Kurznachrichten Libyen – 24.12.2020
Libyen. Bulgare Mladenov will nicht UN-Sondergesandter für Libyen werden / Erneut Anklagen wegen Lockerbie / Türkischer Truppeneinsatz um 18 Monate verlängert
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24.12.: Libyen wurde am 24. Dezember 1951 unabhängig... und blieb es bis 2011.
+ 23.12.: UN-Sondergesandter für Libyen. Der als
Sondergesandte für Libyen vorgesehene bulgarische Diplomat Nikolay Mladenov
teilte dem UN-Generalsekretär Guterres mit, dass er aus persönlichen und
familiären Gründen den Posten des UN-Gesandten für Libyen nicht antreten wird.
UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte, dass die amtierende UN-Sonderbeauftragte
Stephanie Williams weiterhin dieses Amt ausüben wird.
https://libyareview.com/8982/new-un-envoy-to-libya-apologies-to-un-secretary-general-will-resign/
+ 19.12.: UN-Sondergesandter. Der russische Außenminister
Lawrow beschuldigte die USA, für die Verzögerung der Ernennung eines neuen
UN-Sondergesandten für Libyen verantwortlich zu sein: „Jeder weiß, dass sich
die Amerikaner dem Antrag des UN-Generalsekretärs widersetzten, einen
algerischen Gesandten für diesen Posten zu ernennen. Später wurde der Antrag
der Afrikanischen Union, einen Diplomaten aus Ghana zu ernennen, von den
Amerikanern blockiert“.
https://libyareview.com/8850/lavrov-says-us-blocked-appointment-of-new-un-envoy-to-libya-for-months/
+ 22.12.: UNO. UN-Generalsekretär Guterres hat die
Kanadierin Georgette Gagnon zur neuen UN- Koordinatorin für humanitäre Maßnahmen
in Libyen ernannt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/305234
+ 20.12.: Lockerbie. Wie bereits berichtet, wollen die USA
erneut Anklage gegen libysche Staatsbürger wegen des Verdachts der Teilnahme am
Lockerbie-Bombenanschlag von 1988 erheben. Der in Libyen wegen anderer Vergehen
in Haft genommene Abu Agila Mohammed Masud soll deshalb an die USA ausgeliefert
werden. Als zweiter Verdächtiger ist nun ausgerechnet der Schwager und
Geheimdienstchef von Muammar al-Gaddafi, Abdullah as-Senussi (69), auserwählt
worden. As-Senussi wurde 2015 in Tripolis zum Tode verurteilt, das Urteil wurde
nicht vollstreckt und er befindet sich immer noch in Haft, genauso wie Masud.
https://www.dailyrecord.co.uk/news/scottish-news/gaddafi-brother-law-identified-second-23191040?utm_source=twitter.com&utm_medium=social&utm_campaign=sharebar
Wie bekannt, arbeitete die CIA vor der Ermordung Gaddafis eng mit dem
libyschen Geheimdienst zusammen. Für die USA ist es wahrscheinlich höchst
bedeutsam, Senussi aus Mitwisser unschädlich zu machen.
+ 21.12.: Lockerbie: Das FBI behauptet, den Bombenbauer der
Lockerbie-Bombe aufgrund der Angaben eines ostdeutschen Offiziers, der in den
Westen übergelaufen ist, identifiziert zu haben. Sein Name hätte sich aus den
Unterlagen eines Hotels, in denen sich der Verdächtige aufgehalten haben soll,
ergeben. Nicht umsonst trug der Bombenbauer bisher den Spitznamen The Ghost,
nun soll er plötzlich Mohammed Abouagela Masud heißen.
https://almarsad.co/en/2020/12/23/us-justice-department-charges-libyan-bombmaker-over-1988-lockerbie-explosion/
https://libyareview.com/8925/has-the-fbi-identified-the-lockerbie-bomb-maker/
https://www.thetimes.co.uk/edition/world/libya-weighs-up-us-trial-for-lockerbie-suspect-gh8ppb6mr
Der Ghost soll also kein Ghost mehr sein, sondern ist angeblich nach über
dreißig Jahren identifiziert. Just zu der Zeit, wo ein Urteil in dem
Berufungsverfahren der Familie Megrahi ansteht und beste Chancen bestehen, dass
Megrahi post mortem freigesprochen wird. In einem Times-Artikel wird jemand
namens Anas al-Gomati als Quelle genannt. Gomati soll Direktor des
Sadeq-Instituts in Tripolis sein. Diese Denkfabrik und ihr genauer Standort ist
nur leider niemandem bekannt.
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-neues-berufungsverfahren
und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Ein sehenswerter Film, in dem die Schuld Megrahis ebenso widerlegt wird als
auch die Übereinstimmung der an Libyen gelieferten Timer mit denen der in der
Bombe verwendeten Timer-Fragmenten: https://youtu.be/XxMfxYUP6VI
+ 22.12.: LNA/Südlibyen. Das Militärlager al-Maghawir bei
Ubari ist nun vollständig unter LNA-Kontrolle. Streitkräfte der
‚Einheitsregierung‘ unter Ali Kana haben das Lager geräumt. Al-Maghawir ist
deshalb von besonderer strategischer Bedeutung, weil es als Aufmarschgebiet für
Angriffe gegen den von der LNA gehaltenen Ölhalbmond gilt.
https://libyareview.com/8950/lna-takes-over-al-maghawir-camp-in-ubari/
+ 23.12.: Türkisches Militär. Das türkische Parlament
stimmt der Verlängerung des Truppeneinsatzes in Libyen um weitere 18 Monate zu.
Im Januar war ein einjähriger Truppeneinsatz in Libyen vom türkischen Parlament
genehmigt worden. Auch wird die Tükrei weiterhin das Memorandum of
Understanding über Sicherheit und militärische Zusammenarbeit, das 2019
mit der ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnet wurde, beibehalten, demzufolge die
Türkei libysche Milizen weiterhin ausbilden, beraten und unterstützen wird.
https://libyareview.com/8979/turkish-parliament-approves-extension-of-troops-deployment-in-libya/
Parallelwelten: Der politische Dialog ist wertlos und die Vereinbarungen
des 5 + 5-Militärkomitees sind sinnlos, wenn das türkische Parlament die
Verlängerung seiner Besatzung des westlichen Libyen bis Mitte 2022 genehmigt.
Welche Rolle spielt dabei die UNSMIL? Sie verliert kein Wort über das Vorgehen
der Türkei, das dem ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen widerspricht. Es
keimt der Verdacht, dass es der UN nicht um Frieden für Libyen geht, sondern
darum, der Türkei Zeit zu verschaffen, um ihr militärisches Standing in Libyen
auszubauen, bis sie stark genug ist, das östliche Libyen anzugreifen.
+ 20.12.: Milizen. Es fand in al-Adschailat ein Treffen von
Milizenkommandanten statt. Die Spannungen zwischen den Tripolis und den
Misrata-Milizen dürfte stark gestiegen sein, nachdem Salah Badi mit seinen
Milizen nach Tripolis kam. Auch der Milizenführer Hitham al-Tadschuri (Tripoli
Defence) war anwesend.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1340311203143413760
+ 21.12.: Milizen/‘Einheitsregierung‘. Die von Haitham
at-Tadschuri geführte und der ‚Einheitsregierung‘ loyale Miliz Tripoli
Revolutionaries Brigade (TRB) gab die Umstrukturierung ihrer Kräfte in
Tripolis bekannt. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Sarradsch, hatte
entschieden, die RADA-Miliz unter dem Kommando von Abdel-Raouf Kara neu zu
organisieren und direkt dem Präsidialrat zu unterstellen. Vermutlich soll so
der Präsidialrat vor Attacken durch den Innenminister Fathi Bashagha geschützt
werden.
https://libyareview.com/8943/tripoli-revolutionary-brigade-to-restructure-its-forces/
Die Milizen von Misrata und von Tripolis konkurrieren um die Kontrolle der
Hauptstadt Tripolis, d.h. um deren Institutionen, die das Geld bringen.
+ 19.12.: IS/‘Einheitsregierung‘. Das
Verteidigungsministerium der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis nahm die Hilfe von
Muhammad Ibrahim Suleiman Balam in Anspruch, der für die dschihadistischen
Revolutionäre von Bengasi gekämpft und dem IS die Treue geschworen hatte.
+ https://libyareview.com/8856/libyas-gna-ministry-of-defence-appoints-former-isis-militant/
+ 18.12.: ‚Einheitsregierung‘/Milizen. Weiterhin engste
Verbindungen zwischen ‚Einheitsregierung‘ mit kriminellen Milizen offenbart ein
Treffen der Petroleum Facilities Guard (PFG), die die Ölfelder und
–anlagen schützen, mit Beamten des Verteidigungsministeriums unter Salah ad-Din
an-Namrusch. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Fotos, auf denen der
Kommandeur der Nasr-Märtyrer-Miliz Mohammed Kachlaf in der ersten
Reihe sitzt. Kachlaf gehört der Zawiya-Mafia an und steht wegen seiner
Schleuser- und Schmugglertätigkeiten auf der UN-Sanktionsliste. Er ist einer
der reichsten Kriminellen an der gesamten libyschen Westküste. Fließt das Öl
wieder, wird auch die Schmuggelmafia wieder aktiv.
https://almarsad.co/en/2020/12/20/gnas-namroush-brings-un-sanctioned-criminal-al-kassab-back-to-business/
+ 21.12.: Kriminelle Milizen. LibyaReview
zählt extremistische Milizionäre auf, die von der ‚Einheitsregierung‘
angeheuert wurden. Im Juli 2020, nach der Beendigung der Kämpfe in Tripolis,
wurde Abdel-Ghani al-Kilki, alias Ghaniwa al-Kikli, zum
libyschen Konsul in Marokko ernannt. Kikli war vor 2011 wegen Drogenhandels zu
14 Jahren Gefängnis verurteilt worden, dann gründete er 2011 seine eigene
Miliz.
Salah Badi: Gründer der dschihadistischen Libya Fadschr,
die 2014 den internationalen Flughafen von Tripolis in Flammen aufgehen ließ.
Badi steht auf der UN-Sanktionsliste. Heute vermittelt Badi zwischen
verfeindeten Milizen in Tripolis.
Saad at-Tira, alias Abu Al-Zubair Al-Darnawi: Anführer von
Ansar asch-Scharia und dem Mudschahedin Schura-Rat von Derna, verbunden mit
al-Kaida in Libyen. Kämpfte in Tripolis für die Abu-Salim-Brigade der
‚Einheitsregierung‘.
Ahmed Dabbaschi, alias al-Ammo: Schmuggler und
Menschenhändler. Kämpfte für die ‚Einheitsregierung‘ in Sabrata. Er wird seit
2017 vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht.
Bashir Khalaf Allah, alias al-Baqarah. Er führt die
Tadschura-Miliz an und hat mehrere Angriffe auf den Mitiga-Flughafen
ausgeführt.
https://libyareview.com/8935/who-are-the-extremists-militiamen-libyas-un-backed-government-have-appointed-part-2/
+ 21.12.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) beabsichtigt die Türkei,
erneut Söldner nach Libyen zu schicken. Bisher sind rund 18.000 Söldner in
Libyen gewesen, von denen etwa 10.750 wieder nach Syrien zurückkehrten. Unter
den von Ankara entsandten Söldnern sollen sich auch etwa 2.500 Tunesier
befinden, von denen viele mit dschihadistischen Gruppen in Verbindung stehen.
https://libyareview.com/8932/sohr-turkey-sending-more-mercenaries-to-libya/
+ 21.12.: LPDF. Der französische Figaro vom
Sonntag sieht das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) durch die
Ambitionen des türkischen Präsidenten Erdogan vom Scheitern bedroht. Bisher
habe keine der kritischen Fragen geklärt werden können. Eigentlich standen die
wichtigsten Amtsträger der sogenannten neuen ‚Einheitsregierung‘ bereits vor
dem LPDF fest: Aguila Saleh als Vorsitzender des Präsidialrats und Fathi
Bashagha als Premierminister. Beim Durchwinken dieses Plans traten
Schwierigkeiten auf, ausgelöst auch durch den Versuch von Stimmenkauf und
Intransparenz.
https://almarsad.co/en/2020/12/21/le-figaro-libyan-political-dialogue-vulnerable-to-erdogans-ambitions/
+ 21.12.: 5+5-Militärkommission. Die Kommission hat sich
darauf geeinigt, die Küstenstraße, die den Osten und Westen des Landes via
Sirte verbindet, wieder zu öffnen.
https://libyareview.com/8937/libyan-55-military-commission-agree-open-main-road-linking-east-west-of-the-country/
+ 21.12.: Medizinische Versorgungslage. Laut OCHA (UNO)
steht Libyen an vierter Stelle in der Welt, was Angriffe auf medizinische
Einrichtungen betrifft. Besonders in Tripolis herrscht eine katastrophale
medizinische Versorgungslage, was allerdings die dafür politisch
Verantwortlichen in keinster Weise zu tangieren scheint. Die Beschäftigten und
auch die Einrichtungen des medizinischen Sektors wurden zu Zielscheiben der
Milizen, so habe es 2020 allein in Tripolis 32 Angriffe auf medizinische
Einrichtungen oder Personal gegeben. Das jüngste Verbrechen war vor zwei Wochen
die Entführung von Saddiq bin Dallah, einem der bekanntesten orthopädischen
Chirurgen des Landes. Die ‚Einheitsregierung‘ sei dafür verantwortlich, dass
Täter nicht zur Verantwortung gezogen würden.Besonders ausländische Söldner
wurden in jüngerer Zeit für diese Angriffe verantwortlich gemacht, so auf das
Krankenhaus von Bani Walid und das Isolationszentrum in Sabrata. Stromausfälle,
Personalmangel und fehlende Schutzbekleidung täten ihr übriges, libysche Bürger
von der Grundversorgung auszuschließen.
https://libyareview.com/8940/gna-remains-silent-on-attacks-against-medical-facilities-in-libyan-capital/
+ 21.12.: Frauenrechte. Laut einem UN-Bericht sind junge
Frauen in Libyen mit vielen Herausforderungen konfrontiert, so mit
Sicherheitsdefiziten sowie einer geschlechtsspezifischen Bedrohung durch
Gewalt. “Deepening Stabilisation in Libya”
https://almarsad.co/en/2020/12/21/un-libyas-stabilisation-hinges-on-womens-empowerment/
Libyen war in der arabischen Welt bis zum Nato-Krieg 2011 führend in Sachen
Frauenrechte. Frauen standen alle Bildungs- und Berufschanen offen, Gaddafis
Tochter Aisha war Anwältin und wurde 2009 zur Ehrenbotschafterin des
UN-Entwicklungsprogramms ernannt, wo sie sich gegen die Unterdrückung von
Frauen in der arabischen Welt einsetzte. Erst durch die Unterstützung der
Moslembruderschaft durch die Westmächte und die UN versank Libyen wieder in
einem Sumpf aus Frauenfeindlichkeit und - unterdrückung.
+ 19.12.: Erdöl. Das russische Öl- und Gasunternehmen
Tatneft hat nach fast zehnjähriger Abwesenheit in Libyen Exploration und
Produktion an mehreren Standorten in Libyen wieder aufgenommen. Tafneft hatte
2011 das Land Aufgrund des Krieges verlassen müssen.
https://libyareview.com/8853/russias-tatneft-oil-company-resumes-work-in-libya/
+20.12.: Erdöl. Die UNSMIL verurteilt die jüngsten
Drohungen von bewaffneten Gruppen gegen die National Oil Corporation
(NOC) und ihre Tochtergesellschaft, die Brega Petroleum Marketing Company.
Dies könnte einen Verstoß gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates
darstellen und die Verantwortlichen könnten mit Sanktionen belegt werden.
https://unsmil.unmissions.org/unsmil-condemns-latest-acts-intimidation-against-noc
Warum nennt die UNSMIL nicht Ross und Reiter? Angeblich hat ein Milizionär
aus Misrata versucht, den Verwaltungsrat der Brega Petroleum Marketing
Company unter Druck zu setzen. Werden hier künstlich Bedrohungsszenarien
aufgebaut, um einen eventuellen Einsatz von Blauhelmen zur Sicherung der
Ölanlagen zu rechtfertigen?
+ 21.12.: Währungspolitik. Der stellvertretende
Ministerpräsident der libyschen Übergangsregierung (Tobruk), Abdel Salam
Al-Badri, warnte vor den schwerwiegenden Folgen infolge der Festlegung des
Wechselkurses der libyschen Währung auf 4,48 Libysche Dinar pro US-Dollar.
Diese Festsetzung sei aufgrund des Drucks des Internationalen Währungsfonds
(IWF) und der Weltbank (WB) entstanden und schadete dem libyschen Volk. Die
Festsetzung sei unfair, da sie zu einem Anstieg der Preise aller mit dem
US-Dollar verbundenen Waren und Dienstleistungen führen würde.
https://libyareview.com/8915/turkey-imf-and-wb-accused-of-interfering-in-libyan-economy/
+ 23.12.: Lohnerhöhungen. Der ehemalige UN-Vertreter
Libyens, Ibrahim Dabbashi, kritisierte die Entscheidung der
‚Einheitsregierung‘, die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst um
20% zu erhöhen. Dabbashi erklärte, dass der Präsidialrat die Gehälter der
Beschäftigten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, auswärtige Angelegenheiten
und einigen anderen Institutionen um mindestens 200% erhöhen sollte. Diese
„katastrophale Entscheidung“ mache die Reichen noch reicher und die Armen
ärmer. Es sei „das Recht der Arbeiter […] zu streiken, bis sich eine Regierung
findet, die ihnen gerecht wird“.
https://libyareview.com/8996/former-libyan-diplomat-deems-salary-increase-decision-disastrous/
+ 22.12.: Korruption. In ihrer jüngsten Stellungnahme wirft
die libysche Zentralbank der National Oil Corporation weiterhin vor,
Einnahmen aus den Vorjahren zu unterschlagen.
https://libya.liveuamap.com/en/2020/22-december-in-latest-statement-the-central-bank-of-libya
+ 22.12.: Libysche Botschaft/Weißrussland. Die libysche Botschaft in Minsk, deren Personal von der Übergangsregierung in Tobruk ernannt wird, wurde von Schlägern angegriffen. Die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis habe dazu den Auftrag gegeben. Der Botschafter habe Verletzungen erlitten. Der Angriff sei unter der Führung von al-Maghrawi unter Begleitung ausländischer Söldner erfolgt. Es handelt sich bereits um den zweiten Angriff auf die libysche Botschaft in Minsk. https://libyareview.com/8946/libyan-embassy-in-belarus-stormed-for-second-time/
+ 20.12.: Migranten. Das Nationale Komitee für
Menschenrechte in Libyen (NCHRL) sprach sich gegen jegliches Vorhaben aus,
afrikanische Migranten in Libyen anzusiedeln und das Land für sie so zu einer
alternativen Heimat zu machen. Der NCHRL äußerte auch seine Besorgnis über das
Schicksal der afrikanischen Migranten, die nach Libyen zurückgebracht werden
und dort jeder Art von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
https://libyareview.com/8867/libyan-human-rights-organisation-rejects-turning-libya-into-homeland-for-migrants/
+ 20.12.: USA/Russland/Mittelmeer. Zu den US-amerikanischen
Vorwürfen, Russland bedrohe die Stabilität der Mittelmeerregion, sagte der
russische Außenminister Lawrow: „Mike Pompeo hat in seiner Erklärung auch
angedeutet, dass Russland und eine Reihe anderer Länder das Embargo verletzen,
das gemäß der Resolution des UN-Sicherheitsrats für Waffenlieferungen an Libyen
verhängt wurde. Über dieses Thema wird viel gesprochen, doch niemand hat
irgendwelche Beweise vorgelegt“.
https://almarsad.co/en/2020/12/21/lavrov-says-us-is-playing-political-games-with-allegations-of-russian-meddling-in-the-mediterranean/
+ 20.12.: EU/Türkei. Josep Borrell, der ‚Außenminister‘ der
EU, sagte, dass das aktive und einseitige Engagement der Türkei in Libyen und
Syrien zunehmend als nicht im Einklang mit den Sicherheitsinteressen der EU
wahrgenommen wird. Der europäische Beamte forderte Ankara auf, seine Politik zu
überdenken.
https://libyareview.com/8877/eu-turkeys-involvement-in-libya-is-against-our-interests/
+ 22.12.: Libyen-Krieg 2011. Der ehemalige britische
Abgeordnete Chris Williamson twitterte: „Ich bedauere zutiefst, dass ich durch
die Einpeitschungen der Labour-Führung im Jahr 2011 gezwungen wurde, für einen
parlamentarischen Antrag zu stimmen, der die Resolution 1973 des
UN-Sicherheitsrates unterstützte, die eine Flugverbotszone in Libyen vorsah“.
Er fügte hinzu: „Die Folgen dieser imperialistischen Intervention waren
katastrophal.“ Weiter sagte er: „Die Tatsache, dass die meisten Menschen wenig
oder gar nichts über die unglaubliche Sozialpolitik in Libyen unter Gaddafi
wussten, stellt eine Anklage gegen die Schreiberlinge der Medienkonzerne dar.
Sie versagen ständig, wenn sie die Wahrheit über nicht-westliche Länder
berichten sollen und bedienen stattdessen die imperialistische Propaganda.“ Die
Intervention in Libyen sei „eine Abscheulichkeit, aber sie wurde durch die
Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates gedeckt.“
https://almarsad.co/en/2020/12/22/chris-williamson-regrets-his-support-for-war-in-libya-in-2011/
24.12.2020
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