürger auf Social-Media-Plattformen realistischere Lösungsansätze für die Wirtschaftskrise als die von den Entscheidungsträgern selbst vorgeschlagenen.
+ Sadiq al-Gharyani erklärte die Politik der Zentralbank für gescheitert. Die Ausgaben für die nicht Parallelregierung im östlichen Libyen habe die Bevölkerung in eine Notlage gebracht. Libyen sei vom Bankrott bedroht. Wucher habe sich aufgrund der Zentralbank-Politik weit verbreitet.
+ Der Staatsratsvorsitzende Mohammed Takala forderte, dass die Verwaltungsaufsichtsbehörde eine Untersuchung gegen den Chef der Libyschen Zentralbank wegen des Umlaufs nicht registrierter Banknoten und der damit verbundenen Risiken für das Währungs- und Finanzsystem des Staates einleitet.
+ Der Leiter der Verwaltungsaufsichtsbehörde, Abdullah Gaderbuh, beschloss, einen zentralen Ausschuss zur Überprüfung und Regulierung der von der Zentralbank ausgestellten Dokumentenakkreditive in Abstimmung mit den Steuer- und Zollbehörden sowie dem Ministerium für Wirtschaft und Handel zu bilden.
+ Khalil al-Hassi (Journalist) prangerte an, dass sich die Wechselstuben in Banden verwandelt haben. Sie würden einen Prozentsatz auf die Gehälter, entsprechend eines Viertels eines Gehalts, erheben.
+ Mohammed al-Hawidsch, Wirtschaftsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, machte den CEO der Libyschen Zentralbank, Nadschi Issa, für die Verknappung der Devisenreserven und den Schmuggel von Hartwährungen durch gefälschte Dokumentenakkreditive verantwortlich.
+ Agila Saleh wies Nadschi Issa darauf hin, dass nach dem Gesetz allein die Verwaltungskontrollbehörde für die Überprüfung von Verträgen zuständig ist.
+ Der Menschenrechtsaktivist Hossam al-Gamati erhob schwere Vorwürfe gegen die Familie Ohaiba. Sie habe ihre Kontrolle über die al-Waha Bank durch dubiose Geschäfte gefestigt. Nun versuche sie, Gelder der Arab Union Contracting Company von der al-Wahda Bank zur al-Waha Bank zu transferieren, um so die Veruntreuung von mehr als einer Milliarde Dinar von den Firmenkonten zu ermöglichen.
+ Der Journalist Nabil as-Sukni:
„Wenn Muammar Gaddafi im Telekommunikationssektor hätte
weitermachen können, hätte dieser Sektor in Libyen geboomt.“
Tunesien sei ein Land ohne Erdöl, habe sich aber in Bezug
auf die Infrastruktur gegenüber Libyen verbessert und Libyen bei
der Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Internet überholt.
+ Der Premier der
Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid
Dabaiba, rühmte sich, das 2008 von Oberst Muammar Gaddafi
unterzeichnet libysch-italienische Freundschaftsabkommen, das 15
Jahre lang brachlag, durch die Umsetzung eines Teilprojekts –
nämlich des Baus des Autobahnteilabschnitts zwischen Ras Adschir und
al-Azizija – wiederbelebt zu haben.
Dabaiba
bezeichnete das Gaddafi-Abkommen als wichtigen Rahmen für die Beziehungen
zwischen den beiden Ländern. Es sieht die Verpflichtung der italienischen Seite
zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Libyen im Wert von fünf
Milliarden US-Dollar vor.
+ Laut Africa
Intelligence strebt China eine Rückkehr auf den libyschen
Markt an, indem es strategische lokale Partnerschaften in Tripolis und
in Bengasi aufbaut.
Nach 2011 seien chinesische Unternehmen auf unbezahlten
Verträgen sitzengeblieben und waren gezwungen, ihre Bauprojekte
einzustellen.
Peking beobachte die wachsende Zusammenarbeit zwischen Haftar
und Dabaiba im Bereich der Kommunikation, wobei Mohammed Dabaiba,
Sohn von Abdulhamid Dabaiba, den Kommunikationssektor in Tripolis leitet
und der Haftar-Clan den Kommunikationssektor in der Kyrenaika überwacht.
Huawei arbeite daran, das 5G-Netz in ganz Libyen auszubauen.
Diese chinesischen Aktivitäten verdeutlichten den Trend hin
zu einem Rückgang des westlichen Einflusses in Libyen, der mit der Stärkung
von Moskaus Präsenz in der Kyrenaika und im Fessan sowie der Ausweitung
des türkischen Einflusses über Tripolis hinaus nach Bengasi einhergehe.
Erdöl / Erdgas
+ Africa
Intelligence berichtete, dass der ehemalige Marketingdirektor
der National Oil Corporation, Imad Ben Radschab, der 2023
wegen Korruption in Zusammenhang mit der Einfuhr gepanschten Kraftstoffs
verurteilt worden war, nun versuche, in Monaco eine Niederlassung
von Mediterranean Oil Services Company – eine Tochtergesellschaft
der National Oil Corporation – zu gründen. Die Mediterranean
Oil Services Company stehe wegen mangelnder Transparenz und des
Vorwurfs der Beteiligung an Veruntreuung in der Kritik.
Imad Ben Radschab war Mitglied des Verwaltungsrats von Marzuq
Oil Services, einer Tochtergesellschaft von Mediterranean Oil
Services, die libysches Rohöl vermarkte. Ebenfalls im Verwaltungsrat
war Khalifa Radschab Abdul Sadiq, der Ölminister der
Dabaiba-‚Regierung‘.
Den Vorsitz im Verwaltungsrat habe Mohammed Bin Schatwan, Saddam
Haftars rechte Hand und Chef der Arabian Gulf Oil Company.
Die Anwesenheit von Abdel Sadiq und Ben Schatwan im Unternehmen deute
darauf hin, dass der Dabaiba-Clan und der Haftar-Clan weiterhin
zusammenarbeiten, um die Öleinnahmen unter sich aufzuteilen.
Das Unternehmen werde vom Rechnungshof der Veruntreuung beschuldigt. Es wurde
ein interner Untersuchungsausschuss angekündigt, der die Bankkonten
sowie alle Verträge und Finanztransaktionen des Unternehmens prüfen
soll. Ergebnisse lägen noch keine vor.
+ Am 12. November erörterte der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar mit Dabaiba die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Libyen und der Türkei in verschiedenen Energiebereichen, insbesondere in den Bereichen Exploration, Energieinfrastruktur und Austausch von technischem und technologischem Know-how.
+ Augenzeugen dokumentierten am 8. November einen Treibstoffschmuggel von Bahnhof an-Nakaza nach al-Chums.
Innerlibysche Nachrichten
+ Der Behauptung des Vorsitzenden des parlamentarischen 6+6-Ausschusses , Dschalal asch-Schuwayhdi, dass er Saif al-Islam Gaddafi als Präsidentschaftskandidaten nicht akzeptieren könne, da Saif nicht an die Demokratie glaube, wird aufs Schärfste widersprochen. Schon in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2009 habe Saif al-Islam mehr Demokratie in den Regierungssystemen der Welt gefordert. 2010 habe Saif al-Islam öffentlich erklärt, dass Demokratie das beste Regierungssystem der Welt sei.
+ Der Anwalt des Präsidentschaftskandidaten
Saif al-Islam Muammar Gaddafi, Khaled az-Zaidi,
kommentierte die Einlassungen von Dschalal asch-Schuwayhdi: „Mit seinen Provokationen
hat asch-Schuwayhdi unsere Geduld überstrapaziert. Er hätte den Wählerwillen
derjenigen, die Saif al-Islam Gaddafi unterstützen, respektieren
sollen.“
Asch-Schuwayhdi hätte als Parlamentsmitglied und Vorsitzender des
6+6-Komitees mehr Verantwortung und Selbstbeherrschung zeigen müssen und
er hätte seinen Hass nicht öffentlich zur Schau stellen sollen.
Sein Wunsch, Saif al-Islam auszuschließen, sei bedeutungslos, da
er dieses Recht nicht hat und das Gesetz sowie die Urteile der Justiz
respektieren muss.
+ Das Gaddafi-Lager geht davon aus, dass der Versuch, Saif al-Islam auszuschließen, in dem Moment scheitern werde, in dem die libysche Bevölkerung sein Wahlrecht ausüben kann.
+ Der Parlamentarier Abdul-Munim al-Arfi sieht Kompetenzüberschneidungen und Konflikte in den Zuständigkeiten des Parlamentspräsidenten und seiner beiden Stellvertreter. Die Entscheidungen seien nicht kongruent.
+ Ziad Daghim (Politberater) hält den Vorschlag von Khalifa Haftar, anstatt Wahlen abzuhalten Referenden durchzuführen und zu bestimmten Fragen das Volk abstimmen zu lassen, für eine gute Idee.
+ Der Politberater Aschraf asch-Schah fragte hingegen, ob es vernünftig sei, Haftars Aufruf zum Appell an das Volk zu akzeptieren, wo es doch Haftar ist, der das Volk daran hindert, sein Wahlrecht bei den Kommunalwahlen auszuüben.
+ Mohammed Buysir (Politberater/US-Bürger): Haftar beschreite einen Weg, der seine Position sichern und jeden Kurswechsel, der seine Positionen gefährdet, verhindern soll. Jede neue Regierung werde die Entscheidungsgewalt über Institutionen an das Volk übertragen, weshalb Haftar einen alternativen Weg suche.
+ Die UN-Sondergesandte Hannah Tetteh und Stephanie Koury trafen sich mit einer Delegation von Persönlichkeiten der ehemaligen Gaddafi-Regierung.
+ Mohamed
al-Mazughi (Kandidat für eine neue Einheitsregierung) sieht im Präsidialrat
eine Belastung für den libyschen Staat. Er sei nicht in der Lage
gewesen, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen und somit nutzlos und
dysfunktional. Der Präsidialrat sollte zwar das Staatsoberhaupt
und den Oberbefehlshaber der libyschen Armee repräsentieren, doch in der
Praxis habe der Präsidialrat in ganz Libyen keinerlei
Befehlsgewalt über die Armee.
Diejenigen, die diesen Präsidialrat ins Leben gerufen
haben, hätten dies von Anfang an gewusst und seien selbst Teil der
Krise geworden.
+ Der Oberste Gerichtshof in Tripolis hat die Arbeit nach langer Inaktivität wieder aufgenommen. Kürzlich wurden zur Besetzung freier Stellen Richter ernannt.
+ Der Politologe Faisal asch-Scharif bezeichnete die Einrichtung eines zweiten Verfassungsgerichts in Bengasi durch das Parlament als einen Putsch gegen die Justiz. Es soll jene Gesetze des Parlaments schützen, die ansonsten als verfassungswidrig erklärt würden, und es soll die Position Khalifa Haftars als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und seines Stellvertreters absichern.
+ Sadiq
al-Gharyani sprach Agila Saleh seine Anerkennung und seinen Dank
dafür aus, die Suspendierung des Verfassungsgerichts (Bengasi?) eingeleitet
zu haben. Libyen sei von verschiedenen ausländischen Mächten besetzt,
so von den Russen mit ihren Waffen und Flugzeugen. Ausländische
Geheimdienste nutzten libysches Gebiet. Man dürfe nicht tatenlos zusehen,
wie Libyens Entscheidungsgewalt und Souveränität geraubt und das Land
dem „Joch des großen zionistischen Projekts“ unterworfen wird.
Die Rede von politischer Spaltung sei eine Behauptung der UNO und
der internationalen Gemeinschaft. Es gebe nur eine international
anerkannte Regierung. Haftars Regierung sei Rebellion, wofür
er vor Gericht gestellt werden sollte.
+ Am 11. November wurde at-Tohamy Abu Zayan zum leitenden Berater des Präsidenten der Misrata-Universität, Baschir al-Gunaidi, ernannt. At-Tuhami Abu Zayan ist einer der Gründer der al-Faruq-Brigade von Ansar asch-Scharia in Sirte und gehört der radikal-islamistischen LIFG (Libysche Islamische Kampfgruppe) an.
+ Ahmed Hamza (Institution für Menschenrechte) hält die Entscheidung, Ärzte ohne Grenzen auszuweisen, für willkürlich. Sie überschreite die Befugnisse der Exekutive. Das zusammengebrochene libysche Gesundheitssystem könne kaum die Versorgung der eigenen Bürger leisten, die Gesundheitsversorgung von Migranten sei nicht zu stemmen.
+ Die Ermittlungen in dem Fall der Kaliumbeimischung
zu Mehl haben in den analysierten Proben schwerwiegende Verstöße bestätigt.
Der Fall werde an die Justiz weitergeleitet.
Al-Mahdi
Abdel-Aati forderte, die Namen derjenigen, die an der Einfuhr des
giftigen Stoffes beteiligt sind, offenzulegen.
+ Die Bürgermeisterin der Gemeinde Zaltan, az-Zaira al-Fituri, klagt über einen akuten Mangel an Gesundheitsdienstleistungen. Das Allgemein Krankenhaus benötige dringend Ressourcen. Die Gehälter des Personals seien seit acht Jahren nicht ausgezahlt worden, so dass die Gefahr bestehe, dass das Krankenhaus geschlossen werden muss.
+ Der al-Ittihad
Club verurteilte, dass seine Mannschaft am Halbfinalspiel
gegen den Fußballclub al-Ahli Tripoli gehindert wurde.
Der Gegner sei nicht erschienen und das Tor des
Fußballstadions von Bengasi sei verschlossen gewesen.
Der libyschen Fußballverband wurde aufgefordert, die Verantwortung
für das Chaos zu übernehmen.
+ Libysche Bürger müssen immer noch in langen Schlangen vor Banken um Bargeld anstehen.
+ Starke Regenfälle (Video) führten in der Stadt Marawah in der Region Dschebel Akhdar im Osten zu schweren Überschwemmungen.
Proteste und Streiks
+ Die Fischer von Misrata erklärten ihre Unzufriedenheit mit der Entscheidung der Dabaiba-‚Regierung‘, den Hafen von Misrata der Freihandelszone zuzuweisen. Es seien davon Hunderte von Familien betroffen, die ihren Lebensunterhalt durch die Arbeit im Fischereihafen von Misrata verdienen. Die Entscheidung müsse überprüft werden.
+ Die Angestellten von Gericht und Staatsanwaltschaft in Misrata kündigten einen Sitzstreik und eine Arbeitsniederlegung ab dem 9. November an – solange bis das Gesetz zur Erhöhung der Angestelltengehälter umgesetzt wird.
+ Mitarbeiter der Berufungsgerichte Gharian, al-Asaba, Nasma, al-Arban, asch-Schaqiqa und Tabqa wollen ihren Sitzstreik so lange fortsetzen, bis Forderungen nach besseren finanziellen Bedingungen und der Einführung einer Krankenversicherung, analog zu den Kollegen in den Justizorganen und allen libyschen Berufungsgerichten, erfüllt sind.
+ Am 9. November traten die Angestellten von African Airlines vor dem Hauptsitz der Dabaiba-‚Regierung‘ und den Aufsichts- und Justizbehörden in einen unbefristeten Sitzstreik. Die Demonstranten forderten die Einsetzung eines neuen Vorstands mit Kompetenz und Erfahrung im Bereich der Luftfahrt sowie Schutz für Whistleblower unter ihren Kollegen, die wegen der Meldung administrativer und finanzieller Unregelmäßigkeiten mit Haftbefehlen konfrontiert sind.
+ Einwohner von Gharyan protestierten gegen das Vorgehen des Leiters der Investitions- und Landwirtschaftsflächengewinnungsbehörde, der bestimmten Personen Grundstücknutzungsrechte innerhalb der Gemeinde gewährte. Hierfür sei Dabaiba verantwortlich. Das sofortige Eingreifen des Generalstaatsanwalts werde gefordert.
+ Im Fall „Entschädigung für Schäden durch den Hurrikan Daniel” wurden in al-Bayda mehrere Personen in Untersuchungshaft genommen. Deren Familienangehörige protestierten nun gegen die Inhaftierung ohne eines Gerichtsverfahrens. Es gebe keine Beweise für ihre Schuld.
Inhaftierungen der Generalstaatsanwaltschaft
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des ehemaligen Generaldirektors der Niederlassung der Libyan Foreign Investment Company in der Republik Mali wegen Korruption und Veruntreuung in Höhe von 22 Millionen Euro an.
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung von Beamten des Zentrums für Lehrpläne und Bildungsforschung wegen Dienstpflichtverletzung, die zu einem Schaden von elf Millionen Dinar führte, an.
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung ehemaliger Beamter des Ministeriums für Arbeit und Rehabilitation wegen Fälschung von Arbeitsdokumenten für Ausländer an.
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Nationalen Entwicklungs- und Investitionsholdinggesellschaft, ihres Geschäftsführers und zweier Beamter wegen Korruption und Veruntreuung an.
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des stellvertretenden Filialleiters der Republic Bank-Filiale – Libysche Akademie für Graduiertenstudien – wegen Veruntreuung an.
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung von fünf Angestellten der Republic Bank-Filiale in al-Gadisiyah sowie einer weiteren Person wegen Veruntreuung an.
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung eines Beamten bei der Nationalen Stadtplanungsbehörde sowie des Leiters der Zweigstelle der Behörde in Tripolis wegen Fälschung von Bebauungsplänen in der Gemeinde Dschanzur an.
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung von Mitarbeitern der al-Wahda Bank und des Kommissars einer Aktiengesellschaft wegen Veruntreuung an.
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Festnahme des Finanzkontrolleurs der Finanzaufsichtsbehörde und der Gesundheitsverwaltung in Dschafara wegen Unterschlagung an.
[Die richtig fetten Korruptions-Fische bleiben in ihren Machtpositionen.]
Migration
+ Bei einem Bootsunglück vor der Küste von Zuwara sind vermutlich mehr als 40 Menschen ertrunken. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte, wurden sieben Menschen gerettet, nachdem sie mehrere Tage im Meer trieben.
+ Euronews
berichtete, dass 13 im Mittelmeer tätige Rettungsorganisationen ihre Zusammenarbeit
mit der libyschen Küstenwache aufgrund eskalierender Gewalt gegen Migranten
ausgesetzt haben. Es habe eine Reihe von Vorfällen gegeben, bei
denen Asylsuchende gewaltsam auf See abgefangen und in libysche
Haftzentren zurückgebracht wurden, in denen es laut Berichten zu Folter,
Vergewaltigung und Zwangsarbeit kommt. Der EU wird
vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen weitgehend zu ignorieren.
Eine neue Allianz namens Justice Fleet soll Fälle von Gewalt
im Zusammenhang mit der libyschen Küstenwache dokumentieren.
+ Die EU spendierte
Libyen ein neues Ausbildungszentrum für Grenzschutzbeamte. Sie
haben die Aufgabe, Migrantenboote zu bekämpfen und Migranten nach Libyen
zurückzubringen. Das Ausbildungszentrum wird von Italien gefördert.
Der Menschenrechtsaktivist Tarek Lamloum
hält die Teilnahme des EU-Botschafters an der Eröffnung des
Ausbildungszentrums für einen Teil des unmoralischen europäischen Deals
zur Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen.
Libyen und der Sudan
+ Italien stellt Libyen über das Welternährungsprogramm drei Millionen Euro zur Bewältigung der sudanesischen Flüchtlingskrise zur Verfügung.
+ Die sudanesische Webseite Herz Afrikas berichtete, dass im Niger drei Waffenschmuggler aus Libyen verhaftet wurden, die im Besitz von Maschinengewehren, Munition und Kommunikationsausrüstung waren.
+ Radio France
Internationale: Die Waffen, die bei dem Angriff der Rapid
Support Forces (RSF) unter dem Kommando von Hamdan Dagalo (alias
Hemeti) auf al-Faschir eingesetzt wurden, seien durch Libyen
in den Sudan transportiert worden.
Am 5. November sei im libyschen Kufra ein Konvoi von mehr als 800 mit
Maschinengewehren ausgestatteten Fahrzeugen, darunter 300
gepanzerte Fahrzeuge, gefilmt worden, der in Richtung Darfur unterwegs
war. Auch 1.500 Motorräder seien vor dem Fall von al-Faschir an die RSF
geliefert worden. Die RSF unterhielten Stützpunkte in al-Kufra.
Der Darfur-Krieg habe im vergangenen Juni mit der Eroberung des
al-Uwaynat-Dreiecks zwischen Ägypten, Sudan und Libyen durch die RSF
eine entscheidende Wendung genommen. Seitdem habe sich das Tempo der
Waffentransporte durch Libyen beschleunigt. Eine Drohne der sudanesischen
Armee des sudanesischen Staatschefs Abdel Fattah Burkan habe am 6. November
einen Luftangriff auf einen Versorgungskonvoi durchgeführt, der Libyen
bereits in den Sudan verlassen hatte.
+ Die radikal-islamistische
Zeitung al-Raya
schreibt, dass Norddarfur aufgrund der gleichen Stammesstrukturen
und geografischen Gegebenheiten eine natürliche Erweiterung des
südlichen Libyen darstellt. Es biete der SFR gute Verteidigungsmöglichkeiten
gegen die sudanesische Armee oder feindliche Streitkräfte aus dem östlichen
Sudan.
Hemeti habe seinen Einfluss im westlichen Sudan gefestigt und
versuche, seine Bewegung in Richtung des südlichen Libyens auszudehnen.
Um dem entgegenzuwirken plädiert die Zeitung dafür, ein Kalifat zu
errichten.
+ Militäranalyst Adel Abdel Kafi:
Die Lieferung von militärischen Gütern über unkontrollierte Grenzen führten
dazu, dass die Grenzregion zwischen dem Sudan und Südlibyen zu einem
fruchtbaren Boden für die Ausbreitung terroristischer Organisationen
wird.
Der sudanesische Geheimdienst verfolge die Strategie, die Quelle zu
infiltrieren, um Informationen über die Mengen an Waffen und Munition
für den RSF, den Zeitpunkt ihrer Verschickung, die Anzahl der Fahrzeuge und
des Personals sowie deren Nationalitäten zu sammeln. Die Route der
Konvois werde überwacht. Auf sudanesischem Gebiet würden sie
dann angegriffen und zerstört werden.
+ Die sudanesische Armee führte Luftangriffe gegen Konvois der RFS aus, die vom libyschen Kufra in die Darfur-Region des Sudan unterwegs waren. Die Nachschubwege sollen schwer getroffen worden sein.
Libyen und das Ausland
+ Al-Arab
(London) schreibt: „Libyen stellt eine der komplexesten und
dringlichsten Herausforderungen der internationalen Politik dar. Was einst
ein Tor für Zivilisation und Verständigung war, verwandelt sich
in ein Schlachtfeld für Einflussnahme und Konflikte, wo die Hoffnungen
und Träume der Bevölkerung in einem Meer widerstreitender Interessen
untergehen.“
Erfolg könne es nicht ohne eine gründliche Analyse der inneren
Struktur Libyens, die das Immunsystem gegen Fragmentierungsversuche
bildet, geben. Die Neudefinition seiner Beziehungen zur Welt muss
auf einer neuen, gerechten Grundlage erfolgen.
Die Wahl, ob Libyen ein Schauplatz von Konflikten bleibt oder
zu einer Plattform für Integration wird, sei eine Wahl zwischen
Vergangenheit und Zukunft.
+ Tunesien/Ägypten/Algerien: Es fand ein Außenministertreffen der drei libyschen Nachbarländer statt. In der Abschlusserklärung wurde die Bedeutung des Prinzips der libyschen Eigenverantwortung beim politischen Prozesses hervorgehoben und alle libyschen Parteien aufgefordert, sich im Interesse ihres Landes für ein Ende der Spaltung, die Vereinigung der politischen und militärischen Institutionen sowie für die Organisation von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einzusetzen. Alle drei Länder lehnten jegliche Form ausländischer Einmischung in libysche Angelegenheiten ab und forderten den Abzug von Söldnern und ausländischen Kämpfern aus Libyen.
+ Ägypten/Türkei. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara sagte der ägyptische Außenminister, dass der libysch-libysche Dialog der einzige Weg sei, um in Libyen Stabilität zu erreichen.
+ Algerien/Somalia. Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune und sein somalischer Amtskollege betonten auf einer Pressekonferenz die Bedeutung einer innerlibyschen politischen Lösung durch Wahlen, die die Einheit Libyens wahrt und die ausländische Einmischung beendet.
+ Ägypten. Bei Gesprächen mit Hannah Tetteh betonte der ägyptische Außenminister die Wichtigkeit der Wahrung der Einheit Libyens und der gleichzeitigen Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
+ Griechenland/Türkei. Nachdem das libysche Parlament das libysch-türkische maritime Seegrenzenabkommen nicht ratifizieren wird – wie dies Belgacem Haftar bei einem Besuch in Athen der griechischen Regierung mitgeteilt habe – sei es laut Telepolis praktisch gescheitert. Allerdings hätten sowohl Griechenland als auch Zypern inzwischen davon Abstand genommen, die Grenzen ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszonen letztgültig festzusetzen, da sie eine starke, vielleicht auch sicherheitspolitische Reaktion der Türkei befürchten.
+ Griechenland. Laut der
griechischen Zeitung
Frazini habe Khaled Haftar als Leiter einer
20-köpfige Delegation bei einem kürzlichen Athen-Besuch die Zahlung
von jährlich einer Milliarde Euro für die Unterstützung der griechischen
Positionen gefordert. Das griechische Außenministerium habe sich entschieden
dagegen ausgesprochen. Dies sei ein klassischer Fall von Erpressung.
Außerdem werde die Türkei immer noch etwas drauflegen, egal, was Griechenland
biete.
Khaled Haftar habe sich auch mit Verteidigungsminister Nikos Dendias
und dem Generalstabschef der Armee, General Khoubi, zur
Erörterung von Fragen der militärischen Zusammenarbeit getroffen.
Griechenland verfüge über einen umfassenden Plan für die
griechisch-libyschen Beziehungen und strebe eine Festigung seiner
dortigen Präsenz an.
+ Frankreich. Die französische Zeitung Le Point berichtete, dass der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy sich in seiner Gefängniszelle nur noch mit Joghurt ernährt. Er habe Angst, dass ihm Mithäftlinge ins Essen spucken könnten.
+ Frankreich. Am 10. November
wurde Sakrozy
nach rund drei Wochen Haft vorläufig aus dem Gefängnis entlassen. Ein Pariser
Gericht stimmte am Montag dem Antrag des 70-Jährigen auf vorzeitige
Haftentlassung unter strengen Auflagen zu. Die Staatsanwaltschaft
hatte zuvor ebenfalls eine Freilassung unter gerichtlicher Aufsicht empfohlen.
Mit der jetzt gewährten vorläufigen Entlassung kann Sarkozy zumindest bis zu
einer endgültigen Entscheidung über seine Berufung das Gefängnis verlassen.
Blick zurück
+ Moussa Ibrahim: „Gaddafi war kein Diktator! 14 Jahre später ist Libyen geteilt, besetzt und zersplittert.“ Kurzvideo: https://x.com/_moussa_ibrahim/status/1987542325665431909
+ Nigerian
Tribune: „Was 2011 in Libyen geschah, ist ein anschauliches
Beispiel für die Zerstörung von Ländern durch die Interventionen von USA und
der NATO.“ Unter dem Deckmantel der „humanitären Intervention“
erlebte die Welt, wie NATO-Flugzeuge Libyen zerstörten, angeblich um das
Land zu befreien. Doch dies sei keine Befreiung gewesen, sondern die Zerstörung
eines souveränen Staates und dessen Umwandlung in ein Kmapfgebiet.
Vor der Intervention der USA und der NATO im Jahr 2011 lag das
Pro-Kopf-BIP Libyens bei rund 12.000 US-Dollar, heute beträgt
es nur noch knapp 6.800 US-Dollar, ein Rückgang von fast 43
Prozent. Wirtschaftlich war Libyen dank der Öleinnahmen eines der
wohlhabendsten Länder Afrikas. Sein ehrgeiziges Sozialsystem bot den
Bürgern kostenlos Bildung und Gesundheitsversorgung sowie subventionierten
Wohnraum. Libyen hatte eine der höchsten Alphabetisierungsraten des
Kontinents. Laut dem Human Development Index der UNO stand Libyen
2010 an erster Stelle in Afrika.
Als Gaddafi gestürzt war, brach Chaos aus: Milizen
übernahmen die Kontrolle über Städte und Ölfelder, bewaffnete Gruppen
schleusten Migranten, betrieben Waffenhandel und versklavten
Subsahara-Afrikaner.
Dieses Schicksal teilte Libyen mit etlichen anderen Ländern, denn
die USA und ihre Verbündeten haben eine lange Geschichte der Invasionen,
so im 2003 Irak und in Afghanistan, wobei sie zur Rechtfertigung
ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Ambitionen und strategischen
Absichten hinter einer moralischen und humanitären Fassade
verbergen. Ihr Ziel war nicht Demokratie, sondern Hegemonie
und die Kontrolle über Land, Ressourcen und Handelswege.
Wirtschaftlich gesehen führte der Sturz Gaddafis zu einer Ausplünderung
der nationalen Wirtschaft, während westliche Unternehmen die Wiederaufbauaufträge
im Irak dominierten, was einer dauerhaften wirtschaftlichen Besetzung
des Landes gleichkommt.
Afrika muss der Verlockung ausländischer Retter widerstehen, die
Lösungen für die Mängel der lokalen Regierungsführung versprechen. Externe
Interventionen, ob militärisch, finanziell oder technologisch, sind
stets an Bedingungen geknüpft. Interventionen, die mit edlen
Worten gerechtfertigt werden, enden in Trümmern, Flüchtlingen und der
stillen Plünderung von Ressourcen und verwandeln das Land in ein
Tummelplatz für Milizen und Söldner.
+ Die kanadische Website MR Online:
Libyen offenbart den Verfall der us-amerikanischen Politik, die ein
Imperium anstrebt.
Kanada beteiligte sich 2011 an den Bombenangriffen
auf Libyen, nachdem behauptet worden war, man müsse Gaddafi hindern, seine
Bürger anzugreifen. Dies stellte sich anschließend als glatte Lüge
heraus. Die Warnungen des Militärgeheimdienstes, dass dieser Krieg den Aufstieg
extremistischer dschihadistischer Kräfte verstärken könnte, wurde ignoriert.
Seit dem Nato-Angriff sei Libyen in einer Spirale aus Armut und
Instabilität gefangen.
Aus den Nachbarländern
+ Allianz der Sahelstaaten.
„Die Unterstützungsgruppe des Islam und der Muslime (Jamāʿat nuṣrat al-islām
wal-muslimīn) entstand durch den Zusammenschluss von Ansar Dine und Al-Qaida im
Islamischen Maghreb (AQIM). Seine 5000 bis 6000 Mann umzingeln Bamako und
verhindern so den Nachschub. Sie bedrohen nun die malische Hauptstadt und damit
auch die Allianz der Sahel-Staaten (Mali + Burkina Faso und Niger).
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) teilte mit: ‚Die Europäische Union
beobachtet die Lage sehr genau und wir stimmen unsere Maßnahmen aktiv mit den
[EU-]Mitgliedstaaten ab. In den letzten Tagen wurden angesichts der sich
verschärfenden Treibstoffkrise regelmäßige konsularische Koordinierungstreffen
vor Ort organisiert.‘
☞ Seit vier Jahren versichert das malische Militär,
dass die Dschihadisten von den französischen Geheimdiensten (welche die Armee
gleichzeitig bekämpft) unterstützt werden. Die öffentliche Meinung in
Westafrika teilt diese Ansicht. Es besteht daher die große Befürchtung, dass
dieser Anschlag eine Offensive der französischen Armee unter dem Deckmantel der
Terrorismusbekämpfung vorbereitet.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°150 – 7. November 2025
+ Ägypten. Demokratietheater
am Nil. Erste Runde der Parlamentswahlen abgeschlossen. Präsident Al-Sisi
schließt sozialistische Kandidaten aus.
Es waren zunächst rund 35 Millionen Ägypter aufgerufen, das Parlament neu zu
wählen […] Die Ergebnisse werden am 18. November erwartet. Die zweite Wahlrunde
in den verbleibenden Provinzen soll nächste Woche beginnen.“
jW – 13.11.2025
+ Algerien. Der inhaftierte Schriftsteller Boualem Sansal ist begnadigt worden. Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune kam einem offiziellen Gnadengesuch aus Deutschland nach – das teilte das Präsidialamt in Algier mit.
A. Gutsche
