Kurznachrichten Libyen – 02.10. bis 08.10.2023
Wahlgesetze vom Parlament verabschiedet / LNA geht gegen Schura-Rat-Kämpfer in Bengasi vor / Hilfe für die Überschwemmungsgebieten im Osten / Überschwemmungen in Südlibyen
Verabschiedung der Wahlgesetze
+ 07.10.: Parlament.
Verabschiedung der neuen Wahlgesetze durch das Parlament. Während sich das
6+6-Komitee auf neue Wahlgesetze geeinigt hat und diese vom Parlament gebilligt
wurden, versucht die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, mit Hilfe des Staatsrats
und auch der UN-Sondermission unter Bathily, querzuschießen. Eine Einigung
unter Libyern kann scheinbar nicht akzeptiert werden.
https://gela-news.de/verabschiedung-der-neuen-wahlgesetze-durch-das-parlament
+ 08.10.: Wahlgesetzte/Verfassungsrecht.
Das Mitglied des Staatsrats, Saad bin Scharada, erklärte, es gebe keine
Rechtfertigung für die Ablehnung der Wahlgesetzte. Wer die beschlossenen
Wahlgesetze als ungültig bezeichnet, verstehe nichts vom Verfassungsrecht.
Was das 6+6-Komitee gemäß des 13. Verfassungszusatzes vereinbart hat, sei
rechtsgültig und gelte als Eigentum des libyschen Volkes.
Der 13. Verfassungszusatz sieht vor, dass die Ergebnisse des 6+6-Komitees für
beide Parteien bindend sind und nicht abgestimmt oder abgelehnt werden dürfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710721253500137939
+ 08.10.: Wahlgesetze/Wahlkommission.
Der Leiter der Wahlkommission, Imad as-Sayeh, bestätigte bei seinem Treffen mit
Parlamentspräsidenten Agila Saleh, dass er die Wahlgesetze des 6+6-Komitees
erhalten hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710721612780130551
+ 08.10.: Wahlgesetze/6+6-Komitee.
Ein 6+6-Komitee-Mitglied bestätigte, die UN-Mission darüber informiert zu
haben, dass es sich bei den verabschiedeten Wahlgesetzen um die endgültige
Fassung handelt, die von einem beschlussfähigen Komitee unterzeichnet wurde.
Die vom Komitee noch vorgenommenen Änderungen hatten keinen Einfluss auf den
Kern der Vereinbarung. Das Komitee hat sich bei seiner Arbeit auf die 13.
Verfassungsänderung berufen, einen Konsens erzielt und den Kreis der
Mitwirkenden erweitert. Das Komitee hat in die Änderungsanträge alle
Anmerkungen aufgenommen, die er von der Wahlkommission und der UN-Mission
erhalten hat.
Es wurde ein Artikel angenommen, der die Bildung einer neuen Regierung
vorschreibt. Dies wurde so bereits im Genfer Abkommen vorgesehen, doch das
moralische Versprechen daraus sei nicht eingehalten worden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710801751207481581
Bengasi – LNA geht gegen Mitglieder und Kämpfer des extremistischen Bengasi-Schura-Rats vor
+ 03.10.: LNA. Nach Angaben
des Libyen-Zentrums für Strategie- und Zukunftsstudien hat die Behörde
für Innere Sicherheit den Universitätsprofessor Fathi Baja, den Direktor der
Bengasi-Zweigstelle des Zentrums, Siradsch Dughman, und den politischen
Aktivisten Tarek Al-Baschari unter dem Vorwurf festgenommen, sie planten einen
>Umsturz der Armee<.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1709239853152362525
+ 04.10.: Festnahmen/LNA. Der
ehemalige Vorsitzende der libyschen Anwaltskammer, Mohamed al-Allaqi, kündigt
die Bildung eines Teams zur Verteidigung von Fathi Baja, Siradsch Dughman und
Tarek al-Baschari an, die vom Dienst für innere Sicherheit in Bengasi
festgenommen wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414560
In den sozialen Medien wird gefragt, wieso es nicht ein entsprechendes
Anwaltsteam für al-Massud gibt, der von der Dabaiba-‚Regierung‘ rechtswidrig an
die USA ausgeliefert wurde.
+ 07.10.: Bengasi/Kommunikationsnetze/Unterbrechung.
Die Stadt Bengasi war stundenlang nicht über Telefon- und Internetdienste
erreichbar. Dies soll mit der Ankunft von Mahdi al-Barghathi, dem ehemaligen
Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, zusammengefallen
sein.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414676
+ 07.10.: LNA/al-Barghathi.
Der ehemalige Verteidigungsminister der Einheitsregierung, Mahdi al-Barghathi
wurde in Bengasi verhaftet. Mahdi al-Barghathi wird mit dem schrecklichen
Massaker von Brak asch-Schati von 2017 in Verbindung gebracht, bei dem 148
Menschen, darunter viele Angehörige der LNA, bestialisch ermordet wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414680
+ 07.10.: Bengasi. Auf X wird
berichtet, dass eine Sicherheitsoperation der LNA-Streitkräfte und
Sicherheitsdienste in Bengasi gegen bewaffnete Zellen vorgehen, die sich
während der Überschwemmungskatastrophe in die Stadt eingeschlichen haben und im
Salmani-Gebiet versammelten.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1710375183880466691
+ 07.10.: Bengasi. Die
Sicherheitslage in Bengasi sei stabil und die Sicherheitsoperation gegen die
eingesickerten Kämpfer sei auf ein Gebiet beschränkt und zeitige Erfolge. Die
Kämpfer gehörten zu den sogenannten Schura-Revolutionären, die dem abgesetzten
Mufti al-Gharyan nahestehen, der vor ein paar Tagen zur Befreiung von Bengasi
aufgerufen habe.
Die Eindringlinge seien Teilnehmer am asch-Schati-Massaker von 2017 und an den Angriffen
auf die Ölhäfen und die Gebiete Sultan und Al-Jaladiya im Jahr 2016 gewesen.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1710380196623155572
+ 07.10.: Bengasi. Die
Sicherheitskräfte von Bengasi nahmen eine Reihe von extremistischen Aktivisten
fest, die beschuldigt wurden, sowohl an Terrorakten beteiligt zu sein als diese
auch angezettelt zu haben.
https://libyareview.com/38245/benghazi-launches-security-operation-targeting-extremists/
Dammbruchkatastrophe von Derna
+ 03.10.: Nato/Obama. „Viele
der westlichen Führer, die den Untergang Libyens mit herbeigeführt haben, geben
nun vor, sich heute um die Menschen in dem Land zu sorgen, das sie 2011 doch
selbst zerstört haben und in dem sie damit die Voraussetzungen für ein darauf
folgendes Jahrzehnt voller Chaos geschaffen haben. Am bemerkenswertesten ist
dabei Barack Obama, dessen Stiftung Geld für Libyen-Hilfsmaßnahmen sammelt. Das
ist sehr wohltätig von ihm – und wäre vielleicht gar nicht nötig gewesen, wenn
die NATO zu Obamas Amtszeit die Infrastruktur dieses Landes nicht zerstört
hätte. […]
Nur eine westliche Führung und deren Konzernmedien haben die Dreistigkeit,
nicht nur so zu tun, als hätte es niemals die Bombardierung von 2011 gegeben,
sondern heute auch noch Libyen selbst für den Bruch der Dämme bei Derna
verantwortlich zu machen. […]
Was fast alle westlichen Konzernmedien verschwiegen haben: Dass Libyen vor dem
NATO-Krieg gegen das Land >eines der fortschrittlichsten Länder Afrikas im
Bereich der Gesundheitsversorgung und Bildung< war, was es nach der
Zerstörung durch die NATO dann nicht mehr war. […]
Nun haben die USA – vielleicht in dem Bemühen, ihre Verbrechen gegen das
libysche Volk zu beschönigen – angekündigt, 11 Millionen US-Dollar an
humanitärer Hilfe nach Libyen zu schicken, was im Gegensatz zu den 1,65
Milliarden Dollar, die die USA 2011 angeblich für die Zerstörung Libyens
aufgewendet haben, nur die sprichwörtlichen Peanuts sind. Eine Beleidigung nach
der anderen.“
https://freede.tech/meinung/181981-nato-bringt-libyen-wieder-den-tod/
+ 02.10.: Hilfslieferungen.
Es treffen weiterhin Hilfslieferungen aus verschiedenen Ländern ein, so von den
VAE und aus Kuweit.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1708502869245088154
https://en.alwasat.ly/news/libya/414175
+ 02.10.: UNO. Das
UN-Welternährungsprogramm erklärte, 6,5 Millionen USD zu benötigen, um 100.000
von den Überschwemmungen betroffenen Menschen helfen zu können.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1708461654000783397
+ 02.10.: EU. Die EU hat die
Entsendung eines humanitären Experten angekündigt, um die Bedürfnisse der
Bewohner von Derna zu bewerten. Insgesamt sollen 5,7 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt werden.
Die Hilfe, die von 10 EU-Staaten geleistet wird, umfasst medizinische Teams,
Schutzmaterialien, schwere Maschinen, Aufräumgerät, Such- und
Rettungshubschrauber, technische Experten und andere lebenswichtige
Hilfsmittel.
https://libyareview.com/38101/eu-allocates-e5-7-million-to-libya-relief-fund/
+ 02.10.: Wiederaufbaukonferenz.
Die vom Parlament eingesetzte ‚Regierung‘ hat eine für den 10. Oktober geplante
Wiederaufbaukonferenz auf den 1. November verschoben. Es sollen bis dahin
Studien und Projektvorschläge eingereicht werden.
https://libyareview.com/38110/libyan-government-postpones-derna-reconstruction-conference/
+ 02.10.: Bathily. Der
UN-Sondergesandte für Libyen, Abdoulaye Bathily, drückte seine Besorgnis aus
über „einseitige und konkurrierende Initiativen“ der libyschen Institutionen
zum Wiederaufbau von Derna. „Einseitige Bemühungen sind kontraproduktiv,
vertiefen die bestehenden Spaltungen im Land, behindern die
Wiederaufbaubemühungen und stehen im Widerspruch zu der Demonstration von
Solidarität, Hilfe und nationaler Einheit, die das libysche Volk gezeigt hat“.
Dies bezieht sich auf die Ankündigungen der beiden ‚Regierungen‘ in Tripolis
und im Osten, Wiederaufbaukonferenzen einzuberufen.
Es sei dringend notwendig, „einen einheitlichen nationalen Mechanismus zu
schaffen, um die Wiederaufbaubemühungen in von Überschwemmungen betroffenen
Gebieten effektiv und effizient durchzuführen“. Bathily fügte hinzu, dass der
Wiederaufbauprozess „schnell erfolgen und auf einer zuverlässigen, unabhängigen
und objektiven Bewertung von Schäden und Bedürfnissen sowie zuverlässigen
Kostenschätzungen basieren sollte, die Transparenz bei Vertrags- und
Beschaffungsprozessen gewährleisten“.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414183
https://libyareview.com/38144/un-envoy-unified-libyan-effort-needed-to-rebuild-derna/
+ 02.10.: Westliche Länder. Frankreich,
Deutschland, Italien, Großbritannien und die USA erklärten bezüglich der
Aussage des UN-Sondergesandten Bathily: „Wir unterstützen nachdrücklich die
Forderung der SRSG nach einem einheitlichen libyschen nationalen Mechanismus,
der mit lokalen, nationalen und internationalen Partnern koordiniert ist und
transparente und rechenschaftspflichtige Hilfe leisten kann und auf die
Wiederaufbaubedürfnisse nach der Flutkatastrophe reagiert.“
Die internationale Gemeinschaft möchte allerdings weiterhin nur eine libysche
Regierung anerkennen: die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis.
Außerdem will sie Haftar mit der Drohung von Zurückhaltung der Mitteln unter
Druck setzen: Er soll die Beziehungen zu Moskau und Wagner beenden.
https://libyaherald.com/2023/10/unsmil-statement-on-unified-derna-reconstruction-process-receives-support-from-leading-states/
+ 02.10.: VAE/Analyse. Die
emiratische Zeitung Al-Khaleej bestätigt die Aussagen des
Präsidentschaftskandidaten Saif Al-Islam Gaddafi. Sie schreibt:
„Vernachlässigung, Korruption und politischer Streit haben Derna getötet,
genauso wie sie die Träume des libyschen Volkes von Stabilität und der Wahl
seiner eigenen Herrscher getötet haben.“ Katastrophen wie diese zwängen die
Menschen dazu, ihren Egoismus, ihre Gier und ihren Groll aufzugeben.
Das libysche Volk zeige sich nach Jahren des Kampfes und der Rivalität wieder
vereint, die Unterschiede zwischen dem Osten und dem Westen wurden beseitigt.
Die Menschen im Westen meldeten sich als Freiwillige, spendeten und halfen.
Doch die jetzigen politischen Machthaber wollten diese Situation nicht
aufgreifen, sondern versuchen, die Katastrophe für ihre eigenen Ziele
auszunutzen und daraus Kapital zu schlagen.
Die Libyer hätten zwölf Jahre hinter sich, in denen sie von jenen beherrscht
wurden, die Libyen seinem Volk entfremden wollten.
Die Verwüstung von Derna sei nicht nur das Ergebnis der Hurrikans als vielmehr
das Ergebnis der Nachlässigkeit libyscher Behörden. Die Machthaber
konzentrierten sich auf den Kauf von Waffen und die Vorbereitung auf mögliche
Konfrontationen und verzichteten auf die Reparatur beschädigter und
sanierungsbedürftiger Gebäude sowie auf die Instandhaltung von Dämmen, Strom-
und Wassernetzen sowie Straßen. Es gebe zwei Staaten innerhalb eines Staates
mit vielen Milizen und Söldnern.
Das Fehlen einer Koordinierung der Derna-Hilfe zwischen den beiden
Regierungsparteien im Osten und Westen bestätigt, dass Libyen in absehbarer
Zeit nicht aus der Krise herauskommen wird und jede Partei weiterhin politisch
manövrieren wird, um an der Macht zu bleiben und die Ressourcen zu
kontrollieren.
Dies schwäche die Hoffnung auf einen Konsens hinsichtlich der Präsidentschafts-
und Parlamentswahlen, für die mehr als eine Konferenz abgehalten und mehr als
ein Termin festgelegt wurde.
Es wird so lange keinen Ausweg aus der Krisen geben, bis die großen
ausländischen Player, die seinen Reichtum begehren, ihren Marionetten im Inland
die politische Tarnung entziehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1708463396750848060
+ 02.10.: China. China baut
Solarstationen in den von Überschwemmungen betroffenen Gebieten im östlichen
Libyen.
https://libyareview.com/38119/china-to-build-solar-energy-stations-in-libyas-flood-affected-areas/
+ 03.10.: Hilfslieferungen.
Hilfsgüter treffen aus Kanada, der Türkei, Katar, Kuwait und der VAE im
östlichen Libyen ein.
https://libyaherald.com/2023/10/more-humanitarian-aid-arrives-in-eastern-libya-from-canada-turkey-qatar-and-kuwait-to-help-in-post-storm-daniel-efforts/
https://libyareview.com/38153/uae-37-aid-aircrafts-sent-to-libyas-derna/
+ 05.10.: Korruption. Der
Bericht der Libyschen Zentralbank legt offen, dass sich die Ausgaben des
Ministeriums für Wasserressourcen in der Regierung Dabaiba auf mehr als 444
Millionen LD (100 LD/20 Euro) beliefen. Ausgegeben wurde das Geld für Gehälter,
Unterstützungen und Verwaltungsausgaben wie Autos, Mobiltelefone und
Büromaterial. Kein Geld wurde ausgegeben für Entwicklung, Dammwartung und neue
Projekte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709695581478687010
+ 05.10.: Tobruk. Der
Bürgermeister von Tobruk erklärte, dass 470 Obdachlose aus Derna nach Tobruk
gekommen seien, die von keiner der beiden Regierungen auch nur die minimalste
Unterstützung erhalten haben.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1709927753779466366
+ 05.10.: Archäologische Stätten.
Sabdel Bufira von der örtlichen Archäologischen Behörde geht davon aus, dass
eines der archäologischen antiken Wahrzeichen Libyens wie Sabratha, Leptis
Magna und Kyrene „aufgrund des übermäßig gestiegenen Grundwasserspiegels im
Winter einstürzen könnte“.
https://twitter.com/AhmedElumami/status/1709955462429290573
Ein ständig aktualisierter Bericht, wie es um das Kulturerbe nach der
Überschwemmungskatastrophe im östlichen Libyen bestellt ist, findet sich hier:
https://malichproject.wordpress.com/2023/10/04/preliminary-report-the-state-of-cultural-heritage-in-the-east-of-libya-following-the-floods-in-september-2023/
+ 07.10.: IOM. Die Internationale
Organisation für Migration (IOM) plädiert für ein verstärktes Engagement
der Geberländer, um in den am stärksten von der Katastrophe betroffenen
Gebieten die Aufräum- und Aufbauarbeiten ausweiten zu können. Dafür seien etwa
22 Millionen USD zu veranschlagen. Derzeit seien nur etwa 30 Prozent dieser
Summe gesichert.
https://libyareview.com/38239/iom-calls-for-funding-following-libya-catastrophe/
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 02.10. Unwetter/Südlibyen.
Nach schweren Regenfällen im Südwesten Libyens werden die Schäden sichtbar. Der
Bürgermeister von Ubari, Ahmed Matog, sagte, dass über 1.000 Häuser eines
Viertels mit 11.000 Bewohnern durch die starken Regenfälle beschädigt wurden.
Bei den Häusern handelt es sich um Lehmbauten, die nicht für Starkregen
ausgerichtet sind. Es kam zu Stromausfällen und das betroffene
Elektrizitätswerk müsse schnellstens repariert werden, da es auch für die
Versorgung mit sauberem Wasser notwendig ist. Menschen kamen nicht zu Schaden.
https://libyareview.com/38135/11000-people-affected-by-heavy-rain-in-libyas-south/
+ 02.10.: al-Massud. Der
Anwalt des von der Dabaiba-‚Regierung‘ unrechtmäßig an die USA ausgelieferten
al-Massud teilte mit, dass die Verhandlung gegen Massud von dem Gericht in
Washington zum siebten Mal verschoben wurde und nun am 6. November stattfinden
soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1708938216454103427
+ 08.10.: al-Massud. Die
US-amerikanische Regierung hat aus unbekannten Gründen beantragt, den Prozess
gegen Abu Adschila Massud auf den 15. Dezember zu verschieben.
Eine Verschiebung durch die Staatsanwaltschaft weist in der Regel darauf hin,
dass das Verfahren gegen al-Massud auf schwachen Füßen steht.
Die Verschiebung bedeutet, dass der Prozess möglicherweise erst im März
nächsten Jahres beginnen wird. Zu diesem Zeitpunkt wird al-Massud mehr als ein
Jahr in Haft verbracht haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710763021599916334
+ 07.10.: as-Senussi. Der
Vorsitzender der Republikanischen Koalitionspartei, Ezzedine Aqil hält Abdullah
as-Senussi für keinen Gefangenen der Libyer, sondern für einen Gefangenen der
USA und Londons. Diese beraubten ihn seines Rechts auf ein faires Verfahren,
das seine Unschuld beweisen würde. Sie hätten auch Angst, Senussi dem
Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben, denn er könnte dort aussagen und
äußerst unliebsame Dinge an die Öffentlichkeit bringen. Gaddafi sei ermordet
worden, um ihn für immer zum Schweigen zu bringen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710267305983111657
+ 02.10.: Marine. Die Marine
im westlichen Libyen (Tripolis) kündigte die letzte Phase der maritimen
Sicherheitsübung Seaboard 23 vor der Küste von Augusta, Sizilien, an.
Die Übung wurde gemeinsam von der Dabaiba-‚Regierung‘ und Italien organisiert,
unter Beteiligung von Algerien, Frankreich, Malta, Marokko, Spanien und
Tunesien.
https://libyaherald.com/2023/10/final-phase-of-55-defence-initiatives-livex-maritime-security-exercise-seaboard-23-concluded/
+ 05.10.: Türkische Besatzung.
Ein türkisches Militärfrachtflugzeug landete heute auf dem Stützpunkt Uqba bin
Nafi (al-Watiya).
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709695417410052272
+ 03.10.: Haftar/Russland/USA.
Laut dem ehemaligen US-Gesandte Jonathan Weiner hat der russische Präsident
Putin dem LNA-Kommandanten Haftar ein gemeinsames Verteidigungsabkommen und die
Entwicklung gemeinsamer russisch-libyscher Luftwaffenstützpunkte vorgeschlagen.
Das Parlament solle diesen Plänen zustimmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709313419206119548
+ 03.10.: Belgien/Botschaft.
Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte eine Untersuchung wegen Veruntreuung
öffentlicher Gelder in der libyschen Botschaft in Belgien an.
Die abgesetzte Botschafterin Amal Dscharari wird beschuldigt, 200.000 USD, die
für die Behandlung von Patienten vorgesehen waren, auf ein privates Konto
überwiesen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat die Verhaftung von Dscharari
angeordnet.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414297
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709312154686345425
Dscharari hat einen US-amerikanischen Pass und ist eine enge Freundin von
Nadschla al-Mangusch, der ins Ausland geflohenen ehemaligen libyschen
Außenministerin.
+ 04.10.: Mangusch/Staatsanwalt.
Oberstaatsanwalt as-Sour teilte mit, dass der Fall der ins Ausland geflohenen,
ehemaligen libyschen Außenministerin Nadschla al-Mangusch noch nicht
abgeschlossen ist und auf einen detaillierten Bericht des libyschen
Geheimdienstes gewartet wird.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709312010779832362
+ 03.10.: Ausgaben. Laut
Libyscher Zentralbank betrugen die Ausgaben vom 01.01. bis 30.09.2023:
Dabaiba-‚Regierung‘: 2,6 Milliarden LD; Präsidialrat: 523 Millionen LD;
Parlamentsregierung: 1,1 Milliarden LD; Staatsrat 59 Millionen LD. (100 LD / 20
Euro)
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709311202025754860
Wohin sind diese Gelder entschwunden? Bei der Bevölkerung kam nichts an.
+ 07.10.: Auslandsstipendien/Tripolis.
Unglaublich aber wahr. Die Sitzung zur Beschlussfassung zu Auslandsstipendien
wurde vom Oberstaatsanwalt as-Sour geleitet. Der Grund: Die Zuteilung von
Auslandsstipendien ist einer der korruptesten und nepotistischsten Prozesse in
der durch und durch korrupten libyschen Bürokratie.
Jahr für Jahr finden Verwandte, Freunde, Stammesangehörige und Verbündete von
Ministern, Staatsinstitutionen und Milizkommandanten ihren Weg in die
Stipendienlisten, ohne dazu berechtigt zu sein. Und es wird nicht einmal der
Versuch unternommen, dies zu verheimlichen. Die Liste der Stipendiaten liegt
öffentlich aus.
https://libyaherald.com/2023/10/mechanism-for-contentious-right-to-free-overseas-education-scholarship-approved-by-attorney-general-central-bank-governor-ministers-and-others/
+ 04.10.: Finanzministerium/Schweiz/Frankreich.
Ein Pariser Berufungsgericht hat den in erster Instanz erlassenen
Vollstreckungsbefehl gegen Libyen zugunsten von drei Schweizer Unternehmen
aufgehoben.
Die Schweizer Unternehmen hatten eine Entschädigung in Höhe von 30 Millionen
Euro von Libyen gefordert. Es sollten libysche Vermögenswerte in dieser Höhe in
Frankreich beschlagnahmen werden. Es habe eine entsprechende
Vergleichsvereinbarung mit einer Person namens Eric Graf vom libyschen
Finanzministerium gegeben. Allerdings stellte das Gericht jetzt fest, dass
diese Person nicht berechtigt war, das libysche Finanzministerium rechtskräftig
zu vertreten.
Die Schweizer Unternehmen hatten 2008 einen Vertrag mit libyschen
Regierungsstellen über die Erbringung von Mediendienstleistungen geschlossen,
der durch den Nato-Krieg 2011 hinfällig wurde. Daraufhin haben die Schweizer
von Libyen eine Entschädigung gefordert.
https://libyareview.com/38174/paris-court-overturns-arbitration-award-in-favour-of-swiss-companies-against-libya/
Das ist doppelt dreist. Zum einen soll der libysche Staat für den Krieg
gegen ihn und das dadurch entstandene Chaos finanziell haftbar gemacht werden,
zum anderen wird schamlos die schwierige Lage in Libyen ausgenutzt, um mit
dubiosen Personen Verträge zu unterzeichnen, die rechtlich nicht haltbar sind.
+ 03.10.: Ägypten. Der
ägyptische Außenminister Sameh Schukry sagte, er sei aktiv an den Versuchen,
die Libyenkrise zu beenden, beteiligt gewesen. Doch im Laufe eines Jahrzehnts
seien die staatlichen Institutionen Libyens zusammengebrochen und standen ihren
Bürgern nicht mehr zur Verfügung. Es entstand ein Vakuum, das von
extremistischen Organisationen gefüllt wurde.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709177956457681093
+ 05.10.: Frankreich/Sarkozy.
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wird in der Sache des
Widerrufs der Aussage von Ziad Takieddine doppelt angeklagt, einmal wegen
„Anstiftung zur Zeugenbeeinflussung“ und wegen „Beteiligung an einer
kriminellen Vereinigung zur Begehung des Delikts des bandenmäßigen
Verfahrensbetrugs“.
Es geht dabei um den Vorwurf der illegalen Finanzierung von Sarkozys
Präsidentschaftswahlkampf durch Muammar al-Gaddafi im Jahr 2007. Der
libanesische Mittelsmann Takieddine hatte in den Jahren 2013 und 2020
ausgesagt, dass er Nicolas Sarkozy fünf Millionen Euro, die aus Libyen
stammten, zur Finanzierung seiner Präsidentschaftskampagne von 2007 übergeben
habe.
Die Ermittler gehen davon aus, dass Sarkozy später mit Hilfe der Journalistin
Michèle Marchand eine absichtliche Falschaussage des franko-libanesischen
Geschäftsmanns Ziyad Takididine inszeniert hat. Takididine widerrief dabei
seine frühere Aussage, dass Gaddafi Geld an Sarkozy gezahlt habe.
In dem Fall sind neun Verdächtige angeklagt, darunter Michèle Marchand, eine
enge Vertraute des Ehepaars Sarkozys und auch des jetzigen Präsidenten Macron.
Sie wird verdächtigt, den öffentlichen Widerruf von Ziad Takieddine inszeniert
zu haben.
Sarkozy streitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab.
https://www.lemonde.fr/societe/article/2023/10/06/nicolas-sarkozy-doublement-mis-en-examen-dans-l-enquete-sur-la-retractation-de-ziad-takieddine_6192808_3224.html
+ 08.10.: Migration. Ein vor
der libyschen Küste operierendes Rettungsschiff rettete 258 Migranten, die aus
Syrien und Ägypten stammen. Die Geretteten sollen nach Salerno (Italien)
gebracht werden.
https://libyareview.com/38242/over-250-migrants-rescued-off-libyan-coast/
Rückblick
+ 07.10.1970: Am 07. Oktober
1970 erließ Muammar al-Gaddafi das Dekret, nachdem alle noch im Land
verbliebenen Italiener Libyen verlassen mussten. Das faschistische Italien war
im Land wegen seiner an Libyern verübten Gräueltaten verhasst.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710682463528198164
+ 01.10.: Natokrieg/Zerstörung/Derna-Katastrophe.
„Der Krieg im heutigen Libyen lässt sich bis zum Februar 2011 zurückverfolgen,
als sich die Proteste gegen die Regierung von Muammar Gaddafi zu einem
bewaffneten Konflikt entwickelten. In den ersten Tagen der Kämpfe verbreiteten
die US-Medien Behauptungen, die libysche Luftwaffe bombardiere Demonstranten,
obwohl hochrangige Pentagon-Beamte erklärten, es gebe >keinerlei
Bestätigung< für derartige Bombardierungen.
Westliche Medien und Politiker beschuldigten Gaddafi, systematisch und
massenhaft die Zivilbevölkerung abzuschlachten und die Absicht zu haben, das
weiter zu machen, insbesondere als die Regierungstruppen auf das von den
Rebellen gehaltene Bengasi vorrückten. Vor diesem Hintergrund verabschiedete
der UN-Sicherheitsrat im März 2011 die Resolution 1973, die >alle notwendigen
Maßnahmen< zum Schutz der Zivilbevölkerung erlaubte.
Die NATO interpretierte die Resolution fragwürdig so, dass sie ihr das Recht
einräumte, die libysche Regierung zu stürzen. Die NATO-Streitkräfte – in erster
Linie Großbritannien, Frankreich und die USA – führten in der Folge rund 9700
Luftangriffe durch und warfen während ihrer siebenmonatigen Kampagne über 7700
präzisionsgelenkte Bomben ab.
Die Bombardierung sicherte den Rebellen – einer meist bunt zusammengewürfelten
Ansammlung lokaler und stammesbezogener Milizen, islamistischer Kämpfer und
unzufriedener Soldaten, die nur durch ihren Widerstand gegen Gaddafi (dessen
Tod durch einen NATO-Luftangriff ermöglicht wurde) vereint waren – nicht nur
den letztendlichen Sieg. Durch die Bombardierung wurden auch zahlreiche
Zivilisten getötet, die dadurch angeblich geschützt werden sollten, sie
hinterließ Libyen ohne eine funktionierende Regierung (und ermöglichte zudem
die Weitergabe Zehntausender von Gaddafis Regierung gelagerter Waffen an
Aufständische in ganz Libyen, in der Sahelzone und darüber hinaus, vor allem in
Syrien).
Seit dem Sturz Gaddafis herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, in dem das Land
zwischen zwei schwer bewaffneten rivalisierenden Gruppierungen gespalten ist,
die für sich in Anspruch nehmen, die Regierung zu sein: Die Libysche
Nationalarmee (LNA) von Khalifa Haftar im Osten und die Regierung der
Nationalen Einigung mit Sitz in Tripolis im Westen.
Es gibt keine Beweise dafür, dass die Bombardierung durch die NATO direkt zum
Zusammenbruch der Dämme beigetragen hat, die die katastrophalen
Überschwemmungen in Derna verursacht haben (obwohl der Krieg angeblich die
Sanierungsarbeiten eines türkischen Bauunternehmens unterbrochen hat). Aber es
steht außer Frage, dass die NATO-Intervention zur Zerstörung des libyschen
Staates und des sozialen Gefüges beigetragen hat, was wiederum jahrelange
Kriege zur Folge hatte, die unter anderem dazu führten, dass wichtige
Infrastrukturen nicht aufrechterhalten werden konnten.“
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/medien-ignorieren-die-rolle-der-nato-im-libyschen-kriegschaos/
A. Gutsche
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