Kurznachrichten Libyen – 13. bis 19. November 2025

21. November 2025 / gelanews 

Milizenscharmützel im Westen / Milliardenverluste durch Kraftstoffschmuggel: Magazin The Sentry nennt korrupte Netzwerke und ihre Hintermänner beim Namen / In Libyen herrscht ‚Kriminalitätsökonomie‘ / Angebliche Abmachung von Zentralbank und Parlament über einheitliche Ausgaben – eine Mogelpackung / Annahme der UN-Mission von Katar-Geldern für Strukturierten Dialog mit anschließendem Dinner löst große Empörung aus / Strafverfolgung in dysfunktionalem Justizsystem schwierig / In Tripolis findet Konferenz zur Einführung der Monarchie statt / Libanesische Premierminister Nawaf Salam empfing Hannibal Gaddafi nach seiner Freilassung / Libyen unter zehn korruptesten Ländern der Welt / Schleusung von Migranten bringt Milliardengewinne / Haftars Truppen unterstützen die sudanesische RSF

Militär / Milizen / Gewalt

+ Die Behörde für Maßnahmen gegen Sicherheitsbedrohungen wurde in den Nächten vom 12. auf 13. auf 14. November von Drohnen des Verteidigungsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ bombardiert. Getroffen werden sollten Patrouillenboote, die mit der Bekämpfung von Schmuggel und Schleusertum sowie mit Such- und Rettungsaktionen für illegale Migranten beauftragt waren.
Die Aggression wurde verurteilt und eine transparente Untersuchung der Umstände gefordert.

+ AgenziaNova berichtete, dass die Bombardierung des Hafens von Zuwara durch Dabaiba nicht die Schleuserboote beschädigte, sondern vielmehr die Lebensgrundlage der Anwohner zerstörte. Diese wollen nun gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ klagen.
Die Schleuserboote befänden sich zu 95 Prozent auf See und nicht im Hafen.

+ Am 17. November wird von Kämpfen im Aulad-Issa-Gebiet von Wirschefana berichtet. Dort stießen Einheiten, die mit Muammar ad-Dhawi, dem Kommandeur des 55. Infanteriebataillons, verbunden sind, mit Verbündeten von Ramzi al-Lafaa zusammen.
Teile der 111. Brigade (Kommandeur az-Zuwi) waren nach der Ermordung von Ramzi al-Lafaa, dem Kommandeur der 3. Kompanie (mit Zubi verbundenen) in das Gebiet von Awlad Issa in Wirschafana eingedrungen.
Zivilisten waren in der Kampfzone eingeschlossen.

+ Am 17. November erschütterte in Bani Walid eine heftige Explosion mehrere Viertel in der Nähe des Hauptquartiers des Dschubran-Bataillons, das zur 444. Brigade gehört. Ursache unbekannt.

+ Am 18. November kam es in Sabratha zu Zusammenstößen mit schweren und mittleren Waffen zwischen einer Gruppe, die Achmed ad-Dabaschi (alias al-Amu) nahesteht und einer Gruppe, die Issam al-Ghul nahesteht.
Am Tag vorher war auf al-Amu ein Mordanschlag verübt worden, der zu weitreichenden Spannungen in der Region führte. Gegen al-Amu läuft ein Haftbefehl wegen Mordes an einer Frau im Jahre 2023.
Al-Amu sei ein Milizenführer des Verteidigungsministeriums von Dabaiba und habe im Januar 33 Millionen Dinar aus dem Staatshaushalt erhalten.

+ Ein völlig ausgebranntes Autowrack mit der Leiche von Achmed al-Arbad, einem Mitglied des Allgemeinen Nachrichtendienstes, wurde in al-Chums aufgefunden.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution dokumentierte die Entführung des Bürgers az-Zubair Hassan Omar al-Bakusch in Tripolis.

+ Die Bewohner des Sawawa-Gebiets in Misrata forderten den Generalstaatsanwalt zum Eingreifen auf, nachdem ein Lehrer der Zat as-Sawari-Schule von Bewaffneten entführt wurde.

+ Die Familie von Abu Bakar Naama, einem der Opfer von al-Kaniyat in Tarhuna, forderte die zuständigen Behörden dazu auf, die von der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen dieser Verbrechen erlassenen Haftbefehle unverzüglich zu vollstrecken.
Es müsse die justizielle Zusammenarbeit zwischen Libyen und Ägypten aktiviert werden, um den Hauptverdächtigen Abdulrachim al-Kani vor Gericht zu stellen.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung der Mörder von  Ibrahim Sadiq Suleiman Tuki at-Tabawi, in der Nähe der Stadt al-Kufra an.

+ Laut LibyaPress erwägt der Präsidialrat in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der libyschen Armee, Achmed Aoun zum Oberbefehlshaber der libyschen Streitkräfte zu ernennen und ihm den Rang eines Feldmarschalls zu verleihen.
Achmed Aoun schloss 1968 das  Royal Military College in Bengasi ab und trat dem Nachrichtendienst bei. 1969 gehörte er zu den Offizieren der Freien Unionisten, die die Septemberrevolution durchführten. 2008 bekleidete er die Position des Exekutivsekretärs der Friedenssicherung Afrika Nordregion (NARC).
Im Februar 2011 war Aoun Kommandeur der Abteilung für schwere Waffen im Allgemeinen Interimskomitee für Verteidigung, bevor er seinen militärischen Eid brach, aus der libyschen Armee desertierte und sich den von der Nato-Allianz unterstützten Milizen anschloss. 2018 wurde Aoun militärischer Berater des Vorsitzenden des Präsidialrats der Sarradsch-Regierung.

+ Der Autor Achmed at-Tohamy rief Khalifa Haftar dazu auf, einen gewaltsamen Sturm auf Tripolis und auf die Übernahme der Libyschen Zentralbank vorzubereiten.

Besatzungsmächte

+ Am 14. November transportierte ein Airbus Khalifa Haftars Soldaten, die ihre Ausbildung in Weißrussland abgeschlossen haben, von Minsk nach Bengasi.

+ Am 19. November führte die türkischen Fregatte TCG Gediz vor der libyschen Küste Luftverteidigungsübungen durch.  

+ Admiral Marco Cassabieri, Kommandeur der Operation IRINI: Das Problem besteht darin, dass es keine Flugverbotszone über Libyen gibt und zahlreiche Flüge gegen UN-Resolutionen verstoßen. Das Mittelmeer sei nicht nur an seiner Oberfläche, über die 20 % des Welthandels abgewickelt werden, bedroht, sondern auch in seinen Tiefen, wo Gaspipelines und Energienetze verlaufen. „Genau hier setzen wir an.“

+ Laut Libya OSINT schreiten die Erweiterungsarbeiten auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Khadim zügig voran. Es wird vermutet, dass Russland dort Plätze für die Aufnahme von afrikanischen Legionären vorbereitet.

+ Geheimdienstplattform ECAD: Kolumbianische Söldner drangen bis tief in die libysche Wüste vor, wo Haftars Subul as-Salam Brigade, verbündet mit den Rapid Support Forces, aktiv ist. Sie habe sich aktiv an den Kämpfen im Länderdreieck beteiligt. In diesem Zeitraum sei auch ein deutlicher Anstieg der Anflüge von Militärfrachtflugzeugen auf den Flughafen Kufra verzeichnet worden.

Analyse der politischen Verhältnisse im westlichen Libyen

+ LibyaDesk: Die Führer Westlibyens kämpfen nicht für den Staat, sondern um eine schrumpfende, von Korruption geprägte Wirtschaft.
Nach Ghaniwas (alias al-Kikli/Kommandant der StabilitySupportApparatus/SSA) Ermordung rückte ein Mann in den Mittelpunkt des Geschehens: Abdul Salam az-Zubi.
Zubi (Kommandeur 111. Brigade) kontrolliere nun wichtige Patronagenetzwerke und kämpfe mit dem Chef des Rechnungsprüfungsamtes, Khalid Schakschak, um das Amt für Vertragsprüfung (Vital Contracts Review Office), den lukrativsten Machthebel in Tripolis. Sollte er zu weit gehen, sei eine weitere Welle von Attentaten und Straßenkämpfen wahrscheinlich. Was wie „Staatsstärkung“ aussieht, sei in Wirklichkeit eine neue Phase der Plünderung durch die Eliten unter einem anderem Deckmantel. Es sei jedoch unklar, wie lange Zubi seine Position halten kann.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei teilweise ein kriminelles Unternehmen und öffentliche Korruption endemisch. Diese öffentlich-kriminellen Netzwerke arbeiteten weitgehend über ein Patronagesystem, in dem Kommandanten ihre Verbündeten in Behörden und öffentlichen Unternehmen platzieren, um diese Netzwerke zur Geldwäsche und zur Manipulation von Gehaltsabrechnungen sowie für Vorteilsnahme von Familienangehörigen und ihren privaten Unternehmen zu nutzen.
Im Mai 2025 umstellten regionale Sicherheitskräfte Ghaniwas Standorte in ganz Tripolis, während Ghaniwa in das Militärlager der 444. Brigade, einem Verbündeten von Dabaiba, gelockt und dort getötet wurde. Ghaniwas Truppen wurden in andere Einheiten überführt, sein Netzwerk innerhalb der Regierung kam unter die Kontrolle des stellvertretenden Verteidigungsministers az-Zubi, der vorher ein Verbündeter Ghaniwas gewesen war. Seither ist Zubi an die Stelle Ghaniwas als eine der dominantesten Figuren in Tripolis getreten.
Az-Zubi hatte wahrscheinlich die Kontrolle über die Verwaltungskontrollbehörde (ACA) durch die Zusammenarbeit mit dem Parlament in Bengasi und mit Unterstützung von Ghaniwa erlangt. Sein Verbündeter Abdullah Gadarbuh soll durch Bestechung zum Leiter des ACA ernannt worden sein. Gadarbuh habe keine offizielle Zustimmung vom Parlament erhalten.
Das Parlament verabschiedete bald ein Gesetz, das die Kontrolle über das Contracts Review Office an den Rechnungshof übertrug.
Das Contracts Review Office sei wichtig, weil es alle mit der Regierung in Verbindung stehenden Verträge genehmigt und ausführt. Dies bedeute, dass jeder, der das Büro kontrolliert, die offizielle Aufsicht oder das ordnungsgemäße Verfahren ignorieren kann, um jeden erwünschten Vertrag durchzusetzen. Vermutlich konnte Zubi Verträge des Verteidigungsministers durchsetzen und Staatsgelder veruntreuen. Das gleiche geschah mit Verträgen der General Electricity Company of Libya (GECOL), deren Chef Mohammed Omar Hassan al-Maschay war, beispielsweise bei der Installation völlig überteuerter Stromzähler in libyschen Haushalten, oder bei Geschäften mit der Ausfuhr von Schrott.
Der Leiter des Rechnungshofs, Khalid Schakschak, klagte gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz, da es verfassungswidrig sei. Der Oberste Gerichtshof in Tripolis gab ihm Recht. Aufgrund von Berufungsverhandlungen zog sich die endgültige Entscheidung hin und Zubi und Ghaniwa waren nicht in der Lage, die gewünschten Verträge durchzusetzen und drängten deshalb auf die Absetzung von Schakschak. Gleichzeitig versuchte Ghaniwa, die Kontrolle über das Post-Telekommunikations- und Informationstechnologieunternehmen von Dabaiba zu übernehmen.
Az-Zubi wechselte die Seiten und schloss sich Dabaiba und Machmud Hamza, Kommandeur der 444. Brigade, an und half, Ghaniwa zu ermorden.
Sollte nun Zubi zu mächtig werden, könnten seine Verbündeten versuchen, auch ihn zu stürzen. Schakschak sei einer der letzten halbprofessionellen Bürokraten Libyens, und seine Entmachtung könnte eine dramatische Zunahme der staatlichen Korruption bedeuten.
Diese Situation unterstreiche die wachsende Absurdität der Regierungsführung im Westen Libyens. Die Kampagne gegen Ghaniwa und andere Kommandeure, die gegen Dabaiba sind, sei keine „Stärkung des Staates“, sondern ein nackter Griff nach der Macht, um das korrupte Systeme unter neuen Führern fortzusetzen.
Bedauerlicherweise scheine die ‚internationale Gemeinschaft‘ bereit zu sein, das Narrativ von Dabaiba zu akzeptieren. Dabei sei es nur eine Frage der Zeit, bis Kommandeure wie az-Zubi auf die gleiche Weise entsorgt werden, auch wenn ihn die USA als verlässlichen Partner umarmt hätten. Auch die Türkei, Italien und Frankreich unterstützten az-Zubi als potenzielle Brücke zwischen Ost und West.
Festzuhalten bleibt: Die Politiker und Kommandeure im westlichen Libyen konzentrierten sich weiter ausschließlich auf ihre persönliche Bereicherung.

+ Laut LibyaDesk existiert ein us-amerikanischer Plan, orchestriert von Trumps Berater Massad Boulos, mit dem die Herrschaft des Dabaiba- und des Haftar-Clans aufrechterhalten werden soll. Der Plan sei nach dem geheimen Treffen mit Saddam Haftar und Ibrahim Dabaiba in Rom vergangenen September ausgearbeitet worden.
Der Plan beinhalte für Boulos enorme Vorteile durch Ölverträge mit der National Oil Company (NOC) und dem Abschluss weiterer finanzieller Vereinbarungen.
Es seien Vereinbarungen zur Verteilung der Mittel des Entwicklungsbudgets getroffen worden.
Das Abkommen beinhalte auch den Versuch, die Streitkräfte unter der Kontrolle der beiden Clans zu vereinen. Dazu werde am 21. November ein Treffen zwischen Saddam Haftar und Abdul Salam Zubi (111. Brigade/Verteidigungsministerium) stattfinden. Es gehe dabei auch um die Durchführung gemeinsamer Militärmanöver in der Stadt Sirte unter Aufsicht us-amerikanischer Streitkräfte.
Der Plan sehe die Zusammenlegung der beiden Regierungen und ministerielle Umbesetzungen vor, wobei Abdulhamid Dabaiba sein Amt als Premierminister behalten soll. Dieser Plan stehe im Widerspruch zu dem von der UN-Mission erstellten Fahrplan, die auch nicht informiert wurde.

+ Politikberater Salah al-Bakusch: Es gebe einen amerikanisch-europäischen Ansatz zur Bewältigung der Krise durch befristete Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen zwischen den politisch dominanten Kräften im Osten und Westen, die bereit wären, zur Erreichung ihrer Ziele zusammenzuarbeiten.

+ Das Magazin Newsweek schreibt: Während Libyen in der Gaddafi-Zeit Israel nicht anerkannte, stets seine Unterstützung für die Palästinenser zum Ausdruck brachte und eine wichtige Quelle für Gelder und Waffen von Widerstandsgruppen war, zählt Trumps Gesandter Steve Wittkopf Libyen unter der Dabaiba-‚Regierung‘ zu den sechs Ländern, die den Abraham-Abkommen beitreten und diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen könnten.

Erdöl / Erdgas

+ Laut der us-amerikanischen Organisation The Sentry hat der Benzin- und Dieselschmuggel zwischen 2022 und 2024 dem libyschen Staat Verluste in Höhe von schätzungsweise zwanzig Milliarden US-Dollar beschert. Der Tausch von Rohöl gegen importierten Kraftstoff sei im Staatshaushalt nicht erfasst worden. Die treibende Kraft dabei sei Saddam Haftar, der seine Position als Thronfolger im ‚Generalkommando‘ nutze, um den Schmuggel auf See und auf dem Landweg nach Afrika zu kontrollieren.
Der Hafen von Bengasi sei das wichtigste Zentrum für den Re-Export mittels gefälschter Dokumente und Schattenflotten, die bei jeder Fahrt Millionen Liter transportieren. Ali al-Maschai überwache dieses Netzwerk.
Im westlichen Libyen teilten sich Milizenführer die Gewinne, darunter Mohammed Kaschlaf aus az-Zawiya und Omar Baghdada aus Misrata. Wenn es um illegale Gewinne geht, hätten die beiden Seiten des politischen Konflikts keine Probleme, miteinander zu kooperieren.
Die USA hätten die Botschaft übersandt, dass die Nationale Ölgesellschaft unabhängig von politischer Einmischung sein müsse und dass Schlüsselfiguren in Schmuggelnetzwerken, wie zum Beispiel Ali al-Maschai, bestraft werden müssen. Die Eindämmung des Treibstoffschmuggels sei der Ausgangspunkt für den Schutz des libyschen Vermögens und auf lange Sicht die Gewährleistung eines sicheren Investitionsumfelds.
The Sentry empfiehlt, den Kommandeur der Joint Operations Force, Omar Bughdada, wegen seiner Rolle beim Treibstoffschmuggel und der Kontrolle von Häfen und Anlagen internationalen Sanktionen zu unterwerfen. Er sei für die Verwaltung eines riesigen Treibstoffschmuggelnetzwerks verantwortlich, das die Tankstellen in Misrata, al-Chums, Zliten und Tawerga kontrolliert. Es nutze die Freihandelszone, den Hafen und den Flughafen, um Lieferungen über von der Miliz geschützte Routen nach Süden zu transportieren, um die Transitnetze im Tschad und Niger zu erreichen.

+ The Sentry schreibt, dass sich nach 2020 die Milizen immer stärker in den staatlichen Verwaltungen verankerten, wodurch sie Schmuggeloperationen legitimieren konnten. Der Beginn der Dabaiba-‚Regierung‘  habe einen nochmaligen Schub des Schmuggelunwesens ausgelöst, da sie ihre Macht mit der Weiterleitung riesiger Summen an öffentlichen Geldern an Milizen, auch an den Haftar-Clan, sicherte. Es seien Netzwerke korrupter Einzelpersonen und des organisierten Verbrechens entstanden, die mit korrupten Beamten zusammenarbeiten, die Einfluss auf Verwaltung, Logistikzentren, Verteilstellen, Verkehr und Grenzübergänge haben.
Benutzt würden Schiffe, Tankwagen, Fahrzeuge und sogar illegale Pipelines.

+ The Sentry: berichtete, dass Saddam Haftar innerhalb der National Oil Corporation und anderer staatlicher Behörden Mitarbeiter platzierte, um seinen Einfluss beim Treibstoffschmuggel und anderen illegalen Aktivitäten auszubauen.
Legale und illegale Geschäfte wurden vermischt auch mit der Folge, dass subventionierter Treibstoff in den östlichen und südlichen Regionen knapp wurde.
Saddam Haftar kontrolliere den Großteil der Schmuggeloperationen auf dem östlichen Mittelmeer. Unterstützt werde Saddam Haftar dabei von Ali al-Maschai. Keine Sendung, seien es Drogen, Migranten, Treibstoff oder andere Güter, könne den Hafen von Bengasi ohne die Zustimmung von Ali al-Maschai passieren.
Die Verwaltung der Treibstoffschmuggeloperationen erfolge durch Faradsch al-Dschaidi, der von Bengdara – zu seiner Zeit als Vorsitzender der Oil Corporation – zum Vorstandsmitglied der Brega Oil Marketing Company ernannt wurde.
Saddam Haftar habe seine Beziehungen zum Zuwaiya-Stamm genutzt, um den Transport von geschmuggelten Treibstoff von Adschdabiya nach Kufra zu kontrollieren. Durch seine militärische Stärke und die Unterdrückung jeglicher Opposition kann er die Routen zum Transport von subventionierten Treibstoff kontrollieren und davon einen Großteil für Schmuggel abzweigen.
Das Haftar-Militär profitiere auf zwei Arten: Erstens, indem sie Kleinschmugglern gegen Schutzgeld freie Hand lassen; zweitens, indem sie bei offizielle Verteilstellen Treibstofftransporter nach Süden umleite und den Treibstoff zu überhöhten Preisen an nicht-libysche Netzwerke verkaufe.

+ The Sentry berichtete, dass Milizen im Nordwesten Libyens, wie die zu Dabaiba gehörende 111. Brigade unter dem Kommando von Abdul Salam az-Zubi, in den Treibstoffschmuggel verwickelt sind. Insbesondere Zawiya und Zuwara seien zwei Schlüsselgebiete, in denen die Zusammenarbeit zwischen Haftar und Dabaiba bei Treibstoffschmuggeloperationen deutlich sichtbar ist – trotz der sonstigen politischen Feindseligkeiten.
Auf der Straße von West-Tripolis zur tunesischen Grenze seien offiziell 750 Tankstellen registriert, tatsächlich existierten nur 300 Tankstellen und von diesen seien nur 200 in Betrieb.
In der westlichen Region zwängen politische Konflikte manchmal die Fahrer, ihre Ladung an einen anderen Fahrer zu übergeben oder für die Durchfahrt Geld an Milizen oder Streitkräfte zu zahlen.
Der Treibstoffschmuggel sei nur ein Teilbereich eines zusammengebrochenen Regierungssystems, in dem öffentliche Institutionen zunehmend einer kleinen Handvoll nicht legitimierter Herrscher unterworfen sind. Diese hätten ein Zwangssystem errichtet und sich des Herzens der Wirtschaft bemächtigt, indem sie ihre Gefolgsleute in wichtige Verwaltungsposten hievten.
Die Ruhe, die gerade in Libyen herrsche, sei kein Frieden, sondern beruhe darauf, dass diese korrupten Gruppen und Fraktionen koexistieren und sich ihre Beute teilen. Jede Veränderung könne daher den Ausbruch eines großflächigen Konflikts beschleunigen.

+ The Sentry forderte, dass gegen Personen und Beamte im Osten und Westen Libyens internationale Sanktionen wegen ihrer Beteiligung am Treibstoffschmuggel verhängt werden. Die USA, die EU und GB hätten Ali al-Maschai im Visier, ebenso wie den Militärkommandeur Faradsch al-Dschuaidi, Omar Bughdada (Tariq bin Ziyad Brigade), Omar Amradsch und Mohammed Kaschlaf (az-Zawiya).
Die UNO sollte Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Organisationen verhängen, die Milizen oder kriminelle Netzwerke durch die illegale Vermarktung von Rohöl oder anderen natürlichen Ressourcen unterstützen.
[Libyen ist inzwischen so korrupt, dass sich sogar für den gerne mit korrupten Machthabern zusammenarbeitenden Westen keine lohnenden Geschäfte mehr machen lassen].

+ Laut dem Journalisten Khalil al-Hassi sei Oman Boghdada ein direkter Verbündeter von Dabaiba und genieße dessen Schutz. Er sei der Kopf eines Netzwerks, das sich von den Küstenstädten bis in die Tiefen von Dschufra erstreckt. Die Joint Force habe die Kontrolle über sensible Einrichtungen in der Stadt Misrata und bedeutenden Einfluss innerhalb der Hauptstadt Tripolis erlangt.

+ Slimane al-Bayudi (Präsidentschaftskandidat): Libyen befindet sich in seiner schlimmsten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise. Es gleite rasant in einen katastrophalen Zusammenbruch ab. Korruption sei im öffentlichen Leben zur Normalität geworden.

+ As-Sanussi Basikri (Direktor des Libyschen Zentrums für Forschung und Entwicklung): Der Anteil der Libyer, die unterhalb der Armutsgrenze leben, nimmt stetig zu und könnte etwa 40 Prozent der Bevölkerung betreffen.
Gleichzeitig nahm der Schmuggel von Rohöl und Treibstoff alarmierend zu, verantwortet durch hochrangige Militärführer. Der Schmuggel habe, insbesondere nach dem Führungswechsel bei der National Oil Corporation, seit 2022 stark zugenommen,.
Der Wert des in den Jahren 2022-2024 geschmuggelten Treibstoffs betrage etwa zwanzig Milliarden US-Dollar.
Die Hälfte des nach Libyen importierten Treibstoffs werde anschließend aus dem Land geschmuggelt.

+ Salah al-Bakusch (Politikberater): Das organisierte Verbrechen in Libyen wird von denjenigen angeführt, die über Macht und Waffen verfügen, allen voran der Haftar-Clan.
Die regierenden Parteien führten Erpressungs- und Diebstahlsoperationen durch, deren Auswirkungen für die Libyer schmerzhaft sind, wie etwa der Zusammenbruch des Dinars, Inflation, steigende Preise und die Unfähigkeit des Staates, Projekte zu entwickeln und zu realisieren.
Die Behauptung von Haftar und seinen Söhnen, sie würden die Ölanlagen schützen und die Einnahmen in Entwicklung und Wiederaufbau investieren, seien reine Lüge.

+ Mohammed Buysir (Politikberater): „Libyen befindet sich seit dem Ende der Gaddafi-Ära in einer Phase der Kriminalitätsökonomie. Die Ökonomie des Verbrechens kennt keine Schulen, Krankenhäuser oder ein menschenwürdiges Leben für die Bürger.“ Der libysche Bürger werde bestohlen. Regierungsführung in Libyen erschöpfe sich darin, öffentliche Gelder zu veruntreuen.
Libyen sei ein Land der Clanherrschaft. „Auf welcher Grundlage erhielten Haftars Söhne ihre hohen Ämter in so jungen Jahren? Und wie kommt es, dass der Bruder von Abdulhamid Dabaiba, Ibrahim Dabaiba, nationaler Sicherheitsberater ist? Welche Qualifikationen besitzt er dafür?“
Libyen könnte in ein Szenario abgleitet, in dem Haftar mit dem Angriff auf die westliche Region beauftragt werden könnte, in der die Türkei präsent ist. Dieser Auftrag könnte von einer der Parteien kommen, die im Sudan am Kampf gegen das ägyptisch-türkisch-sudanesische Bündnis beteiligt sind.
Die Rettung könnten Wahlen sein, doch der Wahlprozess werde derzeit sabotiert.

+ Mansour al-Ahrasch (Journalistengewerkschaft) erklärte: „Arkano entzieht uns Tausende Barrel Öl, trägt zum Wertverfall des Dinars bei und verlängert die Krise. Niemand kann diesen Blutverlust stoppen, und keine Regulierungsbehörde nimmt sich dieses brisanten Themas an.“

+ Der Wirtschaftsexperte Abu Bakr at-Tur: „Das Unternehmen Arkano exportiert ein Drittel der täglich geförderten 400.000 Barrel Öl, ohne dass ein einziger Dollar in die Staatskasse fließt.“

Wirtschaft / Finanzen

+ IWF: Der Rückgang der globalen Ölpreise und die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben werden in Libyen zu einer anhaltenden Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und des Leistungsbilanzdefizits sowie zu einer Vergrößerung der Kluft zwischen dem offiziellen Wechselkurs und dem Parallelkurs führen.

+ Abdullah Gaderbuh: Der letzte Abschluss der Staatsfinanzen erfolgte 2010. Jetzt habe man ein echtes Problem bei der Beurteilung der Finanzlage des Staates.

+ Sadiq al-Gharyani forderte die Abschaffung der Subventionen für Kraftstoffe, um den Schmuggel zu stoppen. Dies sei eine religiöse Pflicht.

Vereinbarung zwischen Zentralbank und Parlament

+ Die Zentralbank gab die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit dem Parlament über ein einheitliches Entwicklungsprogramm und einheitliche Ausgaben bekannt.
Die Vereinbarung zwischen Zentralbank und Parlament über die Vereinheitlichung des Wechselkurses im Entwicklungssektor wurde vom Staatsrat begrüßt.

+ Auch der Trump-Berater Massad Boulos erklärte, dass die USA das Abkommen über das einheitliche Entwicklungsprogramm begrüßen. Dieser Plan stelle Mittel für die NOC bereit, um deren Energieproduktion und Einnahmen zu steigern, was allen Libyern zugutekommen wird. „Wir fordern die Parteien nachdrücklich auf, im Rahmen des libyschen politischen Prozesses und des von Hanna Tetteh entwickelten Fahrplans auf die Vereinheitlichung der Institutionen hinzuarbeiten.“

+ Laut dem Wirtschaftsexperten Mukhtar al-Dschadid gibt es gar keine echte Vereinbarung der Zentralbank über ein einheitliches Entwicklungsprogramm mit dem Parlament. Deshalb gebe es auch kein Protokoll. Die Konferenz, auf der die Vereinbarung verkündet wurde, sollte vielmehr den Eindruck erwecken, dass eine Lösung gefunden worden sei. Es gehe klar um us-amerikanische Vorgaben an die Parteien, die Ausgaben in bestimmten Sektoren einzustellen, nicht um eine Vereinbarung zwischen den Parteien. Die Rede von einem Ende der Parallelausgaben sei haltlos, denn ihr Ende würde das Ende der Parallelregierung bedeuten.

+ Dschalal al-Gubi (Operation Vulkan des Zorns): Die größte Lüge des Jahres 2025 ist die Vereinheitlichung der Ausgaben. Deren Zweck bestehe allein darin, parallele Ausgaben zu legitimieren, damit sie zu offiziellen Ausgaben werden.

+ Eine Reihe von Wechselstuben, die in Wucher und illegale Finanztransaktionen verwickelt waren, wurden durchsucht und mehrere ihrer Mitarbeiter festgenommen.

UN-Mission erhält Gelder von Katar

+ Die UN-Mission unterzeichnete ein Abkommen mit der Regierung von Katar zur Finanzierung des geplanten Strukturierten Dialogs, dessen Ziel es ist, die Bürgerbeteiligung zu fördern.

+ Die Hammad-Parallelregierung will die Beziehungen zur UN-Mission aussetzen, bis diese ihre Vereinbarung mit Katar zur Finanzierung des Strukturierten Dialogs zurückzieht. Diese Finanzierung sei verdächtig und gefährlich und stelle einen Angriff auf die libysche Souveränität sowie einen eklatanten Verstoß gegen diplomatische Normen dar.

+ Der Parlamentsabgeordnete Said Amghib forderte bezüglich der Finanzierung des politischen Dialogs durch Katar eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments, um die UN-Mission auszuweisen.

+ Der Verteidigungsausschuss des Parlaments forderte die Beendigung der Zusammenarbeit mit der UN-Mission. Die Finanzierung stelle den Versuch dar, mit zweifelhaften Mitteln ausländische Agenden durchzusetzen.

+ Die Partei Stimme des Volkes unter der Führung von Fathi asch-Schibli verurteilte die Abmachung der UN-Mission mit Katar. Die Darstellung Katars als Unterstützer des politischen Dialogs sei eine Fortsetzung der langjährigen politischen Rolle, die Doha seit 2011 durch Allianzen und Einflussnahme in der libyschen Politik spielt.
Die Annahme von Finanzmitteln von einer Partei mit einer Agenda untergräbt die Glaubwürdigkeit der UN-Mission. Alle politischen Finanzmittel forderten letztendlich ihren Preis. Die Dialogplattformen würden damit zu Arenen für externe Einflussnahmen.

+ Die Koalition der libyschen Parteien forderte UN-Generalsekretär António Guterres auf, eine Untersuchung der UN-Mission für Libyen einzuleiten.

+ Der Journalist Machmud al-Misrati: Die Finanzierung des politischen Dialogs durch Katar ist eine Schande und die Ausweisung der korrupten UN-Mission und ihre Entfernung aus den libyschen Angelegenheiten sei eine heilige nationale Pflicht.

+ Der Parlamentsabgeordnete Ali as-Sul kritisierte, dass die UN-Mission sich in der Libyen-Frage mit externen Parteien austausche. Mit der Einführung einer neuen Dialogplattform werde die politische Landschaft weiter verkompliziert.

+ Die UN-Mission erklärte hierzu, dass 13 Länder und regionale Organisationen freiwillig Mittel zur Unterstützung des politischen Prozesses und des gesellschaftlichen Engagements bereitgestellt haben.

+ Der katarische Botschafter gab nach der Unterzeichnung des Abkommens ein freundschaftliches Abendessen für die UN-Sondergesandte Hanna Tetteh und die Leiter der in Libyen akkreditierten diplomatischen Vertretungen. An dem Bankett nahmen Hannah Tetteh, Stephanie Khoury sowie die Missionschefs von Spanien, Italien, der Türkei, Großbritannien und Pakistan teil.
Laut dem Journalisten Machmud al-Masrati sei dieses „freundschaftliche Essen“ eine bewusste politische Botschaft, um deutlich zu machen, dass der alte Einfluss durch einen neuen, internationalen Zugang wiederbelebt werde.

+ Der Journalist Abdel Hakim Maatuq: Katar bleibt das Instrument der Zerstörung Libyens … es schürt Zwietracht, liefert Waffen, unterstützt extremistische Gruppen und zerstört das soziale Gefüge.

+ Der ehemalige libysche Botschafter im Sultanat Oman und Bahrain, Mohammed Khalifa al-Akrut: „Katar konnte […] unsere Leute kaufen, sie nach Belieben manipulieren. Sie folgten ihm, spielten für ihn Flöte und hielten die Zügel seines Kamels, während es mit herablassendem Blick, dem Blick des Gebenden auf den Empfangenden, von seiner Sänfte auf sie herabsah.“

+ Al-Arab (London) schreibt, dass Katar im Libyen-Konflikt nicht neutral sei. Bis heute verfolge es eine bestimmte Agenda, unterhalte eigene Bündnisse, die es verteidigt, und dränge massiv darauf, eine wichtige Rolle in einem möglichen Friedensabkommen zu spielen.
Das libysche Volk reagiere besonders empfindlich auf Einmischung aus dem Ausland, insbesondere von Ländern, die mit der Katastrophe des Jahres 2011 in Verbindung gebracht werden.
Wieso brauche die UN-Mission überhaupt Gelder aus anderen Quellen für ihre Arbeit? Libyen verfüge über Öleinnahmen und es könnten eingefrorene Gelder für diesen Zweck verwendet werden. Es könnte auch die CBL diese Gelder zur Verfügung stellen.
Auch das Abendessen für die UN-Gesandten sei äußerst kritisch zu bewerten. Katar habe damit die Gelegenheit für eine direkte Intervention in libysche Angelegenheiten erhalten – gemäß Agenden, die längst kein Geheimnis mehr sind.

+ Der Journalist Khalil al-Hassi: Jeder wisse, dass Katar den politischen Islam sowie terroristische und extremistische Gruppen unterstützt. Die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen werde durch den Erhalt dieser Gelder beschädigt, genauso wie sie auch durch den Bestechungsskandal beim Politischen Dialogforum in Genf, der Dabaiba und al-Menfi an die Macht brachte, beschädigt wurde.
Mit der Finanzierungsvereinbarung sabotiere sich die UN- Mission selbst.

+ Al-Araby al-Dschadid schreibt: Die Libyen-Krise ist keine Krise des fehlenden Dialogs, sondern vielmehr eine Krise der Legitimität, der Macht und des Willens. Darin liegt der grundlegende Fehler des Strukturierten Dialogprozesses der UN-Mission.
Die Legitimität sollte vom Volk ausgehen. Die Dialoge würden sich hin zu einer Machtteilung entwickeln und so zu keiner echten Lösung führen.
Die eigentliche Krise bestehe darin, dass die lokalen Akteure, die regional und international unterstützt werden, nicht den politischen Willen haben, eine politische Lösung zu erarbeiten, die den Staat aufbaut und ihn aus der gegenwärtigen Situation herausführt.
Die gegenwärtigen politischen Gremien, das Parlament und der Staatsrat, hätten ihre Legitimität verspielt und seien ein integraler Bestandteil des Problems geworden.
Es mangle an klaren Mechanismen, einem Fahrplan und starken internationalen Garantien für die Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Proteste

+ Die libysche Justizbewegung rief die Libyer dazu auf, sich am 14. November auf Plätzen in Tripolis, Zawiya, Bani Walid und Misrata zu versammeln, um die Durchführung von Präsidentschaftswahlen zu fordern.  Die repressive Politik der Milizen gegen die Bürger müsse beendet werden.
Italien müsse eine Entschädigung für die Kolonialzeit und die Nato für die Angriffe im Jahr 2011 bezahlen. Alle Umsiedlungsprojekte und Bemühungen, Libyen zu einem Zentrum für die Unterbringung afrikanischer Migranten zu machen, müssten abgelehnt werden.

+ Die Gewerkschaft der Justizangestellten kündigte an, dass ihre Mitglieder solange ihre Arbeit niederlegen, bis sie eine Gehaltserhöhung erhalten.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution in Libyen verurteilte die Verhaftung eines Mitglieds der Bewegung der Justizangestellten durch den Inlandsgeheimdienst in Bengasi wegen der Beteiligung an den Protesten.

+ Mitarbeiter von African Airlines organisierten eine Protestaktion. Sie forderten von den Aufsichts- und Justizbehörden eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Korruption gegen den Unternehmensvorstand einzuleiten. Es lägen unbestreitbare Beweise vor. Das Unternehmen befinde sich in einer katastrophalen Krise und seine Flotte musste aufgrund von Misswirtschaft und Korruption stillgelegt werden.

+ Muskeldystrophie-Patienten veranstalteten eine Protestaktion vor dem Büro des Premierministers Dabaiba in Tripolis, um ihre Rechte auf Medikamente, Behandlung und grundlegende Hilfsmittel einzufordern.

+ Nadschi as-Saghir (Bäckerverband in der südlichen Region) sieht Bäckereien durch die steigenden Mehlpreise und Dieselknappheit bedroht. Es mussten bereits Bäckereien schließen, und die Brega Oil Company lieferte immer noch nicht die Dieselzuteilung für Oktober.

+ Schulinspektoren und ihre Gewerkschaft protestieren in Bani Walid für eine gerechte Behandlung ihrer Forderungen und ihrer Rechte.

+ Die Menschen und sozialen Bewegungen in der westlichen Region sowie die Vertriebenen aus den östlichen und südlichen Regionen protestierten am 18. November gegen die Bedrohung der westlichen Region durch Haftar. Jeder, der sich mit ihm trifft, vertrete nur sich selbst. Haftar habe seine Autorität verloren und richte durch Mord, Vertreibung, Diebstahl und Schmuggel von Ressourcen, Geldfälschung und seine offensichtliche Beteiligung am Krieg im Sudan Chaos an.
Gefordert wird, dass alle, die an der Aggression gegen Tripolis beteiligt waren, vor Gericht gestellt werden.

Strafverfolgung im dysfunktionalem Justizsystem

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes) sieht die Ursache, warum Minister und Beamte der Dabaiba-‚Regierung‘ Straffreiheit genießen, als eine Folge von komplexen politischen, sicherheitspolitischen und rechtlichen Faktoren.
Die Strafverfolgungsbehörden seien häufig zu schwach, um Gerichtsurteile vollstrecken zu können. Dazu käme die Spaltung der staatlichen Institutionen.
Daneben bemühe sich die Exekutive, ein Gleichgewicht zwischen den einflussreichen Kräften aufrechtzuerhalten, was bedeutet, dass einige sensible Themen mit äußerster Vorsicht behandelt werden,
Es bestehe die dringende Notwendigkeit, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, frei von politischen Erwägungen, zu verankern.

+ Auch die Website Rasif22 beklagte, dass das Justizsystem in Libyen dysfunktional sei. Trotz der Verhängung von Gefängnisstrafen gegen Minister und Beamte durch die Staatsanwaltschaft würden diese nicht vollstreckt. So könne sich der wegen des Schulbuchskandals angeklagte Bildungsminister Ali al-Abed frei bewegen und die Minister für Öl beziehungsweise für Gesundheit und auch für Kultur trotz der Ausstellung von Haftbefehlen gegen sie in ihre Ämter zurückkehren.
Jeder, der sich gegenüber den Machtzentren loyal zeige, genieße Immunität, egal, was ihm zur Last gelegt werde.
Auch der von Interpol gesuchte Milizenführer Mohammed Bahrun (alias al-Far) werde nicht belangt. Und der ehemalige Beamte der National Oil Corporation, Imad Ben Radschab, konnte sich ins Ausland absetzen, wo er in den neuen Vorstand des in Monaco ansässigen Öldienstleistungsunternehmens Midstream berufen wurde.
Im östlichen Libyen herrsche dieselbe Straflosigkeit. Dort konnte der ehemalige CEO der Zentralbank von Bengasi, Ali al-Habri, flüchten.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des Generaldirektors der dem Finanzministerium unterstellten Nationalen Investitionsgesellschaft und des Leiters der Investitionsabteilung eines Unternehmens wegen Veruntreuung an.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung eines Mitarbeiters der Schulaufsichtsbehörde der Gemeinde Tarhuna wegen Veruntreuung an.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung eines Kommissars eines Unternehmens an, der zusammen mit einem Angestellten der Republic Bank Zuwara hohe Beträge veruntreute.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung eines ehemaligen Mitarbeiters der Filialen der Republic Bank im Gebiet Tripolis wegen Veruntreuung an.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des Direktors der Finanzabteilung und des Leiters des Preisbewertungsausschusses der Al-Waha Oil Company wegen Veruntreuung von Devisen an.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung eines ehemaligen Generaldirektors des Gharyan-Lehrkrankenhauses sowie von Mitgliedern des Komitees wegen Veruntreuung an.

Innerlibysche Nachrichten

+ Das Washington Institute for Near East Policy sieht in der Umstrukturierung der Wahlkommission ein riskantes Unterfangen und fragt nach dem wahre Motiv zu diesem Zeitpunkt. Die Wahlkommission könnte ihre Neutralität verlieren und sich in zwei Institutionen aufspalten. Damit würde Libyen die letzte Institution verlieren, die noch Vertrauen genießt.

+ Honoratioren und Bewohner der Stadt Zawiya verurteilten den Besuch einer Delegation, die keine offiziellen Status besitzt, bei Haftar.

+ Der Verwaltungsrat der Gemeinde Tarhuna forderte Aufklärung über das Schicksal der Stadtbewohner, die nach einem Treffen mit Khalifa Haftar festgenommen wurden.

+ Sadiq al-Gharyani forderte, dass die Sicherheitsbehörden diejenigen bestrafen, die sich mit Haftar getroffen haben, und bezeichnet sie als „Abtrünnige, die von der Scharia abgewichen sind“.

+ Sadiq al-Gharyani erlässt eine Fatwa, in der es erklärt, dass ein Treffen mit Haftar unzulässig sei. Diejenigen, die sich mit ihm treffen, überschritten die von Gott gesetzten Grenzen.
In der Fatwa heißt es auch, dass die Freilassung von Abdullah as-Senussi ein Deal sei, der mit Feuer bestraft werden wird. Die Justizministerin der Dabaiba-‚Regierung‘, Halima Abdel Rachman al-Busifi, hatte die Familien inhaftierter Beamter des ehemaligen Regimes darüber informiert, dass sie von Dabaiba und Sadiq al-Gharyani bedroht worden sei. Sie müsse die Bearbeitung dieser Fälle einstellen.

+ Khalifa Haftar forderte den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘. Eine Finanzkrake kontrolliere Tripolis. Das Finanzsystem in Tripolis habe die Banken zerstört, die Liquiditätskrise ausgelöst und die Preise in die Höhe getrieben. Die Dabaiba-‚Regierung‘ werde zusammenbrechen.

+ Das Forum für Nationale Einheit und Frieden, das am 15. November in Tripolis stattfand, stand unter dem Motto „Konstitutionelle Monarchie: Der Weg zur Lösung der Libyen-Krise“. Es wurde von Abdul Hamid Dabaiba gesponsert. Ziel der Forums ist es, die Rückkehr der Monarchie in der östlichen Region zu fördern und Mohammed al-Hassan ar-Rida als Monarchen einzusetzen. Dabaiba bemühe sich, Delegationen aus der östlichen Region für die Unterstützung der Einsetzung von ar-Rida als König zu gewinnen. Dies sei eine Reaktion auf den Versuch von Khalifa Haftar, Kontakte mit Würdenträgern aus der westlichen Region aufzunehmen.
Die jordanische Idee, Mohammed ar-Rida als König einzusetzen, findet katarische und britische Unterstützung und soll Wahlen verhindern. Auch die Muslimbruderschaft und as-Sadiq al-Gharyani unterstützen den Plan.

+ Der Präsident der Jüdischen Föderation in Libyen, Raphael Luzon, erklärt seine Unterstützung für die Wiedereinführung der Monarchie. Sie stelle einen Rettungsanker für Libyen dar und versperre den Weg zu offenkundiger ausländischer Einmischung und widerstreitenden externen Interessen. Diese Option werde das Vertrauen der Bürger in eine zukunftsorientierte Regierungsführung Libyens wiederherstellen.
[Monarchie statt Demokratie! Vorwärts in die Vergangenheit! So etwa um ein Jahrtausend?]

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Der Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari forderte von den Aufsichtsbehörden und der Generalstaatsanwaltschaft Aufklärung über die Beimengung von Kaliumbromat in Brot. In Libyen stiegen die Krebsraten und die Menschen verfielen in Panik.

+ Der parlamentarische Gesundheitsausschuss: „Das Gesundheitswesen hat sich von einer humanitären Aufgabe zu einem Privileg entwickelt, das durch Vetternwirtschaft und Günstlingswirtschaft gewährt wird.“ Das Schweigen der Aufsichtsbehörden sei inzwischen untragbar.

+ Ein Berufungsgericht in Tripolis spricht den ehemaligen Gesundheitsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Ramadan Abu Dschenah, vom Verstoß gegen Vergabevorschriften bei der Medikamenteneinfuhr frei.

+ Al-Mahdi Abdel-Aati (Politaktivist) aus Misrata: In der Ära von Abdulhamid und Ibrahim Dabaiba, einer Ära des Diebstahls und der Korruption, sind auch nach Ablauf der Hälfte des Schuljahres noch keine Lehrbücher vorhanden.

+ Khalil al-Hassi: Zwei Regierungen mit 70 Ministern, Ämtern und Betriebshaushalten sind nicht in der Lage,  die einfachsten Probleme zu lösen, wie die Bereitstellung gedruckter Lehrbücher!

+ Der Bürgermeister von Tobruk, Faradsch Abu al-Khattabiya: Die Gemeinde leidet unter einer Treibstoffkrise. Die Bürger stehen in langen Schlangen für Treibstoff an.

+ Mansur al-Ahrasch (Präsident der Journalistengewerkschaft) deckte auf, dass Agila Saleh 50 Millionen Dinar, die der Korruptionsbehörde zugewiesen wurden, freigeben will. Es soll damit Omar ad-Dulaimi ermöglicht werden, fiktive Verträge abzudecken. Der Drahtzieher dahinter sei Hamid as-Safi, dessen Anteil 15 Millionen Dinar betrage.

+ Der Wirtschaftsjournalist Achmed Senussi warf dem Leiter der Behörde für den Sozialen Solidaritätsfonds, Mustafa al-Dschaibi, vor, mit Geldern, die für Menschen mit Behinderungen bestimmt waren und seit über sieben Jahren nicht ausgezahlt wurden, Pferderennen gesponsert zu haben.

+ Der Journalist Mohammed al-Gardsch berichtete, dass Mohammed asch-Schahubi, Finanzberater von Dabaiba und Minister für Transport und Kommunikation, insgesamt 15 Regierungsämter, Ministerien und Mitgliedschaften inne hat. Unter anderem ist er Mitglied des Obersten Finanzkomitees, des Parlamentarischen Haushaltsausschusses und der Generalversammlung der Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft.
Wie könne jemand gleichzeitig 15 hohe Ämter managen, ohne zum Störzentrum, zum Flaschenhals oder zum Einfallstor zu werden?

+ Mohammed al-Gardsch (Journalist): Die Islamic Call Society hat seit zehn Jahren kein eigenes Budget mehr, und werde gleichzeitig systematisch ausgeplündert.
Es habe ein illegales Treffen stattgefunden, mit der Absicht, ein Abriss- und Bauprojekt im Wert von drei Millionen Euro durchzubringen. Die vorgelegten Dokumente seien manipuliert, um dem Vorhaben formale Legitimität zu verleihen.
Bei der Verwaltung islamischer Zentren und ihrer Gelder außerhalb Libyens müssten klare Mechanismen für Transparenz und Rechenschaftspflicht eingeführt werden. Jeder Versuch, sich das Vermögen des Vereins ohne rechtliche oder administrative Grundlage anzueignen, müsse unterbunden werden.

+ Abdulkarim Misbah, Vorstandsbüro Islamic Call Society: Das Komitee für den Druck des Heiligen Korans hat die Arbeiten an der 16. Auflage des Dschamahirija-Korans abgeschlossen. Der Dschamahiriya-Koran wurde erstmals 1982 gedruckt und war für Generationen von Libyern die wichtigste Referenz beim Rezitieren des Heiligen Korans. Nach 2011 gedruckte Korane seien fehlerhaft.

+ Laut UN-Berichten ist Libyen im Bildungs- und Gesundheitssektor weltweit von Platz 53 vor 13 Jahren auf heute Platz 115 abgerutscht. 2010 belegte Libyen im Human Development Index mit dem 53. Platz die beste Platzierung in der Geschichte des Landes, und wies das bis dahin höchste Niveau in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Dienstleistungen auf. 2010 stand Libyen in Afrika auf dem ersten Platz, dagegen nahm es 2023 den schlechtesten Stand seiner Geschichte ein.
2021, als die ‚Einheitsregierung‘ an die Macht kam, belegte Libyen weltweit Platz 90, im Jahr 2023 stürzte es auf Platz 115 ab, die schlechteste Platzierung seit mehr als 20 Jahren.

+ Libyen ist von Platz 33 im Jahr 2010 auf Platz 8 im Jahr 2024 der korruptesten Länder der Welt aufgestiegen und gehört somit zu den zehn korruptesten Ländern der Welt.
Dabei hat Libyen allein in den letzten 34 Monaten 118 Millionen Dinar für die Antikorruptionsbehörde ausgegeben.

+ Numbeo Global Quality of Life Index (Stand 23. Oktober – die Höchstpunktzahl beträgt jeweils 100 Punkte):
Kriminalitätsniveau Tripolis: 70,59
Kriminalitätszunahme der letzten fünf Jahre: 66,2
Angst vor Einbrüchen und Diebstählen: 59,88
Sorge vor Autodiebstahl: 70,29
Angst vor Demütigung: 58,82
Sorge vor Menschen, die Drogen konsumieren oder damit handeln: 65,41
Gewaltverbrechen: 68,68
Korruption und Bestechung 74,14

+ Arabi 21 (Katar) berichtet, dass die libyschen Machthaber im Osten als auch im Westen mit Mega-Events wie Fußballspielen und Konzerten, die fantastische Summen verschlingen, der Eindruck vorgaukeln wollen, dass sich Libyen auf einem guten Entwicklungsweg befindet. Konferenzen würden mit dem Ziel konzipiert, das Image der veranstaltenden Institution zu verbessern. Die Realität sei allerdings eine andere.
Ein Modell, bei dem Millionen für einen einzigen Feiertag ausgegeben werden, während die Bereiche Gesundheit, Bildung und Infrastruktur nicht einmal die Mindestbedürfnisse der Bevölkerung decken, müsse überdacht werden.
Die beiden ‚Regierungen‘ rivalisierten um Image, nicht um Leistung.

Hannibal Gaddafi

+ Nachdem Oberst Aschraf Faradsch Arhim al-Menfi in einem Video auf Facebook Hannibal Gaddafi zu seiner Freilassung gratulierte, wurde er in der Stadt al-Bayda von Khalifa Haftars Inlandsgeheimdienst verhaftet.

+ Human Rights Watch forderte die libanesischen Behörden auf, eine Untersuchung über die zehnjährige Haft von Hannibal Gaddafis ohne Gerichtsverfahren einzuleiten. Seine Freilassung sei ein lang ersehnter Schritt in die richtige Richtung. Die libanesischen Behörden müssten alle unbegründeten Anklagen gegen ihn auch formell fallen lassen und ihm eine angemessene Entschädigung für seine unrechtmäßige Inhaftierung zahlen.
Nach Angaben der Generaldirektion der Inneren Sicherheitskräfte wurden im August 2025 etwa 80 Prozent der Gefangenen und Inhaftierten im Libanon ohne juristische Grundlage festgehalten.

+ Der libanesische Premierminister Nawaf Salam empfing am 18. November Hannibal Gaddafi. Anschließend erklärte er, er sei der Ansicht, dass das, was Hannibal widerfahren ist, nämlich seine lange Inhaftierung, eine ernsthafte Überprüfung erfordert. Individuelle Rechte müssten geschützt werden, um die Justiz zu stärken und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten.

+ Laut Hischam al-Harati (Rechtsberater) habe sich die Freilassung Hannibal Gaddafis zu einer schwierigen Lage für die Dabaiba-‚Regierung‘ entwickelt, denn nun stelle sich die Frage zum Schicksal anderer libyscher Gefangener im Ausland und warum keine hochrangigen Delegationen entsandt werden, die ihre Freilassung voranbringen.

+ Tariq Lamlum (Menschenrechtsaktivist) bemerkt, dass sich das Thema der im Ausland befindlichen Gefangenen zu einem Machtkampfes zwischen den beiden libyschen Regierungen entwickelt hat. Es gebe darüber keine Statistiken und die Fälle würden meist erst bekannt, wenn sich Familienangehörige an die Öffentlichkeit wandten. In den meisten Fällen ginge es dabei um Gefangene in den Nachbarländern und Vergehen in Zusammenhang mit Schmuggel.

Migration

+ Das indische Magazin The Week erklärte, dass sich die Schleuserwirtschaft in Libyen durch den Zusammenbruch des Staates und die politische Zersplitterung seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung und der Ermordung von Oberst Muammar Gaddafi im Jahr 2011 zu einem brutalen und hochprofitablen Geschäft entwickeln konnte.
In dieser Woche sei ein Migrantenboot nahe der libyschen Küste bei der Stadt Zuwara gesunken und 42 Menschen werden seither vermisst.
Eine Analyse der UN-Mission für 2025 schätzt, dass bewaffnete Gruppen im Jahr 2021 jährlich eine Milliarde US-Dollar an Menschenhandel und EU-finanzierten Haftverträgen verdient haben. Die Schleusung von Migranten sei keine Schattenwirtschaft mehr, sondern habe sich zu einem organisierten und systematischen Bestandteil der politischen Ökonomie des Landes entwickelt.

Sudan – Libyen

+ Der Politologe Mustafa al-Fituri stellte fest, dass hunderte Sudanesen, die im Süden des Landes eingereist sind, inzwischen Tripolis erreicht haben und sogar bis Tobruk gekommen sind. Er stellte die Frage, wie dies möglich sei und wer ihnen ermöglicht habe, bis an die Küste zu kommen. Sie sollten in Auffanglagern an den Landesgrenzen untergebracht werden.

+ Newsweek: Der Zusammenbruch Libyens im Jahr 2011 führte zu einem starken Zustrom von Waffen und Kämpfern in die Sahelzone.
Viele Sudanesen seien vor Konflikten und harten Lebensbedingungen geflohen und hätten ihren Weg nach Libyen gefunden, erleichtert durch die Teilung des Landes und seine unkontrollierten Grenzen.
Die Flüchtlinge begeben sich auf eine gefahrvolle Reise über das Mittelmeer nach Europa. Libyen gelte als Hauptabfahrtsort. Die Gesamtzahl der Menschen, die seit 2011 auf dem Seeweg aus Libyen geflohen sind, wird auf Hunderttausende geschätzt; die Dunkelziffer dürfte höher sein.

+ Sudan Tribune: Haftar ist an der Versorgung der Rapid Support Forces mit Treibstoff und militärischer Ausrüstung beteiligt.
Ein Angriff mit einer Drohne, die wahrscheinlich der sudanesischen Armee gehörte, zielte an der sudanesisch-libyschen Grenze auf eine Goldmine, in der viele Kleinbergleute beschäftigt sind. Dabei kamen zehn Menschen ums Leben.

+ Al-Araby al-Dschadid (Katar) berichtet, dass die Rapid Support Forces von Dagalo weiterhin über Haftars Truppen Treibstoff aus Libyen beziehen. In Nord-Darfur gebe es Benzin und Diesel im Überfluss und werden dort zu überhöhten Preisen verkauft.
Die Stadt Mellit, etwa 60 Kilometer nördlich von al-Faschir, gelte als Verkehrsknotenpunkt. Gehandelt werde auch mit Medikamenten und Nahrungsmitteln.

+ Der Sudanese Abdullah Ali Ibrahim hält eine Entwicklung im Sudan wie in Libyen für möglich: Außerstaatliche Milizen wie die Rapid Support Forces RSF könnten einen Parallelstaat anstreben. Allerdings sieht er die Voraussetzungen, den Sudan wie Libyen in einen östlichen und westlichen Teil zu spalten, nicht gegeben.

+ Laut der us-amerikanischen Organisation The Sentry liefern Haftars Truppen geschmuggelten Treibstoff an die sudanesischen Rapid Support Forces (RSF) in einem Krieg, in dem Zehntausende getötet und zwölf Millionen Menschen vertrieben wurden. Saddam Haftar habe sich in die Region Kufra nahe der Grenze zum Sudan begeben, um die Treibstoffversorgung für den Kommandeur der RSF, Mohamed Hamdan Dagalo (Hemeti) zu überwachen.
Die von Saddam Haftar befehligten Streitkräfte schützten den Transport militärischer Güter an die RSF und hätten gelegentliche Waffentransfers an die RSF in Darfur koordiniert.

Libyen und das Ausland

+ Ägypten/Türkei. Die Außenminister von Ägypten und der Türkei erklärten gemeinsam, dass sie zusammenarbeiten werden, um die Stabilität, Sicherheit, Souveränität, territoriale Integrität und politische Einheit Libyens zu wahren.

+ Algerien/UN-Mission. Bei einem Treffen mit der UN-Sondergesandten Hannah Tetteh betonte der algerische Außenminister Ahmed Attaf, dass die Abhaltung von Wahlen der einzige Weg sei, die gegenwärtige Krise in Libyen zu überwinden. Algeriens Ablehnung jeglicher Form ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens wurde hervorgehoben.

+ Syrien. Der Journalist Khalil Al-Hassi berichtet, dass die libysche Botschaft in Syrien in Schmuggelaktivitäten verwickelt ist. Daran beteiligt sei Abu Murim, ein Dschihadist, der mit al-Dscholani zusammenarbeite, und der flüchtige Machmud ad-Dadsch.

+ Frankreich. Das Berufungsgericht in Paris gab bekannt, dass der Fall von Nicolas Sarkozy vom 16. März bis zum 3. Juni 2026 verhandelt werden wird. Sarkozy wurde am 25. September zu fünf Jahren Haft verurteilt und nach drei Wochen Haft vorläufig bis zur Berufungsentscheidung aus dem Gefängnis entlassen.

Rückblick

+ Moussa Ibrahim (Video): „Gaddafi, wie sie ihn nie gezeigt haben…“

+ VoltaireNet: „Im Februar 2011 wollte das Frankreich von Präsident Nicolas Sarkozy die Türkei in den westlichen Krieg gegen Libyen einbeziehen, obwohl Libyen ihr zweitgrößter Handelspartner ist. Frankreich war es gelungen, Ankara dazu zu bewegen, die libysche Stadt Misrata, Erbe der osmanischen Armee, gegen Muammar al-Gaddafi zu mobilisieren. Im Gegenzug hat sich Frankreich verpflichtet, das türkische Problem der kurdischen Minderheit zu regeln. Zwischen den beiden Außenministern Alain Juppé und Ahmet Davutoğlu wurde ein Geheimvertrag unterzeichnet. Dieser sah vor, dass ein kurdischer Staat außerhalb der Türkei, in Syrien entstehen würde, wo in den 1980er Jahren viele türkische Kurden Zuflucht gefunden hatten. Dieser Plan war und ist in Frankreich unbekannt, wurde aber seinerzeit von der algerischen Presse unter dem Decknamen Plan bleu veröffentlicht.“

+ Newsweek: Die Wurzeln der libyschen Spaltung gehen auf das Jahr 2011 zurück. Gaddafi hatte eine unbesiegbare Persönlichkeit und investierte massiv in Infrastruktur. Nach dem Nato-Krieg und den Wahlen von 2014 sei es zu Streitigkeiten gekommen. Die Vorstellung von einer neuen Verfassung seien unterschiedlich gewesen. Khalifa Haftar, der in den 1990er Jahren in die USA geflohen war, tauchte wieder auf und startete eine Militäroperation gegen den damaligen Nationalkongress. Es kam zum Bürgerkrieg.
Auch heute komme es zwischen den beiden ‚Regierungen‘ – unter Dabaiba und unter Hammad – zu sporadischen Zusammenstößen und es wachsen die Befürchtungen vor einer Wiederaufnahme der Kämpfe, insbesondere da die Entscheidung Krieg oder Frieden letztlich von den Launen ausländischer Mächte beeinflusst wird, die ihren Einfluss in Libyen zunehmend ausweiten.

Aus den Nachbarstaaten

+ Allianz der Sahelstaaten. Video: „Russlands Afrikana-Korps arbeitet in Mali eng mit den Streitkräften Forces armées maliennes (FAMa) zusammen, um Terrorstrukturen zu bekämpfen und die nationalen Interessen des Landes zu schützen.“

 

 A. Gutsche