Libyen und die Migration
2,5 Millionen illegale Migranten in Libyen werden zur
politischen Zeitbombe. Die Ansiedlung von illegal eingereisten Migranten stößt
landesweit auf enormen Widerstand und wird zum beherrschenden Thema.
Bürgerproteste richten sich gegen die bestehenden libyschen Institutionen,
insbesondere aber auch gegen das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten
Nationen (UNHCR) in Tripolis. Demonstranten fordern dessen Schließung und
versperrten den Zugang. Sie berufen sich auf libysche Gesetze und fordern deren
Einhaltung.
Weitere Forderungen betreffen den Abzug aller ausländischer Militärkräfte von
libyschem Boden und die Abhaltung von Wahlen.
Derweil geht das Sterben von Bootsflüchtlingen, die über das Mittelmeer Europa
erreichen wollen, weiter.
Der Parlamentarier Dschabuallah asch-Schibani zitierte Oberst Muammar al-Gaddafi, der mit folgenden Worten die Europäer warnte: „Diese [Migranten] wandern dem Reichtum hinterher, den ihr aus ihren Ländern während der Kolonialzeit geplündert habt. Wenn ihr die Migration stoppen wollt, müsst ihr Entwicklungsprojekte in ihren Ländern umsetzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, von denen sie leben können.“
Immer mehr Gemeinden, Parteien und soziale Bewegungen schließen sich den Protesten gegen die Ansiedlung von Migranten beziehungsweise deren Einbürgerung in Libyen an. Die bisher größte Protestaktion fand am 4. Juni 2026 vor dem UNHCR-Hauptquartier in Tripolis statt. Dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) wird vorgeworfen, weit über seine Befugnisse hinaus zu agieren und damit begonnen zu haben, Papiere für Migranten und Wanderarbeiter auszustellen. Es wurde der Hauptzugang zum UNHCR mittels eines Erdwalls blockiert und die Schließung des UNHCR-Büros in Libyen gefordert. Demonstranten aus Sirte wiesen darauf hin, dass es keine Einwände gegen ausländische Arbeitskräfte gebe, solange die erforderlichen rechtlichen und offiziellen Verfahren und die libyschen Gesetze zur Bewilligung ihres Aufenthalts eingehalten werden.
Demonstranten in Bani Walid und Ghadames schlossen sich den Forderungen der Protestierenden in Tripolis an.
Für die sich verschärfende Situation wurden die bestehenden Institutionen verantwortlich gemacht, insbesondere die Dabaiba-‚Regierung‘, der Präsidialrat, das Parlament und der Staatsrat. Zunehmend verknüpft wird die Frage der Ansiedlung von Migranten mit der Anwesenheit ausländischer Truppen und von Militärbasen, Söldnern und nicht-libyschen bewaffneten Formationen, die eine Einschränkung der nationalen Souveränität und ein Hindernis für den Aufbau eines stabilen Staates darstellten. Diese Instanzen trügen die Verantwortung für den Schutz der nationalen Souveränität, und jedes Versäumnis oder jede Verpflichtung oder Zusage, die im Namen Libyens ohne klare Volksmandate eingegangen wird, werde abgelehnt.
Es wird befürchtet, dass die Ansiedlung von Migranten eine direkte Bedrohung für die libysche Identität, den sozialen Zusammenhalt und die Bevölkerungsstruktur darstellt.
Die Libysche Organisation für Menschenrechte sieht in der illegalen Migration eine der gefährlichsten Herausforderungen, denen Libyen gegenübersteht. Die Zunahme von Verbrechen und Gesetzesübertretungen von Migranten löse bei den Bürgern berechtigte Ängste aus. „Schwache Grenzkontrollen und die Aktivitäten von Schmuggel- und Menschenhandelsnetzwerken, schwache Kontrollen des Arbeitsmarkts, die Verbreitung illegaler Beschäftigungs- und Rekrutierungsagenturen sowie die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte außerhalb rechtlicher Rahmenbedingungen sind Faktoren, die zum Anwachsen der Probleme beigetragen und Sicherheit und Stabilität bedrohen.“
Laut der Anwältin Thuria at-Tuwailibi übten sowohl UN-Organisationen als auch internationale Organisationen in der Migrationsfrage beträchtlichen Druck aus. Wer sich ihren Plänen widersetzte, sei auf einer schwarzen Liste gelandet. So sei Libyen zur Pufferzone zwischen den Migranten und Europa geworden.
Inzwischen sprachen sich auch das Parlament im Osten des Landes und der Staatsrat in Tripolis gegen die Ansiedlung von Migranten innerhalb Libyens aus. Allein der Mufti von Tripolis und Muslimbruder as-Sadiq al-Gharyani erklärte, dass Libyen Migranten für den Arbeitsmarkt benötige und er keine Aufrufe zu Demonstrationen unterstütze.
Die UN-Mission in Libyen wies alle Vorwürfe, die Vereinten Nationen wollten Pläne zur Ansiedlung von Migranten umsetzen, als falsch zurück. Hilfsorganisationen befürchten Verfolgung und Feindseligkeit gegenüber schutzbedürftigen Menschen, unter den Migranten breitet sich Angst aus.
Nach Angaben des Innenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ beherbergt Libyen rund 2,5 Millionen Ausländer, wobei die Behörden schätzen, dass davon rund achtzig Prozent illegal in das Land eingereist sind. Eine beachtliche Zahl bei einer Gesamtbevölkerung von mittlerweile 7,5 Millionen. Dazu kommen die vielen über die südlichen Grenze ins Land gekommenen Kriegsflüchtlinge aus dem Sudan, die ebenfalls den Weg nach Norden in die libyschen Küstenstädte finden.
Es bleibt anzumerken, dass die libysche Bevölkerung bei Beginn des Nato-Krieges 2011 etwa sechs Millionen Menschen umfasste, es heute laut Statistica etwa 7,5 Millionen sind und die Bevölkerung bis 2050 auf rund neun Millionen hochgerechnet wird – dabei dürften die Migranten bereits berücksichtigt sein. Statistica selbst gibt an, dass bei der Zuwachsrate das natürliche Bevölkerungswachstum mit dem Migrationssaldo, also dem Saldo aus Immigration (Einwanderung) und Emigration (Auswanderung) verrechnet wird.
2011 flüchteten Anhänger von Oberst Gaddafi und der Dschamahiriya-Regierung ins Ausland, wo viele noch heute leben; gleichzeitig setzte eine Hetzjagd auf schwarzhäutige Menschen ein. Dies dürfte die Bevölkerungszahl zunächst verringert haben. Im Jahr 2010 betrug die Geburtenrate pro Frau (gebärfähiges Alter) 2,4 und dürfte somit auch kaum für den Zuwachs des natürlichen Bevölkerungswachstums verantwortlich sein, insbesondere, nachdem Libyen ab 2011 Kriegen und Umbrüchen ausgesetzt war, die zu chaotischen Verhältnissen führten.
Es ist eine Ausbreitung der Proteste, die sich auch gegen andere Institutionen wie die UN-Mission richten könnten, zu erwarten, da sich diese den legitimen Forderungen des Volkes nach Beendigung aller Übergangsphasen, gekennzeichnet durch Clan-, Milizen- und Militärherrschaft und überbordender Korruption, in den Weg stellen. Die Forderung der Bevölkerung nach fairen und inklusiven Wahlen wird nicht mehr lange zu ignorieren sein.
Die Ermordung des geachteten und präferierten Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi am 3. Februar 2026 in Zintan verschärfte zusätzlich die Spannungen zwischen der Bevölkerung und den herrschenden Machthabern.
Die libysche Bevölkerung dürfte auch eine aktuelle Nachricht aus der EU in Sorge versetzen, nach der abgelehnte Asylbewerber, die ihr Heimatland nicht zurücknimmt, in Drittstaaten gebracht werden können, in denen Abschiebezentren errichten werden sollen.
Derweil geht das Sterben im Mittelmeer weiter und es eskaliert die Gewalt – gefährliche Abfangmanöver, Angriffe und Schüsse gegen Flüchtlingsboote, Schiffbrüchige und Rettungsschiffe – durch westlibysche Behörden, die von europäischen Staaten finanziert und gefördert werden.
Die ersten drei Monate 2026 waren seit Beginn der Aufzeichnungen der tödlichste Jahresbeginn für Migranten, die über das Mittelmeer versuchten, Europa zu erreichen: 684 dokumentierte Todesfälle, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte.
Insbesondere werden auch von der griechischen Insel Kreta Ankünfte von Migrantenbooten aus dem östlichen Libyen gemeldet. Erst letzte Woche erreichten mehr als 600 Menschen innerhalb eines Tages Griechenland.
Mehr als zwei Millionen verzweifelter Migranten warten derzeit in Libyen noch auf ihre Chance, Europa zu erreichen. Fünfzehn Jahre nach der Nato-Intervention 2011 versinkt Libyen weiterhin im Chaos. Eine klaffende Wunde auf dem afrikanischen Kontinent.
Die Ereignisse im Einzelnen
Protestaktionen
+ Am 4. Juni 2026 versammelten sich Hunderte von Demonstranten vor dem UNHCR-Hauptquartier in Tripolis und skandierten Slogans wie „Libyen für Libyer, Nein zur Einigung“. Auf Plakaten zeigten sie der UNHCR die rote Karte.
+ Die Demonstranten vor dem Sitz der
UN-Flüchtlingskommission (UNHCR) forderten deren Schließung. Sie
sprachen sich gegen jede Art von Ansiedlungsplänen aus und
machten den Generalstaatsanwalt und die Dabaiba-‚Regierung‘ für
das Fehlen einer rechtlichen Grundlage der Anwesenheit der UNHCR
verantwortlich.
Die Flüchtlingskommission sei eine Gefahr für Libyen und dessen
Einheit.
+ Der Zugang zum Büros des Flüchtlingskommissariats in Tripolis wurde am 4. Juni durch Demonstranten, die das Projekt zur Ansiedlung von Migranten ablehnen, mit Erdaufschüttungen blockiert.
+ Jugendbewegung Baltris: Wir begrüßen
alle Jugend- und Volksdelegationen, die heute vor der Kommission für
Flüchtlingsangelegenheiten demonstrierten, um das Ansiedlungsprojekt abzulehnen,
die nationale Sicherheit zu verteidigen und die Veränderung der
demografische Zusammensetzung zu verhindern.
Der Schutz der Souveränität des Landes sei eine rote Linie, für
die die offiziellen Stellen die volle Verantwortung trügen.
+ Der Sozialrat der Region Sirte während der Protestkundgebung
vor der UNHCR: Wir lehnen Ansiedlungsprojekte für Migranten ab
und fordern den sofortigen Abzug der Kommission und ihre Ausreise aus dem
Land.
Es gebe keine Einwände gegen ausländische Arbeitskräfte, es müssten aber
die erforderlichen rechtlichen und offiziellen Verfahren und die
libyschen Gesetze eingehalten werden.
Auf wiederholte Anfragen habe die UNHCR nur mit Schweigen
reagiert, so dass der Volkszorn immer stärker anwuchs.
Libyen dürfe nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, da
es ein souveränes Land sei, und deshalb werde die Abzug der UNHCR
gefordert.
+ Fotos: Die Demonstranten vor dem Sitz der UN-Mission in Ghadames rufen im Protest gegen die Ansiedlung illegaler Migranten in Libyen Slogans wie „Einzig Allah, Muammar und Libyen!“
+ Die UN-Mission in Libyen wies Behauptungen zurück,
nachdem die Vereinten Nationen Pläne oder Programme umsetzen,
die darauf abzielen, Migranten oder Flüchtlinge dauerhaft in Libyen
anzusiedeln. Diese Anschuldigungen seien völlig unbegründet.
Ihre Arbeit beschränke sich auf den humanitären Schutz.
+ Die UN-Flüchtlingskommission (UNHCR) wies darauf hin,
dass sie keine eigenen Befugnisse in Bezug auf die Migranten habe
und humanitäre und technische Unterstützung in Abstimmung mit den
libyschen Behörden leiste.
Mehr als 83 Prozent der bei der UNHCR Registrierten stammten aus
dem Sudan.
+ Am 3. Juni erteilte die Zollbehörde von Tripolis dem Hohen UN-Flüchtlingskommissar die Genehmigung für die Überführung von archivierten Registrierungsunterlagen von Tripolis an dessen Sitz in Paris.
Stimmen aus Libyen
+ Dschabuallah asch-Schibani (Abgeordneter) zitierte Oberst Muammar al-Gaddafi, der den Europäern bezüglich der Migranten sagte: „Diese kommen eurem Reichtum hinterher, den ihr aus ihren Ländern während der Kolonialzeit geplündert habt. Wenn ihr die Migration stoppen wollt, müsst ihr Entwicklungsprojekte in ihren Ländern umsetzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, von denen sie leben können.“
+ Die Arbeiterpartei erklärte ihre entschiedene
Ablehnung der Ansiedlung von illegalen Migranten in Libyen sowie
jeglicher Maßnahmen, Vereinbarungen oder Projekte, die die nationale
Souveränität beeinträchtigen oder die Bevölkerungsstruktur des libyschen
Staates beeinflussen könnten.
In der Bevölkerung breite sich berechtigte Unruhe aus, da
klare offizielle Informationen fehlten.
„Wir rufen alle zuständigen Stellen dazu auf, ihrer nationalen Verantwortung
bei der Steuerung der Migration nachzukommen, die tatsächlichen Geschehnisse
zu erläutern, und die zur Bewältigung des Problems der irregulären
Migration verfolgten Strategien und Maßnahmen transparent
offenzulegen.
Wir warnen vor der Gefahr, die von Aufrufen zum Angriff auf
Migranten in den sozialen Medien ausgeht. “
+ Thuria at-Tuwadschbi (Anwältin): Der Arbeitsminister
der Dabaiba-‚Regierung‘ reist von Gemeinde zu Gemeinde, damit
diese Grundstücke für die Unterbringung von Arbeitern und irregulären
Flüchtlingen bereitstellen.
Die Gemeinde Sabrata habe dies abgelehnt, ebenso die Gemeinde
Zaltan. Es wird gemunkelt, dass der Arbeitsminister das Modell der
Golfstaaten wiederholen und Wohnraum für ausländische Arbeiter
bereitstellen möchte.
+ Thuria at-Tuwailibi (Anwältin): Die libyschen
Regierungen waren in der Migrationsfrage in den vergangenen Jahren internationalem
Druck ausgesetzt, sowohl von UN-Organisationen als auch von internationalen
Organisationen. Wer ihren Plänen zur Ansiedlung der Migranten nicht
zustimmte, wurde auf die schwarze Listen gesetzt.
Libyen sei zu einer Pufferzone zwischen Europa und den Migranten
geworden. Die europäischen Staaten schickten Hilfsgüter nach Libyen,
damit es zu einem Ort für Migranten werde und es dort zu einer demografischen
Veränderung in der libyschen Bevölkerung komme.
Dabaiba und das Parlament müssten die Aufhebung des
Memorandums von 2017 verkünden, aufgrund dessen die Migranten in Libyen
anwesend sind.
+ Die Bewegung Libya al-Watan erklärte ihre Ablehnung aller Vereinbarungen oder Maßnahmen, die eine dauerhafte Ansiedlung von Migranten auf libyschem Staatsgebiet zum Ziel haben. Dies würde einen Eingriff in die nationale Souveränität sowie das soziale, demografische und sicherheitspolitische Gleichgewicht des libyschen Staates darstellen.
+ Die Jugendbewegung Baltis erklärte ihren Widerstand gegen die Ansiedlung illegaler Migranten in Libyen und bekräftigt ihre Unterstützung für die Bekämpfung des extern unterstützten Projekts.
+ Das Parlament verkündete seinen Widerstand gegen jedes Projekt oder jede Politik, die zur Ansiedlung oder zu einer demografischen Veränderung führen könnte, die die Bevölkerungsstruktur des libyschen Staates berührt.
+ Der Staatsrat verkündete seinen Widerstand gegen
jedes Projekt oder jede Vereinbarung unter jeglichem Vorwand, welche
dazu führen könnten, dass Migranten in Libyen angesiedelt werden.
„Die Sicherheit Libyens, seine Stabilität, die Einheit seiner
sozialen Gruppen und seine nationale Identität sind
unerschütterliche Grundwerte, die keinen Kompromiss und keine Rechtfertigungen
dulden.“
+ Der Sozialrat von Tripolis erklärte seinen Widerstand
gegen alle Ansiedlungsprojekte und betonte, dass diesbezügliche Nachlässigkeit
ein Verbrechen sei.
Die Politik der Ansiedlung von Migranten stelle eine direkte
Bedrohung für die libysche Identität, den sozialen Zusammenhalt
und die Bevölkerungsstruktur dar.
+ Mohammed al-Mazughi: Illegale Migration
und demografische Veränderungen werden seit Jahren als Druckmittel zur
Durchsetzung von Interessen genutzt.
Das libysche Volk bezahle dafür mit seiner Sicherheit, Stabilität
und der Zukunft der nachfolgenden Generationen.
Die Bewältigung des Migrationsproblems liege in der vollständigen
Souveränität des Staates über seine Grenzen, der Zerschlagung der
Netzwerke des Menschenhandels, der Regulierung des Arbeitsmarktes,
der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit auf Basis gegenseitiger
Interessen und des Respekts vor der nationalen Souveränität.
+ Partei al-Dschami: Wir lehnen jede
Regelung ab, die die Souveränität des libyschen Staates, seine nationale
Sicherheit oder seine demografische Zusammensetzung berührt.
„Wir warnen vor jeglichen internationalen Regelungen, die darauf
abzielen, Libyen in eine Siedlungsregion für irreguläre Migranten zu
verwandeln oder es mit den Folgen von Krisen anderer Staaten zu belasten,
auf Lasten der Interessen des libyschen Volkes.“
+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes):
Die UN-Mission versucht, das libysche Volk seines Recht, die Politik
zur Ansiedlung illegaler Migranten auf seinem Territorium abzulehnen, zu
berauben,.
Die Vereinten Nationen, von denen Unterstützung für die Bestrebungen des
Volkes nach Stabilität und Souveränität erwartet wurden, nähmen
stattdessen Partei für verdächtige internationale Agenden, die unter dem
Deckmäntelchen „konstruktiver Dialog“ und „internationale
Standards“ die freie nationale Stimme einschüchterten.
„Wir warnen vor den Folgen des Nachgebens gegenüber internationalem
Druck, der darauf abzielt, Libyen in ein Lager für Migranten unter
dem Vorwand falscher Humanität zu verwandeln.
Wir fordern die UN-Mission auf, den Willen des libyschen Volkes
und die nationalen Gesetze zu respektieren und sich von Eingriffen in
innere Angelegenheiten fernzuhalten, die nur Agenden der Zersplitterung
und Zwangsansiedlung dienen.“
+ Al-Hassan Baqir (Medien): Die Aussagen des
katarischen Botschafters bezüglich der Ansiedlung von Migranten sind
nicht akzeptabel. Sie stellen eine Einmischung in die libyschen
Angelegenheiten dar.
„Warum nimmt Katar Emigranten nicht im eigenen Land auf?“
+ Die Sicherheitsdirektion von al-Butnan warnte alle Immobilienbesitzer sowie Vermieter von Gebäuden davor, an Migranten oder Ausländern zu vermieten.
+ Nachdem Ibrahim ad-Dabbaschi behauptet hatte, das UN-Flüchtlingskommissariat
habe 2011 einen Kommunikationskanal mit der
Gaddafi-Wohltätigkeitsorganisation des ermordeten Saif al-Islam Gaddafi
aufgebaut und die Schuld für die Ansiedlung von Migranten trage der
ermordete Saif al-Islam al-Gaddafi, nahm hierzu die Jugend in den
westlichen Städten Stellung. Sie erklärte, Saif al-Islam Gaddafi habe
niemals
ein Ansiedlungsabkommen unterzeichnet, im Gegensatz zu denjenigen, die anschließend
das Sagen hatten. Diese belogen das Volk und seien für die Plünderung
des Staates und den Schmuggel verantwortlich. Sie lieferten
Libyen den ausländischen Mächten aus.
Die Jugendliga von Gharyan verurteilte Ibrahim
ad-Dabaschi wegen seiner Äußerungen, die eine Irreführung der
Öffentlichkeit seien.
Die Behandlung von internationalen und humanitären Angelegenheiten,
einschließlich der Flüchtlingsfrage, müsse im Rahmen des Völkerrechts
und der geltenden Abkommen erfolgen.
+ Die Jugend des Suk al-Dschumaa warnte die korrupte Dabaiba-‚Regierung‘: Wenn keine raschen Lösungen zur Bewältigung des Migrantenproblems gefunden werden, wird es zu blutigen Auseinandersetzungen kommen.
+ Die Gemeinde Zuwara erließ eine nächtliche Ausgangssperre
für ausländische Einwohner und Besucher von 23 Uhr bis 5 Uhr
morgens.
„Diese Maßnahmen sind vorübergehend und vorbeugend, zielen
nicht auf eine bestimmte Gruppe ab, sondern entspringen der Verantwortung,
die Sicherheit und das Wohlergehen aller in der Stadt ansässigen Personen
zu wahren.“
+ Einwohner und Honoratioren
der Gemeinde Ain-Zahra erklärten ihren Widerstand
gegen die Ansiedlung von Migranten, warnten vor den Risiken
und Folgen und riefen zu Protestdemonstrationen auf.
„Wir fordern den Innenminister und die zuständigen Sicherheitsbehörden
auf, die Anzahl der unregistrierten Migranten zu erfassen, ihren Aufenthalt
gemäß dem Gesetz zu regeln und eine Kommission zu ihrer Rückführung
in ihre Herkunftsländer zu bilden.“
+ Der Oberste Rat der Stämme der Saian verkündete sein
unerschütterliches Beharren an der Souveränität des Staates und seinen
kategorischen Widerstand gegen jedes Ansiedlungsvorhaben.
„Wir lehnen jede Politik ab, die Libyen ohne Zustimmung seines
Volkes und seiner nationalen Institutionen aufgezwungen wird,
und rufen zum Schutz der Grenzen und zur Anwendung des Gesetzes
ohne Einfluss von außen auf.“
+ Libysche Organisation für Menschenrechte: Das
Phänomen der illegalen Migration ist eine der gefährlichsten
Herausforderungen, denen Libyen gegenübersteht.
Die Zunahme von Verbrechen, die mit einigen Gesetzesübertretern
verschiedener Nationalitäten in Verbindung stehen, löste bei den Bürgern berechtigte
Ängste aus.
„Schwache Grenzkontrollen und die Aktivitäten von Schmuggel- und
Menschenhandelsnetzwerken, schwache Kontrollen des Arbeitsmarkts,
die Verbreitung ungenehmigter Beschäftigungs- und Rekrutierungsagenturen
sowie die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte außerhalb rechtlicher
Rahmenbedingungen sind Faktoren, die zur Vergrößerung der Probleme
beigetragen und Sicherheit und Stabilität bedrohen.“
+ Der Nationale Verbund der libyschen Stämme und Städte erklärte seinen uneingeschränkten und absoluten Widerstand gegen alle Ansiedlungsprojekte in Libyen und betont: Nachlässigkeit gegenüber der nationalen Identität ist ein Verbrechen.
+ Die Gemeinde Tadschura forderte die dringende Erfassung von ausländischen Arbeitskräften und irregulären Einwohnern und warnte vor der Vermietung von Wohnungen an Personen ohne Ausweispapiere.
+ Das Stability Support Aparatus (Leitung Hassan Buzriba) forderte die Libyer auf, keine illegalen Migranten zu beherbergen, zu verbergen oder in irgendeiner Form zu unterstützen.
+ At-Tahir al-Baur: Die instabile Sicherheitslage nach 2011 hat dazu geführt, dass sich Libyen zu einem Sammelpunkt für illegale Migration entwickelt hat. Man müsse mit Hilfe der europäischen Staaten nach Wegen suchen, um mit der riesigen Zahl illegaler Migranten im Land umzugehen. Ihre Abschiebung in Drittstaaten sei aufgrund ihrer großen Zahl äußerst schwierig.
+ Mohammed al-Muzughi (Präsidentschaftskandidat für
eine neue Einheitsregierung): Die Volksdemonstrationen, die mehrere libysche
Städte und Regionen im Protest gegen die Ansiedlungsprojekte
erleben, sind eine legitime Antwort des libyschen Volkes zu
diesen entscheidenden Fragen und ein Zeichen für die aufgestaute
Spannung unter der libyschen Bevölkerung.
Die Ignoranz gegenüber den Forderungen und die Fortsetzung der
Krisenverwaltung anstelle ihrer Lösung werden zwangsläufig zu einer Explosion
des Volkszorns führen. Die jetzigen Proteste gründeten darauf, dass
den Libyern freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
vorenthalten würden.
Der politische Schauplatz sei mit elitären Dialogen, zeitlich
begrenzten Abkommen und wiederholten Initiativen ohne
greifbare Ergebnisse überschwemmt worden, während die bestehenden
Institutionen auf Kosten des Landes und seiner Zukunft an ihren Positionen
und Interessen festhielten.
Die Schließung des Büros des UNHCR in Tripolis spiegle das Ausmaß des
Vertrauensverlusts in die Institutionen wider, der weithin nun als Teil
des Problems und nicht als Teil der Lösung betrachtet werde.
Es sei eine Ausbreitung der Proteste, die sich auch gegen andere
Institutionen wie die UN-Mission richten würden, zu erwarten, da sie
sich den legitimen Forderungen des Volkes in den Weg stellten.
Es gebe nur den einen richtigen Weg, nämlich alle Übergangsphasen zu
beenden und den Bürgern zu ermöglichen, ihre Führung zu wählen.
+ Der Ältestenrat von Bani Walid lehnte jeden Versuch, Ausländer oder Migranten in Libyen anzusiedeln, entschieden ab, da dies einen demografischen Wandel verursachen würde, der die nationale Identität, Souveränität und Zukunft bedroht.
+ As-Sadiq Al-Gharyani unterstützt die Ansiedlung
von Migranten in Libyen: Wir brauchen viele von ihnen in unseren
Farmen, Geschäften, Häusern und Fabriken. Die Regierung
sollte daran arbeiten, ihren Status zu regeln.
Ich unterstütze keine Demonstrationen gegen illegale Migration. Es
müssten aber die Gesetzte durchgesetzt werden, denn jetzt
herrsche Chaos. Jeder, der einen Migranten als Arbeiter hat,
müsse ihn registrieren lassen.
Die Behandlung der Frage der illegalen Migration beginne mit der Vertreibung
der UN-Migrationsorganisation, denn all ihre Arbeiten seien
illegal, und ihre einzige Aufgabe sei es, die Krisen des Landes
zu verschärfen. Wenn es Verantwortliche gäbe, die Verantwortung
übernähmen, hätten sie die UNHCR jetzt hinausgeworfen.
+ Die Initiative der Nationalen Kräfte erklärte
ihren kategorischen Widerstand gegen jedes Projekt oder jedes Abkommen,
das direkt oder indirekt darauf abzielt, Migranten in Libyen anzusiedeln.
Die Umgang mit der Migrationsfrage müsse in erster Linie den libyschen
Interessen entsprechen und den Schutz der nationalen Sicherheit,
Stabilität und Identität des Landes gewährleisten.
„Wir bekräftigen unseren Widerstand gegen alle Formen ausländischer
Militärpräsenz in Libyen, unabhängig von ihren Rechtfertigungen
und der sie unterstützenden Parteien.
Migration und Ausland
+ Kathimerini
(GR): Dutzende Migranten erreichten am 1. Juni die Insel Kreta.
Sie waren mit ihren Booten von Libyen aufgebrochen, das seit dem
Sturz von Oberst Gaddafi und seiner Ermordung im Jahr 2011 im Chaos
versunken ist.
Die Entfernung zwischen der libyschen Küste bei Tobruk und der
Südküste von Kreta beträgt etwa 300 km.
143 Personen wurden aus vier Booten südlich und südöstlich der Insel
Gavdos (nahe der Südküste Kretas) gerettet. Am 30. Mai rettete ein
Handelsschiff mindestens 42 weitere Männer, nachdem sie in einem kleinen
Boot aus der Region Tobruk im Osten Libyens aufgebrochen waren.
In der vergangenen Woche erreichten innerhalb eines Tages mehr als 600
Personen Griechenland.
Tobruk im östlichen Libyen sei ein Hauptstartpunkt für Personen
aus dem Nahen Osten, dem indischen Subkontinent und Afrika,
die nach Europa gelangen wollen. Griechenland versuche
vergeblich, die Behörden im Osten Libyens von einer Zusammenarbeit
bezüglich der Abfahrt von Migrantenschiffen zu überzeugen.
+ SOS Mediterranée berichtete, wie die EU
Gewalt in Libyen finanziert.
Mehr als acht Monate seit dem Beschuss des Schiffs Ocean Viking
in internationalen Gewässern durch die libysche Küstenwache sei noch
immer niemand zur Rechenschaft gezogen worden.
Das an dem Beschuss beteiligte Patrouillenboot sei im Rahmen von Seaborder
Management repariert worden. Seitdem gehe die Gewaltausübung
auf See weiter; im September 2025 und kürzlich am 11. Mai 2026
wurde das Boot Sea-Watch 5 während Rettungsoperationen
beschossen.
Der Bericht „Finanzierung der Gewalt: Die verborgenen Kosten der
europäischen Politik in Libyen“ basiere auf geleakten Dokumenten und
investigativer Recherche. Er zeige, wie mindestens 61,2 Millionen Euro
aus europäischen Mitteln zwischen 2017 und 2025 in Kooperationsprojekte
mit libyschen Behörden flossen, wobei fast die Hälfte des
Programmbudgets nicht nachverfolgbar war.
Der Bericht dokumentiere zudem die Eskalation der Gewalt auf See durch libysche
Behörden, wie Schüsse, gefährlicher Abfangmanöver sowie Angriffe
auf Schiffbrüchige und humanitäre Rettungsschiffe.
Trotz dieser Bedenken beschrieben europäische und italienische Behörden
die Zusammenarbeit mit Libyen weiterhin als erfolgreich und
prüften weitere Projekte zur Unterstützung der libyschen Behörden.
+ JungeWelt: Die ersten drei Monate 2026 waren der tödlichste Jahresbeginn für Migranten, die versuchten, über das Mittelmeer Europa zu erreichen. Seit Beginn der Aufzeichnungen wurden 684 Todesfälle dokumentiert – fast eine Verdreifachung gegenüber 2025. Bis zum 27. Mai wurden bereits 827 Tote registriert, 74,5 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. 2026 ist damit das tödlichste Jahr seit 2017. Und diese Zahlen unterschätzen die Realität: Viele Boote verschwinden spurlos. Was die Internationale Organisation für Migration erfasst, ist nur ein Ausschnitt dessen, was tatsächlich passiert.
+ Tagesschau: Neben härteren Regeln sollen abgelehnte Bewerber auch in Drittstaaten gebracht werden können. Der Weg ist politisch frei, um Abschiebezentren in Drittstaaten zu errichten. Dorthin könnten abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, deren Abschiebung sonst scheitert, weil etwa das Heimatland sie nicht zurücknimmt.
A. Gutsche
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