Kurznachrichten Libyen – 23.10. bis 29.10.2023
Angespannte Ruhe wegen Gaza-Krieg / Parlament und Staatsrat fordern Abbruch der Beziehungen zu Ländern, die Israel unterstützen und Einstellung der Öllieferungen in diese Länder / Schwere Milizenkämpfe in Gharyan /
+ 29.10.: Kämpfe/Gharyan. Es
kommt in der westlibyschen Stadt Gharyan zu schweren Kämpfen zwischen Milizen.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1718537158527455520
+ 25.10.: Palästina/Parlament.
Das libysche Parlament forderte die im Osten des Landes ansässige und vom
Parlament eingesetzte ‚Regierung‘ auf, die Öl- und Gasexporte in westliche
Länder zu stoppen, wenn „der zionistische völkermörderische Krieg in Gaza und
Palästina“, nicht beendet wird. Das Parlament forderte auch die Ausweisung
aller Botschafter aus Ländern, die Israel im Gaza-Krieg unterstützen, wie es
USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien tun.
https://libyaherald.com/2023/10/hor-calls-for-oil-export-halt-and-expulsion-of-us-uk-french-german-and-italian-ambassadors-over-zionist-gaza-genocide/
+ 28.10.: Palästina/Staatsrat.
Auch der Staatsrat fordert den Abbruch der Beziehungen zu Ländern, die Israel
unterstützen sowie die Einstellung der Öl- und Gasexporte, „bis die brutale Aggression
gegen Gaza gestoppt wird“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1717783474159927652
+ 25.10.: Palästina/UN-Sicherheitsrat.
Libyen hat beim US-Sicherheitsrat die internationalen Doppelstandards in Bezug
auf die israelische Aggression gegen den Gazastreifen missbilligt. Es wurde die
„unmenschliche Aggression der israelischen Streitkräfte gegen den Gazastreifen“
hervorgehoben und beklagt, dass den Palästinensern das Recht auf lebenswichtige
Güter wie Lebensmittel, Wasser, Strom und Treibstoff verwehrt werde. Gefordert
wurde eine sofortige Beendigung der israelischen Aggression. Der
palästinensische Widerstand solle nicht als Rechtfertigung für den Versuch
herangezogen werden, den Gazastreifen von der Landkarte zu tilgen, oder den
palästinensischen Widerstand zu verurteilen, während man zur Unterstützung der
israelischen Aggression schweigt.
Gefordert wurde auch ein dringendes Treffen auf Führungsebene innerhalb der
Arabischen Liga und islamischer Organisationen sowie die Einberufung einer
Dringlichkeitssitzung bei der UN-Generalversammlung.
https://libyareview.com/38742/libyan-parliament-calls-for-halt-in-oil-exports-to-countries-supporting-israel/
https://libyareview.com/38733/libya-condemns-gaza-double-standards-at-un-security-council/
+ Misrata/Milizen/Saleh Badi.
Der Milizenführer Salah Badi hat in Misrata zu Demonstrationen gegen die
Anwesenheit ausländischer Streitkräfte in Libyen aufgerufen, nachdem sich ein
Stadtrat von Misrata, Hassan Ibrahim as-Sadiq, gegen den Abzug ausländischen
Militärs aus der Luftwaffenbasis und den Stadtgebieten ausgesprochen hat. Auf
der Luftwaffenbasis sollen sich 50 italienische, 17 britische und 7
amerikanische Militärangehörige aufhalten.
Anfang der Woche hatte Badi verlangt, dass die italienischen Streitkräften das
Land innerhalb von 48 Stunden verlassen müssten oder gewaltsamen vertrieben
werden.
Seit mehreren Jahren befindet sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata eine
italienische Militärmission mit über 300 Soldaten.
https://libyareview.com/38697/libyan-militia-leader-calls-for-protests-against-foreign-forces-in-misrata/
+ 24.10.: LNA/Haftar. Der
Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, hat eine
außerordentliche Beförderung für 138 Offiziere angeordnet, darunter auch für
seinen Sohn Brigadegeneral Khaled Haftar. Khaled Haftar war im Juli 2022 zum
Stabschef einer neu gegründeten Sicherheitseinheit ernannt worden. Befördert
wurden auch Faradsch Gaim (Unterstaatssekretär des Innenministeriums der
Parlamentsregierung), Haftars Schwager Oberst Ayoub Bousif Issa (Kommandeur des
166. Infanteriebataillons) sowie Haftars Cousin Bassem al-Buaischi.
https://en.alwasat.ly/news/libya/416785
+ 28.10.: Menschenrechtsverstöße.
Das Nationale Komitee für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) stellte fest,
dass Libyen unter der Dabaiba-‚Regierung‘ „eine schlimme Verschlechterung der
Menschenrechtslage in Verbindung mit einer erheblichen Aushöhlung der
Gerichtspraktiken“ erleben musste.
https://libyareview.com/38807/dbaibas-government-threatening-human-rights-situation/
+ 25.10.: Rechnungsprüfungsamt.
Das Rechnungsprüfungsamt hat in einem Bericht für das Jahr 2022 eine Reihe von
Finanzverstößen innerhalb der Dabaiba-‚Regierung‘ aufgedeckt, die zu
einer erheblichen Misswirtschaft bei den Staatsfinanzen geführt haben.
https://libyareview.com/38739/libyas-audit-bureau-exposes-financial-irregularities-in-2022-report/
+ 23.10.: Korruption. Die
Generalstaatsanwaltschaft gab die Inhaftierung des Finanzkontrolleurs des
Gesundheitsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ bekannt.
https://en.alwasat.ly/news/health-medicine/416657
+ 25.10.: Haftbefehle. Die
Generalstaatsanwaltschaft fordert die Vollstreckung von 8.676 alten
Haftbefehlen, darunter Haftbefehle gegen 1.632 Personen, die noch für das
Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ arbeiten.
https://libyaherald.com/2023/10/attorney-general-calls-for-enforcement-of-8676-old-arrest-warrants-including-against-1632-convicts-still-working-for-interior-ministry/
+ 23.10.: Brak-asch-Schati-Massaker/Barghathi.
Das Mitglied der 5+5-Militärkommission (JMC), Generalmajor Faradsch as-Sousa,
bekräftigte bei einem Treffen mit Opferfamilien seine Zusage, das
Brak-asch-Schati-Massaker von 2016 vollständig aufzuklären.
Das Brak-asch-Schati-Massaker, unter Mitwirkung von Mahdi al-Barghathi, ehemals
Verteidigungsminister der Tripolis-‚Regierung‘, forderte mehr als 120
Todesopfer.
Mahdi al-Barghathi wurde im Oktober nach Zusammenstößen von der LNA in Bengasi
verhaftet.
https://libyareview.com/38668/libyas-military-prosecutor-vows-to-complete-investigation-into-brak-al-shati-massacre/
+ 23.10.: Bengasi/Barghathi.
Übergabe des Leichnams von Ibrahim al-Barghathi, Sohn des ehemaligen
GNA-Verteidigungsministers Mahdi al-Barghathi, an seine Familie. Er wurde vor
zwei Wochen bei Zusammenstößen mit LNA-Kräften in Bengasi getötet.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1716152675111207125
+ 27.10.: Offshore/Italien.
Das italienische Unternehmen Rosetti Marino hat sich einen EPC-Vertrag
(Engineering, Procurement, Construction) im Wert von mehr als 300 Millionen
Euro für Offshore-Arbeiten in Libyen gesichert.
Endnutzer des Projekts ist Mellitah Oil & Gas, ein Konsortium
bestehend aus der National Oil Corporation of Libya (NOC) und Eni
North Africa. Die Arbeiten werden sofort beginnen und voraussichtlich
Anfang 2026 abgeschlossen sein.
https://libyareview.com/38760/italian-firms-secure-e300-million-offshore-contract-in-libya/
A. Gutsche
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