Donnerstag, 8. Oktober 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Montenegro: Proteste gegen dubiosen Machthaber Djukanovic und dessen NATO-Beitrittspläne!
8.10.2015. Der umstrittene und in allerlei mafiose Aktivitäten verstrickte Machthaber Milo Djukanovic und seine seit 26 Jahren über den kleinen Balkanstaat herrschende Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros (DPS) haben im Parlament eine Resolution durchgepeitscht, welche einen Beitritt des Landes zur NATO vorsieht. Dagegen mobilisiert die Opposition (u.a. mit der Errichtung von Zeltstädten und „Spaziergängen“) unter Führung der Demokratischen Front (DF) und der konservativen Bewegung für Veränderung, welche echte, demokratische (Neu-)Wahlen und ein Referendum über einen NATO-Beitritt fordern, denn schließlich hat das westliche Militärbündnis das kleine Land 1999 bei seinem Überfall auf Jugoslawien bombardiert und die NATO gilt seither als nicht eben populär bei den Montenegrinern, was dem US-Statthalter Djukanovic aber offenbar egal ist.




Hunderte IS-Kämpfer geflohen: Russische Luftangriffe zeigen erste Wirkung
8.10.2015. Rund 600 radikale Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sind nach den Angriffen der russischen Luftwaffe in Syrien auf die IS-Stellungen desertiert und geflohen, wobei es sich dabei hauptsächlich um Dschihadisten handelt, welche aus dem Ausland kommen und einige, die erwischt wurden, sollen auch wegen Fahnenflucht vom IS hingerichtet worden sein. Unter dem Schutz der russischen Luftangriffe plant die vom jahrelangen Bürgerkrieg und den westlichen Sanktionen ausgezehrte syrische Regierungsarmee gemeinsam mit iranischen Truppen und Kämpfern der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah eine Bodenoffensive, um verlorenes Gebiet von den Terroristen wieder zurückzuerobern.




Libyen: Parlamentspräsident lehnt Sonderrechte für Islamistenregime von Tripolis ab
8.10.2015. Ageela Salah, der Parlamentspräsident des gewählten libyschen Parlaments, welches nach Tobruk geflüchtet ist und gerade seine Amtszeit verlängert hat, lehnt die Zugeständnisse des UN-Vermittlers Bernardino Leon an das islamistische Milizenregime, welches die libysche Hauptstadt Tripolis kontrolliert, ab und will weiter über eine Regierung der nationalen Einheit verhandeln. Leon hatte den Machthabern von Tripolis, welche keine demokratische Legitimität besitzen, weitreichende Veto-Rechte bei der Besetzung von wichtigen Ämtern in der zukünftigen Armee zugestanden, obwohl sich das in Tripolis herrschende Milizenbündnis aus Gruppierungen zusammensetzt, die im Bürgerkrieg für ihre Brutalität bekannt waren und heute noch aggressiv gegen Andersdenkende vorgehen.

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