Kurznachrichten Libyen – 9. bis 15. Juli 2026
Versuch der USA, Boulos-Plan durchzusetzen / Neubesetzung des Geheimdienstchefpostens als Türöffner für Israel / Abkommen des Mini-Dialogs 4plus4 noch nicht unterzeichnet / Ständige Stromausfälle gefährden Wasserversorgung / Youtube-Film über Saif al-Islam Gaddafi und sein Projekt „Libyen von Morgen“ / Anhaltende Gewalt in az-Zawiya / Sufi-Bewegung erleidet Verfolgung / Unhaltbare Zustände in den Gefängnissen / Libyen Testgelände für türkisches Militärgerät / Russland in Libyen unter Druck / Projekt „Zentralregion“ erfährt weiterhin Ablehnung / Hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen / Dabaiba kürzt Grund- und Behindertenrente / Wegen Maul- und Klauenseuche Viehmärkte geschlossen / Ernteausfälle aufgrund fehlender Düngemittel / Wasserversorgung durch den Great-Man-Made-River wegen fehlender Instandhaltungsmaßnahmen nicht mehr gesichert / In den letzten zehn Jahren verlor der Dinar achtzig Prozent seines Wertes / Tod des ehemaligen Emirs von Katar, Sheikh Hamad bin Khalifa at-Thani
+ GelaNews:
Der Trump-Vertraute Massad Boulos versucht, seine Initiative
durchzusetzen, die eine Machtteilung zwischen dem Haftar- und dem
Dabaiba-Clan vorsieht. Für ihren Machterhalt sind die Beteiligten
bereit, Israel die Tür zu Libyen zu öffnen. Ein wichtiger Schritt
hierzu ist die Neubesetzung des Postens des Geheimdienstchefs.
Dies steht im klaren Widerspruch zu den Erwartungen der libyschen
Bevölkerung, die einen politischen Neubeginn mittels Wahlen
anstrebt.
Die Lage in Libyen stellt sich als äußerst komplex dar.
Stromausfälle
+ Hischam al-Harati (Rechtsberater): Keine stabile Stromversorgung, eine kranke Wirtschaft, keine angemessenen öffentlichen Dienstleistungen, kein ordentliches Bildungswesen, keine Gesundheitsversorgung und keine klaren Zukunftsperspektiven – das ist die heutige Realität in Libyen. Jede Seite ist mit ihrem eigenen Kampf beschäftigt, und der Bürger zahlt die Zeche.
+ Verwaltung Man-Made-River: Aufgrund von Transformatorenausfällen, die wiederum Stromausfälle verursachten, mussten 92 Brunnen auf dem Sarir-Feld stillgelegt werden.
+ Bewohner des Gebiets Bir at-Tuta: Mehr als 20 Häuser, die Dutzende von Familien beherbergen, leiden seit einem Monat unter Stromausfällen. Niemand nimmt unser Leiden zur Kenntnis.
+ Bürger aus
Misrata: Stromausfälle von täglich zwanzig Stunden machen das
Leben unerträglich.
Die Bürger seien gezwungen, Stromgeneratoren mit teurem
Schwarzmarktkraftstoff zu betreiben und müssen sich deshalb verschulden.
+ Mustafa az-Zaidi
(ehemals Bewegung der Revolutionskomitees/Partei der Volksbewegung):
Enorme Summen wurden im Stromsektor versenkt, doch die Stromausfälle
gehen im ganz Libyen weiter Erstaunlich dabei sei das Schweigen der
Verantwortlichen.
„Wird die fortgesetzte und absichtliche Stromabschaltung zu einer echten
Volksrevolution führen?“
Saif al-Islam Gaddafi / Dschamahiriya
+ Youtube: Dokumentarfilm
„Saif und Libyen. Die Rückkehr der Zukunft“. Der dokumentarische
Film ist Teil der Trilogie des Verschwindens von Regisseurs
Michael Angelo Severini und beleuchtet komplexe und aus dem westlichen
Medienbild verdrängte politische Themen. In dem Film geht es auch um den am
3. Februar 2026 ermordeten Sohn von Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi,
und sein Projekt Libyen der Zukunft. Vorgestellt wird sein Plan
zum Wiederaufbau und zur Wiederbelebung Libyens.
Der Film macht klar, dass das Einfrieren des politischen Prozesses, die Absage
der Wahlen 2021 und die darauf folgende anhaltende Blockade keine
Zufälle waren, sondern ein gezielter Sabotageakt, um Saif
al-Islam daran zu hindern, angesichts der breiten Unterstützung durch
das Volk durch die Wahlurne zur Macht zu gelangen. Seine Liquidierung
war den Höhepunkt dieser Verschwörung, die darauf abzielte, ihn
endgültig aus dem Spiel zu drängen.
Der Dokumentarfilm geht auch auf frühe Attentatsversuche gegen Saif
al-Islam ein, insbesondere 2011 im Wadi Zamzam und beschreibt das,
was in Libyen nach der Ermordung von Saif al-Islam geschieht, als eine Kette
von Verschwörungen, Attentaten, Milizen- und
Schmugglerherrschaft, während sich die internationale Gemeinschaft
damit begnügt, die Rolle des passiven Zuschauers bei dieser historischen
Tragödie einzunehmen.
+ Mustafa al-Fituri
(Autor): Warum hat der Generalstaatsanwalt den Libyern nicht
die Namen der Verdächtigen mitgeteilt, die vermutlich in den Mord an
Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi verwickelt sind? Diese Namen
könnten ein Licht auf die Drahtzieher werfen. Der Generalstaatsanwalt
war innerhalb von zwei Tagen in der Lage, die Verdächtigen ebenso
wie die für die Tat verwendeten Fahrzeuge zu identifizieren.
Es sei allgemein bekannt, dass Saif al-Islam ein Ziel für Mordanschläge
war, denn er war politisch hochaktiv und wurde von etlichen
politischen Parteien als Hindernis betrachtet, so dass sein Mord nicht
überraschend kam. As 2021 erstmals Präsidentschaftswahlen
angekündigt wurden, sei sein Sieg nahezu sicher gewesen.
Der Stand der Mordermittlungen stagniere. Vermutlich werde der Fall
nicht vor Gericht kommen, weil kein libyscher Stamm die Schande
und die Reaktionen ertragen könnte, wenn eines seiner Mitglieder
wegen Beteiligung an diesem abscheulichen Verbrechen angeklagt
würde. Es würde auch bedeuten, dass der Stamm Stammesmitglieder
an die Gerichtsbarkeit überstellen müsste, was bei der Schwere der
Tat für den Stamm sehr schwierig wäre.
Genauso schändlich sei es aber auch, in einem solchen Fall den Mörder
zu schützen.
„Ich gehe davon aus, dass die Sache außergerichtlich durch eine
Stammesversöhnung gelöst wird, die der Grünen Bewegung (Gaddafi)
voraussichtlich politische Vorteile einbringt.“
+ Erm News
(VAE): Wegen akutem Wohnungsmangel wollen die libyschen Behörden Projekte
wiederbeleben, die seit 2011 ruhen.
Es gehe dabei um Projekte von Libyen von Morgen, die unter der Schirmherrschaft
und Aufsicht des ermordeten Sajf al-Islam Gaddafi standen.
Im Gespräch seien die Errichtung neuer Städte in der Nähe der Großstädte,
eine Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor, die Beseitigung
von Finanzierungshindernissen, die Unterstützung einkommensschwacher
Gruppen sowie die Politik „Das Haus seinen Bewohner“.
Dies sei ein berühmtes Schlagwort aus der Gaddafi-Ära (Gesetz Nr.
4 von 1978), das besagt, dass die Priorität bei der Eigentümerschaft an Wohnraum
demjenigen gebührt, der ihn tatsächlich bewohnt, und nicht beim
ursprünglichen Eigentümer.
+ Khaled Buzekuk
(Wirtschaftsanalyst): Das Projekt Libyen von Morgen zielte darauf
ab, 600.000 Wohneinheiten zu bauen, verteilt auf die Regionen
des Landes.
Das Projekt sei wegen des Nato-Krieges 2011 eingestellt worden,
die ausländischen Unternehmen hätten das Land aufgrund der
instabilen Lage verlassen.
Die Lage verschlimmere sich wegen des Stopps von Krediten für den
Wohnungsbau durch die Banken, den Anstieg des US-Dollar-Kurses sowie
der gestiegenen Baukosten. Es seien immer mehr Slums im Entstehen.
+ Achmed Buhrib (Journalist): Jede ernsthafte politische Einigung muss einerseits die Gaddafi-Anhänger und andererseits die Anhänger der Februar-‚Revolution‘ vereinen, denn die Ermordung von Saif al-Islam hat die Lage keineswegs vereinfacht.
+ Dschaballah
asch-Schibani (Abgeordneter) zum Irankrieg: Oberst Muammar
al-Gaddafi sandte an die Golfstaaten eine Botschaft: Die USA
nützen die Golfstaaten schwer aus; sie wüssten, wer die Rechnung für
all diese Kriege bezahlt; die Stützpunkte, die sie eigentlich
schützen sollten, werden stattdessen zerstört; die Normalisierung
der Beziehungen zum Feind und die Verschwörung gegen die Araber bringen
den Golfstaaten nichts.
Dies sei ein aufrichtiger Rat von Muammar al-Gaddafi gewesen.
Boulos-Plan: Vereinigung der Militärinstitutionen
+ Al-Wasat: Am 12. Juli
trafen sich in Sirte Khaled Haftar (sogenannter Stabschef des
Generalkommandos Ost) und der Stabschef der westlichen Region, Generalleutnant
Salah an-Namrusch, mit Mitgliedern des 5+5-Militärkomitees und dem 3+3-Militärkomitee.
Anwesend war auch die UN-Mission.
Saddam Haftar lobte das Treffen ebenso wie die Bemühungen
der USA.
+ Al-Wasat: An-Namrusch traf sich am 15. Juli mit dem Chargé d’Affaires der US-Botschaft, Jeremy Brent, um die neuesten Entwicklungen bezüglich der Vereinigung der Militärinstitutionen zu diskutieren.
+ Salah an-Namrusch: Ein einheitliches Mobilisierungsmanöver ist am Ende des Sommers im Süden zwischen den Streitkräften des Ostens und Westens geplant. Dies soll Vertrauen aufbauen und die Roadmap zur Vereinigung umsetzen.
+ Al-Wasat: Abdul
Hamid Dabaiba traf am 15. Juli den Chef jordanischen Geheimdienstes,
Generalmajor Achmed Husni, um Fragen von gegenseitigem Interesse
zu diskutieren.
LibyaPress:
Achmed Husni traf sich auch mit Imad at-Trabelsi, dessen Bruder Abdullah
und Machmud Hamza (Kommandeur 444. Kampfbrigade und Leiter des
militärischen Nachrichtendienstes der Dabaiba-‚Regierung‘) in Tripolis.
+ Suleiman al-Buwaydi (Präsidentschaftskandidat): Die Führer der bewaffneten Formationen im Westen verfügen über eine große Anpassungsfähigkeit an die Veränderungen und können sich neu positionieren, um mit den kommenden Machtverhältnissen kompatibel zu sein.
Gewalt in az-Zawiya
+ Nationale Institution für Menschenrechte: Am 11. Juli wurden in az-Zawiya vier Personen in ihrem Auto in einem Kugelhagel getötet. Anschließend ging das Auto in Flammen auf. Die Opfer sind: Mohammed Sarqun, Ali al-Galfat und Mohammed al-Harrari, während die Identität des vierten Opfers bislang nicht bekannt ist. Die Sicherheitsbehörden und der Generalstaatsanwalt werden aufgefordert, eine umfassende Untersuchung der Mordumstände einzuleiten.
+ LibyaPress: Die Angehörigen der in az-Zawiya getöteten Jugendlichen und erboste Anwohner blockierten die Ampel an einer Kreuzung und steckten auf der Küstenstraße Reifen in Brand. Sie forderten ein Ende des Klimas der Straflosigkeit.
+ Nationale
Institution für Menschenrechte: Mehrere Bürger, darunter
ein 13-jähriges Kind, wurden durch Mitglieder der 55.
Infanteriebrigade (Kommando von Muammar ad-Dawai) am 1. Juli in der Region
al-Mamura (westlich von Tripolis) entführt. Grund war, dass ein Familienmitglied
gesucht wurde, weil es nicht mehr Mitglied der 55. Infanteriebrigade
sein wollte.
Es handelt sich bei Verschleppten um Saradsch al-Mukhtar al-Atwi, al-Mukhtar
Abdessalam al-Atwi, Imad Dschumaa Fahid, Murad Achmed al-Atwi, Marwan Achmed
al-Atwi, Mutasim Achmed al-Atwi und Hatem Suleiman al-Atwi. Ihr Verbleib
ist nicht bekannt.
+ Mitglieder der Stadtführung az Zawiya forderten das Oberkommando der Streitkräfte und die Führung der westlichen Militärregion auf, ihre Verantwortung hinsichtlich der Verschlechterung der Sicherheitslage zu übernehmen und entschlossen einzugreifen.
+ Am 13. Juli verhinderten bewaffnete Auseinandersetzungen in az-Zawiya, dass die Schüler ihre Schulen erreichten, um die Jahresendprüfungen abzulegen.
+ LibyaPress: Die Küstenstraßenzufahrt zur Raffinerie von az-Zawiya wurde aufgrund der anhaltenden Kämpfe zwischen der al-Kabawat-Miliz und Mitgliedern der Miliz von Mohammed Bahrun, blockiert.
+ LibyaPress: Dschihad al-Baschir Gaas, Mitglied der Miliz zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen, kam bei Kämpfen in az-Zawiya ums Leben.
+ Sozialrat der Westregion: Wir fordern Dabaiba, seinen Stabschef und den Kommandeur der Westlichen Militärregion auf, sofort und dringend zu handeln, um az-Zawiya und die Westregion vor dem gefährlichen Sicherheitszerfall zu retten, der einen Punkt erreicht hat, an dem Schweigen nicht mehr möglich ist.
Militär/Milizen/Gewalt
+ LibyaPress:
Der junge Muayid Saad az-Zanati wurde am 9. Juli südlich von Tripolis
von Bewaffneten erschossen.
Der Zenata-Stamm
setzte dem Allgemeinen Sicherheitsdienst unter dem Kommando von Abdullah
at-Trabelsi (alias al-Farwla) eine enge Frist, um die Personen
auszuliefern, die an der Ermordung ihres Stammesmitglieds Muayad Saad
az-Zanati beteiligt waren.
„Wir fordern die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und appellieren an
den Generalstaatsanwalt, das Innenministerium sowie alle rechtlichen,
gerichtlichen und polizeilichen Stellen, den Mörder innerhalb von 24
Stunden auszuliefern.“
+ LibyaPress: Oberst Hamza ar-Ruhaybi, Mitglied der Kriminalpolizei Dschanzur, wurde am 11. Juli in seinem Auto von Unbekannten erschossen. Er war in Begleitung seiner Frau, die unverletzt blieb.
+ Die Nationale Institution für Menschenrechte forderte die Hammad-Parallelregierung und den Generalstaatsanwalt zum sofortigen Eingreifen auf, um den am 25. Januar 2018 in der Region al-Laithi (Bengasi) von Adel Marfu verschleppten Marei al-Ogli freizulassen.
+ Die Nationale
Institution für Menschenrechte verurteilte den Auftritt
des von der Justiz gesuchten Abdul Hamid al-Anizi (alias al-Mudghuta)
bei der Abschlussfeier einer neuen Kohorte von Mitgliedern des Stability
Support Apparatus.
Al-Anizi war seit der Liquidierung von Abdul Ghani al-Kikli
verschwunden und wird beschuldigt, Verbrechen wie Mord,
Tötung, Folter, willkürliche Verhaftungen und Verschwindenlassen
begangen zu haben. Es wird seine Festnahme gefordert.
+ Nationale
Institution für Menschenrechte: Der ehemalige Häftling im
Garnada-Militärgefängnis, Faisal asch-Scheikhi, berichtete, dass er dort
über acht Monate ohne rechtliche Grundlage inhaftiert war.
Grund für seine Verhaftung seien seine Beiträge in den sozialen
Medien gewesen, in denen er Kritik an öffentlichen Angelegenheiten geäußert
hatte.
Im Gefängnis herrschten unhaltbare Zustände, die Gefangenen
erkrankten unter anderem an Tuberkulose und Krätze. Die Isolationszellen
hätten nur eine Fläche von 1,5 auf 2 Meter.
Es sei kein Hofgang zugelassen und nur eine Person bestimme über
die Entlassung der Gefangenen.
+ Nationale
Institution für Menschenrechte: Anhänger der sufistischen Tariqas
sind zunehmend schweren Verstößen ausgesetzt, bis hin zu Todesfällen
in Haftzentren aufgrund medizinischer Nichtversorgung sowie Folter.
Diese Übergriffe erfolgten aufgrund von konstruierten Anklagen;
Geständnisse, sie würden Zauberei betreiben, werden unter Folter
erzwungen. Daneben gebe es eine Medienkampagne gegen Sufis.
Militär und südliches Libyen
+ Am 15. Juli gab die Einsatzzentrale für die Befreiung des Südens bekannt, dass bei ihrer jüngsten Operation al-Karama-Kräfte (Haftar) in ihre Hände gefallen sind.
+ Africa
Intelligence: Niamey beschleunigt die Annäherung an Tripolis.
Gesandte des Vorsitzenden des Militärrats im Niger, Abd ar-Rahman
Tchiani, reisten am 7. Juli in die Hauptstadt Tripolis, um die Gespräche
mit der Dabaiba-‚Regierung‘ über die Umsetzung der
sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den
beiden Ländern wieder aufzunehmen.
Dieser Besuch erfolgte wenige Tage nach der – mit Unterstützung
aus Tripolis erfolgten – Freilassung einer Reihe nigerianischer Gefangener,
die vom Kommandeur der Operationszentrale zur Befreiung des Südens,
Mohammed Wardago, festgehalten worden waren.
Wardago unterhält einen Stützpunkt am Salvador-Korridor im Norden des
Niger an der libyschen Grenze, wo die Operationszentrale
Angehörige der nigerianischen Armee festhielt, die bei einem Angriff am
19. Juni gefangen genommen worden waren.
Niamey hatte sich Mitte Juni in einem ersten Schritt Tripolis angenähert,
als 18 libysche Staatsbürger freigelassen worden waren, die in der nigrischen
Hauptstadt festgehalten wurden, darunter Badr ad-Din asch-Schiridi Mahdun,
ein Geheimdienstoffizier, der im Fessan stationiert war, und den
die nigrischen Behörden im Juli 2025 festgenommen hatten.
+ Hafriyat
(Ägypten): Mufti von Tripolis und Moslembruder Gharyani forderte
Abdul Hamid Dabaiba öffentlich auf, unter dem Vorwand der
Grenzsicherung die militärische und finanzielle Unterstützung
für den tscherkessischen Rebellenführer Mohammed Wardago, der im südlichen
Libyen aktiv Angriffe durchführt, zu erhöhen.
Gharyani verbreite mittels religiöser Fatwas Chaos und versuche,
die Sicherheitskrise in die Länge zu ziehen. Milizen dienten als politisches
Druckmittel, um neue Konfliktlinien zu eröffnet, die das Überleben
in der angespannten libyschen Szene sichern sollen.
+ Nachrichtendienstplattform
ECAD: Seit Mitte Juni erfolgten zunehmend Aktivitäten auf
Versorgungswegen in der libyschen Wüste, die mit Mitgliedern der sudanesischen
Rapid Support Forces (RSF) von Hamadan Dagalo (alias
Hemeti) in Verbindung stehen.
LKW-Konvois und militärische Fahrzeuge seien südlich von Kufra
und an Sammelpunkten in Richtung der sudanesischen Grenze
beobachtet worden.
Bewegungen wurden auf Wüstenpisten, die Kufra mit dem
Grenzdreieck verbinden, festgestellt. Das Grenzdreieck wird
von den RSF kontrolliert.
Der Anstieg dieser Aktivitäten fiel mit der Intensivierung der Kämpfe
in Nord- und West-Darfur zusammen, was die aus Libyen kommenden
Nachschublieferungen zu einem wichtigen Faktor macht, um die
Fähigkeit der RSF zu unterstützen, den Kampf
weiterzuführen, Verluste auszugleichen und zwischen den Fronten
Verstärkung zu verlagern.
Ausländische Besatzung
+ Al-Arab:
Seit 2019 hat sich Libyen zu einem Testgelände der Türkei
für Drohnen und elektronische Kriegsführung entwickelt.
Die türkischen Bayraktar-Drohnen konnten beim Marsch von Khalifa
Haftar auf Tripolis das Kräftegleichgewicht zu Gunsten der Türkei
und der Tripolis-‚Regierung‘ verändern, nachdem sie Nachschublinien
und Militärfahrzeuge der Haftar-Truppen ins Visier genommen
hatten.
Ankara habe sich nicht damit begnügt, seine Verbündeten
mit Waffen zu versorgen, sondern schickte Berater, Ausbilder und
Truppen und schuf eine langfristige militärische Präsenz, die militärische
Einrichtungen und Stützpunkte umfasst, die zu Führungs-,
Unterstützungs– und Wartungszwecke genutzt werden. Dies sei ein Modell
für den Einsatz von militärischer Macht, um politische und
strategische Ziele zu erreichen.
Die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei könnte nicht
nur ihre Luftfähigkeiten verbessern, sondern es ihr ermöglichen,
ihren Einfluss zu verstärken.
Dies habe eine Debatte darüber entfacht, welche Rolle die Türkei
in der Region spielen könnte, wenn sie Zugang zu einem der fortschrittlichsten
Kampfflugzeuge der Welt erhält.
In Washington wird debattiert, ob Ankara diese neuen
Fähigkeiten im Rahmen westlicher Allianzen nutzen würde, oder
dazu, seinen unabhängigen Einfluss zu stärken. Es gehe also vor allem um
die Art der Beziehung zwischen der Türkei und dem Westen und darum, wie
mit einem wichtigen und gleichzeitig kontroversen Verbündeten umgegangen
werden soll.
+ The
Independent Arabia: Der russische Einfluss in Libyen steht vor
einer immer größeren Herausforderung angesichts der verstärkten
diplomatischen und nachrichtendienstlichen Aktivitäten der USA.
Washington verstärke seine Präsenz in Libyen, während Moskau
versuche, sein Tor zum Mittelmeer und zur Sahelzone zu schützen,
unterdessen sich die Spannungen in der Sahelzone verschärfen.
Der russische Handlungsspielraum scheine immer enger zu werden.
Sein wichtigstes Mittel bleibe die Blockade internationaler
Beschlüsse, die seinen Einfluss bedrohen oder Washingtons
Initiativen in der Libyen-Frage unterstützen.
Moskau könnte versuchen, dies in einen umfassenderen Ansatz zu
integrieren, der sicherheitspolitische Maßnahmen und diplomatische
Schritte miteinander verbindet.
Innerlibysche Nachrichten
+ Honoratioren und
Scheichs der Westküste aus al-Dschamil, Raqadalin und Zaltan:
Wir unterstützen jede ernsthafte nationale Initiative, die zu
einer umfassenden Lösung der libyschen Krise beiträgt, vorausgesetzt,
sie basiert auf nationaler Partnerschaft und der Beteiligung aller
Libyer an der Gestaltung der Zukunft ihres Landes.
Wir bekräftigen die Einheit Libyens, seine Souveränität und die Unversehrtheit
seines Hoheitsgebiets sowie die Wahrung seiner nationalen Sicherheit
und die Stärkung der Zusammenarbeit und brüderlichen Beziehungen zu den
Nachbarstaaten.
Wir betonen die Bedeutung der Fortsetzung der Dreiertreffen zwischen den
Nachbarstaaten und der Stärkung der regionalen Koordination, um Druck
auf die internationale Gemeinschaft auszuüben, damit diese die Bestrebungen
des libyschen Volkes zur Verwirklichung seiner Forderungen unterstützt,
allen voran die Durchführung freier und fairer Wahlen und die Beendigung
der Spaltung.
Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen und sozialen Akteure dazu auf, im
Interesse des Vaterlandes an einem Strang zu ziehen und mit einer
Stimme zu sprechen.
+ Der Sozialrat der
Warfala-Stämme bekräftigte erneut seine Ablehnung des Projekts
zur Schaffung einer Zentralregion.
Dieses Projekt bedrohe die nationale Einheit, ebne den Weg
für eine weitere Spaltung und die Zersetzung des Vaterlandes.
„Wir werden nichts unversucht lassen, um diesen Schritt zu stoppen
und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Bereits die Umwandlung
und Eingliederung bestehender Gemeinden fand unter völliger Missachtung
der diesbezüglich geltenden gerichtlichen Entscheidungen statt.
Wir lehnen jede Zersplitterung der Einheit ab; die Zukunft des
Landes kann nur durch Dialog, Zusammenhalt und Einigkeit aufgebaut
werden.
+ Honoratioren und
Mitglieder des Gemeinderats von Gasr al-Akhyar verurteilten,
dass der ehemalige Bürgermeister Abd ar-Rahman Khalifa an seinem Amt
festhält und sich weigert, das Rathaus zu übergeben.
Dabaiba sei zum Eingreifen aufgefordert, da der ehemalige
Bürgermeister weiterhin Befugnisse ausübt, die ihm nicht mehr zustehen.
Dem rechtmäßigen Bürgermeister müsse die Ausübung seines Amtes
ermöglicht werden.
+ Khaled Nasrat
(ehemals Nationaler Übergangsrat): Das Zawiya-Abkommen
zielt darauf ab, die staatlichen Organe zu stärken und den Staat
sowie seine Institutionen aufzubauen.
Das Zawiya-Abkommen soll den in Zawiya ansässigen Gemeinderäten
und Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als Verhaltenskodex
dienen.
Die Umsetzung des Abkommens wird vom Großen Zawiya-Rat, der aus
250 Honoratioren besteht, über einen kleinen Fachausschuss überwacht.
+ Al-Mahdi Abdel-Ati: Khaled Schakschak schloss einen Vertrag mit einer PR-Agentur in Höhe von zwei Millionen US-Dollar ab, um sich in den USA zu vermarkten.
+ Mustafa az-Zaidi
(ehemals Revolutionskomitee und Vorsitzender People’s Movement):
Die Gruppen, die nach August 2011 die staatlichen
Institutionen unter ihre Kontrolle gebracht haben, scheiterten beim Aufbau
irgendeiner Regierungsform. Sie teilten sich die Beute „Libyen“
untereinander auf.
Die Verschwendung von Staatsgeldern habe die Billionengrenze überschritten.
+ Mohammed
al-Gardsch (Journalist): Während viele libysche Jugendliche arbeitslos
sind, erließ die Dabaiba-‚Regierung‘ zwei Verordnungen, die einen
öffentlichen Einstellungsstopp verfügen und neue Lizenzen für
Universitäten, Institute und Privatschulen stoppen.
Etwa 30 Prozent der libyschen Jugendlichen arbeiten nicht, noch
erhalten sie eine Ausbildung oder sonstige Bildung – das heißt,
das ungefähr drei von zehn jungen Menschen weder arbeiten, noch studieren
oder eine Qualifikation für den Arbeitsmarkt erhalten.
Und dies, obwohl im Jahr 2025 mehr als die Hälfte der öffentlichen
Ausgaben für Löhne ausgegeben wurden.
„Das ist die Paradoxie: Wir haben Millionen von Staatsbediensteten, aber
es fehlt an Technikern, Programmierern, Handwerkern, Energie- und
Wartungsexperten; wir haben Universitäten in jeder Stadt, aber auf
dem Arbeitsmarkt finden sich nicht ausreichend Qualifizierte; wir
haben Tausende von Absolventen, aber es gibt keine veröffentlichten
Zahlen, die die Anzahl der Jobs, die gefragten Spezialisierungen
und den Anteil derer angibt, die in ihrem Studienfach arbeiten.
+ Mansur al-Ahrasch (Journalist): Der Generaldirektor der Sahara-Bank floh über den Metiga-Flughafen (Tripolis) in die Türkei, nachdem seine Beteiligung an finanziellen Verstößen, die der Bank Verluste in Höhe von dreißig Millionen Dinar bescherte, bekannt wurde.
+ Beim Sicherheitsrisiko-Index
von Geopolitik belegt Libyen weltweit Platz 21 unter den Ländern
mit hohem Risiko.
Libyen leide weiterhin unter den Folgen des Bürgerkriegs, wobei Milizen,
Regierungstruppen und grenzüberschreitende Akteure um regionale
und politische Kontrolle in den zersplitterten Verwaltungsgebieten konkurrieren.
Die am stärksten gefährdeten Gebiete seien Tripolis und Murzuq.
+ Mahdi Abd al-Ati
(Politaktivist Misrata): Haider as-Sahih belügt das Volk,
denn er hat vier Milliarden ausgegeben, aber keine Krebsmedikamente
an die Behandlungszentren geliefert.
Es gebe offizielle Dokumente, dass as-Sahih für die Lieferung
von Tuberkulosemedikamenten an ein Fake-Unternehmen vertraglich
gebunden war. Derzeit werde in dieser Angelegenheit ermittelt.
+ Die Liga der Patienten mit Muskeldystrophie forderte die sofortige Aufhebung der neuen Entscheidung zur Grundrente und zu Leistungen für Menschen mit Behinderung, da dadurch die Kinder ihrer gesetzlich garantierten Rechte beraubt und Tausende von Familien in einen Strudel des Leids gestürzt werden. Es geht dabei auch um häusliche Unterstützung für die Familien von Behinderten.
+ Das städtische
Aufsichtsamt von al-Bayda schloss wegen des Auftretens der Maul-
und Klauenseuche in al-Bayda, al-Mardsch und Bengasi die Viehmärkte
in den Grünen Bergen.
Es wurden auch die Viehmärkte
im Gebiet Tosch in Ubari geschlossen.
+ Die Bauern von
al-Garabuli sehen Ernteausfälle aufgrund des Mangels an
zugelassenen Pflanzenschutzmitteln auf das Land zukommen, was zu einem hohen
Anstieg der Gemüsepreise führen werde.
Nachdem in 65 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugnisse krebserregende
Pestizide gefunden wurden, wurde der Einsatz verbotener Pestizide
streng verfolgt und viele Läden für landwirtschaftlichen Bedarf geschlossen.
Die Bauern sprechen sich gegen den Einsatz von verbotenen Pestiziden
aus, zugelassene Pflanzenschutz- und Düngemittel müssten aber unbedingt in
ausreichender Menge zur Verfügung stehen.
+ Sputnik
(Russland): Aufgrund fehlender Kapazitäten zur Instandhaltung des
Great-Man-Made-Rivers wird es in Libyen in den kommenden
Jahren zu Wassermangel kommen.
Wartungs- und Erweiterungsprojekte seien unterbrochen und die Finanzierung
unsicher, so dass die Wasserversorgung Libyens nicht mehr
gesichert sei.
Die Fertigstellung von Projekten wurde verhindert, darunter die Systeme
von Serir, Tazerbo und Bengasi, dem neue Wasserfelder hinzugefügt
werden sollten, um die Wasserpumpmengen zu erhöhen.
Vor 2011 abgeschlossene Verträge seien ausgesetzt worden und die Auftragnehmer
seien abgezogen, während Maschinen und Pumpen Sabotageakten
ausgesetzt waren. Am gravierendsten sei aber, dass die staatliche
Finanzierung nur sehr mangelhaft ist. Die finanziellen und
administrativen Hindernissen, die aus dem Zustand der Spaltung
resultieren, seien enorm.
Mehrere Städte, darunter Tobruk, litten bereits unter mangelnder
Wasserversorgung.
Der Man-Made-River ist eines der weltweit größten Projekte
zur Erschließung von Grundwasser, da es Wasser aus den tiefen Becken
im Süden Libyens in die Städte und Siedlungen im Norden transportiert.
Sein Netzwerk erstreckt sich über Tausende von Kilometern und
liefert das Trinkwasser für Millionen Libyer.
Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.
Wirtschaft / Finanzen
+ LibyaDesk:
Seit Beginn des Jahrzehnts hat der libysche Dinar fast achtzig
Prozent seines offiziellen Werts gegenüber dem US-Dollar verloren –
in einem Land, das nicht unter wirtschaftlicher Sanktion steht, in dem
die Ölproduktion stetig gestiegen ist und wo die Devisenreserven (FX)
zu den höchsten Pro-Kopf-Reserven in Nordafrika gehören.
Ein Land, mehrere Wechselkurse: Libyen arbeite mit drei
verschiedenen Kursen für den gleichen US-Dollar und schaffe so Möglichkeiten
zur räuberischen Bereicherung. Der Unterschied zwischen offiziellem
Kurs und Parallelmarktkurs liege bei 30 bis 45 Prozent. Mit einem
angemessenen Zugang kann man Dollars billig über offizielle Kanäle
kaufen, sie zu parallelen Marktpreisen verkaufen und den Unterschied
kassieren.
Ein dritter Preis sei im Bankensystem selbst versteckt.
Jeder, der Geld auf einem Bankkonto hat, aber Bargeld benötigt,
sei gezwungen, seinen Scheck mit Rabatt an einen Broker zu verkaufen
– in der Regel 15 bis 20 Prozent unter dem Nennwert. Dieser Rabatt
ist praktisch ein dritter Wechselkurs. Das bedeute, dass Einlagen in
Dinar bestraft werden, was den Trend zum US-Dollar verstärke.
+ Mohammed al-Garq
(Journalist): Die Inflation sprang von 2,8 Prozent im Dezember 2025
auf 14,3 Prozent im April 2026, sank dann auf 14 Prozent im
Mai 2026.
Wenn der Dinar erneut um 10 oder 15 Prozent abgewertet
wird, werden die Preise nicht wieder sinken; stattdessen könnten sie auf
ein höheres Niveau klettern.
Der Kaufkraftverlust werde zur unangekündigten Politik, wobei der
Bürger den Preis für das Versagen des Staates und die Spaltung seiner
Institutionen zahle.
+ Der Generalstaatsanwalt
erließ gegen Musab Muslim, IT-Leiter der Libyschen Zentralbank,
und den Informationssicherheitsbeauftragten einen Haftbefehl. Sie
werden beschuldigt, an dem Hack des Datenbanksystem beteiligt
gewesen zu sein.
Das Konto des Systemmanagers sei benutzt worden, um Tausende
von unbefugten Zugriffsversuchen durchzuführen, bis der Hacker sich
innerhalb von drei Tagen im System etablieren konnte. Dieser Hack
sei auf einen mangelhaften Systemschutz zurückzuführen sowie auf eine verzögerte
Reaktion auf den verdächtigen Anstieg von Datenübertragungen.
+ Mohammed al-Garg: Die Aktivität der Al-Wahda Bank ist nicht gewachsen, doch mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar floss plötzlich in eine Kategorie namens „verschiedene Überweisungen“. Wer hat überwiesen? An wen? In welche Länder? Für welche Waren oder Dienstleistungen? Hier taucht der Name Achmed al-Oscheibi auf, den die UN-Experten als jemanden bezeichnen, der die Bankinstitute, darunter die Al-Wahda Bank, kontrolliert.
+ Dokumente beweisen einen Betrug, der über SWIFT-Überweisungen über die UBAF-Bank in Tunesien abgewickelt wurde und im Zusammenhang mit der Eröffnung von Akkreditiven im Wert von sechs Millionen US-Dollar für den Import von gefrorenem Hühnerfleisch aus Brasilien steht.
Erdöl / Erdgas
+ TheGeopoliticalDesk:
Ein Treffen, das letzten Monat in VAE zwischen Ibrahim Dabaiba,
Abdul Hamid Dabaiba und Saddam Haftar stattfand, führte zu der Vereinbarung,
Libyens National Oil Corporation (NOC) vollständig neu zu
strukturieren.
Libya Desk Consulting, eine in London ansässige Due-Diligence-
und politische Risikofirma, die sich auf Libyen spezialisiert hat,
berichtete am 29. Mai, dass eine vorläufige Vereinbarung getroffen
wurde, um die Zusammensetzung des NOC-Vorstands sowie die Vorstände
vieler ihrer Tochtergesellschaften zu ändern.
Quellen deuten nun darauf hin, dass sich der Umfang des Abkommens zu
einer umfassenderen institutionellen Umbesetzung ausgeweitet hat.
+ Enerdata
(us-amerikanische Plattform): Die libyschen Ölexporte gingen in den ersten
sechs Monaten des Jahres 2026 trotz steigender globaler Preise und
Entwicklungsplänen um 2,5 % zurück.
Italien war das bedeutendste Importland für libysches Öl. Dorthin
gingen 45 % aller Exporte im ersten Halbjahr 2026.
+ Mohammed Aoun
(von Dabaiba an der Ausübung des Amtes gehinderte Ölminister) wandte
sich an den Generalstaatsanwalt sowie an die Vorsitzenden des
Parlaments, des Staatsrats und des Präsidialrats und wies auf die Rechtswidrigkeit
des Abkommens über die Exploration und die Aufteilung der Fördererträge
in der Zone 47 im Ghadames-Becken zwischen der Nationalen
Ölgesellschaft (NOC), der Libyschen Investitionsgesellschaft
und der UCC Holding-Gruppe hin.
Der Rechtsrahmen der Übergangsphase verbiete der Exekutive, Entscheidungen
zu treffen oder neue Vereinbarungen abzuschließen, die langfristige
Verpflichtungen für den Staat nach sich ziehen könnten.
Genehmigungen im Zusammenhang mit Investitionen im Ölsektor
fielen in die Zuständigkeit des Ölministeriums, das keine Genehmigung
für diese Vereinbarung erteilt hat. Die ausländischen Partner seien aufgefordert,
die institutionellen Spaltungen des Staates nicht auszunutzen.
Die Geheimhaltung der Einzelheiten des Abkommens, insbesondere der Bestimmungen
zu den Beteiligungsquoten, und die bloße Erwähnung, dass der Investor
die vollständige Finanzierung des Projekts übernimmt, vermittle kein
klares Bild von der Art des Abkommens und seinen Regelungen, was unzumutbar
sei.
+ Massud Suleiman (Vorsitzender NOC): Ich habe mit dem US-Geschäftsträger Jeremy Brent über die Umsetzung des Abkommens über Einheitliche Entwicklungsausgaben sowie über die Probleme gesprochen, denen sich US-Unternehmen gegenübersehen, allen voran die Schuldenfrage und ihre Lösungsmöglichkeiten, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit und der Investitionen zu gewährleisten. Thema war auch der Stand des Abkommens zur Entwicklung der Waha-Konzession.
+ Milud al-Aswad (Abgeordneter): Die derzeitige Führung der Ölgesellschaft setzt den Kurs von Farhat Ben Kadara fort, der den Sektor ruiniert hat. Dutzende Milliarden wurden ausgegeben, ohne dass auch nur ein Barrel mehr gefördert wurde … während die Ölgesellschaft beispiellos hohe Schulden belasten.
+ Achmed Senussi (Wirtschaftsjournalist): Im Jahr 1971 beschloss Oberst Gaddafi die Verstaatlichung des britischen Ölriesen BP und änderte seinen Namen in Arabian Gulf Oil Company. Von da an waren die Briten Libyens Feinde.
Migration
+ The New
Humanitarian: Die EU erweitert ihre Zusammenarbeit mit Libyen
trotz wiederholter Hinweise auf dort ausgeübte Gewalt gegen Migranten.
So trage die EU zu Menschenrechtsverletzungen bei.
Die Abfang- und Rückführungsoperationen nach Libyen führten zu Folter,
Erpressung und Misshandlung von Migranten.
+ Pakistanische Behörden: Vor der libysche Küste ereigneten sich 2025 vier große Bootsunglücke, die den Tod von 71 Pakistanern zur Folge hatten, 30 weitere überlebten. Seit 2023 sind bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, 335 Pakistaner ums Leben gekommen.
Libyen und das Ausland
+ Tunesien. LibyaReview: Wie die tunesische Regierung mitteilte, kam es in weiten Teilen des Landes zu Stromausfällen, die auch die Hauptstadt betrafen. Die Hammad-Parallelregierung erklärte, dies habe nichts mit den libyschen Stromnetz zu tun, da dieses Mitte Juni vom tunesischen getrennt worden sei.
+ Iran. Al-Wasat: Das Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ erneuerte am 9. Juli seine Verurteilung der „iranischen Angriffe“ gegen Bahrain, Katar und Kuwait, die die Sicherheit und Stabilität gefährdeten, und die Spannung in der Region verschärften.
Katar
+ Al-Wasat: Abdul Hamid Dabaiba reiste nach Doha, um sein Beileid zum Tod des ehemaligen Emir Sheikh Hamad bin Khalifa at-Thani auszusprechen. Er wurde von Mohammed bin Abdulrahman at-Thani, dem Ministerpräsidenten und Außenminister von Katar, empfangen.
+ Saddam Haftar sprach der Führung und dem Volk Katars sein Beileid aus und beschrieb den verstorbenen Herrscher als eine wichtige Figur in der Geschichte des Golfstaats. Ebenso sandte der ‚Premier‘ der Parallelregierung in Bengasi, Osama Hammad, eine offizielle Beileidsbotschaft.
+ Mustafa al-Fituri über den verstorbenen ehemaligen Emir von Katar, Hamad bin Khalifa at-Thani: Du hast uns bluten lassen, dein Geld für unsere Zerstörung ausgegeben, den Terrorismus in unserem Land finanziert, großzügig für unsere Spaltung und unser Töten bezahlt, unseren Untergang als das Projekt deines Lebens betrachtet. Dein Erbe folgt deinem Weg.
+ Achmed Buhriba (Journalist): Hamad bin Khalifa at-Thani hat den Reichtum seines Landes in die Hände des westlichen Apparats gegeben und ihn zu einem flexiblen Instrument gemacht, um „kreatives Chaos“ im arabischen Raum zu inszenieren, Staaten zu zerschlagen, Milizen zu bewaffnen und Extremisten Unterschlupf zu gewähren. So wurde Libyen zu einem Versuchsfeld, auf dem das Chaos fortbesteht, und das von fern gesteuert wird.
+ Der französische Journalist Bernard Nicolas
berichtete, dass der ehemalige Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa,
dem Zionisten Bernard-Henri Lévy neun Millionen Euro für die Dienste
zahlte, die er 2011 während des Arabischen Frühlings in Libyen
geleistet hat.
Bernard Lévy habe damals mit der Verbreitung falscher Nachrichten
die Öffentlichkeit auf den Nato-Einsatz vorbereitet.
+ Mansur al-Ahresch (Journalist): Katar hat das Budget des Senders Libyen der Freien halbiert. Verträge mit Managern, Technikern und Journalisten wurden gekündigt.
Aus den Nachbarstaaten
+ Algerien. Handelsblatt: „Deutschland will angesichts leerer Gasspeicher seine Energiepartnerschaft mit Algerien vertiefen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen sollen anlässlich des Besuchs des algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune entsprechende Absichtserklärungen unterzeichnet werden.“
+ Allianz der Sahelstaaten. RT:
„Im Rahmen seines Besuchs afrikanischer Länder nahm Russlands Außenminister an
Konsultationen der Außenminister der Sahel-Allianz teil. Burkina Faso, Mali und
Niger vertiefen ihre Beziehungen zu Russland und wenden sich von Frankreich und
der EU ab. Mit den Konsultationen wird die Kooperation verstetigt.
Es ist bereits die zweite gemeinsame Konsultation der Außenminister der
Föderation der Sahel-Staaten und Russlands. Am 8. Juli traf Russlands Außenminister
Sergei Lawrow in der nigrischen Hauptstadt Niamey auf die Außenminister Nigers,
Malis und Burkina Fasos. Besprochen wurde neben dem Kampf gegen den Terrorismus
vor allem der Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen Moskau und den
Sahel-Staaten. Weitere Themen waren die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen
und des Handels.“
+ Allianz der Sahelstaaten (AES). RT: „Burkina Fasos Präsident Ibrahim Traoré hat sich am Freitag, dem 10. Juli 2026, mit hochrangigen Militärvertretern der Allianz der Sahelstaaten [AES] in Ouagadougou getroffen. Das Bündnis treibt derzeit seine Pläne für eine gemeinsame Streitkraft voran, die terroristische Gruppierungen in Mali, Niger und Burkina Faso bekämpfen soll.“
+ Afrika/AES. RT: „Russland stellt sich nicht als Retter dar, der gekommen ist, um Afrika von seinen Sorgen zu erlösen, sondern als gleichwertigen Partner. Und die Länder Afrikas streben nach wirklicher, nicht scheinbarer Unabhängigkeit. Mit dem Treffen in Niamey setzt sich der Dialog fort, der in Moskau 2025 begann.“
+ Afrika/Rohstoffe. Anti-Spiegel: „Afrika befreit sich aus der Rohstofffalle und stellt dem Westen ein Ultimatum. Afrika emanzipiert sich immer mehr vom Westen wehrt sich immer konsequenter gegen das alte Modell, in dem die ehemaligen Kolonialmächte einfach weiterhin fast umsonst die afrikanischen Bodenschätze ausgebeutet haben. Wenn der Westen die neuen Regeln nicht akzeptiert, wird er ein Problem bekommen.“
A. Gutsche
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