Kurznachrichten Libyen – 23. bis 29. Oktober 2025
Kämpfe in Misrata zeigen Bruchlinien im westlichen Libyen auf / Tschadische SFR hat al-Faschir eingenommen – Kriegsflüchtlinge in Libyen erwartet / Haftar der Zusammenarbeit mit SFR und Israel beschuldigt / Unterstützer der Fraktion von Saif al-Islam erzielten bei Kommunalwahlen bedeutende Erfolge / Verteidigerteam von Hannibal Gaddafi verhandelt über Aufhebung der Kaution / Zwischen Parlament und Staatsrat keine Einigkeit über UN-Roadmap – UN-Mission will Strukturierten Dialog ins Leben rufen, dessen Sinnhaftigkeit bezweifelt wird / Libyer gegen Ansiedlung von Migranten / Saif al-Islam veröffentlichte seine Sarkozy-Aussageprotokolle – Nicolas Sarkozy traf „Gaddafis Fluch“ / Gipfel der Sahelstaaten fordert Lösung der Libyenkrise / Moussa Ibrahim zu Libyens Vergangenheit
Kämpfe in Misrata
+ Am 24. Oktober kam es südlich von Misrata
zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen der Joint
Operations Force und Bewaffneten, die dem 24.
Infanteriebataillon unter dem Kommando von Nadschib Ghubaq angehören. Video.
Die Kämpfe
dauerten über einen längeren Zeitraum an.
+ Bei dem Kämpfen wurde ein Kind schwer verletzt, ebenso elf weitere Menschen, darunter afrikanische Arbeiter. Die Verletzungen wurden durch Querschläger und Granatsplitter verursacht.
+ Das 24. Infanteriebataillon (Kommandant Nadschib Ghobaq) entschuldigte sich bei der Bevölkerung von Misrata. Es habe sich um Selbstverteidigung gehandelt. Der Konflikt sei aufgezwungen worden.
+ LibyaCrimeMonitor machte die Dabaiba-‚Regierung‘ für die Zusammenstöße verantwortlich und bekräftige, dass Kampfhandlungen in Wohngebieten einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen.
+ Laut der Bewegung
gegen Ungerechtigkeit in Misrata kam es zu den Kampfhandlungen
durch einen ungerechtfertigten Angriff von Mitgliedern der sogenannten Joint
Operations Force auf den Militärstützpunkt des 24. Infanteriebataillons.
Es seien die Bewohner terrorisiert worden, der Vorfall habe Panik
und Chaos verursacht.
Die Joint Operations Force sei über den Flughafen Misrata
in Devisen- und Goldschmuggeloperationen verwickelt.
Die Generalstaatsanwaltschaft müsse ermitteln.
+ Rebellenführer
aus Misrata verurteilten das 24. Bataillon von Misrata. Es
würden ihnen Entführung, Erpressung, Verbreitung von Chaos
und erniedrigende Behandlung von Bürgern vorgeworfen. Versuche, mit
Waffengewalt Kontrolle auszuüben, seien inakzeptabel.
Der Tuareg-Stamm wurde aufgefordert, seine Mitglieder
unverzüglich aus Misrata abzuziehen. Dies sei eine letzte Warnung.
+ Die Dabaiba-‚Verteidigung‘ erließ den Befehl, dass die Mitglieder des 24. Infanteriebataillons (Kommandant Nadschib Ghobaq) ihr Hauptquartier in Misrata nicht mehr verlassen dürfen.
+ Turkish Airlines cancelte am 25. Oktober den Flug aus der Türkei nach Misrata.
+ Die Einwohner des
Stadtteils Ghiran, in dem die Kämpfe stattgefunden haben, forderten den Generalstaatsanwalt
auf, unverzüglich eine Untersuchung der jüngsten Zusammenstöße in Misrata
einzuleiten.
Die Joint Operations Force habe alle Arten schwerer, mittlerer
und leichter Waffen eingesetzt, so dass beträchtlicher Schaden
entstand.
+ Mohammed Tailamun: Die Generalstabschefs von Misrata existierten trotz tiefer Feindseligkeiten lange Zeit nebeneinander. Dieser langjährige soziale Pakt sei nun zerstört.
+ LibyaDesk: Die Zusammenstöße in Misrata, das als stabilste Stadt im westlichen Libyen galt, zeigten, dass der Status der Dabaiba-‚Regierung‘ nicht haltbar ist. Dabaibas Versuche, sich Unterstützung für seinen Krieg gegen die Rada zu erkaufen, der von der Türkei blockiert wurde, habe ihm unzuverlässige Verbündete beschert, die auf Geld und Kabinettssitze aus sind. Das Ergebnis sei eine tickende Zeitbombe aus Bruchlinien.
Militär / Milizen / Gewalt
+ Dschalal al-Gabi
(Operation Vulkan der Wut) hält den angeblichen Verkehrsunfall am 22.
Oktober, bei dem der Wagen von Osama
Hammad (Chefs der Bengasi-Parallelregierung) in der Stadt Derna in
einen Unfall verwickelt war, für keinen Unfall, sondern für ein
vorsätzliches Attentat, das im zeitlichen Zusammenhang mit der bevorstehenden
Ernennung Belqasim Haftars zum Premierminister steht.
Bei dem „Unfall“ wurde ein Begleiter Hammads getötet und zwei weitere verletzt.
+ Am 25. Oktober wurde die Stadt Ghariyan in Alarmbereitschaft versetzt, um ein „verdächtig Treffen“ zu verhindern, das „die Stadt in Unruhen verwickeln“ könnte. Es wurden Straßensperren errichtet, die Bürger provoziert und durchsucht.
+ Am 27. Oktober starb in Bengasi
Machmud
Aoun az-Zintani, Vater von fünf Kindern, nachdem er von Mitgliedern der
Sicherheitsdirektion von Bengasi schwer gefoltert worden war. Er sollte
der Staatsanwaltschaft überstellt werden, musste aber wegen seiner schweren
Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden, wo er verstarb.
Laut der Nationalen
Menschenrechtskommission belegen Videos, dass Machmud Aoun
az-Zintani von Mitgliedern des Sicherheitsdirektorats von Bengasi
schwer gefoltert wurde.
Es müssten dringend rechtliche Schritte eingeleitet werden.
+ Die Nationale
Institution für Menschenrechte verurteilte die Entführung von
Ali Burziza, Vorsitzender des Jugendrats der Gemeinde al-Chums,
durch die sogenannten Interventions- und Kontrolltruppe, die dem
Kabinett der Dabaiba-‚Regierung‘ untersteht.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ wurde aufgefordert, ihrer rechtlichen
Verantwortung hinsichtlich der eskalierenden Kriminalität gegen
Bürger und deren Eigentum in den Städten Chums, Mislata und Zliten nachzukommen,
die von Mitgliedern und der Führung dieser dem Ministerrat der
Regierung angeschlossenen Truppe verübt wird.
+ Die Fakultätsgewerkschaft der Omar-al-Mukhtar-Universität verurteilte die Verhaftung ihres Gewerkschaftsvorsitzenden, Dr. Tariq Abdel Karim. Es wurde seine sofortige Freilassung gefordert.
+ Abdul Razzaq an-Nazuri (Berater des Nationalen Sicherheitsrats) forderte den Unterstaatssekretär des Verteidigungsministeriums, Abdul Salam Zubi, auf, das von Sadiq al-Gharyani besetzte Hauptquartier des Nationalen Sicherheitsrats in der westlichen Region an den Vertreter des Sicherheitsrats, Rahil Mohammed Rahil, zu übergeben.
+ Der Parlamentarier Ali at-Takbali hält die Verbreitung von Waffen in Libyen für die Zunahme an häuslicher Gewalt und die steigende Kriminalitätsrate verantwortlich.
+ In Bengasi wurde laut
der UN-Mission einem sogenannten Gemeinsamen
Grenzsicherheitszentrum ein Standort zugewiesen. Dieses
soll der Vereinheitlichung der Sicherheitsinstitutionen dienen. Das Gemeinsame
Grenzsicherheitszentrum werde voraussichtlich innerhalb der nächsten
Wochen seine Arbeit aufnehmen.
Bereits im April sei ein ähnliches Informationsaustauschzentrum
in Tripolis eingerichtet worden. Die beiden Zentren sollen zusammenarbeiten.
Militärische Besatzung
+ Militäranalyst
Adel Abdel Kafi: Ziel des geplanten US-Militärmanövers Flintlock
in Libyen sei die Bildung einer gemeinsamen Truppe unter Aufsicht von
AFRICOM. Die entstehenden libyschen Streitkräfte werden unter
us-amerikanischer Aufsicht stehen, sei es durch logistische und
informative Unterstützung oder durch Bewaffnung und Ausbildung, im
Einklang mit der amerikanischen Strategie in der Region. Die Wahl auf Sirte
zur Durchführung der Manöver sei aufgrund der Nähe zum strategischen
Stützpunkt Dschufra, wo russische Streitkräfte stationiert sind,
gefallen. Dies vermittle eine starke Botschaft.
Das Projekt stehe aber noch vor enormen Herausforderungen.
+ Auf dem von Khalifa Haftar kontrollierten Luftwaffenstützpunkt al-Khadim im östlichen Libyen kam es zu vermehrten Anstieg von mit Russland in Verbindung stehenden Aktivitäten.
+ Am 27. Oktober startete ein russisches
Frachtflugzeug vom Luftwaffenstützpunkt al-Khadim (Libyen)
zum Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Latakia (Syrien).
In der darauffolgenden Zeit wurde von verstärkten Flugbewegungen berichtet.
+ AgenziaNova: Militärflüge zwischen dem Hamimim-Stützpunkt in Syrien und dem Khadim-Stützpunkt im östlichen Libyens sind nach einer Pause von fast fünf Monaten wieder aufgenommen worden, wenige Tage nach dem Besuch des selbsternannten syrischen Präsidenten Achmed asch-Scharaa (alias Dschulani) in Moskau.
+ Die mit Haftar verbundenen Streitkräfte zogen sich vollständig von der Militärbasis Gardabiya zurück. Sie seien zum Luftwaffenstützpunkt Dschufra verlegt worden, während die russischen Streitkräfte in ihren Stellungen verblieben. Der Stützpunkt al-Gardabiya stehe nun vollständig unter russischer Kontrolle.
+ Russische Einheiten haben in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts al-Khadim eine neue Anlage errichtet, die über eine neu gebaute Straße mit dem Stützpunkt verbunden ist. Das Gelände soll mehrere Militärkasernen, mögliche Kommandozentralen und Lagerhallen umfassen.
+ Bei den Haftar-Streitkräften, die von irischem Personal ausgebildet werden, seien israelische Gewehre aufgetaucht. Der Account Strike Knight Delilah, der auf die Veröffentlichung von Fotos geheimer Militäroperationen spezialisiert ist, veröffentlichte Fotos, die Mitglieder von Haftars 166. Brigade beim Training mit dem israelischen „Galil“-Gewehr, Modell „ACE-32“, zeigen, das vermutlich von Tschad geliefert wurde.
+ LibyaDesk: „Erdogan und Haftar – das ungleiche Duo, das das nächste Kapitel Libyens neu definieren könnte. Tripolis öffnete der Türkei die Tür, aber in Bengasi liegt der Schlüssel zur Zukunft Libyens. Während Ankara zögert, schreitet al-Radschma (Haftar-Lager) mit Volldampf voran!“
+ Africa
Intelligence berichtete, dass tschadische Oppositionsgruppen – der Militärkommandorat
zur Rettung der Republik Tschad und die Bewegung für Frieden,
Wiederaufbau und Entwicklung – ein Bündnis geschlossen haben, um im
Tschad Operationen durchzuführen und den Druck auf den Präsidenten des Landes,
Idriss Déby, zu erhöhen.
Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als Haftar beschlossen hat, dieses gemeinsame
Militärkommando aus libyschem Gebiet zu vertreiben – aufgrund der Annäherung
zwischen seinem Sohn Saddam und dem tschadischen Präsidenten Idriss Déby..
+ Laut LibyaPress
beginnt Osama Dschuwaili damit, in der Nähe der Stadt Dardsch
einen Flugplatz und Militärstützpunkt vorzubereiten. Dschuwaili
hat bereits die Kontrolle über Ghadames gefestigt, die er durch finanzielle
Unterstützung von Khalifa Haftar sowie durch die Bereitstellung
militärischer und technischer Ausrüstung durch Frankreich erlangen konnte.
Frankreichs Interesse am Flughafen Ghadames besteht insbesondere
wegen seiner Nähe zu den Grenzen Algeriens und Nigers sowie wegen der
Bemühungen, den militärischen Einfluss Russlands in der Region einzudämmen.
Frankreich hatte auch ein Treffen zwischen Khalifa Haftar und Dschuwaili
unter strengster Geheimhaltung in Paris arrangiert.
+ Jeune Afrique erklärte, dass Haftar trotz des Waffenembargos gegen Libyen vier französische Militärhubschrauber vom Typ Gazelle über Südafrika erhalten hat.
+ As-Sadiq
al-Gharyani (Imam in Tripolis und Moslembruder) beschuldigte Haftar,
das libysche Volk zu bedrohen und sich auf einen neuen Krieg
vorzubereiten. Er habe russische Söldner nach Libyen und den französischen
Geheimdienst in den Süden Libyens gebracht und wolle mit einem neuen
Krieg auch das, was von Libyen noch übrig ist, zerstören.
Die Bevölkerung dürfe nicht länger schweigen und sich nicht an den
Verbrechen Haftars und seiner Helfer, darunter Agila Saleh, beteiligen. Es
müsse vor lokalen und internationalen Gerichten Klage gegen sie
eingereicht und alle ihre Verbrechen in den östlichen und südlichen Regionen
strafrechtlich verfolgt werden.
Es sei klar, dass Haftars wichtigste Unterstützer die USA und ausländische
Interventionen sind.
+ Die türkische Botschaft feierte in Tripolis den 102. Jahrestag der Gründung der Türkischen Republik. An der Feier nahmen Fayez as-Sarradsch, Stephanie Khoury, Taher al-Baur und Mohammed al-Hawidsch teil. Anwesend waren auch die Staatsratsmitglieder Musa Faradsch und Abdul Rahman as-Suwayhli.
Sudan – Haftar – Israel
+ In einem Artikel in der israelischen Zeitung Israel Hayom forderte der israelische Historiker Eyal Zisser die Gründung eines palästinensischen Staates in Libyen. Dieses Experiment könne in Libyen gestartet werden, weil sich dort niemand darum kümmere, was passiert.
+ The Washington Post: Die Einnahme von al-Faschir durch die Rapid Support Forces (RSF) wird ihre Versorgungslinien zu den Ölfeldern und Waffenlieferungen in Libyen stärken. Eine de-facto-Teilung des Sudan erscheint möglich.
+ Laut Mohammed Buysir
(Politberater) bezogen die Rapid Support Forces von Hemedti
mit Haftars Hilfe Erdölderivate für ihre Militärfahrzeuge,
insbesondere aus der Raffinerie in Sarir.
Hemedtis Ankündigung einer Regierungsbildung sei zeitgleich
mit Netanjahus Ankündigung von Großisrael erfolgt. Die Zusammenarbeit
zwischen Hemedti, Haftar und dem Mossad stehe außer Frage. Die Mossad-Agenten
bewegten sich in der Kyrenaika nach Belieben; ihre Aktivitäten
reichten bis Kufra.
Das in Barqa beschlagnahmte Land solle von Israelis besetzt
werden, denn letztendlich soll Ägypten von Westen und Süden her in einen
Würgegriff genommen werden.
Es wurden etwa 30 bis 40 Flüge registriert, die zum Teil sehr moderne
Waffen nach Libyen transportierten, und denen die sudanesische Armee
nichts entgegensetzen konnte.
+ Der sudanesische Journalist
Nadschi al-Karschani berichtete, dass Mitglieder eines salafistischen
Bataillons, das mit Haftar verbunden ist, im Sudan an der Seite
der Rapid Support Forces kämpfen. Dabei seien vier Kämpfer
von der sudanesischen Armee gefangen genommen worden. Ihr Verbleib
sei unbekannt, da sie sich in dem von den RSF eroberten
al-Faschir befunden haben.
Auch Videoaufnahmen belegten, dass libysche Söldner sich
an Kämpfen der Rapid Support Forces beteiligten.
+ Dau al-Mansuri (Verfassunggebende Versammlung) erwartet nach dem Sieg der RSF mehr als fünf Millionen Kriegsflüchtlinge aus dem Sudan, die in Südlibyen Zuflucht suchten.
+ Alaa Farouk (Spezialistin für internationale Beziehungen): Die Unterstützung, die Haftar Söldnertruppen und Milizen gewährt, müsse gestoppt werden, auch gegen den Druck, unter den die Golfstaaten Haftar setzen.
+ Dschalal al-Gubbi (Operation Vulkan des Zorns) erklärte: „Die Unterstützung einer Seite im Sudan-Krieg hat verheerende Folgen für Libyen.“ Haftar beweise jeden Tag, dass er ein Kriegsverbrecher ist, dessen Verbrechen über die Grenzen Libyens hinausreichen.
+ Laut Sadiq
al-Gharyani (Imam und einflussreicher Moslembruder) ist Haftar an den
Massakern im Sudan mitbeteiligt. Wenn die RSF-Milizen keine Hilfe von
Haftar bekämen, wäre der Krieg beendet. Haftar schüre den
Konflikt im Sudan, aber Libyen sollte das Geld nicht dafür ausgeben,
unschuldige Menschen im Rahmen des zionistischen Projekts im Sudan zu töten.
Haftar sei ein Agent des zionistischen Gebildes und die Zentralbank
zahle unter dem Deckmäntelchen des Wiederaufbaufonds für seine Kriege.
+ Enemy Watch schreibt dazu: „Die Berichterstattung über das Massaker im Sudan ist in den Medien und im Metaversum allgegenwärtig, wo gefälschte Bots kontinuierlich Beiträge veröffentlichen, Videos teilen und die VAE des Völkermords bezichtigen. Parallel dazu waren Widerstandskanäle und Aktivisten die einzigen Massenstimmen weltweit, die sich vom ersten Tag an zu Wort meldeten und die Morde aufdeckten. Die aktuelle Flut im Metaversum hat zwei Ziele: erstens, das Thema zu verwässern und die Massen von den Verbrechen abzulenken, und zweitens, die VAE zu entlarven, da die Amerikaner nun versuchen, die VAE aus Verhandlungs- und Geldwäschegründen unter Druck zu setzen. Das Bild ist klar: Der Sudan steht kurz vor einem ethnischen Zusammenbruch.“
Kommunalwahlen
+ Anbaa Express
schreibt: „Der überwältigende Sieg der Reformbewegung um Saif
al-Islam Gaddafi bei den Kommunalwahlen ist Ausdruck der Sehnsucht nach
einem starken, organisierten Staat, der Sicherheit und Würde
garantiert.“ Die Nationale Reformbewegung, die Saif al-Islam
Gaddafi nahesteht, habe in Schlüsselregionen des Landes bedeutende
Erfolge erzielt.
Mit der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen 2025
durch die Wahlkommission scheine Libyen etwas von einem politischen Leben
wiederzuerlangen, das man als beendet geglaubt hatte.
Offiziellen Angaben zufolge errangen Listen und unabhängige Kandidaten, die
von prominenten Persönlichkeiten und Sympathisanten der Fraktion von Saif
al-Islam unterstützt wurden, in mehreren strategischen Gemeinden komfortable
Mehrheiten. Die bekanntesten dieser Gemeinden sind Zawiya, Sabratha,
Surman und Bir al-Ghanam.
Hohe Wahlbeteiligungen spiegelten den klaren Wunsch der
Bevölkerung wider, Ordnung und Stabilität wiederherzustellen. Junge
Männer aus Zawiya erklärten ihre Treue zum modernisierenden Erbe
von Saif al-Islam Gaddafi: „Wir verteidigen die Rückkehr zu
einem vereinten, gebildeten und souveränen Libyen. Saif al-Islam
steht für nationale Kontinuität, nicht für politische Rache.“
+ Journal 24:
„Die Reformbewegung um Saif al-Islam Gaddafi erzielt einen
bemerkenswerten Durchbruch bei den Kommunalwahlen.“
Diese Ergebnisse deuteten auf einen tiefgreifenden Wandel in der
öffentlichen Stimmung Libyens hin, weg vom Fokus auf regionale
und militärische Konflikte und hin zu einem neuen Diskurs,
der die nationale Versöhnung sowie die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung in den Mittelpunkt stellt.
Das Bild von Saif al-Islam Gaddafi habe sich in der öffentlichen
Meinung in einer Zeit gewandelt, in der die Bürger unter
institutionellem Vakuum und allgemeiner Erschöpfung infolge der anhaltenden
Krisen der Spaltung und der internen Kriege leiden.
+ Salah al-Bakusch
(Politikberater) warf dem Haftar-Lager vor, im Osten des Landes den Bürgern
die Teilnahme an Kommunalwahl ohne Angaben von Gründen verwehrt zu haben.
Es mangle an politischen, bildungsbezogenen und gesundheitlichen
Reformen. Bauprojekte seien nur Augenwischerei.
Niemand im östlichen Libyen traue sich, den Mund
aufzumachen, aus Angst, was die Haftar-Sicherheitskräfte ihm antun
könnten.
Hannibal Gaddafi
+ Das Verteidigerteam
von Saif al-Islam erklärte, dass keine libysche Partei Kontakt mit ihnen
aufgenommen habe, auch nicht Abdullah Naker (Präsidentschaftskandidat),
der angekündigt hatte, die Hälfte der Kaution für Hannibal Gaddafi
zahlen zu wollen.
Derweil verschlechtere sich der Gesundheitszustand von
Hannibal Gaddafi. Es sei eine umfassende Behandlung erforderlich,
die im Gefängnis nicht geleistet werden kann.
Hannibal leide unter chronischen Schmerzen und schwerem Vitaminmangel.
Bei seiner Entführung wurde er zudem mit einer Waffe brutal auf den Kopf
geschlagen, was bis heute nachwirkt. Er werde in einer unterirdischen
Zelle ohne Belüftung gefangen gehalten, was an sich schon eine Form von Folter
ist.
Das Verhältnis zur Familie des verschwundenen Imams as-Sadr sei frei
von Groll oder Feindseligkeit. Sie wollten nur das Schicksal des Imams
und seiner beiden Gefährten erfahren, was ihr gutes Recht sei. Man hoffe,
dass ihr Fall zu ihrer Zufriedenheit abgeschlossen wird.
+ Präsidentschaftskandidat Abdullah Naker: „Es geht uns nicht darum, mit dem Verteidigungsteam oder dem libanesischen Gericht zu kommunizieren, da unsere Kommunikation direkt mit Hannibal Gaddafi, stattfand.“ Die Frau, die behaupte, die Leiterin von Hannibals Verteidigerteam zu sein, sei nichts weiter als eine von Gaddafis Konkubinen.
+ Das Verteidigerteam
von Hannibal Gaddafi erklärte, dass die politischen Veränderungen im Libanon
Auswirkungen auf diesen Fall hatten. Dies habe das Anwaltsteam dazu
veranlasst, gerade jetzt aktiv zu werden. Es gebe internationale
und UN-Menschenrechtsgremien, die sich des Problems voll bewusst
sind. Der Prozess werde vor internationalen Institutionen vorangetrieben.
Über die Kaution werde gesondert durch das Gericht entschieden
und das Team arbeite daran, sie zu reduzieren oder aufzuheben.
+ Der Oberste Rat
der Stämme und Städte des Fessan stellte sich gegen die über
Hannibal Gaddafi verhängte Kautions- und Hausarrestverfügung, da sie eine Lösegelderpressung
darstelle.
Die libanesischen Behörden seien gewarnt, sollte das Leben von
Hannibal Gaddafi wegen ihrer Nachlässigkeit gefährdet werden.
+ Achmed Gaddaf
ad-Dam (ehemals Koordinator für libysch-ägyptische Beziehungen) gratulierte
Hannibal Gaddafi zu seiner legendären Durchhaltekraft angesichts
dieser Ungerechtigkeit. Er habe sich seiner schicksalhafte Entführung und
Inhaftierung tapfer entgegengestellt.
Das Verschwinden von Musa as-Sadr im Jahr 1978 sei ein großes Rätsel.
Diejenigen Feinde, die nach Gaddafi in Libyen herrschten, hätten keine
Spur seines Verschwindens in Libyen gefunden – sollte es diese überhaupt
jemals gegeben haben.
UN-Mission und ihr Strukturierter Dialog
+ Die UN-Mission gab am 24. Oktober bekannt, dass sie dem Parlament und dem Staatsrat eine Frist bis Ende November gesetzt hat, um die erste Phase des Fahrplans abzuschließen. Der Strukturierte Dialog werde innerhalb Libyens abgehalten und seine Zeitdauer auf vier bis maximal sechs Monate angesetzt.
+ Die UN-Mission
hat am 27. Oktober dem Parlament und dem Staatsrat eine Frist
von einem Monat gesetzt, um sich auf einen Nachfolger für den Leiter der
Wahlkommission zu einigen und die Frage der Wahlgesetze
abzuschließen. Ansonsten wird die Frage vom Governance-Ausschuss
im Rahmen des Strukturierten Dialogs geklärt. Der Strukturierte
Dialog wird in der zweiten Novemberhälfte beginnen. Er wird 120
Mitglieder umfassen, die in vier Ausschüsse zu je 30 Mitgliedern
aufgeteilt sind. Er wird vier bis sechs Monate zu den Themen Sicherheit,
Wirtschaft, Regierungsführung, Menschenrechte und nationale Versöhnung
Empfehlungen erarbeiten.
Eine neue Regierung werde erst gebildet, nachdem die Ausschüsse
ihre Arbeit abgeschlossen haben. Die Amtszeit einer neuen Regierung
sei auf ein bis eineinhalb Jahre begrenzt und ende mit der Abhaltung
von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
+ Laut Saad bin Scharada (Staatsrat) herrscht im UN-Sicherheitsrat Unklarheit, wie die UN-Gesandte weiter vorgehen soll. Länder wie die USA und GB drängten darauf, dass die UN-Mission die volle Kontrolle über den politischen Prozess übernimmt, während Russland und Frankreich der Ansicht sind, dass die Verantwortung bei den Libyern und in Libyen liegen muss und von den bestehenden Gremien [Staatsrat/Parlament] geleitet werden sollte.
+ In einem Schreiben an
UN-Generalsekretär Guterres verurteilte die Bengasi-Parallelregierung
die Einmischung der UN-Mission in innere Angelegenheiten und forderte
ihre Umstrukturierung.
Das Beharren der UN-Mission auf einer Neudefinition der Gesellschaft
entlang konfessioneller Linien bedrohe das soziale Gefüge
und reproduziere spaltende Tendenzen, die die Libyer bereits
überwunden hätten. Die Mission habe sich als Hüterin der
verfassungsmäßigen und rechtlichen Bestimmungen zur Regelung des Wahlprozesses
positioniert und umgehe dabei die Zuständigkeit des Parlaments, der
gesetzgebenden Gewalt.
+ Der Oberste Rat der Amazigh (Berber): „Wir begrüßen die Bemühungen der UN-Mission, den Zustand der Spaltung und politischen Zersplitterung zu beenden. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen, einen umfassenden nationalen Dialogprozess in Gang zu setzen, der alle Libyer ohne Ausnahme zusammenbringt, die Reihen bündelt und die aufeinanderfolgenden Übergangsphasen beendet.“
+ Laut dem Parlamentarier
Ali as-Sul ist auch die UN-Mission gespalten. Es gebe keinen
Konsens zwischen Stephanie Khoury und Hannah Tetteh. Stephanie Khoury
führe weiterhin Gespräche mit verschiedenen politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen
Organisationen.
[Die US-Amerikanerin Stephanie Khoury war vor Hannah Tetteh stellvertretend
als UN-Gesandte in Libyen tätig, ist aber nach wie vor in Libyen unterwegs und
führt mit allen und jedem Gespräche.]
+ UN-Missionssprecher Mohammed al-Asadi erklärte hingegen, dass der Strukturierte Dialog mit breiter und inklusiver libyscher Vertretung einhergehen wird. Mechanismen zur Bekämpfung von Obstruktionisten seien u.a. die Verhängung von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat.
+ Die Allianz der Abkommensparteien begrüßte den Beginn des Strukturierten Dialogprozesses unter der Schirmherrschaft der UN-Mission.
+ Ali as-Suwaih (Staatsrat) hält den sogenannten Strukturierten Dialog für reine Zeitverschwendung. Er könnte lange dauern und zu einem erneuten Scheitern führen.
+ Asaad Zahio (Union der Libyschen Parteien): Die Art und Weise, wie die UN-Mission derzeit geführt wird, vermittle den Eindruck, dass alle Bemühungen nichts weiter als Ablenkung und Zeitverschwendung sind. Es sei zu befürchten, dass die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs in der Schublade landeten.
+ Laut der Parlamentarierin Rabia Abu Ras werde die jüngste Ankündigung der UN-Mission hinsichtlich der Dauer und der Parameter des Strukturierten Dialogs nicht zur Beschleunigung des politischen Prozesses beitragen.
+ Al-Arab (London): „Seit der Vorstellung von Hannah Tettehs Fahrplan sind mehr als zwei Monate vergangen, ohne dass nennenswerte praktische Ergebnisse erzielt wurden.“ Die beiden rivalisierenden Regierungen Libyens hätten die Unterstützung internationaler Mächte, die eine Verschiebung der lange erwarteten Wahlen anstrebten.
+ Ezzedine Aqil
(Republikanische Koalitionspartei): Tetteh weiß mit Sicherheit, dass es
einen us-amerikanischen Plan gibt, der einseitig zur Bildung einer
Regierung unter bestimmten Vorgaben führen soll. Dadurch wolle
Washington seine gesamte fragwürdige Politik in Libyen durchsetzen.
Tetteh habe ihre Frustration darüber zum Ausdruck gebracht, dass die
USA die Anwesenheit der UN-Mission missachteten und dass die US-Aktivitäten
fortdauerten, wenn auch aufgrund der zunehmenden russischen
Einflussnahme mit weniger Schwung. Washington sei sich bewusst,
dass Russland seinen Kurs in Libyen untergraben könnte, sofern es Trump
nicht gelingt, eine Einigung mit Putin zu erzielen, um grünes Licht
zu erhalten.
Tetteh fehle es an Ernsthaftigkeit, Begeisterung und Selbstvertrauen,
eine Lösung zu schaffen, von deren Umsetzung sie überzeugt ist.
Der us-amerikanisch-russische Konflikt werde über das Schicksal
Libyens und die Art und Weise der Konfliktlösung entscheiden, und nicht
die UN-Mission.
+ Al-Arab
schreibt: „Der UN-Fahrplan droht, die politische Gesellschaft Libyens durch
rücksichtslose Abenteuer, die er durchzusetzen versucht, weiter zu spalten.“
Der Strukturierte Dialogprozess ähnle dem Politischen
Dialog Forum vom November 2020, der ein kaum zu übertreffendes
Maß an Korruption offenbarte: Stimmen wurden gehandelt, um die Wahl
der heutigen in Tripolis residierenden Dabaiba-Übergangsregierung zu kaufen.
Jede direkte Einflussnahme zur Etablierung von zu wählenden Institutionen,
insbesondere des Parlaments, werde von der libyschen Öffentlichkeit als Verschwörung
zur Destabilisierung der politischen, sozialen und sicherheitspolitischen Lage
im Land angesehen. Jeder Versuch, dem gewählten Parlament die Legitimität
zugunsten einer anderen Institution zu entziehen, werde die politische
Spaltung vertiefen.
Die könne zum Entzug der Anerkennung der UN-Mission, zum Abbruch der
Kommunikationskanäle mit ihr und zur Ankündigung der Einrichtung eines neuen
Regierungssystems führen.
Die UN-Mission sei zum Anführer einer Verschwörung geworden, die
sich in erster Linie gegen die Autoritäten des Parlaments und die
daraus hervorgegangene Regierung richtet. Das libysche Volk vertraue
weder dem Fahrplan noch den Bemühungen der UNO, die in den
letzten 15 Jahren gescheitert sind. All dies werde lediglich als
Versuch betrachtet, die Krise zu verlängern, um die Interessen
der intervenierenden Länder zu sichern.
Jeder Versuch, das gegenwärtige Gleichgewicht zu stören, werde entweder
die Spaltungen vertiefen oder zu einem ausgewachsenen
Volksaufstand gegen ausländische Einmischung führen.
+ Al-Araby
al-Dschadid fragte, wie ein Dialog aussehen kann, wenn die Menschen
im Südosten Libyens unter der Knute von Khalifa Haftar stehen. Die UN-Mission
habe immer dasselbe Drehbuch, vom Skhirat-Abkommen 2015 über das Politische
Dialogforum von 2021 bis zum heutigen Strukturierten Dialogforum.
Dabei wolle die UN-Mission nicht sehen, dass das Problem nicht in einer
fehlenden Plattform für einen Dialog liegt, sondern in der fehlenden
Möglichkeit, sich daran zu beteiligen.
Was könne es bringen, wenn die UN-Mission die Libyer zum Dialog auffordert,
während das Parlament, der Staatsrat und die verschiedenen Regierungen
an ihren Positionen festhalten und sich weigern, nachzugeben?
+ Mustafa
al-Fituri (politischer Analyst) auf Middle East Monitor: „Die stockende
Umsetzung des UN-Fahrplans offenbart tiefe Gräben zwischen den
konkurrierenden Autoritäten.“ Zwei Monate nach der Vorstellung ihres
Fahrplans sei es der UN-Mission nicht gelungen, eine der beiden von
Tetteh genannten dringendsten Prioritäten – Besetzung der
Wahlkommission und Erstellung des Rechtsrahmens für die Wahl – zu erfüllen.
Die UN-Mission sei weiterhin mit den Folgen ihrer Untätigkeit
konfrontiert.
Die beiden konkurrierenden Regierungen erhielten politische,
finanzielle und sogar militärische Unterstützung von verschiedenen externen
Mächten, was die lokalen Führer dazu ermutige, sich Initiativen
zu widersetzen und den Wahlprozess zu stören.
+ LibyaDesk:
„Die UN-Mission in Libyen steht an einem Scheideweg: keine
starken Verbündeten, schwindende Glaubwürdigkeit und ein Reputationsverlust.
Die Libyer hoffen, dass ein UN-Prozess die Pattsituation endlich beenden
könnte, und wünschen sich einen Neustart. Sie befürchten jedoch,
dass die UN-Mission diesen Wunsch nicht erfüllen kann. Das Erbe
des Libyschen Politischen Abkommens (2015) zeigt seine Schattenseite.
Was als Friedensabkommen gedacht war, entwickelte sich zu einer Legitimitätskrise,
die eine Schicht nach der anderen von Institutionen
hervorbrachte, die die Brüche eher vertieften als sie zu heilen.“
[Das Skhirat-Abkommen war nie als Friedensabkommen gedacht, sondern es
sollte den Machterhalt der Muslimbruderschaft im westlichen Libyen sichern und
somit Libyens Spaltung aufrechterhalten.]
+ Mohammed al-Gardsch (Journalist): Die UN-Mission verfolgt einen Ansatz des Krisenmanagements, nicht der Krisenbewältigung. Das Feuer solle unter Kontrolle gehalten und nicht gelöscht werden. Alle seien vor Ort und spielten ihre Druckmittel aus.
+ Saleha Eschtewi
(Politberaterin): Das Parlament und der Staatsrat waren nie
wirklich Vertreter des libyschen Volkes. Sie trügen die Verantwortung
für das gegenwärtige Scheitern.
Lokale Akteure seien zu bloßen Spielfiguren rivalisierender Mächte im
Osten und Westen geworden, insbesondere durch den Bruch des
Waffenembargos ohne jegliche internationale Abschreckung.
Migration
+ Die Bewegung gegen Siedlungsbau und illegale Einwanderung in Misrata forderte eine Überprüfung aller Abkommen, die die nationale Souveränität beeinträchtigen oder gegen die geltende libysche Gesetzgebung verstoßen, sowie die schnellstmögliche Abschiebung von Infiltratoren und illegalen Einwanderern in Abstimmung mit ihren Herkunftsländern und den zuständigen internationalen Organisationen sowie im Einklang mit dem Völkerrecht und humanitären Abkommen.
+ Die Bewegung Wille
des Volkes lehnte das Vorhaben ab, Ausländer und illegale
Einwanderer in Libyen anzusiedeln, da dies eine eklatante Verletzung der
Souveränität, der nationalen Sicherheit und der Menschenrechte
darstelle und einen demografischen Wandel bewirke. Die zuständigen Behörden
werden aufgefordert, ihrer Verantwortung gegenüber Libyen gerecht
zu werden.
Siedlungsprojekte zielten darauf ab, die libysche Identität
auszulöschen, und verwandelten Libyen in einen Zufluchtsort für
das organisierte Verbrechen. Entsprechende Abkommen reihten sich in
andere koloniale Interventionen ein.
+ Am 28. Oktober kamen beim Kentern
eines Flüchtlingsboots vor der Küste von Sabratha 18 Migranten
ums Leben, 51 Menschen werden noch vermisst. 70 Bootsflüchtlinge
konnten gerettet werden.
Die Nationale
Menschenrechtsinstitution machte die Dabaiba-‚Regierung‘ für den
Tod der Menschen verantwortlich ebenso wie die EU-Länder. Die Städte
an der Westküste, von Dschanzur bis Zuwara, seien in Netzwerke des
Schleusertums verwickelt.
+ Das Außenministerium
der Dabaiba-‚Regierung‘ forderte Médecins Sans Frontières
ohne Angaben von Gründen auf, das Land innerhalb eines Monats zu verlassen.
Die Organisation bedauerte die Entscheidung und äußerte
ihre Sorge über die von ihr betreuten Menschen. Derzeit gebe es keine
internationalen Organisationen mehr, die Migranten im westlichen Libyens
medizinisch versorgen.
Innerlibysche Nachrichten
+ Die Fans von Al-Ahly Tripolis skandierten während des afrikanischen Champions-League-Spiels gegen Nahda Berkane (Marokko) am Jahrestag des Märtyrertodes von Oberst Muammar Gaddafi „Gott, Muammar, Libyen und nur Libyen“.
+ Salama al-Ghwell (Kandidat für das Amt des Premierministers): Libyen unter Oberst Muammar Gaddafi basierte auf dem Prinzip der Führung als Verantwortung, nicht als Möglichkeit zur Bereicherung. Um Libyen zu retten müsse man zu der ursprünglichen Idee zurückkehren, dass der Staat ein moralischer Vertrag zwischen Bürger und Führer ist, nicht ein Schlachtfeld zwischen Sieger und Besiegten.
+ Ali al-Asbali
(Crime Monitoring Organization): „Jeder, der in Libyen die Fäden in der
Hand hält, weiß überhaupt nicht, was Politik bedeutet.“
Mitglieder des Staatsrates? Der Dabaiba-‚Regierung‘? Der Hammad-‚Regierung‘?
Der Präsidialrat? Man werde niemanden finden, der rechts von links
unterscheiden kann, der ein Buch über Politik gelesen hat oder mehr über
Politiker weiß als das, was er in den Nachrichten hört. „Diese Menschen handeln
nicht aus politischen Gründen, sondern aus Instinkt oder im Zusammenhang mit
Macht und Einfluss, Geld und Beute.“.
Der Konflikt in Libyen sei kein politischer, sondern ein Kampf
um Geld und Macht, der von fragilen Stammes-, Regional- und
Religionsinteressen und Allianzen angeheizt wird.
+ LibyaDesk:
„Schwierige Tage für Dabaiba.“ Er bemühe sich, seine Regierung
umzugestalten und werbe um die Unterstützung des
Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi, obwohl der Präsidialrat nicht befugt
ist, diese zu gewähren. Menfis wiederholte Ablehnungen hätten
Dabaiba schwächer und isolierter erscheinen lassen, und ihm gingen
die Optionen aus.
Das Dilemma
der Türkei sei es, dass in Tripolis Milizen herrschen, die Institutionen
schwach sind und es keine verlässlichen Partner gibt. In Bengasi
dagegen winkten Abkommen über Energie, Bauwesen und sogar militärische
Zusammenarbeit mit Haftars Militär.
Ankara stehe vor der Wahl: entweder den Zusammenbruch zu
managen oder auf Staatsaufbau zu setzen.
+ Die Website al-Araby
al-Dschadid: Im Parlament kam es über zehn Tage hinweg zu intensiven
Konsultationen zwischen den Parlamentsfraktionen bezüglich Aqila
Salehs weiterer Parlamentspräsidentschaft. Es kam dabei zu verbalen
Auseinandersetzungen. Die Diskussion wurde verschoben.
Diejenigen, die möchten, dass das 2019 zwischen Libyen und der Türkei
geschlossenen Seegrenzenabkommen vom Parlament ratifiziert wird,
heizten die Stimmung gegen Agila an. Dieses Thema sei für Haftar
wichtig, um sich in wirtschaftlichen und strategischen Fragen im
östlichen Mittelmeerraum zu positionieren.
Außerdem sei es in Fragen des Wiederaufbaufonds, für den Belqasim
Haftar einen Sonderhaushalt anstrebt, zu Streitigkeiten zwischen
Belqasim und Agila gekommen.
Allerdings habe Agila die Ernennung des Haftar Sohnes Khaled
zum Stabschef und des Haftar Sohnes Saddam zum Stellvertreter
von Khalifa Haftar durch eine Änderung des Militärgesetzes legitimiert.
Kritik sei auch an dem Monopol Agila Salehs auf die Kommunikation
mit staatlichen Institutionen geübt worden.
+ Hossam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist) nennt Namen der möglichen Nachfolger von Agila Saleh als Parlamentspräsident. So sei ist as-Salihin Abdul Nabi aus Barqa im Gespräch, der viel Unterstützung im Parlament hat. Oder Ayman Saif al-Nasr aus dem Westen, der die Technokraten vertrete. Genannt werden auch noch Suleiman al-Harari aus der westlichen Region und Saad al-Badri, Sohn des ehemaligen libyschen Premierministers während der Monarchie, aus dem östlichen Libyen.
+ Laut Gharyani sind alle im westlichen Libyen bestehenden Institutionen legal im Amt und müssten auch so lange im Amt bleiben, bis Wahlen abgehalten werden, einschließlich der Dabaiba-‚Regierung‘. Das Parlament hingegen habe seine Legitimation verloren.
+ Einwohner und
Älteste der Stadt Brega forderten die Absetzung des Abgeordneten
für den 4. Bezirks, Idris al-Maghribi. Er müsse für seine Aussagen und unbegründeten
Korruptionsvorwürfe gegen mehrere Institutionen zur Rechenschaft gezogen
werden.
Das Bekenntnis zum gewählten Gemeinderat, dessen Amtszeit bis 2027 andauert,
wurde bekräftigt. Auch habe sich niemand in die Verwaltung
der Bright Star University einzumischen.
+ Jugendliche und
Revolutionäre von Misrata verurteilten das Treffen von Einzelpersonen
aus der Stadt mit Khaled Haftar in Sirte. Sie hätten nicht das
Recht, im Namen der Stadt zu sprechen. Jeglicher Versuch, Zwietracht zu säen
oder das Bild staatlicher Institutionen zu verzerren, werde abgelehnt.
Auch der Bürgermeister von Misrata, Machmud
as-Saqutri, erklärte: „Diejenigen, die sich in Sirte mit Khaled
Haftar getroffen haben, vertreten weder Misrata noch
irgendeine dort ansässige Behörde oder Organisation.“
+ Der Sozialrat des
Gaddadfa-Stammes distanzierte sich von sogenannten Ältestenrat
des Fessan, da dieser mit den Institutionen verbunden sei und
keinen freien Willen habe. Man sei dort nicht vertreten.
„Wir sind Mitglieder des Obersten Rates der Stämme, Städte und Dörfer des
Fessan, der von Scheich Ali Abu Sabiha geleitet, wird und der
unsere wahre Stimme repräsentiert.
„Wir werden weiterhin die Stimme des Gewissens unseres Volkes im Fessan
sein und uns ernsthaft für eine echte Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen im
Fessan einsetzen.“
+ Es gab in Sirte ein Treffen
zwischen den rivalisierenden Brüdern Khaled und Saddam Haftar. Sirte
sei bewusst gewählt worden, da die Stadt sich zum Zentrum des
russisch-us-amerikanischen Konflikts um Einfluss in Libyen entwickelt
hat. Das Treffen habe zwei Botschaften: Moskau signalisiere Washington,
dass Russland immer noch in der Lage ist, in Gebieten von
us-amerikanischen Interessen zu agieren, und Haftar signalisiere Libyen,
dass er immer noch Kanäle zu Moskau und Washington hat und auch immer
noch in der Lage ist, den Familienstreit unter Kontrolle zu halten.
Khaled Haftar stehe Moskau nahe, während Saddam Haftar
enge Beziehungen zu Washington pflege. [Dies heißt, der Haftar-Clan
bespielt beide Seiten.]
+ Khalil al-Hassi (Journalist): Das Medienzentrum des Parlaments, das seinen Sitz in Kairo hat und dort von Abdel Hamid as-Safi geleitet wird, erhält fortdauernd Überweisungen in Millionenhöhe. Seit 13 Jahren habe kein Abgeordneter es gewagt, nach der Natur dieses sich im Ausland befindlichen Zentrums zu fragen.
+ Das Justizpersonal von Misrata forderte die Umsetzung des Gesetzes zur Erhöhung der Gehälter der Justizbehörden.
+ Mitarbeiter des Bezirksgerichts az-Zawiya-Ost und der Staatsanwaltschaft protestierten, um die Umsetzung des Gehaltserhöhungsgesetzes zu fordern. Sie wollen bis zur Erfüllung ihrer Forderung die Arbeit einstellen.
+ Mitarbeiter des Erstinstanzlichen Gerichts und der Staatsanwaltschaft von Ost-Tripolis wollen so lange einen Sitzstreik veranstalten, bis das Gesetz zur Erhöhung der Gehälter von Justizangestellten umgesetzt wird.
+ Die Nationale Institution für Menschenrechte kritisierte die anhaltenden Verzögerungen bei der Lieferung und dem Druck von Schulbüchern. Sie forderte eine Untersuchung der Ursachen.
+ Die Bildungsüberwachung in Aziziya forderte den Rücktritt des Bildungsministers der Dabaiba-‚Regierung‘, Ali al-Abed, wegen seiner Äußerung, in denen er Lehrern Drogenkonsum unterstellte.
+ Ali al-Abed
erklärte, die Schulbücher lagerten in Misrata, könnten aber nicht
verteilt werden, da den dortigen Arbeitern ihre Prämien für das
letzte und das vorletzte Jahr nicht ausgezahlt wurden.
Zu den Vorwürfen des Drogenkonsums unter Lehrern sagte der Bildungsminister,
dass diesbezügliche Problemberichte vorliegen, die nicht unter den
Teppich gekehrt werden sollten.
Jedes Jahr würden Tausende von Tischen und Tafeln in Schulen als gestohlen
gemeldet, doch niemand würde dafür zur Verantwortung gezogen werden.
+ Der Journalist
Mohammed al-Gardsch hält die Ausbildungsinstitutionen für eine der schlimmsten
Korruptionsfälle. Ausbildungszentren, die nicht existierten,
würden unter Vertrag genommen. Obwohl hochwertige Ausbildungszentren
vorhanden seien, werden neue Verträge in Millionenhöhe mit fiktiven
Zentren abgeschlossen.
Alle Verträge über Ausbildungsprogramme seien mangelhaft.
+ Einwohner der Gemeinde Haraba im Westgebirge starten eine friedliche Bewegung, um ihre Rechte auf nachhaltige Entwicklung von den in dem Gebiet tätigen Ölunternehmen einzufordern. Sollte auf ihre Forderungen nicht eingegangen werden, werde man friedlich eskalieren.
+ Laut der Website al-Araby al-Dschadid sei auf Internetplattformen ein alarmierender Anstieg von Verleumdung und Cyber-Erpressung zu beobachten. Es mangle an Kontrolle und einem Rechtssystem zur Bekämpfung der Cyberkriminalität.
+ Reuters: Zwölf Beamte, die für den Zustand der Staudämme in Derna zur Zeit der durch den Sturm Daniel verursachten Dammbrüche verantwortlich waren, werden erneut vor Gericht gestellt, nachdem der Oberste Gerichtshof eine Berufung gegen die früheren Urteile angenommen hat.
+ Abdullah Gadarbuh, Leiter der Verwaltungskontrollbehörde, suspendierte den Direktor für Finanzmanagement, den Direktor des internen Rechnungsprüfungsamtes und den Finanzkontrolleur der Gemeinde Sinaun vom Dienst.
+ Human Rights
Watch warf europäischen Fußballvereinen Sportwashing vor.
Sie machten sich mitschuldig an der Verharmlosung von
Menschenrechtsverletzungen in Libyen.
Gemeint sind das teuer bezahlte Spiel zwischen Atlético Madrid und Inter
Mailand im International Stadium von Bengasi, ausgerichtet von Khalifa
Haftar.
+ Das Standesamt von Abu Salim musst die Dokumentenausgabe einstellen, da das Hauptstromkabel, das die Büros versorgt, gestohlen wurde.
Wirtschaft und Finanzen
+ Mitarbeiter der New
Orbit Company aus verschiedenen Regionen Libyens warnten
vor der Umsetzung der Entscheidung der Telecommunications Holding
Company bezüglich des Projekts Unified Network, da diese technische,
finanzielle und kommerzielle Risiken berge, die die Stabilität des
Telekommunikationssektors untergrabe und sich auf die wirtschaftliche,
dienstliche und souveräne Sicherheit Libyens auswirken werde.
Das Geld des libyschen Volkes müsse geschützt werden.
Die Gesetzgebungs- und Regulierungsbehörden sowie den Generalstaatsanwalt
werden zum Eingreifen aufgefordert, um diesen Eingriffen in den
libyschen Telekommunikationssektor ein Ende zu setzen.
Die Gewerkschaft der New Orbit Company wird diesem vorsätzlichen
und systematischen Verstoß nicht tatenlos zusehen.
+ Hischam
al-Harati (Rechtsberater): „Die wichtigste Lösung für die
Wirtschaftskrise Libyens liegt in der Abhaltung von Wahlen zur
Vereinigung der Regierung und der Institutionen.“
Die Libyer seien zunehmend unzufrieden mit der Millionenausgabe
für Einrichtungen, die dem Parlament, dem Präsidialrat oder
beiden Regierungen zugehörig sind.
+ Mitglieder der Handels-,
Industrie- und Landwirtschaftskammer von Misrata lehnten die Entscheidung
des Wirtschafts- und Handelsministers der Dabaiba-‚Regierung‘ ab,
Importaktivitäten – mit Ausnahme von der Zentralbank genehmigte
Bankgeschäften – zu verbieten.
Der Generalstaatsanwalt wurde aufgefordert, die Aufsichtsbehörden
einzuschalten, Spekulanten, Devisenschmuggler und Krisengewinnler zur
Verantwortung zu ziehen und die Umsetzung der Entscheidung des
Wirtschaftsministers zu stoppen.
+ Am 28. Oktober fanden sich Geschäftsleute vor der Libyschen Zentralbank ein, um zu fordern, dass die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, die Aktivierung des direkten Überweisungssystems zwischen libyschen Unternehmen und ausländischen Lieferanten einzustellen, aufgehoben wird. Diese Entscheidung habe den Importverkehr und die Warenversorgung lahmgelegt.
+ Die Angestellten von African Airlines drohten mit Streik, sollte der derzeitige Vorstand nicht ausgetauscht werden. Man werde versuchen, einen gerichtlich bestellten Treuhänder einsetzen zu lassen, um eingefrorene, öffentliche Gelder zu schützen und das Vermögen des Unternehmens zu sichern.
Erdöl / Erdgas
+ Griechenland hat offiziell vier Offshore-Explorationsblöcke im östlichen Mittelmeer an ein internationales Konsortium unter der Leitung des US-Energieriesen Chevron vergeben, trotz formeller Einwände aus Libyen, da sich die ausgewiesenen Gebiete mit ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) überschneiden sollen.
Nicolas Sarkozys Verurteilung
+ Präsidentschaftskandidat
Saif al-Islam Gaddafi veröffentlichte seine Aussageprotokolle
zur Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf durch Libyen, die 2018
über seinen Anwalt dem französischen Untersuchungsrichter vorgelegt
wurden.
Saif al-Islams Kommentar: „Er wollte mich in einer Zelle in Den Haag
besuchen, also haben wir ihn mit Gottes Gnade ins Gefängnis von Lasanti
gesteckt.“.
+ Achmed Gaddaf
ad-Dam (ehemals Koordinator für libysch-ägyptische Beziehungen) ist der
erste Beamte des ehemaligen Regimes, der öffentlich erklärte, dass Nicolas
Sarkozy von Libyen Gelder erhalten hat. (Saif al-Islam hatte in der
Gaddafi-Ära keine offizielle Position inne.)
Gaddaf ad-Dam erklärte: „Libyen finanzierte Sarkozy, weil es einen
Freund im Élysée-Palast suchte. Als Sarkozy in seiner Funktion als französischer
Innenminister Libyen besuchte, hielten ihn die libyschen Führer als nützlich
für Libyen.“ Sarkozy sei derjenige gewesen, der Gaddafi um
Unterstützung gebeten habe.
Die ausgezeichneten Beziehungen zu Sarkozy hätten den Aufbau der
Afrikanischen Union erleichtert. Gaddaf ad-Dam erklärte, er habe Macron,
Guterres und die Arabische Liga gebeten, eine Untersuchung der Geschehnisse von
2011 und der NATO-Aggression einzuleiten.
Gaddaf ad-Dam: „Es gab bereits in den siebziger und achtziger Jahren
Versuche, sich Gaddafi zu entledigen. Sarkozy ist Teil des zionistischen
Projekts des Westens.“
+ Die libanesische Zeitung an-Nahar al-Arabi: Sarkozy sind zwei Besuche von seiner Familie und nur drei überwachte Telefongespräche pro Woche gestattet. Sarkozy darf drei Bücher mitbringen. Es wäre eine angemessene Strafe, wenn eines davon das Grüne Buch von Muammar Gaddafi wäre, sodass Gaddafis Fluch weiterhin wie ein düsterer Schatten am Himmel von Paris schwebte.
+ Nicolas Sarkozy erhält 24-Stunden-Schutz durch zwei bewaffnete Polizisten, die eine benachbarte Zelle im Gefängnis La Santé in Paris besetzen. Im Hochsicherheitstrakt sitzen hauptsächlich hohe Tiere des organisierten Verbrechens, Terroristen und Polizisten, die der kriminellen Aktivität beschuldigt werden, ein.
+ Der Völkerrechtler Abdelmadschid Merari forderte, Frankreich für die Ermordung von Muammar Gaddafi zur Rechenschaft zu ziehen. Frankreich griff Libyen ohne UN-Beschluss an. Es müssten französischen und internationalen Gerichte eingeschaltet werden.
Libyen und das Ausland
+ Türkei/Palästina. Walid Phares
(ehemaliger außenpolitischer Berater von Trump) schrieb: „Es gibt Bedenken
hinsichtlich der türkischen Präsenz im Gazastreifen gemäß Trumps Plan,
denn wenn sie einmal dort einmarschiert ist, wird sie nicht mehr
abziehen, so wie in Libyen.“ Israel verweise auf die türkische
Militärpräsenz im westlichen Libyen. Erdogan habe dort die Milizen
der Muslimbruderschaft militärisch unterstützt und dies sei für
die arabische Koalition besorgniserregend, auch wenn dies nicht öffentlich
geäußert wird.
Was würde geschehen, sollte Erdoğan tatsächlich in Gaza einmarschieren,
so wie er es in Tripolis getan hat? Die Folgen könnten weitreichend
sein.
+ Mauretanien. Der 6.
Gipfel der Sahelstaaten, der in Mauretanien stattfand, betonte die Notwendigkeit,
die Libyen-Krise zu lösen. Der mauretanische
Präsident Mohamed Ould Cheikh Ghazouani: „Die Libyen-Krise stellt
einen entscheidenden Faktor für die Stabilität in der Sahel- und
Sahara-Region dar.“ Deshalb gehen die Sahel-Staaten – insbesondere Mauretanien
– davon aus, dass Instabilität in Libyen eine anhaltende Instabilität
in der gesamten Region bedeutet.
Es sei unerlässlich, den afrikanischen Kurs wiederaufzunehmen,
die internationale Position zu vereinheitlichen und eine umfassende
nationale Aussöhnung einzuleiten, damit Libyen eine endgültigen
Lösung der Krise erreichen kann.
+ USA. Die us-amerikanische
Jamestown Foundation for Human Rights berichtete, dass der IS
eine Rückkehr nach Libyen in Betracht ziehe. Sie seien integriert in
grenzüberschreitende Schmuggel- und Finanzierungsnetzwerke im Süden des
Landes, die mit der Instabilität im Sudan und in der Sahelzone in
Verbindung stehen.
Der IS sei auch im Nordosten Libyens aktiv und erpresse durch
Entführung Lösegeld.
[Damit könnte die geplante Anwesenheit von US-Militär gerechtfertigt werden.]
+ Katar/Türkei. In der
gemeinsamen Erklärung der 11. Sitzung des Obersten Strategischen Komitees
der Türkei und Katars bekräftigten die Türkei und Katar die Bedeutung
freier, fairer und inklusiver Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen.
Die Ruhe vor Ort sei ein Schlüsselfaktor für die Fortsetzung des
politischen Prozesses und die Gewährleistung der Stabilität
und Sicherheit Libyens.
+ GB. Der ehemalige britische
Premierminister Boris Johnson:
„Khalifa Haftar hat es nicht geschafft, Libyen zu vereinen, auch Agila
Saleh war nicht sehr hilfreich. Die Arroganz der libyschen Führer
hat sie daran gehindert, sich über die Zukunft des Landes zu
einigen.
Haftar ist ein alter Mann und ich glaube nicht, dass er
die Loyalität des libyschen Volkes gewinnen kann.“
+ UNO/IStGH. Der UN-Sicherheitsrat hielt am 29. Oktober eine nichtöffentliche Sitzung ab, die einer Unterrichtung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu Libyen gewidmet war.
Geschichtliche Rückblicke
+ Moussa Ibrahim im RT-Interview:
„Die Nato kam nicht, um Zivilisten zu schützen. Sie kam, um eine Nation zu
zerstören. Und die Medien gaben ihnen den Deckmantel, um das zu tun.
Im Jahr 2011 bombardierten sie Libyen auf der Grundlage von Lügen.“ (Video)
+ Moussa Ibrahim im RT-Interview:
„Libyen war das wohlhabendste Land in Afrika Kostenlose Bildung. Kostenlose
Gesundheitsversorgung. Würde.
Die NATO verwandelte das in Milizen und Krieg. Das war keine Befreiung. Das war
Zerstörung.“ (Video)
+ African Legacy Foundation: „Die
Vertreibung der Libyer (1911) gilt als eines der frühesten Verbrechen des
europäischen Imperiums in Afrika. Ihr Leiden prägte den Widerstandsgeist, der
eines Tages einen Kontinent befreien sollte.“ – Vor einem Jahrhundert führte
Italien nicht nur einen Krieg gegen Libyen als Land, sondern auch gegen sein
Volk. Tausende wurden in Ketten verschleppt und starben im Exil.
Ihr Leid bildete die Grundlage für den Widerstand und das nationale Gedächtnis
Libyens.
+ African Legacy Foundation: Im Jahr 1969 vertrieb Libyen 20.000 italienische Kolonialisten, ohne Rache zu nehmen. Gaddafi sagte: „Wir hätten sie als Geiseln nehmen können, aber wir haben uns für Würde entschieden – nicht für Barbarei.“ Die Kolonialisten nannten uns Barbaren, doch die Geschichte zeigt, wer die wahren Barbaren waren.
Aus den Nachbarländern
+ Sudan. Paramilitärs erobern
al-Fascher. RSF melden Einnahme in Norddarfur – Hunderttausende betroffen.
„Online kursierende Videos zeigen Zivilisten, die mit hinter dem Rücken
gefesselten Händen an Bäumen aufgehangen, von Geländewagen überfahren oder auf
der Flucht aus der belagerten Stadt erschossen werden. […]
Lokale Kämpfer würden weiterhin Widerstand leisten. Die Widerstandskomitees
gehen auf den revolutionären Aufstand zurück, der 2018 gegen Langzeitpräsident
Omar al-Baschir begann und letztlich vom Militär unter Führung al-Burhans
gekapert wurde. Die Komitees erheben schwere Vorwürfe gegen dessen Vertreter in
der Stadt. Namentlich nicht genannte Offizielle hätten »absichtlich Lieferungen
und Luftunterstützung eingestellt«, um »die Stadt an die RSF zu übergeben«. Sie
verurteilten die »Nachlässigkeit und Feigheit« der lokalen Behörden und
schworen, dass al-Fascher »nicht als Verhandlungsmasse auf den
Verhandlungstischen serviert werden wird«. Ein Fingerzeig auf aktuell laufende
Verhandlungen in Washington – unter anderem mit dem Waffenlieferanten der RSF,
den Vereinigten Arabischen Emiraten.“
+ Ägypten. „Ägypten ist nach Tunesien das zweite afrikanische Land, dass sich dem Programm Horizont Europa anschließt, einem milliardenschweren Forschungs- und Innovationsprogramm der EU. Von der strategischen Partnerschaft mit Ägypten wird zudem eine Eindämmung der Migrationsbewegungen in die EU erwartet, wofür 200 Millionen Euro der genannten Zuschüsse vorgesehen sind.“
+ Algerien. „Diese
Pressekonferenz wirkt nach. Mitte Oktober erklärte der russische Außenminister
Sergej Lawrow vor arabischen Journalisten in Moskau: »Wir wissen, dass es
Spannungen zwischen unseren Freunden in Algerien und unseren Freunden in Mali
gibt.« Diese reichten »bis in die Kolonialzeit zurück, als die Grenzen Afrikas
künstlich gezogen wurden«. Weiter sprach er davon, dass die Tuareg in Algerien
und Mali »das gleiche Schicksal« teilten, »da die Kolonialherren ihre
Verbreitung ignorierten«“. […]
Die Kooperation jetzt herzustellen und um neue Versöhnungsprogramme zu
erweitern. Dass Russland versuchen will, dies zu vermitteln, hat Sergej Lawrow
versprochen.“
jW – 25.10.2025
+ Afrika/WHO. „Was in den Dokumenten
der WHO und der EU als ‚Partnerschaft‘ erscheint, ist in Wahrheit die Testphase
einer neuen Form globaler Steuerung. Afrika dient dabei als Experimentierfeld,
um Systeme zu erproben, die später weltweit ausgerollt werden könnten – vom
Gesundheitssektor über Ernährung bis zur Klimapolitik. Die technokratische
Vision lautet: Eine Welt, in der algorithmische Entscheidungsplattformen,
digitale IDs und Gesundheitszertifikate das menschliche Leben verwalten – im
Namen von ‚Evidenz, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit‘.
Doch das ist keine Vision der Gerechtigkeit, sondern der Kontrolle.“
A. Gutsche
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