Kurznachrichten Libyen – 12.01.2021
Militärische Lage
+ 11.01.: Aufrüstung.
Es werden im schnellen Takt ständig neue Flüge aus der Türkei mit
militärischen Transportmaschinen auf den von der Türkei besetzten
libyschen Militärbasen gemeldet, während der Termin, bis alle
ausländischen Militärs Libyen verlassen sollen, immer näher rückt (23.
Januar).
https://libya.liveuamap.com/en/2021/12-january-libyan-media-3-turkish-military-cargo-planes-have
+ 09.01.: Besatzung. Die Grafik zeigt, wie die Türkei den Hafen von Khoms zu einem weiteren Marinestützpunkt ausbaut.
https://twitter.com/Libya_OSINT/status/1347907968562589696
Einheitsregierung
+ 07.01.: Sicherheitstreffen/Türkei.
Die Türkei hat eine hochrangige Delegation der ‚Einheitsregierung‘ zu
einem dringlichen Sicherheitstreffen mit dem Leiter des türkischen
Inlandsgeheimdienstes, Hakan Fidan, einbestellt. Bei der Reise mit
dabei: Khaled al-Mishri (Vorsitzender des Hohen Staatsrats) in
Begleitung von 16 Sicherheits- und Milizenführern, u.a. Muhammad
„al-Hussan“, Ayoub Bouras und Bashir Khalaf Allah alias „Al-Bugrah“. Mit
in die Türkei reisten auch: Salah ad-Din an-Namrusch
(Verteidigungsminister), Fathi Bashagha (Innenminister) und Emad
at-Trabelsi (Leiter des Geheimdienstes). Bei den Gesprächen dürfte es um
die Frage des Abzugs aller ausländischen Söldner und türkischen
Militärs aus Libyen gehen, für den bei den Vereinbarungen der
5+5-Militärkommission eine Frist bis zum 23. Januar gesetzt wurde. Die
Türkei hat bisher den Abzug verweigert.
https://almarsad.co/en/2021/01/07/media-networks-ankara-summons-bashagha-mishri-namroush-and-militia-leaders-for-urgent-meeting/
+ 09.01.: Sarradsch/Rom/Ankara.
Nachdem sich der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch mit
dem italienischen Giuseppe Conte in Rom getroffen hatte, flog er weiter
nach Ankara.
https://libyareview.com/9449/gna-prime-minister-flies-to-ankara-to-meet-turkish-officials/
+ 10.01.: Türkische Besatzung. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namrusch, traf in Instanbul mit seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar zusammen. In dem Gespräch ging es um die Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit. https://libyareview.com/9485/libyan-defence-minister-meets-turkish-counterpart-to-discuss-enhancing-military-cooperation/
+ 07.01.: ‚Einheitsregierung‘/Ägypten. Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Bashagha, soll zu einem unangekündigten Besuch in Kairo gewesen sein. Es soll dabei um die Wiederbelebung des Libysch-Politischen Dialogforums (LPDF) des UNSMIL gegangen sein, das ins Stocken geraten ist.
+ 12.01.: Menschenrechte.
Laut einem Tweet sollen fünf LNA-Gefangene in Tripolis im
al-Radaa-Gefängnis verhungert sein. Die empörten Fragestellungen auf
Twitter lauten: Wo sind die selbsternannten Menschenrechtsgruppen, die
sich angeblich in Libyen für die Einhaltung der Menschenrechte
einsetzen? Und wo ist der allseits verkündete politische Fortschritt?
https://twitter.com/MatogSaleh/status/1348963297052135426
+ 08.01.: Libysches Nationalarchiv bedroht. Die der ‚Einheitsregierung‘ zugehörige Behörde für Islamische Angelegenheiten und Stiftungen (GAIAE) gab dem Zentrum für Libyenstudien
in Tripolis drei Tage Zeit, um seinen Sitz zu räumen und an die Behörde
zu übergeben. Das Zentrum, das 1977 gegründet wurde, ist als UNESCO-Kulturerbe
in Libyen eingestuft. Es beherbergt mehr als 27 Millionen Dokumente,
darunter viele historisch wertvolle, und hat Hunderte Studien und Bücher
zu historischen und sozialen Themen herausgegeben. Es dient auch als
Nationalarchiv, dessen Materialien mehrere Jahrhunderte umfassen. So
beauftragte die italienische Verwaltung 1912 den Historiker Carlo
Alfonso mit der Neustrukturierung der libyschen Archive.
GAIAE
behauptete, das Gelände, auf dem das Studienzentrum steht, sei Teil
eines Friedhofs, der einer Stiftung gehört. Diesen Anspruch wies das
Zentrum zurück.
Die Nawasi-Brigade in Tripolis verhaftete schon
mehrmals den Leiter des Zentrums, Dr. Mohammed Tahir al-Dscherari, auch
wurde er zu Dutzenden von Verhören vorgeladen, einzig zum Zweck der
Schikane und um den Druck auf das Zentrum zu erhöhen. Es ist ein Ding
der Unmöglichkeit, das Zentrum innerhalb der gesetzten Frist zu räumen,
ganz abgesehen von den Schäden, die bei den wertvollen Dokumenten und
Materialien zu befürchten sind.
Hinter den Übergabebestrebungen steht das türkische TIKA (Türkische Kooperations- und Koordinationsagentur),
eine dem türkischen Geheimdienst angegliederte Agentur. Sollte das
Zentrum übergeben werden müssen, würden alle historischen Dokumente in
die Hände des türkischen Geheimdienstes fallen.
https://almarsad.co/en/2021/01/09/national-archives-under-threat-27-million-libyan-historical-documents-could-fall-into-turkish-hands/
+ 09.11.: Libysches Nationalarchiv bedroht. Der Skandal um die Forderung zur Räumung des Zentrums für Libysche Studien
(auch: Libysches Zentrum für Historische Studien und Nationalarchiv)
schlägt hohe Wellen. Es setzten sich Journalisten, Aktivisten und
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für seinen Erhalt ein, darunter
Scheich Ali Misbah Abu Sbeiha, Vorsitzender des Obersten Rates und der
Stämme und Städte des Fessan. In einem Appell heißt es: „Wir, die
Unterzeichnenden, richten einen dringenden nationalen Appell an die
‚Einheitsregierung‘, um das Libysche Zentrum für Historische Studien und Nationale Archive (früher bekannt als Zentrum zur Dokumentation des Dschihad der Libyer gegen die italienische Invasion)
vor der Verlegung und Beschlagnahmung seines Hauptsitzes zu schützen.
Das Zentrum muss als nationales Gedächtnis und Archiv von Manuskripten
und schriftlichen Dokumenten gerettet und bewahrt werden. Auch Audio-
und Videowerke werden seit Jahrzehnten vom Zentrum aufbewahrt und
archiviert. […] Die Erhaltung der Archive und Dokumente des Zentrums -
ein Allgemeingut aller Libyer - ist wichtig für die Vergangenheit und
die Gegenwart Libyens und noch mehr für zukünftige Generationen.“
https://almarsad.co/en/2021/01/09/notables-media-experts-and-activists-issue-patriotic-appeal-to-save-libyas-national-archives/
+ 10.01.: Libysches Nationalarchiv/Protest gegen GAIAE. In
Tripolis fanden sich hunderte Demonstranten zum Protest gegen das
Vorgehen der GAIAE ein, das mit einer Räumung des Gebäudes gedroht
hatte. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass historische Dokumente in
türkische Geheimdiensthände fallen könnten und Libyen seiner kulturellen
Identität beraubt wird.
https://libyareview.com/9482/hundreds-demonstrate-in-tripoli-to-support-the-libyan-studies-centre/
+ 09.01.: Libysches Nationalarchiv/Proteste erfolgreich.
Die Generalstaatsanwaltschaft beauftragte eine dem Innenministerium der
‚Einheitsregierung‘ angegliederte Miliz mit dem Schutz des Zentrums für libysche Studien.
https://libyareview.com/9454/prosecutor-general-assigns-gna-force-to-protect-libyan-studies-centre/
+ 12.01.: Unstimmigkeit.
Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, kündigte im
Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Drogenkriminalität die
Operation Sayd al-Afaei (Schlangenjagd) an. Anders als von
Bashagha behauptet, dementierte das Verteidigungsministerium Kenntnis
von diesem Plan zu haben. Dies wird als Zeichen für den anhaltenden
Machtkampf hinter den Kulissen zwischen Bashagha und Namrusch und ihren
jeweiligen Ministerien gewertet.
Die Operation Schlangenjagd
könnte Tripolis zum Schauplatz militärischer Operationen machen, bei
denen Rechnungen zwischen den verschiedenen bewaffneten Milizen
beglichen werden. Bashagha verwies darauf, dass diese Operation auch von
einigen ausländischen Staaten unterstützt werde. Bashagha hegt große
Ambitionen, Sarradsch als Premierminister in einer neuen
Übergangsregierung abzulösen. Der Türkei ist an einer Absetzung
Sarradschs gelegen und hätte lieber einen Moslembruder im Amt, bei dem
sie sicher sein könnte, dass er ihre Interessen in Libyen wahrt.
https://almarsad.co/en/2021/01/12/defense-ministry-interior-ministry-did-not-coordinate-with-us-any-military-operations/
+ 12.11.: Korruption. Der Leiter der Libyan Media Corporation (LMC), Mohamed Baio, der im Oktober von den Tripoli Revolutionaries Brigade
entführt und nach internationalen Protesten wieder freigelassen wurde,
sagte: „Was auch immer Sie wissen, Sie werden das wahre Ausmaß der
Korruption, der Ungerechtigkeit in den Institutionen unseres
beschädigten und angeschlagenen Staates nicht kennen, außer wenn Sie in
einer Führungsposition arbeiten.“
https://libyareview.com/9508/gna-official-discusses-corruptiom-within-libyan-government/
+ 08.01.: Medizinische Versorgung/Tripolis.
Der Direktor des Universitätskrankenhauses Tripolis, Nabil al-Adschili,
bezeichnet die Situation im Krankenhaus als katastrophal. Es mangle an
allem, Personal, Ausstattung, Medikamenten. Es drohe die Schließung
ganzer Abteilungen. Die Ärzte arbeiteten seit zwei Jahren ohne
Bezahlung.
https://libyareview.com/9426/catastrophic-situation-at-tripoli-medical-centre/
+ 10.01.: Bashagha/USA.
Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ sagt, dass sich die
‚Einheitsregierung‘ mit Joe Biden als US-Präsidenten größere Hoffnungen
macht.
https://twitter.com/ArraedLG/status/1347858080512565248
+ 08.01.: Küstenwache/Italien.
Ein Offizier der libyschen Küstenwache, die der ‚Einheitsregierung‘
zugehörig ist, verschwand während seiner Ausbildung im italienischen
Gaeta. Es heißt, er wollte nicht nach Libyen zurückkehren.
https://libyareview.com/9423/libyan-coast-guard-officer-disappears-in-italy/
Libysche Nationalarmee (LNA) / Libysches Parlament
+ 07.01.: LNA/Einheit Libyens.
LNA-Sprecher Mismari sagte, dass die LNA jeden Versuch bewaffneter
Gruppen und Söldner, Kontrolle über libysche Gebiete zu erringen,
beobachten und vereiteln würde. Er rief zur Einheit auf, denn es sei
wichtig, dass sich die Libyer die Hände reichten, um die Unabhängigkeit
des Landes zu sichern.
https://libyareview.com/9417/libyan-army-libyans-should-unite-against-the-occupiers/
+ 09.01.: Aguila Saleh/Türkei.
Parlamentspräsident Saleh sagte in Bezug auf sein Verhältnis zur
Türkei: „Wir lehnen jeglichen Kontakt mit der Türkei durch unseren
Sondergesandten ab.“ Und weiter: „Wir betteln nicht und erhalten keine
Befehle von der Türkei oder irgendeinem anderen Land.“
https://almarsad.co/en/2021/01/09/aguila-saleh-we-do-not-beg-or-receive-orders-from-turkey-or-any-other-country/
+ 11.01. Frankreich/Saleh. Parlamentspräsident Aguila Saleh hält sich mit einer Delegation zu zweitägigen Gesprächen in Paris auf.
https://libyareview.com/9510/ageela-saleh-in-paris-for-talks
UNO/UNSMIL
+ 10.01.: Die UNSMIL
(Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen) sagte, dass
der wiederholte Aufruf an alle Parteien nach beschleunigter Umsetzung
des Waffenstillstands erfolgt sei. Insbesondere die Öffnung der
Küstenstraße zwischen Abu Kurain und Sirte, sowie die sofortige
Rückführung aller ausländischen Kämpfer und Söldner wurde gefordert.
https://libyareview.com/9463/unsmil-reiterates-support-for-jmc-calls-for-faster-implementation-of-libyan-ceasefire-agreement/
+ 11.01.: UN-Beobachtermission.
Der Parlamentsabgeordnete Said Imgheib ist der Meinung, dass keine
Notwendigkeit für eine Beobachtermission besteht, da die militärische
Situation klar sei und die Waffenruhe auch ohne Beobachter in Kraft
bleiben werde. Es bestehe die Gefahr, dass sich die anfängliche
Beobachtermission zu einer militärischen UN-Präsenz unter dem Label
„Friedenstruppen“ entwickeln könnte.
https://libyareview.com/9496/libyan-mp-turkey-will-reject-international-observers-in-libya/
+ 10.01.: Sicherheitsarbeitsgruppe für Libyen (SWG). Frankreich gab bekannt, dass es im Januar 2021 zusammen mit der UNSMIL den Vorsitz der Sicherheitsarbeitsgruppe für Libyen
(SWG) übernehmen wird. Die Ko-Vorsitzenden der SWG für Libyen
(Vertreter der AU, F, I, Türkei, GB sowie UNSMIL) hatten die
Sicherheitslage in Libyen und die Möglichkeiten zur Unterstützung der
5+5-Militärkommission diskutiert.
https://libyareview.com/9465/france-stresses-need-for-repatriation-of-foreign-forces-from-libya-reiterates-support-for-jmc/
Schon wieder ein neues Gremium, dass sich in Libyen einmischt und mitbestimmen will.
+ 10.01.: Indien/UN/Libyen. Indien wird zukünftig im UN-Sicherheitsrat den Vorsitz des internationalen Libyen-Sanktionsausschusses übernehmen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/306984
+ 08.01.: Türkische Besatzung/Nato/UN/OSZE.
So sieht es der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar: „Im Rahmen
der bilateralen Abkommen mit der NATO, den Vereinten Nationen und der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tragen
unsere Streitkräfte zur Sicherheit und Stabilität in Aserbaidschan,
Libyen, Kosovo, Afghanistan, Bosnien, Herzegowina, Katar, Somalia und
anderen Regionen bei.“
https://almarsad.co/en/2021/01/08/in-memory-of-battle-of-sarikamish-hulusi-our-forces-in-libya-are-on-the-oppresseds-side/
Das ist schon sehr interessant, auf welche Abkommen sich die Türkei bei ihren aktuellen Kriegen beruft.
Verschiedenes
+ 07.01.: Dschamahirija-Anhänger (Gaddafi).
Der libysche Politiker, Journalist und Gaddafi-Anhänger Mustafa
al-Fituri sagte, dass die Dschamahirija-Anhänger nicht vom nationalen
Dialog ausgeschlossen werden können. Da sie in Libyen die Mehrheit
stellen, müssten sie in jeden echten Dialog miteinbezogen werden. Es sei
zwar unmöglich, die Zeit zurückzudrehen, aber der Putsch von 2011 werde
abgelehnt ebenso wie alle Ergebnisse, die aus der sogenannten
‚Revolution des 17. Februar‘ hervorgegangen sind. Zu den
Dschamahirija-Unterstützern gehörten auch jene, die es bereuten, den
Putsch 2011 unterstützt zu haben.
https://almarsad.co/en/2021/01/07/al-fituri-supporters-of-the-former-regime-cannot-be-excluded-from-national-dialogue/
+ 11.12.: Wahlen 2021.
Vier politische Organisationen warnen den Block der Moslembruderschaft,
den von der UN auf den 24.12.2021 festgesetzten Wahltermin zu
torpedieren. Hinweise darauf ergeben sich aus diesbezüglichen
Vorschlägen des Blocks beim LPDF und auf dem Beharren auf einem
Verfassungsreferendum vor den Wahlen, welches Wahlen unweigerlich auf
mindestens 2022 verschieben würde.
Es gebe bereits eine verfassungsmäßige Grundlage für die Wahlen, nämlich die Resolution Nr. 5 von 2014 und die Constitution Declaration mit ihren Änderungen, die immer noch als gültiges Beschlussdokument bindend ist. Die Constitution Declaration
war ausreichend, um bereits zweimal in Libyen Wahlen durchzuführen,
nämlich 2012 und 2014, außerdem habe das Februar-Komitee bezüglich der
Gewaltenteilung und der Klärung der einzelnen Befugnisse entschieden.
https://almarsad.co/en/2021/01/12/libyan-organizations-warn-against-muslim-brotherhood-obstruction-of-elections/
+ 11.01.: Moslembruderschaft/al-Kaida.
Nach der Machtübernahme der Bruderschaft in Ägypten soll zwischen der
Moslembruderschaft und al-Kaida in Libyen eine Zusammenarbeit auf allen
Ebenen stattgefunden haben. Dies ginge aus abgehörten Gesprächen hervor,
in denen das hochrangige al-Kaida-Mitglied al-Zawahiri den damaligen
ägyptischen Präsidenten Mursi bat, Mitglieder der ägyptischen
Bruderschaft nach Libyen zu entsenden, um sich dort mit dem
al-Kaida-Führer al-Ruqai (al-Libi) zu koordinieren.
https://almarsad.co/en/2021/01/11/report-reveals-agreement-between-morsi-and-al-zawahiri-to-support-islamist-groups-in-libya/
+ 09.01.: Ärzte ohne Grenzen
(MSF) fordern die Evakuierung der am meisten gefährdeten Flüchtlinge,
Migranten und Asylbewerber aus Libyen. Die EU wird aufgefordert, die
Unterstützung für die libysche Küstenwache einzustellen.
https://libyareview.com/9443/msf-calls-for-evacuation-of-vulnerable-migrants-refugees-and-asylum-seekers-from-libya/
+ 11.01.: Streik/Fessan.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Abfertigungsdienste im südlichen
Libyen, Abdulrahim Hussein, erklärte die Einstellung aller
Abfertigungsdienste und des gesamten Bodenservice in Sebha, da seit 24
Monaten keine Gehälter gezahlt worden seien.
http://en.alwasat.ly/news/economy/307248
+ 07.01.: Gefangenenfreilassung/Ukraine.
Vier ukrainische Matrosen, die seit 2016 in Libyen inhaftiert waren,
wurden freigelassen und konnten in die Ukraine zurückkehren. Sie waren
2017 wegen Eindringens in libysche Hoheitsgewässer von einem libyschen
Gericht zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
https://libyareview.com/9415/four-sailors-detained-in-libya-return-to-ukraine/
+ 12.01.: Raubüberfall.
Videoaufnahmen zeigen, wie Bewaffnete in einem Militärfahrzeug der
‚Einheitsregierung‘ ein Geschäft in Tripolis ausrauben wollen. Als der
Ladenbesitzer das Feuer auf die Räuber eröffnet, fliehen sie.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1349052203504431105
+ 08.01.: Kulturelles Erbe.
In Bengasi wird das Grabmal des libyschen Nationalhelden Omar
al-Mukhtar restauriert. Es ist ein Sinnbild für libyschen Widerstand und
Unabhängigkeit. Auch die Libysche Nationalbibliothek ist wieder im
Aufbau begriffen. Sie war erstmals 1979 eröffnet worden, wurde dann von
Dschihadisten zerstört.
https://almarsad.co/en/2021/01/07/al-thini-inspects-government-projects-to-restore-the-historical-landmarks-of-benghazi/
+ 08.01.: Türkische Waffentests.
Die Türkei benutzt Kriegsschauplätze zum Waffentest. Die türkische
Waffenindustrie teste ihre neu entwickelten Waffen in Libyen ebenso wie
in Syrien, im Irak und in Armenien, überall dort wie sie in kriegerische
Auseinandersetzungen involviert ist. Dies sei auch eine Werbeaktion für
türkische Waffentechnologie auf dem weltweiten Waffenmarkt. Die Türkei
nutze die Ergebnisse beim Einsatz von Drohnen, Panzern,
Kampfhubschraubern und lasergelenkten Missile-Systemen für deren
Weiterentwicklung. In Libyen setzte die Türkei massiv Killerdrohnen ein,
laut dem ehemaligen UNSMIL-Vorsitzenden Ghassan Salamé war der
Libyen-Konflikt „der bisher größte Drohnenkrieg der Welt“. Allerdings
konnten eine Vielzahl der türkischen Drohnen von der LNA zerstört
werden.
https://www.nordicmonitor.com/2021/01/conflict-zones-become-testing-grounds-for-turkish-defense-industry/
Auswärtiges
+ 09.01.: Türkischer Geheimdienst. Laut Nordic Monitor
wird der türkische Polizeichef Mustafa Murat Sümercan wegen
verschiedener strafrechtlicher Vergehen von den USA gesucht, darunter
die Teilnahme an geheimen Operationen des türkischen Geheimdienstes in
Libyen. Sümercan ist heute Bodygard von Präsident Erdogan.
https://libyareview.com/9452/nordic-monitor-president-erdogans-bodyguard-allegedly-involved-in-clandestine-operations-in-libya/
+ 11.01.: VAE/Türkei.
Die VAE ließ wissen, sie habe keinen direkten Konflikt mit der Türkei.
Diese solle aber aufhören, der „Hauptunterstützer“ der
Moslembruderschaft zu sein. Es würden normale Beziehungen mit der Türkei
angestrebt.
Saudi-Arabien und die VAE misstrauen dem Einfluss der
Türkei in arabischen Ländern und sehen deren regionale Ambitionen als
diametral entgegengesetzt zu ihren eigenen. Und der türkische
Außenminister Cavusoglu meinte erst letzten Monat, dass die Politik der
VAE gegenüber seiner Nation „absolut unfreundlich“ sei und
Vermittlungsversuche „nichts gebracht haben“.
https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-01-11/uae-has-no-reason-to-be-in-conflict-with-turkey-minister-says?srnd=economics-vp
+ 12.01.: Türkei/Nachbarstaaten.
Während vor zehn Jahren der Leitsatz der türkischen Außenpolitik „Null
Probleme mit den Nachbarn“ lautete, heißt es heute „Null Nachbarn ohne
Probleme“.
https://www.ft.com/content/8052b8aa-62b9-40c9-a40c-d7187d5cd98a
+ 11.01.: Deutschland/Dschihadisten.
„Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Unterstützung einer
dschihadistischen Terrororganisation, die de facto von der Syrienpolitik
der Bundesregierung profitiert. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein
internationales Netzwerk, das Hayat Tahrir asch Scham (HTS)
finanziert; HTS wiederum ist der syrische Arm von Al Qaida, der die
selbsternannte Regierung der Aufständischen im nordsyrischen
Gouvernement Idlib kontrolliert. HTS werden dabei schwerste
Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen, darunter Morde an Personen, die
des “Ehebruchs” sowie der “Blasphemie” beschuldigt werden; derlei
Exekutionen sind ein Grundelement dschihadistischer Herrschaft. Die
Bundesregierung hat immer wieder heftigen Druck auf Syrien und Russland
ausgeübt, HTS nicht zu attackieren; die Terrororganisation profitiert
davon. Das Verfahren gegen HTS ist nicht das erste seiner Art: Bereits
2016 wurden Unterstützer einer anderen Terrormiliz von einem deutschen
Gericht verurteilt, die der damalige Außenminister Frank-Walter
Steinmeier um jeden Preis in Friedensverhandlungen einbinden wollte.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8483/
+ Jan.: Proxy Wars. Unter diesem Titel veröffentlichte LMd einen Artikel von Tom Stevenson über das „Zeitalter der Stellvertreterkriege“, die beim Joint Chiefs of Staff
der USA „By-with-through“ (mittels, mit und durch)-Methode heißen. Die
sogenannte J-2-Doktrin besagt: die US-Luftwaffe fliegt Aufklärungsflüge
und führt Drohnen gestützte Angriffe durch, um Proxy-Bodentruppen zu
unterstützen, die eventuell durch eigene Spezialeinheiten verstärkt
werden. Dieses Konzept sei auch in Libyen zur Anwendung gekommen. Viele
innere Konflikte, wie z.B. Jugoslawien, Libyen, Syrien und Jemen „wurden
durch das Agieren ausländischer Mächte und deren Proxies vor Ort
angeheizt und verlängert, wodurch sie sich – wie in Libyen, Syrien und
Jemen – zu internationalen Konflikten ausgeweitet haben.“ Das Ziel dabei
sei es nicht unbedingt zu siegen, sondern „einen prekären Status quo zu
erhalten“. Oder um „über ein Instrument der Einmischung zu verfügen“.
Oder „um das Chaos zu schüren“, die eine gewaltsame Auseinandersetzung
in die Länge ziehen sollen. Empfehlung: Sollten die Proxys nicht mehr
von Nutzen sein, sie einfach fallenlassen.
Für die Proxys könne dies
alles böse enden, sollte es ihnen nicht gelingen, „ihre Feinde zu
unterwerfen“, denn dann würden „sie in der Regel für ihre Vasallenschaft
büßen müssen“. Proxys seien in der Regel undiszipliniert und weniger
entschlossen, verfolgten ihre eigenen Interessen und seien nicht
besonders gut zu kontrollieren.
Obwohl heute fast alle großen Mächte
Proxys einsetzen, gebe es „weder eine iranische noch eine russische und
auch keine chinesische Einflusssphäre, die Washington daran hindern
könnte, seinen Willen in allen Weltregionen durchzusetzen“.
Für den
Einsatz von Proxys spricht, dass „sie vor unliebsamen Fragen und
internen Nachforschungen im eigenen Land schützen.“ Die Zahl der Toten
und Verwundeten werde nicht offengelegt, rechtliche Anfechtungen seien
nicht möglich. Zur Rechtfertigung würden „Phantombegründungen“
herangezogen wie der „Kampf gegen den Terror“, wobei die Grenze zwischen
Krieg und Frieden vermischt werde. Zukünftig könnten mit dieser
„illusionären Doktrin“ noch mehr militärische Interventionen in anderen
Ländern durchgeführt werden, die „noch zerstörerischer und noch
krimineller ausfallen“ könnten „und zugleich der begrenzten Kontrolle
öffentlicher Nachforschungen entzogen“ sind.
LeMondeDiplomatique Januar 2021, „Proxy Wars – Das Zeitalter der Stellvertreterkriege“, Tom Stevenson.
+ 11.01.: Trump/Soziale Plattformen. Heise
vermutet, dass ein Grund für das angestrebte Amtsenthebungsverfahren
gegen Trump darin liegt, dass Trump bei seinem Ausscheiden Interna aus
dem Staatsapparat veröffentlichen könnte, beispielsweise über Taten der
CIA, die ein echter Skandal wären. „Die Angst, dass Trump Interna aus
dem amerikanischen Staatsführungsapparat verbreiten könnte, würde auch
erklären, warum Twitter, Facebook, Google, Apple und Amazon so massiv
einschritten, um dem 45. US-Präsidenten seine Kommunikationskanäle zu
nehmen. Nicht nur, dass Twitter und Facebook ihm die Konten sperrten:
Kurz darauf sorgten Apple, Google und Amazon in einer konzertiert
wirkenden Aktion dafür, dass die Twitter-Konkurrenz Parler wohl
mindestens eine Woche offline bleibt. GAB, die andere wichtige
Alternative zu Twitter, kämpft derweilen mit einem so großen Ansturm
neuer User, dass sich der vermeintliche Erfolg in der Praxis wie ein
DDoS-Angriff auswirkt.
https://www.heise.de/tp/features/Amtsenthebung-kurz-vor-Amtsende-5020547.html
Alternative: Telegram.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen