Kurznachrichten Libyen – 21.01.2021
Libyen. Topmilitärs der ‚Einheitsregierung‘ bei Explosion getötet / Libyenpolitik verkommt endgültig zur Farce / Militärischer Rückzug der Türkei illusorisch
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+ 20.01.: Bei der Explosion eines Munitionslagers in der
Marineakademie von Tripolis wurden der Kommandeur der Marineakademie,
Brigadegeneral Ahmed Ayoub, und der Kommandeur der Marineschule, Brigadegeneral
Salem Abu Saleh, zwei hochrangige Militärkommandeure der ‚Einheitsregierung‘,
getötet. Aufgrund der Explosion brachen große Brände im benachbarten
Tawerga-Flüchtlingslager aus. Die Explosion ereignete sich wenige Stunden nach
dem Besuch des Stabschefs der ‚Einheitsregierung‘, Mohamed al-Haddad.
Insgesamt wurden drei Menschen getötet und vier verletzt. Eine Ursache für die
Explosion wurde nicht bekanntgegeben.
https://libyareview.com/9688/two-senior-gna-military-commanders-killed-in-tripoli-explosion/
+ Fotos von der Zerstörung: https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1351961638883254281
+ 18.01.: Sarradsch/Milizen. Der Premierminister der
‚Einheitsregierung', Sarradsch hat einen neuen Sicherheitsapparat Stability
Support Authority (SSA) geschaffen, der direkt dem Präsidialrat
unterstellt ist und seinen Hauptsitz in Tripolis hat. Geleitet wird er von dem
bekannt-berüchtigtem Milizenführer Abdelghani Bilgasim al-Kikli, alias
Ghaneiwa, und dessen Stellvertretern Ayoub al-Amin Abu Ras, Hassan Muhammad
Hassan Abu Zariba und Musa Abu al-Qassem Musa Masmus. Zu den zukünftigen
Aufgaben des SSA gehören neben umfassenden Aufgaben zum Schutz der Sicherheit
der Regierungsorgane im westlichen Libyen auch die Teilnahme an Kampfhandlungen
sowie Auflösung von Kämpfen durch „bewaffnete Gesetzlose“, sprich Milizen, in
Städten und Dörfern.
https://twitter.com/smmlibya/status/1351142257194389504
https://almarsad.co/en/2021/01/20/sarraj-forms-the-stabilization-support-authority-led-by-ghaniwa-to-consolidate-power/
Es geht das Gerücht, dass Sarradsch mit dem Aufbau dieses neuen
Sicherheitsapparates eine Gegenregierung zu der von der LPDF neu zu wählenden
‚Regierung‘ schaffen könnte, um an der Macht zu bleiben. Mit der Wahl eines
neuen Premierministers, den vermutlich der jetzige Innenminister Bashagha,
Moslembruder und Intimfeind von Sarradsch, stellen würde, wäre Sarradsch seinen
Posten und seinen Einfluss los. Es ist der Gipfel der Ironie, dass gerade der
von der UN und der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ eingesetzte
Sarradsch nun die von der UN gemauschelte Einsetzung einer ‚neuen
Übergangsregierung‘ hintertreibt. Bald könnte es zwei ‚Regierungen‘ in Tripolis
geben, die jeweils nur die Durchsetzung ihrer Macht- und Geldinteressen, aber
keineswegs das Wohl des Landes im Sinn haben.
Laut dem Libyschen Politischen Abkommen (Skhirat) müssen alle Milizen
entwaffnet und aufgelöst werden. Das international anerkannte libysche
Parlament hat sich an diese Auflage gehalten und eine reguläre Armee, die
Libysche Nationalarmee, aufgestellt.
19.01.: Sarradsch/Milizen/Kritik. Der Parlamentsabgeordnete
Ali at-Tekbali, kritisierte die Entscheidung von Sarradsch, ausgerechnet
Abdel-Ghani Bilgasim al-Kikli (Ghaneiwa) zum Chef der neuen Sicherheitskräfte
zu ernennen: „As-Sarradsch schließt sich Karzai (Afghanistan) und al-Maliki
(Irak) an, indem er die Nation von innen heraus sabotiert und Schmuggler und
Mörder zu den Wächtern der Sicherheit des Volkes ernennt“.
https://libyareview.com/9673/libyan-mp-criticises-alsarrajs-decision-to-appoint-militia-leader-as-head-of-security-force/
+ 19.01.: UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya)/LPDF
(Libysch-Politisches Dialogforum). Bei einer Abstimmung unter den 72
LPDF-Teilnehmern stimmten 73 Prozent für das vorgeschlagene Wahlprozedere zur
Wahl eines neuen Exekutivorgans eben durch diese 72 LPDF-Teilnehmer. 19
Teilnehmer stimmten dagegen, zwei enthielten sich.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1351570357724045313
Das nun in Kraft getretene Wahlprozedere ist so kompliziert, dass hier
nicht im Einzelnen darauf eingegangen werden kann und beinhaltet viele
Fallstricke, die die jeweils unterlegene Partei ausnutzen kann, um die
Abstimmung zum Scheitern zu bringen. Und nicht zu vergessen: Diese 72
LPDF-Teilenehmer wurden von der amtierenden UN-Sondergesandten Stephanie
Williams handverlesen. Mit Demokratie haben all diese Abstimmung innerhalb
eines kleinsten Politklüngels rein gar nichts zu tun.
Es wurde schon wiederholt starker zeitlicher Druck auf die in Libyen
politisch Agierenden durch die UN und ihre Sondergesandten ausgeübt, nicht
zuletzt unter Martin Kobler mit der Einsetzung einer ‚Einheitsregierung‘ und der
Aushandlung des Skhirat-Abkommens (Libysch-Politisches Abkommen), der
allerdings jeweils das Chaos in Libyen nur verschärfte.
+ 20.01.: UNSMIL/LPDF. Die Miliz Tripolis-Protection-Force
(Tripolis-Verteidigungskräfte) lehnt den politischen UNSMIL-Dialog von
Stephanie Williams ab. Das Abstimmungsprozedere und die Ergebnisse der
Abstimmung werden nicht anerkannt.
https://libya.liveuamap.com/en/2021/19-january-tripoli-protection-force-we-reject-the-outputs
+ 18.01.: LPDF/WhatsApp. Auf Twitter wird mit Hohn und
Spott auf die Ankündigung reagiert, via WhatsApp über die Zukunft
Libyens abstimmen zu lassen. Es ist geplant, dass die Abstimmung im Libysch-Politischen
Dialogforum (LPDF) über ein Prozedere zur Wahl der neuen Exekutive Libyens
über WhatsApp erfolgt.
https://twitter.com/smmlibya/status/1351116129662619651
+ 19.01.: UNSMIL/LNA/Türkei. Während die UNSMIL sich
angesichts ihrer ‚Fortschritte‘ selbst beweihräuchert, äußert der Sprecher der
LNA Mismari seine Befürchtungen, dass die Türkei militärische Vorbereitungen
zur Einnahme von Gebieten südlich von Sirte trifft. Außerdem würden weiterhin
syrische Söldner nach Libyen verbracht, um sie zu bewaffnen und auszubilden. Zu
den laufenden politischen Gesprächen sagte Mismari: „Wir hoffen, dass diese
Fragen schnell im Interesse des libyschen Volkes abgeschlossen werden und nicht
zugunsten einer bestimmten Gruppe. Wir verfolgen, was auf der politischen
Schiene passiert. Wir wollen nicht, dass sich das, was in Skhirat passierte,
wiederholt, insbesondere Artikel 8 des Abkommens (in Bezug auf die Bildung des
Präsidialrates). Wir wollen eine echte Lösung, die dem libyschen Volk dient,
die Krise löst und zu Sicherheit und Stabilität führt.“ Er befürchte, dass
wieder manipuliert und die falschen Maßnahmen getroffen werden. Einige
Mitglieder des LPDF würden Vertrauen genießen. Die LNA stehe einer gegnerischen
Front gegenüber, die mit der Türkei und der Moslembruderschaft verbunden ist
und keine Streitkräfte will. Doch die LNA könne das Land sichern und die
Kontrolle durchsetzen.
https://libyareview.com/9659/libyan-army-spokesperson-we-welcome-all-political-solutions-to-solve-crisis/
Sollte die Türkei wie vermutet ihre Söldner und Militärs gegen den Willen
des libyschen Volkes nicht abziehen, treten sie den libyschen Wunsch nach
Souveränität mit Füßen und etablieren sich als reine Besatzungsmacht.
+ 18.01.: Bashagha/Milizen/LNA. In einem Video gibt
Bashagha den Milizen in Tripolis die Schuld, dass die LNA versuchte, Tripolis
einzunehmen. Er sagt: „Einer der Gründe für Haftars Angriff ist, dass diese
bewaffneten Gruppen und Milizen oder eher Mafiosi, wie ich sie nenne, nicht
wollen, dass die Regierung (‚Einheitsregierung‘) einen Staat errichtet. Aber
wir können diese Situation nicht länger zulassen, denn sie hat uns einen Krieg
eingebrockt. Einer der Gründe, warum Haftar uns angreift, ist, dass wir nicht
das wahre Bild eines Staates wiedergeben. Deshalb haben einige Länder auf der
Welt die ‚Einheitsregierung‘ aufgegeben, weil wir es nicht geschafft haben,
diese bewaffneten Gruppen und diese Kriminellen zu bändigen, diese Kriminellen,
die Waffen besitzen und sich ungebührlich in die Angelegenheiten des Staates
einmischen.“
https://twitter.com/Avery1776/status/1351146919591112712
Mit dieser durchaus zutreffenden Aussage will sich Bashagha die
Unterstützung der LNA bei der kommenden Abstimmung zur Exekutive sichern.
+ 18.01.: Bashagha/2011 Nato. Videoaufnahmen vom 20. Juni
2011 zeigen Fathi Bashagha, heute Innenminister der ‚Einheitsregierung‘
(Tripolis) als NATO-Verbindungsmann und Militärsprecher für die ‚Rebellen‘ in
Misrata.
https://twitter.com/Avery1776/status/1304291579709009920
Daraus erklärt sich Bashaghas Beliebtheit bei den westlichen Mächten.
+ 21.01.: LNA/Italien. LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar
empfängt im Hauptquartier des LNA-Generalkommandos in ar-Radschma eine
italienische Regierungsdelegation unter Leitung des Chefs des italienischen
Geheimdienstes, General Gennaro Vecchione. In den Gesprächen geht es um die
Zusammenarbeit und die Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern.
https://almarsad.co/en/2021/01/21/photos-field-marshal-haftar-receives-italian-government-delegation-led-by-head-of-italian-intelligence-service/
+ 18.01.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) sind 95 syrische Söldner, die
in Libyen stationiert waren, nach Syrien zurückgeschickt worden, dafür wurden
200 neue syrische Söldner nach Libyen verbracht.
https://libyareview.com/9649/sohr-new-batch-of-syrian-mercenaries-arrive-in-libya/
+ 20.01.: Söldner/UN. UN-Generalsekretär Guterres forderte,
alle ausländischen Kämpfer und Söldner bis 23. Januar aus Libyen abzuziehen
sowie die vollständige Einhaltung des UN-Waffenembargos. Er rief die
‚Einheitsregierung‘ und die LNA dazu auf, entschlossen eine dauerhafte
politische Lösung zu suchen, wirtschaftliche Fragen zu klären und die
humanitäre Situation zu verbessern.
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte befinden sich
noch etwa 8.000 Söldner in den von der ‚Einheitsregierung‘ kontrollierten
Gebieten.
https://libyareview.com/9690/un-secretary-general-urges-mercenaries-to-withdraw-from-libya/
Schon allein angesichts der Verlängerung des militärischen Mandats in
Libyen für weitere eineinhalb Jahre durch das türkische Parlament im Dezember
scheint ein Rückzug der Türkei aus Libyen illusorisch. Die
Türkei ist auch das einzige Land, das sich explizit gegen die Zurücknahme der
militärischen Einmischung in Libyen ausgesprochen hat.
+ 18.01.: ‚Einheitsregierung‘/LibyanMediaCorporation.
Laut dem Leiter der libyschen Verwaltungskontrollbehörde (Administrative
Control Authority / ACA), Suleiman asch-Schanti verstieß der Beschluss des
Präsidialrats der ‚Einheitsregierung‘ von 2020 bezüglich der Gründung der Libyan
Media Corporation (LMC) und die Ernennung ihres Leiters Mohamed Bayu gegen
das Libysche Politische Abkommen (Skhirat-Abkommen) und müsse deshalb als null
und nichtig betrachtet werden.
https://libyareview.com/9647/gna-media-office-facing-legal-action/
+ 19.01.: Proteste. In der im Südosten gelegenen Oase
Rebyana protestieren Bewohner gegen die katastrophalen Lebensverhältnisse und
den dreimonatigen Stromausfall. Die ca. 4.000 Einwohner zählende Oase wird von
einem 1,5-Generator versorgt und ist nicht an das nationale Stromnetz
angeschlossen.
https://twitter.com/Jamaladel_48/status/1351169078933782531
+ 18.01.: UNO/Libyen. Libyen wird das Stimmrecht in der
UN-Generalversammlung entzogen, weil es seine Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt hat.
https://libyareview.com/9678/libya-loses-un-voting-rights-over-unpaid-fees/
Nicht einmal das bekommen sie in Tripolis auf die Reihe.
20.01.: Migration. Vor der westlibyschen Küste (Zawiya)
sind bei einem Bootsunglück mindestens 43 Flüchtlinge ertrunken. Zehn Menschen
konnten gerettet werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-kueste-boot-fluechtlinge-101.html
+ 20.01.: Migration. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR): „Mit dem Anstieg der Covid-19-Fälle in Libyen ist UNHCR besonders besorgt über die hohen Risiken, denen Menschen ausgesetzt sind, die in Haftanstalten unter überfüllten Bedingungen und mit schlechten sanitären Einrichtungen festgehalten werden“. Trotz internationaler Aufrufe zur Schließung dieser Lager seien sie immer noch offen und werden Menschen willkürlich inhaftiert. https://libyareview.com/9692/unhcr-concerned-over-covid-19-outbreak-in-libyan-migrant-centers/
+ 21.01.: Human Development Index. Laut WHO beträgt die
Gesamtbevölkerung in Libyen geschätzt 6,8 Millionen Menschen, von denen etwa 80
% in Städten leben, darunter etwa 584.000 Migranten. In Libyen wird weltweit
die zweithöchste Anzahl von Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen verzeichnet.
Obwohl das Land auf dem Human Development Index (HDI) auf Platz 110
von 189 rangiert und damit als „reiches Land“ gilt, verfügt es nicht über die
entsprechende Infrastruktur und wird als Notstandsland der Stufe 2 eingestuft.
https://libyareview.com/9714/who-second-highest-attacks-on-healthcare-facilities-globally-in-libya/
+ 19.01.: Kommunalwahlen. Die Wahlbeteiligung betrug in
Sabratha nur 28 % und in Tadschura 25 %. Die Wahlen verliefen geordnet.
https://libyareview.com/9661/less-than-30-of-libyans-participated-in-municipal-elections/
Standen im westlichen Libyen vielleicht die falschen Kandidaten zur Wahl,
die kaum einer will?
+ 21.01.: Sicherheitslage. Zwei Leichen mit Schusswunden
wurden im Zentrum von Bengasi gefunden. Ein Toter konnte als Khaled Mukhtar bin
Omran identifiziert werden. Er war vor wenigen Tagen entführt worden.
https://twitter.com/LibyanCW/status/1352269960417058818
+ 19.01.: Sicherheitslage. Der von einer Überwachungskamera
aufgenommene und ins Netz gestellte Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in
Tripolis löste angesichts der prekären Sicherheitslage Wut und Entsetzen aus.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1351277106555195400
+ 21.01.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die
Verhaftung des stellvertretenden Direktors der Abteilung für Großfonds bei der
Sahara Bank angeordnet. Ihm wird Amtsmissbrauch, Veruntreuung und Korruption
vorgeworfen.
https://libyareview.com/9716/libyas-attorney-general-issues-arrest-warrant-for-bank-official/
+ 20.01.: Lockerbie. „Das System kann den Fehler, den es
bei der Verurteilung von Abdulbaset al-Megrahi gemacht hat, nicht eingestehen“
– so Robert Black, emeritierter Professor für schottisches Recht an der
Universität von Edinburgh (Artikel in der britischen Times). Dies gebe
Anlass zu großer Besorgnis. Nachdem das Scottish Criminal Case Review
Committee al-Megrahis zunächst die posthume Berufung zugelassen hatte,
weil das Urteil unangemessen gewesen sei und weil einige Beweise der
Verteidigung nicht zugänglich gemacht wurden – es hieß, dass es „im Interesse
der Gerechtigkeit“ sei, dass der Fall neu geprüft werde – kam vor wenigen Tagen
die Ablehnung der von Megrahis Familie eingelegten posthumen Berufung vom High
Court of Justiciary. Das Hohe Gericht war durch den US-Bundesstaatsanwalt
William Barr noch einmal unter massiven Druck gesetzt worden, das Urteil
aufrechtzuerhalten, indem es im Dezember 2020 eine neue Anklage gegen einen
Libyen namens Abu Masud erhoben hatte, der angeblich die Lockerbie-Bombe gebaut
haben soll.
Die Familie Megrahi gab durch ihre Anwälte bekannt, dass man weiterhin
entschlossen sei, das gegebene Versprechen, den Namen von Abdulbaset al-Megrahi
und von Libyen reinzuwaschen, zu erfüllen. Man werde beim Obersten britischen
Gerichtshof in Berufung gehen.
http://www.lockerbietruth.com/
+ 19.01.: Deutschland/Türkei/Libyen. Nach dem Besuch des
deutschen Außenministers Maas in Ankara scheint die Türkei bereit, einer
diplomatischen Lösung in Libyen zuzustimmen. Es sollen Pläne existieren, nach
denen die Türkei ihr Militär in Libyen innerhalb von sechs Monaten abzieht.
Dafür könnten lukrative Wirtschaftsaufträge winken und die Spannungen mit
Frankreich verringert werden.
https://libyareview.com/9676/has-turkey-agreed-to-resolve-tense-relations-with-france-through-libya/
+ 19.01.: Maas/Çavuşoǧlu. Dazu titelt RT: „Maas
und Çavuşoǧlu im Rausch der Diplomatie: "Lieber Heiko ...",
"lieber Mevlüt ...". Maas im Schmusekurs: „Ich würde mir sehr, sehr
wünschen, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei besser werden,
vertieft werden, alle Möglichkeiten und Potenziale genutzt werden.“
https://de.rt.com/international/112010-maas-und-cavusoglu-im-rausch-der-diplomatie/
+ 19.01.: Maas/Çavuşoǧlu/Griechenland. Während der
gemeinsamen Pressekonferenz drohte Çavuşoǧlu: „Griechenland sollte sich nicht
von anderen Ländern beeinflussen lassen und keine [Militär]Übungen durchführen,
wo auch immer, oder sonst etwas unternehmen, denn dann wird es nicht nur zu
einem Zusammenstoß kommen, sondern wir werden das tun, was wir tun müssen“.
https://greekcitytimes.com/2021/01/19/cavusoglu-greece-german-counterpart/
Dazu Dora Bakoyannis, Parteikollegin von Ministerpräsident Mitsotakis und
ehemalige Außenministerin, die Maas scharf angriff: „Er sollte uns erklären, ob
die direkte Drohung gegen Griechenland vielleicht in der Übersetzung nicht
rübergekommen ist?“ Andernfalls hätte Griechenland das Recht zu sagen: „Das
kann nicht die Position eines Partners innerhalb der EU sein!“
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-tuerkei-hoheitsgewaesser-101.html
+ 21.01.: Griechenland/Türkei. Das griechische Parlament
hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, nachdem es seine Hoheitsgewässer auf
zwölf Seemeilen ausweiten kann. Dies entspricht dem UN-Seerechtsabkommen. Bisher
hat Griechenland nur ein Gebiet von maximal sechs Seemeilen beansprucht. Die
Neuregelung ist ein klarer Affront gegen die Türkei und für diese wohl ein
Kriegsgrund. Die Türkei ist dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
nie beigetreten und erkennt die Zwölf-Seemeilen-Regel nicht an. Denn würde sie
das tun, hieße das: 71 Prozent der Ägäis wären in griechischer Hand - statt
bislang 21 Prozent.
Der deutsche Außenminister Maas wird von Griechenland scharf kritisiert. Er
hatte Athen „illegale Militarisierung von Inseln“ vorgeworfen und gewarnt,
sollte Athen sich weiterhin weigern zu kooperieren, läge die Verantwortung für
weitere Spannungen allein bei Griechenland.
Am 25.01. ist ein Türkei-Griechenland-Treffen geplant.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-tuerkei-hoheitsgewaesser-101.html
+ 01.: Libyen/Russland. In dem LeMonde-Diplomatique-Artikel
„Kampfgenossen und Businesspartner“ beschreibt Arnaud Dubien „Eine kurze
Geschichte der russisch-afrikanischen Freundschaft“. Darin heißt es, Libyen sei
der einzige bekanntgewordene Anlass gewesen, bei dem es zu einem Streit
zwischen dem damaligen Präsidenten Medwedjew und dem damaligen Ministerpräsidenten
Putin „während ihrer vierjährigen Amtsrochade (2008 – 2012)“ gekommen sei.
„Putin warf Medwedjew vor, bei der Abstimmung über eine westliche
Militärintervention gegen Gaddafi kein Veto eingelegt zu haben (auf
Veranlassung von Sarkozy), und warnte vor einem Regimewechsel in Tripolis.“
Libyen und Russland verband zuvor eine lange Geschichte: „Im Frühjahr 2008 traf
Präsident Putin mit Gaddafi zusammen. Russland strich 4,6 Milliarden Dollar
libyscher Schulden aus Sowjetzeiten. Dafür verpflichtete sich Libyen, für 3
Milliarden Dollar Militärausrüstungen zu kaufen, vor allem Kampfflugzeuge,
Panzer und Luftabwehrsysteme. Auch ein Vertrag über die Beteiligung der
Russischen Eisenbahn am Bau einer Strecke zwischen Sirte und Bengasi wurde
unterzeichnet. Der Gegenbesuch Gaddafis im Oktober 2008, der erste seit 1985,
offenbarte jedoch die Schwierigkeiten einer Annäherung mit dem wenig
zuverlässigen libyschen Herrscher“.
Laut LMd kommt Russland in Afrika zugute, dass es „keine koloniale
Vergangenheit auf dem Kontinent hat und die UdSSR stets antiimperialistischen
Kampf unterstützte.“ Heutzutage werde der stellvertretende Außenminister
Michail Bogdanow als „Mister Afrika“ tituliert.
LMd/Januar 2021
+ 20.01.: Tunesien. Weitere Unruhen in tunesischen Städten
trotz Ausgangssperre. Tausende Menschen machten ihrer Wut über die prekäre
Wirtschaftslage und ihre Perspektivlosigkeit Luft. Die Rücktritt der Regierung
wurde gefordert. Der tunesische Ministerpräsident Mechichi sagte, das Land
befinde sich in einer „echten Krise“. Die Wut der Menschen sei berechtigt, der
Protest legitim. Der Staat werde jedoch mit aller "Macht des
Gesetzes" gegen Chaos vorgehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/demonstrationen-in-tunesien-101.html
+ Karikatur zur (weiblichen) US-Außenpolitik: https://twitter.com/LindseySnell/status/1351663639997145089/photo/1
21.01.2021
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