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Dienstag, 4. Oktober 2016

Die Flugzeugkatastrophe von Ustica 1980

Italien. Opfer und Täter

Am 27. Juni 1980 starben durch einen mysteriösen Flugzeugabsturz im süditalienischen Meer nahe der bei Sizilien gelegenen Insel Ustica 81 Menschen, darunter 13 Kinder und vier Besatzungsmitglieder. Die DC 9 der italienischen Fluggesellschaft Itavia war auf dem Weg von Bologna nach Palermo auf Sizilien. Das Passagierflugzeug flog mit 113 minütiger Verspätung um 20.08 in Bologna ab, um 20.59 riss der Funkkontakt abrupt mitten im Wort des Flugkapitäns ab, die Maschine verschwand vom Radar. Später fand man das in drei Teile geborstene Wrack in 3.700 Meter Tiefe am Grund des Tyrrhenischen Meeres.

Die italienische Luftwaffe machte in einer ersten offiziellen Version eine Materialermüdung der Unglücksmaschine für den Absturz verantwortlich, die US-Botschaft bekundete offizielles Desinteresse an dem Absturz. Die libysche Botschaft in Rom veröffentlichte einen Nachruf auf die Opfer der Maschine. Bei einer italienischen Zeitung ging ein angeblicher Bekenneranruf von linkspolitischen Kräften ein: Der Anschlag, ausgelöst durch eine im Waschbecken der Toilette versteckte Bombe, hätte einem rechtsextremen Häftling gegolten. Nur, es hatte sich kein Häftling an Bord befunden.

Der zuständige Untersuchungsrichter forderte die Bergung des Wracks, das Justizministerium weigerte sich, die hierfür nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Im Mittelmeer tummelten sich viele Akteure des Kalten Krieges. So fand am 18. Juli, dem Tag der Katastrophe von Ustica, im Ionischen Meer die Nato-Übung „Demon Jam“ statt, in deren Rahmen dutzende Schiffe und Flugzeuge im Einsatz waren. Ebenfalls wurde ein Manöver namens Synadex abgehalten.

Der Journalist Andrea Purgatori versuchte, den wahrscheinlichen Hergang des Absturzes trotz unglaublich vieler Widersprüche, falscher Behauptungen, zurückgehaltener Informationen, verschwundener Beweise und toter Zeugen aufzuklären und hat seine Erkenntnisse in Reportagen, einem Film und einem Buch festgehalten.[1] Fest steht, dass in dieses „Massaker von Ustica“, wie es die italienische Bevölkerung nennt, Italien, Frankreich, die USA, Libyen und deren Geheimdienste verwickelt waren.

Am Unglücksabend hatte man im Kontrollraum der römischen Luftüberwachung Jagdflugzeuge über Ustica in der Nähe der Unglücksmaschine ausgemacht. Diese waren vom Meer gekommen und anschließend wieder dorthin zurückflogen, was auf den Aufenthalt eines Flugzeugträgers schließen ließ, wahrscheinlich der VI. US-Flotte zugehörig. Es wird vermutet, dass sich auch der französische Flugzeugträger Clemenceau an diesem Abend in der Nähe befand, obwohl Frankreich das abstritt. Doch wie ist es möglich, dass die Positionen nicht bekannt waren? Just an diesem Abend sollen die Radaranlagen des Flugzeugträgers ausgefallen und Aufzeichnungsbänder versehentlich im Müll gelandet sein, ebenfalls waren Dienstanweisungen nicht mehr auffindbar. Dabei gab ein italienischer Fluglotse zu Protokoll, das es an diesem Abend so viele Bewegungen auf seinem Radarschirm zur Flugüberwachung zu sehen gab, dass er dachte, seine Anlage sei defekt.

Drei Wochen nach dem Absturz des italienischen Passagierflugzeugs, am 18. Juli 1980, fand ein Schäfer im kalabrischen Sila-Gebirge einen abgestürzten libyschen MiG-Jagdbomber inklusive des toten Piloten. Die offizielle Version lautete, der Pilot hätte am 18. Juli von Bengasi kommend einen Herzinfarkt erlitten, das Flugzeug wäre so lange mit Autopilot geflogen, bis es mangels Sprit in Kalabrien abgestürzt sei. Allerdings ließ der starke Verwesungszustand der Leiche auf einen anderen Todeszeitpunkt schließen, der drei Wochen zurückdatiert werden musste. Doch sind weder der medizinische Bericht, der auf den starken Verwesungszustand der Leiche hinwies, noch die dem Leichnam entnommenen Gewebeproben jemals in Rom angekommen, wohin sie angeblich geschickt wurden.

Die MiG selbst wies ebenfalls eine Besonderheit auf: Ihre Raketen waren abgefeuert worden, ihr Rumpf war mit Löchern übersät, die aussahen, als wären sie von Munition aus Flugzeugkanonen verursacht worden. Es musste also einen Luftkampf gegeben haben. Dazu passte die Aussage von Zeugen, die gesehen hatten, wie ein Jagdflugzeug von anderen Flugzeugen verfolgt und beschossen wurde. Allerdings: Die Aussagen dieser Augenzeugen bezogen sich auf den 27. Juni.

Es gab also einen toten Piloten, der angeblich am 18. Juli zu Tode gekommen sein soll, der Zustand der Leiche als Todeszeitpunkt aber den 27. Juni nahelegte, was zu der Aussage der Zeugen passte, die den Abschuss des dazugehörigen libyschen Jagdflugzeugs am 27. Juni gesehen hatten. Es erstaunt nicht wirklich, dass die MiG nicht genauer untersucht, sondern umgehend nach Libyen zurückgeschickt wurde.

Umgehend nach dem Auffinden der libyschen MiG wurde von den Behörden die These, eine Materialermüdung sei Absturzursache der Passagiermaschine gewesen, ad acta gelegt. Die offizielle Erklärung lautete ab jetzt, dass die DC 9 von einem libyschen Kampfflugzeug abgeschossen worden war. Die aufgetauchten Widersprüche interessierten die italienischen Behörden nicht weiter, ebenso wenig wie die Frage, warum ein libyscher Pilot eine italienische Passagiermaschine über Italien abschießen sollte. Gaddafi den Tod von 81 Menschen in die Schuhe schieben zu können, diese willkommene Gelegenheit ließ man sich allerdings nicht entgehen.

1982 erklärte ein Militärberater des Pentagons, die Auswertung der Radaraufnahmen vom Flughafen Rom in der Unglücksnacht hätten eindeutig ergeben, dass ein Angriff auf die DC 9 stattgefunden habe, bei dem das Flugzeug durch eine Luft-Luft-Rakete abgeschossen worden sei.

Doch von wem war der Angriff ausgeführt worden? Steckten tatsächlich, wie behauptet, die Libyer dahinter? Auch bei den folgenden Justizuntersuchungen konnte nicht endgültig geklärt werden, wer und was sich alles an dem fraglichen Abend am Himmel über dem Tyrrhenischen Meer bewegt hatte.

Die USA erklärten, das Radar auf ihrem Flugzeugträger Saratoga sei ausgeschaltet gewesen, die Aufzeichnungen des Ersatzradars nicht mehr auffindbar, ebenso wie das Original des Bordbuchs, von dem nur eine Abschrift existierte, und so seien sie nicht in der Lage, verdächtige Flugbewegungen am abendlichen Himmel zu erklären. Frankreich gab an, überhaupt keine Schiffe in dem Seegebiet stationiert gehabt zu haben und ihre Jagdflugzeuge von der Militärbasis Solenzara auf Korsika hätten alle Flüge um 17 Uhr eingestellt. Dumm nur, dass sich später von einem Ort an der toskanischen Küste doch noch Radaraufzeichnungen fanden, die beweisen, dass bis spät in die Nacht Jagdflugzeuge von Solenzara aus gestartet sind, zwei sogar kurz vor dem Absturz eindeutig in Richtung Tyrrhenisches Meer. Die damals diensthabenden Kommandanten konnten bei späteren Untersuchungen keine Auskunft mehr geben: Der eine starb im Mai 1981 mit 38 Jahren an einem Herzinfarkt, der andere wurde im März 1987 erhängt an einem Baum gefunden. Doch das war nur der Anfang mysteriöser Todesfälle in Zusammenhang mit dem Abschuss der DC 9, die sich auf fast zwanzig summierten: Die Piloten eines Flugzeugs von der Basis in Grosseto namens Naldini und Nutarelli hatten die Passagiermaschine am 27. Juni gesehen und höchste Alarmstufe signalisiert. Daraufhin wurden sie aufgefordert, ihre Identifikationscodes auszuschalten und alle Aufzeichnungen ihrer Flugbewegungen zu löschen. 1988 starben die beiden Piloten durch einen Zusammenstoß bei einer Flugschau der italienischen Kunstflugstaffel in Rammstein; Manipulationen an den Maschinen nicht ausgeschlossen. Sogar „Der Spiegel“ und „TAZ“ hielten Sabotage für möglich, denn der Pilot Nutarelli hatte vorher angekündigt, er werde in zehn Tagen vor dem Untersuchungsrichter aussagen. Der Kommandant des Flughafens Grosseto prallte im August 1980 mit seinem Auto an einen Baum. General Giogieri, Radarexperte und Mitglied des Radarstabs der italienischen Luftwaffe, wurde 1987 bei einem Terroranschlag erschossen, der Anführer der Terrororganisation stand auf der Gehaltsliste des Innenministeriums.

1986 ging man endlich daran, das Wrack der DC 9 zu bergen. Mit den Arbeiten wurde eine französische Firma mit engen Kontakten zum französischen Geheimdienst beauftragt, die nur einen Teil des Flugzeugs an Land brachte. Erst 1996 konnte der Rest geborgen und das Wrack rekonstruiert werden. Damit war die Bomben-Theorie endgültig vom Tisch: Das Toilettenwaschbecken war unbeschädigt, Sprengstoffspuren konnten nicht gefunden werden. Dafür fand sich unter den Trümmerteilen der Zusatztank eines amerikanischen Flugzeugs, der nur in Notfällen wie einem Kampfeinsatz abgeworfen werden darf.

Wenige Jahre später wurden auf Sardinien Wrackteile eines amerikanischen Flugzeugs gefunden sowie ein Pilotenhelm. Die USA gaben an, ein Flugzeug verloren zu haben. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben.

Ab 1990, der Kalte Krieg war Geschichte und die Sanktionen gegen Libyen aufgehoben, gingen in der Sache Ustica-Absturz fast fünfzig internationale Ermittlungsgesuche bei der italienischen Justiz ein. Es wurde gefordert, auch die USA, Frankreich sowie die Nato in die Aufklärung miteinzubeziehen. Bis dahin noch geheim gehaltene Radarbilder und neue Daten konnten gesichtet werden, die „das Lügengebilde der Militärs- und Geheimdienste endgültig zusammenbrechen ließen“ (Daria Bonfietti, Senatorin und Mitglied der parlamentarischen Kommission zur Aufklärung von Attentaten), auch wenn das Archiv der Sismi-Basis (Sismi: „Servizio per la Informazioni e la Sicurezza Militare“in Verona, die für die Überwachung der Nato-Air-Force zuständig war, 1994 bei einem Brand zerstört worden war. Fast alle Akten aus den Jahren 1979 bis 1989 verbrannten. In einem Dokument, das dem Feuer entgangen war und aus der Zeit nach dem Absturz stammte, heißt es, der Abschuss der DC 9 durch die Franzosen sei ein Irrtum gewesen.

Im Juni 2007 gab der damalige italienische Staatspräsident Cossiga eine sensationelle öffentliche Erklärung ab: „Die Franzosen wussten, dass Gaddafi auf dieser Strecke vorbeifliegen sollte. Dieser entging dem Attentat, weil General Santovito, Chef des italienischen Geheimdienstes Sismi, ihn, kurz nachdem Gaddafi gestartet war, über die Absichten der Franzosen informiert hatte. Gaddafi machte daraufhin kehrt. Die Franzosen sahen ein Flugzeug, das hinter der DC 9 herflog, um dem Radar zu entgehen. Sie haben von einem Jagdflugzeug des Flugzeugtägers Clemenceau eine Rakete abgeschossen.“

Erst 2013 gab der Oberste Kassationsgerichtshof in Rom eine Erklärung ab, der Absturz der Itavia Passagiermaschine sei durch den Beschuss mit einer Luft-Luft-Rakete verursacht worden. Der Richter vertrat die Meinung, dass dieser Anschlag Gaddafi gegolten hätte. Die Täter wären davon ausgegangen, es hätte sich um eine libysche Zivilmaschine gehandelt, die auf dem Weg von Tripolis nach Warschau war und in der sich Gaddafi befinden sollte. Der geplante Überflug eines zivilen libyschen Passagierflugzeugs war den italienischen Behörden bekannt, denn Tripolis hatte eine Sondergenehmigung für den Überflug eingereicht. Plötzlich war Gaddafi nicht mehr der Täter, sondern das Opfer!

Der neu ins Amt gekommene italienische Präsident Matteo Renzi verfügte im April 2014 die Freigabe aller Akten über Attentate seit den 1970er Jahre. Im gleichen Monat konnten zum Absturz der DC 9 die bis dahin verhinderten ersten Anhörungen von französischen Militärangehörigen stattfinden, die damals auf der Militärbasis Solenzara stationiert waren. Entgegen der offiziellen Darstellung, dass alle Flüge von der Militärbasis am 27. Juni um 17.00 Uhr eingestellt worden seien, gaben die vernommenen Franzosen an, dass bis weit in die Nacht hinein geflogen worden waren. Es kam auch ein Nato-Bericht zur Sprache, in dem von einem Flugzeugträger sowie elf Militärflugzeugen die Rede war, die zum Zeitpunkt des Absturzes in der betreffenden Gegend unterwegs waren, darunter ein US-Awacs-Radarsystem nahe der Insel Elba, das sicher alle Vorgänge in dieser Nacht am Himmel aufgezeichnet haben dürfte. Belgien, das ebenfalls an dem betreffenden Abend auf Solenzara Jagdflugzeuge stationiert hatte, verweigerte „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ jede Aussage zu den Geschehnissen. Ein naher Mitarbeiter des damaligen italienischen Geheimdienstchefs Santovito gab aktenkundig zu Protokoll, er könne sich an ein Telex mit dem Inhalt: „Was habt Ihr getan?“ erinnern, das Santovito nach dem Absturz der Maschine an seinen französischen Amtskollegen sandte. Das Telex ist nicht mehr ausfindig.

Im Abschluss zu den Untersuchungen vertraten die Richter zum Absturzhergang die Meinung, eine libysche MiG, die von Jugoslawien gekommen sei, hätte sich irrtümlich an die italienische DC 9 Passagiermaschine gehängt, um einen libyschen Funktionär abzuschirmen, der das Gebiet in einer Privatmaschine überflog. Die italienische F 104 bemerkte die MiG, gab Alarm und löste damit den Angriff eines französischen Jagdflugzeugs aus, das vom Flugzeugträger Clemenceau oder in Solenzara gestartet sein müsse. Damit hatte Frankreich den Absturz der DC 9 und den Tod seiner Insassen zu verantworten.

Trotz der sicher richtigen Schuldzuweisung für den Abschuss der DC 9 an Frankreich mutete diese Darstellung der Ereignisse in einigen Punkten sonderbar an. So gab Tripolis bekannt, es hätte sich nicht um eine, sondern um zwei libysche MiGs gehandelt. Und sicher hat es sich bei dem libyschen Passagier nicht um irgendeinen ominösen libyschen Funktionär gehandelt, sondern um Muammar al-Gaddafi. Die libyschen MiGs waren der Begleitschutz für die Zivilmaschine mit Gaddafi an Bord. Und ganz sicher war das nicht nur den Italienern, sondern auch den Franzosen und Amerikanern bekannt.

Es sollte auch 2014 noch verschleiert werden, dass Frankreich ein Attentat auf Oberst Gaddafi, also auf das Staatsoberhaupt eines anderen Landes, geplant hatte. Gemeinhin bezeichnet man so etwas als Staatsterrorismus.

Ein etwas geänderter hypothetischer Hergang der Geschehnisse scheint plausibler, da er sich auf Radaraufnahmen der Nato stützt, die zeigen, dass sich in der Nähe von Ponza zwei Kampfjets von Korsika kommend der DC 9 näherten. Es könnte sich dabei um französische Mirage gehandelt haben. Zwei weitere Kampfflugzeuge stiegen aus dem Meer bei Sardinien auf und zwei näherten sich der DC 9 vom italienischen Festland her. Die Jets kreuzten die Flugbahn der DC 9. Das Radarzeichen der DC 9 verstummte, kurz darauf auch ein Radarzeichen einer libyschen MiG. Es wird vermutet, die MiG habe versucht zum Flughafen von Crotone zu entkommen, vorher aber in den kalabrischen Bergen abgestürzt sei. Diese Version wird von mehreren Zeugen bestätigt, die in dieser Gegend am Abend des 27. Juni ein Jagdflugzeug sahen, das von anderen Flugzeugen verfolgt wurde.

Die DC 9 wird in Folge ihrer Verspätung sowohl von den libyschen Begleit-MiGs als auch von den französischen Kampfjets mit der libyschen Verkehrsmaschine, an deren Bord sich Muammar al-Gaddafi befand, verwechselt worden sein. Da Libyen annahm, der Funkverkehr würde abgehört, wären die MiG-Piloten nicht auf die veränderte Situation hingewiesen worden, um das Flugzeug mit Gaddafi nicht zu verraten. Denkbar ist auch, die libyschen MiGs könnten die DC 9 zum Schein eskortiert haben, um von der Gaddafi-Maschine abzulenken, wobei sich hier die Frage stellt, ob derjenige, der die MiG-Piloten dazu anwies, wusste, dass ein Attentat auf die Gaddafi-Maschine geplant war.

Als die MiGs und die Passagiermaschine von französischen Mirage Jets und vielleicht noch weiteren Kampfjets angegriffen wurden, entwickelte sich ein Luftkampf, in dessen Verlauf sowohl die DC 9 Passagiermaschine mit 81 Personen an Bord abgeschossen wurde als auch eine der libyschen MiGs in Kalabrien abstürzte.

Laut Aussagen von sizilianischen Fluglotsen hatte eine libysche Passagiermaschine vor der sizilianischen Küste abrupt den Kurs geändert und war auf Malta gelandet. Der libysche Oberst war in letzter Minute von italienischen Geheimdienstkreisen gewarnt worden. Der Putsch in Tripolis, der auf das Attentat auf Gaddafi folgen sollte, musste abgesagt werden.[2]

Alle beteiligten Staaten geben bis heute keine Stellungnahme zu den Vorgängen um den Abschuss des italienischen Passagierflugzeugs ab.

A. Gutsche

[1] Andrea Purgatori, in: Le Monde Diplomatique September 2014
“Ein mysteriöser Flugzeugabsturz vor 34 Jahren”
http://monde-diplomatique.de/artikel/!297499

[2] www.kriegsarchiv.de/modules.php?name=dieredaktion&file=artikel&id=26

Mittwoch, 23. Juli 2014

LIBYEN-KURZMELDUNGEN

Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Flugzeug-Abschuß in der Ukraine: War Putins Jet das eigentliche Ziel?

23.7.2014. Durch russische Medien geistern seit einigen Tagen Meldungen, nach denen das eigentliche Ziel die „Bord Nummer Eins“, das Flugzeug des russischen Präsidenten Wladimir Putin, daß gut 45 Minuten später die Route des abgeschossenen malaysischen Passagierjets (rund 300 Tote) kreuzte, gewesen sein könnte. Schon einmal hatte die NATO 1981 ein ziviles italienisches Passagierflugzeug über dem Mittelmeer abgeschossen und den Vorfall (heute als „Ustica-Zwischenfall“ bekant) danach vertuscht - das eigentliche Ziel war der Jet des libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, den der Westen umbringen wollte.

Freitag, 1. Februar 2013

LIBYEN-KURZMELDUNGEN

Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Libyen: Neues vom Grünen Widerstand

6.2.2013. Der Grüne Widerstand in Libyen ist immer noch nicht tot: Bei Youtube fand sich ein aktuelles Video, in dem ein (ehemaliger?) Offizier vermummt eine politische Botschaft verliest. Hinter ihm stehen sieben, ebenfalls vermummte Personen mit Kalaschnikows vor einer großen grünen Fahne – der Flagge des alten „Ghaddafi-Libyens“

Prophezeiung Ghaddafis eingetreten – westliche Spezialeinheiten unter Rebellen in Nordmali?

2.1.2013. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi hatte während des brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO auf sein Land gewarnt, daß sein Sturz nicht nur Libyen, sondern auch ganz Nordafrika und die Sahelzone destabilisieren würde – der Bürgerkrieg in Mali und der französische Militäreinsatz wirken wie eine posthume Bestätigung dieser Einschätzung. Inzwischen wächst in Mali die Angst, daß die NATO-Staaten den Krieg in Mali absichtlich anheizen und die islamistischen Rebellen mit Spezialkräften unterstützen, wie sie es bereits in Libyen und Syrien getan haben, denn bei der kurzzeitigen Einnahme der malischen Stadt Diabaly durch die Islamisten haben einheimische Zeugen „englisch sprechende Leute und Männer mit europäischen Aussehen“ ausgemacht, welche die Rebellen „durchsetzt“ hätten.

Verpatztes Attentat auf Ghaddafi: Italien muß Opfern Entschädigungen zahlen!

1.2.2013. Das Kassationsgericht in Rom, das höchste italienische Gericht, hat den hinterbliebenen der 81 Todesopfer des Ustica-Zwischenfalls von 1980 – damals schossen NATO-Kampfflugzeuge über dem Mittelmeer einen italienischen Passagierjet ab – endlich nach jahrelangem Ringen eine Entschädigung zugesprochen. Die NATO-Rakete galt eigentlich dem Flugzeug des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, welches aber rechtzeitig den Kurs änderte, woraufhin die NATO-Attentäter versehentlich den Passagierjet trafen und jahrelang erfolglos versuchten, den mißglückten Terrorakt zu vertuschen.

Aggression: Israel zerbombt syrische Forschungseinrichtung

1.2.2013. Wie bekannt wurde, hat die israelische Luftwaffe unter Bruch des Völkerrechts den syrischen Luftraum verletzt und eine militärische Forschungseinrichtung bombardiert, wobei zwei Menschen starben. Während die israelische Propaganda noch verbreitet, der Angriff habe einem Waffentransport der Hisbollah-Miliz gegolten, widersprach die Regierung des neutralen Libanon der israelischen Behauptung und stützte die Version vom Angriff auf das Forschungszentrum.

USA wollen Drohnenstationierung im Niger – Abkommen angeblich schon geschlossen

1.2.2013. Die USA wollen ihren Drohnenkrieg nach Afrika exportieren und haben die Notlage des riesigen, aber militärisch extrem schwachen Staates Niger, dessen Grenzen von den Rebellen aus den Nachbarstaten Mali und Libyen ständig überschritten werden, ausgenutzt und die Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Mahamadou Issoufou beschwatzt ihnen die Stationierung von unbemannten Aufklärungsdrohnen, die aus den USA gesteuert werden und rund 300 Mann Bodenpersonal zu genehmigen. Zwar sind die Drohnen unbewaffnet, Experten fürchten aber, daß diese schnell mit Waffen nachgerüstet werden und die USA ähnlich wie in Pakistan und Afghanistan Ortschaften angreifen, in denen sie Gegner ihrer Politik vermuten.

Pakistan: Imran Khans Partei laut Umfragen auf dem dritten Platz

1.2.2013. Umfragen zu Folge käme die Bewegung für Gerechtigkeit (PTI) des ehemaligen, berühmten Kricketspielers Imran Khan bei den nächsten Parlamentswahlen auf 17%, was dem dritten Platz entsprechen würde. Die PTI hat sich in den letzten Jahren von einer Splitterpartei, die nur einen Parlamentssitz hält, zu einer Massenprotestpartei entwickelt und scheint die einzige relevante Gruppierung zu sein, die sich der USA-Hörigkeit des pakistanischen Staates widersetzt (bei den Traditionsparteien und selbst bei den Islamisten ist US-Kritik nur reine Rhetorik, während Khans Partei Friedensmärsche und Autokonvois gegen den US-Drohnenterror durchführt und von einer nationalen Versöhnungskonferenz träumt).

Dienstag, 11. August 2020

LIBYEN-KURZMELDUNGEN

Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.
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Venezuela: US-Söldner zu 20 Jahren verknackt

11.8.2020. Zwei der Söldner, welche das US-Regime nach Venezuela entsandte, um den demokratisch gewählten Präsidenten Nicolas Maduro in die USA zu entführen, wo dem Sozialisten der Prozeß gemacht werden sollte, sind, nachdem sie gestanden hatten, zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Gegen weitere 22 der Kriminellen wurde der Prozeß fortgesetzt.

Libyen: Die Invasion hat begonnen!

11.8.2020. Nahezu völlig ignoriert in den Massenmedien wird derweil die Tatsache, daß die Türkei über 3.000 Soldaten in Libyen stationiert hat, wie ein Sprecher der Libyschen Nationalarmee (LNA) mitteilte, welche der in Ostlibyen verankerten Übergangsregierung untersteht. Die mit ihr rivalisierende, von Islamisten getragene, türkische Marionettenregierung in Tripolis hatte die türkischen Soldaten auf Druck von Ankara ins Land „gebeten“ und ihnen rechtliche Immunität im Falle von Kriegsverbrechen zugesichert!

Merkel-Regime schickt Zählkandidaten Scholz ins Rennen ums Kanzleramt

11.8.2020. Das Merkel-Regime schickt Merkel-Stellverter (Vize-Kanzler) und Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf gegen Merkels CDU. Der chancenlose Scholz wurde von der mitregierenden SPD aufgestellt, um den Anschein einer pluralistischen Wahl zu erwecken.

(Anm.: Dies war eine Berichterstattung im Stil der deutschen Massenmedien über die Wahlen in Weißrußland!)

„Lügenpresse“ gegen Weißrußland: Fragwürdige Berichterstattung über Wahlen

9.8.2020. Die deutsche Mainstreampresse behauptet in ihrer Berichterstattung, das die bisher völlig unbekannte, von den Westmedien einseitig gehypte Svetlana Tichanowskaja „die einzige Oppositionskandidatin“ gegen Präsident Alexander Lukaschenko sei. Dabei ignorieren diese Medien, daß noch vier weitere Gegenkandidaten auf dem Stimmzettel stehen.

Erdogan will in Libyen türkisches Protektorat errichten

14.7.2020. Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan plant eine abermalige Kolonialisierung Libyens oder zumindest die Errichtung eines einflußlosen, abhängigen Marionettenregimes wie in Nordzypern. Dafür spricht, daß die mittlerweile völlig von der Türkei abhängige, sogenannte „Einheitsregierung“ in Tripolis der Türkei grünes Licht zur Errichtung von dauerhaften Militärstützpunkten in Libyen gab und das alle türkischen Soldaten nach diesem Abkommen diplomatische Immunität erhalten sollen, was ihnen für jegliche Verfehlungen und Kriegsverbrechen Straffreiheit garantiert.

Haftbefehle gegen venezuelanische „Reichsbürger“

14.7.2020. Die venezuelanische Staatsanwaltschaft hat nun endlich Haftbefehl gegen die selbsternannte „Übergangsregierung“ des rechten Politikers Juan Guaido, der aber nur eine Marionette der USA und ihrer Satellitenstaaten ist, erlassen, weil sich diese zwielichtigen Elemente venezuelanisches Volksvermögen mit Hilfe der westlichen Staaten aneignen wollen (so z.B. blockiert Großritannien die dort gelagerten Teile der staatichen Goldreserven). Unter den Angeklagten von Guaidos Phantasie-Regierung befinden sich u.a. der »Außenminister« Julio Borges sowie die »Botschafter« der »Gegenregierung« in Washington (Carlos Vecchio) und London (Vanessa Neumann).

Italien gedenkt Passagierflugzeugabschuss durch die NATO

2.7.2020. Mit einer Gedenkveranstaltung erinnerten führende Regionalpolitiker der Region Emilia-Romagna an eine vor 40 Jahren in Bologna gestartete DC-9 mit 81 Passagieren, die über dem Mittelmeer von NATO-Kampfjets irrtümlich abgeschossen worden war (sogenannter „Ustica-Zwischenfall“, nach der Insel benannt, in deren Nähe das Unglück geschah). Eigentliches Ziel der NATO-Terroristen war das Flugzeug des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, das aber eine andere Route als erwartet nahm und so wurde die italienische Passagiermaschine für Ghaddafis Flugzeug gehalten – die Vorgänge wurden jahrelang von den Verantwortlichen vertuscht und sogar Zeugen liquidiert.

Montag, 24. Oktober 2011

22.10.2011

Nachruf auf einen Befreier: Muammar al-Ghaddafi

Sein Vorname Muammar bedeutet auf deutsch „der Erbauer“ und seine Leistungen sind auf Libyen bezogen, beträchtlich. Er schaffte es, aus dem seinerzeit ärmsten Land der Welt, den wohlhabendsten Staat Afrikas zu machen. Im Jahre 1969 übernahm Muammar al-Ghaddafi gemeinsam mit der Gruppe der „Freien Offiziere“ in Libyen die Macht und stürzte den von den Westmächten Großbritannien und USA formal als Marionettenherrscher eingesetzten König Idriss I. Wenn man bedenkt, daß nur ein paar Dutzend junge Kerle einige Institutionen besetzten und dabei auf keinerlei Widerstand stießen, so sagt dies bereits viel über den Rückhalt des Regimes von Idris I. aus.

Die wirtschaftliche Entwicklung Libyens begann eigentlich erst mit der Machtübernahme Ghaddafis. Nach und nach stellte Ghaddafi seine Mitputschisten kalt. Seine rechte Hand Abdelsalam Jallud, der ihm u.a. sieben Jahre als Premier und Nummer Zwei des Regimes gedient hatte, servierte er erst nach 20 Jahren ab.

In dem von Ghaddafi verfassten „Grünen Buch“ stellte dieser seine Dritte Universaltheorie – ein Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus mit starken islamischen und sozialistischen Bezügen – vor. Darin findet sich neben teilweise utopischen wirtschaftlichen Ansichten auch eine brillante Kritik und Analyse an der westlich-parteienbezogenen Scheindemokratie. Ghaddafi wollte hier andere Wege gehen und schuf sogenannte „Volkskongresse“, welche sich mindestens dreimal jährlich jeweils auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene versammeln, um basisdemokratisch die Probleme des Landes zu diskutieren. Diese Volkskongresse wählten Führungskräfte für Verwaltung und Regierung. Es gab also durchaus Möglichkeiten der Mitbestimmung und Libyen war keine totalitäre Diktatur, wie uns die westliche Propaganda – besonders seit Ausbruch des NATO-Krieges gegen Libyen sehr leicht zu durchschauen – immer wieder glauben machen will.

Muammar al-Ghaddafi trat bereits 1979 von allen Ämtern zurück und widmete sich unter seiner neuen Amtsbezeichnung „Revolutionsführer“ vorrangig ideologischen Fragen und der außenpolitischen Repräsentanz seines Landes.

Ghaddafi übte zwar als „Führer“ keine offizielle Machtposition aus, galt aber in dem von Stammesdenken geprägten politischen System Libyens als eine moralische Autorität, die Ratschläge gab. Theoretisch konnte man ihm widersprechen und diese Ratschläge nicht beachten, allerdings war das so gut wie nie der Fall, da man in ihm eine nationale „Vaterfigur“ und den „Stammesältesten von ganz Libyen“ sah.

Den Haß der westlichen Welt zog sich Ghaddafi von Anbeginn seiner „Herrschaft“ zu.

Er verstaatlichte die ausländischen Ölkonzerne und ließ die Gewinne den Libyern zu Gute kommen. Er warf die britischen und us-amerikanischen Truppen aus dem Land und schloß ihre Stützpunkte. Er unterstützte Befreiungsbewegungen gegen den westlichen Kolonialismus in aller Welt – international respektierte wie die POLISARIO (Westsahara), die Sandinisten (Nicaragua), den ANC Nelson Mandelas (Südafrika), aber auch als „Terroristen“ verschriene Gruppierungen wie die IRA, Italiens Rote Brigaden oder bewaffnete Palästinenserkommandos, die gegen die israelische Besatzungspolitik vorgingen.

In Afrika unterstützte Ghaddafi vorwiegend anti-kolonial agierende Herrscher, wie den allseits bewunderten Revolutionär Thomas Sankara in Burkina Faso, aber auch brutale Tyrannen wie Ugandas Idi Amin.

Die Politik der nationalen Souveränität und es geraden Weges, ohne sich vor dem Westen wegzuducken, war eine permanente Provokation des westlichen Kapitalismus.

So erklärte Ghaddafi 1981 in einem SPIEGEL-Interview: „Man darf nicht zurückweichen, wenn man im Recht ist. Was wäre das sonst für eine Logik? Jeder Schwächere müßte kuschen, wenn die Amerikaner es wollten. Wenn ich nicht die Kraft habe, meine Rechte durchzusetzen, so kann das nicht bedeuten, daß ich keine habe.“
Die Antwort des Westens auf so eine Politik ließ nicht lange auf sich warten. 1980 versuchte die NATO Ghaddafis Jet, mit dem er von einem Staatsbesuch aus Polen zurückkam, mit einem Jagdgeschwader über dem Mittelmeer abzuschießen. Ghaddafi wurde gewarnt, sein Flugzeug nahm kurzfristig eine andere Route und die NATO schoß stattdessen eine italienische Passagiermaschine ab – 81 Tote. Das ganze ist als „Zwischenfall von Ustica“ bekannt geworden und wurde bis vor wenigen Jahren extrem vertuscht.
Libyen revanchierte sich später für die komplette Versenkung zweier Patrouillenboote samt Besatzung durch die US-Marine mit einem Anschlag in der Westberliner Diskothek „La Belle“ (2 Tote), welche gern von US-Soldaten genutzt wurde. Daraufhin ließ der us-amerikanische Machthaber Ronald Reagan mit seiner Luftwaffe eines nachts Tripolis und Benghasi bombardieren, mit dem Ziel, Ghaddafi zu töten. Er überlebte, seine kleine Adoptivtochter und 100 weitere Personen starben. Reagan wurde für dieses und seine anderen zahlreichen Verbrechen nie zur Verantwortung gezogen.
Die USA und Großbritannien versuchten, Libyen auch den Terroranschlag auf einen Jumbo-Jet der PanAm im schottischen Lockerbie anzuhängen, doch dieser ging in Wahrheit vermutlich auf das Konto des Iran, der für den Abschuß eines iranischen Airbus durch ein US-Kriegsschiff im Persischen Golf Vergeltung übte. Die angeklagten Libyer wurden jedenfalls freigesprochen, Ghaddafi kaufte sein Land mit einer großzügigen „Wiedergutmachung“ an die Lockerbie-Hinterbliebenen von den UNO-Sanktionen frei und näherte sich nach dem Fall des Ostblockes etwas dem Westen an.
Innenpolitisch errichtete Ghaddafi einen vorbildlichen Sozialstaat mit einem kostenlosen Bildungs- und Gesundheitssystem. Die Libyer wurden per Dekret alle Eigentümer ihrer Wohnung, Auslandsstipendien wurden komplett vom Staat bezahlt und junge Paare erhielten bei der Hochzeit 50.000 US-Dollar. Ein gigantisches Wasserprojekt namens „Great-Man-Made-River“ zapfte riesige unterirdische Wasservorkommen in libyschen Wüste an und belieferte die Küstenstädte mit günstigem Wasser. Dieses Mega-Projekt, welches ohne Kredite von IWF und Weltbank (in westlichen Augen ein Verbrechen!) errichtet worden war, bedrohte die großen französischen Wasserkonzerne, welche in den südlichen Mittelmeerstaaten das Wassermonopol in die Hände bekommen möchten.

Nachdem Ghaddafis Versuche, sein Land mit anderen arabischen Staaten zu vereinen, regelmäßig scheiterten, da er auf der Übernahme seines Systems der Volkskongresse bestand, wandte er sich einem neuen Projekt – der Einheit Afrikas, bei der er mehr Erfolge erzielte, zu.

Er war treibende Kraft bei der Gründung der Afrikanischen Union (AU), die als Gegenstück zur EU fungieren sollte und bestritt einen Großteil der Kosten des Projektes. Als Block sollte sich Afrika besser gegen die Attacken der Finanzmärkte, des IWF und Weltbank verteidigen können. Den ersten afrikanischen Telekommunikationssatelliten, der den schwarzen Kontinent unabhängig von den teuren Gebühren westlicher Telefonkonzerne machte, zahlte Libyen fast komplett aus eigener Tasche – den Konzernen entgingen jährlich 500 Mio. Euro Telefongebühren pro Jahr.

Weil sie scharf auf das libysche Erdöl und Erdgas waren, gaben sich die westlichen „Staatsmänner“ bis Ende 2010 in Tripolis die Klinke in die Hand. Doch der Revolutionsführer wachte darüber, daß nur 11% der Erdölgewinne das Land verlassen, der Rest blieb bei Libyen – ein tödlicher Fehler!

Wegen seines exzentrischen Auftretens in Operettenuniformen, mit Sonnenbrille, Berbergewändern und einem Beduinenzelt, daß er auf seinen Auslandsreisen als Quartier mitnahm galt Ghaddafi im Westen als schräger politischer Clown und wurde gleichzeitig von der Propaganda als „grausamer Diktator“, der keine westlichen Parteien zuläßt, betitelt.

Im Frühjahr 2011 brachen in der Oppositionshochburg Benghasi im Zuge des „Arabischen Frühlings“ in Tunesien und Ägypten Proteste für demokratische Reformen aus, die aber im restlichen Land kaum Widerhall fanden. Westliche Geheimdienste nutzten diese Proteste aber, um die Unzufriedenen zum bewaffneten Aufstand anzustacheln. Kurz darauf wurden in Ostlibyen Regierungsgebäude und Polizeikasernen niedergebrannt, Regierungsanhänger verfolgt und schwarzafrikanische Gastarbeiter von einem aufgeputschten Mob massakriert.

Die Menschenrechtler, welche die ersten Demos organisiert hatten, spielten da schon keine Rolle mehr und wurden kaltgestellt von radikalen Elementen. Ghaddafi setzte die Armee gegen die Randalierer ein, worauf der Westen gewartet hatte. In der UNO wurden unter Druck Frankreichs, Großbritanniens und der USA Sanktionen gegen Libyen und eine „Flugverbotszone“ beschlossen. Unter der von Zynismus triefenden Behauptung „Zivilisten schützen zu müssen“ entfesselte die NATO einen Bombenkrieg gegen das libysche Volk mit Tausenden von Toten und unterstützte islamistische Kämpfer, die brutal unter der Bevölkerung wüteten – nur beseelt von dem einen Ziel: den ungeliebten libyschen Revolutionsführer endlich zu vernichten!

Viele Kriegsgründe, wie den angeblichen Einsatz der libyschen Luftwaffe gegen Demonstranten haben sich im Nachhinein als dreiste NATO-Lügen, um den Überfall auf das Land propagandistisch abzustützen, herausgestellt. Dies gab z.T. sogar die deutsche Bundesregierung zu.

Alle Angebote Ghaddafis für Waffenstillstände und freie Wahlen wiesen der Westen und die von ihm gesteuerten „Rebellen“ zurück, ebenso wie die Friedensinitiativen Venezuelas und der Afrikanischen Union.

Nachdem sich herausstellte, daß die „Rebellen“ kaum Rückhalt im Volk haben und trotz des unterstützenden Bombardements der NATO die Hauptstadt Tripolis, in der im Juli 2011 eine Pro-Ghaddafi-Kundgebung mit mindestens 1 Mio. Teilnehmern stattfand, wohl nie erobern könnten, unternahm die NATO, nachdem der libysche Rundfunk und das TV ausgeschaltet waren, eine Landeoperation und brachte „Rebellen“-Truppen, Söldner aus Katar und NATO-Special-Forces mit Schnellbooten in der Nacht des 21.August in die Stadt.

Nach mehrtägigen Kämpfen floh Ghaddafi aus der Stadt, hielt sich versteckt und rief aus dem Untergrund in Radiobotschaften zum Widerstand gegen die westlichen Besatzer und den von islamistischen Kämpfern dominierten Rebellenmob auf.

Ghaddafi suchte in seiner Geburtsstadt Sirte, in der seine treuesten Anhänger leben, Zuflucht. Nach und nach eroberten die „Rebellen“ dank NATO-Söldnern die großen Städte des Landes. Die verbliebenen Ghaddafi-Hochburgen wie Sirte oder Bani Walid wurden durch einen NATO-Bombenterror vernichtet, der den Straftatbestand des Völkermordes erfüllt.

Als die islamistischen Kämpfer Sirte eroberten, floh Ghaddafi am 20.10.2011 mit seinen engsten Vertrauten in einem Konvoi von fünf Fahrzeugen aus der Stadt. Die NATO bombardierte diesen Konvoi und tötete zahlreiche ehemalige Regierungsmitarbeiter. Ghaddafi schleppte sich schwerverletzt in eine Betonröhre, und verteidigte sich mit seinen Waffen, bis die Munition alle war gegen die „Rebellen“, bis diese ihn aus der Röhre herausszogen und hinrichteten.

Wer das grausame Video von Ghaddafis „Festnahme“ sieht, bei der die langbärtigen Kämpfer des Rebellenrates auf den alten, verwundeten und blutverschmierten Mann einschlagen, hat Zweifel, daß diese Barbaren ein Zeitalter der „Demokratie“ in Libyen einleiten werden.

Kein Regierungschef der westlichen Welt empfand Mitleid mit Ghaddafis Schicksal – aber Mitleid ist ja schließlich auch eine menschliche Kompetenz. Lediglich der italienische Premier Silvio Berlusconi, der eigentlich gegen den Krieg war, aber von Parlament und Staatspräsident dazu „gezwungen“ wurde, erklärte melancholisch zum Tod des ehemaligen Freundes Ghaddafi: „So vergeht der Ruhm der Welt“.

Der venezuelanische Präsident Hugo Chavez, einer der letzten Demokraten unter den Staatsoberhäuptern dieser Welt, erklärte, Muammar al-Ghaddafi werde als „Märtyrer“ und „großer Kämpfer“ in Erinnerung bleiben.

Muammar al-Ghaddafi, der privat einen sehr bescheidenen Lebensstil pflegte, starb wie sein Vorbild, der große libysche Unabhängigkeitskämpfer Omar Muktar, der einst von der italienischen Kolonialmacht hingerichtet wurde. Der sogenannte Grüne Widerstand, die Anhänger des basisdemokratischen Systems von Ghaddafi, kämpft indessen weiter und hat mehrere kleine Städte unter seine Kontrolle gebracht.

„ Daß man mich zu töten versuchte, ist auch eine Tatsache. Die CIA hat Martin Luther King auf dem Gewissen, sie hat Allende auf dem Gewissen, sie hat Lumumba auf dem Gewissen -- warum sollte sie davor zurückschrecken, auch mich noch auf ihr Gewissen zu laden.“
Muammar al-Ghaddafi im SPIEGEL-Interview 1981

Dienstag, 5. September 2023

Kurznachrichten Libyen – 27.08. bis 02.09.2023

3. September 2023 / gelanews

Feiern zum 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution / Saif al-Islam Gaddafi fordert von Libanon Freilassung seines Bruders Hannibal / Libysche Außenministerin trifft sich in in Rom heimlich mit israelischem Außenministerin / Aufruhr in Libyen und Solidaritätsbekundungen mit Palästina / Brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte in Tripolis und Sirte

+ 01.09.: Feierlichkeiten zum 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution am 01.09.2023 (Eid al-Fatah) wurden aus Städten, Dörfern und Gemeinden in ganz Libyen, aus dem Norden, Süden, Osten und Westen, gemeldet. Die Solidarität mit der Dschamahirija und dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi wurde mittels Autokorsos, Feuerwerk, grünen Fahnen, Plakaten, Pferderennen und Musik bekundet.
Hier Impressionen aus der Stadt Bani Walid: https://twitter.com/SaifFuture/status/1697715819793301907
Am Ende des Blogs findet sich eine Auswahl an Fotos und Videos.

+ 28.08.: Insbesondere die Stadt Bani Walid lud zu einem großen Volksfest zur Feier der al-Fatah-Revolution am 01.09.2023 ein.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1696434346423394352

Siehe auch: https://gela-news.de/die-libysche-revolution-von-1969

Überschattet wurden die Feierlichkeiten durch das harte Vorgehen gegen Demonstranten in verschiedenen libyschen Städten

Gewaltsames Vorgehen von Milizen in der Stadt Sirte, Sebha und Bengasi

+ 27.08.: Milizen. Die ar-Radschma-Miliz hinderte Demonstranten mit Waffengewalt daran, in Sirte gegen das Mangusch-Cohen-Treffen zu protestieren
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695952892430082153

+ 27.08.: Verhaftungen. Folgende fünf Personen wurden vom 20/20-Bataillon (der ar-Radschma-Miliz angeschlossen) verhaftet: Abdul Dschalil Hamid Abdul Dschalil Hiblo, Ali Massud Saad Harir, Ali Musa Misbah al-Ghoul, Omar Ali Muhammad Nasr Lakhtari, Abdul Salam Abdul Hadi.
Ihnen wird vorgeworfen, Sympathien für die Dschamahirija bekundet zu haben und den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695787645933125764

+ 31.08.: Sebha. Milizen, die der LNA von Khalifa Haftar angeschlossen sind, schossen in Sebha (al-Mansheya Sabha) auf Kinder und Jugendliche, die den al-Fateh-Revolutionstag feierten. Es erfolgten Festnahmen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1697405726870610204

+ 31.08.: Sirte. Das Haus von Imran Oweidat wurde gestürmt und sein Sohn Ahmed wurde von der Radschma-Miliz entführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697396154219041116

+ 01.09.: Sirte: Wilde Schießereien im al-Qaida-Viertel im Abu-Hadi-Gebiet, um die den 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution Feiernden auseinanderzutreiben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697427503239831648

+ 01.09.: Sebha. Die Radschma-Miliz nahm den Bürger Abd as-Salam Hamad al-Ghazali in der Stadt Sebha fest. Al-Ghazali stammt aus Sirte und hielt sich aus beruflichen Gründen in Sebha auf.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697707801043231188

+ 01.09.: Sirte. Es erfolgten die Verhaftung von Muhammad Younis al-Gahsi und Muhannad Eski.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697415828247900620

+ 01.09.: Folter/Bengasi. Der Ingenieur Abu Zayd Muhammad al-Jabbo al-Gaddafi wurde 15 Tage nach seiner Entführung in Bengasi freigelassen. Er wurde auf einer öffentlichen Straße aus einem Auto gestoßen. Aufgrund der erlittenen Folterungen ist der Gesundheitszustand von Jabbo al-Gaddafi sehr schlecht.
Er wurde verdächtigt, mit dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi in Kontakt zu stehen. Jabbo al-Gaddafi gehört dem Gadhadfha-Stamm an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697708605267407206

Massives Militäraufgebot gegen Demonstranten in Tripolis

+ 27.08.: Syrische Söldner. Mitglieder der Jugendbewegung al-Hadaba (Region südlich von Tripolis) protestierten gegen die von der Türkei nach Libyen gebrachten syrischen Söldner vor der Salah-ad-Din-Polizeiakademie, wo die Syrer untergebracht sind, und forderten sie zum Verlassen des Landes auf. Die Anwesenheit der syrischen Söldner bedeute eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Bewohner dieser Region.
Es brannten Reifen und Straßen wurden blockiert.
Die syrischen Söldner schossen scharf auf die Protestierenden.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1696504465724260589
https://libyareview.com/37311/libyan-interior-ministry-denounces-violence-against-peaceful-protesters-in-tripoli/

+ 28.08.: Demonstranten aus verschiedenen Städten im Westen Libyens versammelten sich am Stadtrand von Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1696284809289453780

+ 28.08.: Demonstranten sperrten Libyens wichtigste Küstenstraße zwischen der Hauptstadt Tripolis und az-Zawiya und forderten den Rücktritt von ‚Premierminister‘ Abdulhamid Dabaiba und seiner Regierung.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1696255391200346348

+ 28.08.: Vor dem Hauptquartier des ‚Premierministers‘ Dabaiba fanden als Reaktion auf das Treffens der Außenministerin Mangusch mit ihrem israelischen Amtskollegen Massenproteste statt. Gefordert wurde der Sturz der Dabaiba-Regierung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696345933393363284

+ 28.08.: Nach einem Aufruf, für den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ zu demonstrieren, lässt diese ihre ‚Sicherheitskräfte‘ mit scharfer Munition auf Demonstranten schießen.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1696553975611302300

+ 29.08.: Milizen wurden zusammengezogen und setzten sich in Richtung Hauptplatz, wo die Proteste stattfinden, in Bewegung.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1696613166673809672

+ 30.08.: Aufruf. Die Nationale Kampagne zum Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ ruft zu einer Demonstration am 01. September auf dem Hauptplatz in Tripolis auf. Ziel sei es, die ‚Regierung‘ mit ihrem Verrat am libyschen Volk zu stürzen. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei politisch und finanziell korrupt.
Gefordert wird die Überstellung des ‚Premierministers‘, seiner Minister und aller, die an dem Verbrechen der Normalisierung mit Israel und sonstigen Korruptionsfällen beteiligt sind. Die Regierungsgeschäfte sollen einer libyschen Persönlichkeit anvertraut werden, die das Volk akzeptiert und nicht in Korruptionsfälle verwickelt ist. Anschließend soll eine Einigung über eine Übergangsregierung erzielt werden, die zu Wahlen führt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696977357100273895

+ 31.08.: Verhaftungen. Der Fotograf Salem asch-Schibl wurde nach Protesten gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ wie auch andere Teilnehmer von einer Miliz der Internen Sicherheitsbehörden verhaftet.
Es wird die sofortige Freilassung aller Festgenommenen gefordert.
https://libyareview.com/37327/libyan-photographer-arrested-after-tripoli-demonstrations/

+ 31.08.: Parlament. Das Innenministerium des Parlaments in Tobruk (östliche Libyen) forderte alle Sicherheitskräfte im westlichen Libyen auf, „die Demonstranten zu schützen und eine Atmosphäre zu schaffen, die der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung förderlich ist“. Es sei „unsere Aufgabe, als Wächter für unser freies Volk zu dienen und nicht als Werkzeug für seine Unterdrückung und den Entzug seiner grundlegendsten, gesetzlich garantierten Rechte“.
https://libyareview.com/37311/libyan-interior-ministry-denounces-violence-against-peaceful-protesters-in-tripoli/

+ 01.09.: In Tripolis ordnete die Dabaiba-‚Regierung‘ einen riesigen militärischen Aufmarsch an. Die sogenannten ‚Sicherheitskräfte‘ rüsteten massiv gegen die angekündigte Großdemonstration auf.
Die Bevölkerung sieht sich Terrormaßnahmen ausgesetzt.
Aufgrund der Sicherheitslage in der Hauptstadt wird im Notfallmedizin- und Unterstützungszentrum von Tripolis die Alarmbereitschaft erhöht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697713997519212687

+ 01.09.: In den vorherigen Tagen war es neben Tripolis bereits in den Städten Zuwara, Zawiya, Mardsch und Misrata zu Demonstrationen gegen das Treffen zwischen der libyschen Außenministerin Mangusch und dem israelischen Außenminister Cohen gekommen. Demonstriert wurde zur Unterstützung der palästinensischen Sache.
https://en.alwasat.ly/news/libya/410577

+ 01.09.: Dabaiba und seinem Innenminister Imad Trabelsi gelang es, mit seinem Militäraufgebot eine Bürgerdemonstration zu verhinderten. Auch ältere Menschen, die versuchten, ins Zentrum von Tripolis zu gelangen, wurden zum Teil mit Schlägen daran gehindert.
Milizen zwangen Cafés zur Schließung. Jeder, der sich wiedersetzte, wurde verhaftet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697707634671976533

+ 01.09.: Es wurde zur Auflösung der Demonstrationen für Palästina und gegen die „Normalisierung der Beziehung mit dem zionistischen Gebilde“ von der Dabaiba-‚Regierung‘ sogar Flugabwehrraketen aufgefahren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697710232187650214
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697710538891887050

+ 01.09. Parlament. Der Parlamentsabgeordnete Jaballah asch-Schaibani sagte, dass der massive Einsatz schwerbewaffneter Sicherheitskräfte zur Verhinderung friedlicher Demonstrationen die Illusion beende, dass in Libyen Meinungsfreiheit herrsche.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697711614353424610

+ 02.09.: Generalstaatsanwaltschaft. Der Journalist Khalil al-Hassi stellte die Frage, ob der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour wegen des Schießbefehls auf Demonstranten in Tripolis gegen die Miliz unter Führung von Abdulsalam Zubi (alias al-Saranti) eine Untersuchung einleiten werde.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697950080400052332

+ 02.09.: Die Zufahrtsstraßen zum Zentrum in Tripolis und seinem Hauptplatz bleiben weiterhin gesperrt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697950295626551480

+ 02.09. Dabaiba-‚Regierung‘/Kollaps. In einem vielbeachteten Beitrag auf X erklärte das Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), asch-Scharksi, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ in ihrer jetzigen Form mit Sicherheit zusammenbrechen wird. „Der Zusammenbruch werde zu erheblichen Problemen in der Hauptstadt führen“. Gefahr drohe insbesondere durch den Ausbruch von Milizenkämpfen.
https://libyareview.com/37380/libyan-official-dbaibas-government-will-collapse/

Aus anderen Städten

+ 01.09.: Misrata. Sogar in der Heimatstadt von Dabaiba, in Misrata (Nordwesten), wurde gegen Dabaiba protestiert.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1697682045713994015

+ 01.09.: Wershefana. Die Miliz von Muammar al-Dhawi setzte ein massives militärisches Aufgebot mit Flugabwehrgeschützen ein, um Demonstrationen gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ zu verhindern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697710037936837020

+ 01.09.: Zinten. Proteste gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ flammen auch in Zinten auf.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1697951570506265010

Der Fall Mangusch und die Reaktionen

+ 27.08.: Israel/Mangusch. „Die libysche Außenministerin Nadschla Mangusch hat sich nach Bekanntwerden über ihre „Geheimgespräche“ mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen in die Türkei abgesetzt. Ihr droht ein Prozess wegen Hochverrat. Die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis dürfte am Ende sein.
Um zu verstehen, wie ernst dieses Treffen mit dem israelischen Außenminister einzuordnen ist, muss man wissen, dass laut der jüngsten Meinungsumfrage die libysche Bevölkerung fast geschlossen eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel und eine Anerkennung des Staates Israel ablehnt. Umgehend wurde aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf dem Hauptplatz von Tripolis die palästinensische Flagge gehisst, während israelische Fahnen brannten und der Rücktritt von Dabaiba gefordert wurde. Videos, die im Netz aufgetaucht sind, sollen zeigen, wie sogar die Residenz von Dabaiba in Brand gesteckt wurde.“
https://gela-news.de/der-fall-mangusch-wie-ein-gar-nicht-geheimes-treffen-die-dabaiba-regierung-unwiderruflich-diskreditiert

+ 27.08.: Parlament. Das Parlament forderte den Generalstaatsanwalt auf, gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ wegen „des Verbrechens der Kommunikation mit der zionistischen Organisation“ zu ermitteln.
Das libysche Gesetz verbietet eine Normalisierung oder jede Art des Handels mit israelischen Einrichtungen oder Personen.
Das Parlament betonte auch, dass „die legitime libysche Regierung diejenige ist, die vom Parlament beauftragt wurde“, und forderte „alle Regulierungs-, Militär-, Sicherheits- und Finanzinstitutionen und -agenturen auf, mit ihr zusammenzuarbeiten und die Anweisungen der Regierung Dabaiba nicht umzusetzen“.
Die Erklärung forderte alle Staaten auf, mit der vom Parlament beauftragten Regierung zu verhandeln. Das libysche Volk wurde aufzufordern, so schnell wie möglich eine neue Regierung zu bilden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/410189
https://libyareview.com/37241/libyan-parliament-condemns-secret-meeting-between-libyan-israeli-fms/

+ 27.08.: Parlament. Der stellvertretende Sprecher des Parlaments, Misbah Doma, bezeichnete das Geheimtreffen zwischen Außenministerin Nadschla al-Mangusch und ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen als Hochverrat. Der libysche Staat sei „immer ein Unterstützer der palästinensischen Sache“ gewesen. Nicht nur Mangusch, sondern auch ‚Premierminister‘ Dabaiba selbst müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
https://libyareview.com/37244/libyan-mp-foreign-ministers-meeting-with-israeli-fm-is-treason/

+ 28.08.: Präsidialrat. Die dem Präsidialrat angeschlossene Zivilgesellschaftskommission verurteilte Manguschs Treffen mit dem israelischen Außenminister und kündigt Unterstützung für die „spontane Volksbewegung“ zur Unterstützung der palästinensischen Sache an.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1696415041409437779

+ 28.08.: Dababai-‚Regierung‘/Israel. Laut Sputnik war bereits im Februar 2023 die Ministerin der Dabaiba-‚Regierung‘ nach Israel gereist, um sich auf das Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen vorzubereiten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696346833646154166

+ 28.08.: al-Mangusch/Flucht. Es wurde bekannt, dass Mangusch nach ihrer Flucht in die Türkei von dort aus nach London weiterreiste.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696345416072073418

+ 28.08.: Israel. Laut der israelischen Politikanalystin Shlomo Ganor habe Israel in den letzten Monaten auf verschiedenen Ebenen sowohl zu Haftar im Osten als auch zu Dabaiba im Westen Kontakte geknüpft. Es bestand Einigkeit, dass die Beziehungen zu Israel normalisiert werden sollten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696550629273927827

+ 28.08.: Israel. Laut israelischen Meldungen begannen die Kontakte mit Libyen bereits vor drei Jahren, wurden allerdings erst vor Kurzem auf ein Außenministerniveau gehoben. Die israelische Zeitung Makor Rishon schreibt, dass es Dabaibas Anliegen war, Zeit zu gewinnen, um bis zu Wahlen im Amt zu bleiben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696550351762055364

+ 28.08.: Israel. Auch der ehemalige israelische Kommunikationsminister Ayoub Kara bestätigte, dass Israel bereits seit 2011 Beziehungen zu Libyen hat. Er habe sich persönlich mit libyschen Ministern und Präsidentschaftskandidaten getroffen. Alle seien zu Gesprächen bereit gewesen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696549957749088467

+ 28.08.: USA. Die Biden-Administration hat bei der israelischen Regierung gegen die Offenlegung der Gespräche zwischen Libyen und Israel auf Ministerebene protestiert.
Die Regierung Biden ist besorgt, dass diese Enthüllung und die darauf folgenden Unruhen nicht nur die Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Libyen zunichtemachen, sondern auch den laufenden Bemühungen mit anderen arabischen Ländern sowie den nationalen Sicherheitsinteressen der USA schaden werden.
https://www.axios.com/2023/08/28/israel-libya-cohen-meeting-us-protests

+ 29.08.: USA/Cohen/Israel. Die US-amerikanische Botschafterin in Israel sagte, dass die Bekanntmachung des „Geheimtreffens“ besorgniserregend sei.
Der israelische Geheimdienst Mossad ließ verlauten, Cohen habe mit der Veröffentlichung die Kommunikationsbrücken zu Libyen zerstört und den in den letzten Jahren aufgebauten Beziehungen schweren Schaden zugefügt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696550862175220184

+ 30.08.: USA/Dabaiba. Der US-amerikanische Botschafter in Libyen, Norland, verkündete, dass die USA trotz der von Dabaiba angestrebten Normalisierung mit Israel dessen Regierung nicht weiter unterstützt, sondern eine neue technokratische Übergangsregierung anstrebt, die zu Wahlen führen soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696977053948485758

+ 29.08.: Saleh/Palästina/Israel. Parlamentspräsident Agila Saleh erteilte in einem Telefongespräch mit Rauhi Fattuh, dem Präsidenten des Palästinensischen Nationalrats, jeglicher Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Israel eine kategorische Absage. Die libysche Regierung und das libysche Volk stünden fest hinter dem Streben der Palästinenser nach dauerhaften Rechten, einschließlich der Errichtung eines unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt und der Rückkehr der vertriebenen Palästinenser in ihre Häuser.
https://libyareview.com/37284/libyas-parliament-speaker-rejects-diplomatic-ties-with-israel/

+ 29.08.: Libysche Botschaft/Rom. Der libysche Botschafter in Rom, Muhannad Younis, bestritt jegliche Beteiligung an dem umstrittenen Treffen zwischen Mangusch und Cohen, das letzte Woche in Rom stattfand.
Er selbst habe sich im Urlaub befunden und auch der Geschäftsträger wüsste von nichts.
https://libyareview.com/37287/libyan-ambassador-in-rome-denies-knowledge-of-controversial-talks-with-israel/

+ 30.08.: Al-Gharyani. Der extrem-islamistische Mufti Gharyani stellte sich auf die Seite Dabaibas. Er wolle nicht zulassen, dass die Regierung Dabaiba ausgewechselt wird, auch wenn sie Fehler begangen hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696975439447658805

+ 30.08.: Mangusch/Anwaltschaft. Ein Mitglied der Anwaltskammer, Abdul Salam Abu Ghalia, legte der Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift gegen Dabaiba und Mangusch vor. Wegen Landesverrat forderte er für beide lebenslange Haftstrafen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696975875168678146

+ 30.08.: Erdöl/Erdgas. Das Öl- und Gasministerium lehnt jede „Teilnahme an Organisationen oder Foren, die von der zionistischen Organisation oder ihren Mitgliedern besucht werden, insbesondere im Öl- und Gassektor“ ab.
https://libyareview.com/37317/libyan-oil-ministry-rejects-participation-in-events-involving-israel/

+ 30.08.: Palästina. Im palästinensischen Gazastreifen fanden Kundgebungen stand „zur Unterstützung und zum Dank an das libysche Volk, das die Normalisierung (der Beziehungen mit Israel) ablehnte und dem palästinensischen Volk zur Seite stand“.
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1697216126478868664

+ 01.09.: Union der israelischen Juden. Der Präsident der Union der libyschen Juden, Raphael Luzon, sagte, dass die Normalisierung mit Israel mit dem Segen des Chefs der Libyschen Zentralbank, as-Siddiq al-Kebir und Premierminister Dabaiba erfolgt sei. Letzterer habe den libyschen Juden Versprechungen gemacht.
https://twitter.com/Yrthjj2a13zVMd5/status/1697746066152599854

+ 02.09.: USA. Der Parlamentsabgeordnete Ali as-Sol bestätigte, dass die USA das Treffen von Mangusch und ihrem israelischen Amtskollegen in Abstimmung mit Dabaiba arrangiert haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697950213053280517

Hannibal al-Gaddafi weiterhin unrechtmäßig im Libanon inhaftiert

+ 28.08.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik/Libanon. Die Justizministerin der Dabaiba-‚Regierung‘, Halima al-Bussifi, hat die Freilassung von Hannibal al-Gaddafi gefordert. Sie sagte, dass „Hannibal Gaddafi im Libanon ohne rechtliche Grundlage festgehalten wird“ und bekräftigte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen der libanesischen Regierung und ihrem Justizministerium.
Der libanesische Premierminister Najib Mikati bestritt, dass die libysche Seite mit ihm Kontakt aufgenommen habe, während der Anwalt von Hannibal al-Gaddafi erklärt hatte, der libysche Generalstaatsanwalt hätte Hannibals Freilassung gefordert. Er solle an Libyen gemäß dem libanesischen Gesetz überstellt oder es soll ihm die Ausreise in ein Land seiner Wahl ermöglicht werden.
Hannibal al-Gaddafi schwebt aufgrund der schlechten Haftbedingungen, denen er seit acht Jahren ausgesetzt ist, und seines Hungerstreiks in Lebensgefahr.
https://libyareview.com/37262/libyan-justice-minister-urges-lebanon-to-release-hannibal-gaddafi/

+ 28.08. Hannibal al-Gaddafi/Libanon. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen über die Art der Zusammenarbeit zwischen Libyen und Libanon bezüglich des Falls Hannibal al-Gaddafi, der seit acht Jahren unrechtmäßig im Libanon gefangen gehalten wird.
Während in Libyen die Freilassung von Hannibal im Vordergrund steht, geht es dem Libanon vor allem darum, das Schicksal des im Jahr 1978 verschwundenen Imams as-Sadr aufzuklären. Hannibal werde nicht freigelassen werden, bevor er nicht Antworten und Erklärungen zu as-Sadrs Verschwinden geliefert hat. Hannibal müsse sein Wissen offenlegen. Hannibal al-Gaddafi war zum Zeitpunkt des Verschwindens von as-Sadr drei Jahre alt. Außerdem darf nach libanesischem Gesetz niemand dazu gezwungen werden, gegen seinen Vater, in diesem Fall Oberst Muammar al-Gaddafi, auszusagen. Dieser hatte damals behauptet, as-Sadr und seine Begleiter hätten das Land in einem Flugzeug in Richtung Rom verlassen. Es handle sich um innerschiitische Querelen, die mit dem Verschwinden von as-Sadr ausgetragen worden wären.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696348236720619594

+ 31.08.: Saif al-Islam Gaddafi. Der libysche Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi hat an den Präsidenten des libanesischen Parlaments, Nabih Berri, eine Botschaft versandt. In dem Schreiben vom 30. September 2023 heißt es: „Libyen wird seinen Abstieg überwinden und seine Stimme laut erheben.“ Diejenigen, die denen vertrauten, die nicht an Libyen glauben, seien sehr schlecht beraten.
Saif al-Islam Gaddafi reagierte damit auf eine Äußerung des ehemaligen libanesischen Abgeordneten Hassan Jakob, der sich für die Entführung und Einkerkerung von Hannibal al-Gaddafi aussprach. Jakob begründete dies damit, dass Hannibal al-Gaddafi der einzige Trumpf sei, den der Libanon in Sachen des Verschwindens des Imams as-Sadr im Jahr 1978 habe. Hannibal werde nicht freigelassen werden, bevor er nicht Antworten und Erklärungen zu as-Sadrs Verschwinden geben würde. Hannibal müsse sein Wissen offenlegen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697012639627354215
Siehe auch: https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-fordert-freilassung-seines-bruders-hannibal

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 27.08.: Dabaiba/Misrata. Der ‚Premierminister‘ von Tripolis kämpft verzweifelt um seinen Machterhalt. Zu diesem Zweck fand in Misrata eine Zusammenkunft mit den Führern der Bewegung „17. Februar für eine Kurskorrektur“ statt. Diese lehnen eine Fortsetzung der Dabaiba-‚Regierung‘ kategorisch ab. Einer von ihnen, Khalifa az-Zawawi, forderte die Auflösung der 444. Brigade und die Bildung einer neuen Rebellenmiliz unter dem Namen „Nationalgarde“.
Nachdem sich auch der UN-Sondergesandte Abdullah Bathily für einen Regierungswechsel einsetzte, haben sich die Aussichten für einen Machterhalt Dabaibas verschlechtert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695788259492659351

+ 27.08.: Khalifa Haftar/Verurteilung. Auf Twitter/X wurden Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass gegen den Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, ein Todesurteil aus dem Jahre 2005 (20.11.1425) vorliegt. Haftar wurde in Abwesenheit schuldig befunden, Informationen über die libyschen Streitkräfte an ausländische Regierungen verraten zu haben.
Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Anwesenheit der verurteilten Person erforderlich. Da gegen das Urteil keine Berufung eingelegt wurde, ist es gültig.
Beigefügt sind einige Dokumente wie die Anklageschrift und das Gerichtsurteil.
Das libysche Strafgesetzbuch ist weiterhin in Kraft.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695788806757142533
Es handelt sich um den Verrat von Haftar während des Tschadkriegs in den 80er Jahren. Es ging dabei um den an Bodenschätzen reichen Aouzou-Streifen (Tibesti-Gebirge), der von beiden Staaten beansprucht wurde und im Grenzgebiet liegt. In den ursprünglich von den Kolonialmächten festgelegten Grenzen gehörte der Aouzou-Streifen zu Libyen, wurde dann aber vom Tschad beansprucht. Mit militärischer Unterstützung Frankreichs hat der Tschad diesen Krieg gewonnen. Haftar hatte die Seiten gewechselt und wurde in die USA ausgeflogen, erhielt die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und arbeitete für die CIA. 1993 beteiligte er sich an einer Operation, die zum Sturz Gaddafis führen sollte.

+ 27.08.: Versöhnungskonferenz. Die Räumlichkeiten, die für eine Sitzung nach der in Brazzaville geplanten Versöhnungskonferenz in der Stadt al-Baida reserviert waren, wurden von einer Gruppe, die dem Kommando der ar-Radschma-Miliz nahesteht, storniert.
Die Universität von Baida wurde unter Druck gesetzt, keine Räume für das Treffen zur Verfügung zu stellen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695787482241978404

+ 27.08.: Veruntreuung. Die Staatsanwaltschaft hat Untersuchungshaft für den Direktor der Rifi (Rural) Bank angeordnet. Ihm wird vorgeworfen, vier Millionen LD veruntreut zu haben.
https://libyaherald.com/2023/08/bank-manager-detained-accused-of-embezzling-ld-4-million/

+ 27.08.: Derna/Kommunalwahlen. Eine der LNA von Khalifa Haftar zugehörige Miliz verhaftete den Anführer der Emaar-Liste, die bei den Kommunalwahlen antritt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695786799317008530

+ 28.08.: 6+6-Komitée. Das 6+6-Komitée (Parlament und Staatsrat) traf sich in Bengasi, um über die geforderten Nachbesserungen bei den Wahlgesetzen zu beraten.
Das Komitee ist jetzt auch für die Abhaltung von Kommunalwahlen zuständig.
https://libyareview.com/37265/libyas-66-joint-committee-discusses-election-laws/

+ 28.08.: Milizen/Tripolis. Der Kommandeur des Miliz Deterrence Force, Abdul Raouf Kara, betonte bei einem Treffen mit Muhammad al-Haddad, Stabschef der Militäreinheiten im westlichen Libyen, und anderen Militärkommandanten, die Notwendigkeit der Auflösung der 444. Brigade.
Al-Haddad erklärte dagegen, dass die 444. Brigade eine reguläre, zur libyschen Armee in der westlichen Region gehörende Militäreinheit sei.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696549412363771927

+ 31.08.: Dabaiba-‚Regierung‘. Bilanz des Jahres 2023:
– gesetzeswidrige Auslieferung eines libyschen Staatsbürgers an die USA
– gesetzeswidrige Abgabe von libyschem Land an ausländische Botschaften
– gesetzeswidriger Versuch der Normalisierung des Verhältnisses mit Israel
– gesetzeswidrige Wiederaufnahme des Lockerbie-Falls inklusive der Frage der Entschädigungen
– gesetzeswidrige Übergabe des Hafens von al-Chums an die Türkei
– Gewährung eines acht Milliarden USD-Kredits an die Türkei
Dazu kommen:
– Ausgaben in Höhe von 890 Millionen LD innerhalb von acht Monaten
– Ernennung von Mitgliedern des Dabaiba-Clans in den diplomatischen Dienst
– Finanzierung der Studienaufenthalte der Kinder des Dabaiba-Clans im Ausland mit öffentlichen Geldern
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697012727414136923

+ 01.09.: 6+6-Ausschuss. Das 6+6-Komitée kündigte die Fertigstellung der Wahlgesetze und deren Übergabe an den Parlamentspräsidenten Saleh an. Es soll eine neue Regierung gebildet werden, die die Wahlen überwacht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697410295180771360

+ 01.09.: Finanzkontrollkomitee (HFC): Der stellvertretende Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Mari al-Barasi, kündigte seinen Rückzug aus dem HFC an. Er begründete diesen Schritt damit, dass das HFC gegen die geltenden Gesetze verstoße und auch im Skhirat-Abkommen nicht vorgesehen war. Vier weitere Mitglieder erklärten, sie hätten an der letzten Sitzung des Finanzausschusses nicht teilgenommen.
Das HCF war auf Beschluss des Präsidialrats zur Überwachung der öffentlichen Aufgaben im Juli ins Leben gerufen worden. Damit wurde die Gefahr der Blockade der Ölförderung durch Haftar-Kräfte gebannt. Der HFC hat allerdings eine von Haftar gesetzte Frist nicht eingehalten.
https://libyaupdate.com/cbl-deputy-governor-four-members-announce-resignation-from-supreme-finance-committee/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697709585170133373

Libyen und das Ausland

+ 27.08.: Südgrenzen. Seit Monaten verschärft sich die Sicherheits- und Militärsituation im Süden Libyens, insbesondere in den Grenzgebieten zu Tschad, Niger und Sudan, nicht zuletzt durch die von der LNA angekündigten Militäroperationen gegen die tschadische Opposition. Dies obwohl die USA einen Zehnjahresplan bekannt gaben, der zum Ziel hat, die Situation in Libyen zu stabilisieren. Dieser sah auch vor, die Grenzen im Süden Libyens zu sichern.
Frankreich setzt auf Südlibyen, um seinen Einfluss in der Sahara und im Sahel wiederherzustellen. Africa Media: „Frankreich hat seine Streitkräfte zum Luftwaffenstützpunkt al-Wig nahe der libyschen Südgrenze verlegt, um über die aktuellen Entwicklungen in Niger nach dem Militärputsch, der den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum stürzte, auf dem Laufenden zu bleiben.“
Auch der Besuch einer russischen Militärdelegation in Bengasi bei Khalifa Haftar hatte die militärische Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Kriminalität zum Thema.
Ausländische Mächte nutzen den instabilen Zustand in Libyen aus, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Der libysche Bürger werde dabei ausgegrenzt, das Recht auf politische Teilhabe und die Menschenrechte werden ihm verweigert.
https://twitter.com/AlmieyarLibya/status/1695819440380653682

+ 01.09.: Tschadische Grenze. Die Libysche Nationalarmee (LNA) hat „zur Bekämpfung tschadischer Oppositionsgruppen und ausländischer Söldner“ mehr als 1.000 Militärfahrzeuge entlang der südlichen Grenze des Landes stationiert.
https://libyareview.com/37350/libyan-army-deploys-over-1000-military-vehicles-on-libyas-border-with-chad/

+ 30.08.: Staatsrat/Türkei. Der Vorsitzende des Staatsrats, Muhammad Takala, besuchte die Türkei und traf dort mit Außenminister Hakan Fidan zusammen. Takala war am 6. August zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Khalid al-Mischri gewählt worden. Dies war Takalas erste Auslandsreise.
https://en.alwasat.ly/news/libya/410386

+ 31.08.: Sarkozy/Airbus. In Frankreich werden 13 Personen nach zehnjährigen Ermittlungsbemühungen vor Gericht gestellt. Es geht dabei um illegale Wahlkampfspenden, die 2007 Sarkozy von Libyen erhalten hat.
Unter den Angeklagten ist auch ein ehemaliger Chef des Airbus-Konzerns, Edward Olmos, dem vorgeworfen wird, Schmiergelder aus Libyen erhalten zu haben. Die Anklage lautet: „Beihilfe zur Korruption, aktiver Bestechung, krimineller Vereinigung und Geldwäsche“.
Olmos wird beschuldigt, nach dem Verkauf von 12 Flugzeugen an Libyen im Jahr 2006 eine Zahlungsanweisung in Höhe von zwei Millionen Euro an Sarkozys Geschäftsleiter Alexandre Djouhri erteilt zu haben.
Sarkozy selbst wurde bereits zweimal wegen Korruption und Einflussnahme in verschiedenen Fällen verurteilt. Er hat gegen beide Urteile Berufung eingelegt.
https://libyareview.com/37324/former-airbus-ceo-involved-in-libyan-financing-of-sarkozy-campaign/

+ 31.08.: EU/Diplomatie. Die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis hat die Ernennung des italienischen Diplomaten Nicola Orlando zum neuen EU-Botschafter in Libyen abgelehnt. Gründe wurden hierfür nicht bekanntgegeben.
https://libyareview.com/37337/libyan-pm-rejects-appointment-of-new-eu-ambassador/

+ 31.08.: USA/Frankreich. Bei einem Krisentreffen in der tunesischen Hauptstadt Tunis sprachen sich der US-Sondergesandte für Libyen, Richard Norland, und der französische Sondergesandte Paul Soler für die Einsetzung einer neuen technokratischen Regierung in Libyen aus, die das Land zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen führen soll.
https://libyareview.com/37340/us-france-push-for-new-technocratic-government-to-supervise-libyas-elections/

+31.08.: Tunesien/Zentralbank. Der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Kebir, und sein Stellvertreter, Marai Muftah Rahil, trafen mit ihrem tunesischen Amtskollegen Marwan al-Abbasi zusammen. Das Treffen fand auf Einladung der tunesischen Zentralbank statt, um die „Kommunikation mit regionalen und internationalen Parteien“ zu stärken und die Vereinigung der CBL zu begrüßen.
https://libyareview.com/37356/libyan-tunisian-central-banks-discuss-cooperation/

+ 02.09.: UN/Bathily/Saleh. Der UN-Gesandte Bathily betonte bei einem Treffen mit Parlamentspräsidenten Agila Saleh, wie wichtig es ist, dass in Libyen Wahlen „unter einer einheitlichen Regierung, die von den wichtigsten Interessengruppen unterstützt wird“, stattfinden. In diesem Punkt bestand zwischen Bathily und Agila Saleh Einigkeit.
https://en.alwasat.ly/news/libya/410703

Wetter

+ 01.09.: Sandsturm. Im Südwesten Libyens hat ein schwerer Sandsturm mehrere elektrische Überlandleitungen beschädigt. Dies führte in der Gegend von Ubari zu Stromausfällen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/410579

+ Rückblick. Der Flugzeugabschuss bei Ustica am 27. Juni 1980: „Der ehemalige italienische Ministerpräsident Giuliano Amato (1992-1993, 2000-2001) behauptet, Bettino Craxi, der von 1983 bis 1987 Präsident des italienischen Ministerrats war, habe den damaligen libyschen Staatschef Muammar Gaddafi 1980 vor den französischen Plänen zu seiner Beseitigung gewarnt. Auch Amato selbst war damals Teil des Regierungsapparats.
Laut Amato „wurde ein Plan ausgearbeitet, um das MiG-Flugzeug [der libyschen Luftwaffe] anzugreifen, in dem Gaddafi flog“. „Der Plan sah eine simulierte NATO-Übung mit einer großen Anzahl von Flugzeugen vor, bei der eine Rakete auf den libyschen Staatschef abgefeuert werden sollte“, behauptete der ehemalige Premierminister in einem Interview mit der Zeitung La Repubblica. Der Vorfall sollte anschließend als Unfall dargestellt werden. Gaddafi sei jedoch vor der Gefahr gewarnt worden und habe sein Flugzeug nicht bestiegen, so der ehemalige Premierminister weiter. „Ich habe später erfahren – allerdings ohne Beweise – dass es Bettino war, der Gaddafi vor der Gefahr im italienischen Luftraum gewarnt hat. Er war sicherlich nicht daran interessiert, dass diese Wahrheit bekannt wird: man hätte ihn der Illoyalität gegenüber der NATO und der Spionage zugunsten des Feindes beschuldigt“, sagte Amato. Er behauptet, dass die auf die libysche MiG abgefeuerte Rakete schließlich ein Passagierflugzeug des Typs Itavia Douglas DC-9 getroffen habe.
Beim Absturz des Itavia-Passagierflugzeugs am 27. Juni 1980 kamen 81 Menschen ums Leben. Das Flugzeug stürzte im Meer zwischen den Inseln Ustica und Ponza im südlichen Apennin ab. Amato machte die französische Luftwaffe für die Katastrophe verantwortlich. Dies sei „die plausibelste Version“, sagte er. Der Politiker lieferte jedoch keine Beweise für seine Worte.
Zuvor hatte ein Gericht in Palermo bestätigt, dass die Ursache für den Absturz des Passagierflugzeugs der Einschlag einer scharfen Rakete war, die von einem anderen Flugzeug abgefeuert wurde.
Die Äußerungen Amatos lösten ein breites Echo aus. So sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani, dass Amato „seine eigene Version“ wiedergebe. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, die Regierung sei bereit, „alle möglichen Schritte zu unternehmen“, wenn Amato Material zu dem Fall vorlege.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/italiens-ehemaliger-ministerpraesident-erklaerte-gaddafi-sei-vor-frankreichs-plaenen-ihn-zu-eliminieren-gewarnt-worden/
siehe auch: http://friedenfuerlibyen.blogspot.com/search?q=ustica

Feierlichkeiten zum 54. Jahrestag der 1969-Revolution – Videos und Fotos

Feierlichkeiten wurden auch gemeldet aus:
der Tawasawa-Region im Ataba-Tal: https://twitter.com/SaifFuture/status/1697707498675859609
Die Region asch-Shafi’in:
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697711975856304578
al-Kufra:
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697712322893013222
Sebha:
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697712664128925789
Khallat Al-Furjan:
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697715384202174628
al-Adschailat:
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697951287768158563
Awlad Abrik:
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697951087595028701
Rajana:
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697952234766504397

Kurznachrichten Libyen – 27.08. bis 02.09.2023

3. September 2023 / gelanews / Keine Kommentare

+ 28.08.: Insbesondere die Stadt Bani Walid lud zu einem großen Volksfest zur Feier der al-Fatah-Revolution am 01.09.2023 ein.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1696434346423394352

Siehe auch: https://gela-news.de/die-libysche-revolution-von-1969

Überschattet wurden die Feierlichkeiten durch das harte Vorgehen gegen Demonstranten in verschiedenen libyschen Städten

Gewaltsames Vorgehen von Milizen in der Stadt Sirte, Sebha und Bengasi

+ 31.08.: Sirte. Das Haus von Imran Oweidat wurde gestürmt und sein Sohn Ahmed wurde von der Radschma-Miliz entführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697396154219041116

+ 01.09.: Sirte. Es erfolgten die Verhaftung von Muhammad Younis al-Gahsi und Muhannad Eski.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697415828247900620

Massives Militäraufgebot gegen Demonstranten in Tripolis

+ 28.08.: Demonstranten aus verschiedenen Städten im Westen Libyens versammelten sich am Stadtrand von Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1696284809289453780

+ 29.08.: Milizen wurden zusammengezogen und setzten sich in Richtung Hauptplatz, wo die Proteste stattfinden, in Bewegung.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1696613166673809672

+ 02.09.: Die Zufahrtsstraßen zum Zentrum in Tripolis und seinem Hauptplatz bleiben weiterhin gesperrt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697950295626551480

Aus anderen Städten

+ 01.09.: Misrata. Sogar in der Heimatstadt von Dabaiba, in Misrata (Nordwesten), wurde gegen Dabaiba protestiert.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1697682045713994015

+ 01.09.: Zinten. Proteste gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ flammen auch in Zinten auf.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1697951570506265010

Der Fall Mangusch und die Reaktionen

+ 28.08.: al-Mangusch/Flucht. Es wurde bekannt, dass Mangusch nach ihrer Flucht in die Türkei von dort aus nach London weiterreiste.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696345416072073418

Hannibal al-Gaddafi weiterhin unrechtmäßig im Libanon inhaftiert

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