Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 40. Woche 2023
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (02.10. bis 08.10.2023)
MENA und ISLAMISCHE WELT
Krieg Palästina/Israel
+ 07.10.: „Die Hamas
behauptet, dass bereits 5.000 Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Der
Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte, Daniel Hagari, sagte, dass
mindestens 2.200 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden seien.
Die israelische Armee verkündete >Kriegsbereitschaft<, und der
Verteidigungsminister des Landes, Yoav Galant, genehmigte die Einberufung von
Reservisten in die Armee und ordnete die Einführung einer >besonderen Lage
im Hinterland< in einem Radius von 80 km um den Gazastreifen an, der das
Gebiet von Tel Aviv mit seinen Vororten umfasst. […]
Mindestens 20 Israelis wurden getötet, 545 Menschen wurden verletzt, so
die Angaben des israelischen Rettungsdienstes Kan Radio. […]
Nach Angaben des Fernsehsenders Al-Hadath wurden bei den Angriffen der
israelischen Streitkräfte auf den Gazastreifen mindestens 30 Palästinenser
getötet und Dutzende von ihnen schwer verwundet.
Die israelische Armee hat mit Angriffen auf das Gebiet des Gazastreifens
begonnen. Die Militäroperation wurde >Eiserne Schwerter< genannt.
Dutzende von israelischen Kampfjets haben Ziele der Hamas im Gazastreifen
angegriffen. Mindestens fünf Menschen wurden bei diesen Angriffen getötet.
Die israelische Armee hat bestätigt, dass militante Palästinenser in das Land
eingedrungen sind. Insbesondere sollen Dutzende bewaffneter Palästinenser in
vier Siedlungen auf israelischem Gebiet in der Nähe des Gazastreifens
eingedrungen sein.
Die Hamas behauptet, mehr als 35 israelische Militärangehörige und Siedler
gefangen genommen zu haben.
Mahmoud Abbas, Präsident des Staates Palästina, erklärte, die Palästinenser
hätten das Recht, sich gegen israelische Angriffe und den Terror der Siedler
verteidigen.
Israel meldete Angriffe auf 21 Hamas-Ziele im Gaza-Streifen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-kaempfe-zwischen-israel-und-der-hamas-bekannt-ist/
Videos: https://rtde.team/der-nahe-osten/182926-al-aqsa-flood-palaestinensische-hamas/
+ 07.10.: „Jahrzehntelange
Unterdrückung der Palästinenser explodiert in einer ausufernden und nicht zu
kontrollierenden Gewalteskalation. Medien berichten über Verschleppungen von
Israelis und Pogromstimmung auf den Straßen. […]
Dutzende von israelischen Kampfjets haben nach Angaben der Israelischen
Verteidigungsstreitkräfte (IDF) Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen.
Die Luftangriffe wurden als Reaktion auf einen Überraschungsangriff der
bewaffneten Palästinensergruppe auf Israel am Samstagmorgen geflogen.
Diesbezüglich meldet der arabische Nachrichtensender Al Jazeera (Tickermeldung
um 14:40 Uhr): >Medizinische Quellen in Gaza haben Al Jazeera mitgeteilt,
dass mindestens 160 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet wurden.
Die Zahl der Verwundeten liegt bei über 1.000<.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ 07.10.: „Ich glaube nicht
an einen >Überraschungsangriff< der Hamas, den Israel >verschlafen<
hat. […] Wir kennen die technischen Möglichkeiten des israelischen
Geheimdienstes, und es ist nicht schwer, sich das Ausmaß seiner Einbettung in
palästinensische Organisationen auszumalen. Die israelische Regierung braucht
diesen Krieg, um die interne Krise zu überwinden und die Nation gegen einen
offensichtlichen Feind zu mobilisieren, der von allen leicht zu hassen ist.
Angenehme Nebenwirkung: das, was vergessen werden soll, wird vergessen.“
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/182930-kommentar-zum-krieg-in-nahost/
+ 07.10.: Analyse und
Einschätzung über Ausweitung des Krieges von SyrianaAnalysis:
Video (engl.): https://www.youtube.com/watch?v=N7CRsVdOXmI&feature=youtu.be
+ 07.10.: Die Palästinenser
sollen die Kontrolle über sieben illegal errichtete, israelische Siedlungen
errungen haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710625284083319009
+ 08.10.: Videodokumentation
und Einschätzung der Lage von Karin Leukefeld: Zur Beendigung der Besatzung
der palästinensischen Gebiete „gibt es keine Alternative.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/183011-gewaltspirale-in-israel-und-gaza/
+ 08.10.: Liveticker von RT: https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ 08.10.: „Die
UN-Friedensmission im Libanon bestätigt den Schusswechsel zwischen israelischen
und libanesischen Streitkräften am heutigen Morgen.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ 08.10.: „Bei den
Großangriffen der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen sind mindestens 500
Menschen in Israel getötet worden. Das bestätigten am Sonntag medizinische
Quellen. Mehr als 2.000 wurden nach Angaben des israelischen
Gesundheitsministeriums verletzt. Mehrere seien in kritischem Zustand.
Mehrere israelische Medien berichteten von bereits 600 Getöteten.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-gaza-102.html
+ 08.10.: „Das israelische
Sicherheitskabinett hat offiziell den Kriegszustand erklärt. In Deutschland hat
eine Debatte über Hilfszahlungen für die palästinensischen Gebiete begonnen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-gaza-102.html
Weitere Nachrichten
+ Ägypten. 08.10: „In Ägypten
hat ein Polizist auf israelische Touristen geschossen und mindestens drei
Menschen getötet. Der Mann habe in Alexandria das Feuer eröffnet und mindestens
zwei Menschen aus Israel und einen aus Ägypten erschossen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-gaza-102.html
+ Syrien. 05.10.: „Bei einem
Drohnenangriff auf eine Abschlussfeier für Militäroffiziere sind in der
syrischen Stadt Homs zahlreiche Menschen getötet und viele weitere verletzt
worden. Das berichtete das syrische Staatsfernsehen, ohne genaue Zahlen zu
nennen. Das syrische Militär teilte mit, mit Sprengstoff beladene Drohnen seien
gegen Ende der Zeremonie aufgetaucht. Die Streitkräfte beschuldigten
Aufständische, die mit Unterstützung >internationaler Kräfte< den Angriff
verübt hätten.
Unter den Todesopfern waren dem TV-Bericht zufolge Zivilisten und
Militärangehörige. Einige der Verletzten, darunter Frauen und Kinder, waren
nach Militärangaben in kritischem Zustand. Zu der Tat bekannte sich niemand.
Das syrische Militär kündigte an, es werde entschlossen gegen terroristische
Organisationen vorgehen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-drohnenangriff-tote-100.html
+ Syrien. „Am Donnerstag hat
während einer Abschlussfeier ein Drohnenangriff auf eine Militärakademie in
Homs stattgefunden. Mit Sprengstoff beladene Drohnen sollen die Zeremonie zum
Ende hin angegriffen haben, teilte das syrische Militär in einer Erklärung mit.
Darin beschuldigt es Kämpfer, >die von bekannten internationalen Kräften
unterstützt werden<, dieses Angriffs. Laut vorläufigen Angaben des syrischen
Gesundheitsministeriums wurden mindestens 89 Menschen durch den Anschlag
getötet, darunter 31 Frauen und fünf Kinder. Weitere 277 Verwundete werden in
Krankenhäusern behandelt, unter anderem in der Militärklinik von Homs.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/182904-syrien-anschlag-auf-abschlussfeier/
+ Syrien. „Is the United
States behind the attack on the military college in Syria?“
Video (engl.): https://www.youtube.com/watch?v=Lp_6TT18dAs
+ Syrien/Türkei/USA. 06.10.:
„Das türkische Militär hat am Donnerstag seine seit langem schwersten Angriffe
auf zivile Infrastruktur in Nordsyrien ausgeführt. Mindestens 15 Kampfdrohnen
bombardierten Kraftwerke und Elektrizitätsverteilerstationen, Ölförderanlagen
und Raffinerien, Tankstellen, einen Staudamm, Fabriken sowie die Umgebung eines
Flüchtlingslagers. Dabei wurde unter anderem die Stromversorgung der Städte
Kamischli und Amude getroffen. Nach Angaben örtlicher Behörden starben
mindestens sechs Einsatzkräfte sowie zwei Zivilisten, weitere wurden verletzt.
Über dem Ort Tal Baydar, rund 35 Kilometer von der Stadt Hasaka entfernt, sei
eine türkische Drohne zerstört worden. […] Sollten die von seiten der
US-Streitkräfte bislang nicht kommentierten Meldungen zutreffen, wäre es das
erste Mal, dass US-Militär ein Flugobjekt seines NATO-Partners Türkei
abgeschossen hat.“
https://www.jungewelt.de/artikel/460463.krieg-in-syrien-t%C3%BCrkische-luftangriffe-auf-nordsyrien.html
+ Syrien/Türkei/USA. 06.10.:
„>Bedauerlicher Vorfall< – USA schießen türkische Drohne über Syrien ab.
In Syrien ist es zu einem militärischen Zwischenfall zwischen den USA und der
Türkei gekommen. Beide Länder bestätigten den Abschuss einer türkischen Drohne
durch ein Kampfflugzeug der USA im Nordwesten Syriens. Es ist der erste
Abschuss eines türkischen Flugobjekts durch die USA.“
Video: https://freede.tech/international/182837-bedauerlicher-vorfall-usa-schiessen-tuerkische-drohne-ueber-syrien-ab/
+ Syrien/Israel. 03.10.:
„Israel soll laut syrischen Angaben militärische Ziele im Osten Syriens
angegriffen haben. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden. Die israelische
Armee äußerte sich nicht zu der mutmaßlichen Attacke. […] Die staatliche
syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte einen ungenannten Militärvertreter
mit der Aussage, die Luftangriffe hätten am Montagabend militärische Stellungen
in Dair al-Saur getroffen. Die Provinz grenzt an den Irak, verfügt über mehrere
Ölfelder und gilt seit dem Beginn des Syrien-Konflikts vor 13 Jahren als
strategisch bedeutsam. Vom Iran unterstützte Milizen und syrische Truppen
kontrollieren das Gebiet und waren bei früheren Angriffen häufig das Ziel
israelischer Luftangriffe.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-luftangriff-israel-100.html
+ Syrien. „Kampfjets und
Drohnen der US-geführten internationalen Koalition haben im Laufe des Monats
305 Mal den syrischen Luftraum in der Region Et-Tanf verletzt, erklärte
Konteradmiral Vadim Kulilya, stellvertretender Leiter des russischen Zentrums
für die Aussöhnung der verfeindeten Parteien.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/flugzeuge-der-us-koalition-verletzten-im-laufe-des-monats-305-mal-den-syrischen-luftraum/
+ Syrien. 05.10.: „>Der
Westen will Syrien aushungern< – Baschar al-Assad setzt auf Partnerschaft
mit China“. […] In einem Interview mit dem chinesischen Fernsehsender CGTN
(China Global Television Network) in Peking erörtert Syriens Präsident mehrere
Schlüsselthemen und hebt die äußerst schädlichen Auswirkungen hervor, die die
vorwiegend von den USA geführte ausländische Einmischung auf sein Land und die
Region des Nahen Ostens habe.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/182540-westen-will-syrien-aushungern-baschar/
+ Syrien. „Nur die westlichen
Nationen sind nicht in der Lage, den Nebel des Konflikts, den sie angezettelt
haben, zu durchschauen und zu erkennen, dass ihr Plan für einen Regimewechsel in
Syrien gescheitert ist. Während sie al-Assad nicht auf dem Schlachtfeld
beseitigen konnten, richteten sie stattdessen ihren Groll mittels drakonischer
Sanktionen gegen das syrische Volk und bestraften Damaskus mit dem Ausschluss
aus multilateralen Foren. Diese Maßnahmen verstoßen grundsätzlich gegen die
Grundsätze des Völkerrechts und der internationalen Diplomatie und tragen nur
dazu bei, das Ansehen des Westens in Westasien noch mehr zu beschädigen. […]
Ob der Westen es akzeptieren kann oder nicht, die derzeitige Regierung Syriens
wird von den Vereinten Nationen anerkannt. Syrien könnte ein wichtiger Dreh-
und Angelpunkt der ehrgeizigen chinesischen Belt and Road Initiative (BRI)
werden, an der das westasiatische Land bereits beteiligt ist, und es wäre sowohl
für Syrien als auch für China von beiderseitigem Vorteil, Damaskus bei dem
Wiederaufbau und der Entwicklung seiner Nachkriegsinfrastruktur zu
unterstützen.“
https://freede.tech/meinung/182423-dank-russland-und-china-weist/
+ Syrien/Iran/Venezuela.
„Iran und Venezuela planen gemeinsam mit Damaskus den Bau einer Ölraffinerie im
Gouvernement Homs. Das gab der stellvertretende iranische Ölminister Ende
vergangener Woche bekannt. Demnach soll das benötigte Öl von der Islamischen
Republik und Venezuela bereitgestellt werden. Die Raffinerie werde die
Banias-Raffinerie und die Homs-Raffinerie ersetzen, die sich beide im Westen
Syriens befinden. Die Vorbereitungen werden demnach von einem Expertenteam der
nationalen iranischen Ölgesellschaft durchgeführt.
Dass sich ausgerechnet diese mit schweren Sanktionen belegten drei Staaten
zusammentun, um die einseitigen Zwangsmaßnahmen, insbesondere die der USA, zu
umgehen, ist kein Zufall. Auch erfolgt die Zusammenarbeit nicht zuletzt vor dem
Hintergrund der fortdauernden illegalen US-Militärpräsenz in Nordostsyrien.“
https://www.jungewelt.de/artikel/460545.syriens-rohstoffe-recht-auf-nationale-ressourcen-damaskus-plant-neue-%C3%B6lraffinerie.html
+ Israel. „Die Regierung und
die Protestbewegung stehen sich in erbitterter Entschlossenheit kampfbereit
gegenüber, keine der beiden Seiten erweckt den Eindruck, in absehbarer Zeit,
nachgeben zu wollen. Daran ändert auch die bereits jetzt zu verzeichnende
Schwächung Israels in den ökonomischen, diversen sozialen, militärischen,
politischen und diplomatischen Bereichen offenbar nichts. […]
Die Ausblendung der Okkupation beeinflusst die gegenwärtige Krise direkt, indem
sie die immense Stärkung der friedensfeindlichen, kahanistisch-rechtsradikal
ausgerichteten Parteien bewirkt hat. Legitimiert wird dadurch der
Apartheidstaat, in den sich Israel verwandelt hat. Aber ist er erst durch diese
Krise zu einem solchen verkommen? Das muss verneint werden. Die Okkupation ist
nicht neu, und die expansive Siedlungspraxis in den besetzten Gebieten ist
nicht erst durch die Heraufkunft der faschistischen nationalreligiösen Parteien
entstanden; alle zionistischen Parteien waren an ihr mehr oder minder
beteiligt.
Die eingetretene Legitimierung eines kahanistischen, bis dato politisch
tabuisierten Ben-Gvirs und eines messianisch beseelten Smotrich sind zwar auf
den ersten Blick >überraschend<, ja >unglaublich<, aber sie ist in
der Struktur der politischen Realität Israels schon seit Jahrzehnten angelegt.
[…]
Solange die Demonstranten der gegenwärtigen Protestbewegung sich diese zentralen
Koordinaten der politischen Grundstruktur Israels nicht vor Augen halten, mögen
sie sich am Pathos der gerechten Sache erlaben, für die sie kämpfen, aber die
Demokratie werden sie mitnichten gerettet haben. Wo keine Demokratie war, kann
keine gerettet werden.“
https://overton-magazin.de/krass-konkret/die-krise-in-israel/
+ Israel/Saudi-Arabien/USA.
„Es muss aber als sicher gelten, dass keine vorstellbare israelische Regierungskonstellation
einen palästinensischen Staat akzeptieren würde. Erst recht gilt das von der
gegenwärtigen Koalition zwischen dem Likud und der extremen Rechten. In diesem
Punkt reden Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Joseph Biden erfolgreich
und wohl auch bewusst aneinander vorbei. Biden fordert von Israel, »die
Perspektive einer Zweistaatenlösung offenzuhalten«. Netanjahu verspricht
lediglich, »die Möglichkeit eines israelisch-palästinensischen
Friedensabkommens am Leben zu erhalten«. Beide Seiten tun so, als würden sie
den Unterschied nicht bemerken. Und viele Journalisten verstehen ihn vielleicht
wirklich nicht.“
https://www.jungewelt.de/artikel/460185.israel-und-saudi-arabien-verwirrspiel-um-abkommen.html
+ Libyen. „Während sich das
6+6-Komitee auf neue Wahlgesetze geeinigt hat und diese vom Parlament gebilligt
wurden, versucht die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, mit Hilfe des Staatsrats
und auch der UN-Sondermission unter Bathily, querzuschießen. Eine Einigung
unter Libyern kann scheinbar nicht akzeptiert werden.“
https://gela-news.de/verabschiedung-der-neuen-wahlgesetze-durch-das-parlament
+ Tunesien/EU. „Tunesien hat
von der EU-Kommission angekündigte Finanzhilfen in Millionenhöhe abgelehnt, die
dem Land beim Kampf gegen irreguläre Migration helfen und dessen Haushalt
stabilisieren sollen. Tunesien >nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen
ähnelt<, sagte Präsident Kais Saied bei einem Treffen mit Außenminister
Nabil Ammar. […]
An dem Abkommen kamen auch Zweifel auf, als Tunesien einer Delegation des
Europäischen Parlaments Mitte September die Einreise verweigerte. Dieses
Verhalten sei „beispiellos“ seit der Revolution in Tunesien von 2011, teilte
die Delegation anschließend mit. Eine Begründung für den Schritt gab es von
tunesischer Seite nicht.
Vergangene Woche hatte Saied dann den geplanten Besuch einer Delegation der
Europäischen Kommission nach Tunesien verschoben. Bei dem Treffen hätten
Details des Migrationsabkommens erörtert werden sollen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-eu-finanzhilfen-100.html
+ Tunesien. „In Tunesien ist
die prominente Gegnerin von Präsident Kais Saied, Abir Moussi, festgenommen und
inhaftiert worden. >Moussi wurde 48 Stunden lang unter dem Vorwurf der
Verarbeitung personenbezogener Daten, der Behinderung des Rechts auf Arbeit und
des Angriffs mit dem Ziel, Chaos zu stiften, festgehalten<, sagte ihr Anwalt
Aroussi Zgir. […]
Moussi führt die Freie Verfassungspartei und ist eine Anhängerin des verstorbenen
Präsidenten Zine El Abidine ben Ali, der 2011 durch Massenproteste gestürzt
wurde. Die Partei hat in den vergangenen Monaten Proteste gegen Saied
organisiert.“
https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-festnahme-oppositionelle-100.html
+ Ägypten. „Der ägyptische
Machthaber Abdel Fattah Al-Sisi hat seine erneute Kandidatur für das
Präsidentenamt verkündet. Bei den vom 10. bis 12. Dezember stattfindenden
»Wahlen« trete er an, »um den Traum einer neuen Amtszeit als Präsident zu
verwirklichen«, erklärte Al-Sisi am Montag auf einer Konferenz, womit er seine
dritte Amtszeit anstrebt. [… ] Auch in diesem Jahr gilt Al-Sisis Sieg als
gesetzt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/460486.wiederwahl-von-al-sisi-charade-in-%C3%A4gypten.html
+ Westsahara. „Im Konflikt um
die Westsahara sprechen seit einigen Jahren wieder die Waffen. Die Situation
der Sahrauis findet im Westen wenig Beachtung. […]
In der Westsahara, auf algerischem Territorium, leben seit Jahrzehnten 170.000
Sahrauis unter prekären Bedingungen. Im Winter 1975/76 flohen sie vor der
marokkanischen Armee, die ihre Heimat annektierte und mit Napalm und Phosphor
bombardierte.
Die algerische Regierung stellte ihnen damals das Wüstengebiet um die Oase
Tindouf zur Verfügung. Dort errichteten die Sahrauis Flüchtlingslager und
organisierten sich als Exilstaat.
In der UN-Resolution 2072 von 1965 und späteren Resolutionen wurde Spanien
ausdrücklich aufgefordert, der Bevölkerung seiner Kolonie, der Provinz
Spanisch-Sahara, das Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren.
Die Sahrauis sind in ihren Lagern zu 95 Prozent von ausländischer Hilfe
abhängig. Algerien hat die Sahrauis von Anfang an unterstützt. Heute helfen
auch internationale Hilfswerke, europäische Länder, Kuba, Chile und spanische
Provinzregierungen. Die spanische Zentralregierung in Madrid hingegen steht auf
der Seite Marokkos, das die Westsahara seit 1975 illegal besetzt hält. […]
Von 1975 bis 1981 bedrängte die sahrauische Befreiungsarmee Polisario zunehmend
die Soldaten der marokkanischen Armee. Deswegen begann Marokko 1981 mit dem Bau
einer mit amerikanischer Elektronik gesicherten und verminter Mauer.
Dieser Wall reicht von der marokkanischen Besatzungszone im Westen und der
Polisario im Osten über die marokkanisch-mauretanische Küstengrenze im
Südwesten bis zum marokkanisch-algerisch-mauretanischen Dreiländereck im
Nordosten des umstrittenen Gebietes.
Die Mauer hat heute eine Länge von 2.700 Kilometern. Damit dürfte sie länger
sein als die Chinesische Mauer. […]
Seit dem 13. November 2020 sprechen in der Westsahara wieder die Waffen, wie
Omeima Abdeslam, UN-Botschafterin für Menschenrechte der Polisario in Genf,
erklärte: >[Marokkos] Operation hat das Waffenstillstandsabkommen verletzt,
nicht wir (die Polisario) haben eine Militäroperation durchgeführt<.
Die marokkanische Armee überquerte die 2.700 Kilometer lange Sandmauer, die die
von der Polisario und Marokko kontrollierten Gebiete in der Westsahara trennt.“
https://www.telepolis.de/features/Exil-in-der-Wueste-Das-Schicksal-der-Sahrauis-und-ihre-jahrzehntelange-Flucht-9325299.html?seite=all
+ Irak. „Korruption,
Umweltverschmutzung, Armut, Wasserknappheit und ein Klima der Angst. Sieht so
Demokratie aus? Zwanzig Jahre, nachdem George W. Bush und sein neokonservatives
Kabinett den Einmarsch in den Irak beschlossen haben, und mehr als ein
Jahrzehnt, nachdem Barack Obama versprochen hat, den Krieg zu beenden, halten
die USA immer noch Hunderte von Soldaten im Land und haben nicht vor, das Land
zu verlassen.
Es überrascht nicht, dass die Iraker nicht gerade erpicht darauf sind, dass die
USA bleiben.
Im Jahr 2019 ergab eine Umfrage, dass sieben von zehn Irakern den Abzug der
Amerikaner aus dem Land wünschen. VOA News berichtete, dass 78 Prozent der
Iraker der Meinung sind, dass die US-Militärpräsenz in ihrem Land >mehr
Konflikte provoziert< als sie verhindert.
Im darauf folgenden Jahr verabschiedete das irakische Parlament eine
Resolution, in der der Abzug der USA gefordert wurde, woraufhin kriegslüsterne
amerikanische Nachrichtensender wie CNN herablassend mit Schlagzeilen wie
>Irak hat für den Abzug der US-Truppen gestimmt< über diesen Schritt
berichteten. Ob sie tatsächlich abgezogen werden, ist noch lange nicht klar.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_10_06_zwanzigjahre.htm
+ Irak/Iran. „Bald werden
Iran und Irak miteinander verbunden sein. Die Bahnstrecke Shalamcheh-Basra soll
in zwei Jahren in Betrieb genommen werden. Sie wird sich über 32 Kilometer
erstrecken, drei Bahnhöfe und eine Brücke umfassen, die den Iran mit der
anderen Seite des Schatt al-Arab verbindet, die alle mit iranischer
Unterstützung gebaut wurden. Der Iran, der am Nord-Süd-Korridor liegt, will zur
Drehscheibe des regionalen Handels werden.
Die Türkei hat bereits ein Abkommen mit dem Irak unterzeichnet, um eine 133 km
lange Route zwischen den beiden Ländern zu bauen.
Saudi-Arabien prüft seinerseits die Möglichkeit, das Königreich über Kuwait und
Basra mit dem Irak zu verbinden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°55 – 6. Oktober 2023
+ Iran. „Der Iran hat seinen
Satelliten Noor-3 (>Licht-3<) in die Umlaufbahn gebracht. Der neue Typ
der Trägerrakete ermöglicht ihn auch, Langstreckenraketen auf die Vereinigten
Staaten abzufeuern. Der Satellit selbst könnte ein präziseres
Beobachtungssystem haben als das von Noor-2. Der Iran ist jetzt eine
Satellitenüberwachungsmacht.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°55 – 6. Oktober 2023
+ Iran. „Der Iran hat Protest
eingelegt, nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem
Iran erneut mit einem Atomschlag gedroht hatte, noch dazu am Rednerpult der 78.
Generalversammlung.
Teheran, das den Plan unterstützt, den Nahen Osten zu einer
>atomwaffenfreien Zone< zu machen, erinnert daran, dass Israel das
einzige Land in der Region ist, das über diese Art von Waffen verfügt.
Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt: >Die
Mitglieder der Organisation unterlassen in ihren internationalen Beziehungen
die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit
oder die politische Unabhängigkeit eines Staates oder in sonstiger Weise, die
mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist<.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°55 – 6. Oktober 2023
+ Iran/Syrien/Ukraine. „Die
Ukraine bat die G7 um Raketen gegen Iran und Syrien. Ein 47-seitiges Dokument,
das die Ukraine den G7-Mitgliedern im August vorgelegt hat, mit dem Titel Barrage
deaths: report on Shahed- 136/131 UAV fordert die Raketenzerstörung von
Drohnenfabriken im Iran, Russland und Syrien. Laut dem Dokument, das der Guardian
einsehen konnte, würden die Komponenten der russischen Drohnen in den
Vereinigten Staaten, der Schweiz, den Niederlanden, Deutschland, Kanada, Japan
und Polen hergestellt.
Die G7 haben nicht auf die Bitte um Raketen reagiert, die den Iran und Syrien
aus der Ukraine treffen könnten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°55 – 6. Oktober 2023
+ Iran. „Die iranische
Regierung hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtlerin
Narges Mohammadi scharf kritisiert. >Wir betrachten und verurteilen dieses
Vorgehen als ein parteiisches und politisch motiviertes Vorgehen<, äußerte
sich der Sprecher des Außenministeriums, Nasser Kanaani, in einer schriftlichen
Mitteilung.
Bei der aus dem Iran stammenden Preisträgerin handele es sich um >eine
Person, die wegen wiederholter Gesetzesverstöße und krimineller Handlungen
verurteilt wurde<, hieß es in dem Statement weiter. Doch die Vergabe der
Auszeichnung spiegele die >anti-iranische< Politik einiger europäischer
Staaten wider, darunter auch Norwegen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/friedensnobelpreis-mohammadi-102.html
+ Türkei/Kurdistan/Irak.
„Türkische Kampfflugzeuge haben als Reaktion auf ein Selbstmordattentat in der
Nähe des Hauptquartiers des Innenministeriums in Ankara am Sonntag Luftangriffe
auf mutmaßliche Hochburgen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im irakischen
Kurdistan geflogen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums zerstörte
das türkische Militär bei einer >Luftoperation<, die am Sonntag gegen 21
Uhr in den Regionen Metina, Hakurk, Qandil und Gara im Nordirak durchgeführt
wurde, >zwanzig von Terroristen genutzte Ziele<.
https://freede.tech/europa/182405-nach-terroranschlag-in-ankara-tuerkische/
+ Türkei. „Die türkische
Polizei hat nach einem Selbstmordanschlag in Ankara mindestens 67 Menschen mit
möglichen Verbindungen zu militanten Kurden festgenommen. Innenminister Ali
Yerlikaya sagte, die Polizei habe Razzien in 16 Provinzen durchgeführt und
dabei 55 Personen festgenommen, die verdächtigt würden, der verbotenen
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) anzugehören.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-pkk-festnahmen-100.html
+ Türkei/Iran/Aserbeidschan.
„12 Verkehrsflugzeuge, die im türkischen, aserbaidschanischen und iranischen
Luftraum flogen, empfingen gefälschte GPS-Signale. Sie verloren die Kontrolle
über ihre Route, von der sie deutlich abwichen. Der Ursprung dieser falschen
Signale ist unbekannt.
Diese Art der elektronischen Kriegsführung kann Militärflugzeuge, die über ein
perfektionierteres GPS-System als Privatflugzeuge verfügen, nicht stören. Aber
die meisten Drohnen könnten gekapert werden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°55 – 6. Oktober 2023
+ Afghanistan. 08.10.:
„Innerhalb kurzer Zeit waren am Samstag in Afghanistan mehrere Erdbeben zu
spüren. Die regierenden Taliban sprachen nun von rund 2.000 Toten.
Rettungskräfte suchen derweil weiter nach Überlebenden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/erdbeben-afghanistan-104.html
SUBSAHARA-AFRIKA
+ Niger/Frankreich/USA. „Mit
dem Hintergehen Frankreichs offenbaren die USA in Niger erneut ihre
Machtpolitik. Während Frankreich den Abzug ankündigt, nutzen die USA die
Chance, ihre Präsenz in der Sahelzone zu verstärken. Ähnlich wie beim
AUKUS-Abkommen vor zwei Jahren setzen sie ihre geopolitischen Interessen durch.
[…]
Die USA haben Frankreich in Westafrika nach einem geheimen Abkommen in Niger
hintergangen, fast auf den Tag genau zwei Jahre, nachdem sie dasselbe Land im
asiatisch-pazifischen Raum nach einem geheimen Abkommen mit Australien und dem
Vereinigten Königreich zur Gründung von AUKUS hintergangen haben. Nur ein
geheimes amerikanisch-nigerianisches Abkommen kann erklären, warum Frankreich
bis jetzt mit dem Rückzug gewartet hat. […]
Praktisch gesehen können die USA proaktiv einen Teil der Lücke füllen, die der
scheinbar unvermeidliche Rückzug Frankreichs aus Afrika hinterlässt, anstatt
alles freiwillig an die chinesisch-russische Entente abzutreten. Außerdem
können sie dafür sorgen, dass die Ressourcen, von denen Paris abhängt, über
amerikanische Einflussnetzwerke anstatt über ihre eigenen laufen. […]
Um noch einmal auf die erstaunliche Kehrtwende Frankreichs zurückzukommen:
Seine Entscheidung, sich endgültig aus Niger zurückzuziehen, obwohl es noch vor
zwei Monaten erklärt hatte, trotz der Junta dort zu bleiben, war wohl das
Ergebnis eines Deals, den die USA mit der militärischen Übergangsregierung
geschlossen hatten und der Frankreich praktisch zum Rückzug zwang.“
https://freede.tech/afrika/182213-warum-usa-fuer-rueckzug-frankreichs/
+ Niger. „Auch wenn der Abzug
der Soldaten eine gute Nachricht ist, kann die Gefahr von fabrizierten Unruhen
nicht ausgeschlossen werden. Schließlich handelt es sich hierbei um eine alte
imperialistische Technik, die erstmals nach der Entkolonialisierung in den
späten 1960er-Jahren angewandt wurde, als französische rechtsextreme
Untergrundorganisationen ein Programm mit dem treffenden Namen „Strategie der
Spannung“ durchführten. Diese Politik, die in den neuen unabhängigen
nordafrikanischen Staaten initiiert wurde, stand unter der Leitung des
ehemaligen französischen Hauptmanns Yves Guérin-Sérac und zielte darauf ab, in
diesen Ländern ethnische Konflikte auszulösen, die sich zu internen Konflikten
ausweiten sollten. […]
Angesichts seiner Abhängigkeit von Kernkraftwerken und damit auch von Uran wird
Frankreich diesen dreisten Angriff auf seine Interessen wohl kaum auf die
leichte Schulter nehmen. Doch mit einem neuen Selbstbewusstsein und einer neuen
Generation afrikanischer Politiker, die sich von den Gewohnheiten der
Vergangenheit distanzieren wollen, ist Niger bereit, sich zu wehren.“
https://freede.tech/meinung/182604-niger-hat-franzosen-rausgeworfen-aber/
+ Kenia/Haiti. „Der
Sicherheitsrat stimmte für die Entsendung einer Mission der kenianischen
Streitkräfte zur Wiederherstellung der Ordnung in Haiti. Keine der Großmächte
wollte auch nur einen Finger in diese unmögliche Situation legen, also wurde
Kenia damit beauftragt.
Die Bevölkerung in Haiti muss sich mit gewalttätigen Operationen von Banden und
Drogenkartellen auseinandersetzen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°55 – 6. Oktober 2023
+ Afrika/USA. „Pentagon-Chef
auf Afrikareise: Wird der Kontinent zum Spielball der Weltmächte? Die Rundreise
von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sollte Washingtons offizielle
Strategie wohlwollender darstellen, als sie tatsächlich ist. Dies hinterlässt
bei den Afrikanern gemischte Gefühle, da die USA immer noch keine Bereitschaft
zeigen, ein echter Partner zu sein. […] Während Afrika auf der
außenpolitischen Agenda der Vereinigten Staaten immer noch eine untergeordnete
Rolle spielt, setzt Washington seine Bemühungen fort, engere Beziehungen zu dem
Kontinent zu pflegen. Offensichtlich sind sich die USA der jüngsten Vorstöße
Russlands in der Region bewusst, sowie der starken Präsenz Chinas in den
meisten afrikanischen Ländern. Um dem entgegenzuwirken, was die USA als
>schädliche Aktivitäten< bezeichnen, hat Washington kürzlich seine
Haltung gegenüber den afrikanischen Staaten neu ausgerichtet. Die Besuche von
Lloyd Austin in Dschibuti, Kenia und Angola knüpften an vorangehende Besuche
hochrangiger US-amerikanischer Offizieller in Afrika an. […]
Einerseits sollte sich niemand in die inneren Angelegenheiten afrikanischer
Nationen einmischen. Andererseits sind es vor allem die USA, die „den
Afrikanern Wahlmöglichkeiten bieten, wenn sie ihre eigene Zukunft bestimmen wollen,
und damit die Möglichkeiten für negative staatliche und nicht staatliche
Akteure begrenzen.“ Dafür muss „die jüngste Welle des Autoritarismus und der
militärischen Machtübernahmen“ eingedämmt oder sogar rückgängig gemacht werden.
Diese Strategie setzt zu diesem Zweck Zuckerbrot und Peitsche ein. Im
offiziellen Strategiedokument von 2022 heißt es wörtlich: >eine gezielte
Mischung aus positiven Anreizen und Strafmaßnahmen<. Dieser Ansatz
hinterlässt bei den Afrikanern gemischte Gefühle.“
https://freede.tech/afrika/182632-usa-wenden-in-afrika-russlands/
+ Afrika/Klima. „Der Westen
nutzt seine Klima-Agenda, um die Entwicklung Afrikas zu behindern. Afrika
braucht eine eigene Klima-Agenda, die auf unabhängigen Datenerfassungssystemen
und der Überwachung von Umwelt- und Wasserressourcen beruhen sollte.
Afrikaweite Schritte müssen jedoch durch regionale und überregionale
Initiativen ergänzt werden.“
https://freede.tech/afrika/182973-westen-nutzt-seine-klima-agenda-um-die-entwicklung-afrikas-zu-behindern/
+ Welt/USA/Militärstützpunkte.
„Während die großen Medien der NATO-Länder die eigene Politik als dem Frieden
verpflichtet darstellen, zeigt die Landkarte weltweit über 900 US-amerikanische
Militärstützpunkte. Auffallend sind auch zunehmende Militär-Aktivitäten im
pazifischen Raum. Selbst deutsche Kriegsschiffe sind dort unterwegs. Was aber
hat Deutschland dort zu suchen? Alle diese Fakten dürfen nie in Vergessenheit
geraten! Es ist das erklärte Ziel der USA, die ganze Welt politisch und
militärisch zu beherrschen. Aber wollen wir das wirklich? Auch in Europa?“
Mit interaktiver Karte: https://globalbridge.ch/weltweit-ueber-900-us-amerikanische-militaerstuetzpunkte-und-alles-nur-fuer-den-frieden/
A. Gutsche
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