Kurznachrichten Libyen – 28.05. bis 03.06.2026

6. Juni 2026 / gelanews

Pläne zur Ansiedlung von illegalen Migranten stößt auf Widerstand: UNHCR-Haupteingang in Tripolis von Demonstranten blockiert / Starke Regenfälle überfluten den Südwesten Libyens: Evakuierungen, Stromausfälle und fehlendes Rettungsgerät / Tote und Verletzte bei erneuten Gewaltausbrüchen in az-Zawiya – Dabaiba-‚Regierung‘ trägt Verantwortung / Nach Freispruch: Freilassung von Generalmajor Abdullah as-Senussi gefordert / Libysche Gefängnisse: Überfüllung, Schmutz, schlechter Ernährung, Folter, medizinischer Vernachlässigung, Entzug der Kommunikation und das vollständigem Fehlen von Kontrolle / In Bengasi erneut Sufi-Anhänger verhaftet / Ukraine baut militärische und technische Präsenz im Westen Libyens aus / Durchbruch von UN- und us-amerikanischen Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands fraglich / Ölschmuggel und Korruption gehen ungebremst weiter: Trotz Rekordeinfuhren an Treibstoff lange Warteschlangen an denTankstellen

Migration und Libyen

+ GelaNews: 2,5 Millionen illegale Migranten in Libyen werden zur politischen Zeitbombe. Die Ansiedlung von illegal eingereisten Migranten stößt landesweit auf enormen Widerstand und wird zum beherrschenden Thema. Bürgerprotest richtet sich gegen die bestehenden libyschen Institutionen, insbesondere aber auch gegen das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis. Demonstranten fordern dessen Schließung und blockieren den Eingang. Sie berufen sich auf libysche Gesetze und fordern deren Einhaltung.
Gefordert werden auch der Abzug aller ausländischer Militärkräfte von libyschem Boden und die Abhaltung von Wahlen.
Derweil geht das Sterben der Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer Europa erreichen wollen, weiter.

Starke Regenfälle

Unwetter und starke Regenfälle führten im südwestlichen Region zu Überschwemmungen und Sturzfluten.

+ Libysches Rotes Kreuz: Die Lage in den Gemeinden Tehala – Ghat – al-Barkat erforderte aufgrund der Überschwemmungen schnelles Eingreifen.
Für den Einsatz fehlten allerdings Wüstenfahrzeuge und Funkgeräte.

+ Der Bürgermeister von Ghat sandte am 29. Mai einen Hilferuf: Es fehle an allem, den Einwohnern könnten auch keine Notunterkünfte angeboten werden. Dies betreffe auch die benachbarten Gemeinden. Der vorrätige Treibstoff reiche lediglich für 24 Stunden, sogar das Trinkwasser könnte knapp werden.
Es wurde ein Notfallkomitee gebildet, das die zu ergreifenden Maßnahmen prüft.

+ Gemeinde Ghat: Die Überschwemmungen, die am 27. Mai die Straße zwischen den Gemeinden Ghat und Tahala unter Wasser setzten, verursachten Unterbrechungen des Glasfaser-Kabels, was zu einem Ausfall der Telekommunikations- und Internetdienste in der Region führte.

+ Hassan Sermi (Stadtrat von Tehala): Bewohner der überschwemmten Gebiete wurden innerhalb der Gemeinde evakuiert. Medizinische Teams aus Sebha sind vor Ort.
Befürchtet wird die Ausbreitung der von Sandmücken übertragenen Leishmaniose wegen der Wasserpfützen und Sümpfe.

+ Mohammed Ali Mukhtar (Medienbüros Gemeinde Tehala): In den Jahren 2011, 2019 und 2024 wiederholten sich in der Gemeinde die Überschwemmungen, ohne dass Lösungen zur Gefahreneindämmung wie der Bau von Dämmen umgesetzt wurden.
Bei den Überschwemmungen kamen drei Kinder ums Leben, wurden Straßen und Felder unter Wasser gesetzt und große Schäden an Häusern und der Infrastruktur verursacht.
Die Stadt leide seit Jahren unter Stromausfällen, dem Zusammenbruch von Kommunikationsnetzen und dem Ausfall zahlreicher Brunnen.

+ Am 30. Mai fiel der Strom fast im gesamten libyschen Osten aus, verursacht durch den Ausfall des Kraftwerks as-Sarir, das wiederum dazu führte, dass die Kraftwerke Zuweitina und Bengasi-Nord ihren Betrieb einstellten.

+ Stromausfälle haben den Betrieb an mehreren kritischen Einrichtungen des Great Man-Made-River-Projekts unterbrochen. Es bestehen Befürchtungen, dass die Wasserversorgung ganzer Städte und von landwirtschaftlichen Projekten gefährdet sein könnte.
Die Bohrlöcher in den Feldern Serir, Tazerbo und Hasawna sind aufgrund des Stromausfalls außer Betrieb.

+ Hassan Sermy (Bürgermeister von Tehala): Wir verfügen nicht über die Mittel, um die Schäden durch die Überschwemmungen zu beheben und fordern die Regierung zum Eingreifen auf.
Das Wohnviertel as-Sekan wurde überschwemmt, sodass die Menschen evakuiert werden mussten. Wir hoffen, dass die zuständigen Behörden Pumpen bereitstellen, damit die Evakuierten in ihre Wohnungen zurückkehren können. Einige Wohnhäuser erlitten große Schäden, die die gebildete Kommission noch nicht vollständig erfassen konnte.
Auch das Viertel al-Ghulaba musste vollständig evakuiert werden. Die dort entstandenen Schäden wurden noch nicht erfasst.
Es müsse ein Damm entlang des gesamten Überflutungsgebiets errichtet werden oder alternative Wohnsiedlungen für die Dörfer, die von den Überschwemmungen betroffen sind.

+ Achmed as-Suqi (Gemeinde Ghat): Wir haben keine Möglichkeiten, um den Überschwemmungen und Klimaschwankungen etwas entgegenzusetzen.
Die Probleme wiederholten sich mittlerweile jedes Jahr, während das Spektakel der Hilfsmaßnahmen zum ermüdenden Schauspiel wurde.
Es sei unerlässlich, dass die Regierung die Gemeinden unterstützt. Treibstoff fehle in der Region Ghat und ihren vier Gemeinden, den aber die Wasserversorgungsunternehmen zum Betrieb der Generatoren im Notfall benötigten.
Die Stromversorgung sei bereits unter normalen Bedingungen problematisch, die Probleme damit erreichten jetzt aber einen Höhepunkt.
„Der Bürger fühlt sich respektlos und nicht mehr als Mensch behandelt; die Verantwortlichen müssen sicherstellen, dass die Gemeinden nicht nur eine formelle, sondern eine echte Rolle spielen.“

+ Am 2. Juni berichtete Nasr Amgar (Gemeinde Ghat), dass die Probleme im Zusammenhang mit den Überschwemmungen andauern, bedingt durch stehendes Wasser und die Verschmutzung des Grundwassers. Angesichts weiterer Regenfälle könnte sich die Lage erheblich verschärfen. Die Gemeinde verfüge nicht über die Kapazitäten, um die Lage meistern zu können.

+ Hassan Sermy (Bürgermeister von Tehala): In der Gemeinde wurden durch die jüngsten Überschwemmungen bis zu 290 Häuser beschädigt.
Tehala werde marginalisiert. Die Mehrheit der Bewohner im Südwesten Libyens lebe in Blechhütten, was für die Bewohner bei Regen und im Winter viel Leid verursache.

+ Hassan Issa (Journalist aus Ghat): Die Infrastruktur in der Gemeinde ist nicht marode, sondern es existiert keine Infrastruktur!
Es bestehe Lebensgefahr, da die meisten Stromkabel auf dem Boden liegen, was sie bei Regen zu einer Gefahr für Zivilisten mache.
Da alle Straßen unbefestigt seien, verwandelten sie sich bei Regen zu Schlammrinnen, so dass der Verkehr vollständig zum Erliegen komme.
Da Ghadames über keine Abwasserkanalisation verfüge, vermische sich das Abwasser mit dem Regenwasser und überflute die Straßen. Dies stelle eine gesundheitliche Gefährdung der Bewohner dar.

+ Al-Araby al-Dschadid: Ghat und Tehala gehören zu den anfälligsten Regionen für Überschwemmungen aufgrund ihrer geografischen Lage in der Nähe von Wadis, die bei Regen von den umliegenden Hochebenen und Bergen gespeist werden.
Die aktuellen Probleme zeigten die Herausforderungen für die Gemeinden, insbesondere in den abgelegenen Gebieten im Süden des Landes, wo die lokalen Behörden seit Jahren unter begrenzten Budgets und schwachem Investitionsaufwand für Infrastrukturprojekte leiden, was die Orte anfälliger für Naturkatastrophen mache.

Mord an Saif al-Islam Gaddafi

+ Defense 24 (Polen): Libyen bleibt immer noch gespalten – zwischen zwei Regierungen und sechs ausländischen Armeen.
Am 3. Februar 2026 stürmten vier Bewaffnete das Haus des 53-jährigen Saif al-Islam al-Gaddafi in Zintan und eröffneten das Feuer auf ihn. Saif al-Islam war eine der wenigen Personen, die in der Lage waren, die Basis der Anhänger des vorherigen Regimes in Libyen zu festigen.
Die für Dezember 2021 geplanten Wahlen waren aufgrund von Streitigkeiten über das Wahlgesetz und die Zulassung mehrerer prominenter Kandidaten abgesagt worden. Im November 2025 kündigte die Wahlkommission ihre Bereitschaft an, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis Mitte April 2026 zu organisieren, vorausgesetzt, die Finanzierung werde gesichert und der Wahlrahmen vervollständigt. Saif al-Islam al-Gaddafi hatte sich als Präsidentschaftskandidat registriert, und Umfragen, die vor seiner Ermordung durchgeführt wurden, zeigten, dass er zu den aussichtsreichsten Kandidaten gehörte.
Im April 2026 fanden keine Wahlen statt, ebenso wurde bis heute niemand gefasst, der mit der Ermordung von Seif al-Islam al-Gaddafi in Verbindung steht.

+ Brigadegeneral al-Adschmi al-Atiri: Belkacem Guraisch repräsentiert nicht Zintan, auch wenn diejenigen, die sich seiner Dienste bedient haben, hintergangen wurden – das ist ein Verrat von Menschen mit kranken Seelen. Der Tag wird kommen, an dem die Wahrheit ans Licht kommt, und die Täter sowie diejenigen, die sie unterstützt haben, und ihre Verbündeten ihre Tat bereuen werden.

Gewalt in az-Zawiya

+ Am 28. Mai wurden in az-Zawiya (42 km westlich von Tripolis) die Kämpfe wieder aufgenommen. In deren Folge kam es zu einem Todesfall und zwei Verletzten.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ und die Zawiya-Sicherheitsdirektion gaben keine offiziellen Erklärungen dazu ab.
In den letzten Wochen kam es in az-Zawiya wiederholt zu Gewaltausbrüche, darunter Attentate, Schießereien und Kämpfe zwischen Milizen, die um Einfluss und territoriale Kontrolle rivalisieren. Seit dem 8. Mai wurden bei Zusammenstößen in az-Zawiya zehn Menschen getötet und 20 verletzt.

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Az-Zawiya zählt zu den wichtigsten Küstenstädten im westlichen Libyen und umfasst wichtige strategische Einrichtungen, darunter die Ölraffinerie, den Hafen und große Küstengebiete. Wer dort die Kontrolle hat, kann auf wirtschaftlichem, sicherheitspolitischem und politischem Gebiet lukrative Vorteile erzielen. Die Stadt hat eine besondere Bedeutung in den Bereichen Energie, Migration und maritime Sicherheit, das heißt, dass jede sicherheitspolitische Entwicklung dort über die lokalen Grenzen hinausgeht.
Fathi asch-Schibli: Städte wie az-Zawiya, die in einem Zustand von unkontrollierter Bewaffnung und fragilen Machtgleichgewichten leben, benötigen keinen großen Anlass, um zu explodieren.
Es reiche ein Attentat oder eine Racheaktion, damit die Situation zu einer hitzigen Frage der Ehre und des Einflusses eskaliert. Der Staat oder Vermittler könnten dann nicht schnell genug reagieren.
Die wiederholten Morde an jungen Leuten aus az-Zawiya und das gezielte Anvisieren bestimmter Personen speisten sich aus psychologischen und sozialen Zündfunken.
In az-Zawiya gebe es Machtkämpfe zwischen Milizen, Verflechtungen zwischen Sicherheits-, Wirtschafts- und Schmuggelinteressen sowie das Fehlen einer einheitlichen Sicherheitsinstitution, die das Gesetz durchsetzen könnte.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte hat nach dem neuerlichen Ausbruch von Gewalt in mehreren Vierteln von az-Zawiya dringend Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gefordert ebenso wie einen sicheren Zugang für humanitäre und medizinische Teams, um weitere Verluste an Menschenleben zu verhindern und sicherzustellen, dass verwundete Zivilisten medizinische Hilfe erhalten.

+ Fotos: Nachdem in az-Zawiya innerhalb von drei Tagen sechs Jugendliche getötet wurden, starteten Familien eine Protestaktion, um gegen das Sicherheitschaos in der Stadt zu demonstrierten.

+ Abdelhakim Baio (Kandidat für neue Regierung): Wir machen die Regierung für die Zusammenstöße in az-Zawiya verantwortlich. Eine Regierung, die nicht einmal 40 Kilometer von der Hauptstadt entfernte Gebiete sichern und nicht einmal ihre eigenen Standorte schützen kann, verdient es nicht, als Regierung bezeichnet zu werden.

+ Mansur al-Aharsch (Journalistenverband): Das Innen- und das Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ tragen die Hauptverantwortung für die Verschlechterung der Sicherheitslage in az-Zawiya. Die Regierung könnte den Sicherheitsverfall in az-Zawiya schnell stoppen, da sie die dort rivalisierenden bewaffneten Gruppen kontrollieren könnte.
Es stehen Milliardenbudgets des Verteidigungs- und das Innenministerium zur Verfügung, trotzdem gebe es weder Sicherheit noch eine Armee noch einen Grenzschutz. Dies habe zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung geführt.
„Wir leben seit 15 Jahren in anhaltendem Chaos, und in Zawiya hat sich die Lage nicht beruhigt. Solange die Geldquellen der Milizen, gespeist vom Drogen- und Treibstoffschmuggel und Menschenhandel, nicht versiegt, gehen die Kämpfe in Zawiya weiter.“
Az-Zawiya sei in verschiedene Bezirke unterteilt, die jeweils von einer Miliz kontrolliert werden. Dabaiba sei bestrebt, az-Zawiya in sieben Gemeinden aufzuteilen und sie nach Konfessionen und Parteien zu spalten. Die Stämme hätten nur geringen Einfluss; es sei unmöglich, gegen die Riesengeldmengen, die diesen Milizen zufließen, anzukommen.
Als die Bewohner in Zawiya gegen die Drogenhändler aufstanden, erhielten letztere von Tripolis Unterstützung, um die Gemeinde nach ihren Willen aufzuteilen.
Jeder wisse, was falsch laufe und welche Milizen unterstützt werden; würden diese Unterstützung eingestellt, würden die Zusammenstöße in az-Zawiya sofort aufhören.

+ Ibrahim Belqasim (Politanalyst): Es fehle eine politische Führung, deshalb werde das az-Zawiya-Problem nicht angegangen.
Die Regierung nehme in az-Zawiya Partei für bestimmte Seiten, was die Probleme verschärfe, anstatt sie zu lösen.

+ Der Account Libysche Notizen dokumentierte Scharmützel zwischen rivalisierenden Mitglieder einer Spezialeinheit und Tauchern der Anti-Terror-Einheit nordwestlich der az-Zawiya-Raffinerie.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Der international gesuchte Haitham Abu Adschila al-Mabruk (alias Haitham at-Tumi), der im westlichen Libyen Leiter der Kriminalermittlungsabteilung ist, folterte in der Stadt az-Zawiya einen Menschen.
Al-Mabruk ist einer der bekanntesten Menschenschmuggler.

+ LibyaPress: Am 1. Juni starb in az-Zawiya der junge  Walid Misbah Abu Aischa in seinem Auto in einem Kugelhagel.

Politische Gefangene

+ Der Oberste Rat der Stämme rief die Behörden Westlibyens dazu auf, den ehemaligen Direktor des militärischen Geheimdienstes des alten Regimes, Generalmajor Abdullah as-Senussi, nach seinem gerichtlichen Freispruch aus der Gefangenschaft zu entlassen.
Die nationale Versöhnung sei kein politisches Schlagwort, sondern ein integriertes nationales Projekt, das Mut in der Entscheidungsfindung und Aufrichtigkeit in den Absichten erfordere.
„Wir rufen alle nationalen Kräfte, sozialen Führer, Stammesältesten, Honoratioren sowie die politische und kulturelle Eliten dazu auf, sich hinter dem Projekt des Friedens und der Versöhnung zu vereinen.“

+ Ali al-Asbali (Organisation für die Überwachung von Straftaten): Viele der kürzlich aus dem Garnada-Gefängnis im östlichen Libyen freigelassenen Häftlingen waren nie dem Staatsanwalt vorgeführt worden, hatten keine faire Verhandlung erhalten und viele wussten nicht einmal, wo sie inhaftiert waren. Es handelte sich um politische Gefangene und Personen, die aufgrund ihrer Meinungen oder ideologischen Zugehörigkeiten oder aufgrund von Konflikten mit den durch Gewalt herrschenden Machthabern inhaftiert wurden.
Die Funktion der Armeen in fast allen Ländern sei die Landesverteilung, und nicht Gefängnisse zu verwalten, die Menschen zu kontrollieren und ihnen ihre Freiheit zu nehmen.
„Wer wird diese Menschen für die Jahre entschädigen, die sie in den Gefängnissen verbracht haben, und wer das Unrecht wieder gutmachen, das ihnen zugefügt wurde? Wer wird für die willkürlichen Inhaftierungen zur Rechenschaft gezogen? Wer wird die Folter, den Missbrauch, die Entzug von Besuchen und Anwälten untersuchen?“
Die Freilassung von 250 Personen in Garnada hebe nicht das Schicksal von Hunderten, vielleicht Tausenden, auf, die weiterhin in den Gefängnissen schmoren und in unmenschlichen und katastrophalen Bedingungen leben müssen.
Libysche Gefängnisse zeichneten sich aus durch Überfüllung, Schmutz, schlechter Ernährung, Folter, medizinischer Vernachlässigung, Entzug der Kommunikation und das vollständigem Fehlen von Kontrolle.
Das Gefährlichste sei die Gewöhnung daran, dass rechtswidrige Haft normal sei und dass die Freilassung eine Gunst der Machthaber sei.
Nationale Versöhnung beginne nicht mit der Freilassung von Häftlingen, sondern mit dem Ende der Vorstellung, dass das Schicksal der Menschen grundsätzlich in den Händen der Militärs bleibt.

+ Senussi al-Basiri: Die Einschränkung der Freiheiten und die willkürlichen Verhaftungen sind unter anderem Zeichen für das Scheitern der „Februar-Revolution“.
Die Freilassung einer Anzahl von Häftlingen erfolgte im Rahmen des Tauziehens zwischen den Parteien und diente dazu, politische Vorteile zu erlangen oder um externen und internen Druck zu entgehen.
Hunderte werden ohne Anklagen festgehalten, sie werden nicht an Gerichte überwiesen. Wer die Kontrolle über die Gefängnisse hat, im Westen wie im Osten, entscheidet: Wenn eine Interessenabwägung eine Freilassung rechtfertigt, geschieht dies; ansonsten bleiben die Inhaftierten auf unbestimmte Zeit in ihren Gefängnissen.
Die Überfüllung der Gefängnisse mit politischen Häftlingen sei ein Indikator für die krisenhafte Situation, die radikale Reformen erfordere – nicht nur durch die Freilassung von Gruppen von Gefangenen, sondern durch die Reform der politischen und rechtlichen Strukturen.

+ Verband der Vertriebenen von Bengasi: Die kürzlich erfolgte Freilassung der Inhaftierten im östlichen Libyen erfolgte aus politischen Gründen und aufgrund engstirniger Interessen.
Die wahren Gründe hinter diesen Verhaftungen müssen aufgeklärt und die Wahrheit über die Anschuldigungen, die erhoben wurden, aufgedeckt werden.
Wir fordern den Generalstaatsanwalt auf, die Fälle der Gefangenen zügig zu bearbeiten und mittels öffentlicher und fairer Gerichtsverfahren sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen und wir nicht im Schatten von Tyrannei und Diktatur leben müssen.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte dokumentierte die Ermordung des vom IStGH gesuchten Saif an-Nasr Suleiman Snidl unter mysteriösen Umständen in der Stadt Bengasi. Seine Leiche war in einem Krankenhaus der Stadt aufgefunden worden.
Die Tötung habe darauf gezielt, Fakten zu verschleiern, die Justiz zu sabotieren, die Rechte der Opfer und Geschädigten zu missachten und den Nachweis von Verbrechen sowie schwere Verstöße gegen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu vertuschen.
Dies sei Teil eines systematischen Plans zur Ausschaltung von Beweisen gegen die gesuchten Kriminellen sowie ein Eingreifen in strafrechtliche Ermittlungen.

+ Am 30. Mai wurde der junge Hassan Adel Taam Allah al-Wukwak in der Stadt al-Agheilat (Region Duraniya) erschossen.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Der 70-jährige Sufi-Scheich Dschuma Faradsch al-Fituri wurde am 30. Juni in Bengasi festgenommen. Das Haus der Familie von al-Fituri wurde mit Waffengewalt gestürmt, die Familie terrorisiert und al-Fituri an einen unbekannten Ort verschleppt.
Die Festnahme des Scheichs Dschuma erfolgte acht Monate nach der willkürlichen Festnahme seines Sohnes Muhammad Dschuma al-Fituri im November 2025, der seither ebenfalls verschwunden ist.
Diese Praktiken und kriminellen Handlungen sowie die schweren Verletzungen der Menschenrechte stellten Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
Der Generalstaatsanwalt wird aufgefordert, Untersuchungen zu den Hetzkampagnen einleiten, denen Sufi-Anhänger ausgesetzt sind, die dafür Verantwortlichen ermitteln und zur Rechenschaft ziehen.

+ Komitee für Gerechtigkeit (Schweiz): Milad Hassan Milad al-Dschahidri wurde gefoltert, nachdem er am 9. Mai 2026 von Mitgliedern der Kriminalabteilung der Sicherheitsdirektion  von Zliten willkürlich festgenommen worden war.

+ Komitee für Gerechtigkeit: Das Schicksals von Ibrahim ad-Darsi ist nach mehr als zwei Jahre nach seiner Verschleppung am 16. Mai 2024 in Bengasi weiter unklar.

+ Nationale Menschenrechtsorganisation: Ein Mitglied des Sicherheitsdienstes (Kommando Abdullah/alias al-Farwla/Bruder von Innenminister Imad al-Trabelsi) gab mitten im dichten Verkehr auf einer öffentlichen Straße im Zentrum von Tripolis Schüsse aus einer automatischen Waffe ab.
„ Wir fordern das Innenministerium und die Sicherheitsdirektion von Tripolis auf, diesen bewaffneten Vorfällen ein Ende zu setzen und diese Übergriffe von Angehörigen des Ministeriums zu unterbinden.“

+ Der Oberste Rat von Wirschefana reichte beim Generalstaatsanwalt eine Beschwerde gegen das 55. Infanteriebataillon (Kommando Muammar ad-Dawi) wegen ausgeübter Verstöße und Verbrechen ein.
Anwohnern der Region klagten über Tötungen, Entführungen, Folterungen, willkürlichen Verhaftungen, erzwungenen Verschwindenlassen sowie der Vertreibung von Familien.
Aus Angst vor Rache trauten sich die Bürger nicht, selbst Anzeige zu erstatten.

+ Das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ erklärte, über Beweise und Geständnisse zu verfügen, die einen organisierten Plan offenlegen, der die öffentliche Sicherheit gefährdet und staatliche Institutionen angreift  – so bei den jüngsten Ereignissen, als der Regierungssitz besetzt wurde.
„Wir konnten die Identitäten der Beteiligten an den Unruhen und Zerstörungen, die die Hauptstadt erlebte, ermitteln, und ihre Zahl beläuft sich bislang auf 221 Personen.“

+ LibyaPress: Die Dabaiba-‚Regierung‘  übergab Maradsch Saleh al-Arfi (alias Benzina) am 2. Juni am Luftwaffenstützpunkt Misrata an Kräfte, die der US-Regierung unterstellt sind.
Al-Arfi gehörte al-Kaida an und wurde 2007 inhaftiert. Im August 2011 wurde er nach dem Fall der damaligen Dschmahirija-Regierung und der Erstürmung des Abu-Salim-Gefängnisses freigelassen. 2012 gehörte er zu der extrem-islamistischen Gruppe, die an dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi beteiligt war. Er schloss sich dem IS an, war Kommandeur von Uschaq asch-Schahada in Sirte, raubte viel Geld und flüchtete.

+ Nachdem zehn der internationalen Teilnehmer des Sumud-Landconvois, der über Ägypten Hilfsgüter nach Gaza bringen wollte, im östlichen Libyen festgenommen worden waren, begannen die inhaftierten Aktivisten am 1. Juni einen Hungerstreik. Die Behörden hatten ihre Haft nach zehn Tagen um weitere zehn Tage verlängert.
Die libyschen Behörden im östlichen Libyen hatten ihnen nicht erlaubt, mit einem Richter oder Anwalt beziehungsweise mit ihren Familien oder den Organisationen zu sprechen.

+ Das türkische Verteidigungsministerium gibt die Teilnahme der Fregatte Giresun bei der türkischen Marineeinsatzgruppe an Übungen vor der libyschen Küste bekannt.

+ Vanguard (Nigeria): Die Ukraine baut ihre militärische und technische Präsenz im Westen Libyens aus.
Diese Entwicklung werde Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und die wichtige Energieinfrastruktur in Zusammenhang mit Europa haben.
Dem Bericht zufolge sollen mehr als 200 ukrainische Mitarbeiter, darunter Militärberater und Drohnenspezialisten, von Standorten in Misrata, Tripolis und Zawiya aus operieren. Der Einsatz soll mit einem vertraulichen Abkommen verbunden sein, das Berichten zufolge Ende 2025 zwischen den ukrainischen Behörden und der Dabaiba-‚Regierung‘ geschlossen wurde.
Insbesondere spiele Zawiya eine wichtige Rolle, wo sich die ukrainischen Aktivitäten in der Nähe des strategisch wichtigen Öl- und Gaskomplexes von Mellitah abspielten. Die Anlage wird von der National Oil Corporation betrieben und dient als Ausgangspunkt der Greenstream-Pipeline, die libysches Erdgas nach Italien transportiert.

UN-Mission

+ Erm News (VAE): Der Abschlussbericht des Strukturierten Dialogs enthält Empfehlungen für vier Lösungsansätze zur Bewältigung der festgefahrenen Verfassungsfrage.
Maßnahmen gegen Blockierer reichten von einer offiziellen Verwarnung und bis hin zur Überstellung an die nationalen Justizbehörden oder die zuständigen internationalen Stellen.
Die endgültigen Empfehlungen zum Governance-Prozess im Rahmen des Strukturierten Dialogs sollen am 7. Juni veröffentlicht werden.

+ Abu Adschila Saif an-Nasr (Mitglied des Strukturierten Dialogs): Die Erklärung der UN-Mission, dass die Ergebnisse des Dialogs „nicht bindend“ seien, wirft echte Fragen bezüglich der Chancen ihrer Umsetzung auf.

+ Erm News (VAE): Ein neuer UN-Plan zur Umgestaltung der Macht in Libyen sieht die Bildung einer einheitlichen, an einen zeitlichen Rahmen gebundenen Exekutivgewalt vor mit dem Ziel der Abhaltung von Wahlen.
Eine Arbeitsgruppe des Strukturellen Dialogs zum Thema Governance betont drei zentrale Prinzipien: erstens Vereinheitlichung der Exekutive und Ende der institutionellen Spaltung; zweitens strikte Bindung an einen Zeitrahmen ohne Verlängerungsmöglichkeiten; drittens Sicherstellung nationaler Inklusivität, d.h. eine echte Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen, Regionen und sozialen Schichten.
Der Präsidialrat soll aus einem Präsidenten und einem oder zwei Vizepräsidenten bestehen, wobei dem Präsidenten des Rates besondere exekutive Befugnisse zugewiesen werden. Bildung der Exekutivgewalt: Die Exekutive soll aus dem Präsidenten, dem Regierungschef und seinen drei Stellvertretern bestehen.  Diese werden vom gebildeten Dialogkomitee ausgewählt. Der Regierungschef bildet die Regierung und legt sie dem Parlament zur Abstimmung vor, das sie innerhalb von 30 Tagen genehmigen soll.
Sollte ein Stillstand eintreten und dieser Ablauf nicht fristgerecht eingehalten werden, soll die vorgeschlagene Regierung an das erweiterte Politische Dialogkomitee zurückverwiesen werden, um von diesem genehmigt zu werden.
Die Exekutivgewalt soll nach dem System der Einheitsliste vom Dialogkomitee gewählt werden, sodass der Präsidialrat, der Regierungschef und seine drei Stellvertreter gleichzeitig gewählt werden.

+ Abdulrahim asch-Schibani (Mitglied Strukturierter Dialog): Am 18. Juni wird Hannah Tetteh Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat erstatten. Voraussichtlich wird sie das Ende der Arbeit des Strukturierten Dialogs verkünden.
Es wird erwartet, dass auch der Start eines neuen Politischen Dialogs verkündet wird, der in seiner Methodik auf den Genfer-Dialog zurückgreift,
Parallel dazu werden andere Initiativen wie der Massad-Plan und der Mini-Dialog 4plus4 fortbestehen sowie Vorhaben des Parlaments und des Staatsrat. Bisher deute kaum etwas darauf hin, dass mit diesen Initiativen ein echter Durchbruch erzielt werden könnte.
Erfolgschancen seien von zwei Faktoren abhängig, zum einen vom Druck der libyschen Öffentlichkeit zur Beendigung der Übergangsphasen und der Abhaltung von Wahlen, zum anderen von der Fähigkeit der UN-Mission, mit Unterstützung der einflussreichen internationalen Parteien, den politischen Weg vor Störversuchen oder der erneuten Einsetzung neuer Übergangsarrangements zu schützen.

Boulos-Plan und ausländische Besatzung

+ Massad Boulos (Trump-Berater): Ich habe mit Dabaiba und Zubi die Notwendigkeit erörtert, eine Zukunft für Libyen durch einen umfassenden Prozess aufzubauen, der die Bestrebungen aller Regionen und Bevölkerungsgruppen widerspiegelt und die einflussreichen politischen Parteien in eine echte Partnerschaft zusammenführt.
Wir haben auf die Bedeutung der nationalen Versöhnung, der Vereinigung der Institutionen und der Stärkung von Frieden, Demokratie und Stabilität in ganz Libyen hingewiesen.
Ein stabiles, demokratisches und blühendes Libyen kann nur durch Zusammenarbeit, Versöhnung und gemeinsame Verpflichtung zum Wohlergehen des libyschen Volkes erreicht werden.

+ Massad Boulos: Die aktuelle Lage in Libyen ist positiv.
Es gebe große Zuversicht hinsichtlich der Einheit von Libyen und ihren Institutionen sowie einer libysch-libysche Lösung. Die us-amerikanische Initiative ergänze den UN-Weg, und die Entwicklungen in dieser Hinsicht sei positiv und greifbar.
„Wir wollen keine Wiederholung des libyschen Szenarios im Sudan; es darf auch keine Spaltung in Sudan geben, die das wiederholt, was derzeit in Libyen geschieht.“

+ Sky News Arabia: Die Frage ist, ob die USA im Begriff sind, ihren Ansatz in Libyen zu ändern, oder ob sie lediglich versuchen, die Basis der Unterstützung für Boulos-Initiative zu vergrößern.
Während der Boulos-Plan bisher vorsah, Vereinbarungen zwischen den bestehenden Machtblöcken im Osten und Westen des Landes durchzusetzen, ließ Boulos in seiner letzten Rede verlauten, er wolle verschiedenen Parteien einbinden.
Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass es einen zunehmenden internationalen Konsenses gibt, dass die Stabilisierung Libyens nicht durch Vereinbarungen zwischen zwei Machtzentren allein erreicht werden kann.
Während die USA dazu neigen, Macht und Einfluss der beiden herrschenden Machtblöcke zu einen und zu festigen, wollen die von den Europäern unterstützten Vereinten Nationen einen politischen Konsens, der zu Wahlen führt, um den Institutionen Legitimität zu verleihen.

+ Al-Arab (London): Die Aktivitäten von Massad Boulos im Osten und Westen Libyens zeigen den Wunsch Washingtons, den Konflikt in Libyen nach Jahren des politischen Stillstands und der institutionellen Spaltung, die Wahlen und die Wiedervereinigung des Staates verhindert haben, beizulegen.
Die politische Spaltung bleibe das Haupthindernis für die Abhaltung der seit Jahren aufgeschobenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und erschwere den Wiederaufbau des Staates und die Vereinigung seiner Institutionen.
Die Betonung der Vereinigung der Institutionen und der Einbeziehung aller Libyer in die Gestaltung der Zukunft des Landes spiegele die wachsende Überzeugung der internationalen Akteure wider, dass die Fortsetzung der aktuellen Situation jede Chance auf eine nachhaltige Stabilisierung vermindere.
Diese Entwicklungen fielen mit den Bemühungen der Vereinten Nationen zusammen, die Standpunkte der libyschen Konfliktparteien in strittigen Fragen – wie dem Wahlrecht, der Ausgestaltung der Exekutive und den Mechanismen der Machtverteilung zwischen den verschiedenen Institutionen – anzunähern. Die internationalen Forderungen nach einem Ende der langwierigen Übergangsphase nähmen unterdessen zu.

+ As-Senussi Ismail (Politberater): Der Einfluss der USA zeigt sich deutlich in den Ergebnissen des Strukturierten Dialogs, in der von Massad Boulos vorgelegten Initiative sowie im Friedensplan der Vereinten Nationen.
Es müssten die politischen Rahmenbedingungen eingehalten werden und die bestehenden Gremien dürften nicht umgangen werden.
Denkbar sei, dass Washington Sanktionen verhängt und politischen Druck ausübt.

+ Asch-Scharq al-Awsat: Die Telefon-Diplomatie von Massad Boulos ist in eine dynamischere Phase eingetreten, um seine Vorstellungen voranzutreiben.
Diese telefonischen Konsultationen stimmten mit Gesprächen in politischen Kreisen über eine us-amerikanische Initiative überein, die konkurrierenden Parteien eine neue Form der Vereinigung der Exekutivgewalt aufzuzwingen versuche.

+ LibyaPress: Massad Boulos drängt nach seinen jüngsten Gesprächen mit Saddam Haftar und Dabaiba darauf, seinen Libyen-Plan zu vollenden.
Bei einem in Kürze stattfindenden Treffen in Tunesien zwischen Mitgliedern des Mini-Dialogs 4plus4 soll das Gesetzes Nr. 10 des Jahres 2014 aktiviert werden, das damals vom Allgemeinen Nationalkongress erlassen wurde und ausschließlich die Parlamentswahlen betrifft.
Das 6+6-Komitee (Parlament und Staatsrat) zur Vorbereitung der Wahlgesetze hielt ein Beratungstreffen ab, um den Dialog über Fragen zu den Wahlgesetzen fortzusetzen.
Boulos übe intensiven politischen und diplomatischen Druck auf die UN-Mission aus, die nun in einer nicht öffentlich erklärten Weise diesen Plan vorantreibe.
Seit der Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi, der die Anhänger von Oberst Muammar al-Gaddafi präsentierte, mache Boulos Plan offensichtlich Fortschritte.

+ Abdul Rahman Issa (Misrata): Das Schmierenstück von 2011 läuft heute immer noch unter dem Titel „Verlängerung des Konflikts, damit Libyen ohne Souveränität bleibt“.

Innerlibysche Nachrichten

+ Mohmamed Bouisier (Politberater): Was an Korruption und Diebstahl der öffentlichen Mittel läuft, ist furchterregend, und kann nicht durch den Bau von Stadien oder Brücken überdeckt werden. Ich habe zufällig die Kostenaufstellung für den Bau einer dieser Brücken gesehen und festgestellt, dass man damit in Texas drei Brücken bauen könnte, obwohl dort die Preise vielfach so hoch als in Libyen sind.
„Wenn sich diese Leute nur auf die Macht verlassen, sollten sie sich daran erinnern, was mit Mussolini und Ceausescu passiert ist. Der Zorn des Volkes wird nicht aufzuhalten sein, denn der Moment der Wahrheit ist unausweichlich.“

+ Nachdem alle strittigen Punkte mit dem Gemeinderat von Zlitan geklärt werden konnten, gab der al-Chatschati-Clan den Zugang zum Gemeinderat wieder frei.
Ein Sohn der Familie al-Chaschati war in den vergangenen Tagen festgenommen worden, woraufhin die al-Chatschati den Zugang blockierten.

+ Khalil Al-Hasi (Journalist): Medikamente werden aufgrund der Wünsche von Pharmaunternehmen und Geschäftsleuten bestellt und nicht aufgrund des tatsächlichen Bedarfs der Gesundheitszentren und Krankenhäusern.

+ Die Eigentümer von Fischereifahrzeugen protestierten gegen die Nichtverlängerung ihrer Lizenzen durch die Dabaiaba-‚Regierung. Es sei so unmöglich, ihren Beruf auszuüben.

+ In Dschanzur türmen sich die Müllberge. Es wird der Ausbruch von Seuchen befürchtet.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Erdöl / Erdgas

+ Während des Opferfestes bildeten sich im westlichen Libyen aufgrund der Kraftstoffknappheit lange Warteschlangen vor Tankstellen.

+ Abd al-Hamid al-Fadil (Wirtschaftsprofessor Uni Misrata): Der Treibstoffmangel hat System.
Es werde damit die Botschaft übermittelt: „Entweder die Fortsetzung der verdächtigen Tauschgeschäfte – Rohöl gegen Treibstoffe – oder die Hölle der langen Schlangen“.

+ Massud Suleiman (NOC-Vorsitzender): Die Gesamtausgaben für Kraftstoffe beliefen sich im Mai auf einen sehr hohen Betrag von über einer Milliarde US-Dollar.
Die aktuellen Probleme beträfen nicht die Versorgung, sondern die Mechanismen zur Verteilung und Kontrolle von Kraftstoffen sowie illegaler Abzweigungen.

+ As-Sadiq al-Gharyani: Die NOC hat bei dubiosen Geschäften eine Milliarde US-Dollar für den Kauf von Kraftstoff aus dem Ausland ausgegeben, und dennoch reichen die Warteschlangen an den Tankstellen bis zum Horizont.
Die Verantwortlichen des libyschen Ölsektors wollten das Land auf Kosten seiner Kinder ruinieren, indem sie eine verfehlte Politik beim Treibstoffkauf verfolgten.
Der Treibstoff werde im großen Stil geschmuggelt, dabei hätte diese eine Milliarde Dollar gereicht, um eine Raffinerie zu bauen und dem Diebstahl Einhalt zu gebieten.
In diesem Jahr hätte die Behörde für die Feiertage elf Millionen Liter Kraftstoff bereitgestellt, während sie im vergangenen Jahr nur fünf Millionen Liter bereitgestellt hatten. „Wo ist diese Differenz geblieben?“

+ Achmed Senussi (Wirtschaftsjournalist): Die Begünstigten der Kraftstoffsubventionen sind die politischen Banden, die die Schmuggelgeschäfte betreiben, und die Bevölkerung zahlt die Rechnung mit der Instabilität ihres Landes. In den letzten 15 Jahren habe das Volk eine halbe Billion US-Dollar dafür aufbringen müssen – das seien erschreckende Zahlen.
Was im Fessan passiere, zeige, dass die Menschen dort behandeln werden, als wären sie keine Libyer, sondern Sklaven.

+ Arabi21 (Katar): Der Schmuggel libyschen Öls über Netzwerke, die mit den Behörden im Osten und Westen Libyens in Verbindung stehen, ist einer der Hauptgründe für die leere Staatskasse.
Seit der Übernahme der Regierung durch Dabaiba und dem Abschluss familiärer Deals wurde die National Oil Corporation (NOC) einer Umstrukturierung unterzogen, die darauf abzielt, die inneren Kontrollmechanismen zu schwächen. In diesem Zusammenhang sei die Firma Arkano genannt, die Dabaiba und Haftar nutzen, um eine Parallelwirtschaft zu schaffen.

+ Saad al-Fakhri (Gewerkschaftsbund der Öl- und Gasarbeiter): Wir betonen unser Festhalten an der Notwendigkeit, den Vorsitzenden des Vorstands der Ölbehörde abzuberufen, um den Kurs der NOC im nationalen Interesse zu korrigieren.
Die NOC müsse vor dem Zusammenbruch gerettet und die Leistung des Ölsektors verbessert, sowie die Interessen des Staates und seiner Beschäftigten geschützt werden.

+ Bei einem Treffen des Chefs der Verwaltungskontrollbehörde, Abdullah Garderbuh und dem Vorstandsvorsitzenden der NOC, Massud Suleiman, wurde vereinbart, eine Kommission zur Regulierung des Treibstoffverteilungssystems zu bilden, das geeignete Lösungen erarbeiten soll. Außerdem soll jede Ölgesellschaft verpflichtet werden, je nach Größe ihrer zugehörigen Tankstellen, ihren tatsächlichen Bedarf an Kraftstoff, basierend auf der Bevölkerungszahl und den Verkehrsfluss, festzulegen.

+ LibyaDesk: Es sollen der gesamte Vorstand der National Oil Corporation (NOC) sowie fast alle Leiter ihrer Tochtergesellschaften ausgewechselt werden. Davon wahrscheinlich nicht betroffen sind Waha und Gulf. Mit diesen Neubesetzungen sollen korrupte Netzwerke innerhalb des libyschen Energiesektors zerschlagen werden.

+ Dokumente legen offen, dass Arkano 1,2 Millionen Barrel hochwertiges Öl nach China über den Hafen Marsa al-Hariga exportierte.

Libyen und das Ausland

+ Tunesien. Auf tunesischer Seite kam es am 30. Mai am Grenzübergang Ras Adschdir wegen Fahrzeugkontrollen zu stundenlangen Wartezeiten.

+ Italien. Politico (USA): Zwei Migranten, einer aus dem Südsudan und eine von der Elfenbeinküste, klagen Italien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Versäumnissen bei der Vollstreckung des internationalen Haftbefehls von Osama Nadschim an, obwohl er vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wurde.
Laut ihren Aussagen wurden sie in einem Nadschim unterstellten Haftzentrum gefoltert.
Nadschim steht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Gericht des IStGH.

+ USA. Ascharq al-Awsat (Saudi-Arabien): Das Schweigen der Dabaiba-‚Regierung‘ zu den Fällen libyscher Angeklagter vor US-Gerichten wirft Fragen zum Umgang mit souveränen und rechtlichen Angelegenheiten auf.
Es geht dabei um die Fälle Abu Agila Massud (Lockerbie-Attentat) und az-Zubair Bukosch (Angriff auf US-Konsulat in Bengasi 2012).

+ USA. Joshua Harris soll in der Nachfolge von Christopher Norland neuer US-Gesandten für Libyen werden; David Linfield soll in der Nachfolge von Jeremy Brant das Amt des geschäftsführenden US-Diplomaten übernehmen.
Harris bekleidet derzeit das Amt des geschäftsführenden Leiters der US-Botschaft im Irak; Linfield ist Leiters des Beraterbüros des US-Präsidenten für Afrika, arabische Angelegenheiten und den Nahen Osten.

+ EU. Faisal Boularaiga (Berater von Agila Saleh): Die Rolle, die die EU in Libyen spielt, ist oft von der Logik der Krisenbewältigung geprägt, anstatt auf eine Lösung hinzuarbeiten.
Die EU gibt der Sicherung der nördlichen Mittelmeerküste Vorrang vor einem Beitrag zum Aufbau eines libyschen Staates, der in der Lage ist, sich selbst zu schützen und seine Angelegenheiten zu verwalten.
Die Zusammenarbeit müsse über die Institutionen des Nationalstaats erfolgen, unter Wahrung der libyschen Souveränität und zur Verhinderung, dass Libyen zu einer Pufferzone oder einem Experimentierfeld der europäischen Politik wird.

+ EU. Fathallah as-Sirri (Staatsrat): Die Europäische Union befindet sich in einer Phase politischer Schwäche, was sie darin beeinträchtigt, eine wirksamere Rolle in Libyen und der Region zu spielen.
Libyen benötige eine echte Partnerschaft mit der EU, die auf langfristigen Entwicklungs- und Sicherheitsplänen basiert und im Rahmen gemeinsamer Zusammenarbeit sowie des Respekts vor der libyschen Souveränität stattfindet.
Die Stabilisierung Libyens werde sich in mehreren Bereichen positiv auf Europa auswirken, darunter Wirtschaft, Energie, Migration und regionale Sicherheit.
Die EU habe trotz ihrer geografischen Nähe zu Libyen und der Vielzahl ihrer Missionen und Vertreter bislang keine Rolle übernommen, um Stabilität und Entwicklung in einer Weise zu unterstützen, die dem Ausmaß der gemeinsamen Interessen gerecht wird.

+ Nigeria. People’s Gazette (Nigeria): Die Vereinten Nationen haben in Nigeria Waffen gefunden, die 2011 aus Libyen geraubt wurden und sich im Besitz extremistischer Terrorgruppen befanden.
Izumi Nakamitsu, stellvertretende UN-Generalsekretärin: „Wir bedauern, dass solche Waffen auch lange nach Kriegsende weiterhin Gewalt in den Gesellschaften schüren und damit in Gemeinschaften, die zuvor in Frieden lebten, enorme Zerstörung anrichten.“

 A. Gutsche