Kurznachrichten Libyen – 4. bis 10. Juni 2026

12. Juni 2026 / gelanews 

Immer mehr Migrantenboote starten vom östlichen Libyen aus in Richtung Kreta / Proteste gegen Ansiedlung von Migranten in Libyen gehen weiter – erste Übergriffe / Libyen darf von Europa mit Migrationsproblematik nicht alleine gelassen werden: Ursachen in Herkunftsländern bekämpfen / Weiter Gewaltausbrüche in az-Zawiya / Behörden können Menschen nicht schützen – Kultur der Straflosigkeit / 200 ukrainische Soldaten im westlichen Libyen / Aischa al-Gaddafi fordert Mörder ihres Bruders auf, sich den Behörden zu stellen / Achmed Gaddaf ad-Dam klärt über Oberst Muammar Gaddafi und seine Politik auf / Demonstrationen gegen Stationierung ausländischer Truppen und die Einmischung Katars / Widerstand gegen Einführung einer neuen ‚Zentralregion‘ / Starke Rivalitäten im Dabaiba-Lager zwischen Ibrahim und Abdulhamid bzw. Mohammed Dabaiba / US-amerikanischer Boulos-Plan gescheitert / Mini-Dialog 4plus4 ergebnislos / Der Strukturierte Dialog liefert zwar einige interessante Zahlen, seine Empfehlungen sind jedoch ein Wunschkonzert und werden von 30 Prozent der Dialogteilnehmer abgelehnt / Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union tagte und will Mission nach Libyen entsenden / Libyen heute: Feudalsystem und Klassengesellschaft / Stromnetz vor dem Zusammenbruch / Cyberangriff auf Zentralbank / Korruption im Erdölsektor auf beispiellos hohem Niveau

Migration

+ GelaNews: 2,5 Millionen illegale Migranten in Libyen werden zur politischen Zeitbombe. Die Ansiedlung von illegal eingereisten Migranten stößt landesweit auf enormen Widerstand und wird zum beherrschenden Thema. Bürgerproteste richten sich gegen die bestehenden libyschen Institutionen, insbesondere aber auch gegen das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis. Demonstranten fordern dessen Schließung und versperrten den Zugang. Sie berufen sich auf libysche Gesetze und fordern deren Einhaltung.
Weitere Forderungen betreffen den Abzug aller ausländischer Militärkräfte von libyschem Boden und die Abhaltung von Wahlen.
Derweil geht das Sterben von Bootsflüchtlingen, die über das Mittelmeer Europa erreichen wollen, weiter.

+ RT: Vor der Küste Maltas ist am 7. Juni ein aus Libyen gestartetes Migrantenboot gekentert. Es konnten 53 Menschen gerettet werden, mindestens elf kamen ums Leben.
Ein türkisches Fischerboot rettete zunächst 48 Menschen und alarmierte die maltesische Rettungsleitstelle. An dem anschließenden Such- und Rettungseinsatz beteiligten sich die maltesischen Streitkräfte sowie die italienische Küstenwache.

+ Tagesschau: Innerhalb von 48 Stunden sind bei mehreren Einsätzen der griechischen Küstenwache südlich von Kreta und der vorgelagerten Insel Gavdos knapp 550 Migranten aufgegriffen oder aus Seenot gerettet worden. Aus Kreisen der Behörde heißt es, dass derzeit zahlreiche Boote von Libyen aus in Richtung Kreta unterwegs seien. Den größten Einsatz gab es am 9. Juni südlich von Kreta. 192 Menschen, darunter auch 42 Minderjährige, wurden aus einem Fischerboot gerettet und an Land gebracht.

+ BBC: Mehr als 300 Migranten, die sich auf den Weg nach Großbritannien gemacht hatten, wurden im vergangenen Sommer in Libyen von einer Miliz entführt, gefoltert und mit der Entnahme ihrer Organe bedroht – sollten sie kein Lösegeld in Höhe von 5.000 US-Dollar zahlen.
Mindestens eine Geisel starb; die Zahl der noch in Gefangenschaft befindlichen Personen ist weiterhin unklar.

+ Moussa Ibrahim (ehemaliger Sprecher des Allgemeinen Volkskomitees) forderte, anstatt einfache Migranten ins Visier zu nehmen, die Luftwaffenstützpunkte Misrata und Mitiga zu umzingeln und gegen Söldner sowie Schmuggler im Osten und Süden Libyens vorzugehen.
Es gebe keinerlei Beweise für ein Projekt zur Ansiedlung afrikanischer Migranten in Libyen. Denn dies würde ja bedeuten, dass Europa für die Afrikaner Libyen zu einem Vorposten für ihre Weiterreise in europäische Länder machen würde.
Die Zielländer der afrikanischen Migranten seien Finnland, Deutschland, Frankreich oder Belgien und nicht die Wüstengebiete Libyens.
Wenn Menschen ihre Sorge um Libyen zum Ausdruck bringen möchten, sollten sie vor den us-amerikanischen, britischen, französischen und deutschen Botschaften demonstrieren.

+ Ramadan at-Tuwadschir (Rechtsexperte): Das wachsende Misstrauen bei einem Großteil der Libyer zu Fragen der illegalen Migration erfolgt als Reaktion auf die große Menge an Migranten, die sich innerhalb des Landes aufhalten. Es entstehe dadurch Druck auf die demografische Zusammensetzung und die öffentlichen Dienstleistungen, ohne dass eine effektive Regulierung erfolge.
Das Problem der illegalen Migration sei im Kern ein Problem mit den europäischen Ländern, da diese die Zielländer der Migranten seien. Die Verantwortung dürfe nicht allein auf Libyen lasten. Die internationalen Akteure und insbesondere die EU- Länder seien aufgefordert, praktische und nachhaltige Lösungen zu ergreifen.
Diese Lösungen müssten in den Herkunftsländern auf dem afrikanischen Kontinent angestrebt werden, durch Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung der Lebensbedingungen.
Die alleinige Belastung Libyens mit diesem Thema in all seinen sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen ist für die Mehrheit der Libyer inakzeptabel.
„Die Frage der Migration muss gleichzeitig aus humanitärer und rechtlicher Perspektive angegangen werden, unter Respektierung der libyschen Gesetze und Einhaltung der internationalen Prinzipien und der Standards für Menschenrechte.“

+ Die Partei Stimme des Volkes informierte den UN-Sicherheitsrat in einem offiziellen Memorandum über ihre Ablehnung der Zwangsansiedlung von Migranten in Libyen und forderte eine Neubewertung des internationalen Rahmens für die Bewältigung irregulärer Migration.
„Wir stellen mit großer Besorgnis die Doppelmoral in den internationalen Standards fest: Einigen Staaten wird das Recht eingeräumt, strenge Maßnahmen gegen Migration zu ergreifen, während die Positionen des libyschen Volkes mit negativen politischen Etiketten belegt werden, wenn es um dieselben Maßnahmen zur Wahrung seiner nationalen Sicherheit geht.“
Die Verwaltung von Einreise, Aufenthalt und Abschiebung gehöre zum Kernbereich der staatlichen Souveränität, und das Prinzip der territorialen Souveränität gewähre dem Staat das ausschließliche Recht, den Aufenthalt von Ausländern auf seinem Territorium zu regeln.
Jeder internationale Ansatz, der Libyen allein – ohne einen verbindlichen internationalen Rahmen für die Verteilung der Verantwortung – mit den Problem der illegalen Migration belastet, werde abgelehnt.
Die Partei Stimme des Volkes verurteile aufs Schärfste jede Art von ethnischer oder religiöser Diskriminierung, dies dürfe aber nicht verwechselt werden mit der Ablehnung ungerechtfertigter politischer Entscheidungen.
„Wir fordern den Sicherheitsrat auf, seine rechtliche und moralische Verantwortung zu übernehmen, um den Respekt vor der nationalen Souveränität aller Staaten zu gewährleisten und einen gerechten und umfassenden Ansatz für dieses komplexe humanitäre und sicherheitspolitische Thema zu etablieren.“

+ Mustafa al-Fituri (Autor): Die Aussagen von al-Gharyani (Mufti von Tripolis und Muslimbruder) zur Ausweisung der UN-Flüchtlingskommission (UNHCR) aus Libyen sind hetzerisch. Solche Aussagen könnten zu Gewalt gegen Migranten führen und terroristische Milizen ermutigen, die Angst der Migranten auszunutzen, um sie zu rekrutieren und zu bewaffnen.
Die politische und institutionelle Spaltung sei einer der Hauptgründe für die Unfähigkeit, das Migrationsproblem zu bewältigen.

+ Partei Stimme des Volkes: Die internationalen Organisationen, angeführt von der UNHCR, der UN-Mission und der Internationalen Organisation für Migration, arbeiten daran, die Verweildauer der sudanesischen Kriegsflüchtlinge in Libyen zu verlängern.
„Wir fordern die Behörden Ostlibyens und Westlibyens auf, sich mit den sudanesischen Behörden zu koordinieren, um die Rückreise der Flüchtlinge über Land, See und Luft zu organisieren.“ Die Internationale Organisation für Migration und die EU sollen die dafür notwendige finanzielle Unterstützung bereitstellen.

+ Abd al-Munim al-Arifi (Parlamentarier): Die Anzahl der illegalen Migranten im Land wird auf sieben bis acht Millionen geschätzt.
Es sei notwendig, aller Personen sofort abzuschieben. „Wir fordern die Regulierung der Einreise ausländischer Arbeitskräfte, die Erteilung offizieller Visa und die Erhebung legaler Steuern. Wir lehnen alle Forderungen von Menschenrechtsorganisationen zur Ansiedlung von Migranten ab.“

+ Laut Khalil al-Hasi (Journalist) ist die Behauptung der UNHCR falsch, dass ihre Arbeit nichts mit der Ansiedlung von Migranten zu tun habe.
Libyen habe sich zu einer großen Wartehalle für Hunderttausende von Migranten entwickelt und dies führe in Verbindung mit den Migrationsregeln und den europäischen Bedingungen dazu, dass die Prüfung der Akten Jahre dauere.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte dokumentierte einen Vorfall von verbaler und physischer Gewalt gegen einen Migranten aus einem afrikanischen Land.
Dies sei eine Folge der Anstachelungen mittels Hassreden in den sozialen Medien.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte dokumentierte einen Vorfall gegen einen afrikanischen Migranten auf dem Karima-Markt in Tripolis.

+ Organisation zur Überwachung von Straftaten: Wir machen die Behörden im Osten und Westen Libyens für die Angriffe gegen Migranten verantwortlich und fordern den Generalstaatsanwalt auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Seit Anfang Juni 2026 gebe es eine Zunahme von Übergriffen, Hassreden und Aufrufen zu Gewalt, die Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber und ausländische Arbeitskräfte betreffen. Verhaftungskampagnen fänden in Tripolis, Bengasi, Adschdabiya und al-Baida statt, von denen auch Frauen und Kinder betroffen sind.
„Wir rufen die UN-Mission, die Internationale Organisation für Migration und das UNHCR auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz von Migranten und Flüchtlingen zu gewährleisten.“

+ Die Gemeinden der libyschen Westküste lehnen die Ansiedlung illegal eingereister Migranten ab.
Libyen war und bleibe ein Transitland und kein Ansiedlungsland. Das Thema illegaler Migration müsse im rechtlich vorgegebenen Rahmen erfolgen, der die Souveränität des Staates und die Interessen des libyschen Volkes wahrt, in Koordination mit den zuständigen offiziellen Institutionen.
Libyen sei keine Vertragspartei beim Flüchtlingsabkommen von 1951 und nicht beim ergänzenden Protokoll von 1967, und daher rechtlich nicht verpflichtet, internationale Regelungen zur Ansiedlung von Flüchtlingen oder Migranten auf seinem Territorium umzusetzen.
Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Verantwortung übernehmen, die Ursachen der illegalen Migration in den Herkunftsländern zu bekämpfen.

+ Demokratische Partei (Muslimbruderschaft/Führung Mohammed Sawan): Ansiedlungsprojekte könnten die demografische Zukunft sowie die nationale Souveränität und Sicherheit gefährden.
Es bestehe der Verdacht, dass es diesbezügliche nicht öffentlich bekanntgemachte Abkommen gibt, die von den de-facto-Behörden im Westen und Osten des Landes mit internationalen und regionalen Kräften geschlossen wurden, um politische Unterstützung zu erlangen.
Abgelehnt werde auch jedes Vorgehen gegen Migranten, die deren Menschenwürde verletzt. Die Behörden sollten dringend rechtliche Maßnahmen ergreifen, um die Situation illegal eingereister Migranten in Abstimmung mit ihren Botschaften zu regeln.

+ Die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (Muslimbruderschaft) erklärte ihren kategorischen Widerstand gegen jegliche Politik oder Regelungen, die darauf abzielen, Migranten in Libyen anzusiedeln oder das Land in ein dauerhaftes Ziel für Migration zu machen.
Es müsse die Kontrolle an den Grenzen gestärkt, Menschenhandel- und Schleusernetzwerke bekämpft sowie die Koordination mit den betroffenen Ländern und Organisationen verbessert werden.
„Wir appellieren an die libyschen Bürger, sich nicht an Migranten zu vergreifen.“

+ As-Senussi Basikri (Zentrum für Forschung und Entwicklung):  Einflussreiche Kreise im Süden, Osten und Westen Libyens ermöglichen Schleuser-Netzwerken ihre Aktivitäten, indem sie die libyschen Grenzübergänge gegen Geldzahlungen nutzen können –
Libyen ist seit Jahren ein Transitland für gewaltige Mengen an Migranten aus dem Zentrum und Süden des afrikanischen Kontinents, die nach Europa und in die USA unterwegs sind.
Afrikanische Migranten waren auch vor 2011 immer ein Druckmittel im Tauziehen zwischen dem libyschen Regime und der EU.
Die größte Gefahr liege darin, dass die Zahlen der in Libyen Festgehaltenen immer mehr zunehme.

+ Libysche Organisation für Menschenrechte: Wir rufen die legislativen und exekutiven Behörden dazu auf, ihre nationalen und rechtlichen Verpflichtungen wahrzunehmen und der Öffentlichkeit die Fakten zur Ansiedlung von Migranten mitzuteilen.

+ Taher as-Sunni, Libyens UN-Vertreter, hat Libyens entschiedenen Widerstand gegen alle Pläne zur Errichtung von Migrantenlagern auf libyschem Territorium bekräftigt und eine stärkere internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung der Krise gefordert. Das Land könne nicht allein die Last der illegalen Migration tragen.

+ Imad atl-Trabelsi, Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘: Von 1969 bis 2011 war Libyen ein Staat mit gesicherten Grenzen und einer einheitlichen Polizei.
Staatschef Muammar al-Gaddafi habe von der EU fünf Milliarden Euro zur Lösung des Migrationsproblems gefordert. „Das war, als Libyen noch vereint war.“

+ Innenminister Imad at-Trabelsi: Wir stehen vor einer Katastrophe und können nicht tatenlos zusehen, es müssen realistische Lösungen für die Krise gefunden werden.

Gewalt in az-Zawiya

+ LibyaPress: Ibrahim asch-Schaalali (alias al-Wahmi) wurde durch Schüsse von Unbekannten getötet, Omar Schalladi wurde verletzt.
Ein weiterer Bürger und seine Tochter erlitten Verletzungen, nachdem sie während eines Feuergefechts zwischen Bewaffneten unter Beschuss gerieten.

+ Am 9. Juni fanden in az-Zawiya Kämpfe zwischen Mitgliedern der Kittibat as-Sula (Kommando Uthman Allahab) und Mitgliedern von Mohammed as-Salibi und Rabia Fanuta, statt, wobei Kittibat as-Sula die Lager von as-Salibi und das Lager von Bin Schuayb übernommen hat.

+ Zusammenstöße in az-Zawiya am 9. Juni forderten den Tod von drei jungen Männern. Abdul Muhaymin al-Gamudi, Mohammed an-Naili aus al-Dschamil und Abd al-Muhaymin al-Gamudi wurden erschossen.

+ Bulaiza-Stamm: Wir verurteilen Angriffe, Einbrüche, Einschüchterungen und gezielte Attacken auf die Häuser von Mitglieder des Bulaiza-Stammes in az-Zawiya.
Die Verantwortung hierfür trügen die Milizen, die den westlibyschen Behörden unterstellt sind. Jeder, der an diesen feigen Angriffen teilgenommen oder dazu angestiftet habe, sei rechtlich und moralisch verantwortlich.
Alle Stammes- und sozialen Gruppen in az-Zawiya wurden aufgefordert, diese Handlungen abzulehnen und sich der Logik der Waffen und des Chaos‘ zu verweigern. Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, die Beteiligten der Justiz zuzuführen. Das Schweigen gegenüber diesen Untaten, die den sozialen Frieden in der Stadt bedrohen, müsse durchbrochen werden.

+ Die Bevölkerungsgruppen der Gemeinde az-Zawiya betonten die Wichtigkeit der Wahrung der Sicherheit, Stabilität und des sozialen Friedens sowie ihre Ablehnung aller Arten von Konflikten und Spaltungen.
Es müssten Kontrollpunkte innerhalb des Gebiets eingerichtet werden, um weitere Vorfälle zu vermeiden.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Nationale Institution für Menschenrechte: In der Stadt Schahat (östlich von al-Baida) wurde ein bewaffneter Überfall auf das Haus von Hassan Jusuf Musa at-Tabawi unternommen und at-Tabawi ohne Begrünung von Sicherheitskräften der Parallelregierung in Bengasi festgenommen.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte die Verschleppung des Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi im Mai 2024, dessen Schicksal bis jetzt noch nicht aufgeklärt wurde.
Die Tat sei vertuscht worden, ohne dass ernsthafte Untersuchungen durchgeführt und ihre Ergebnisse offengelegt wurden.
„Alle Verantwortlichen für das Verbrechen an ad-Darsi müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Achmida Attiya Achmed wurde bereits 2016 in Adschdabiya von Mitgliedern des Innenministeriums entführt und später nach Bengasi gebracht. Die Familie kann keinen Kontakt mehr zu ihr herstellen.

+ Nationale Institution für Menschenrechte forderte den Generalstaatsanwalt auf, eine Untersuchung bezüglich der Foltervorwürfe, den inhaftierten Muiz Said Abu Gusaya betreffend, durch einen Offizier der Gerichtspolizei einzuleiten.

+ Amnesty International forderte die sofortige Freilassung der zehn Teilnehmer des Gaza-Solidaritätskonvois Sumud, die seit mehr als zwei Wochen in Ostlibyen festgehalten werden, da sie versuchten, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Die Festgenommen stammen aus acht verschiedenen Ländern und waren bei ihrer Festnahme für Verhandlungen unterwegs nach Sirte.

+ Mustafa al-Fituri (Autor): Die Milizen nähren sich von der Schwäche des libyschen Staates und den anhaltenden Konflikten innerhalb Libyens.
Libyen spiele nicht mehr wie früher eine gute Rolle auf dem afrikanischen Kontinent, insbesondere in der Sahelregion.
Die Stammes- und ethnischen Verbindungen seien ein grundlegender Faktor in den Bewegungen der bewaffneten Gruppen. Das Volk der Tuareg erstrecke sich über die Gebiet von Nordmali bis Südlibyen und wolle von echten oder potenziellen Verbündeten profitieren.

+ Die tunesische Bloggerin Amira al-Hedar, ihre Schwester und eine Syrerin wurden festgenommen, nachdem sie eine junge libysche Frau angriffen. Alle Angreiferinnen, obwohl Ausländerinnen, waren im Besitz von libyschen Personaldokumenten.
Die Kriminalitätsrate ist in der Generation, die nach 2000 geboren wurde, die also 2011 noch jung waren, stark gestiegen, insbesondere unter Frauen und Mädchen.

+ Libyan Crimes Observatory im Bericht Mai 2026: Die Behörden sowohl im Osten als auch im Westen Libyens sind nach wie vor nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung zu schützen.  Sie ziehen die Verantwortlichen für Rechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft, wodurch sich eine Kultur der Straflosigkeit weiter verfestigt.
Tötungen infolge bewaffneter Zusammenstöße, willkürliche Inhaftierungen und das Verschwindenlassen von Personen sowie der anhaltende Verlust von Menschenleben unter Migranten gehen unvermindert weiter.

+ Das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ erklärte, dass 221 der Beteiligten am Gewaltausbruch nach dem Spiel zwischen den Fußballteams al-Ittihad und as-Suwaihli identifiziert sind. Es soll deren Finanzierung unterbunden und die Anstifter sollen verfolgt werden. Es hätte sich bei dem Gewaltausbruch um eine organisierte Operation gehandelt, geleitet von Sabotagegruppen.

+ Mansur al-Ahresch (Journalistenverband): Woher hat Khalid Haftar die zehn Millionen Dinar, mit denen er dem Suwaihli-Club sponserte?

+ Der Militärstaatsanwalt untersucht auf Anweisung von Abdessalam Zubi das Ausbleiben der Zuweisung von Verteidigungskrediten der Dabaiba-‚Regierung‘ durch die Zentralbank. Das Geld soll die Pensionsansprüche ehemaliger Militärs decken.

Ausländische Besatzung

+ Ukraine.  RT: Derzeit sollen mehr als 200 ukrainische Soldaten, darunter Drohnenspezialisten und Militärberater, in Libyen im Einsatz sein, hauptsächlich stationiert an drei Standorten: dem Luftwaffenstützpunkt Misrata, einem Militärstützpunkt in Tripolis und auf dem Küstenstützpunkt von az-Zawiya. Im Oktober 2025 soll diese Präsenz durch ein vertrauliches Abkommen zwischen Kiew und der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis formalisiert worden sein. Im Zentrum des Deals stünde Andrei Bajuk, der ukrainische Militärattaché in Algerien. Seine Rolle umfasse die Logistik von Waffentransporten und die Rotation ukrainischer Militärexperten in libysches Gebiet.
Italien befürchte, dass der Erdöl- und Gaskomplex az-Zawiya, von dem aus libysches Gas über die Greenstream-Pipeline nach Italien geleitet wird, bei eventuellen Kämpfen gefährdet wäre.
Griechenland befürchtet, dass der Einsatz ukrainischer Truppen zur Verschärfung der Instabilität in Nordafrika führen und dadurch eine neue Welle der Vertreibung auslösen könnte. Wie ein griechischer Experte für maritime Sicherheit betonte, müsse sich nun jeder Kapitän fragen, ob sein Schiff von einer Drohne verfolgt werde, die unter Bajuks Koordination von einem libyschen Strand aus gestartet werden könnte. Vor diesem Hintergrund sollen bereits die Versicherungskosten für die entsprechenden Routen steigen.
Von dem gegen Libyen verhängten Waffenembargo scheint die Ukraine nichts befürchten zu müssen.

+ Katar. Nabil Mustafa (ägyptischer Medienschaffender): Katar ist ein feindlicher, verschwörerischer und verräterischer Staat, der eine große Rolle bei der Zerstörung und Teilung von Libyen gespielt hat.
Katars Botschafter Khalid ad-Dosari sei ein katarischer Geheimdienstoffizier, der vom katarischen Geheimdienstbrigadiers Hamed bin Feteis al-Mari ausgebildet wurde, dem Handlanger Katars beim Sturz und der Ermordung von Oberst Muammar Gaddafi.

+ USA. Die US-Botschaft in Libyen:  Wir sind stolz auf die Unterzeichnung des ersten Abkommens des US-amerikanischen Unternehmens Rox Energy, um in der Freihandelszone Marsa in Bengasi  mit der Produktion von Antimon (seltenes Halbmetall) tätig zu werden.

+ Frankreich.  Erm News (VAE): Zunehmendes französisches Interesse an Libyen, um die verlorene Rolle zurückzugewinnen.
Der Rückzug sei nicht im Interesse Frankreichs gewesen, da die Russen ihre Präsenz im Osten und kürzlich im Westen gestärkt, die Türken ihre Position in Tripolis, Misrata und Zawiya verfestigt und die Italiener ihren Einfluss durch das Ölunternehmen Eni zurückgewonnen haben.
Frankreich arbeite an einem neuen Image als technischer Partner in nicht-politischen Bereichen, von Kulturgütern über Justiz, Minenräumung, Justizausbildung bis hin zu Solarenergie.
Der Handel erlebe einen Aufschwung: Die französischen Exporte nach Libyen stiegen im Jahr 2025 um 50 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro.
Paris sei entschlossen, eine Generation libyscher Akademiker aufzubauen, die kulturell und akademisch mit Frankreich verbunden sind.
Die Türkei sei über ihre Universitäten und das Yunus-Emre-Institut involviert, und Italien über Casa Italiana, das im Februar 2026 in Bengasi eröffnet wurde. Die Konkurrenz im Bereich Soft Power sei entfacht.

Mord an Saif al-Islam Gaddafi / Dschamahirya

+ Aischa al-Gaddafi sandte 128 Tage nach dem Verbrechen eine Botschaft an die Mörder ihres Bruders Saif al-Islam al-Gaddafi und forderte sie auf, sich den Behörden zu stellen.  Kameras hätten die Tat dokumentiert und ihre Identität wurde festgestellt. „Die Wahrheit ist nicht mehr fern.“

+ Die Jugendliga von Gharyan erklärte ihre Solidarität mit den Forderungen von Aischa al-Gaddafi bezüglich der vollständigen Aufdeckung der Wahrheit. Ein transparenter rechtlicher Prozess müsse es der Öffentlichkeit ermöglichen, die Wahrheit zu erfahren.

+ Amani Africa: Der Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union verurteilte die Ermordung von Saif al-Islam al-Gaddafi in Zintan und forderte, die Mörder zur Rechenschaft zu ziehen.

+ Anas az-Zeidani (Blogger): Das Schmerzhafte an Saif al-Islams Ermordung ist nicht nur sein Tod, sondern das Schweigen des Stammes und der Stadt Zintan, wo er Zuflucht gesucht hatte. Es wurde kein wahrhaftiges Wort gsprochen, keine ehrenvolle Haltung gezeigt und nicht einmal kondoliert.
Die Geschichte vergisst nicht, wer den Schutzbittenden im Stich ließ, und sie verschont nicht, wer das Unrecht sah und dann das Schweigen wählte.

+ Salah al-Bakusch (Politberater): Saif al-Islam al-Gaddafi erfreute sich einer stark steigenden Popularität auf Kosten von Dabaiba und Haftar, die mit ihrem internen Konflikt beschäftigt waren.
Diese Parteien wüssten, dass für sie 2021 alle Meinungsumfragen nur bei sieben Prozent standen. Keiner dieser Akteure verfüge über eine breite Basis in der Bevölkerung; alles, was sie haben, seien Macht, Reichtum und Waffen, mit denen sie die Bevölkerung bedrohen.

+ Mustafa az-Zaidi (Partei Volksbewegung): Der Freisprechung von Symbolfiguren des früheren Regimes ist logisch, um die Verurteilungen zu korrigieren, die im Gefängnis al-Hadaba unter Milizenverwaltung erlassen wurden. Diese Urteile wurden vom Obersten Gerichtshof hinsichtlich der Form und des Inhalts aufgehoben und zurück an das Berufungsgericht in Tripolis verwiesen, wo jetzt die Freisprüche erfolgten. Von den 26 Anklagepunkten konnte kein einziger bewiesen werden; zudem hat die Justiz bestätigt, dass die Führer des Landes 2011 keinen einzigen Befehl zum Töten erteilt haben.
Das Gericht bestätigte, dass im Jahr 2011 von eingeschleusten Provokateuren auf Demonstranten geschossen wurde. Die anschließenden Behauptungen, die Gaddafi-Sicherheitskräfte seien dafür verantwortlich gewesen, waren Propaganda, die zum Sturz des libyschen Staates führen sollten und führten.
„Heute fordern wir zu untersuchen, wer die Demonstranten tötete, um die Dimensionen der Verschwörung gegen Libyen aufzudecken.“

+ Der Militärrat von Misrata richtete eine Eingabe an den Generalstaatsanwalt, den Staatsrat, den Obersten Gerichtshof und die UN-Mission, in der er die Anwendung des humanitären Freilassungsgesetzes für hochrangige ehemalige Dschamahiriya-Anhänger ablehnt. Weder Abdullah as-Senussi noch Baghdadi al-Mahmudi sollten mittels Freispruch oder aus humanitären Gründen freigelassen werden.
Es solle gegen die Justizministerin der Dabaiba-‚Regierung‘ Strafanzeige wegen „Ermöglichung der Flucht von Kriminellen und Missbrauch der Macht“ erlassen werden.
Das Berufungsgerichts von Tripolis hatte 18. Mai 2026 Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi, den ehemaligen Chef des militärischen Geheimdienstes, Generalmajor Abdullah as-Senussi, und eine Reihe von Symbolfiguren der Gaddafi-Zeit, die der Unterdrückung der Demonstrationen während der Ereignisse vom 17. Februar 2011 angeklagt waren, freigesprochen.

+ Achmed Gaddaf ad-Dam (ehemalige Koordinator der libysch-ägyptischen Beziehungen): Die Libyer trauern jeden Morgen den Tagen von Muammar al-Gaddafi nach. Durch die Nato-Intervention wurde die Dschamahiriya-Regierung beseitigt und Libyen in Chaos, Elend und Spaltung gestürzt.
„Damals strebten wir danach, den afrikanischen Kontinent mit seinen 50 Ländern zu vereinen, und heute sind wir unfähig, ein libysches Dorf zu vereinen.“
Die Armen, die Witwen und die Gedemütigten vermissten Gaddafi.
„Wir vermissen Gaddafi, wenn wir sehen, wie unser Land von ausländischen Truppen entweiht wird oder wie die Reichtümer Libyens verschwendet werden. Wir vermissen Gaddafi, wenn wir sehen, dass der Bürger bettelt, nachdem früher unser Land Millionen von Menschen aus Nachbarländern und anderen Staaten Schutz bot.“

+ Achmed Gaddaf ad-Dam: Saif al-Islam hat nicht falsch gehandelt, als er die Islamisten aus den Gefängnissen entließ.
Seine Generation hatte einen Traum und eine Idee. Er habe den Dialoge mit allen Parteien geführt, von denen einige Unrecht erlitten hatten und einige verurteilt waren. Die Entlassung der Islamisten war eine Entscheidung des Staates, die zweifellos mit der Zustimmung seines Vaters Muammar al-Gaddafi erfolgt war.
Saif al-Islam engagierte sich in dem Projekt Libyen von Morgen.

+ Achmed Gaddaf ad-Dam: Muammar al-Gaddafi hatte seit seiner Jugend einen Traum bezüglich Libyens und des gesamten arabischen Vaterlands. Dieser Traum wuchs mit ihm, bis er die Militärakademie besuchte und die Fatah-Revolution plante. Gaddafi verfügte über eine enorme organisatorische Intelligenz. Er war ein Bewahrer des Korans.
Im Februar 2011 fürchtete er den Tod nicht, sondern führte die Kämpfe weiter an, weil er als Märtyrer sterben wollte.
Man hat wiederholt versucht, Gaddafi auch durch Luftangriffe zu töten, und bis heute versucht man, ihn moralisch durch Gerüchte und Verleumdungen zu vernichten. Doch sein Traum ist nicht gestorben und seine Ideen werden fortbestehen.

+ Achmed Gaddaf ad-Dam: Muammar al-Gaddafi schlug Gamal Abdel Nasser vor, mit dem Aufbau der Rüstungsindustrie zu beginnen, und regte die Gründung einer Union zwischen den beiden Staaten an.
Syrien wurde in die Union aufgenommen, woraufhin die Arabische Rüstungsbehörde gegründet wurde; außerdem wurden die Arabische Internationale Bank und eine Reihe gemeinsamer Institutionen gegründet.
Bei einem Referendum über diese Dreierunion erhielt sie eine  Zustimmung von über achtzig Prozent. Gaddafi bestand darauf, hinzuzufügen, dass die Union nur durch ein Referendum aufgelöst werden könne. Da nie eine solche Abstimmung stattfand, besteht die Dreierunion verfassungsrechtlich weiter fort.
Während der Amtszeit des ägyptischen Präsidenten Mubarak hielt Gaddafi in dessen Anwesenheit in Kairo eine wichtige Rede. Er betonte die Notwendigkeit, die Fähigkeiten von Libyen und Ägypten zu integrieren und eine starke Wirtschaft aufzubauen. Zwischen den beiden Ländern wurde ein Abkommen unterzeichnet, das mehr als vier Millionen Ägyptern ermöglichte, in Libyen zu arbeiten. Dies alles fiel dem ‚Arabischen Frühling‘ zum Opfer, ebenso wie der Verband der arabischen Anwälte, der Gewerkschaftsverband und der Studentenverband.
Muammar al-Gaddafi glaubte nicht an Parteien und betrachtete sie als Mittel zur Vereitelung der Demokratie. Er glaubte an die Dschamahiriya, dem System der Massen, die im Parlament zu Beratungen vertreten sind und die Ausbeutung beenden.

+ Achmed Gaddaf ad-Dam: Der Plan des Westens, Muammar al-Gaddafi zu stürzen, geht auf das Jahr 1979 zurück und basierte darauf, Krisen zwischen Libyen und einigen Nachbarländern herbeizuführen, indem Gerüchte und irreführende Informationen verbreitet wurden.
Es hieß, Libyen habe die Absicht, Ziele insbesondere in Ägypten anzugreifen. Dieses Gerücht führte zu Spannungen und hatte einen Krieg mit Tunesien, das von Frankreich unterstützt wurde, zur Folge. In der Vorbereitung hielt sich die 6. und 7. US-Flotte bereit, den Golf von Sidra und das Mittelmeer vor Libyen zu blockieren, um so die Unterstützung der Sowjetunion zu verhindern. Innerhalb Libyens wurden Agenten und Verräter darauf vorbereitet, zu handeln – auf die gleiche Weise, wie es 2011 geschah.
Gaddafi erklärte, dass er keine Waffe gegen ein arabisches Land richten, nicht gegen das ägyptische Militär kämpfen auch nicht den Assuan-Staudamm angreifen werde.

Widerstand gegen ‚Zentralregion‘

+ Al-Arab(London): Die Ankündigung der Einführung einer ‚Zentralregion‘ entfacht Ängste vor einer Spaltung Libyens. Die neue Region soll die Gemeinden Misrata, Bani Walid, Tininay, al-Murqub, Zliten, al-Chums, Tarhuna, Gasr al-Archiyar umfassen.
Offiziell soll damit die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden gestärkt, die Dienstleistungen verbessert und die lokale Entwicklung vorangetrieben werden.
Die Gegner sehen dagegen eine neue Front des Kampfes um Macht und Einfluss.

+ Gemeinde Misrata: Die Gründung der ‚Zentralregion‘ ist nicht nur ein organisatorischer Schritt, sondern einer in eine zukunftsweisende Koordination und Integration, die auf Kooperation und einer gemeinsamen Vision aufbaut.

+ Der Soziale Rat der Refla-Stämme und die sozialen und Jugendgruppen von Bani Walid erklärten ihren Widerstand gegen die Eingliederung der Gemeinden von Bani Walid in eine neu geschaffene Provinz namens ‚Zentralregion‘.
Dieser Versuch werde als Verrat betrachtet, da er die Spaltung und Zersplitterung fördere und die Einheit des Vaterlands bedrohe.
„Wir appellieren an das Ministerium für Lokalverwaltung und die Wahlkommission, keine Forderungen nach Verschiebung der Gemeinderatswahlen zu berücksichtigen.“

+ Demonstranten in  Bani Walid und Tarhuna verschweißten Demonstranten am 9. Juni die Zugänge zu den Gemeinderäten, um sich gegen den Beitritt zur einer ‚Zentralregion‘ zu wehren.
In Tarhuna wurde der Zugang auch durch Erdwälle blockiert. Tarhuna ist und bleibe eine natürliche Erweiterung der Region Tripolis – etwas anderes sei unakzeptabel.
Die Bewohner wurden zu Demonstrationen aufgerufen.

+ In Bani Walid beschlossen Einwohner, als Protest gegen die geplante Einrichtung einer ‚Zentralregion‘ den Zugang zum Stadtrat zu blockieren.

+ Der Gemeinderat von Tarhuna: Wir sind eine der größten Gemeinden in Libyen und wehren uns gegen die Eingliederung in die sogenannte ‚Zentralregion‘, denn dies sei ein Schritt hin zu erneuter politischer Spaltung zu einer Zeit, in dem Libyen dringender als je zuvor auf Einigkeit angewiesen ist.

+ Der Sozialrat der Stämme von Tarhuna lehnte die Aussagen des Bürgermeisters Mohammed al-Kascher ab – er hatte der Eingliederung in eine ‚Zentralregion‘ zugestimmt – und forderte die Bildung eines neuen Verwaltungsrats bis zur Durchführung von Kommunalwahlen.

+ Soziale Gruppen und Clans der Gemeinde Tininay: Wir lehnen die Entscheidung zur Eingliederung unserer Gemeinde in eine sogenannte ‚Zentralregion‘ aus historischem Verantwortungsbewusstsein ab.
Die Änderung der administrativen Einteilungen des Staates oder die Schaffung neuer Provinzen sei eine souveräne legislative Angelegenheit des Staates.

+ As-Senussi Ismail: Es gibt keinerlei rechtliche Grundlage für die Gründung einer ‚Zentralregion‘.
Ein solches Vorhaben könne nicht ohne Konsens der legislativen Gewalt und ohne Konsens der politischen Kräfte in der Region und in ganz Libyen umgesetzt werden.

+ Achmed Ahemuma (Staatsrat): Es gibt kein gesetzliches oder verfassungsrechtliches Gesetz, das erlaubt, eine ‚Zentralregion‘ auszurufen; sogar die alten historischen Provinzen (Tripolis, Kyrenaika und Fessan) wurden durch einen verfassungsrechtlichen Artikel abgeschafft, der das Land vereinte.
Diese Maßnahme könne nicht durchgesetzt werden. Und sollte sie straffrei bleiben, könnten andere Regionen versuchen, den gleichen Weg zu gehen. Dies würde einen tiefen Riss in der Einheit des Staates bedeuten.

+ Amr Bousaida (Politikexperte): Die Ausrufung der Region ‚Zentrallibyen‘ zu diesem Zeitpunkt stellt einen präventiven Schritt dar, um bei einer möglichen Einigung die eigene Präsenz und eigene Vorteile zu sichern.
In Misrata gebe es einerseits eine regierungsfreundliche und nationale Strömung und andererseits einer radikale Strömung, die jegliche politische Einigung ablehnt.

Demonstrationen/Proteste/Streiks

+ Die Aufstand der Jugend aus den Städten westlich von Tripolis fordert den Abgang der Dabaiba-‚Regierung‘, da sich diese aus Zwietracht, Spaltung, Chaos und Milizen nährt.
Es sei unerlässlich, Rassismus, Stammesegoismus und Regionalismus auszurotten.

+ Mitglieder des Warfala-Stammes in Bani-Walid demonstrierten zur Unterstützung der Volksbewegung in Tripolis gegen die Stationierung ausländischer Truppen und gegen die Einmischung Katars in die libyschen Angelegenheiten.

+ Demonstranten vor dem Sitz der katarischen Botschaft in Dschanzur (Tripolis) forderten den Staat Katar auf, sich nicht in die Angelegenheiten Libyens einzumischen.

+ Streik der Mitarbeiter der Afriqia Libya Airlines, die zum ersten Mal seit der Gründung des Unternehmens den vollständigen Stopp aller Linienflüge ankündigen.
Die Fluglinie führte in den letzten Monaten alle Flüge zwischen Bengasi, Misrata und Sebha mit nur noch einem flugtauglichen Flugzeug aus, ohne die stillgelegte Flotte wieder in Betrieb zu nehmen.
Dies sei eine Folge von jahrelangem Missmanagement unter dem derzeitigen Vorstand, dessen rechtliche Amtszeit vor mehr als einem Jahr ablief. Der jetzige Zustand fällt in die Amtszeit der derzeitigen Regierung – mit dem Wissen der zuständigen Stellen.

+ Auftragnehmer der General Electric Company (GECO) forderten bei einer Protestaktion die Auszahlung ihrer bestehenden Forderungen. Erst dann könnten die Arbeiten fortgesetzt werden. Die Verzögerungen der Zahlungen bedrohe nationale Unternehmen; es bestehe die Gefahr ihres Zusammenbruchs.

Rivalitäten im Dabaiba-Lager

+ Il Foglio (Italien): Ibrahim ad-Dabaiba präsentierte sich den US-Amerikanern als Alternative zu seinem kranken Onkel Abdulhamid Dabaiba.
Washington dachte, es hätte den Haftar-Clan und den Dabaiba-Clans – die beiden Clans, die sich Libyen teilen – versöhnt. Tatsächlich haben die USA durch einen gravierenden diplomatischen Fehler eine alte Fehde nur verschärft.
Nachdem die Trump-Administration beschlossen hatte, sich des Libyen-Dossiers anzunehmen, brachte sie am 2. September 2025 Vertreter der beiden Clans aus Ost- und Westlibyen heimlich in Rom zusammen und startete mit der Umsetzung des Plans der Wiedervereinigung Libyens. Es sollte eine Einigung über die Aufteilung der wichtigsten Posten zwischen Saddam Haftar und Ibrahim Dabaiba erzielt werden.
Washington sei nicht klar gewesen, dass sie damit die Büchse der Pandoras öffnete und Eifersucht, Ressentiments und Gewalt zwischen den Clans entfachte.
Der Premier der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba leide unter gesundheitlichen Problemen. Zur Behandlung seiner Herzerkrankung reiste er im Februar 2026 heimlich nach Mailand, um sich in der Klinik San Raffaele behandeln zu lassen. Die italienischen Ärzte empfahlen ihm eine Herzoperation und einen mehrmonatigen Rückzug aus der Öffentlichkeit. Dies sei für Washington inmitten der heimlich geführten, sensiblen Verhandlungen über die Zukunft Libyens sehr unpassend gewesen.
In Libyen wurde die Frage von Abdulhamids Nachfolge diskutiert. Im Gespräch war sein einflussreicher Neffe Ibrahim Dabaiba. Es hieß, Ibrahim erteile Befehle für Angriffe, lege Bedingungen für Waffenstillstände zwischen rivalisierenden Milizen fest und schließe Allianzen. Deshalb akzeptierten es die USA, als sich Ibrahim als einzige Alternative zu seinem kranken Onkel für das Amt des Premierministers darstellte.
Anders in Libyen, wo viele an der Eignung des ehrgeizigen Ibrahims zweifelten.
Die Ablehnung des Boulos-Plans zur Vereinigung Libyens unter den zwei herrschenden Clans reichte von religiösen Figuren wie dem Großmufti von Tripolis bis zu den Stämmen im Süden Libyens.
In Libyen sind die US-Amerikaner unwillkommen; man wolle sich von ihnen keine Lösungen von oben aufzwingen lassen. Die Vereinigung Libyens könne nur durch die Libyer selbst und demokratische Wahlen erfolgen.
Unter den vielen Gegnern von Ibrahim Dabaiba war sein Hauptfeind sein Cousin und Sohn von Abdulhamid Dabaiba, Mohammed Dabaiba. Mit der Ermordung des Milizenführers al-Kikli eskalierte der Streit um die libysche Telekommunikationsfirma zwischen Mohammed und Ibrahim. Die Feindschaft zwischen den beiden wurde durch den Boulos-Plan noch einmal gesteigert.  
 Am 15. Mai kam es in der Stadt Tarhuna zu schweren Zusammenstößen zwischen zwei Fußballclubs: Der Präsident des al-Ittihad-Clubs ist Mohammed Dabaiba, während der as-Suwaihli-Club Ibrahim Dabaiba nahesteht. Als das Fußballspiel kurz vor dem Ende abgebrochen wurde, warfen die al-Ittihad-Fans dem Schiedsrichter vor, von Ibrahim bestochen zu sein.
Obwohl Mohammed allgemein Einfluss, politisches Gewicht und Ehrgeiz abgesprochen werden, begann Ende 2024 die Rivalität offensichtlich zu werden. Mohammeds zunehmendes Engagement, nicht nur im Fußball, sondern auch im sozial gehobenen Ramal-Reitzentrum, zeige sein Bestreben, ein neues öffentliches Image aufzubauen.
Als Ibrahim sich den USA als potenzieller Kandidat für die Regierungsführung präsentierte, wuchs Mohammeds Zorn auf seinen Cousin, was einer der Gründe für das Scheitern des Boulos-Plans war.
Nach anfänglichem Enthusiasmus erwähnte Boulos seinen Deal zwischen dem Haftar- und dem Dabaiba-Clan immer seltener. Inzwischen scheint er zu den üblichen Aufrufen für die UN-gestützte Road-Map, die zu demokratische Wahlen führen soll, zurückgekehrt zu sein.

+ Africa Intelligence: Vom Fußball zur Politik – Ibrahim Dabaiba positioniert sich gegen seinen Onkel Abdulhamid Dabaiba. Ibrahim Dabaiba nutzt seine Position als Präsident des Fußballclubs as-Suwaihli, um seine Popularität zu steigern – als Basis für seine Versuche, die Regierungsgeschäfte von seinem Onkel zu übernehmen.
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen nach einem Fußballspiel, das mit dem Sturm der as-Suwaihli-Fans auf den Regierungssitz von Abdulhamid Dabaiba endete, spiegelten die tiefe Spaltung innerhalb des Dabaiba-Clans wider, wobei die Konflikte in den vergangenen Monaten eskalierten.

UN-Mission / Mini-Dialog 4plus4 / Boulos-Plan

+ Die UN-Mission kündigte eine dritte Runde des Mini-Dialogs 4plus4 im Juni an. Über bisherige Ergebnisse wurde nichts bekannt.

+ AfricaIntelligence: Streitigkeiten zwischen Abdulhamid und Ibrahim Dabaiba über die nächsten Schritte behindern den Fortgang des Mini-Dialogs 4plus4.
Der Mini-Dialog 4plus4 soll eine Kompromisslösung des östlichen und des westlichen Lagers finden, um vor den Wahlen eine neue Einheitsregierung zu bilden. Zusätzlich hierzu sind interne Spannungen innerhalb des westlichen Lagers aufgetreten. Während der Premierminister in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, Premierminister bleiben möchte, möchte Ibrahim das Amt seines Onkels übernehmen.
Enger Verbündeter von Ibrahim innerhalb des 4plus4-Dialogs ist Walid al-Lafi (Minister für Kommunikationsangelegenheiten), während Abdulhamid auf die Loyalität seines politischen Beraters Mustafa al-Manie zählen kann. Die beiden anderen der vier westlichen Vertreter, Ali Abdul Aziz und Abdul Dschalil asch-Schusch, sind Mitglieder des Staatsrats.
Das vorherige Dialog-Treffen scheiterte am 12. Mai in Tunesien nach nur einem Tag, obwohl drei Tage vorgesehen waren. Bislang konnte der 4plus4-Mini-Dialog lediglich eine Einigung über die Neustrukturierung des Vorstands der Wahlkommission erzielen.
Parallel zum Mini-Dialog initiierte Massud Boulos Gespräche zwischen dem Dabaiba- und dem Haftar-Clan. Der Boulos-Plan zielt darauf ab, die Kontrolle über die Staatsinstitutionen, die Regierung und die Präsidentschaft zwischen dem östlichen Haftar- und dem westlichen Dabaiba-Clan aufzuteilen.
Die UN-Sondergesandte Hannah Tetteh hat angekündigt, dass sie bei einem Scheitern des Mini-Dialogs 4plus4 neue Maßnahmen ergreifen wird.

+ Arabi Post: Der Mini-Dialog 4plus4 konnte keinen echten Durchbruch in den behandelten liegenden Themen erzielen.
Die der Dabaiba-‚Regierung‘ nahestehende Gruppe, vertreten durch Walid Al-Lafi und Mustafa Al-Manie, hielt an der Option fest, 2027 nur Parlamentswahlen abzuhalten, während die aktuelle Regierung im Amt bleibt. Dies würde eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit bedeuten.
Die Vertreter des östlichen Libyens akzeptieren die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen unter der Bedingung, dass eine neue Regierung gebildet wird und die Rolle des derzeitigen Parlaments beendet wird. Dies bedeutet, die Einsetzung einer neuen Regierung erscheint wichtiger als der Erhalt der bestehenden Institutionen und des Parlaments, das geopfert werden kann. Dies bedeutet auch einen Riss im östlichen Lager und zwar zwischen den militärischen Institutionen und den politischen Institutionen.

+ Abdulaziz Aghnia (Politexperte): Die Vereinten Nationen leiden unter einer diplomatischen Stagnation, und die in Libyen anwesenden Mitglieder der UN-Mission sind lediglich Angestellte, die nur ihr Gehalt kassieren.
Der Politische Dialog in Genf brachte die Dabaiba-‚Regierung‘ hervor. Als das Vertrauen in sie erlosch, hat die UNO ihr die Anerkennung nicht entzogen. Sie trage auch die Verantwortung für das Skhirat-Abkommen.

+ As-Sadiq al-Gharyani: Die UN-Mission spielt mit den Mitgliedern des Parlaments und des Staatsrats nach Belieben.
Dieser Farce müsse ein Ende gesetzt werden und eine Einigung über die Durchführung von Wahlen und eines Referendums über die Verfassung erzielt werden.

+ Wolfram Lacher (deutscher Nahostexperte): Der Boulos-Plan ist oberflächlich und unrealistisch. Er weist auf kein ernsthaftes Interesse der Trump-Administration hin.
Massad Boulos habe ohne tiefes Verständnis oder institutionelles Wissen zahlreiche oberflächliche Vermittlungsbemühungen gestartet, von der Westsahara bis Libyen, vom Sudan bis zur Demokratischen Republik Kongo.
Die Idee einer militärischen Wiedervereinigung Libyens sei schon immer ein Albtraum für AFRICOM gewesen.
Die USA hätten jahrelang geglaubt, dass sie mit einer Handvoll privater Milizen unter einheitliche Führung die Russen vertreiben könnten, doch sie haben sich getäuscht.
„Ich glaube nicht, dass die aktuellen US-Initiativen in Libyen ein ernsthaftes, hochrangiges Interesse der Trump-Administration widerspiegeln.“

+ Aschraf asch-Schah: Zwei Clans sind für die Zerstörung und Kriminalität in Libyen verantwortlich, und niemand kann einen Deal akzeptieren, der die Macht zwischen diesen beiden Clans aufteilt. Eine Lösung ohne Wahlen sei unmöglich.

Abschlussbericht des Strukturierten Dialogs

Am 7. Juni fand in Tripolis die abschließende Sitzung des Strukturierten Dialogs unter Leitung der Vorsitzenden der UN-Mission, Hannah Tetteh, statt. Dabei wurde der Abschlussbericht vorgestellt, von dem sich umgehend etliche Dialogteilnehmer distanzierten.

+ Bericht: Wir empfehlen die Bildung einer einheitlichen Exekutivgewalt, die die Verwaltung einer definierten Übergangsphase übernimmt und die politischen, sicherheitsrelevanten und institutionellen Bedingungen für die Durchführung von Wahlen schafft sowie die institutionelle Spaltung beendet.
Der Präsidialrat soll aus einem Präsidenten und zwei Stellvertretern bestehen, wobei dem Präsidenten spezielle Befugnisse eingeräumt werden.
Die Regierung nationaler Verdienste soll aus einem Regierungschef und drei Stellvertretern bestehen, die die libyschen Regionen vertreten, sowie den Ministern und Staatssekretären.
Die Auswahl des Präsidialrats und des Regierungschefs erfolgt durch das Politische Dialogkomitee gemäß Artikel 64 des libyschen Politischen Abkommens.

+ Bericht: Die Staatsschulden überschritten Ende 2025 303 Milliarden Dinar (etwa 146 Prozent des Bruttoinlandsprodukts), davon entfielen 217 Milliarden auf die Parallelregierung in Bengasi und 84 Milliarden auf die Tripolis-Regierung.
Laut Schätzungen der ESCWA  kosteten Libyen die Konflikte von 2011 bis 2020 etwa 576 Milliarden US-Dollar.

+ Bericht: Der Dollarpreis könnte auf dem Schwarzmarkt bis 2030 auf 14,5 Dinar steigen. Nach 2027 könnte die Inflation auf über 30 Prozent klettern und sich die Armutsrate auf fast 60 Prozent erhöhen.
Die Beibehaltung des aktuellen Zustands würde zum Zusammenbruch der Devisenreserven, zur Vergrößerung der Differenz zwischen dem offiziellen und dem Schwarzmarktkurs des US-Dollars, zu einer Zunahme von Schmuggel und Geldwäsche sowie zu steigender Armut und Inflation und zur Erosion des Ölvermögens führen.
Empfehlungen u.a.: Verkauf von Devisen an Privatpersonen ausschließlich über Geschäftsbanken; Abschaffung spezieller Abrechnungen für Treibstoffe; Erstellung einer einheitlichen Gehaltstabelle; Setzung neuer Ausgabenprioritäten hin zu Infrastruktur, Gesundheit und Bildung, weg von Ausweitung der laufenden Ausgaben.

+ Bericht: Die Fortsetzung der aktuellen Ausgabenpolitik könnte zu einer Staatsverschuldung von über 500 Milliarden Dinar führen.
Empfehlungen: Einzahlung aller Öleinnahmen in einem einheitlichen Staatsfonds gemäß genehmigter Haushaltspläne und unter finanzieller Aufsicht; wöchentliche Veröffentlichung aller Daten zu Ölförderung und –export, zu Gasexporten und zu den erzielten Einnahmen.

+ Bericht: Wir fordern eine vereinte militärische und sicherheitspolitische Führung unter ziviler Autorität gemäß einem umfassenden politischen Abkommen und die Beendigung der militärischen Spaltung.
Das Waffenembargo soll durchgesetzt, externe Einmischungen begrenzt und Sanktionen gegen diejenigen verhängt werden, die der Vereinigung im Weg stehen.
Betont wird die Notwendigkeit der Neutralität der militärischen Institution und ihre Nichtbeteiligung an politischer Arbeit sowie die Unterstellung der Streitkräfte unter die gewählte zivile Autorität.

+ Bericht: Die Wahlen dürften nicht aufgrund von höherer Gewalt abgesagt werden, es sei denn, es entspricht den Gesetzen. Es müsse die politische und sicherheitspolitische Akzeptanz der Wahlen und ihrer Ergebnisse gewährleistet werden.
Die aktive internationale und UN-Rolle während des Wahlprozesses – Überwachung, Bereitstellung von Garantien und Verhängung von Sanktionen gegen Saboteure – werde gefordert.

+ Empfehlungen des Abschlussberichts des Strukturierten Dialogs zum Thema Governance: Es soll ein neuer Präsidialrat und Regierungschef eingesetzt werden – basierend auf einem Politischen Abkommen.
Dieser Regierungschef werde mit der Regierungsbildung beauftragt und das Ergebnis an das Parlament zur Genehmigung innerhalb von 30 Tagen weitergeleitet.
Im Falle der Nichtgenehmigung gehe der Regierungsvorschlag zur Entscheidung an das Politische Dialogkomitee.
Die Amtszeit der Exekutivgewalt werde auf eine Dauer zwischen 18 und 24 Monate festgelegt und sei nicht verlängerbar. Während der erneuten Übergangsphase gelte ein Verbot des Abschlusses von Abkommen oder langfristiger internationaler Verpflichtungen.
Voraussetzung für Bewerber für Exekutivämter seien die libysche Staatsbürgerschaft, ein Hochschulabschluss, politische Erfahrung und ein unbescholtenes Strafregister. Wer ein Amt während dieser Übergangszeit ausübe, müsse sich verpflichten, nicht bei kommenden Wahlen zu kandidieren.

+ Die UN-Mission verkündete das Ende des Strukturierten Dialogs und die Vorlage der endgültigen Empfehlungen zum politischen Prozess in Libyen und behauptet, dass es eine beispiellose Erfahrung in Bezug auf Umfang und Inklusivität darstellte, trotz der Rückzüge und Einwände.

+ Die EU-Delegation in Libyen begrüßte den Abschlussbericht des Strukturierten Dialogs und rief alle libyschen Parteien dazu auf, sich konstruktiv mit diesen Empfehlungen auseinanderzusetzen.

+ Etliche Mitglieder des Strukturierten Dialogs erklärten ihre Vorbehalte gegenüber den endgültigen Ergebnissen des Dialogs und lehnten es ab, ihre Namen unter Ergebnisse oder Empfehlungen zu setzen, die nicht ihre Positionen widerspiegeln.
„Wir lehnen jede Beeinträchtigung der nationalen Souveränität durch die Gewährung einer Rolle von internationalen Parteien bei der Ausarbeitung und Annahme der verfassungsrechtlichen Grundlagen des libyschen Staates ab.
Wir lehnen die Wiederbelebung geographischer Teilungen unter dem Namen der Provinzen oder der drei Bundesstaaten ab, insbesondere da dies Ängste hinsichtlich der Einheit des Landes weckt und den Weg für eine Vertiefung der Spaltungen öffnet.
Der Dialog muss sich auf die Festlegung verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen beschränken, die Dezentralisierung unterstützen, ohne das Recht des Volkes zu beeinträchtigen, die Form des Staates und das Regierungssystem zu bestimmen.“

+ Abd al-Latif Sihayib verkündete seinen Rückzug aus dem Strukturierten Dialog. Dies geschehe aus Angst vor der Festigung der Einmischung der EU-Mission und ausländischer Mächte in libysche Angelegenheiten.
„Einige Ergebnisse des Strukturierten Dialogs legen eine internationale Kontrolle über das Land fest, als würden wir einen Prozess der Vormundschaft und internationalen Einmischung verkörpern, was die Idee einer libysch-libyschen Lösung beendet.“

+ Dialogmitglied Dschihan Amtaui: Die Vorbehalte, die ich zusammen mit einer Anzahl meiner Kollegen geäußert habe, resultieren aus unserer kategorischen Ablehnung aller Kompromisse, die die Einheit des Landes, ihr soziales Gefüge und ihre nationale Sicherheit bedrohen.

+ Mohammed al-Mazuqi (Kandidat für das Präsidentenamt): Wir lehnen alle Versuche ab, die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs zu missbrauchen, um politische Deals oder verdächtige Absprachen zur Machtaufteilung zwischen Parteien durchzusetzen.
„Wir halten am alleinigen Recht des libyschen Volkes fest, seine Zukunft zu bestimmen und seine Führer zu wählen, um die Übergangsphasen zu beenden und die Volkslegitimität wiederherzustellen, da sie der wahre Einstieg in den Aufbau des Staates sowie die Erreichung von Stabilität und Entwicklung sind.“

+ Idris Boufayed (Staatsrat): Die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs sind katastrophal und erreichen das Niveau der Kolonialisierung.
Die UN-Mission widerspreche sich selbst, indem sie zum einen sage, die Ergebnisse seien nicht verbindlich, und zum anderen die Notwendigkeit einfordere, sie durchzusetzen und Garantien für ihre Umsetzung zu schaffen.
Die UN-Mission habe diese Ergebnisse nach eigenem Gutdünken formuliert. Sie wählte auch alle Mitglieder aus und sich dann selbst als offiziellen Sprecher des Strukturierten Dialogs eingesetzt, und jeden daran gehindert, eigene Aussagen zu machen.
Dreißig Prozent der Teilnehmen lehnten die Ergebnisse ab und weigerten sich, ihren Namen darunter zu setzen.

+ Die Partei der Demokratischen Unabhängigen warnte davor, dass die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs in eine neue Übergangsphase münden könnten, die die Krise reproduziere und die Lage weiter verkompliziere.

+ Jugenddialogforum: Wir warnen vor jedem Versuch, den Willen zum Wandel zu umgehen und die Krise durch fragile Kompromisse wiederzubeleben. Echte Stabilität beginne mit der vollständigen Wiederherstellung der nationalen Souveränität und der sofortigen Beendigung aller ausländischen Interventionen.
Wir unterstützen den Vorschlag zur Errichtung einer einheitlichen Exekutivgewalt, eines Präsidialrats und einer Regierung mit einer strikt definierten zeitlichen Amtsperiode. Diese Gremien beschränken sich in ihren Aufgaben ausschließlich auf die Vereinigung der Institutionen, den Schutz der Bürger und Durchführung von freien und fairen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

+ Fathi al-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs sind ein neuer Versuch, Libyen politisch, wirtschaftlich und rechtlich zu kolonisieren, wobei die Vereinten Nationen die Kontrolle über die libyschen Gelder und alle Ausgaben hätten. Dies würde bedeuten, sie übten die Kontrolle über die Ressourcen und Reichtümer des Landes aus.
Die UN-Mission strebe die Bildung eines Präsidialrats an, der eine Kopie des gescheiterten Genfer Treffens sein soll. Zudem soll eine Regierung mit drei Vorsitzenden gewählt werden, von denen jeder von seinem eigenen Gebiet aus agiert, was bedeute, dass es in Libyen drei Regierungen geben würde.
Der Ausschuss werde für Hannah Tetteh ein Instrument sein, um die geheimen Ziele der UN-Mission durchzusetzen, an denen die Geheimdienste aller Länder der Welt mitwirken. Damit werde die Krise nur verschleppt.

+ Mansur al-Ahrasch (Journalistenverband): Der Berg kreißte und gebar eine missgebildete Maus. Dies ebnet den Weg für die Aufteilung Libyens in drei Staaten und die Auferlegung internationaler finanzieller und politischer Kontrolle, wodurch die verbleibende Souveränität aufgegeben wird.

Afrikanische Union

+ Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union tagte am 9. Juni 2026 in  Addis Abeba, um in Anwesenheit von Hannah Tetteh die neuesten Entwicklungen in Libyen zu erörtern.
Hannah Tetteh legte dem Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union eine Übersicht über die Entwicklungen in Libyen vor.
Der Rat erklärte in seiner abschließenden Stellungnahme, eine Mission nach Libyen zu entsenden, um mit den beteiligten Parteien in Kontakt zu treten und die Entwicklungen vor Ort zu bewerten, um den politischen Übergangsprozess zu unterstützen. Alle beteiligten Parteien wurden aufgefordert, die Charta für Frieden und Versöhnung umzusetzen.
„Wir sind besorgt über die fragile Sicherheitslage in Libyen, verurteilen alle Formen ausländischer Einmischung und drängen externe Akteure, die Souveränität und Unabhängigkeit Libyens zu respektieren.“
Der 5+5-Militärausschuss solle unterstützt und das Waffenstillstandsabkommen umgesetzt und der vollständige Abzug aller ausländischen Truppen, Kämpfer und Söldner aus Libyen gewährleistet werden.
Menschenrechtsverletzungen gegen afrikanische Migranten und Flüchtlinge wurden verurteilt und die Behörden aufgefordert, ihren Schutz zu gewährleisten.  „Wir fordern die Reaktivierung der Arbeitsgruppe für Migrationsfragen der AU, der UNO und der EU.
Es müsse der Rechtsstaat gestärkt und ein umfassender nationaler Dialog durchgeführt werden, um den Versöhnungsprozess voranzutreiben.
Das Verbindungsbüro der AU soll nach Tripolis verlegt werden, um die Präsenz der AU vor Ort zu stärken. Die AU solle einen Sondergesandten der AU für Migrationsfragen ernennen.

Innerlibysche Nachrichten

+ Mohammed Bouisier (Politberater): Für alle scheint es, als lägen in Libyen die Konfliktparteien im Streit, doch die Realität sieht ganz anders aus: Zwischen ihnen besteht ein klares Klassenbündnis.
Die beiden Seiten sind zu einer herrschenden Klasse geworden, die alle Ölvorkommen kontrolliert. Libyen hat eine Klassengesellschaft. Das restliche Volk erleide Armut und schlechte Dienstleistungen.
Die herrschende Klasse hat laut Zentralbank 2025 neun Milliarden US-Dollar eingenommen, während das Einkommen keiner anderen libyschen Familie 2.000 US-Dollar überschritten hat.
Bildung bedeute nichts mehr, weil wenn jemand der Schwager von Jemandem ist, kann er sich auf der höchsten militärischen Stufe wiederfinden, eine fingierte Doktorarbeit schreiben, regieren und Millionen oder Milliarden besitzen kann, während der andere Bürger zehn Doktorgrade erwerben und immer noch zu den Geringverdienern zählen wird.
Der Schmuggel, der Milliarden einbringt, wird nicht von Straßenbanden betrieben, sondern ist das Werk einer Macht, die Geld hortet, ohne jegliches Verantwortungsgefühl gegenüber dem Land.
„Das ist ein klares politisches Feudalsystem, das seine Macht nutzt, um das Land auszuplündern.“

+ Scheich Baschir (Fessan-Bewegung): Der Bürger im Süden kann an Tankstellen keinen Treibstoff bekommen, auf der Bank kein Geld, in den Krankenhäusern keine ärztliche Behandlung. Es fehlt an Strom und kaputte Straßen beschädigen sein Auto und er schwebt ständig in Lebensgefahr.
Im Süden würden die Menschen gedemütigt und verachtet. Die Erklärung einer ‚Zentralregion‘ durch Misrata könnte sich an anderen Orts wiederholen, weil die Menschen überall marginalisiert werden.
„Die Bürger müssen handeln, um ihre Rechte zu verteidigen.“

+ Die Libysche Zentralbank wurde Opfer eines Cyberangriffs, der mehrere ihrer Systeme und technischen Dienste ins Visier nahm.

+ Die General Electric Company warnte die Dabaiba-‚Regierung‘, den Generalstaatsanwalt und den Chef der Verwaltungskontrollbehörde vor dem kompletten Zusammenbruch des Stromnetzes und den daraus resultierenden Stromausfällen.
Der Betriebszustand der Kraftwerke habe aufgrund der ständigen akuten Knappheit an Erdgas-, Leicht- und Schwerölzuteilungen einen äußerst kritischen Punkt erreicht, was zu einem Verlust von mehr als 1.000 Megawatt der verfügbaren Produktionskapazitäten geführt habe.
„Es ist ein sofortiges und dringendes Eingreifen erforderlich, bevor ein Stadium erreicht wird, in dem es schwierig sein könnte, das Stromnetz wieder zu stabilisieren und die Sicherheit der Stromversorgung des Landes zu gewährleisten.“

+ Taha Hadid (SRT-Schutztruppe): Die Wetterstation am Internationalen Flughafen Misrata ist mangels eines Generators bei Stromausfällen außer Betrieb.

+ Faradsch Ali al-Amari (ehemals Generalunternehmensbehörde): Die Stromausfälle im sonnenreichen Libyen sind eine Schande. Jede Verzögerung bei der Installation von Solarenergieanlagen kann als Verschwörung derjenigen gedeutet werden, die über die Entscheidungsgewalt verfügen.

+ Die Partei der Demokratischen Unabhängigen forderte für Rentner und angesichts der Preisanstiege für Waren und Dienstleistungen und dem Rückgang der Kaufkraft die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens.
„Wir fordern, die Gehälter und Pensionen der Rentner zu überprüfen und an die aktuelle wirtschaftliche Realität anzupassen. Wir fordern die Bereitstellung einer Krankenversicherung und der notwendigen sozialen Fürsorge für die Rentner und ihre Familien.“

+ Sputnik: Bei Bäckerwaren besteht eine Lücke zwischen den Produktionskosten eines Brotlaibs und seinem Verkaufspreis.
Die offiziellen Stellen sprächen von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Preise einiger Ausgangsmaterialien zu senken, doch die Bäckereibesitzer betonen die Herausforderungen in Bezug auf Betriebskosten, Arbeitskräfte und Ausgangsmaterialien. Es stelle sich die Frage, ob Brot in der geforderten Qualität noch zum aktuellen Preis angeboten werden kann.

+ Libysche Krebspatienten in Tunesien forderten die verantwortlichen Behörden zu schnellem Handeln aufgrund der zunehmenden Gefahren für ihr Leben auf. Es drohe die Einstellung der Behandlungen aufgrund der Umstellung auf Privatzahlung.

+ Maltesische Zollbehörden haben eine Kokainladung in Höhe von 113 Kilogramm abgefangen, die für den Weiterversand nach Libyen vorgesehen war.

+ La Croix (Frankreich): Ein riesiges unterirdisches Süßwasserreservat, das sich zwischen Libyen, Algerien und Tunesien erstreckt, enthält schätzungsweise 40 Billionen Kubikmeter Wasser. Das unter der Sahara befindliche Reservat gilt als eine der größten unterirdischen Süßwasserquellen der Welt.
Libyen, Algerien und Tunesien haben sich kürzlich darauf geeinigt, die Zusammenarbeit bei der Verwaltung der gemeinsamen Ressource durch einen neuen regionalen Rahmen zu stärken, um die nachhaltige und gerechte Nutzung der Grundwasserreserven zu fördern.
In Libyen deckt das Great Man-Made River-Projekt etwa 70 Prozent seines Süßwasserbedarfs. Das riesige Netz transportiert Wasser aus der Sahara in dicht besiedelte Städte und landwirtschaftliche Gebiete im Norden.
Da der Wasserbedarf in der gesamten Region steigt, wachsen die Bedenken hinsichtlich der langfristigen Nachhaltigkeit der Extraktionsraten.
Etwa 62 Prozent des fossilen Grundwasserspeichers sollen unter Algerien liegen, während Libyen rund 30 Prozent und Tunesien etwa 8 Prozent hält.
Für Libyen, wo mehr als 90 Prozent des Territoriums Wüstengebiete sind, bleibt die Sicherung einer zuverlässigen Wasserversorgung eine nationale Priorität und ein Schlüsselfaktor für die zukünftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Erdöl / Erdgas

+ Mohammed Aoun (von Dabaiba an der Ausübung seines Amts gehinderte Ölminister): Die Korruptionsindikatoren im Erdölsektor nehmen auf bisher beispiellose Weise kontinuierlich zu.
Als das Brega-Unternehmen kürzlich versuchte, die Kraftstoffverteilung um 40 Prozent zu reduzieren – was dem Schmuggelanteil entspricht – intervenierte Dabaiba und ordnete die Rückkehr zum vorherigen Verteilungsniveau an – trotz des Einspruchs des Generalstaatsanwalts.
Die jüngsten Aussagen von Massud Suleiman bestätigten den Kauf von Treibstoff für mehr als eine Milliarde US-Dollar. Die Einkäufe erfolgen über Makler, die von diesem Dossier ebenso wie die sie unterstützenden Stellen profitieren.

+ Mohammed al-Garadsch (Medienschaffender): Khalid Haftar und Ibrahim Dabaiba scheinen sich über die Gründung eines neuen Erdölunternehmens geeinigt zu haben.

+ Bericht der Kontrollkommission Rechnungshof und Korruptionsbekämpfungsbehörde: Es wurde ein Anstieg des Kraftstoffabrufs einiger Stellen um 1.527 Prozent festgestellt, bei anderen Stellen um 621 Prozent – ohne jegliche Auswirkungen auf die Industrie oder die Dienstleistungen.
„Wir empfehlen, GPS-Systeme und Sensorgeräte auf Tanklastwagen zu installieren, um die Verteilung zu kontrollieren und Verschwendung sowie Schmuggel zu bekämpfen.“
Bericht: Korruptionsverdachtsfälle und strukturelle Faktoren decken ein Monopol im Pharmasektor auf, die das Gesundheitssystem schädigen. So sei der Interessenkonflikt von Gesundheitsministeriumsbeamten und Parlamentariern, die Pharmaunternehmen besitzen und Entscheidungen zu Einkäufen in ihrem Sinne lenken, unübersehbar.

+ Machmud Abdel Aziz: Warum stoppt der Innenminister nicht diejenigen, die den Treibstoff schmuggeln? Er hat Waffen, Drohnen und Gewehre.
Laut dem Innenminister werden mehr als 60 Prozent des Treibstoffs geschmuggelt. „Begreift er nicht, dass mit dem Geld dieses geschmuggelten Treibstoffs Waffen gekauft werden, um uns damit zu töten?! Wie können wir stillhalten angesichts all dessen?“

+ Dschalal Harschaui (Libyen-Experte): Die National Oil Corporation unterzeichnete am 10. Juni eine Vereinbarung zur Betriebsführung des Irwana-Feldes (NC115-NC186) im Murzuq-Becken mit den Unternehmen Akakus, TotalEnergies, Repsol, Equinor und OMV.

Libyen und das Ausland

+ EU. Operation IRINI: Im Rahmen unserer Überwachungs- und Kontrollaktivitäten im Mittelmeer führten wir eine Inspektion, um das Schiff MV Sandiya zu überprüfen, das EU-Sanktionen unterliegt und eines der Schiffe der russischen Schattenflotte ist, die mit dem Transport russischen Öls in Verbindung steht.
Die EU hat die Befugnisse der Operation IRINI, der Marinemission im Mittelmeer, dahingehend erweitert, dass sie Schiffe der sogenannten Schattenflotte Russlands anhalten und inspizieren kann. IRINi hat kein UN-Mandat mehr. Ursprünglich sollte IRINI nur das Waffenembargo überwachen.

+ IStGH: Abdullahmid-Dabaiba wandte sich an den Vorsitzenden des Internationalen Strafgerichtshofs, Özganc Zekala Gayler, bezüglich der Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs durch Libyen. Es gehe dabei um die Verfolgung von Straftätern für im Römischen Statut festgelegten Verbrechen, die zwischen 2011 und Ende 2027 begangen wurden bzw. werden. Dies sei auf den strafrechtlichen Bereich beschränkt und erstrecke sich nicht auf zivilrechtliche Angelegenheiten.

+ Italien. Antonio Tajani (italienische Außenminister): Ich habe eine Intensivierung des Drucks auf die Behörden von Bengasi zur Freilassung der italienischen Aktivisten der Global Resilience Agency (Sumud-Convoi) gefordert.

Rückblick

+ Abdulhafiz Ghoga (ehemaliger Vizevorsitzender des Übergangsrats) erklärte, dass er bereit gewesen war, 2011 nicht nur die Nato, sondern auch den Teufel in Anspruch zu nehmen, um das Gaddafi-Regime in Libyen zu stürzen.
Dies sei ein offenes Eingeständnis, auf ausländische Intervention gesetzt zu haben, um das frühere Regime zu stürzen – ohne Rücksicht auf die Konsequenzen.
Die Nato-Intervention in Libyen hat bis heute eine politische und sicherheitspolitische Spaltung des Landes zur Folge.
Dazu Fathi asch-Schibli (Partei „Stimme des Volkes): Der Teufel bediente sich eines Teufels wie ihm.

+ Abdulhafiz Ghoga räumte ein, dass Oberst Muammar al-Gaddafi 2011 den Forderungen nach einer Verfassung für Libyen zugestimmt habe. Er sei kein Diktator gewesen, wie sie behauptet hatten.

Aus den Nachbarstaaten

+ Afrika. Moussa Ibrahim: „Ich hatte das Vergnügen, eine intellektuelle und berufliche Diskussion mit afrikanischen Journalisten aus Tansania, Kenia, Malawi, Botswana, Namibia und Mosambik zu führen. Wir erörterten Themen der afrikanischen Entwicklung, ziviler Konflikte, Ökonomien der Extraktion und Plünderung, die Zentren kapitalistischer Dominanz, die Aussichten für Bewusstsein und Befreiung auf dem gesamten Kontinent sowie das Erbe großer Führer, von Gamal Abdel Nasser bis Ibrahim Traoré.
Wir sprachen auch über neue Medientechnologien, Möglichkeiten für gemeinsame Arbeit und den Aufbau alternativer Medienfronten. Diese Sitzung war Teil eines umfassenden Ausbildungsprogramms, das ich letztes Jahr als Bestandteil eines größeren afrikanischen Medienprojekts entworfen habe, das ich erfolgreich leiten zu können hoffe.
Die Vorträge sollten ursprünglich wöchentlich ab April für verschiedene Gruppen von Medienfachleuten abgehalten werden, die mit mir auf dem gesamten Kontinent zusammenarbeiten. Eine längere Krankheitsphase in den letzten Wochen hat mich jedoch daran gehindert, an dieser Tätigkeit teilzunehmen, die zu den mir am Herzen liegenden Vorhaben gehört.
Afrika bleibt die Zukunft der Renaissance, des Widerstands und der Erneuerung für den gesamten globalen Süden.“

 A. Gutsche