Kurznachrichten Libyen – 18.01.2021
Libyen. Hungerrevolte befürchtet / Wahlen 2021 unwahrscheinlich / Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ unter Verdacht des Nepotismus / UN-Sondergesandter für Libyen ernannt
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+ 18.01.: Hungerrevolte befürchtet. In Libyen wird das Brot
knapp. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, as-Sarradsch,
forderte in einem Brief den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL),
Siddiq al-Kebir auf, Kredite zum Kauf von Mehl zu gewähren, um den sozialen
Frieden zu gewährleisten. Die Brotpreise, die sich durch die starke Erhöhung
von Mehl und anderen Grundnahrungsmitteln ergeben hätten, müssten wieder
gesenkt werden. Die Nahrungsmittelknappheit sei zumindest teilweise dadurch
vorursacht worden, dass Ausgaben der CBL für bestimmte Luxusgüter eine höhere
Priorität genossen hätten als die für Grundnahrungsmittel.
https://libyareview.com/9642/a-bread-crisis-in-libya/
+ 17.01.: Wahlen 2021? Unwahrscheinlich. Die fortwährenden
Bemühungen der UNSMIL unter Stephanie Williams zur Bildung einer neuen
Regierung für Libyen, statt ‚Einheitsregierung‘ nun ‚Übergangsregierung‘
genannt, ist alles andere als ein demokratischer Prozess und lassen nach dem
bisherigen Stocken des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF)
befürchten, dass es nicht zu den am 24.12.2021 vorgesehenen Wahlen kommen wird.
Die endgültige Abstimmung über den Wahlmodus für die ‚Übergangsregierung‘ durch
das LPDF ist für den 19.01. vorgesehen. Sollte dort eine Einigung getroffen
werden, müsste anschließend ein längeres Prozedere durchlaufen werden, so dass
statt der vorgesehenen zwölf Monate Vorbereitungszeit für die Wahlen voraussichtlich
nur noch sechs Monate verbleiben würden, denn die neue Regierung und der
Präsidialrat könnten erst im Juni wirksam werden - wenn es gut läuft. Die
‚Übergangsregierung‘ wäre damit bis zu Wahlen nur sechs Monate im Amt und es
bestehen berechtigte Zweifel, ob sie bereit wäre, nach so kurzer Zeit wieder
abzutreten. Wie bekannt, ist die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch immer noch
im Amt, obwohl ihr Mandat nach maximal fünf Jahren abgelaufen war. Vermutlich
wird diese neue ‚Übergangsregierung‘ alles tun, um richtige Wahlen im Dezember
2021 zu verhindern, um an der Macht bleiben zu können. Dazu dient z.B. die
Forderung der Moslembruderschaft, vor den Wahlen ein Referendum zu einer
Verfassung zu fordern. Eine weitere Wahlverzögerungstaktik könnte die
Provozierung neuer Kämpfe sein. Das Lager der Moslembrüder weiß genau, dass es
niemals durch freie und demokratische Wahlen in Libyen eine Mehrheit und damit
die Macht erlangen kann.
Es wird befürchtet, dass die libysche Bevölkerung bis 2025 keine Wahlurne mehr
zu Gesicht bekommt und die dafür Verantwortlichen, allen voran Stephanie
Williams, bis dahin, längst entschwunden sind. Trauriger Weise habe der ganze
LPDF-Prozess nur dafür gesorgt, dass Libyen weiterhin schutzlos ausgeraubt
werden wird.
https://almarsad.co/en/2021/01/17/analysis-the-formation-of-unsmils-new-interim-government-will-mean-no-elections-in-2021/
+ 18.01.: LPDF. Wenn am 19.01. über das Prozedere zur Wahl
einer neuen ‚Übergangsregierung‘ von den Mitgliedern des LPDF abgestimmt wird,
soll der Vorschlag angenommen werden, der mindestens 63 Prozent der Stimmen
erhält. Stefanie Williams: „Wenn dieser Prozentsatz nicht erreicht wird, soll
nach zwei Tagen eine zweite Abstimmungsrunde stattfinden“.
https://libyareview.com/9637/libyan-parliament-and-high-state-council-delegation-heads-to-egypt/
Damit wird eine Art demokratischer Abstimmung vorgegaukelt, die keinerlei
realen Hintergrund hat. Die Teilnehmer der LPDF wurden von Williams und dem
UNSMIL handverlesen, das Ergebnis schon vorher festgelegt: vermutliche Gewinner
der Wahlen für die Exekutive: Moslembruder Bashagha (jetziger Innenminister)
und Aguila Saleh (Parlamentspräsident).
+ 18.01.: Meinungsumfrage. Die UN hat eine Umfrage unter
tausend Libyern veröffentlicht, nach der sich 70 Prozent der Befragten eine
dauerhafte politische Lösung für Libyen wünschen, 76 Prozent sprachen sich für
Wahlen am 24.12.2021 aus. Alle befürworteten den Waffenstillstand und eine
Mehrheit sprach sich für den Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner
aus.
https://twitter.com/UNSMILibya/status/1351097072636862466
Diese Umfrage ist sicher nicht repräsentativ und die Fragestellungen
dürften manipulativ sein. Außerdem sind die östlichen Landesteile wohl nicht
vertreten, da auf Twitter darauf hingewiesen wird, dass die ‚Einheitsregierung‘
(Tripolis) die Internetverbindung zuir Kyrenaika (östliches Libyen) gekappt
hat. Dass sich ein Großteil der Libyer die Beendigung des gegenwärtigen
Zustands wünschen und für Wahlen plädiert, dürfte dennoch der Realität
entsprechen.
+ 16.01. UN-Sondergesandter für Libyen. Der
UN-Sicherheitsrat hat den slowakischen Politiker Jan Kubis zum neuen
UN-Libyen-Beauftragten ernannt. Der Posten war nach dem Rücktritt von Ghassan
Salamé fast ein Jahr lang vakant. Stellvertretend führt die US-Amerikanerin
Stephanie Williams die Geschäfte.
Kubis war OSZE-Generalsekretär, EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien,
slowakischer Außenminister, UN-Sondergesandter für Afghanistan und Irak und
zuletzt für den Libanon.
https://libyareview.com/9602/united-nations-security-council-appoints-new-envoy-to-libya/
Seine letzten Wirkungsstätten lassen nichts Gutes ahnen.
+ 15.01.: Kulturelles Erbe/Bedrohung durch Salafisten.
Nachdem die GAIAE (General Authority of Islamic Affairs and Endowments)
der ‚Einheitsregierung‘ zuletzt erfolglos versuchte, das Zentrum für
Libysche Studien zu übernehmen, scheint es jetzt noch sinistere Ziele zu
verfolgen. In einem Schreiben forderte sie alle Koran-Memorisationszentren dazu
auf, ein Inventar aller in ihren Bibliotheken vorhandenen Manuskripte zu
erstellen. GAIAE wird dabei von der Türkischen Kooperations- und
Koordinationsagentur (TIKA) unterstützt.
Die Koran-Memorisationszentren hießen früher Zawiya-Memorisationszentren.
Dieser Name zeugt von ihrer Verbindung mit Sufi-Orden, die von den
salafistischen Bewegungen bekämpft werden. 2011 nutzten salafistische Gruppen
das durch den Zusammenbruch des Staates ausgelöste Chaos, um eine systematische
Zerstörung und Schändung von Sufi-Stätten zu starten. Gräber wichtiger
Gelehrter wurden geschändet und Bibliotheken zerstört mit dem Ziel, das
islamische Erbe des Landes zu zerstören und durch puritanische Bewegungen zu
ersetzen.
Obwohl die Zawiyas laut Gesetz unabhängig sind und es der GAIAE verboten ist,
sich in die Angelegenheiten der Zawiyas einzumischen, hat die GAIAE seit 2012
unter dem Einfluss salafistischer Gruppen jahrelang Razzien in den Zawiyas von
Zliten, Msallata, Misrata, Tripolis und in anderen Landesteilen durchgeführt.
Eine unrühmliche Rolle spielte dabei der radikal-islamistische Kleriker Sadiq
al-Gharyani, der den Abriss des Mausoleums von Sidi Abdelra'ouf befahl.
Neuerdings verstieg sich GAIAE zu der Behauptung, dass die „Epidemie“ des
Sufismus gefährlicher sei als Covid-19. Es könne mit Libyen nicht aufwärts
gehen, bis der Zawiya-Sufismus, dem die Ausübung von Zauberei und Magie
unterstellt wird, ausgerottet sei.
Mit diesem Vorgehen sollen die Hochburgen des kulturellen libyschen Erbes und
der nationalen Identität zerstört werden. Letzte Woche überfielen bewaffnete
Milizen die Zawiyas in Surman und beschlagnahmten Gegenstände. Ein weiteres
Angriffsziel war die Zawiya und die Moschee von Scheich Zakri al-Mahjoub, die
als eines der wichtigsten historischen Wahrzeichen Libyens gilt und mehr als
600 Jahre alt ist. Das Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ unterstützt
strafrechtlich die neue Kampagne von GAIAE unter dem Vorwand, gegen angebliche
„Magie und Zauberei“ vorzugehen.
Die orchestrierte Kampagne von GAIAE ist ein weiterer Versuch, Manuskripte zu
konfiszieren, die für Libyens nationales Gedächtnis und kulturelles Erbe von
unschätzbarer Bedeutung sind.
https://almarsad.co/en/2021/01/13/after-the-libyan-studies-centre-the-gnas-awqaf-tries-to-grab-historical-documents-at-quran-memorisation-centres/
In der libyschen Bevölkerung macht man sich mit dem Vorgehen gegen die
geachteten Zawiyas keine Freunde.
‚Einheitsregierung‘
+ 14.01.: Nepotismus/Korruption/Fatih Bashagha. AlMarsad
veröffentlicht geleakte Korrespondenz des Außenministeriums der
‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) mit der Botschaft der Republik Südkorea vom 21.
Dezember 2020, aus der hervorgeht, dass die al-Fadschah Holding Company,
die dem Innenministerium gehört, die exklusive Vertretung der Marke Hyundai
in Libyen hatte. Auch andere Aufträge an koreanische Industrieunternehmen für
beispielsweise die Beschaffung von Klimaanlagen, Waschmaschinen, Kühlschränken
müssen über die al-Fadschah-Holding Company laufen. Ein dem
Innenminister Bashagha nahestehender Geschäftsmann aus Misrata vertrat die
Firma im Auftrag des Innenministeriums. Der wahre Kapitaleigner der Firma
entpuppt sich jedoch als Muhammad Fathi Bashagha, Sohn des Innenministers Fathi
Bashagha. Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass Bashagha seinen Posten für
einen schweren Fall von Nepotismus missbrauchte. Bereits letzten November
tauchten Fotos von der Hochzeit Muhammad Bashaghas in Misrata auf, die viele
geparkte Fahrzeuge vor seinem Haus zeigen, zu einer Zeit, in der aufgrund von
Covid-19 gesellschaftliche Veranstaltungen verboten waren.
Auch andere Unregelmäßigkeiten wurden bekannt, wie dass der Direktor des Büros
von Bashagha beim Rechnungsprüfungsamt in Tripolis die Befreiung von der
Vorab-Prüfung eines Vertrages beantragte. Es ging dabei um den Import von 30
gepanzerten Fahrzeugen im Wert von mehr als 20,6 Millionen Euro, wobei der
Preis enorm überzogen war. Es kam wiederholt zur Freistellung von Vorab-Prüfungen
durch das Auditbüro, das von der mit Bashagha verbündeten Moslembruderschaft
beherrscht wird. Während sich Bashagha als Saubermann inszeniert, versucht
gleichzeitig seine Behörde, Verfahren, die der normale Bürger durchlaufen muss,
zu umgehen. Ein Beamter des Innenministeriums: „Unsere Verwaltung hat keine
Kenntnis von dem Hyundai-Vertrag und auch nicht von dem Wert der Verträge für
die restlichen Autos. Die meisten Aufträge gingen direkt von Fathi Bashagha,
seinem Büro und seiner Abteilung an bestimmte Firmen.“
Es wird der Rücktritt von Bashagha gefordert.
+ 17.01.: Bashagha. Ein Video zeigt Luftaufnahmen der
Wagenkolonne Fathi Bashaghas, Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, die aus 70
Fahrzeugen, Motorrädern und Sprengstoffdetektoren besteht. Mit diesem Fuhrpark
ist Bashagha nicht nur von Stadt zu Stadt, sondern auch innerhalb von Tripolis
unterwegs, was zu Beschwerden wegen Verkehrsbehinderungen führte.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1350584344960790531
+ 14.01.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft erließ
Haftbefehle gegen mehrere hochrangige Beamte des Gesundheitsministeriums der
‚Einheitsregierung‘ wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Bereits letzte
Woche war die Verhaftung des Generaldirektors der United Libyan Company for
Importing Medical Equipment and Supplies angeordnet worden. Auch ihm
wurden Veruntreuung öffentlicher Gelder und Nichteinhaltung der Vorschriften
für Devisenhandel vorgeworfen.
https://libyareview.com/9564/health-officials-detained-over-corruption-in-libya/
Militärisches
+ 14.01.: LNA-Pressekonferenz. Laut dem LNA-Sprecher
al-Mismari hat die Türkei die volle Kontrolle über den Luftwaffenstützpunkt
al-Watiya im westlichen Libyen übernommen. Die Türkei habe die Landebahn
ausgebaut, damit dort größere Militärmaschinen landen könnten. Die permanente
Ankunft türkischer Flugzeuge auf libyschen Luftwaffenstützpunkten stelle eine
eklatante Verletzung des Waffenstillstandsabkommens dar. Auch mobilisiere die
Türkei in Libyen weiterhin ausländische Söldner. Die Türkei habe sich auf der
Berlin-Konferenz 2020 zur Einhaltung des UN-Waffenembargos verpflichtet, das
sie dennoch im großen Stil verletze. Daraus ergebe sich eine große Bedrohung
für die Nachbarländer, da türkische Waffen, die an die ‚Einheitsregierung‘
geliefert werden, in die Hände von Terroristen fallen und die nationale, regionale
und internationale Sicherheit bedrohen könnten.
Die LNA habe ihre bestens ausgebildeten Spezialkräfte mit modernen Waffen
ausgerüstet, um den Sicherheitsbedrohungen begegnen und den Terrorismus
bekämpfen zu können.
https://libyareview.com/9553/libyan-army-spokesperson-turkeys-invasion-of-libya-constitutes-a-major-threat-to-all-neighbouring-countries/
+ 17.01.: US-Navy/Libyen. Eine Lockheed EP-3E Aries II
(161410) der US Navy Souda Bay AB führte eine neue ISR-Mission (intelligence,
surveillance and reconnaissance) vor Libyen durch. Das Signal (ohne genaue
Position) ging gegen 13:30 MEZ verloren, als das Flugzeug vor Westlibyen
operierte.
https://www.itamilradar.com/2021/01/17/aries-on-task-off-western-libya/
+ 17.01.: Nato-Drohnen/Libyen. Netzpolitik
schreibt: „Westliche Militärs haben jetzt sieben Global Hawk auf
Sizilien stationiert. Die Bundeswehr zahlt einen beträchtlichen Anteil dieser
Drohnenflotte und stellt derzeit acht Piloten. Im Gegensatz zur US-Luftwaffe
schaltet die NATO die Transponder, welche die Position durchgeben, im Einsatz
ab.“ Die ersten Flüge erfolgten in Richtung Libyen und Russland. Da der
Transponder über dem Mittelmeer abgeschaltet wurde, ist unklar, wie nahe die
Nato-Drohne, die bis zu 200 Kilometer weit entfernt aufklären kann, an das
libysche Hoheitsgebiet heran flog.
https://netzpolitik.org/2021/libyen-und-russland-nato-spionagedrohnen-fliegen-erste-missionen/
+ 15.01.: Nato/Libyen. Laut Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg ist die Allianz bereit, sobald es die Bedingungen erlauben, zum
Aufbau der Sicherheit in Libyen beizutragen. Stoltenberg begrüßte den libyschen
Waffenstillstand und behauptete, die Allianz habe „die Anwesenheit von
Kampfjets und Söldnern gesehen, die von Russland und russischen militärischen
Kräften finanziert wurden“.
https://libyareview.com/9583/nato-announces-readiness-to-support-libya/
Die Nato hat in Libyen wahrlich schon genug Zerstörung angerichtet. Auf
diese Art von Aufbauhilfe kann das Land bestimmt verzichten. Als Vorwand müssen
natürlich wieder die Russen herhalten.
+ 14.01.: Überwachung Waffenstillstand/EU. Laut dem
außenpolitischen Sprecher der EU, Peter Stano, erwägt die EU, sich an der
Überwachung des Waffenstillstands in Libyen unter der Schirmherrschaft der UN
zu beteiligen. Es ist vorgesehen, in dem Gebietsdreieck (Sirte Bin Jawad,
Abugrein, Sawknah) internationale Beobachter zu positionieren.
https://libyareview.com/9551/eu-discusses-participating-in-un-ceasefire-mission-in-libya/
Die Beobachtermission wird von weiten Kreisen kritisch gesehen, birgt sie
die Gefahr, dass aus der Beobachtermission eine militärische sogenannte
„Friedenssicherungsmission“ wird und somit ausländisches Militär in Libyen
stationiert wird. Die EU hätte dann ihren militärischen Stiefel im Land.
Libyen und ausländische Mächte
+ 15.01.: Dschamahirija. Der stellvertretende russische Außenminister Bogdanow
empfängt Vertreter der Dschamahirija-Bewegung (Saif al-Islam Gaddafi) in
Moskau.
https://libya.liveuamap.com/en/2021/15-january-russian-presidential-envoy-bogdanov-receives-representatives
+ 14.01.: ‚Einheitsregierung‘/Italien. Die Mitglieder des
Präsidialrats, Fayez as-Sarradsch und Ahmed Maitiq, halten sich zu einem
5-tägigen Besuch in Italien auf. Ziel sei es, den Status des Präsidialrats der
‚Einheitsregierung‘ inmitten konkurrierender italienischer und türkischer
Positionen zu konsolidieren.
https://almarsad.co/en/2021/01/13/sarraj-and-maitiq-in-rome-to-consolidate-status-of-the-presidential-council-of-the-gna/
+ 13.01.: Saleh/Frankreich. Parlamentspräsident Aguila
Saleh ist zu Gast im französischen Senat.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1349316093689671683
+ 15.01.: Russland/Libyen. Der russische Außenminister
Lawrow kritisierte in einer Pressekonferenz mit seinem saudischen Amtskollegen
Faisal bin Farhan das Verhalten Washingtons und seiner Verbündeten in Libyen,
Irak und Syrien. Er verglich ihr Handeln mit „einem Elefanten im
Porzellanladen“. Dieses destruktive Verhalten würde schlimme Konsequenzen in
der Region nach sich ziehen. Moskau lehne es ab, sich in die inneren
Angelegenheiten souveräner Länder einzumischen und ihnen „ideologische
Vorschriften und Vorstellungen des Auslands aufzudrücken“. Lawrow bekräftigte
seine Unterstützung für einen politischen Prozesses in Libyen unter Beteiligung
aller Parteien.
https://libyareview.com/9585/lavrov-criticizes-us-actions-in-libya/
Verschiedenes
+ 13.01.: Staatshaushalt. Am Dienstag fand in der Stadt
Brega ein Treffen zwischen Vertretern der Übergangsregierung (Tobruk) und der
‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) statt, um über die Zusammenführung eines
gemeinsamen Staatshaushalts 2021 zu beraten. Mit dabei waren auch Vertreter der
beiden Zentralbanken (CBL in al-Baida und CBL in Tripolis)
https://libyareview.com/9522/libyan-rivals-consolidate-2021-budget/
+ 13.01.: Migration. SOS Méditerranée gab bekannt,
dass das Rettungsschiff Ocean Viking Marseille verlassen hat und in
Richtung zentrales Mittelmeer unterwegs ist.
https://libyareview.com/9527/migrant-rescue-ship-resumes-operations-off-libyan-coast/
+ 16.01.: Migration. 16 italienische
Menschenrechtsorganisationen haben die italienische Innenministerin Luciana
Lamorgese aufgefordert, alle in Libyen gestrandete Migranten zu evakuieren und
mit Sonderflügen nach Italien zu bringen.
https://libyareview.com/9593/italian-ngos-call-for-illegal-immigrants-to-be-evacuated-from-libya/
+ 17.01.: Diebstahl. Wie die General Electricity
Company in Libyen (GECOL) bekannt gab, wurden im westlichen Libyen erneut
3,6 Kilometer elektrische Leitungen aus Kupferdraht gestohlen. Siebzig
Transformatoren könnten deshalb nicht mehr betrieben werden.
https://libyareview.com/9617/libyan-electricity-company-reports-theft-of-thousands-of-meters-of-copper-wire/
+ 15.01 Drogenschmuggel. Ein norwegischer
Untersuchungsbericht von TradeWinds warnt, dass Drogenhändler die
nordafrikanische Region, insbesondere Libyen, für den Transit von Kokain nach
Europa in Betracht ziehen.
https://almarsad.co/en/2021/01/15/latin-american-drug-traffickers-developing-new-smuggling-routes-through-libya/
+ 15.01.: Belgien/Libysche Staatsgelder. Der belgische
Prinz Laurent behauptet, dass ihm vormals Oberst Gaddafi für ein Forstwirtschaftsprojekt
47 Millionen Euro versprochen habe. Diese Summe will nun der belgische
Finanzminister Peteghem aus den in Belgien eingefrorenen libyschen
Staatsgeldern entnehmen und an den Prinzen überweisen. Das UN-Sanktionskomitee
soll in diesem Sinne informiert werden.
Ein belgisches Gericht hatte festgestellt, dass dem Prinzen wegen
„Vertragsbruchs“, das Projekt konnte nach der Ermordung Gaddafis nicht
weitergeführt werden, Schadenersatz zustehe.
Auf belgischen Banken befinden sich etwa 15 Milliarden Euro an libyschen
Geldern, 12,8 Milliarden Euro in der Euroclear Bank, 869 Millionen
Euro in der KBC Bank, 376 Millionen Euro in der ING Bank und
43 Millionen Euro in der Fortis BNP Paribas. Dies weckt
Begehrlichkeiten.
Der Euroclear Bank wurde bereits 2019 vorgeworfen, dass sie Gelder,
die eingefroren waren, freigegeben hatte und unrechtmäßig Zinszahlungen auf
Konten der Libyschen Investitionsbehörde (LIA) mit Sitz in Tripolis überwies.
http://en.alwasat.ly/news/libya/307643
+ Frauenrechte. Die Menschenrechtsaktivistin Rida al-Tubuly
aus Tripolis setzt sich für die Gleichstellung der Frau in Libyen ein und
beharrt auf der Umsetzung der UN-Resolution 1325 aus dem Jahre 2000, die
feststellte, dass Frauen in Kriegen am meisten leiden. Sie blieben dennoch von
Friedensprozessen ausgeschlossen.
https://de.qantara.de/inhalt/friedensprozess-in-libyen-ohne-die-frauen-wird-es-nichts?nopaging=1
Dem kann man nur zustimmen. Fragwürdig in dem Artikel ist allerdings die
einseitige Stellungnahme gegen die Regierenden im östlichen Libyen. So werden
mehrere Gewalttaten gegen Frauen in Bengasi erwähnt, keine einzige jedoch aus
Tripolis und Umgebung, wo es immer wieder zu Entführungen von Frauen kommt und
wo immer wieder gegen die Gewaltanwendungen gerade durch die syrischen Söldner
protestiert wird. Gerade die Kritik an zu wenig Teilhabe von Frauen müsste die
islamistischen Moslembrüder und radikal-Dschihadisten, die im westlichen Libyen
das Sagen haben, umso stärker treffen. Die Ermordung der Anwältin Hanan
al-Barassi im November 2020 wurde von allen politischen Kräften im östlichen
Libyen zutiefst verurteilt.
Es muss angemerkt werden, dass unter Gaddafi und der
Dschamahirija-Regierung Frauen alle Bildungs- und Berufsmöglichkeiten
offenstanden. Es gab Pilotinnen und eine Militärakademie für Frauen. Jede Frau
konnte sich in Libyen überall sicher bewegen. Seit 2011 hat sich die Situation
der Frauen in jeder Hinsicht brutal verschlechtert.
+ 18.01.: Tunesien/Unruhen. Aus Verzweiflung und Wut über
die wirtschaftliche Notlage sind in mehreren tunesischen Städten gewaltsame
Proteste ausgebrochen, darunter in der Hauptstadt Tunis und der Küstenstadt
Sousse.
https://english.alarabiya.net/en/News/north-africa/2021/01/18/In-photos-Protests-violent-clashes-break-out-across-several-cities-in-Tunisia
+ 12.01.: Militärabkommen. Zypern und die Vereinigten
Arabischen Emirate unterzeichnen erstes Abkommen zur militärischen
Zusammenarbeit.
https://www.ekathimerini.com/261164/article/ekathimerini/news/cyprus-uae-sign-first-military-cooperation-agreement
+ 13.01.: Deutsche Außenpolitik/Arabische Länder. Der
Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in die arabische Welt stieg auf über 30
Prozent der Gesamtexporte von Rüstungsgütern. GermanForeignPolicy
schreibt: „Berliner Regierungsberater dringen auf einen Kurswechsel bei den
Rüstungslieferungen in die arabische Welt und sprechen sich für einen
Exportstopp aus. Wie es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft
und Politik (SWP) heißt, hätten diverse Staaten Nordafrikas sowie des Nahen und
Mittleren Ostens seit den arabischen Revolten im Jahr 2011 begonnen, ihre
Außenpolitik aus der Kontrolle durch die USA zu lösen und sie immer
eigenständiger zu gestalten. Dabei nutzten sie allerdings >stärker als zuvor
militärische Mittel ..., um Interessen durchzusetzen<; dies zeige sich etwa
in den Kriegen im Jemen, in Libyen und in Syrien. Es bestehe "eine hohe
Wahrscheinlichkeit", dass deutsche Waffenexporte in die arabische Welt
beitrügen, <Europas Nachbarschaft zu destabilisieren>.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8486/
Waffenexporte sind prinzipiell nichts Gutes, aber die Begründung für den
Stopp von Waffenlieferungen ist fragwürdig: Weil die MENA-Länder (Nahost und
Nordafrika) nicht mehr voll unter der Kontrolle der USA stünden, sondern
eigenständige Politik machten, sollten sie nicht mehr beliefert werden? Das
heißt doch: Nur US-Vasallen stehen Waffen zu.
18.01.2021
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