Libyen im April 2017 – Monatsrückblick

Was geschah… eine unvollständige Auflistung

April 2017

01.04.  Laut Zählung der UN-Sondermission für Libyen wurden im März 20 Zivilisten getötet, darunter sechs Frauen und drei Kinder (Bengasi 8, Tripolis 5, Ras Lanuf 3, Tobruk 2, Zawia 1 Sebha 1). Beim Kampf um Ganfouda fanden weitere 71 Menschen den Tod, dazu zählen auch 54 Leichen, die nach Einnahme des Gebäudekomplexes gefunden wurden. Allerdings dürfte im März die tatsächliche Zahl der Todesopfer beträchtlich höher gelegen haben.

01.04.  Zwei Zivilisten, die in ihr Haus im Gwarscha-Bezirk von Bengasi zurückkehren wollten, wurden durch die Explosion einer Mine getötet, die radikal-islamistische Kämpfer nach ihrem Abzug deponiert hatten. Seit der Befreiung des Bezirks am 17. Februar 2016 wurden dort bereits 24 Menschen durch Minen getötet. Der Sprecher der LNA drückte seinen Ärger darüber aus, dass die internationale Gemeinschaft sich ständig über Menschenrechtsverletzungen besorgt zeigt, dann aber kein Wort über die Verbrechen verliert, die Terroristen an Zivilisten und Soldaten wie in Bengasi begehen.

02.04.  Die Botschafterin Frankreichs, Birgitte Curmi, hat sich mit General Hefter in seinem Hauptquartier und mit dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh in Tobruk getroffen. Auch der holländische und der deutsche Botschafter wollen in den nächsten Tagen Saleh und wenn möglich auch Hefter treffen.
Zwar wird immer behauptet, es gebe keine militärische Lösung für Libyen, aber wie es aussieht, schafft die libysche Armee Fakten, die dann zu politischen Lösungen zwingen.

02.04.  Mohamed Belgassem Zwaj ist vom Parlamentspräsidenten Agila Saleh zu seinem Berater für maghrebinische Angelegenheiten ernannt worden. Dies lässt insofern aufhorchen, als Zwaj zu den Top-Leuten Gaddafis zählte.[1]

02.04.  Auf einer Brücke in Bengasi nahm ein Heckenschütze ein Auto unter Beschuss. Die Frau des Fahrers wurde getötet, seine hochschwangere Nichte schwer verletzt. Das Ungeborene konnte gerettet werden. Der Fahrer wurde ebenfalls verletzt.

02.04.  Radikale Islamisten haben die an der Küstenstraße gelegene Brücke nach Sabri gesprengt. Der Bengasi-Distrikt von Sabri, in dem sich immer noch radikale Islamisten verschanzt haben, ist von der LNA umstellt.

03.04.  Das Parlament in Tobruk hat sechs Punkte verabschiedet, deren Anerkennung die Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Staatsrat nach den Vorgaben des Libyschen Politischen Abkommens (Skhirat-Abkommen) sind. Dazu zählen unter anderen, dass keine politischen Akteure (wie UN-Sonderbevollmächtige für Libyen alias Martin Kobler) darauf Einfluss haben, wer an den Gesprächen zwischen Parlament und Staatsrat teilnimmt; dass die Gespräche in Libyen stattfinden; dass der nachträglich in das Skhirat-Abkommen eingefügte Artikel 8 wieder gestrichen wird (er sieht vor, dass alle Machtbefugnisse von führenden zivilen- und militärischen Stellen auf den Präsidialrat übergehen); dass die vom Parlament eingesetzte Libysche Nationalarmee unter der Führung von Generalfeldmarschall Hefter als einzige legale, bewaffnete Armee anerkannt wird.

04.04.  Die LNA-Lufwaffe hat einen Angriff auf den Dschufra-Militärstützpunkt geflogen, der von Misrata-Milizen gehalten wird und den dschihadistischen Verteidigungsbrigaden von Bengasi als Rückzugsgebiet dient. Es sollen Waffendepots getroffen worden sein.

04.04.  Laut National Oil Corperation und ENI North Africa wurden 140 Kilometer nordwestlich von Tripolis im Sabratha-Becken bei Probebohrungen neue Offshore Gasvorkommen entdeckt.

05.04.  Die Libysche Nationalarmee hat drei schwere Luftangriffe auf den im Fessan gelegenen Tamenhint-Luftwaffenstützpunkt (30 km nordöstlich von Sebha) geflogen, auf dem sich immer noch Misrata-Milizen (Third Force) befinden. Der Militärstützpunkt ist von Soldaten der LNA umstellt.

05.04.  In der April Ausgabe von Le Monde diplomatique beschäftigt sich der Leitartikel unter dem Titel „Libyen ist nicht mehr“ mit dem katastrophalen Zustand Libyens. Die desolate Lage für die Bevölkerung, das Milizenunwesen und das Scheitern der ‚Einheitsregierung‘ werden geschildert. [2] Allerdings tut der Artikel so, als wäre das ‚Repräsentantenhaus‘ ebenfalls irgendeine selbsternannte Regierung und nicht das demokratisch gewählte und international als Legislative anerkannte Parlament von Libyen. Auch wird nicht auf die Entwicklung der letzten Wochen eingegangen, die das Kräfteverhältnis stark in Richtung Libysche Nationalarmee und Parlament verschoben hat. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass Trump den extrem-islamistischen Kräften in Libyen die Unterstützung entzogen hat.
Die Realität zeigt, dass in Libyen keine Regierung installiert werden kann, die keine Mehrheit bei der Bevölkerung und den Stämmen und Städten hat.

05.04.  In Khoms wurde der Chef der Passbehörde erschossen. Im Verlauf des letzten Jahres wurden schon mehrere Mitarbeiter von Passbehörden, so in Soloug und Murzuk, auf ähnliche Weise ermordet.

05.04.  Der vor etwa zwei Monaten entführte Bürgermeister der Stadt Sirte ist wieder in Freiheit.

05.04.  Sarradsch ist zu Gesprächen mit dem Oberkommandierenden von AFRICOM (Africa Command), General Thomas Waldhauser, nach Deutschland gekommen. AFRICOM hat sein Hauptquartier in Stuttgart. Es soll dabei um Abstimmungen zwischen Libyen und den USA bezüglich des Kampfes gegen den IS gehen.
Es wird wieder einmal völlig ignoriert, dass Sarradsch überhaupt kein legales Verhandlungsmandat für Libyen hat.

05.04.  Der italienische Botschafter hat sich zu Gesprächen mit General Hefter, Parlamentspräsidenten Agila Saleh und Parlamentsmitgliedern getroffen.
Die italienische Luftwaffe hat 16 schwerverletzte LNA-Kämpfer zur Behandlung in ein Militärkrankenhaus nach Rom fliegen lassen.
Nun schwenken auch die Europäer zur LNA um.

06.04.  Das ‚Finanzministerium‘ in Tripolis hat bekanntgegeben, dass die Staatseinnahmen im ersten Quartal 2017 hohe Fehlbeträge aufweisen, so bei den Öleinnahmen 44 %, bei Zolleinnahmen 58 %, und bei den kalkulierten Einnahmen der Telekommunikationsgesellschaft und der Centralbank of Libya sage und schreibe 100 %! Das hieße, die beiden letztgenannten Institutionen hätten überhaupt keine Einnahmen gehabt! Normalerweise nimmt der Staat allein aus dem Telekommunikationssektor hunderte Millionen Libysche Dinar ein. Beim lokalen Verkauf von Treibstoff betrugen die Einnahmen nur 22 % der zu erwartenden Einnahmen und dies, obwohl die Verkäufe an Treibstoffen ständig zugenommen haben! Wohin ist all das Geld verschwunden?
Libyen ist inzwischen nicht mehr in der Lage, genug Treibstoff für den eigenen Bedarf herzustellen und muss ihn importieren, während seine Währungsreserven immer mehr schrumpfen.

06.04.  Die Nationale Tibu-Vereinigung hat die Vereinbarungen von Rom, die Ende März zwischen Tibu- und Tuareg-Vertretern zur Sicherung der Südgrenze Libyens geschlossen worden waren, als offene Einmischung Italiens in innerlibysche Angelegenheiten zurückgewiesen. Rom habe nicht das Recht, in interne Angelegenheiten des Landes einzugreifen bzw. die offiziellen Kanäle zu umgehen. Die Tibu-Vertreter, die in Rom die Vereinbarung unterzeichnet haben, seien keine Vertreter der Tibu-Gemeinde.
Italien hatte den Stämmen nicht nur wirtschaftliche Aufbauhilfe versprochen, sondern es soll auch viel Geld geflossen sein.
Das dürfte allerdings in den Sahara-Sand gesetzt sein, denn es ist mehr als fraglich, ob das lukrative Geschäft mit dem Menschenschmuggel wirklich zu unterbinden ist, auch angesichts der 5.000 Kilometer langen, kaum zu kontrollierenden Grenze quer durch die Saharagebiete. Außerdem war als ‚Regierungsvertreter‘ von libyscher Seite Abdelsalam Kadschman eingebunden, der als Freund der Islamisten und Feind des Parlaments in Tobruk und der Libyschen Nationalarmee (LNA) gilt. Die Stämme im Fessan haben aber zum Großteil Verbindungen zur LNA.
Die Tibu siedeln vor allem im Grenzgebiet Libyen/Tschad/Sudan und die Tuareg im Grenzgebiet Libyen/Algerien.

06.04.  Durch eine vom IS hinterlassene Landmine wurden in Sirte zwei Männer getötet, die an der Wiederherstellung der Wasserversorgung arbeiteten.

06.04.  Der Hohe Rat für Öl, Gas und Wasserressourcen in den Oasen und im Sirte-Becken hat damit gedroht, die Ölversorgung der Exportterminals zu unterbrechen, wenn die Öleinnahmen nicht der Libyschen Ölgesellschaft (NOC), sondern weiterhin der Zentralbank in Tripolis zugutekämen, die keine Gelder für Gehaltszahlungen oder Instandhaltungsmaßnahmen an die NOC überweist. Siehe auch 06.04.: Die Libysche Zentralbank hat angeblich null Einnahmen, obwohl alle Zahlungen für Ölverkäufe an sie gehen.

07.04.  Bei einer von der libyschen Küstenwache durchgeführten Aktion gegen ein Menschenschmugglerboot wurden vier Schmuggler erschossen. Ein in die Aktion auf Seiten der Küstenwache ‚eingebetteter‘ deutscher Journalist wurde verletzt.

08.04.  Abdullah al-Theinni, Premierminister der vom Parlament anerkannten Übergangsregierung mit Sitz in Beida forderte bei einer Fernsehansprache die Libyer auf, sich hinter der Libyschen Nationalarmee zu sammeln, da das Land nur so eine Chance habe, den vielen unterschiedlichen Milizen, der Moslembruderschaft und jenen, die ausländischen Interessen dienten, Paroli zu bieten. Er widersprach auch der Ansicht der meisten internationalen Regierungen, es könne für Libyen keine militärische Lösung geben, sondern meinte, die Teilung des Landes könne nur mit militärischen Mitteln überwunden werden.

09.04.  Das libysche Parlament (Tobruk) hat den Terroranschlag auf christliche Kirchen mit mindestens 44 Toten durch Dschihadisten in Ägypten verurteilt und von der UN gefordert, das Waffenembargo gegen die Libysche Nationalarmee aufzuheben, damit sich das Land gegen Terrorangriffen wehren kann.

10.04.  Der libysche Autor Hisham Matar erhält den Pulitzer-Preis für Biographie oder Autobiographie. In seinem Buch stilisiert er seinen Vater Dschaballah Matar zum Widerstandskämpfer. In Wahrheit war Matar ein gefährlicher Terrorist, der in den 80er Jahren die Terrorgruppe National Front for the Salvation of Libya (Nationale Front für die Rettung Libyens – NFSL) mitbegründete, die nicht nur in Libyen, sondern auch in Europa für den Tod unschuldiger Menschen verantwortlich war.

10.04.  General Hefter hält sich für mehrere Tage zu politischen Gesprächen in den Vereinten Arabischen Emiraten auf. Die VAE unterstützen die LNA und das libysche Parlament in Tobruk.

10.04.  Parlamentspräsident Agila Saleh hat sich mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) und Präsident von Guinea, Alpha Condé, in Conakry (Guinea) getroffen. Saleh wurde vom Außenminister der Übergangsregierung (Beida) begleitet. Beide hatten eine Unterredung mit Denis Sassou Nguesso, Präsident des AU-Krisenkomitees für Libyen.

10.04.  Die Nationale Ölgesellschaft (NOC) warnte, dass die erneute Blockade des Wafa-Gasfeldes durch eine nicht-benannte bewaffnete Miliz Libyen täglich einen Verlust von 10 Millionen Dollar bringen könnte. Wafa wird in Joint-Venture mit der italienischen ENI-Gesellschaft betrieben.

10.04.  Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ist es in Tripolis und in den Nafusa-Bergen infolge starker Regenfälle zu heftigen Überschwemmungen gekommen. In den betroffenen Gebieten blieben die Schulen geschlossen.
Ironischerweise erfolgten die Überschwemmungen zu einem Zeitpunkt, an dem die Wasserversorgung der Hauptstadt aufgrund von Problemen bei der Wasserförderung ausgefallen war.

12.04.  Milizen haben in Tripolis den Chef der zivilen Registraturbehörde (Civil Registration Authority – CRA) und einen seiner Kollegen entführt. Es wird vermutet, die Entführer wollen damit den Zugang zu den Datensätzen erpressen, um Personalausweise, Pässe und Angaben zur libyschen Nationalität aus terroristischen Motiven zu fälschen. Bereits im Januar waren in der Registrierungsbehörde von Beida 4.000 gefälschte Dokumente entdeckt worden.
Schon einmal Anfang Januar hatten in Tripolis Milizen die Behörde angegriffen. Im Oktober letzten Jahres wurde in Tripolis bei einem bewaffneten Angriff auf die Behörde ein Manager getötet, 2015 vier IT-Techniker entführt. Ziel war jeweils, Zugang zu den Datensätzen zu erlangen.
In der Registraturbehörde werden nicht nur Personalausweise, Pässe und Führerscheine ausgestellt, sondern auch Geburten, Todesfälle, Ehen und die libysche Staatsangehörigkeit verzeichnet.
(Nachtrag: Am 15.04. wurde der Entführte wieder freigelassen. Einzelheiten sind nicht bekannt.)
Das Konsulat der Türkei in Misrata stellt nun als einziger Ort in Libyen Visa für libysche Staatsangehörige aus. Auch für jene, mit gefälschten Pässen? Wie bekannt, unterstützt die Türkei die islamistischen Kräfte und Moslembruderschaft in Libyen.

12.04.  Nachdem vor zwei Wochen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Mitglieder: China, Russland, USA, GB und Frankreich) einstimmig beschlossen hat, dass die libysche Ölindustrie unter der ausschließlichen Kontrolle der Nationalen Ölgesellschaft (NOC) bleiben soll, nahm er zum zweiten Mal einstimmig eine Resolution an, die davor warnt, die Kämpfe im Süden des Landes eskalieren zu lassen. Dies dürfte auch als Warnung an den sogenannten ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Einheitsregierung‘ von Tripolis, den islamistischen al-Barghathi, verstanden werden, der angekündigte, Kämpfer in den Süden des Landes zu schicken, um die LNA zu bekämpfen. Der noch von Misrata-Milizen (Third Force) gehaltene Tamenhint-Luftwaffenstützpunkt nahe der Fessan-Stadt Sebha ist von LNA-Truppen umstellt. Die Lage dort ist relativ ruhig.

13.03.  Vor der libyschen Küste konnten nur 23 Schiffbrüchige gerettet werden, etwa 120 Menschen, darunter 15 Frauen und fünf Kinder, werden vermisst. Das seeuntüchtige Boot hatte westlich von Tripolis, bei Dschansour, abgelegt.

13.04.  Die LNA fliegt weiter Luftangriffe auf den Tamenhint-Luftwaffenstützpunkt nordöstlich von Sebha, der von Misrata-Milizen (Third Force) gehalten wird. Die Einheiten unter dem Befehl von Ben Najel (Magarha-Stamm), die sich der LNA angeschlossen haben, kontrollieren inzwischen den Großteil des südlichen Libyens.
Ali Kana, der die Pro-Gaddafi-Tuareg-Einheiten befehligt, hat inzwischen ein Ende der Kämpfe im Fessan und eine sofortige Feuerpause gefordert, die von Offiziellen und Stammesführern überwacht werden soll. Kana will den Nationalen Dialog unterstützen. Er sagte, seine Soldaten werden mit jeder Armee zusammenarbeiten, die einer geeinten Führung, die vom libyschen Volk akzeptiert wird, untersteht.

13.04.  General Hefter sagte in einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik, dass Moskau aufgrund seiner umfangreichen Flotte im Mittelmeer nicht an einer Militärbasis in Libyen interessiert ist und dass es wegen des von der UN verhängten Waffenembargos keine Waffen an die LNA liefere.
Libyen habe keine aggressiven Absichten, sondern wolle sich allein zu Verteidigungszwecken und um das Land zu stabilisieren bewaffnen. Er stimme auch damit überein, dass das Militär unter ziviler Kontrolle stehen müsse. So übe das Parlament (Tobruk) die Oberaufsicht über die LNA aus. Agila Saleh sei der Oberkommandierende der Streitkräfte und habe ihm die Befehlsgewalt über das Militär übertragen. Dagegen habe sich der Präsidialrat in Tripolis als unfähig erwiesen, die Kontrolle über die dortigen Milizen zu erlangen, im Gegenteil, die Kämpfe untereinander hätten sich intensiviert.
Hefter erklärte, zwischen verschiedenen nationalen Armeen soll es keine Kämpfe geben, gekämpft werde nur gegen terroristische Organisationen. Dies geschehe in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den Interessen des Landes, ohne ausländische Einmischung. Er sagte, es sei Zeit- und Kraftverschwendung, gegen den Willen des Volkes zu handeln.

13.04.  Überraschend hat sich General Hefter mit dem UN-Bevollmächtigten für Libyen, Martin Kobler, in Hefters Hauptquartier getroffen. Bisher sahen das Parlament und General Hefter Kobler aufgrund dessen Nähe zu den islamistischen Kräften in Tripolis als Teil des libyschen Problems und nicht als dessen Lösung und verweigerten den Dialog. Das jetzige Gespräch kam wohl durch Vermittlung des neuen Stellvertreters Koblers, dem Iren Maria Rebeiro, und der französischen Botschafterin Brigitte Curmi, zustande.

13.04.  Salaheddine Dschamali, Gesandter Libyens bei der Arabischen Liga (AL), bezeichnete die Hauptstadt Tripolis als Milizen-Sumpf. Er lobte die Stabilisierung Bengasis durch die LNA und bemerkte, fast alle ausländischen Botschaften befänden sich nicht in Tripolis, sondern in Kairo oder Tunis.
Es sollen in Tripolis mehr als dreißig Milizen ihr Unwesen treiben!

13.04.  In einem symbolischen Akt mauerten Anhänger des Militärrats von Misrata den Zugang zum Gebäude des Stadtrats von Misrata zu. Der Militärrat ist mit den Islamistenführer Khalifa Gweil (Tripolis) verbündet und strikter Gegner einer gemäßigteren Politik, dürfte sich aber in Misrata nur mehr einer kleinen Anhängerschaft erfreuen, während der Stadtrat inzwischen vom Großteil der Einwohner Misratas unterstützt wird.
Auch hier hat der Stadtrat die Zeichen der Zeit erkannt!

13.04.  Die ehemalige Halle des Volkes in Tripolis, die vor dem NATO-Krieg 2011 als Versammlungsort des Allgemeinen Volkskongresses diente und heute von Alkohol- und Drogenbanden bevölkert wird, wurde wieder einmal in Brand gesetzt. Ob es sich um einen Unfall oder um Absicht (islamistische Brigaden) handelt, ist unklar.

13.04.  Ein sehr lesenswerter Artikel auf neopresse.com unter dem Titel „Die neuen Händler des Todes“ befasst sich mit der Rolle privater Sicherheitsfirmen unter anderem beim NATO-Krieg 2011 in Libyen.[3] Er benennt die britische G4S, die Aegis Security sowie die Blue Mountain Group als die großen Gewinner in Libyen. Vom FBI aufgedeckte E-Mails von Sidney Blumenthal an Clinton zeigten auf, wie Clinton von Blumenthal mit „Geheimdienstinformationen aus den schwarzen Spionagenetzwerken vor Ort“ versorgt wurde. „Blumenthal erzählte Clinton begeistert über die Chance privater Militärunternehmen, die Amerika in eine zentrale Rolle bringen könnten, ohne direkte Kriegspartei zu sein.“ Blumenthal selbst war an der Firma Osprey Global Solutions beteiligt. Es war vorgesehen, einen Mann namens Najib Obeida als Berater in der Nach-Gaddafi-Regierung zu platzieren, der die Sicherheitsfirma mit lukrativen Aufträgen versorgen sollte. Dieser Deal kam nicht zustande.
Die Regierung in den USA arbeite heute daran, „mithilfe des von endlosen Kriegen geschaffenen Chaos‘ ihren Gönnern in den Großkonzernen die Taschen zu füllen.“ „Bürgerkriege in Ländern wie Syrien, Afghanistan und Libyen werden heutzutage von Söldnerfirmen in erster Linie als Geschäftsmöglichkeit betrachtet.“
Ein 1989 von der UN verabschiedetes Abkommen, das „die Rekrutierung, Ausbildung, Entsendung und Finanzierung von Söldnern oder Kombattanten verbietet, die im Streben nach privatem Vermögen an Kampfhandlungen teilnehmen“ haben die USA nie unterzeichnet, ebenso wie das „Montreux-Dokument“ von 2008, das die Anwendung des Völkerrechts und der Menschenrechte auch auf Söldnerfirmen in bewaffneten Konflikten fordert.
Tatsächlich werden die Söldnerfirmen von den USA auch benötigt, um ihre traumatisierten und verrohten Ex-Soldaten zu entsorgen, auf die – zurückgekehrt in die USA – nur Arbeitslosigkeit und sozialer Abstieg warten und die somit ein beträchtliches Sicherheitsrisiko für die US-amerikanische Gesellschaft darstellen.

14.04.  Der Direktor der Central Bank of Libya (CBL) in Tripolis, Saddek el-Kaber, wandte sich mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Er beschuldigte darin alle bisherigen Regierungen, sich der CBL als Sündenbock für eigene Versäumnisse bei der Rettung der libyschen Wirtschaft zu bedienen. Milizen würden versuchen, den Wechsel der CBL-Politik zu erzwingen. El-Kaber warnte, dass seine jetzigen Äußerungen nur die „Spitze des Eisbergs“ sind.

15.04.  31. Jahrestag des ersten Luftangriffs der USA auf Libyen. Am 15. April 1986 bombardierten amerikanische Jagdflugzeuge die beiden Städte Tripolis und Bengasi. Etwa 70 Menschen kamen zu Tode. Bombardiert wurde auch der Wohnbezirk Gaddafis, wobei Hana, die fünfzehn Monate alte Adoptivtochter Gaddafis, getötet wurde.

15.04.  Sklaverei: Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gibt bekannt, dass im Niger und in Libyen Migranten für 200 bis 500 Dollar auf Märkten verkauft werden. Anschließend werden sie zu harter Arbeit gezwungen bzw. Frauen als Sexsklavinnen missbraucht. Flüchtlinge „werden verkauft, gekauft und weggeworfen, wenn sie nicht mehr von Nutzen sind“, so ein IOM-Sprecher.[4]

15.04.  Der Journalist Mark Curtis schreibt, dass Großbritannien an insgesamt sieben verdeckten Kriegen im Nahen Osten und in Nordafrika beteiligt ist. Weder in der Öffentlichkeit noch im Parlament würden die Vorgänge überprüft oder debattiert. Während in Großbritannien der IS als äußerer Feind identifiziert wurde, werden die britische Öffentlichkeit und das Parlament als die inneren Feinde betrachtet.
SAS-Militär werde seit Anfang des Jahres heimlich in Libyen stationiert. Es arbeite mit jordanischen Spezialkräften zusammen, die in das britische Kontingent eingebettet sind. Es handelt sich dabei um eine Nachfolgemission von MI6 und RAF, die Geheimdienstinformationen über den IS sammelt und so potentielle Ziele für Luftangriffe erkundet. Wie berichtet wird, sind britische Kommandos jetzt direkt an Kämpfen und Angriffen beteiligt und leisten von einem Militärstützpunkt bei Misrata aus geheimdienstliche, überwachende und logistische Unterstützung.
Des Weiteren sollen 15 britische Soldaten an einer von Frankreich geführten multinationalen militärischen Operation in Bengasi beteiligt sein, die General Hefter unterstützt. Im Juli 2016 half Großbritannien General Hefter bei der Koordination von Luftschlägen.[5]
Hefter und seine LNA kämpfen gegen die ‚Einheitsregierung‘ von Tripolis und bekommen dabei Hilfe von Großbritannien, das die ‚Einheitsregierung‘ von Tripolis unterstützt. Britische Einheiten sind auf dem Militärstützpunkt von Misrata stationiert, obwohl Misrata eng mit al-Kaida und anderen dschihadistischen Gruppen verbündet ist, die von Großbritannien bekämpft werden. Dies ist im Sinne der ‚Chaostheorie‘, von der Peter Orzechowski schreibt: „Das Chaos dort [in Libyen] hat sich nicht gebildet, weil es den ‚libyschen Revolutionären‘ nicht gelungen ist, nach dem ‚Sturz‘ von Muammar al-Gaddafi untereinander eine Vereinbarung zu treffen. Es war vielmehr das strategische Ziel der Vereinigten Staaten. Und sie waren erfolgreich. Es hatte niemals eine ‚demokratische Revolution‘ in Libyen gegeben, sondern eine Abspaltung der Kyrenaika. Es hatte niemals eine Durchführung des Mandats der Vereinten Nationen zum ‚Schutz der Bevölkerung‘ gegeben, sondern das Massaker von 260.000 Libyern, drei Viertel davon Zivilbevölkerung, durch die Bomben der NATO (Zahlen vom Internationalen Roten Kreuz).“[6]

15.04.  Die von örtlichen Ältesten ausgehandelte Wiederöffnung der Gaspipeline des Wafa-Felds nach 18 Tagen Sperrung blieb nur zwei Tage in Kraft. Jetzt ist die Gasleitung wieder blockiert und Tripolis ohne Strom. (siehe auch 10.04.)

15.04.  Eine algerische Krankenschwester wurde in Misrata vermutlich vom IS entführt.

16.04.  Nachdem am Flughafen von Mitiga (Tripolis) zum wiederholten Mal ein Passbeamter von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ geschlagen wurde, haben seine Kollegen die Arbeitsaufnahme verweigert. Bereits vor zehn Tagen haben Immigrationsbeamte ihren Job gekündigt, da Schmuggler und Erpresser von Bewaffneten unterstützt werden.

16.04.  Das Parlament in Tobruk hat den nicht-verfassungsmäßigen Ruf des Präsidialrats nach ausländischer Hilfe wegen der Eskalation der Kämpfe im Süden scharf kritisiert. Daneben verurteilte das Parlament, dass Söldner aus dem Tschad gegen die LNA kämpfen. Auch die Nationale Menschenrechtskommission in Libyen (NHRC) bezeichnete das Eingreifen von tschadischen Paramilitärs als Kriegsverbrechen. Sie kämpften an der Seite von Misrata-Milizen (Third Force) und der al-Kaida nahestehenden Verteidigungsbrigaden von Bengasi (BDB). Laut dem Parlament dienten die Kämpfe im Süden einzig den Milizenführern sowie Menschen-, Drogen- und Waffenschmugglern.

16.04.  Die Miliz des Khalifa Gweil, selbsternannter Premierminister einer Nationalen Heilsregierung in Tripolis, will die Misrata-Miliz und die dschihadistischen Verteidigungsbrigaden von Bengasi im Kampf gegen die Libysche Nationalarmee (LNA) im Süden des Landes unterstützen.
Es geht um vieles: Gelingt es der LNA, den von ihr eingekesselte Tamenhint-Luftwaffenstützpunkt einzunehmen, ist Misrata und mit den mit ihr verbündeten extrem-islamistischen Milizen eine wichtige Basis entzogen und der Süden fest in der Hand der LNA.

16.04.  Das Präsidialratsmitglied Ali Gatrani, das den Präsidialrat allerdings boykottiert, hat den Rücktritt von Sarradsch gefordert. Die internationale Gemeinschaft solle sich endlich hinter General Hefter stellen und seinen legitimen Kampf gegen den Terrorismus. Sarradschs Ruf nach internationaler Intervention zeige, dass der Präsidialrat für bestimmte Staaten arbeite, die die politischen Entscheidungen in Libyen beeinflussen wollen.
Gatrani hat dem Präsidialrat schon öfter vorgeworfen, von der Moslembruderschaft dominiert zu sein.

17.04.  Laut Associated Press hat UN-Generalsekretär Guterres vor dem Beginn neuer umfassender Konflikte in Libyen gewarnt: es gehe um die brisante Sicherheitssituation in Tripolis, den umkämpften ‚Erdölhalbmond‘ und andere Brennpunkte. Guterres zeigte sich alarmiert angesichts der neuerlichen militärischen Eskalationen und des anhaltenden politischen Stillstands im Land.
Als erfreulich dürfte seine Einschätzung gesehen werden, dass der IS in Libyen kein Territorium mehr kontrolliert, auch wenn noch einzelne Kämpfer gesichtet werden und der IS für eine Reihe von Anschlägen in verschiedenen Regionen verantwortlich gemacht wird. IS-Schläferzellen soll es noch in der westlichen Küstenregion und im Gebiet um Tripolis geben.
Der Sturz Gaddafis 2011 habe das Land ins Chaos gestürzt; das Macht- und Sicherheitsvakuum habe das Land zum Spielball für Milizen, einschließlich des IS und al-Kaida, gemacht und Libyen sei Durchgangsstation für Migranten, die über das Mittelmeer Italien erreichen wollen.
Guterres sagte, dass der Präsidialrat und dessen Regierung „in ihren Möglichkeiten beschränkt sind, effektiv zu regieren und die so dringend benötigten Basisdienstleistungen sowie die Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten.“
Über die Menschenrechtssituation im Land zeigte sich Guterres zutiefst besorgt. Zwischen 1. Dezember und 17. Februar hätte es 24 dokumentierte Todesfälle und 24 verletzte Zivilisten gegeben. Migranten und Flüchtlinge seien weiterhin entsetzlichen Missbräuchen ausgesetzt und riskierten ihr Leben während der Durchquerung Libyens und der Überfahrt über das Mittelmeer.
Guterres wies darauf hin, dass 1,3 Millionen Menschen in Libyen humanitäre Hilfe benötigen und dass das Gesundheitssystem am Zusammenbrechen sei. Statt der benötigten 151 Millionen US-$ stünden der UN nur 9 Millionen US-$ zur Unterstützung der Hilfsbedürften zur Verfügung.[7]
Bei seinem halbjährlichen Bericht vor dem Sicherheitsrat bezeichnete Guterres die Brigaden zu Verteidigung von Bengasi als „Koalition von bewaffneten islamistischen Gruppen“.

17.04.  Auch die EU warnt vor einer Zunahme der Kampfhandlungen im Süden Libyens. Als Teil des Quartetts von UN, AU und Arabischer Liga wolle die EU weiter die politische Stabilisierung des Landes unterstützen.

17.04.  Abdelbasset al-Badri, ein enger Vertrauter General Hefters, sagte in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung Al-Ahram, dass es sowohl im sozialen als auch im militärischen Bereich Kontakte zwischen der Stadt Misrata und Stammesältesten im Osten sowie der Libyschen Nationalarmee gibt: „Wir haben Kontakt zu vielen Söhnen Misratas und sie sind Söhne Libyens wie alle anderen Libyer auch.“ Immer mehr Misrati würden der Stimme der Vernunft folgen, auch wenn es in der Stadt radikale Islamisten gebe.
Er erklärte auch, dass die Verteidigungsbrigaden von Bengasi jungen Männern viel Geld bezahlt haben, damit sie gegen die LNA kämpfen.
Woher stammen diese Gelder?

18.04.  Die Tagesschau berichtet über die entsetzlichen Zustände in den Krankenhäusern von Tripolis: „Wie operieren – ohne Verbände, ohne Spritzen, ohne Medikamente?“ Es fehlt in Libyen das Geld für Medikamente und medizinische Güter. Die Ärzte berichten auch darüber, dass sie an Tagen mit schweren Kämpfen, die die Milizen untereinander austragen, überfordert sind. Ein Arzt erklärt, dass wenn einmal Medikamente ins Land kommen, diese verschwinden und zu überhöhten Preisen am Schwarzmarkt wieder auftauchen: „Es gibt keine Regierung, der wir vertrauen. Die Leute leiden darunter, dass es kein Geld gibt, keine Medikamente, keine Sicherheit.“[8]
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Libyen war das reichste Land Afrikas, das die Afrikanische Union und andere afrikanische Länder großzügig finanziell unterstützen konnte. Dies alles wurde durch den NATO-Krieg und den Mord an Gaddafi 2011 brutal zerstört.

19.04.  Es wurde eine Vorschlagsliste des ‚Präsidialrats‘ für die Berufung von libyschen Diplomaten bekannt. Da es den Menschen in Libyen an allem mangelt, hat die Vergabepraxis dieser lukrativen Posten in weiten Teilen der Bevölkerung große Empörung ausgelöst. Bei der Aufstellung der Liste soll das ‚Außenministerium‘ der ‚Einheitsregierung‘ unter Druck gesetzt und mittels Bedrohungen gezwungen worden sein, bestimmte Personen zu platzieren. Der Vorschlag des Sohns des ehemaligen ‚Premierministers‘ (2012-14) Ali Seidan[9] zum Botschafter in Mali zu machen, wird als klarer Fall von Nepotismus gesehen. Auch sollen Botschafterposten verlängert werden, obwohl laut einem Gesetz von 2001 Diplomaten maximal vier Jahre im Ausland verbringen dürfen. Anschließend müssen sie mindestens vier Jahre in Libyen gearbeitet haben, bevor sie wieder einen Botschaftsposten annehmen können.
Die libysche Verwaltungskontrollbehörde (Administrative Control Authority - ACA) hat deshalb das Sarradsch-„Außenministerium“ verwarnt. Außerdem sollen alle diplomatischen Vertretungen ihre Gehaltslisten übermitteln. Allen Diplomaten, die sich nach Ablauf ihrer regulären Amtszeit weiter im Ausland aufhalten, sollen die Gehälter gestrichen werden.

19.04.  Eine hauptsächlich aus militärischen Teilnehmern bestehende Delegation aus Misrata ist zu Gesprächen mit Verteidigungsminister Bogdanow in Moskau eingetroffen. Die Teilnehmer haben unterschiedliche politische Ausrichtungen wie Abdulhamid al-Dubaiba, ehemals eng mit der Dschamahirija verbunden, und Islamisten, die den Stadtrat von Misrata stürzen möchten, sowie Unterstützern des Präsidialrats in Tripolis.
Laut Bogdanow will Moskau mit allen maßgeblichen politischen Kräften, Stämmen und Regionen zusammenarbeiten, um eine „akzeptable Lösung für die Wiederherstellung der Einheit des Landes“ als souveräner und unabhängiger Staat zu finden, der die traditionell freundschaftlichen Beziehungen mit Russland aufrechterhält.
Vor dem UN-Sicherheitsrat meinte Russland heute, dass die Armee von Khalifa Hefter den „Kern der zukünftigen bewaffneten libyschen Armee“ bilden sollte. Libyens Zukunft müsse mittels Dialog seiner Bevölkerung entschieden werden.
Auch Misrata, die wohl umstrittenste und meist gehasste Stadt in Libyen, probt den Fahnenwechsel. Misrata war 2011 in enger Zusammenarbeit mit Hillary Clinton federführend beim Sturz Gaddafis. In der Stadt wurde auch der geschändete Leichnam Gaddafis zur Schau gestellt. Misrata-Milizen werden beschuldigt, Sarin-Gas gegen die Gaddafi-treue Stadt Bani Walid eingesetzt zu haben und sie waren verantwortlich für die Zerstörung des Internationalen Flughafens von Tripolis. Unter dem Namen ‚Libya Dawn‘ fand ein Zusammenschluss der radikal-islamistischen Misrata-Milizen statt, die bis heute ihr Unwesen in Tripolis und Sirte treiben. Eine große Anzahl von Gefangenen wurde in geheimen Kerkern in Misrata zu Tode gefoltert, wo auch heute noch viele Gefangene festgehalten werden. Misrata wird weiter von der Türkei, Katar und Saudi-Arabien (via Sudan) unterstützt.
Seit neuestem nennen sich die maßgeblichen Kräfte in Misrata ‚One Libya‘ (Ein Libyen) oder ‚United Libya‘. Angeführt wird ‚One Libya‘ von Abdelhamid Dabiba, der für viele Gräueltaten an Gaddafi-Anhängern und der Flucht ins Exil von hunderttausenden verantwortlich gemacht wird.
Nachdem die Obama-Administration abgewählt wurde, entfällt unter Trump die Unterstützung der USA für Misrata. Deshalb wohl unter neuer Namensgebung der Besuch in Moskau.
Allerdings stellt die nach dem Treffen von Moskau verbreitete Presseerklärung eine zwar höflich formulierte, dennoch klare Absage an Machtansprüche von Misrata unter Betonung der Bedeutung der Stämme und Regionen dar.

19.04. In Städten wie Bani Walid und in den Wirschefana-Gebieten schlagen in den sozialen Medien die Wellen hoch über die Empörung an dem Mord einer 15-köpfigen Familie einschließlich dreier Kinder und einem 70-jährigen, an den Rollstuhl gefesselten Großvater. Die Morde ereigneten sich in Tarhouna, eine Stadt, die Gaddafi und die Dschamahirija unterstützte und heute von der islamistischen Kani-Miliz kontrolliert und terrorisiert wird. Die Miliz hat die Straße von Bani Walid nach Tarhouna blockiert.
Die Kani-Miliz wird für etliche Gräueltaten verantwortlich gemacht. Im März 2015 hat sie die Habschi-Familie abgeschlachtet, Anfang 2016 kamen bei Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern drei Menschen zu Tode, woraufhin die Kani-Miliz deren Häuser in die Luft sprengten. Als es anlässlich der Todesurteile von Saif al-Islam und Abdullah Senussi in Tarhouna zu Prosten kam, wurde die Stadt von der Miliz beschossen. Ebenfalls wird ihr die Ermordung eines Obersten zur Last gelegt. Und erst im Januar soll die Miliz das Garabulli-Massaker begangen haben, bei dem mindestens acht Zivilisten starben.
Was tut hier die sogenannte internationale Gemeinschaft, um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen?

21.04.  Nach einer algerisch-russischen Konferenz in Algier zu Sicherheitsfragen in der Region ist deren Vorsitzender, Algeriens Minister für maghrebinische, arabische und afrikanische Angelegenheiten, Abdelkader Messahel, in Libyen zunächst zu Gesprächen mit General Hefter und Parlamentspräsident Agila Saleh zusammengetroffen. Nachdem er Zinten, Bengasi und Beida besucht hatte, kam er für Gespräche mit Politikern und Militärs nach Misrata, um anschließend in Tripolis mit dem Vorsitzenden des Präsidialrats Sarradsch und dessen Stellvertreter Ahmed Maetig zusammenzutreffen. Messahel sagte, dass die Libyer die Krise durch Gespräche selbst lösen müssten. Von außen sollte es keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes geben: „Nur Gespräche bringen die Libyer wieder zusammen und sollen in Libyen und nicht im Ausland stattfinden. Nur die Libyer selbst können die Zukunft ihres Landes bestimmen.“

21.04.  Parlamentspräsident Agila Saleh (Tobruk) und Staatsratspräsident Abdulrahman Sewehli (Tripolis) sind überraschend in Rom zu einem Gespräch zusammengetroffen. Nach seiner Rückkehr erklärte Saleh, das Gespräch mit Sewehli habe mit ihm als Privatperson und nicht in seiner Funktion als Präsident des Staatrats stattgefunden.
Das Parlament weigert sich, die Einheitsregierung bzw. den Präsidialrat anzuerkennen, solange nicht wichtige Änderungen im Libysch-Politischen Übereinkommen (Libyan Political Agreement von Skhirat) vorgenommen werden. (Siehe auch: 03.04.)

21.04.  Bei Gesprächen in Washington zwischen Donald Trump und dem italienischen Premierminister Paulo Gentiloni, der die USA um ein größeres Engagement in Libyen bat, sagte Trump: „I did not see a role in Libya. I think the United States right now has enough roles.“ (Ich sehe nicht, dass die USA in Libyen aktiv sein sollten. Ich denke, die USA haben gerade genug anderes zu tun.) Allerdings würden die USA weiterhin eine führende Rolle bei der Bekämpfung des IS, auch in Libyen, spielen.
Jetzt stehen die europäischen Krieger, die so bereitwillig Killary Clinton in das Kriegsabenteuer Libyen folgten, im Regen. Gaddafi musste weg? Gaddafi ist weg – und das bekommen in Europa vor allem die Italiener bitter zu spüren.
Bei Gesprächen mit dem Center for Strategic and International Studies in Washington sagte Gentiloni: „Die Teilung Libyens ist keine gute Idee. Sie ist nicht nur für Ägypten und Tunesien gefährlich, sondern widerspricht auch den europäischen Interessen.“
Bislang pflegte Italien seine guten Beziehungen mit islamistischen Gruppen im Westen Libyens. Kein Wunder, liegen im Westen, wo bisher vor allem Islamisten das Sagen haben, die Ölanlagen, die in enger Kooperation mit italienischen Ölfirmen arbeiten. Durch die engagierte Mithilfe beim Sturz Gaddafis hat sich Italien Hoffnungen auf ein großes Stück auf das zu verteilende Fell des erlegten Bären gemacht, das ihm nun davon zu schwimmen droht. Aus dieser Sicht versteht man auch, warum die Europäer so extrem gegen eine Präsidentschaft Trumps waren, die den islamistischen Extremisten die Unterstützung entzieht.
Tatsächlich brauchen die Europäer und speziell die Italiener eine funktionierende und starke Regierung in Libyen, um die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer in den Griff zu bekommen und um ihre Pfründe in Libyen zu sichern. Es bleibt Italien, ebenso wie der gesamten EU, nichts anderes übrig, als sich wohl oder übel an das Tobruk-Parlament und General Hefter anzunähern. Dies heißt auch, die NATO und die UNO müssen sich ebenso wie alle anderen aktiven Nahost-Player wie Türkei und Katar, mit Russland, das eine wichtige Rolle in Libyen spielt, arrangieren.

21.04.  Italien hat die ersten zwei von insgesamt zehn Booten an eine libysche Küstenwache übergeben. Auch haben zwanzig Libyer ihre Ausbildung abgeschlossen.
Selbst die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen hat inzwischen Zweifel an der Küstenwache angemeldet, die eng mit Milizen zusammenarbeiten soll. So scheint es nicht unwahrscheinlich, dass Gelder und Ausrüstungsgegenstände gerade bei den Menschenschmugglern landen, die man bekämpfen will. Übrigens sind hier auch radikal-islamistische Gruppen dick im Geschäft. Auch alle Abmachungen mit Sarradsch sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden: Sarradsch besitzt keinen legalen Verhandlungsstatus und hat keinerlei Kontrolle über die Küstengebiete.
Die Küstenwache soll Flüchtlinge vor der libyschen Küste abfangen und nach Libyen zurückbringen. Welche entsetzlichen Zustände die Migranten dort erwarten, siehe auch: 14. und 17.4.

21.04.  Bürgermeister von südlichen Städten wie Sebha versuchen zusammen mit dem Präsidialrat-‚Minister‘ Gansu zwischen der Libyschen Nationalarmee, die den Tamenhint-Luftwaffenstützpunkt umstellt hat, und den Misrata-Milizen, die ihn besetzt halten, zu vermitteln. Die Erfolgsaussichten sind gering.

22.04.  Im Guiliana-Bezirk von Bengasi wurden durch Splitter einer Granate zwei Menschen getötet und einer verletzt.

23.04.  Ein führender IS-Kämpfer, Abdullah Dabbashi[10], ist in seinem Haus in Sabratha erschossen worden.

23.04.  General Hefter hat alle Soldaten aus der Gaddafi-Ära, die während oder nach dem NATO-Krieg 2011 das Militär verlassen haben, aufgerufen, sich bis Mitte Mai bei ihrem nächsten Stützpunkt zu melden und wieder ihren Dienst anzutreten. Andernfalls werden sie aus dem Militär entlassen. Der Aufruf geht auf eine Generalamnestie des Jahres 2015 zurück, die allen ‚Deserteuren‘ Straffreiheit zusagt.

24.04.  Das Parlament hat 25 Teilnehmer für das Political Dialog Committee (Libyan Political Agreement/Skhirat Abkommen) ernannt.

25.04.  Bei einem Luftangriff auf ein Gefängnis und ein Hauptquartier der Tibu in Sheba sind drei Gefangene und zwei Gefängniswärter getötet worden, neun weitere Personen wurden verletzt. Mehr als achtzig Gefängnisinsassen konnten entfliehen. Das Gebäude und der Wagenpark wurden weitgehend zerstört. Die Tibu-Aktivisten machten die LNA für den Luftschlag verantwortlich.
Eigentlich konnte die LNA auf die Unterstützung der Tibu-Einheiten zählen, allerdings ist es in letzter Zeit zu Unstimmigkeiten wegen der Beziehungen der LNA zu den Tuareg, den Intimfeinden der Tibu, gekommen.
In Sebha kam es auch zu Zusammenstößen zwischen den Tibu und dem Suleiman-Stamm, der mit Misrata-Milizen verbündet ist. (29.04.: Es wurde ein Waffenstillstand ausgehandelt.)

25.04.  Der Internationale Gerichtshof in Den Hag (ICC) hat einen Haftbefehl gegen Tuhami Mohamed Khaled bekannt gemacht. Tuhami Mohamed Khaled war während der Dschamahirija für die innere Sicherheit in Libyen verantwortlich. Der Haftbefehl soll schon im April 2013 ausgestellt worden sein, war bisher aber geheim gehalten worden. Er lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Der Aufenthaltsort von al-Tuhami ist unbekannt. Er ist nun die vierte Person aus der Gaddafi-Ära, neben Muammar und Seif Gaddafi sowie Abdullah Senussi, gegen die ein Haftbefehl des ICC ergangen ist.
Im Dezember letzten Jahres hatte die Chefanklägerin Bensouda vor dem UN-Sicherheitsrat angekündigt, dass Libyen 2017 erste Priorität bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen habe. Allerdings hatte jeder erwartet, dass damit die Verbrechen gemeint waren, die seit 2011 begangen wurden, insbesondere von den radikal-islamistischen Gruppen und insbesondere an ehemaligen Gaddafi-Anhängern, von denen immer noch viele in Gefängnissen festgehalten und gefoltert werden. Aber wieder einmal zeigt sich, welche Rolle der ICC als Handlanger westlicher Interessen spielt. Einer Aussöhnung der verschiedenen politischen Kräfte kommt dieser neuerliche Strafbefehl des ICC nicht entgegen. Im Gegenteil: Die Spaltung des Landes und der Hass aufeinander erhält einen neuen Schub.
Da vermutet wird, dass sich al-Tuhami in Ägypten aufhält, könnte dies auch ein Seitenhieb auf die ägyptische Regierung verstanden werden.

26.04.  Etwa 31 Parlamentsmitglieder haben erklärt, ihr Mandat solange ruhen zu lassen bis ein neuer Direktor der Libyschen Zentralbank (Central Bank of Libya / CBL) gewählt ist. Es wird erwartet, dass sich noch weitere Parlamentarier dem Protest anschließen. Dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten (Präsident Agilah Saleh ist auf Auslandsreise) wird vorgeworfen, sich nicht an die Regularien bei der Abstimmung gehalten zu haben. Es hatte eine Mehrheit für eine Neuwahl des CBL-Direktors gegeben (48 von 74 Anwesenden hatten dafür gestimmt). Das Abstimmungsergebnis wurde vom stellvertretenden Parlamentspräsidenten aber nicht anerkannt.

26.04.  Der stellvertretende russische Außenminister, Mikhail Bogdanow, ist mit einer Delegation in Tripolis eingetroffen, darunter auch der russische Industrieminister Denis Manturow. Bei den Gesprächen mit Faiez Sarradsch und Mitgliedern des Präsidialrats ging es sowohl um wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den Gebieten Energie, Eisenbahn und Infrastruktur als auch um militärische und sicherheitsrelevante Angelegenheiten. Bogdanovic sagte, er sehe das Treffen als Möglichkeit, nach Auswegen des politischen Stillstands in Libyen zu suchen.
Über den Besuch berichtete auch Russia Today und interviewte den Analysten für Geopolitik, Oded Berkowitz, der meinte: „Die Situation entwickelt sich. Sie könnte zu einer teilweisen Umschichtung der Regierungsaufstellung führen. Für Vertreter aus der Hafter-Tobruk-Achse könnte das eine Chance sein, einen Platz in Tripolis zu finden. Solch eine Entwicklung hilft allen Seiten. Die al-Sarradsch-Regierung würde auch teilweise die Interessen von Hafter befriedigen und damit Russland mehr Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Tripolis geben. Tripolis wiederum könnte auf mehr internationale Legitimität hoffen.“ Und der Präsident der deutsch-libyschen Handelskammer, Salem ben Muftah, sagt: „Zunächst müssen die Kämpfe im Süden zwischen Tripolis und Tobruk aufhören. Die USA wollen sich jetzt nicht groß in Libyen einsetzen. Die sind bereits in anderen Konfliktherden aktiv. Es kann möglich sein, dass deshalb Russland eine größere Rolle in Libyen spielen wird.“[11]

27.04.  Die Nationale Ölgesellschaft (NOC), der Ältestenrat von Zinten und die Petroleum Facilities Guard (PFG) sind übereingekommen, das Scharara-Ölfeld wieder zu öffnen. Es herrschte auch Einigkeit, dass der Präsidialrat und die libysche Zentralbank zukünftig an die für die Blockierung Verantwortlichen keine Gelder mehr zahlt.
Der Leiter der PFG, Idris Bukhamada stimmte dem Vorschlag zu, dass die PFG zukünftig unter der direkten Kontrolle der NOC steht.
Das Scharara-Ölfeld wird von Akakus-Öl in Joint-Venture mit Repsol (Spanien), OMV (Österreich) und Total (Frankreich) betrieben.

27.04.  Laut dem von Reporter ohne Grenzen erstellten Jahresbericht, landet Libyen bei „Pressefreiheit“ unter 180 Ländern auf Platz 163. Seit dem NATO-Krieg 2011 flohen nach der Ermordung, Entführung oder Misshandlung von Kollegen mindestens 50 Journalisten außer Landes. Die Repressionen nehmen weiter zu.

27.04.  In Lieferwagen wurden nahe Bengasi 1870 (!) Schildkröten beschlagnahmt, die von Schmugglern nach Ägypten gebracht werden sollten. Sie stammen aus der Kyrenaika und sind beliebte Haustiere.

28.04.  Laut der TAZ will die EU in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, in denen Lager errichtet werden, um Flüchtlinge aus der EU „rückzuführen“. Dafür sollen erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke: „Das ist zynisch und eine Aufkündigung des internationalen Flüchtlingsrechts.“[12]
Dem kann man nur zustimmen angesichts der entsetzlichen Zustände in den Flüchtlingslagern. (Siehe auch: 15.04.) Außerdem hat sich das libysche Parlament gegen jede Errichtung von Lagern für „rückgeführte“ Flüchtlinge ausgesprochen.

Mit der hohen Zahl an Flüchtlingen aus Schwarzafrika, die über Libyen und das Mittelmeer nach Europa kommen, ist besonders Italien belastet. Heuer werden über 200.000 Menschen erwartet, mehr als jemals zuvor. Die meisten EU-Staaten weigern sich, Italien Flüchtlinge abzunehmen. Italien beschuldigt vor der libyschen Küste tätige Hilfsorganisationen, mit den Schlepperbanden gemeinsame Sachen zu machen. In den Städten Süditaliens sind inzwischen im Stadtbild Schwarze deutlich präsent. Standen vor zwei Jahren vielleicht noch zehn schwarze Tagelöhner morgens am Kreisverkehr von Ortseinfahrten, sind es heute oft bis fünfzig junge Männer, die auf Arbeit warten. Das verschärft auch die Konkurrenz untereinander. Arbeit gibt es kaum, so etwas wie Integrationsmaßnahmen auch nicht. Inzwischen fehlen auch Unterkünfte: Die Flüchtlingszentren sind kolossal überfüllt, die Menschen müssen schon in Turnhallen und untergebracht werden. Auch wenn Asylverfahren beschleunigt werden, kann Italien die aus Schwarzafrika stammenden Migranten kaum abschieben, weil sie ihre Heimatländer, mit denen Italien in der Regel kein Auslieferungsabkommen hat, nicht zurücknehmen. Italien hat ein richtig fettes Problem und nächstes Jahr wird gewählt.

Nun wurde in Libyen auch noch eine sehr umstrittene Person zum Chef der Behörde zur Migrationsbekämpfung ernannt: Abdelgader Tuhami. Tuhami wurde dafür verantwortlich gemacht, am 17. April 1984 in London aus der libyschen Botschaft heraus die Polizistin Yvonne Fletcher erschossen zu haben. Erst 1997 wurde der Autopsiebericht veröffentlich, aus dem hervorging, dass nach dem Einschusswinkel der Schuss nicht aus den Büros der libyschen Botschaft abgegeben worden sein konnte. Welche Rolle spielte Tuhami damals tatsächlich?[13]

29.04. Die LNA fliegt erneut Luftschläge gegen den Tamenhint- und den Dschufra-Luftwaffenstützpunkt, der von Misrata-Milizen (Third Force) gehalten wird.

30.04. Ausgerechnet die NATO sendet laut deren Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Team nach Libyen, das beim Aufbau staatlicher Institutionen helfen soll! Die jetzige Bekanntgabe in Rom erfolgte nach Gesprächen mit dem italienischen Premierminister Paulo Gentiloni. Dem war am 20. April ein langes Gespräch zwischen Stoltenberg und Sarradsch vorausgegangen. Ausgerechnet die NATO, die alle staatlichen Institutionen in Grund und Boden gebombt hat, will nun ein ‚modernes Verteidigungsministerium‘ und ‚neue Geheimdienste‘ aufbauen! Da werden sich die Libyer aber freuen! Wenn man das Land von innen beherrscht, braucht man auch keine Kriege mehr dagegen führen. Neokolonialismus im Reinformat. Was wird dabei aus Libyens Souveränität und Unabhängigkeit? Und was sagt Russland dazu?

Quellen: libyaherald.com / libyaagainstuperpowermedia.org / lana-news.ly / jana.ly.co / Le Monde dipolomatique / heise.de / guardian.de / standard.at /neopresse.com / taz.de / wqow.com / libyawarthetruth.com / tagesschau.de / deutsch.rt.com

---

[1] Zwaj war von 2010 bis zum Sturz Gaddafis Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses. 2011 inhaftiert, wurde er 2013 freigesprochen, allerdings 2015 zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. 2013 kam er aus gesundheitlichen Gründen frei. Zwaj war bereits zu Schulzeiten ein Freund Gaddafis.

[2] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5390837

[3] www.neopresse.com/politik/naherosten/die-neuen-haendler-des-todes/?utm_source=Beitr%C3%A4ge+des+Tages&utm_campaign=cc49e9ce8d-Daily_Latest&utm_medium=email&utm_term=0_232775fc30-cc49e9ce8d-121286373

[4] www.taz.de/Menschenhandel-in-Libyen/!5400777/

[5] https://libyaagainstsuperpowermedia.org/2017/04/15/britains-seven-covert-wars/

[6] Peter Orzechowski „Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung“, Rottenburg 2016

[7] www.wqow.com/story/35156096/un-chief-warns-that-libya-risks-a-return-to-wide-conflict

[8] www.tagesschau.de/ausland/libyen-krieg-101.html

[9] Ali Seidan (Zeidan) war bis 2011 Mitglied der Nationalen Front für die Rettung Libyens (NFSL), die im In- und Ausland an terroristische Anschläge durchführte und deren Ziel der Sturz Gaddafis war. Er lebte lange im Exil in Genf und bei München und war 2011 eine der Hauptquellen bei den falschen Anschuldigungen gegen Gaddafi, dieser würde Massaker an der Zivilbevölkerung durchführen. Er war einer der führenden Köpfe der Übergangsregierung 2011 und von 2012 bis 2014 ‚Ministerpräsident‘ (die Münchner Abendzeitung titelte „Ein Münchner soll Libyen regieren“). 2013 wurde er aus seinem Hotel in Tripolis entführt, später aber wieder frei gelassen. Kurz vorher hatte er sich mit der Familie al-Libby getroffen, der eine führende Rolle bei Terroranschlägen von US-Botschaften in Tansania und Kenia gehabt haben soll. Wegen illegaler Öl-Verschiffungen wurde er im März 2014 per Misstrauensvotum vom Parlament abgesetzt. Gegen ihn wurde in Libyen ein Haftbefehl erlassen, er konnte sich trotzdem nach Europa absetzen.

[10] Abdullah Dabbashi stamt aus einer die Politik bestimmenden Familie in Sabratha. Bei einem US-Angriff auf IS-Lager nahe Sabratha wurde er im Februar 2016 verletzt. Während seiner Behandlung wurde er von islamistischen Libya-Dawn-Milizen geschützt.

[11] https://deutsch.rt.com/afrika/49780-exklusiv-russland-konnte-libyen-frieden/

[12] http://www.taz.de/EU-Plaene-fuer-Abschiebungen-nach-Libyen/!5401663/

[13] Erst 1997 wurde der Autopsiebericht der getöteten Yvonne Fletcher publik gemacht. Aus dem Einschusswinkel ging hervor, dass der Schuss nicht aus dem zweiten Stock des Hauses abgegeben worden sein konnte, wo sich das Volksbüro befand, sondern aus mindestens dem sechsten Stockwerk, wenn nicht aus einer noch höher gelegenen Etage. Als das ARD-Magazin Panorama dazu Manfred Meyer (der für eine libysche Anti-Gaddafi-Gruppe Waffen besorgte) befragte, sagte dieser: „Wir haben ganz offen darüber gesprochen, dass es unsere Waffe war. Das ist unser Ding, so haben wir gesprochen damals.“