Die Verantwortlichen für den Libyen-Krieg und das daraus entstandene Fiasko
„David Cameron war letztendlich verantwortlich für den
Fehlschlag, eine stimmige Strategie für Libyen zu entwickeln“, schreibt Crispin
Blunt[1]
in seinem Bericht für den Auswärtigen Ausschusses des britischen Parlaments
über die Versäumnisse Camerons zu Beginn des NATO-Kriegs gegen Libyen im Jahr
2011.
Binoy Kampmark beschäftigt sich in einem Artikel mit dem
Titel „David Cameron, Libya and Disaster“ [2]
in
Global Research mit dem Blunt-Bericht
sowie den falschen Gründen und katastrophalen Auswirkungen des NATO-Kriegs
gegen Libyen.
Innerhalb Libyens seien viele Milizen entstanden, allein in
Tripolis 150, die im ganzen Land ihr Unwesen trieben und denen unglaubliche
Gräueltaten zugeschrieben werden.
Der Sturz Muammar al-Gaddafis hätte aber nicht nur zum
Zusammenbruch Libyens geführt, sondern auch die Verhältnisse in Mali
aufgemischt und zu Gewaltausbrüchen in ganz Nordafrika und im Nahen Osten
geführt.
An erster Stelle stehe der Konflikt in Nordmali, der durch
Tuareg-Gruppen, die lange unter Gaddafi als Soldaten gedient hatten, ausgelöst
wurde. Bis an die Zähne bewaffnet und mit Unterstützung von islamistischen
Gruppen wie Ansar Dine, hätten die Tuareg versucht, einen eigenen Staat auszurufen.
Diese Vorgänge hätten wiederum al-Kaida finanzierte islamistische Gruppen
angezogen. Al-Kaida im islamischen Maghreb sei zu einer Bedrohung für das ganze
Gebiet und auch die umliegenden Staaten geworden. Es folgte 2013 eine
französische Intervention in Nordmali, die – nachdem sie sich totgelaufen hatte
– in eine Friedensmission überging.
Seither sind innerhalb der sogenannten MINUSMA-UN-Mission
12.000 UN-Soldaten in Mali stationiert, die aber den Zerfall des Landes kaum
aufhalten konnten. Seit 2013 hätte es über 100 Opfer gegeben, die meisten durch
Landminen und Straßenbomben.
Die Schockwellen nach dem Fall von Gaddafi hätten sich auch
über andere afrikanische Staaten ausgebreitet, nicht zuletzt dank eines
ausufernden Waffenhandels. In Tunesien, Algerien, dem Niger, Tschad, Sudan und
in Ägypten hätten militante Gruppen leichten Zugang zu Waffen aller Art gehabt.
Es hätten sich dschihadistische Gruppen mit radikalisierten
Kämpfern gebildet, die nirgendwohin gehen konnten und die in dem ganzen Gebiet
eine Art Dschihad-Tourismus entwickelten, um ihre Aktionen durchzuführen.
Die Aussagen von Frankreich und Großbritannien, sie hätten
die Verantwortung, Libyens Wirtschaft und Politik wieder aufzubauen, seien
nichts anderes als dummes Geschwätz, weil sie sich auf ignorante Weise
weigerten, die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort zur Kenntnis zu nehmen.
Nachdem sie das Chaos angerichtet haben, wüssten sie nicht, wie sie es wieder
beseitigen könnten.
Die schuldhafte Verantwortung Camerons habe sich noch
dadurch verschlimmert, dass die Intervention 2011 völlig unsinnig auf
humanitären Grundsätzen wie einer ‚Verantwortung für den Schutz der
Zivilbevölkerung‘ begründet war. Es sei immer klar gewesen, dass die
französisch-britisch geführte Mission nur ein plausibles Alibi benötigte.
Dieses Alibi lieferte die Resolution 1973 des
UN-Sicherheitsrats, die „alle nötigen Maßnahmen“ autorisierte, um die
Bevölkerung zu schützen. Um zuschlagen zu können, hätten sie sich also auf die
Suche nach den zu schützenden Zivilisten gemacht.
Dieser hinterhältige Trick des internationalen Rechts,
genannt die ‚Verantwortung zum Schutz von Zivilisten‘, hätte sofort nach den
ersten Luftschlägen ausgesetzt werden müssen, denn bereits nach 24 Stunden sei
dieses Ziel im März 2011 erreicht gewesen.
Doch stattdessen sei die Intervention in monströse
Anstrengungen ausgeartet, die einen Regime-change zum Ziel hatten. Die
Kampfhandlungen wurden keineswegs ausgesetzt, nachdem die Lage in Bengasi
wieder sicher war. So sei eine zunächst kleine Intervention zum Schutz der
Zivilbevölkerung in eine Politik des Regime-changes mit militärischen Mitteln
ausgeweitet worden. Die dafür verantwortlichen Abenteurer sollten als
Angeklagte auf den Bänken der internationalen Strafgerichtshöfe Platz nehmen.
Dieser Artikel von
Binoy Kampmark ist angesichts der verschärften Situation in Syrien höchst
aktuell und kann nur als Warnung dienen.
Angelika Gutsche, 22.09.2016
[1] www.publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/119.pdf
www.libyaherald.com/2016/09/14/uk-parliament-slates-british-and-french-intervention-in-2011-questions-uns-performance-in-stabilising-libya-but-supports-gna/
www.libyaherald.com/2016/09/14/uk-parliament-slates-british-and-french-intervention-in-2011-questions-uns-performance-in-stabilising-libya-but-supports-gna/
[2]
http://www.globalresearch.ca/david-cameron-libya-and-disaster/5545934
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