Kurznachrichten Libyen 20. bis 26. Juni 2025

29. Juni 2025 / gelanews 

Drohender Milizenkrieg und Proteste gegen Dabaiba-‚Rgierung‘ in Tripolis und gegen UN-Mission in Dschanzur / Blockade des Mellitah-Öl- und Gaskomplexes durch Demonstranten / Dritte Berliner Libyen-Konferenz ohne greifbare Ergebnisse / Hannah Tettehs Bericht vor UN-Sicherheitsausschuss nichtssagend / Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik / Spannungen zwischen Libyen und Griechenland wegen maritimem Wirtschaftsabkommen mit Türkei

Das islamische Neujahrsfest Muharram fand am 26. Juni statt. Der Neujahrstag Muharram ist der erste Tag des Jahres im islamischen Mondkalender. 

Protestbewegung

+ Vor der Hintergrund eines drohenden Milizenkrieges in Libyens Hauptstadt kommt es zu Protesten in Tripolis und Dschanzur sowie zur Blockade des Mellitah-Öl- und Gaskomplexes.

+ Tausende von Demonstranten versammelten sich am Freitag, den 20. Juni, auf dem Märtyrerplatz in der Hauptstadt Tripolis und skandierten: „Das Volk will die Regierung stürzen.“ Es war die sechste Woche der Massenproteste.

+ Es versammelten sich al-Ahly-Fans, um sich der Protestkundgebung am Märtyrerplatz in Tripolis anzuschließen, die den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ fordert.

+ Demonstranten drangen am 20. Juni auch in die Gegend des Sitzes der Dabaiba-‚Regierung‘ vor, um deren Sturz zu fordern. Das Gebiet wurde von Dabaiba-Milizen mit gepanzerten Fahrzeugen umstellt. Video.  /   Video
Den Milizen wurde der Befehl erteilt, auf die Demonstranten zu schießen. Video.

+ Am 22. Juni und den darauffolgenden Tagen kam es zu Protestkundgebungen vor der UN-Mission in Dschanzur. Es wurde der Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ gefordert.

+ Am 24. Juni erklärte die Suk-al-Dschumaa-Bewegung, dass sie ihre friedlichen und zivilisierten Demonstrationen fortsetzen wolle, um „die korrupte Regierung des Blutvergießens“ zu stürzen. Man werde sich in keinen Konflikt hineinziehen lassen, der von dem Ziel ablenkt, Libyen aus den Händen der Korrupten zurückzuerobern. Man bemühe sich, Spannungen abzubauen.

+ Der Sozialrat von Suk al-Dschumaa und den vier Vorstädten hielt am 23. Juni ein Treffen mit einer Tuareg-Delegation ab, um die Unterstützung der UN-Mission für die Beendigung der Übergangsphasen und die Bildung einer einheitlichen Regierung zu besprechen. Die Spaltung müsse überwunden werden.

+ Am 23. Juni rief die Bewegung Wille des Volkes  nicht nur zu einem Protest gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ vor dem Hauptquartier der UN-Mission in Dschanzur auf, sondern auch zu einem Sit-in vor dem Mellitah-Gaskomplex. Dies sei als eine Botschaft an Italien zu verstehen, dass im Falle eines Krieges die Gaslieferung nach Italien gestoppt werde.
„Wir fordern ein Ende des Krieges in Tripolis und eine Einigung zwischen Parlament und Staatsrat auf eine einzige, einheitliche Regierung für einen Zeitraum von einem Jahr oder 15 Monaten. Wir fordern freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ohne Ausschluss.“ Die UN-Mission müsse entweder umgehend auf die Forderungen des libyschen Volkes reagieren oder das Land verlassen. Der libysch-libysche Dialog müsse auf libyschem Boden geführt werden.

+ Am 24. Juni erklärte die Bewegung Wille des Volkes, dass vor dem Hauptquartier der UN-Mission Demonstranten aus allen Regionen Libyens anwesend seien, um den Abzug der Mission zu fordern, da sie ihrer Pflicht gegenüber dem libyschen Volk nicht nachgekommen sei. Die UN-Gesandten seien in Libyen nicht länger erwünscht.

+ Scheich Faradsch Balq (Koordinator der Stämme der westlichen Region) erklärte bei der Demonstration: „Wir sind von der UN-Mission enttäuscht.  Ihr heutiger Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat ist dürftig und wird den Erwartungen der Libyer nicht gerecht.“ Bei jedem Treffen hätte die UN-Mission falsche Versprechungen gemacht. Die Vereinten Nationen wollten weder Stabilität für Libyen, noch wollten sie die Gründung eines libyschen Staates oder Wahlen. Es wurde dazu aufgerufen, ein konkretes Datum für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu nennen und die jetzige ‚Regierung‘ abzusetzen. Die UN-Mission solle das Land verlassen.

+ Fotos von Protesten vor dem Hauptquartier der UN-Mission in Dschanzur. Die Demonstranten forderten deren Abzug und den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘. Die Demonstranten stürmten das Gebäude, nachdem die Sicherheitskräfte angesichts wütender Demonstranten zurückgewichen waren. Daraufhin fuhren mehrere gepanzerte UN-Fahrzeuge auf und sicherten die UN-Mission.

+ Die Bewegung Wille des Volkes forderte die UN-Mission auf, die internationale Anerkennung der Dabaiba-‚Regierung‘ unverzüglich zurückzuziehen und damit dem Willen des libyschen Volkes zu entsprechen, das auf den Plätzen und in den Straßen in Dörfern und Städten demonstriert. Die politische Spaltung müsse beendet werden, eine Einheitsregierung gebildet und der Weg für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, an denen alle teilnehmen können, geebnet.  Abgelehnt werde jede ausländische Intervention, auch die der UN-Mission, da sie bei der Lösung der libyschen Krise kläglich versagt habe.
Libyen werde keine Geisel kolonialer Hegemonie, und es werde verhindern, erneut besetzt und in koloniale Einflusssphären aufgeteilt zu werden.
Gefordert werde der bedingungslose Abzug aller ausländischen Streitkräfte und deren Söldner.
Gefordert werde auch die Aufhebung der Resolutionen 1970 und 1973 des UN-Sicherheitsrates sowie die Aufhebung der internationalen Treuhänderschaft über Libyen, die vom gesamten libyschen Volk abgelehnt wird.

+ Die UN-Mission äußerte sich gegenüber den Demonstranten, die vor ihrem Hauptquartier Stellung bezogen haben: Der Regierungswechsel müsse durch das Parlament und den Staatsrat erfolgen. Jeder politische Prozess müsse zeitlich begrenzt sein und klare Meilensteine ​​für die Durchführung von Wahlen beinhalten.
UN-Mission rief alle Parteien dazu auf, den friedlichen Charakter von Demonstrationen aufrechtzuerhalten, rechtswidrige Handlungen zu unterlassen und Streitigkeiten durch einen konstruktiven Dialog zu lösen.

+ Der Sozialrat der westlichen Region warf der  UN-Mission vor, den Willen der Libyer nicht zu respektieren. Die Zeit der Vormundschaft sei vorbei. Libyen sei weder ein politisches Experimentierfeld, noch Einflusssphäre für ausländische Mächte.
Parlament und Staatsrat sollten sich den Volksmassen anschließen, um gegen die ausländische Agenda zu protestieren. Die Geduld der Libyer sei am Ende, nationale Entscheidung müssten wieder durch den Willen des Volkes herbeigeführt werden.

+ Die Suk al-Dschumaa-Bewegung rief für Freitag, 27. Juni, nach dem Nachmittagsgebet zur Demonstration auf dem Märtyrerplatz auf, um den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ zu fordern.  „Die Regierung der Korruption hat uns unserer Rechte beraubt und unsere Träume platzen lassen“.

+ Am 26. Juni versammelten sich Bewohner von az-Zawiya, um als Protest gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ den Mellitah-Ölkomplex zu schließen.
Sie skandierten: „Das Volk will die Regierung stürzen!“ Verurteilt wurde die italienische Einmischung in libysche Angelegenheiten. Das Volk werde sich weder einschüchtern lassen, noch ausländischen Diktaten unterwerfen.
Die Zawiya-Jugendbewegung schloss sich den Demonstranten vor dem Mellitah-Ölkomplex an.
Der Mellitah-Komplex bleibe so lange geschlossen, bis die italienische Regierung ihre Unterstützung für die Dabaiba-‚Regierung‘ aufgibt, da diese ‚Regierung‘ gerade dabei sei, Milizen für einen Krieg in Tripolis zu sammeln. Es wurde ihr eine Frist von 72 Stunden gesetzt. Melittah gehöre dem libyschen Volk und Italien solle sich dem libyschen Volk anschließen und nicht eine korrupte Regierung unterstützen. Video

Fußballclubs al-Ahly und al-Ittihad

+ Der Fußballclub al-Ahly Tripolis teilte dem Fußballverband mit, dass er von der Durchführung aller kommenden Spiele solange absehen werde, bis eine endgültige Entscheidung hinsichtlich des Spiels gegen al-Ittihad getroffen sei.
Die vom Fußballverband abgegebene Erklärung sei nicht professionell, sondern voller Irrtümer. Der Fußballverband erhebe haltlose Vorwürfe gegen die Vereine.

+ Der Fußballclub Ittihad al-Misrati kündigte an, keine Spiele mehr auszutragen, bis eine Entscheidung über das letzte Derby getroffen wurde.

+ Der Vorstand des Ittihad Clubs kritisierte die Aussage des Fußballverbands zu den jüngsten Ereignissen während des Spiels gegen den Ahly Club in Tripolis. Der Verein sei Angriffen ausgesetzt, denen man nicht länger tatenlos zusehen werde.

+ In der Nacht vom 26. auf den 27. Juni kam es in Tripolis zu Straßenblockaden und es loderten Feuer, nachdem es zwischen dem Ittihad-Präsidenten Mohammed Ismail und einem Fan von Ittihad zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen war, in dessen Verlauf Ismail seine Waffe zog und dem Fan in den Fuß schoss.
Daraufhin setzten die Fans von Ittihad ihre Proteste fort und forderten nicht nur den Rücktritt des gesamten Vorstands, sondern auch den der Dabaiba-‚Regierung‘.

Dabaibas Krieg in Tripolis

+ Laut dem Kommunikationsausschuss der Zentralgemeinde von Tripolis haben noch nicht alle Parteien offiziell bestätigt, dass die Kämpfe in der Hauptstadt nicht wieder aufgenommen werden. Das Konfliktlösungskomitee sei dem Dialog gegenüber sehr aufgeschlossen gewesen und wollte ein Delegiertenkomitee bilden, doch Dabaiba habe ausdrücklich erklärte, dass er zum Kampf gezwungen sei.

+ Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘ will Krieg. Am 20. Juni wurde aus Tripolis berichtet, dass der Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, bereits in Kürze einen Angriff auf die Deterrence Force/Rada (Kommando: Abdul Rauf Kara) plant.

+ Khalil Al-Hassi (Journalist) bestätigte am 24. Juni, dass Ibrahim ad-Dabaiba und Walid al-Lafi begonnen haben, sich mit den Anführern der in den vergangenen Jahren aus Tripolis nach Derna und Bengasi geflohenen radikal-islamistischen Schura-Räte abzusprechen, um in Tripolis den Krieg gegen die Deterrence Force/Rada zu beginnen. Gleichzeitig habe der radikal-islamistische Imam von Tripolis, as-Sadiq al-Ghariani, auf der Freilassung der radikal-islamistischen Gefangenen aus den Gefängnissen der Rada beharrt.

+ Der Journalist Khalil al-Hassi erklärte am 24. Juni, dass Ibrahim, Ali und Abdulhamid Dabaiba entschlossen seien, die militärische Kontrolle über Tripolis zu erlangen, um sich für später einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern.
In Tripolis werde der militärische Aufmarsch und die Anhäufung mittlerer und schwerer Waffen fortgesetzt. Die libysche Hauptstadt werde als Geisel missbraucht. Es drohe ein regionaler Krieg zwischen den Städten Tripolis und Misrata.
Dabaiba stamme aus Misrata und es bestehe immer noch ein fester Zusammenhalt mit Misrata-Milizen. In der Kommandozentrale spielten dessen Kommandeure eine große Rolle. Die Menschen in Suk al-Dschumaa und Tripolis seien sich der Gefahr bewusst.
Die Führer in Misrata hätten es nicht akzeptieren dürfen, dass die Kommandozentrale in Misrata (al-Dschanet-Bataillon der Dschami‘ as-Saqa-Brigade) eingerichtet wurde. Zwei Kommandeure aus Misrata, Mustafa as-Samu und Muhammad Zarmu, hätten das Kommando beim Krieg gegen Tripolis, während für Bewaffnung und Munition al-Muhaischi, ebenfalls aus Misrata, zuständig sei. Für die Mobilisierung, auch von Söldnern, sei Ali Ischtiwi as-Saria aus Misrata zuständig. Auch Dabaibas Berater, Ali al-Madani, stamme aus Misrata.
Dabaiba verbreite in Misrata das Gerücht, dass Misrata in Tripolis nicht mehr präsent sein werde, sollte keine Krieg gegen Tripolis geführt und die Deterrence Forse und der Einfluss des Suk al-Dschumaa eliminiert werden. Misrata müsse daher laut der Dabaiba-Logik seine Macht in Tripolis festigen.
Doch werde dieser Krieg nur dem Dabaiba-Clan dienen und nicht der den Interessen der Stadt Misrata, die ab 1989 die wirtschaftliche Säule der Dschamahirija-Herrschaft darstellte.

+ Laut dem Parlamentarier Abdul Nabi Abdul Maula versuche Dabaiba, die Kämpfe in Tripolis wieder aufflammen zu lassen. Er habe über Vermittler neue Drohnen aus Algerien beschafft, die in den letzten Tagen in Tripolis eingetroffen seien.

+ Africa Intelligence schrieb am 25. Juni, dass Dabaiba nach Aserbaidschan gereist sei, um sich dort Angriffsdrohnen zu beschaffen zur Vorbereitungen des Krieges gegen die ihm feindlich gesinnten Milizen in Tripolis.
Dies erfolge vor dem Hintergrund einer Verschlechterung seiner Beziehungen zur Türkei, dem Hauptlieferanten dieses Drohnentyps und Unterstützer der Tripolis-‚Regierung‘. Die Türkei habe Dabaiba den Einsatz dieser Drohnen bei seinen Operationen verweigert.
Die Lieferung soll über den Flughafen von Misrata erfolgen, da die verfeindete Rada-Miliz den Flughafen von Tripolis kontrolliere. Der Gesamtwert der Bestellung betrage rund 75 Millionen US-Dollar und umfasse chinesische CH-4-Kampfflugzeuge.
Dabaibas Schritt sei erfolgt, nachdem der türkische Geheimdienstchef Ibrahim Kalin sich gegen Dabaibas Pläne zum Kampf gegen die Rada-Miliz ausgesprochen hatte.

+ Der Vorsitzende des Präsidialrats al-Menfi ernannte Hassan Abu Zriba (Bouzriba), den Bruder von Essam Abu Zriba (Innenminister in der Hamad-‚Regierung‘/Bengasi) zum Kommandanten des Stability Support Apparatus (SSA) und damit zum Nachfolger des ermordeten Ghanewa al-Kikli.
[Dabaiba hatte erklärt, der SSA sei aufgelöst.]

+ Laut Dschalal al-Gabi (Operation Vulkan der Wut) führe die Wiederbelebung des Stability Support Apparatus (SSA) die Spannung und Eskalation in Tripolis zu einem neuen Höchststand.

+ Am 24. Juni erfolgte in Tripolis ein großer Sicherheitseinsatz im Bereich einer wichtigen Brücke sowie die Sperrung der Küstenstraße, nachdem die Wiedereröffnung des Hauptquartiers der Stability Support Apparatus (SSA) in Dschanzur und die Ernennung von Hassan Abu Zriba zu deren neuen Kommandanten bekannt gegeben worden war.

+ Fotos belegen, wie Hassan Abu Zriba am 24. Juni das Hauptquartier der SSA in Dschanzur übernahm und dort ein Treffen mit Persönlichkeiten und Führern der Region abhielt.

+ Sanussi Ismail (Staatsrat) verteidigte die Entscheidung zur Wiederbelebung des SSA. Der Präsidialrat beabsichtige damit, die Fragmentierung der SSA-Mitglieder zu konsolidieren, da dies die Umsetzung etwaiger späterer Sicherheitsvorkehrungen erschweren würde. Es solle ein weiteres Abgleiten der Hauptstadt ins Chaos und bewaffnete Auseinandersetzungen verhindert und eine stabile Sicherheitslage erreicht werden.

+ Africa Intelligence berichtete, dass die von Abdel Rauf Kara angeführte Deterrence Force/Rada ihre Allianzen mit Milizen erneuert habe. Diese Milizen hatten den gescheiterten Versuch der Baschagha-Regierung unterstützt, mit Hilfe der ostlibyschen Obrigkeiten in Tripolis einzumarschieren.

+ Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi bekräftigte in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der libyschen Armee während seines Treffens mit Würdenträgern, Ältesten und dem Versöhnungsrat im Großraum Tripolis seine Entschlossenheit, den Friedensprozess voranzutreiben. Al-Menfi betonte, dass der Präsidialrat keine Nachsicht walten lasse, sollte es jemand wagen, die Sicherheit der Nation und ihrer Bürger zu gefährden.

+ Dabaiba ernannte Ali asch-Schtewi (alias as-Saria/Unterstaatssekretär im Justizministerium) zum Leiter der Kriminalpolizei. Er tritt die Nachfolge von Sabry Muhammad Hadiya an.
Mitglieder der Kriminalpolizei lehnten die Ernennung von asch-Schtewi ab.  Angesichts der kritischen Lage der Sicherheitsinstitutionen treffe die Entscheidung, den bisherigen Leiter der Agentur, Sabry Mohammed Hadiya, von seinen Aufgaben zu entbinden, auf Unverständnis. Die Polizei lehne es ab, in politische oder regionale Konflikte hineingezogen zu werden, sondern müsse neutral bleiben. „Wir fordern, dass diese Entscheidung überprüft wird und dass das nationale Interesse über alle anderen Erwägungen gestellt wird, um die Kontinuität der Sicherheitsarbeit zu gewährleisten.“

+ Am 22. Juni informierte der Überwachungsausschusses für die Umsetzung des Waffenstillstands die Präsidialratsmitglieder Musa al-Koni und Abdullah al-Lafi über die jüngsten Entwicklungen der militärischen und sicherheitspolitischen Lage in Tripolis. An dem Treffen nahmen als Militärs der Westregion Mohammed al-Haddad, Salah ad-Din an-Namrusch, die Stabschefs der Spezialeinheiten, der Kommandeur der zentralen Militärregion, der Einsatzleiter und der Direktor der Militärpolizei teil.
Al-Lafi und al-Koni betonten, dass alle militärischen Formationen den vom Präsidialrat erteilten Befehlen Folge leisten müssten, um die Sicherheit und Stabilität in Tripolis aufrechtzuerhalten.

+ Der Journalist Khalil al-Hassi deckte die Hintergründe auf, die in Tripolis hinter den Kämpfen der  Dabaiba-Milizen gegen die Deterrence Force (Rada) von Abdul Rauf Kara stecken. https://gela-news.de/premierminister-der-tripolis-regierung-will-krieg

Militär / Milizen / Gewalt

+ Der Awaqir-Stamm forderte, über das Schicksal seines Mitglieds Ali al-Aquri, der 2021 in Bengasi verschleppt wurde, in Kenntnis gesetzt zu werden. Es sei nicht einmal bekannt, was ihm vorgeworfen wird.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Festnahme zehn bewaffneten Mitgliedern von mit  Ahmed ad-Dabbaschi (alias al-Ammu) in Verbindung stehenden Milizen wegen Mordes, Entführung und Schmuggels von Migranten und Drogen an.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen hat ihren Bericht über die Ergebnisse einer Inspektion im Mitiga-Gefängnis, das der von Abdul Rauf Kara geführten Deterrence Force untersteht, an den Generalstaatsanwalt weitergeleitet. Der Bericht enthalte mehrere Empfehlungen zur Verbesserung der Haftbedingungen sowie die Daten mehrerer inhaftierter Personen, deren Rechtsstatus und Haftbedingungen geklärt werden müssen.

+ Amnesty International wiederholte seine Forderung an Haftar, das Schicksal des Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi unverzüglich bekannt zu geben. Ad-Darsi verschwand am 16. Mai 2024 nach der Teilnahme an einer Militärparade in Bengasi. Im Mai 2025 tauchten schockierende Foltervideos von ad-Darsi auf.

+ Die Bewohner des Islamischen Viertels im Stadtteil Andalusien von  Tripolis forderten, dass Dabaiba und sein Innenminister Trabelsi einschreiten, um eine Miliz, die unter Aufsicht des Innenministeriums steht und eine Bildungseinrichtung mitten in einem Wohnviertel neben der al-Gadr-Moschee besetzt hält, zu vertreiben.

+ Nachdem Haftar-Milizen Land in Bengasi besetzt haben, erklärte einer der Honoratioren des Awaqir-Stammes, dass man gegen einen Staat von Milizen und Gesetzlosen sei. Man werde es nicht zulassen, dass der Staat zerstört oder gespalten oder seine Souveränität gefährdet wird.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte protestierte gegen den Ausschluss von Menschenrechtsorganisationen bei der Regierungspolitik im Zusammenhang mit Menschenrechten sowie den Bedingungen und der Überwachung von Gefangenen und Gefängnissen.

+ Am frühen Morgen des 26. Juni wurde der aus drei Fahrzeugen bestehende Konvoi der britischen Botschaft bei der Fahrt vom Mitiga-Flughafen zum Botschaftsgebäude zunächst von einem weißen Toyota Land Cruiser, der einer Dabaiba-Miliz zugehörig ist, gerammt und anschließend beschossen. Der Botschaftskonvoy konnte entkommen, verletzt wurde niemand.

Dritte Berliner Libyen-Konferenz

+ Es wird allgemein bedauert, dass die Berliner-Konferenz keine greifbaren Ergebnisse erzielte. Es seien nur niederrangige Botschaftsmitarbeiter anwesend gewesen.

+ Am 20. Juni endete die 3. Berliner Libyen-Konferenz mit einem Abschlusskommuniqué. Dazu die Website al-Araby al-Dschadid (Katar): Dieses Kommuniqué habe die Regierungsspaltung zwischen Tripolis und Bengasi ignoriert und das Treffen habe ohne wirkliche Entscheidungen oder direkte Maßnahmen zur Förderung des stockenden politischen Prozesses geendet. Es gebe keine Erörterung der nächsten praktischen Schritte. Auch der Mechanismus, der den Libyern die Wahl einer der vier Optionen des Beratungsausschusses als Grundlage für den neuen politischen Fahrplan ermöglichen soll, wurde nicht erwähnt. Weder die Dabaiba-‚Regierung‘, noch Präsidialrat, Staatsrat, Parlament, Haftar oder die Hamad-‚Regierung‘ hätten bisher auf die Abschlusserklärung reagiert. Obwohl der Beratungsausschuss als Lösung für diese Spaltung in zwei Regierungen die Einrichtung einer neuen Einheitsregierung mit spezifischen Befugnissen befürwortet hatte, sei dies in Berlin kein Thema gewesen.

+ Nach Protesten sei das Abschlusskommuniqué des Berliner Treffens geändert und ein Artikel, der die bewaffneten Zusammenstöße in Tripolis verurteilt, hinzugefügt worden.

+ Mohamed Sawan (Moslembruderschaft/Demokratische Partei) berichtete, dass zunächst in der Erklärung der Berliner Konferenz der Teil über die fragile Sicherheitslage in Tripolis gelöscht, nach Protest aber unverändert wieder eingefügt wurde. Dies habe Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit des verantwortlichen Teams der UN-Mission geweckt. Es sei zu befürchten, dass das UN-Missionsteam von einflussreichen Kreisen unterwandert wurde.

+ In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die Präsidialratsmitglieder al-Lafi und al-Koni die 3. Berliner Konferenz und die Ergebnisse des Treffens. Sie forderten, dass alle künftigen Vereinbarungen auf Partnerschaft und Ausgewogenheit beruhen sollten.

+ Der türkische Politologe Muhannad Hafizoglu erklärte, dass die Europäer eine Art Treuhänderschaft über Libyen einrichten wollen. Sie böten keine wirklichen Lösungen an, sondern nur wirkungslose, rhetorische Erklärungen, die die libysche Öffentlichkeit betäuben sollen. Die Europäer hätten in der Libyenfrage von Anfang an eine negative Rolle gespielt. Die Lösung läge in einem gemeinsamen Vorgehen von Libyen, Ägypten und der Türkei, zusätzlich zu den libyschen Akteuren.

+ Der Vorsitzende des Libyschen Ältestenrats, Mohammed al-Mubaschir, erklärte, dass weder die Berlin-Konferenz noch andere Konferenzen eine Lösung für Libyen finden könnten. Der Beginn einer wirklichen Lösung müsse darin fußen, dass die Libyer sich gegenseitig anerkennen und jeder Partei das Recht zugestanden wird, als Partner respektiert zu werden. Keine Partei dürfe in Libyen eine Monopolstellung erhalten.

+ Zu den Ergebnissen der Berlin-Konferenz äußerten sich Teile Misratas positiv. Alle Parteien, die versuchten, Libyen in einer Spirale des Chaos‘ festzuhalten, seien gegenüber dem libyschen Volk und der Geschichte verantwortlich. Gegen diese Parten müssten abschreckende Maßnahmen ergriffen werden.

+ Mustafa al-Bahbah (Demokratische Partei) erklärte, dass es der UN-Mission nicht gelungen sei, einen umfassenden und einvernehmlichen Rahmen zu schaffen, der die Übergangsphasen zum Abschluss bringen könnte. Der Mission fehle ein klarer Plan zur Überwindung der politischen und institutionellen Spaltungen. Zudem beschränke sie sich auf den Umgang mit bestimmten politischen Eliten und schließe viele lokale Akteure aus.

UN-Mission

+ Vertreter der Gemeinden al-Barakat, al-Uwaynat, Ubari, al-Dschufra, Brak asch-Schati, Ghat, Murzuq, al-Gatrun, Sebha und Tahala trafen sich mit der UN-Gesandten Hannah Tetteh, um nationale Wahlen zu fordern.

+ Die UN-Gesandte Hannah Tetteh traf sich mit den Bürgermeistern von Misrata, Tarhuna, Khoms, Zliten und Gasr al-Akhyar, um die vom Beratungsausschuss vorgelegten Optionen zu besprechen.

Hannah Tettehs Libyen-Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat

+ Hanna Tetteh hielt am 24. Juni 2025 eine 15-minütige Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. (Video):
+ Hannah Tetteh: Das Berliner Treffen habe einen qualitativen Wandel bei der Lösung der Krise in Libyen markiert. Die UN-Mission arbeite mit der Dabaiba-‚Regierung‘ und allen Parteien zusammen, um die Gewalt zu verhindern.
Der Präsidialrat habe einen Ausschuss gebildet, um den Waffenstillstand zu unterstützen. Bewaffnete Zusammenstöße in Tripolis hätten Tote und Verletzte gefordert und die Infrastruktur beschädigt. Es sei notwendig, dass alle Parteien das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht einhalten. Das Auffinden von Massengräbern in Abu Salim sei schockierend und zeuge von schweren Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder des staatlichen Sicherheitsapparats, insbesondere des Stability Support Apparatus (SSA). Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die fortgesetzte Mobilisierung lasse Sorge vor einer Wiederaufnahme bewaffneter Zusammenstöße aufkommen. Der anhaltende Zustrom von Waffen nach Tripolis habe zu einer Anhäufung schwerer Waffen in Wohngebieten geführt. Diese Bedrohungen unterstrichen die Notwendigkeit einer Reform des Sicherheitssektors bei gleichzeitiger Gewährleistung einheitlicher, professioneller Streitkräfte und ziviler Institutionen.
Die jüngsten Demonstrationen zeigten, wie tief das Misstrauen und die Wut in der Bevölkerung sind.
„Wir beabsichtigen, einen Fahrplan mit Zeitvorgaben und einem politischen Prozess vorzulegen, der die Forderungen des libyschen Volkes zur Beendigung des Übergangsprozesses widerspiegelt.“ Alle politischen Parteien müssten Verhandlungsbereitschaft zeigen. Viele Libyer seien von der Länge der Übergangsphase enttäuscht, hätten das Vertrauen in die derzeitigen Institutionen verloren. Es bestehe ein starker Wunsch, einen politischen Prozess zu etablieren, der die Beteiligung der Bevölkerung fördert. Das Volk wolle eine rechenschaftspflichtige Regierung.
Die Gewährleistung, dass der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen gegen diejenigen ergreift, die den politischen Prozess behindern und Gewalt verbreiten, werde das libysche Volk beruhigen. Die Genehmigung des Entwicklungs- und Wiederaufbaufonds durch das Parlament bereite Sorge, da die Annahme dieses Haushalts die Fähigkeit der Zentralbank untergrabe, den Wechselkurs zu stabilisieren und die Inflation einzudämmen, und die libyschen Reserven unter Druck setzen wird. „Gespaltene Institutionen, fehlende Einigkeit über den Haushalt sowie einseitige Entscheidungen drohen die ohnehin fragile Lage zu destabilisieren.“

+ Zur Rede Hannah Tettehs äußerten sich Großbritannien, Frankreich, Griechenland, USA. 

+ Der Delegierte Algeriens forderte das Ausland auf, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen.

+ Libyens Vertreter im Sicherheitsrat, Taher as-Sunni, erklärte, dass bis heute den Libyern weder ein politischer Plan noch ein Plan über das weitere Vorgehen vorgelegt wurde. Zur Krise in Libyen sei nichts Neues gesagt worden. Die Libyer warteten noch immer darauf, dass die UN-Mission und die ‚internationale Gemeinschaft‘ zwischen den verschiedenen libyschen Parteien vermittle. Ein Plan soll erst im August vorgestellt werden. „Die Libyer erwarten von Ihnen heute die Ankündigung des Beginns des politischen Prozesses. Wir verstehen die Herausforderungen, aber es dauert zu lange.“ Rein nationale Initiativen fänden keine Beachtung, weil immer wieder behauptet werde, die UNO müsse als Vermittler fungieren. Es könne so nicht weitergehen. Alle Übergangsphasen müssten abgeschlossen werden und es müssten allgemeine Wahlen innerhalb eines für alle Libyer akzeptablen Verfassungsrahmens abgehalten werden, ohne dass es zu Ausgrenzung oder Marginalisierung kommt.
Die Libyer forderten ein Ende aller Arten von Milizen. Auch die Forderung nach einem staatlichen Waffenmonopol sei wichtig.

+ Osama Hammad, Premier der Parlaments-‚Regierung‘, wies Hannah Tettehs Aussage über den unkontrollierten Wiederaufbaufonds von Belqasim Haftar zurück und forderte den Abzug der UN-Mission aus Libyen.

+ Es wird bemängelt, dass Tettehs Briefing nicht den Erwartungen des libyschen Volkes gerecht geworden sei, und nicht das Ausmaß der Probleme widerspiegle, in denen Libyen seit Jahren steckt.

+ Laut dem türkischen Politikanalysten Muhannad Hafizoglu bestätige die Rede von Tetteh, dass mehrere europäische Länder versuchten, die UN-Mission dazu zu bringen, den Status quo in Libyen aufrechtzuerhalten und keine wirklichen Fortschritte zu erzielen. Daher sei das Ergebnis des Briefings von Hannah Tetteh gleich Null.

+ Laut al-Arab (London) werde der neue Fahrplan für Libyen, basierend auf dem vierten Vorschlag des Beratungsausschusses, Mitte August offiziell bekannt gegeben. Die internationale Gemeinschaft werde seine Umsetzung durch die UN-Mission überwachen.

Innerlibysche Nachrichten

+ Am 22. Juni wurde berichtet, das sich der Gesundheitszustand des im Hungerstreik befindlichen Hannibal al-Gaddafi beträchtlich verschlechtert hat und er in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Hannibal al-Gaddafi wird im Libanon unrechtmäßig gefangen gehalten.

+ Achmed Gaddaf ad-Dam (unter Gaddafi Koordinator der libysch-ägyptischen Beziehungen) erklärte, dass Saif al-Islam Gaddafi das Recht habe, bei den Präsidentschaftswahlen wie jede andere Person in Libyen zu kandidieren. Die Libyer hätten ihn zur Kandidatur aufgefordert. Saif al-Islam möchte sein Zukunftsprojekt für Libyen umsetzen.
„Wir werden eine alle einschließende Konferenz in Sirte abhalten, die rein national ausgerichtet sein soll, fernab von denjenigen, die derzeit in Libyen das Geld kontrollieren und nicht aus Libyen stammen.“
Bezüglich des Falls von Hannibal Gaddafi sagte Achmed Gaddaf ad-Dam, dass es bald gute Nachrichten geben werde. Es handle sich um eine rein humanitäre Angelegenheit, die unter keinen Umständen politisiert werden sollte.

+ Achmed Gaddaf ad-Dam erklärte auch, dass alle gegenwärtigen Regierungen vom Ausland geführt werden. Alle, die nach 2011 kamen, repräsentierten nicht die Libyer, sondern kamen durch den Westen und den Kolonialismus an die Macht. Ihr Bündnis mit ausländischen Mächten gegen ihr eigenes Land sei dem Gesetz nach Verrat.
Die NATO habe Libyens See-, Luft- und Landstreitkräfte zerstört, doch werde sie niemals in der Lage sein, Libyens Willen zu brechen. Alles was geschah, geschah deshalb, weil Gaddafi den afrikanischen Kontinent vereinen und den afrikanischen Golddinar einführen wollte. Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga müssten eine Untersuchung der Ereignisse von 2011 und der im Land begangenen Verbrechen einleiten, denn die UN-Resolution forderte nicht die Zerstörung Libyens, sondern lediglich die Einrichtung einer Flugverbotszone. Gaddafi sei im wahrsten Sinne des Wortes ein Revolutionär gewesen, und seine Taten und seine Politik hätten den Westen beunruhigt. „Er gab seinen Traum nie auf und starb dafür den Märtyrertod. Die Verfassung Libyens war der Koran und das Grüne Buch beinhaltete nichts weiter als seine privaten Gedanken.“
In Libyen herrsche derzeit vom Westen gesteuertes Chaos. Die dafür Verantwortlichen wollten das Land und seine Wirtschaft zerstören und es in ein Protektorat verwandeln, das alles akzeptiert. „Wie können wir einem unwichtigen Botschafter, selbst wenn es sich um einen us-amerikanischen Botschafter handelt, erlauben, Regierungen Befehle zu erteilen, so wie es derzeit geschieht?“

+ Premier Dabaiba hat entschieden, dass das Export Development Center dem Wirtschaftsministerium entzogen und eine eigene Abteilung wird, die direkt dem Premierminister unterstellt ist. Vor zwei Wochen wurde bereits die Handelsregisterabteilung dem Wirtschaftsministerium entzogen.

+ Al-Arab (London):  Meinungsverschiedenheiten über den Vorsitz des Staatsrats [al-Mischri versus at-Takala] sind wieder in den Vordergrund gerückt und bestätigen das Fehlen einer echten Absicht, die Übergangsphase zu beenden. Angesichts der anhaltenden institutionellen Spaltung und Stagnation des politischen Prozesses machen diese Meinungsverschiedenheiten die politische Lage noch schwieriger. Dieser Streit reproduziert die Konflikte zwischen den einflussreichen Zentren des Staates und verewigt den Zustand der Instabilität, unter dem das Land seit Jahren leidet. Die politische Landschaft Libyens wird zunehmend instabil, während der Wahlprozess aufgrund eskalierender Konflikte weiterhin ausgesetzt ist.

+ Der Parlamentsabgeordnete Ali at-Takbali erklärte, dass Dabaiba und seine Milizen bereit seien, alles an Ausländer abzugeben und das halbe Volk zu opfern, um an der Macht zu bleiben.

+ Der ehemalige Bürgermeister von Tadschura, Hussein Ben Attia, sagte über die fünfjährige Dabaiba-‚Regierung‘: „Minister im Gefängnis, zurückgetretene Minister, Minister mit Doppelministerien, Korruption von Ministern, Korruption im großen Stil von Ministern.“

+ Der ehemalige Berater von Khalifa Haftar, Mohammed Buisier, hält die Gewaltherrschaft von Khalifa Haftar nicht für ein Militärregime, sondern für einen Unterdrückungsstaat, der Angst und Schrecken verbreite.
In Libyen brauche man keine Familienclans, die Milliarden an libyschen Geldern auf schottischen Konten anlegen. Das Problem bestehe darin, dass Libyen verschwinden könnte, wenn dieser Status quo anhält, und nicht-libysche Mehrheiten aus Afrika und Palästina könnten an seine Stelle treten.
Man müsse zusammenhalten und sich nicht auf externe Lösungen verlassen.

+ Aschraf asch-Schah (Staatsrat): „Haftar und seine Söhne haben ihren Reichtum aus der Tasche des libyschen Volkes gezogen. Sollte Belqasim Haftar das Budget für den Wiederaufbaufonds erhalten, wäre eine Hammad-Regierung überflüssig, da Belqasim dann de facto Premierminister wäre.“ Belqasim Haftar verfolge ein modernes System des Diebstahls: 10 Prozent des Budgets würden zweckbestimmt für Projekte verwendet, die restlichen 90 Prozent hingegen anderweitig. Dies sei der Grund für den Zusammenbruch der libyschen Währung. Ohne seinen Vater habe Belkacem ebenso wie seine Brüder kein Gewicht, keiner verfüge über Führungsqualitäten.

+ Der Haushalt des Belqasim-Haftar-Fonds, der keiner Aufsicht unterliegt, wurde von den Abgeordneten einstimmig und ohne Beanstandungen angenommen.

+ Am 25. Juni gaben Dabaiba und al-Menfi bekannt, sich darauf geeinigt zu haben, die Referendumskommission zu aktivieren und so bald wie möglich eine Volksabstimmung durchzuführen, um einen verfassungsmäßigen Weg festzulegen.

+ Der italienische Nahostexperte, Michelangelo Severnini schrieb auf Anti-Diplomatic, dass Saif al-Islam Gaddafi die Wahlen 2021 haushoch gewonnen hätte, wenn sie stattgefunden hätten. Jetzt reiße Belqasim Haftar das Projekt von Saif al-Islam Gaddafi an sich, wovon Italien profitiere. Jeder in Libyen wisse, dass Muammar Gaddafi derjenige war, der den Entwicklungsfonds überhaupt erst ins Leben rief, und dass Saif al-Islam Gaddafi den Grundstein für viele der Projekte legte, an denen jetzt italienische Unternehmen beteiligt sein werden. Die Übernahme dieses Fonds und seiner Projekte durch Belqasim Haftar habe bei der Mehrheit der Libyer deutlichen Unmut ausgelöst.
Saif al-Islam Gaddafi liege bei Meinungsumfragen weit vorne.
Weiter heißt es bei Severnini: Italien und der Westen unterstützten Dabaiba als Garanten für die Nichtabhaltung von Wahlen und die Beibehaltung des Status quo.
Seit 2011 stehe Libyen unter dem Protektorat der UN-Mission, die Dutzende von Fahrplänen angekündigt hat. Inzwischen reichten die Proteste auf den Straßen von Tripolis bis zum Hauptsitz der UN-Mission. Man wolle Wahlen in einem Land verhindern, dessen Bewohner sich Saif al-Islam zum Präsidenten wünschen. Die Libyer seien mit ihrer Geduld am Ende.
Die Behinderung der Wahlen spiele Khalifa Haftar in die Hände, der seinen Söhnen den Weg zur Macht ebnen will. Italien müsse seine Unterstützung für Dabaiba beenden und Wahlen unterstützen. Dies sei der einzige Weg, um wieder ein harmonisches Verhältnis zu Libyen zu erlangen.

Ibrahim Mussa (ehemals Sprecher von Muammar al-Gaddafi)

+ 22. Juni: „Afrika verfügt über 60 % der weltweiten Ackerfläche, importiert aber dennoch Nahrungsmittel im Wert von 43 Milliarden Dollar. Warum? Weil die Kolonialwirtschaft nie endete. Gaddafi warnte: ‚Eine Nation, die sich nicht selbst ernähren kann, wartet darauf, erobert zu werden‘.“ – „Die Revolution beginnt im Boden.“

Achmed Gaddaf ad-Dam (unter Gaddafi Koordinator der libysch-ägyptischen Beziehungen)

+ 23. Juni (Interview auf al-Arabia): „In diesen mageren Jahren des Elends und Hungers wurden Libyens Bürger zu Bettlern. Vormals war Libyen eine Festung, die einen Kontinent vereinen wollte. Doch heute ist das Land innerlich zersplittert, die Stämme begegnen sich nicht mehr. Das ist schmerzlich.
Nicht durch den Willen des libyschen Volkes wurde das Land in seinen heutigen Zustand versetzt, sondern vielmehr durch seine strategische Lage und durch den Konflikt, den die al-Fatah-Revolution von 1969 seitdem mit dem Westen austrug. Vor dem Jahr 1969 und der Fatah-Revolution wurden die libyschen Regierungen vom Ausland bestimmt. Die Fatah-Revolution war ein Schrei nach Freiheit für Libyen und beendete den jahrelangen Albtraum der Demütigung und der Scham.
Nach vielen Jahren gelang es 2011 dem Westen durch die NATO-Invasion, Libyen, das Gaddafi und seine freien Mitstreiter ihm 1969 abgenommen hatten, zurückzuerobern.
Der Westen ist sich bewusst, dass Libyen nur 2.000 Kilometer über das Mittelmeer und eine Flugstunde von Rom entfernt liegt.
Er will die Präsenz eines feindlichen Staates in dieser riesigen Region nicht dulden, sondern die Region nutzen, um in die afrikanische Wüste vorzudringen, weil er weiß, dass dort der gesamte Reichtum der Zukunft liegt. Die NATO wollte Libyen zurückerobern, um dessen Süden zu sichern.
All diese Faktoren trugen zu Libyens Untergang bei.“

Erdöl/Erdgas

+ Ibrahim Karrada (Beratungsausschuss) schlug vor, auf das Programm von Oberst Gaddafi zurückzugreifen und wieder ein Madschnab-Konto einzuführen. Dies würde beinhalten, Überschüsse in Höhe von 15 Prozent, die durch Ölmehreinnahmen aufgrund des Israel-Iran-Kriegs erzielt werden, anzulegen. Man solle bedenken, dass sich die Reserven und Guthaben am Ende der Dschamahirija-Regierung auf 120 Mrd. USD und weitere 70 Mrd. USD im Staatsfonds beliefen.

+ Die National Oil Corporation schloss am 25. Juni ein Memorandum, das der Turkish Petroleum Corporation erlaubt,  geologische und geophysikalische Untersuchung in vier Offshore-Gebieten durchzuführen.

+ Laut Africa Intelligence hatte der ermordete Milizenführer al-Kikli die libysche Ölflotte General Maritime Transport Company mit seinen 19 Tankern in seinen Privatbesitz gebracht. Die National Oil Corporation ist außerdem sowohl Kunde als auch Partner der General Maritime Transport Company. Al-Kikli habe einen neuen, ihm treu ergebenen Vorstand unter der Leitung von Mohammed al-Amin, einem Berater seines Bruders Fathi al-Kikli, gebildet. Khaled at-Tawati, der sich widersetzen wollte, sei entführt worden. Im Gefängnis sei at-Tawati bis zu seiner Entlassung gefoltert worden.

Sudan

+ Der Kommandant der Rapid Support Forces (RSF), Mohammed Hamdan Hemeti, erklärte bei einem Auftritt vor seinen Truppen, dass der Einmarsch seiner Truppen in das Dreiländereck zwischen dem Sudan, Ägypten und Libyen keine Bedrohung für die Nachbarländer darstellen werde.

+ AgenziaNova: Das ägyptische Verteidigungsministerium besprach mit Khalifa Haftar die Entwicklungen im Dreiländereck, nachdem die Rapid Support Forces mit Unterstützung von Haftars Streitkräften die Kontrolle dort übernommen hatten. Ägypten sei über diese Entwicklung und Haftars Unterstützung für die Rapid Support Forces besorgt. Das ägyptische Verteidigungsministerium besprach mit Haftar auch den wachsenden türkischen Einfluss im östlichen Libyen. Ägypten betrachte die Eindämmung des türkischen und russischen Einflusses im östlichen Libyen als strategische Priorität für seine nationale Sicherheit.

+ Laut der Sudan Tribune sollen am 24. Juni libysche Gruppen Waffen an die Rapid Support Forces (RSF) im Dreiländereck übergeben haben. Die Waffen seien von der RSF nach Darfur weitergeleitet worden. Die Waffenlieferung sei mit dem Erscheinen des Kommandeurs der RSF, Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemedi) in Zusammenhang gestanden. Zur Waffenlieferung gehörten Flugabwehrraketen, Störsender und Raketen zum Abfangen von Drohnen.

+ Der Bürgermeister von Kufra erklärte, dass die Zahl der sudanesischen Kriegsflüchtlinge in der Gemeinde zwischen 160.000 und 170.000 liege, was in etwa der dreifachen Zahl der libyschen Einwohner der Stadt entspricht. Diese Situation stelle für die Gemeinde eine Belastung dar, die seit Jahresbeginn unter begrenzten Ressourcen und einem Mangel an Hilfe seitens der entsprechenden internationalen Organisationen leidet.

Grenzziehung der maritimen Wirtschaftszonen

+ Ägypten. Bei einem Besuch Haftars in Kairo wurde betont, dass zwischen Ägypten und Libyen eine einvernehmliche maritime Grenzziehung notwendig sei, um künftige diplomatische Krisen zu vermeiden.

+ Griechenland. Griechische Zeitungen berichten übe die neuen Spannungen zwischen Griechenland und Libyen, da Griechenland Explorationslizenzen für das Meeresgebiet südlich von Kreta ausgeschrieben hat. Darauf habe die Dabaiba-‚Regierung‘ Athen offiziell der Verletzung ihrer Souveränitätsrechte beschuldigt und behauptet, einige dieser Gebiete lägen in umstrittenen Zonen, das heißt in Gebieten, die auch von der Türkei beansprucht werden.
In Kürze will der griechische Außenminister Gebran Bassil Libyen besuchen. Wird kein Ergebnis erzielt, kann der Streit an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag verwiesen werden.

+ Griechenland. Der libysch-griechische Konflikt steht im Zusammenhang mit dem 2019 von der Tripolis-‚Regierung‘ mit der Türkei unterzeichneten Grenzziehungsabkommen, das die Einrichtung einer maritimen Wirtschaftszone vorsieht, die sich von der türkischen bis zur libyschen Küste erstreckt und die Insel Kreta ausklammert. Athen lehnte das Abkommen als Verstoß gegen das Völkerrecht ab und sah darin ein Ziel, den türkischen Einfluss auf Kosten der Rechte der Nachbarländer auf Gas aus dem östlichen Mittelmeer auszuweiten.

+ Türkei/Griechenland. Osama Hamad, Premier der Parlaments-‚Regierung‘, kündigte die Vorlage des 2019 der Tripolis-‚Regierung‘ unterzeichneten Abkommens zur Festlegung der Seegrenzen mit der Türkei an. Das Parlament soll die umstrittene Ratifizierung des Abkommens prüfen.

+ Griechenland/Türkei. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hält das Memorandum of Understanding über maritime Grenzziehung zwischen Libyen und der Türkei für inakzeptabel und illegal. Dieses Abkommen habe keine Rechtswirkung.

Libyen und das Ausland

+ Russland. Radio France Internationale: Der libysche Luftwaffenstützpunkt al-Khadim wurde zu einem Lager für russische Waffen in der Sahelzone. Russland begann damit, einen Teil seiner Ausrüstung aus Syrien nach Libyen zu verlegen.

+ Italien. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Migranten, die Libyen in Richtung Italien verlassen haben, um sieben Prozent gestiegen. Diese Zahl stehe im Gegensatz zum Gesamttrend der irregulären Grenzübertritte, die zwischen Januar und Mai um 20 Prozent abnahmen.

+ EU. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommen 93 Prozent der illegalen Grenzübertritte in die EU aus Libyen. EU-Kommissar Brunner soll demnächst Libyen besuchen und mit Behörden im Westen und Osten des Landes zusammentreffen, um die Grundlagen für eine neue Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Migrationsströme zu schaffen.

+ EU/Italien. Laut dem italienischen Außenministerium kam am 23. Juni der Europäische Rat für Auswärtige Angelegenheiten auf Ersuchen Italiens, Frankreichs, Griechenlands und Maltas zusammen, um die Lage in Libyen zu erörtern. Der italienische Außenminister Antonio Tajani forderte die Ausrufung einer neuen Alarmstufe, um die europäischen Länder zur Lösung der Situation in Libyen zu mobilisieren. Das zweite von Tajani benannte Ziel war die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung eines Waffenstillstands in Libyen. Das dritte Ziel sei es, den politischen Prozess unter UN-Schirmherrschaft wieder in Gang zu bringen. Dabei sollte der Schwerpunkt auf der Unterstützung von Hannah Tettehs Vermittlungsversuchen liegen, um dem wachsenden russischen Einfluss entgegenzuwirken.

+ EU. Die EU verlängerte das Mandat der Grenzschutzmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM) mit einem Budget von 52 Millionen Euro bis 2027. EUBAM soll das libysche Grenzschutzmanagement stärken.

+ USA. Laut The New York Times wurden us-amerikanische Diplomaten in mehreren Botschaften per Telegramm von Washington aufgefordert, Kontakt mit Libyen und anderen afrikanischen Ländern aufzunehmen, um aus den USA Abgeschobene aufzunehmen.
Die US-Regierung hatte vor kurzem geplant, Menschen aus asiatischen und lateinamerikanischen Ländern nach Libyen und Südafrika zu abzuschieben, doch ein US-Gericht stoppte diese Pläne. Nun hat der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass die Trump-Regierung das Recht hat, Menschen in andere Länder als ihre Herkunftsländer abzuschieben, und damit möglicherweise den Weg für Abschiebeflüge geebnet.

+ Schweiz. Ein Schweizer Gericht hat ein Urteil bestätigt, das Libyen dazu verpflichtet, den Erben von Anteilseignern eines in den 1970er Jahren verstaatlichten libyschen Unternehmens eine Entschädigung von über 73 Millionen USD zu zahlen.

+ UN-SMIL. Der Vorsitzende der Jüdischen Föderation Libyen, Raphael Luzon, forderte die UN-Gesandte Hannah Tetteh zu einem offiziellen Treffen auf, um die öffentliche Anerkennung der Anwesenheit von Juden in Libyen durch die UNO zu erneuern und deren Forderungen anzuhören. Er drohte damit, einen Konvoi von je 40 libyschen, marokkanischen und tunesischen Juden zum Missionshauptquartier beziehungsweise zur libyschen Grenze zu schicken, um die Öffentlichkeit aufzuwiegeln.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ In der Stadt Bengasi brach im Kraftwerk Azwawa ein Feuer aus, das in einigen Gebieten zu Stromausfällen führte.

+ Laut Dschalal al-Gabi (Operation Vulkan des Zorns) seien die vielen Explosionen von Kraftwerken in der östlichen Region auf das Ansteigen von Kryptowährungs-Mining-Farmen zurückzuführen. Haftars Sohn Uqba habe angekündigt, ein Projekt zur Einführung einer Bitcoin-ähnlichen Kryptowährung der Familie Haftar zu unterstützen.

+ Zahlreiche Einwohner von Zliten, Krebs- und Nierenpatienten sowie Hinterbliebene und Kriegsversehrte bezeugten, dass in der Burdsch-Zementfabrik Zement zum persönlichen Vorteil von sowie Milizmitgliedern beiseitegeschafft wird. Diese Korruption sei von einem Ausschuss des Stadtrats aufgedeckt worden.

+ Ärzte ohne Grenzen sind bereit, ihre medizinischen Aktivitäten in Libyen wieder aufzunehmen, nachdem sie am 27. März infolge der Schließung ihrer Einrichtungen durch den Inlandsgeheimdienst aufgeben wurden. Allerdings müsse die Sicherheit der Mitarbeiter und Patienten gewährleistet sein.

Verschiedenes

+ Pakistans ARY-Nachrichten erklärten, dass Gaddafi und Saddam Hussein sterben mussten,  weil sie die Dominanz des US-Dollars bedrohten Die globale Dominanz des US-Dollars als Reservewährung der Welt sei seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ein Eckpfeiler der us-amerikanischen Wirtschaftsmacht.
Muammar Gaddafi und Saddam Hussein hätten dieses Finanzsystem bedroht, indem sie versuchten, die Öltransaktionen ihrer Länder vom US-Dollar abzukoppeln.
Muammar Gaddafi stellte mit seinem Versuch der Einführung einer einheitlichen afrikanischen Währung eine Bedrohung für die finanzielle Dominanz des Westens dar. Er wollte eine afrikanische Zentralbank mit einer goldgedeckten Währung, dem Golddinar, gründen, um den US-Dollar und den französischen Franc im afrikanischen Handel zu ersetzen. Diese Währung hätte es den afrikanischen Ländern ermöglicht, sich von den wirtschaftlichen Zwängen der vom Westen kontrollierten Finanzsysteme zu befreien.
Unter Gaddafis Herrschaft häufte Libyen rund 143 Tonnen Gold an, wie aus einer 2011 von WikiLeaks veröffentlichten E-Mail von Hillary Clinton hervorgehe. Dieses Gold hätte eine neue Währung stützen und die Rolle des US-Dollars im afrikanischen Öl- und Rohstoffhandel in Frage stellen können. Der NATO-Einsatz in Libyen und die brutale Ermordung Gaddafis im Jahr 2011sollten diese Währung verhindern.
Vor der Intervention der NATO sei Libyen das reichste Land Afrikas gewesen. Es verfügte über kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung sowie eine staatliche Bank, die zinslose Kredite anbot. Gaddafis Great-Man-Made-River versorgte trockene Regionen mit Wasser. Sein Ziel war es, die Abhängigkeit ganz Afrikas von westlicher Hilfe zu verringern. Die Bombenangriffe der NATO zerstörten jedoch einen Großteil dieser Infrastruktur und stürzten Libyen ins Chaos.
Saddam und Gaddafi fügten sich in ein umfassenderes Muster westlicher Interventionen ein, die sich gegen Politiker richten, die die wirtschaftlichen Interessen der USA in Frage stellen. Jeder Schritt zum Ölhandel in alternativen Währungen gefährde das Petrodollar-System, da dies die weltweite Nachfrage nach dem US-Dollar verringern und die US-Wirtschaft schwächen könnte.
Diese Herausforderung seien durch geopolitische Interessen noch verschärft worden, da Gaddafi antiwestliche Bewegungen unterstützte.
Das Schicksal Saddams und Gaddafis ist eine eindringliche Erinnerung daran, wie weit die USA und ihre Verbündeten zu gehen bereit sind, um ihre wirtschaftliche Vorherrschaft aufrechtzuerhalten.

Libyens Nachbarstaaten

+ Algerien. „Algerien hat den Stecker aus seinem 3-Milliarden-Dollar-Megahafenprojekt mit China gezogen. Im Spannungsfeld zwischen politischem Überleben und wirtschaftlichen Ambitionen offenbart die Entscheidung tiefere Risse in der Strategie des Aufstiegs von Algerien zur Regionalmacht.“

 A. Gutsche