Kurznachrichten Libyen – 1. bis 10. Oktober 2024
14.
Oktober 2024 / gelanews
Es wird immer ersichtlicher, dass die verschiedensten
von der „internationalen Gemeinschaft“ ins Leben gerufenen libyschen
Institutionen wie Dabaiba-‚Regierung‘, Parlament, Staatsrat, Präsidialrat,
allein dazu dienen, Libyen immer weiter in Spaltungen zu treiben, indem sich
vortrefflich über jedes Thema bis hin zu Gewaltausbrüchen gestritten werden
kann – egal ob es sich dabei um die Einsetzung/Absetzung/Wahl von Vorsitzenden,
der Einführung oder Abschaffung von Steuern, der Aufstellung eines Haushalts
und nicht zuletzt dem Prozedere bei der Abhaltung von Wahlen handelt. Die mit
Hilfe der UN geschaffenen Institutionen werden dazu missbraucht, das Land in
eine ewig währende Aufsplitterung zu treiben, auch indem Mehrheiten nicht
anerkannt, Vorschriften und Gesetze je nach Bedarf angewandt oder missachtet
werden.
Innerlibysch sind vor allem der Dabaiba-Clan im Westen und der Haftar-Clan im
Osten verantwortlich, deren Strippen mit Unterstützung der UNSMIL von
ausländischen Mächten gezogen werden.
Sollte die Haftar-LNA nach Westen marschieren, Tripolis einnehmen und
alleiniger Herrscher werden, könnte sie sowohl Russland als auch die Türkei des
Landes verweisen. Lachender, siegreichen Dritter wären die USA.
+ Unwetterkatastrophe: Anfang
Oktober ist die Angst vor der Ausbreitung von Krankheiten in den
Überschwemmungsgebieten groß. Die beiden Regierungen in Tripolis und in Bengasi
reagierten nur zögerlich auf die Katastrophensituation, in den Bereichen
Gesundheit, Versorgung und Infrastruktur hapert es. Von den 500 Millionen LYD,
die das Parlament zur Bewältigung der Krise bereitgestellt hat, sei noch nichts
in den betroffenen Gebieten eingetroffen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841406479703621770
+ Brigadegeneral al-Atiri wieder
frei: Mit der Festnahme des Brigadegenerals al-Adschami al-Atiri aus Zinten
durch eine Tripolis-Miliz sollte die Ausschaltung des
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafis erzwungen werden. Aufgrund
des Drucks der Stämme und militärischer Stärke musste al-Atiri wieder
freigelassen werden. Strippenzieher der Verhaftung dürfte, nach Absprache mit
Saddam Haftar, Ibrahim ad-Dabaiba gewesen sein.
https://gela-news.de/brigadegeneral-al-atiri-wieder-frei-verschwoerung-gegen-saif-al-islam-gaddafi-gescheitert
Al-Kaniyat-Morde in Tarhuna
+ Der Militärgerichtshof in Tripolis
verurteilte das Parlamentsmitglied Hassan al-Fardschani Salem zu 10
Jahren und 6 Monaten Gefängnis wegen Beteiligung an der Ermordung
von acht Personen bei einem bewaffneten Angriff zusammen mit
al-Kaniyat Mitgliedern auf das Rawadscha-Viertel in Tarhuna im Jahr
2017. Die Kaniyat-Gruppe hatte Tarhuna bis 2020 kontrolliert. Es fanden sich in
Tarhuna immer wieder Massengräber, in der Leichname von al-Kaniyat-Opfern
verscharrt worden waren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841796531231301696
+ Das Parlament in Bengasi
erklärte, dass der Abgeordnete Hassan al-Fardschani parlamentarische
Immunität genieße und dass es sich um ein politisches Urteil handle.
Verschiedene Personen versicherten, dass Hassan al-Fardschani Salem nichts mit
dem bewaffneten Konflikt zu tun hatte, der zwischen Tarhuna und Garabulli
stattfand, sondern sich stattdessen für eine Lösung des Konflikts einsetzte.
Das Parlament erklärte sich bereit, die Immunität von al-Fardschani aufzuheben,
sollte dieser in ein neutrales Gefängnis verlegt werden und der Verlauf der
Ermittlungen öffentlich dokumentiert wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842350781929750650
https://x.com/libyapress_2010/status/1842528791140147326
https://x.com/libyapress_2010/status/1842618742045323509
+ IStGH. Der Internationale
Strafgerichtshof hob die Vertraulichkeit der Namen von sechs internationalen
Haftbefehlen auf, die wegen Verbrechen ausgestellt wurden, die in Tarhuna
während der Kontrolle von al-Kaniyat-Mitgliedern begangen wurden. Auf der
Fahndungsliste stehen: Abdul Rahim al-Kani, Makhluf Duma, Mohamed as-Salehin,
Nasser Muftah Daou, Fathi az-Zangal und Abdul-Bari asch-Schuqaqi. Die Haftbefehle
gegen die sechs Libyer wurden im Jahr 2023 ausgestellt.
Der Kommandant der LNA, Khalifa Haftar, hatte sich bei seinem Marsch auf
Tripolis mit der al-Kaniyat-Miliz aus Tarhuna verbündet. Als sich die LNA
zurückziehen musste, flohen die al-Kaniyat nach Bengasi. Später wurden die
Mitglieder al-Kani und al-Werfalli, die als Zeugen für den IStGH gesucht
wurden, ermordet. https://x.com/libyapress_2010/status/1842231915757101134
https://x.com/libyapress_2010/status/1842245096533873001
https://x.com/libyapress_2010/status/1842838940308410844
https://x.com/libyapress_2010/status/1842872221586313274
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete
die Festnahme eines weiteren Kaniyat-Mitglieds an, der
beschuldigt wurde, zwölf Menschen aus der Stadt Tarhuna getötet zu
haben.
https://libyareview.com/49139/libyan-militia-leader-arrested-for-mass-killings-in-tarhuna/
Gharyan (90 km südlich von Tripolis)
+ Am 2. Oktober fielen auf der Flughafenstraße
in Tripolis Schüsse. Ein Konvoi der 555. Infanterie-Brigade
machte sich auf den Weg nach Gharyan.
Einwohner der Stadt Gharyan lehnten die Entscheidung des
Tripolis-‚Premierministers‘ ad-Dabaiba ab, die 54. Infanterie-Brigade als eine
Truppe von außerhalb der Stadt in einem für die Gemeinde vorgesehenen Lager zu
stationieren. In einer Videobotschaft sprach sich die Gemeinde einhellig gegen
die Militarisierung ihrer Stadt aus, die gegen das Versöhnungsabkommen vom 1.
Januar 2024 verstoße, in dem Gewaltlosigkeit und ein gemeindebasiertes
Sicherheitsmanagement gefordert werden.
Laut Beobachtern verdeutliche die Situation in Gharyan einen richtungsweisenden
Streit zwischen dem Tripolis-‚Premier‘ Dabaiba und dem Kommandanten des Stability
Support Apparatus (SSA), al-Kikli, der auf die Ernennung von Abdel Basset
al-Badri zum stellvertretenden Außenminister in Tripolis drängte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841537043135975483
https://x.com/libyapress_2010/status/1841556236824608834
https://libyareview.com/48961/libyan-locals-call-for-immediate-reversal-to-uphold-security-harmony/
https://x.com/libyapress_2010/status/1841992223900025123
+ Der Vorsitzende des Staatsrats,
Mohamed al-Menfi, ist nominell auch Oberbefehlshaber des
westlibyschen Militärs. In dieser Eigenschaft hob er alle Entscheidungen
auf, die im Zusammenhang mit der Aufstellung von Militäreinheiten, deren
Neupositionierung, der Übertragung ihrer Zugehörigkeit oder der Ernennung ihrer
Kommandeure stehen. Al-Menfi forderte den Stabschef der
Dabaiba-‚Regierung‘ auf, keine Entscheidungen zu verbreiten oder umzusetzen,
die gegen seine Anordnung verstoßen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842540722211135732
Militär / Milizen / Gewalt
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung einer Person aus az-Zawiya an. Sie soll den
Sprengstoff übergeben haben, mit dem zwei Staatsfahrzeuge in die Luft gesprengt
wurden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841236436538024141
+ Am 7. Oktober griffen in
Bengasi Mitglieder der 106. Brigade unter dem Kommando von Khaled Haftar
in der al-Hawari-Straße das Hauptquartier des 87. Brigade an, das
Khaleds Bruder Saddam angeschlossen ist, und brachten es unter ihre Kontrolle.
Grund dafür war, dass Mitglieder der 87. Brigade Generalmajor Ahmed as-Saadi,
den Kommandeur der 106. Brigade, angegriffen und beleidigt hatten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843326088057090066
+ Amnesty International
forderte den Militärmachthaber im östlichen Libyen, Khalifa Haftar, auf,
das Schicksal und den Aufenthaltsort des ehemaligen Verteidigungsministers
Mahdi al-Barghathi und achtzehn seiner Verwandten und Unterstützer, die von
Bewaffneten entführt worden waren, preiszugeben. Die Familie müsste
Klarheit erhalten, ob ihre Angehörigen tot sind oder noch leben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841769159090196703
+ Laut einem Bericht des britischen
Parlaments ist Khalifa Haftar einer der Hauptakteure bei
Menschenrechtsverletzungen. Er müsse bestraft werden, damit sich die
Politik der Straflosigkeit nicht verfestige. Bisher seien keinerlei Sanktionen
gegen diejenigen verhängt worden, die einen politischen Fortschritt in Libyen
behindern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841954008090468587
+ Das North Africa Magazine
schreibt, Khalifa Haftar wolle die vollständige Kontrolle über das Militär
und die Sicherheitsdienste, um sie zu seinem privaten Vorteil und
zum Nutzen seiner Söhne zu nutzen.
Das belgische Magazin Politik und internationale Gesellschaft ist
ebenfalls der Meinung, dass Khalifa Haftar ganz Libyen unter seine Kontrolle
bringen will, indem er sein Militärregime stärkt, während seine Verbündeten die
Wirtschaft dominieren. Es drohten neue Kämpfe.
Das tief gespaltene Libyen bräuchte kein weiteres Abkommen, dass die Macht
zwischen Kriegsverbrechern und korrupten Eliten aufteilt. https://x.com/libyapress_2010/status/1842671697021006271
https://x.com/libyapress_2010/status/1841980312428876157
+ Am 10. Oktober gab der
Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, bekannt,
2.700 Offiziere, darunter 20 Generäle, zusammen mit 600 Offizieren
verschiedener anderer Ränge, vom Oberst bis zum Major, in den Ruhestand zu
versetzen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842580396070011172
+ Laut Tarek al-Megresi ist zu
befürchten, dass ein Kriegsausbruch in Libyen großes Chaos verursachen
würde. Denn die Bruchlinien in Libyen seien zersplittert.
Und der Politologe Hafez al-Ghawil sieht in Libyen erneut das Gespenst einer weiteren
Runde des Bürgerkriegs heraufziehen, der nun bereits seit 2011 andauert.
Die Situation verschärfe sich, da Libyen zu einem dauerhaften Spielplatz
für Mittelmächte und kriminelle Organisationen geworden ist, die um ihren
Einfluss kämpfen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841742655983640840
https://x.com/libyapress_2010/status/1842963960901058776
Konflikt um Libysche Zentralbank
(CBL)
+ Der neuernannte Chef der
Zentralbank, Nadschi Issa, und sein Stellvertreter al-Barasi, leisteten
am 1. Oktober vor dem Parlament unter dem Vorsitz von Fawzi an-Nuwairi den Amtseid.
Die beiden wichtigsten Milizenführer in Tripolis, Kara und Ghanewa,
hatten den Deal zugunsten von Issa und al-Barasi unterstützt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841066734054244594
+ Am 2. Oktober übernahm Nadschi
Mohamed Issa Belgasem offiziell das Amt des libyschen Zentralbankchefs. Als
Parlamentsvertreter war unter Leitung von al-Hadi as-Saghir ein
Parlamentsausschuss anwesend.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841437693156200512
https://x.com/alwasatengnews/status/1841572682007277869/photo/1
+ Am 2. Oktober trafen sich der neue
Zentralbankchef Nadschi Issa und sein Stellvertreter Marai
al-Barasi am Hauptsitz des Präsidialrats mit dessen Vorsitzenden Muhammad
al-Menfi. Dabei war auch der vorherige kurzzeitige CBL-Leiter Abdel Gaffar.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841422961661661445
https://x.com/libyapress_2010/status/1841425994424426920
+ Die Vereinbarungen zur Einsetzung
eines neuen CBL-Chefs wurden sowohl vom Parlament als auch vom
Staatsrat genehmigt und offiziell sowohl von der Tripolis-‚Regierung‘
als auch von Khalifa Haftar unterstützt. Dies ebnete den Weg für die Aufhebung
der Ölförderstopps.
https://news.libyadesk.com/an-overview-of-the-central-bank-of-libya-crisis/
+ Wolfram Lacher schreibt in LMd:
„Doch dass Issa überhaupt eine Chance hatte, das Amt des Gouverneurs zu
übernehmen, verdankte er vor allem der Unterstützung des Milizenführers
Ghanewa, der sich damit dem Willen der Dabeibas widersetzte. […]
Diese Monopolstellung von NOC und Zentralbank war die einzige rote Linie, die
der Westen und die UNO über die gesamte Bürgerkriegsperiode verteidigen konnten
– dank des US-amerikanischen und britischen Einflusses auf den weltweiten
Ölhandel und der Kontrolle über die Dollar-Transaktionen. Haftar konnte jedoch
mittels wiederholter Unterbrechungen der Erdölproduktion eine Reihe von
Kompromissen mit der Zentralbank, der NOC und der Regierung in Tripolis
erzwingen. Der bisher größte Coup gelang ihm im Juli 2022, als sich Ibrahim
Dabeiba und Haftars Sohn Saddam, der als besonders brutaler Warlord gilt, auf
die Ernennung des Haftar-Loyalisten Farhat Bengdara zum NOC-Chef einigten. Von
da an liefen die Ölexporte ungestört. Die Dollar-Einnahmen flossen in die
Zentralbank und weiter an die Regierung Dabeiba, die eng mit Zentralbankchef
Kabir kooperierte. Haftar erhielt beträchtliche monatliche Zahlungen aus
Tripolis; zugleich konnte sein Sohn Saddam seinen Einfluss auf die NOC nutzen,
um den Schmuggel mit subventioniertem Treibstoff massiv auszuweiten.
Währenddessen hielten sich die Haftars weiterhin ihre eigene Regierung im Osten
des Landes, die Dabeibas Legitimität infrage stellte.“
[Dazu ist anzumerken, dass es dem Westen und der UNO vollkommen egal war und
ist, dass Libyen als Staat zusammenbricht, solange nur der Ölhandel funktioniert.]
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6036039
+ Dazu der Parlamentskandidat
Abdulla Athamna: Der „große Freund“ [Spitzname des vorherigen Zentralbankchefs
al-Kebir] ging durch die Tür hinaus und kam durch das Fenster wieder herein.
[Der neue CBL-Chef Nadschi Issa war Berater von al-Kebir].
https://x.com/libyapress_2010/status/1841378186061361405
+ Detaillierte Zusammenfassung
der Vorgänge rund um den Zentralbankkonflikt von Wolfram Lacher in LMd:
„Seit 2014 ein erneuter Bürgerkrieg die Institutionen Libyens entzweit hatte,
war es stets Kabir gewesen, der bei der Verteilung der Staatsausgaben das
letzte Wort behielt. Ob er eisern über die Devisenreserven wachte oder in
dunkle finanzielle Machenschaften verwickelt war, darüber gingen die Meinungen
auseinander; feststand aber, dass er ein Meister im politischen Überleben war.
Und so flossen die Gelder aus den Erdölexporten zunehmend an alle politischen
Lager – zu den Staatsangestellten im ganzen Land, die über zwei Drittel der
Bevölkerung im erwerbstätigen Alter ausmachen. Und auch an den Kriegsherrn
Chalifa Haftar im Osten, der eigentlich der international anerkannten Regierung
in Tripolis feindlich gegenübersteht.
Versuche, Kabir abzusetzen, hatte es schon viele gegeben. […] Zum Verhängnis
wurde ihm schließlich ein ehemaliger Verbündeter: der Premierminister in
Tripolis, Abdulhamid Dabeiba, mit dem Kabir lange eng kooperiert hatte. Seit
Mitte 2023 hatte sich Kabir immer öfter mit Dabeibas Neffen Ibrahim angelegt –
offiziell ein Berater des Premierministers, tatsächlich aber der eigentliche
Strippenzieher der Regierung, der enge Beziehungen mit den bewaffneten Gruppen
in Tripolis unterhielt. […]
Ibrahim Dabeiba und die mit ihm verbündeten Kommandeure trafen nun
regelmäßig Absprachen mit Haftars Söhnen über Gelder und Posten. Damit waren
die westlibyschen Gegner der Dabeibas marginalisiert und die Zusammenstöße in
Tripolis – früher an der Tagesordnung – wurden immer seltener. […] Die
Plünderung staatlicher Gelder, die ständig für heiße Konflikte und dramatische
Wendungen gesorgt hatte, vollzog sich seither im Stillen. Politik ist in Libyen
heute nicht mehr eine öffentliche Angelegenheit, sondern ein unsichtbares
Geschehen – mit Intrigen und Arrangements nur weniger Akteure. […] Die beiden
Herrscherfamilien [Haftar und Dabaiba] ähneln sich auch in ihrem
unersättlichen Appetit bei der Plünderung der Staatskassen. […]
Seine [al-Kebirs] Ablösung bedeutet, dass die Aufteilung der staatlichen
Institutionen unter den konkurrierenden Kleptokraten nun auch in der
Zentralbank, also im Herzen der libyschen Volkswirtschaft, vonstattengeht. Die
Durchdringung des Staats von kriminellen Netzwerken und Gewaltakteuren ist
vollendet. […]
Die Krise um die Zentralbank hat den Haftars in die Hände gespielt. Am Ende
sind sie, zusammen mit den Milizenführern der Hauptstadt, die eigentlichen
Sieger.
Dagegen erscheint das politische Überleben ihrer Rivalen, der Dabeibas,
zunehmend ungewiss. Das Drama um die Zentralbank könnte sich als Vorspiel
für einen ernsthafteren Machtkonflikt herausstellen – oder als Epilog für die
Machtkonsolidierung einer neuen Oligarchie.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6036039
[Alles dank der aktiven Mithilfe der USA, von UN und sonstigen ausländischen
Akteuren, die daraus ihren Vorteil ziehen und nur darauf erpicht sind, die
Ölquellen zu plündern. Alles andere ist ihnen nicht nur egal, sondern sogar
erwünscht. Wie war das noch mal im Jahr 2011 mit Demokratie und
Menschenrechten, deretwegen Gaddafi ermordet und Libyen in einen failed-state
verwandelt wurde? Mit korrupten Familien an der Macht lässt sich wunderbar
Geschäfte machen.]
+ Der neue CBL-Chef Nadschi Issa und
sein Stellvertreter Marai al-Barasi veranlassen die Rücknahme von 69
Entscheidungen, die ihr kurzzeitiger Vorgänger Abdel Gaffar seit der
gewalttätigen Übernahme der Zentralbank erlassen hat.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841551411915505901
+ Kritik am früheren
Zentralbankchef al-Kebir, der seit 2011 die Zentralbank leitete, kam von
einem ehemalige Mitglied des CBL-Direktoriums, Amradscha Ghaith, das
al-Kebirs Führung als Grund für die Liquiditätskrise sieht. Al-Kebir habe
sich als Staatsoberhaupt geriert und Minister und Botschafter empfangen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841575247486844938
+ Laut der französischen
Geheimdienst-Website Africa Intelligence geht es jetzt um die Besetzung
des neuen CBL-Direktoriums, worüber intensiv verhandelt wird. Der
CBL-Chef und sein Stellvertreter dürfen zukünftig Entscheidungen nur gemeinsam
mit sieben anderen Mitgliedern des Aufsichtsrats treffen.
Verhandlungsbefugt für die Besetzung des Direktoriums sind eigentlich nur
Mohamed Issa, Marai al-Barasi und der Parlamentspräsident Agila Saleh. [Eine
gewichtige Mitsprache hinter den Kulissen dürften der Dabaiba-Clan und der
Haftar-Clan, einzelne Parlamentarier sowie Milizenführer aus Tripolis haben.]
Der Vorstand habe neuerdings größere Entscheidungsbefugnisse, so dass
die verschiedenen politischen Lager ihre Mitglieder dort positionieren
möchten. [Streit und Spaltungen sind somit vorprogrammiert.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1843234453063360860
+ Die schwedische Nordic Monitor-Website
sieht in der Flucht des „großen Freundes“ al-Kebir in die Türkei
einen Hinweis auf verdächtige Finanzgeschäfte Erdogans. Erdogan sei
nicht bereit gewesen, die Kontakte und die Zusammenarbeit, die er mit al-Kebir
aufgebaut hat, aufzugeben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843625404369908090
+ Der erste ausländische Beamte,
der Nadschi Issa nach dessen Amtsantritt in seinem CBL-Büro besuchte,
war der us-amerikanische Geschäftsträger Jurney Brent.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843982976243355869
+ Der stellvertretende
Parlamentssprecher, Fauzi an-Nuwairi, missbilligte die Einmischung der USA
in Libyens Finanzangelegenheiten. Dies stelle eine Verletzung der
Souveränität des Landes dar. Finanzentscheidungen müssten ausschließlich von
den libyschen Gesetzgebungsbehörden getroffen werden. An-Nuwairi warnte davor,
dass jeder Versuch, parallele Finanzrahmen zu schaffen, Libyens politische
Spaltungen nur vertiefen und Instabilität verewigen würde.
An-Nuwairi kritisierte die Rolle der CBL. Diese soll die Geldpolitik
steuern, allerdings ohne den Einfluss von ausländischen Botschaften, und
sich nicht in die Politik einmischen.
Die USA forderten Reformen in der Arbeitsweise der Zentralbank, was von vielen
als eine Grenzüberschreitung der internationalen Diplomatie angesehen wird.
https://libyareview.com/49221/libyan-parliament-rejects-us-pressure-on-libyas-financial-arrangements/
+ Der Journalist Khalil al-Hassi
sieht die USA als den größten Nutznießer der Bankenkrise, durch den sie
ihren Einfluss in Libyen noch weiter ausdehnen könne.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844509173200961833
+ Laut der Zeitung Independent
Arabia haben die Zentralbankkrise und die Ölblockaden einen Schatten auf
die libysche Wirtschaft geworfen. Die Preise werden weiter steigen, wenn
Libyen keine Lösung für die politische und sicherheitspolitische Krise
findet, die seit 2011 im Land herrscht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841973954614800872
Erdöl / Erdgas
+ Nachdem ein neuer CBL-Chef ernannt
worden war, hob am 3. Oktober der Parlaments-‚Premierminister‘ Osama
Hammad, den Zustand der Höheren Gewalt für alle Ölfelder, Häfen und
diesbezüglichen Anlagen auf. Die Höhere Gewalt war am 26. August 2024
ausgerufen worden. Die Produktion soll schrittweise hochgefahren werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841799942723055803
https://x.com/libyapress_2010/status/1841085288514269547
+ Der Anführer der Wut-Bewegung
im Fessan, Baschir asch-Scheikh, kündigte die Wiederaufnahme der
Ölförderung an, mit Ausnahme des Scharara-Ölfeldes, das auf
Befehl von Saddam Haftar geschlossen worden war. Auch die italienische
Nachrichtenagentur AgenziaNova bestätigte dies.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841455156421894372
https://x.com/libyapress_2010/status/1841176740074578193
+ Am 2. Oktober hatte Salem
ar-Rumai, Präsident des General Petroleum Syndicate erklärt, dass
weiterhin in der östlichen Region Öl geschmuggelt werde. Die Erlaubnis
dafür, dreißig Prozent des Rohöls zu exportieren, käme von al-Dabaiba und von
Farhad Gaddara, dem Chef der National Oil Company (NOC). https://x.com/libyapress_2010/status/1841544992772284834
+ Am 3. Oktober erklärte, Salem
ar-Rumai, dass die Akakus Oil Company auch auf den Scharara-Ölfeld
wieder fördern wird. https://x.com/libyapress_2010/status/1841895083722846599
+ Bloomberg berichtete, dass die Rückkehr
des libyschen Öls auf den Markt die weltweiten Rohölpreise weiter fallen und
sie angesichts der schwachen weltweiten Nachfrage unter 75 $ pro Barrel drücken
könnte.
Vor der Schließung der Ölfelder förderte Libyen mehr als 1,2 Millionen Barrel
pro Tag, aber die Schließung wichtiger Felder führte zu einem Rückgang der
Produktion auf weniger als 450.000 Barrel pro Tag.
https://libyareview.com/48979/oil-prices-to-fall-as-libya-resumes-full-production/
+ Der Abgeordnete Abdel Muneim
al-Arfi erklärte, dass das Parlament die Verfügungsgewalt über
die Ölfelder und Häfen besitzt. Libyen sei aber auf Partnerschaft
aufgebaut.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841136323870028070
+ LibyaDesk schreib: Die National
Oil Corporation hat mehrere neue Explorationsverträge mit
internationalen Ölgesellschaften unterzeichnet, mit dem Ziel, die
Investitionen in den libyschen Energiesektor anzukurbeln. Diese Verträge
konzentrieren sich auf Offshore- und Onshore-Explorationen in unterentwickelten
Regionen und signalisieren ein erneutes Interesse ausländischer Investoren
trotz der anhaltenden politischen Herausforderungen. Es wird erwartet, dass
dieser Schritt die Produktionskapazität Libyens langfristig verbessern und
dringend benötigte ausländische Direktinvestitionen anziehen wird, was für die
Modernisierung der alternden Ölinfrastruktur des Landes unerlässlich ist.
[Die internationalen Ölgesellschaften auf Schnäppchenjagd in Libyen.]
https://news.libyadesk.com/libyan-oil-production-surges-amid-global-demand-and-renewed-investment-interest/
+ Die National Oil Corporation
(NOC) dementierte Medienberichte, nach denen ausländische
Streitkräfte für die Sicherung mehrerer libyscher Ölfelder und
-anlagen verantwortlich sind. Gemeint ist Russland.
https://libyareview.com/49035/libyas-noc-denies-presence-of-foreign-forces-securing-oil-fields/
Konflikt: Geldwechselsteuer
Das Parlament unter seinem
Präsidenten Agila Saleh hatte die Steuer auf Geldwechsel um 27 Prozent erhöht.
Der kurzzeitige Chef der CBL, Gaffar, hatte diese Steuer aufgrund eines
Gerichtsentscheids wieder gestrichen. Nadschi Issa, neuer CBL-Chef, hat
seinerseits alle Entscheidungen von Gaffar aufgehoben.
+ Der Parlamentsabgeordnete Salem
Oneidi sieht Ghaffars Entscheidung gerechtfertigt, da er damit ein
Gerichtsurteil umgesetzt habe, das die Aufhebung der Steuer angeordnet hat.
Dies sei unabhängig von der Person, die diese Gerichtsentscheidung umgesetzt
hat.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841211555385315742
+ Dagegen weist der stellvertretende
Direktor der Bankenaufsicht in Bengasi, Abdullah al-Abdali, Geschäfts- und
Spezialbanken an, die Aufhebung der Geldwechselsteuer nicht zu berücksichtigen,
bis der CBL-Chef Nadschi Issa diesbezügliche Anweisungen erteilt, hat.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841114830360478075
+ Der Oberste Gerichtshof bestätigte
die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Geldwechselsteuer aufzuheben. https://x.com/libyapress_2010/status/1841119272115773926
+ Es gibt auch die Meinung, dass
über die Geldwechselsteuer erst dann entschieden werden soll, wenn die Bildung
des Zentralbankvorstands abgeschlossen ist. Dies müsste innerhalb von zehn
Tagen erfolgen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841776211606856036
+ Das ehemalige
CBL-Verwaltungsratsmitglied, Gaith, erklärte, dass nur das Parlament das Recht
habe, Entscheidungen bezüglich einer Geldwechselsteuer zu treffen, und nicht
die Zentralbank.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842602117602980107
+ Am 6. Oktober erließ Agila
Saleh den Beschluss, die Geldwechselsteuer um 7 Prozent auf nun 20 Prozent zu
senken.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842886213348241861
+ Elias al-Baroni, Professor für
Politikwissenschaft und internationale Beziehungen erklärte, dass die
Entscheidung des Parlaments, die Steuer schrittweise auf 20 % zu senken, ein
richtiger Schritt sei. Die Steuer müsse schrittweise abgeschafft werden, um
eine Schädigung des kommerziellen Sektors zu vermeiden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843076817726701915
+ Tripolis-‚Premier‘ ad-Dabaiba
forderte CBL-Chef Nadschi Issa in einem offiziellen Schreiben dazu auf, die
Geldwechselsteuer vollständig aufzuheben. https://x.com/libyapress_2010/status/1843346881730277763
+ Auch die von Fathi asch-Schibli
angeführte People’s Voice Party verurteilte die Entscheidung, die Steuer
auf Geldwechsel zu senken. Agila Saleh missachte die Urteile der libyschen
Gerichte zu deren Abschaffung. https://x.com/libyapress_2010/status/1843440967887794375
+ Aqila Saleh wird vorgeworfen,
willkürlich Steuerbefreiungen für den Kauf von Devisen zu erteilen. Und Taufiq
asch-Schehibi meinte, das Volk müsse die erhobene Steuer bezahlen, um die
Diebstähle der Machthaber zu kompensieren.
https://x.com/SaifFuture/status/1843617613559280063
https://x.com/libyapress_2010/status/1844394283853545757
Konflikt: Dawa Bank
+ Der stellvertretende Vorsitzende
des Präsidialrats, Abdullah al-Lafi, hält die Entscheidung der
Dabaiba-‚Regierung‘, den Vorstand der Islamischen Dawa-Gesellschaft (Islamic
Call Society) neu zu bilden, für ungesetzlich, da Dabaiba dazu nicht befugt
sei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842642482804228421
+ Die Dawa-Gesellschaft lehnte
Dabaibas Entscheidung, den Vorstand der Vereinigung zu bestimmen, als illegal
ab. Die altehrwürdige Institution würde damit in Konflikte verwickelt
und es werde versucht, ihre Gelder zu kontrollieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842700100054700042
+ Aqila Saleh legte beim Gericht
in Tripolis Berufung gegen die Entscheidung von ad-Dabaiba ein.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842922228402487792
+ Auch der Sachverständige Dschalal
Harchaui sagte, dass die Dawa-Gesellschaft dem Parlament angegliedert ist
und die Dabaiba-‚Regierung‘ den Versuch unternehme, deren Gelder zu
kontrollieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843012190481367318
+ Der Vorsitzende des
Verwaltungsausschusses der Dawa-Gesellschaft, Saleh al-Fakhri, appellierte an
den CBL-Chef , die Konten von Dawa so lange einzufrieren, bis die zuständigen
Behörden über die Angelegenheit entschieden haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843242989931655500
Konflikt: Verfassungsgericht
Das Parlament unter Agila Saleh will
in Bengasi ein eigenes Verfassungsgericht installieren.
+ Laut dem Anwalt Muhammad al-Alaqi
verstößt die Einrichtung eines Obersten Verfassungsgerichts in Bengasi gegen
die Gesetze. Damit ein Verfassungsgericht eingerichtet werden kann, müsse es
erst einmal eine Verfassung geben, alles andere sei absurd.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841128144956182670
+ Das Parlament hingegen hält die
Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs bei der Prüfung von
Verfassungsbeschwerden für beendet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841065014775423212
+ Der Oberste Gerichtshof erklärte
daraufhin in einem Schreiben an das Parlament, dass die Einrichtung des
Verfassungsgerichts in Bengasi einen Verstoß gegen den Grundsatz der
Gewaltenteilung, einen eklatanten Verstoß gegen etablierte Grundsätze des
Rechts und der Verfassungsgerichtsbarkeit sowie des Grundsatzes der richterlichen
Unabhängigkeit darstelle.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841481104148066374
+ Die People’s Voice Party
von Fathi asch-Schibli unterstützte die Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs.
Agila Salehs Versuche, sich in Justizangelegenheiten einzumischen, zielten
darauf ab, die Justizbehörde zu dominieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841805717256188126
Konflikt: Wahl des
Staatsratsvorsitzenden
Der abgewählte Staatsratsvorsitzende
Mohamed Takala erkennt die Wahl von Khaled al-Mischri zum neuen
Staatsratsvorsitzenden nicht an. Er behauptet, einige Staatsratsmitglieder
seien zur Abstimmung nicht berechtigt gewesen und ein nicht gewerteter
Stimmzettel habe Gültigkeit.
+ Takala soll das Datum des
Protokolls der Vereidigung von Abdel-Ati Abuktif als Ersatz für das
Ratsmitglied Abdel-Salam Ghouila gefälscht und auf den 30. Juni 2024
rückdatiert haben. Die Vereidigung erfolgte gemäß den Veröffentlichungen in den
Medien am 26. August 2024.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842593675379093791
+ Der Staatsrat erklärte, dass das
Urteil des Berufungsgerichts von Tripolis-Süd weder al-Mischri das Vorstandsamt
entziehe, noch es Takala verleihe
https://x.com/libyapress_2010/status/1842976158956261804
+ Am 7. Oktober ließ al-Mischri
erklären, dass es Takala zum zweiten Mal nicht gelungen sei, das erforderliche
Quorum zur Abhaltung einer Staatsratssitzung zu erlangen. Es seien nur 67
Mitglieder anwesend gewesen.
Die Mehrheit der Staatsratsmitglieder lehnten die Spaltung des Rates ab, da
dieser dadurch geschwächt werde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843251248256135617
https://x.com/libyapress_2010/status/1843258037332766974
+ Takala behauptete dagegen, dass
die Sitzung ein Quorum von 75 Mitgliedern gehabt habe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843303708568031251
+ In einer Videoansprache am 8.
Oktober meinte dazu al-Mishri , dass alle die Anzahl der Teilnehmer während der
Takala-Sitzung gesehen haben. Die Zahl der im Saal anwesenden Personen habe
nicht mehr als 55 bis 60 Mitglieder betragen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843732069538771448
https://x.com/libyapress_2010/status/1843745050125271072
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi
+ Mohamed Schaaban al-Mardas,
libyscher Botschafter in Syrien, erklärte, dass solange die Frau von
Oberst Muammar al-Gaddafi, Safiya Farkasch, nicht in Ehre und Würde in ihr
Heimatland zurückkehren könne, sollte niemand über Versöhnung sprechen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841420407708016785
+ Politikanalyst Osama Schahumi
sagte, dass es derselbe Zionist Bernard Levy sei, der Libyen mit
zerstört habe, und der heute mit Netanyahu bei seinen Verbrechen des
Völkermordes am palästinensischen Volk sympathisiere. Levy habe
damals erklärt, dass die Beseitigung von Gaddafi zum Nutzen von Israel sei. https://x.com/libyapress_2010/status/1841490274075217951
+ Der palästinensische
Schriftsteller Odeh Bischarat erinnerte in einem von der israelischen Zeitung Haaretz
veröffentlichten Artikel an die Warnung von Oberst Muammar al-Gaddafi vor den Expansionsbestrebungen
des zionistischen Gebildes. Bischarat zitierte eine frühere Erklärung von Gaddafi,
in der er sagte: „Die Israelis wollen die gesamte arabische Welt besetzen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1843768777047191597
+ Das britische Parlament
legte einen Bericht über die politischen Entwicklungen in Libyen seit 2011
vor. Darin heißt es, Libyen bleibe geografisch und politisch gespalten,
wobei konkurrierende Regierungen im östlichen und westlichen Teil des Landes
regieren.
2011 wurde die Dschamahirija-Regierung mit Hilfe britischer und westlicher
Streitkräfte gestürzt und Oberst Gaddafi ermordet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841506338460905704
+ Scheichs, Älteste und Honoratioren
von Dschebel Akhdar forderten dringend Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen. Politische Gremien, deren rechtliche Legitimität
erloschen ist, hätten die internationale Situation ausgenutzt, um willkürliche
Entscheidungen zu treffen, die zuvor abgelehnt wurden oder nicht existierten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842329984939045294
+ Der Parlamentsabgeordnete Isam
al-Dschahani erklärte, dass man die Meinungen politischer und
gesellschaftlicher Bewegungen, einschließlich der Anhänger des ehemaligen
Regimes, zum Versöhnungsgesetz einhole. Das Parlament beschäftige sich
seit vielen Monaten mit dem Versöhnungsgesetz.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842704635691139304
+ Der Politikforscher Hafez
al-Ghawil drückte seine Reue darüber aus, dass er sein Leben im Kampf gegen
Oberst Muammar Gaddafi verschwendet hat.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842827850698592712
+ Khalifa Amghar und sein Sohn
werden seit 85 Tagen von der Inneren Sicherheit der Haftar-Milizen unter
dem Vorwurf der Unterstützung von Dr. Saif al-Islam Gaddafi inhaftiert.
https://x.com/SaifFuture/status/1843617683608064141
Weitere Innerlibysche Nachrichten
+ Die Verwaltungskontrollbehörde
(ACA) gab bekannt, dass Libyens gesamte öffentliche Ausgaben zwischen 2012
und 2023 die Marke von 722 Milliarden LYD überschritten haben. Die Behörde
stellte Diskrepanzen zwischen den Öleinnahmen und Ausgaben fest, die von der
Zentralbank, dem Finanzministerium und der libyschen Außenbank gemeldet wurden.
Libyens Staatsverschuldung habe seit 2011 den Betrag von 154
Milliarden LYD überschritten, davon entfallen allein auf die letzten drei
Jahre über 84 Milliarden LYD.
https://libyareview.com/49055/libyas-public-spending-surpasses-722-billion-dinars/
+ Laut Hafez al-Ghawil floss ein
großer Teil der 722 Milliarden LYD, die für öffentliche Ausgaben
bereitgestellt wurden, in Korruption und in die „Konfliktfinanzierung“.
Die Erhöhung der Ausgaben sei einer der Hauptgründe für den Wertverfall des LYD
und die hohen Lebenshaltungskosten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844365334079471908
+ Salama al-Gweil, Präsident des
Wettbewerbs- und Anti-Monopol-Rates, wies darauf hin, dass die umfangreichen
Staatsausgaben in erster Linie auf die gespaltene Regierung und die institutionelle
Situation zurückzuführen sind.
https://libyareview.com/49230/libyan-official-critiques-decade-of-wasteful-libyan-spending/
+ Muin al-Kikhia, Leiter des Libyan
Democratic Institute: „Das derzeitige System der geteilten
Regierungsführung ist voller Konflikte und konkurrierender Interessen und kann
unmöglich lange überleben.“ Die UN wollten anstelle einer libyschen
Lösung eine „künstliche Lösung nach ihren eigenen Vorstellungen“ durchsetzen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841559735482646561
+ Parlamentspräsident Agila Saleh
erklärte, es müsse an der Bildung einer Miniregierung gearbeitet werden, um
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Land abzuhalten. Es liege nicht
im Interesse Libyens, zwei Regierungen zu haben. Man zähle auf die USA, um die
Spaltung in Libyen zu überwinden.
[Bis jetzt sind es vor allem die beiden Familienclans, die die Macht in
Libyen für sich beanspruchen und diesen Anspruch auch nicht aufgeben wollen –
beide ins Leben gerufen und am Leben erhalten von der ‚internationalen
Gemeinschaft‘.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1844008583551467985
+ Der stellvertretende Präsidialratsvorsitzender
Musa al-Koni hält alle libyschen Gremien, einschließlich seines eigenen
Präsidialrats, für illegitim. Im Übergangsrat sei damals eine begrenzte
Verfassung mit dem Ziel erarbeitet worden, Wahlen abzuhalten und eine vom Volk
getroffene Entscheidung über die Art der Regierung und die Staatsform
anzukennen. Bei den Genfer-Konferenzen (Politisches Dialogforum) habe jeder
seine Verwandten als Berater mitgebracht, anstatt sich von Experten beraten zu
lassen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840844234259050693
https://x.com/libyapress_2010/status/1840859517787258989
+ Der Journalist Khalil al-Hassi
erklärte, es solle Mitte Dezember ein neuer Politischer Dialog unter der
Schirmherrschaft der UNSMIL abgehalten werden. Die korrupten Geldlobbys arbeiteten
bereits daran, ihn zu korrumpieren, um seine Ergebnisse zu kontrollieren.
Auch eine emiratische Zeitung weist auf einen Neustart des Dialogs zwischen den
politischen Parteien in Libyen hin.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844464196169367838
https://x.com/libyapress_2010/status/1844497195241968034
+ Mehrere Mitglieder des Parlaments
forderten, die Wahrheit über Korruption und Bestechung aufzudecken, die
die Entscheidungen des Politischen Dialogforums 2021
überschatteten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842877316952649862
+ Es scheint einen Konflikt
zwischen den beiden Haftar-Söhnen, Belkasem und Saddam, über die Nachfolge
ihres Vaters zu geben. Belkasem Haftar könnte die Regierung und Saddam das
Militär übernehmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844105783929401560
+ Nachdem am 1. Oktober Dabaiba
eine Anweisung erlassen hatte, die den Staatsminister für
Regierungsangelegenheiten, Adel Dschumaa, daran hindern sollte, Verfügungen
vorzubereiten, zu überwachen und ihm vorzulegen, sondern diese Aufgabe
stattdessen der Rechtsabteilung seiner Regierung übertrug, muss er am 2.
Oktober diese Entscheidung wieder rückgängig machen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841104388695175643
https://x.com/libyapress_2010/status/1841389221933691284
+ Laut dem Menschenrechtsaktivisten
Hossam al-Gamati versucht die Dabaiba-‚Regierung‘ eine Vereinigung mit der
Hammad-‚Regierung‘ zu erreichen, um weiterhin Libyens Reichtümer stehlen
zu können.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842302386238640593
+ Die People’s Voice Party
forderte die Schließung aller von UNICEF in Libyen eingerichteten Beyti-Zentren.
Es bestehe der Verdacht, diese Zentren würden zur Ansiedlung von
Migranten missbraucht.
Es müsse eine Neubewertung der UNICEF-Präsenz in Libyen und deren Absichten
erfolgen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843191847705022721
https://libyareview.com/49065/libyan-political-party-demands-ban-on-unicef-migrant-programmes/
+ Am 1. Oktober forderten die
Vereine der südlichen Region in einer gemeinsamen Erklärung den
sofortigen Rücktritt des Präsidenten des libyschen Fußballverbandes,
Abdul Hakim asch-Schalmani, und die Abhaltung von Neuwahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841257168655221190
+ Laut AgenziaNova kamen
bisher im Jahr 2024 aus Libyen 30.147 Migranten nach Italien, was
56 Prozent aller in Italien ankommenden Migranten entspricht. Sie traten fast
ausschließlich von der tripolitanischen Küste aus die Fahrt über das Mittelmeer
an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841257645291770149
+ Das Rettungsschiff der Ärzte
ohne Grenzen wurde von den italienischen Behörden sanktioniert.
Den italienischen Behörden wird vorgeworfen, mit der libyschen Küstenwache
zusammenzuarbeiten, um die Rettung von Migranten auf See zu verhindern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841261961956188426
+ Laut Statista ist in Libyen
das Bruttonationaleinkommen pro Kopf im Jahr 2023 um 26,43 Prozent
zurückgegangen. Das durchschnittliche jährliche Prokopfeinkommen betrug
2.720 USD.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841476455223451812
+ Die Crime Monitoring
Organization Libyen erklärte, dass es im September im gesamten Libyen zu
einem spürbaren Anstieg von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen
gekommen sei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841599977576976609
+ Omar at-Tarhouni, ehemaliger Leiter
der libyschen Gesandtschaft in Italien, wurde zu zehn Jahre Gefängnis
verurteilt. Er habe sich illegale finanzielle Vorteile verschafft.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843033435532874185
+ Laut der Swiss Info-Website
sind Ali Dabaiba (Vater von Ibrahim Dabaiba) und sein Clan die Profiteure der
ansteigenden Korruption in Libyen. Die Credit Suisse verwaltete
illegale Vermögenswerte der Familie Dabaiba und verstieß damit gegen die
Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche. Ali ad-Dabaiba investierte Millionen
Euro in den Londoner Immobilienmarkt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843219221184168306
+ Libyen zählt inzwischen zu den
weltweit zehn korruptesten Ländern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843372946053836846
Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 9.
Oktober
+ Das Mandat der UN-Mission in
Libyen (UNSMIL) läuft am 31. Oktober aus, Kontroversen über die
Verlängerung werden erwartet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843913266453795166
+ Die UNSMIL-Vorsitzende und
US-Amerikanerin Stephanie Koury informierte den UN-Sicherheitsrat über die Lage
in Libyen. Einseitige Maßnahmen hätten zu Instabilität geführt. Aufgrund der
Zentralbankkrise sei der Druck in Tripolis stark angestiegen. Das Ende dieser
Krise und das Ende des Stopps der Ölförderung werden begrüßt. Die Bildung eines
neuen Verwaltungsrat müsse gewährleistet werden.
Auch die Einrichtung eines Verfassungsgerichts in Bengasi habe einen Konflikt
entfacht. Es bedürfe einer einheitlichen Regierung. Angesprochen wurden auch
die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im östlichen und westlichen Libyen.
Der politische Prozess sei fragil. Die internationale Gemeinschaft müsse eine
umfassende Lösung finden. Khoury geht auch auf die vielen
Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Sudan ein und auf das Vorgehen des IStGH gegen
die al-Kaniyat-Verbrechen in Tarhuna. https://x.com/libyapress_2010/status/1844018698400735714
https://x.com/libyapress_2010/status/1844019622426894836
https://x.com/libyapress_2010/status/1844021212361699815
https://x.com/libyapress_2010/status/1844022440516870349
https://x.com/libyapress_2010/status/1844026297762378147
https://x.com/libyapress_2010/status/1844023963963560330
https://libyareview.com/49153/un-envoy-urges-reconciliation-and-warns-against-divisions-in-libya/
Verschiedene Stellungnahmen:
+ Großbritannien: Wir unterstützen die UN-Mission zur Bewältigung der
großen Herausforderungen in Libyen. Man begrüße die Erneuerung des
UNSMIL-Mandats, um eine langfristige politische Lösung zu erreichen und Wahlen
abzuhalten. https://x.com/libyapress_2010/status/1844031046289121720
+ Vorsitzender des
Sanktionsausschusses des UN-Sicherheitsrates, Yamazaki Kazuyuki: Es gebe
keinen Grund, Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einfrieren libyscher
Vermögenswerte zu ergreifen.
Libyen solle Informationen über die Arbeit und Struktur der Sicherheitskräfte
bereitstellen. https://x.com/libyapress_2010/status/1844062045119054262
https://x.com/libyapress_2010/status/1844031957811986486
+ Der libysche UN-Delegierte
Taher as-Sunni: Wir bitten den Sanktionsausschuss, uns offiziell über alle
Anfragen oder Ausnahmen zu informieren, damit wir offiziell darauf reagieren
können.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844074498393505951
+ China: Den libyschen
Bedenken hinsichtlich eingefrorener Vermögenswerte im Ausland müsse
Aufmerksamkeit geschenkt und das libysche Volk vor dem Verlust seines Vermögens
geschützt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844066225632182649
+ USA: Wir müssen auf einen
wirksamen Fahrplan drängen, der zu demokratischen und freien Wahlen und zu
einer rechenschaftspflichtigen Exekutivregierung führt. Es soll ein
einheitlicher Haushalt erarbeitet werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844042816009421106
+ Russland: Die Situation in
Libyen werde sich nur durch einen umfassenden politischen Prozess verbessern
lassen, der auch Vertreter des ehemaligen Regimes einbezieht und darauf
abzielt, die Interessen aller Libyer durchzusetzen. In Libyen gebe es eine
Doppelherrschaft und es herrsche Feindseligkeit zwischen den verschiedenen
Führern. Die politische Lage sei in einer Sackgasse gelandet.
Libyen solle nicht zum Austragungsort des Wettbewerbs zwischen verschiedenen
Staaten werden, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen.
Eine Verlängerung des UNSMIL-Mandats für einen größeren Zeitraum werde
abgelehnt, da es keine echte Führung des UNSMIL gebe. [Stephanie Koury ist
nur die stellvertretende Vorsitzende, ein neuer Vorsitzender wurde vom
UN-Sicherheitsrat bis jetzt nicht bestimmt.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1844050691075313964
https://x.com/alwasatengnews/status/1844062777721356622
+ Frankreich: Die Konflikte
um die verschobenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen müssen gelöst werden
und eine einheitliche Regierung gebildet, um so den politischen Prozess wieder
in Gang zu bringen. [Nur leider kann man sich halt auf das diesbezügliche
Prozedere nicht einigen. So was aber auch!]
https://x.com/libyapress_2010/status/1844056065492820103
+ Algerien. Es sei nötig,
sich schnell mit der Geißel der ausländischen Einmischung zu befassen, die
Libyen erschöpften und Spaltungen und Konflikte unter seiner Bevölkerung
schürten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840893990406586724
+ Menschenrechtsaktivistin
Hala Bugaighis in ihrer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat: „Lassen Sie sich
nicht vom falschen Gefühl der Stabilität in Libyen täuschen, denn dahinter
erodieren Institutionen, der Reichtum schwindet, die Spaltungen vertiefen sich
und das soziale Gefüge zerfällt. Libyens Traum vom Aufbau eines
wohlhabenden, demokratischen Staates rücke in weite Ferne, sofern nicht frühere
Fehler behoben werden.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1844080359245512736
+ Der UN-Sicherheitsrat forderte am
Ende, das Zentralbankabkommen zu einem Abschluss zu bringen, einen
einheitlichen Haushalt vorzubereiten sowie die Verpflichtung zu einem
umfassenden politischen Prozess. Alle Parteien wurden zu einem konstruktiven
Dialog aufgerufen. Guterres wurde aufgefordert, einen neuen
UN-Sonderbeauftragten für Libyen (UNSMIL) zu ernennen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844121745227382851
+ Al-Arab (London) schreibt: Stephanie
Khourys Libyen-Bericht vor dem Sicherheitsrat ist dem internationalen Scheitern
in Libyen gewidmet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844843773626630346
Libyen und das Ausland
+ Internationale Unternehmen
versuchen, im Ausland eingefrorene libysche Vermögenswerte zu beschlagnahmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841193506821587005
+ Interpol. Im Vorfeld von
Gesprächen über die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus inspizierte eine
Interpol-Delegation den Hafen von Tripolis und den internationalen
Mitiga-Flughafen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1841163190459383955
+ USA. Jennifer Javito,
Kandidatin für den Posten der US-Botschafterin in Libyen, bat US-Präsident
Biden, ihre Nominierung zurückzuziehen. Ihre Nominierung, die vom
Außenministerium eingereicht worden war, sei neun Monate lang verschleppt
worden.
Seit zwei Jahren gibt es keinen US-Botschafter mehr in Libyen. [Allerdings
gibt es den US-Geschäftsträger für Libyen, Jeremy Brent, und eine Menge anderer
US-Akteure.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1841231777731645558
+ USA. Parlamentspräsident
Agila Saleh traf sich während seines Besuchs in Washington mit
Beamten des US-Außenministeriums.
Es sei dabei um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei der
Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und um die Beendigung
der politischen und institutionellen Spaltung gegangen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1843434818903912740
https://x.com/libyapress_2010/status/1843615150508802481
+ USA. Agila Saleh habe in
Washington die Existenz eines offiziellen Abkommens mit Russland geleugnet, das
die russische Militärpräsenz auf libyschem Territorium erlaubt. Dies
widerspricht den Erklärungen des russischen Botschafters vor anderthalb Jahren,
wonach die Militärpräsenz im Osten Libyens in Abstimmung mit Haftar und dem
Parlament erfolgt.
Saleh habe anzeigen wollen, dass seine Beziehung zu Russland nicht auf einer
strategischen Allianz basiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844802842428572097
+ USA. Al-Arab
(London) schreibt, dass Saleh in Washington nach Unterstützung für die
Konfrontation mit dem Präsidialrat und Dabaiba gesucht habe. Der Plan des
Präsidialrats, ein Volksreferendum zur Auflösung des Parlaments zu
organisieren, gebe Saleh Anlass zur Sorge.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844163214201978997
https://x.com/libyapress_2010/status/1844827201591550445
+ USA. Am 6. Oktober
berichtete die italienische Radarbeobachtung von mehreren us-amerikanische
Militärflugzeuge über Libyen. Neben Drohnenstarts seien in Bengasi
zwei US-Flugzeuge gelandet, eines vom US-Außenministerium und ein
weiteres von der US-Luftwaffe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842930772178833710
+ USA. Am 6. Oktober trafen
sich der US-Geschäftsträger Jeremy Brent und der Militärattaché der
US-Botschaft, Ethan Orwin, am Militärstützpunkt von Bengasi, al-Ratschma, mit
Khaled Haftar.
Laut Jeremy Brent wurde über eine militärische Zusammenarbeit und eine
einheitliche Armee gesprochen. Natürlich nur im Sinne einer libyschen
Souveränität [unter us-amerikanischer Kontrolle].
Bereits im Juli hatte es in Bengasi ein Treffen mit dem stellvertretende
Kommandeur von AFRICOM, Generalmajor John Brennan, gegeben, an dem auch Jeremy
Brent und der Special Operations Commander von AFRICOM, Konteradmiral
Ronald Foy, teilnahmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842935524069347618
https://x.com/libyapress_2010/status/1842944815862083669
https://libyareview.com/49048/libyan-us-officials-discuss-strengthening-libyas-security-forces/
+ USA. Dschuam al-Gamati
sieht zwei Gründe für die Intensivierung der us-amerikanischen Kommunikation
mit den Söhnen von Khalifa Haftar: Erstens soll der russische Einfluss
begrenzt werden, zweitens soll der Weg für einen Machttransfer vom Vater
Khalifa Haftar, dessen Gesundheitszustand sich verschlechtert, auf seine
Söhne geebnet werden. https://x.com/libyapress_2010/status/1844434146770419723
+ USA. Am 7. Oktober traf
sich der stellvertretende Parlamentssprecher, Fauzi al-Nuwairi, mit dem
US-Beauftragten für Libyen, Jeremy Brent, in Bengasi. Im Mittelpunkt der
Gespräche standen die jüngsten politischen Entwicklungen und die Notwendigkeit,
so bald wie möglich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten.
An-Nuwairi erklärte, die Einmischung der us-amerikanischen Botschaft in die
finanziellen Belange Libyens sei abzulehnen. Das Beharren der US-Botschaft, den
Libyern finanzielle Vereinbarungen aufzuzwingen, sei verwerflich.
https://libyareview.com/49087/libya-us-commit-to-supporting-libyan-led-political-process/
https://x.com/libyapress_2010/status/1844357397881684155
+ USA. In Tripolis
traf sich Jeremy Brent mit Ibrahim Al-Dabaiba und Adel
Dschumaa, um die Bedeutung der Unabhängigkeit der Zentralbank von Libyen
und anderer souveräner Institutionen hervorzuheben. [Mehr Heuchelei ist kaum
möglich!]
Mit dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, besprach Brent
die Sicherung der bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Brent
betonte die Bereitschaft seines Landes, die Zusammenarbeit zu forcieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843707822036660455
https://x.com/libyapress_2010/status/1844286601373024670
+ USA. Laut der Wutbewegung
im Fessan stellen die USA die Auszahlung des 180-Milliarden- USD-Budgets an
den US-Staatsbürger Belkasem Haftar ein, da Korruptionsverdacht besteht. https://x.com/libyapress_2010/status/1844505648173846825
+ BRICS. Der Außenminister
der Parlaments-‚Regierung‘, Abdelhadi al-Huaidsch, kündigte an,
dass seine Regierung ernsthaft erwäge, der BRICS-Gruppe beizutreten.
Dieser Schritt sei Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abziele, die
Wirtschaftsbeziehungen mit den Entwicklungsländern zu stärken und ein
nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Allerdings erfordere dies
noch die Diskussion mit verschiedenen politischen Fraktionen.
https://libyareview.com/48911/libya-seeks-to-join-brics/
+ Türkei. Laut dem
schwedischen Nordic Monitor wird das private türkische
Militärunternehmen Sadat, das loyal zu Präsident Erdogan steht,
beschuldigt, am Transport von Kämpfern nach Libyen beteiligt gewesen zu sein
und Gewalt und Instabilität gefördert zu haben. Dem Unternehmen werden US-Sanktionen
angedroht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842709925958746520
+ Türkei. Das
Innenministerium der Dabaiba-Regierung unterzeichnete eine Absichtserklärung
mit dem türkischen Innenministerium im Bereich der Sicherheitsschulung
der Kriminalpolizei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841750254837739786
+ EU/IRINI. IRINI zieht eine
Bilanz ihrer Überwachung des Waffenembargos: Im September 2024 seien 98
verdächtige Flüge über das Mittelmeer beobachtet worden. https://x.com/libyapress_2010/status/1841958998611763626
+ Türkei/Deutschland. Bei
Planung und Bau des Kraftwerks Tripolis-Süd arbeiten die beiden Großkonzerne,
Siemens aus Deutschland und Calik aus der Türkei, zusammen.
https://libyareview.com/49000/libya-enhances-power-grid-with-german-turkish-collaboration/
+ Afrikanische Union (AU).
Der Präsidialratsvorsitzende, Mohamed al-Menfi, und sein Stellvertreter,
Abdulla al-Lafi, trafen sich mit einer AU-Delegation und deren Vorsitzenden,
dem Präsidenten von Mauretanien, Mohamed Old Scheikh Ghazuani. Teilnehmer waren
auch der Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki, und Jean-Claude Gakosso,
der Außenminister von Kongo-Brazzaville.
Al-Menfi lobte das Engagements Afrikas, Libyen bei der Bewältigung seiner
aktuellen Herausforderungen zu helfen. Er betonte die tief verwurzelten
Verbindungen Libyens zum afrikanischen Kontinent. Er begrüßte die Initiative
der AU, ein Treffen der libyschen Versöhnungsparteien in Addis Abeba
abzuhalten.
https://libyareview.com/49255/african-union-delegation-arrives-in-libya-to-discuss-reconciliation/
+ Afrikanische Union (AU)/Ruanda.
Die AU hat in Absprache mit Ruanda und zusammen mit dem
UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) eine Vereinbarung für einen Notfall-Transit-Mechanismus
unterzeichnet. Diese Initiative zielt darauf ab, Tausende von Flüchtlingen
und Asylbewerbern von Libyen nach Ruanda zu überführen.
Sobald sie in Ruanda ankommen, werde das UNHCR an langfristigen Lösungen
arbeiten, wie der Neuansiedlung in Drittstaaten, einer sicheren Rückkehr in die
Heimatländer oder die Möglichkeit, nach lokalen Asylgesetzen in Ruanda zu
bleiben.
https://libyareview.com/49004/au-rwanda-launch-emergency-plan-to-evacuate-refugees-from-libya/
+ G7/Italien. Der
Innenminister der Tripolis-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, traf auf Einladung
seines italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi am 3. Oktober in Neapel
ein, um an dem G7- Innenministertreffen teilzunehmen.
Bei Gesprächen ging es um deren Plan zur Abschiebungen von 400.000 illegalen
Einwanderern.
https://x.com/alwasatengnews/status/1841949288382763417
https://x.com/libyapress_2010/status/1842256016106242125
+ Italien. Die italienische
Premierministerin Georgia Meloni wird voraussichtlich im Oktober zum vierten
Mal in anderthalb Jahren Libyen besuchen, um strategische, wirtschaftliche und
Handelsabkommen zu unterzeichnen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843781661596758300
+ Russland. Laut der
französische Website Arion 24 strebe Russland eine Ausweitung seiner
Investitionen im libyschen Energiesektor sowie im defensiven oder zivilen
Kernenergiesektor an. Russland wolle von seiner strategischen Lage Libyens
profitieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843551937784066380
+ Russland. Der russische
Botschafter in Libyen traf sich mit dem Staatsratsvorsitzenden al-Mischri, um
die Bemühungen zur Wiedervereinigung des Staatsrats, zur Wiederaufnahme seiner
Aufgaben und zur Weiterentwicklung des politischen Prozesses mit dem Ziel der
Abhaltung von Wahlen zu besprechen. Anschließend besprach sich der Botschafter
auch mit Takala.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843799950926503983
https://x.com/libyapress_2010/status/1843984543281455552
+ Griechenland. Der
griechische Minister für Migration und Asyl, Nikos Panagiotopoulos, berichtete
über einen deutlichen Anstieg der irregulären Migrantenströme aus Libyen nach
Kreta in den letzten zwei bis drei Monaten. 2024 hätten rund 3.000
Drittstaatsangehörige versucht, griechisches Hoheitsgebiet zu erreichen.
https://libyareview.com/49144/greece-intercepts-hundreds-of-migrants-arriving-from-libya/
+ Tunesien/Frankreich. Die
französische Website Africa Intelligence berichtet, dass es die
französische Justiz ablehne, für das tunesische Unternehmen Siba Plast,
libysche Vermögenswerte in Frankreich zu beschlagnahmen.
+ Mali. Laut Le Monde
beschaffen sich die malischen Azawad-Kämpfer (Tuareg) Drohnen auf dem libyschen
Schwarzmarkt. Diese Drohnen wurden im Sommer gegen die malische Armee und ihre
russischen Unterstützer eingesetzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844475121014276280
Aus den Nachbarländern
+ Tunesien. „Begleitet von
Kritik über angeblich undemokratische Abläufe haben in Tunesien
Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Amtsinhaber Kaïs Saïed trat am Sonntag
gegen zwei Kandidaten an, von denen einer in Haft sitzt. Ernsthafte
Konkurrenten wurden im Vorlauf der Wahl ausgeschlossen. Beobachter hegten große
Zweifel, dass die Wahl nach fairen und freien Grundsätzen abläuft. Ihrer
Einschätzung nach scheint ein Sieg Saïeds für eine weitere Amtszeit von fünf
Jahren deshalb praktisch sicher. Mehr als neun Millionen Menschen waren
aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, wie die Agentur TAP berichtete. Die
Ergebnisse sollen bis Mittwoch verkündet werden.“
dpa/jW – 06.10.2024
+ Tunesien. „Bei der
Präsidentschaftswahl in Tunesien zeichnet sich einer Wahlumfrage zufolge ein
klarer Sieg des umstrittenen Amtsinhabers Kais Saied ab. Nach einer
Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Sigma kommt Saied auf 89,2
Prozent der Stimmen, wie das staatliche Fernsehen nach Schließung der
Wahllokale berichtete. […] Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der
Wahlkommission bei 27,7 Prozent und damit nur halb so hoch wie bei der
Stichwahl um das Präsidentenamt 2019.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tunesien-wahl-118.html
+ Sudan. Dem Sudan könnte ein
ähnliches Schicksal wie Libyen drohen. Auch hier haben seit langem ausländische
Kräfte großen Einfluss bei den Auseinandersetzungen zwischen zwei
rivalisierenden Generälen um die Kontrolle riesiger Gebiete. Die Suche nach
einer friedlichen Lösung werde sich schwierig gestalten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1843066647743250472
A. Gutsche
