Kurznachrichten Libyen – 11. bis 20. September 2024
Schwere Überschwemmungen in Sebha und im südwestlichen Libyen / Vereinzelte Milizenzusammenstöße / Keine Lösung im Streit um Zentralbankchef / USA unterstützen al-Kebir / Scheich Ali Abu Sabiha spricht sich gegen al-Kebir aus und fordert für die Zentralbank Verwaltungsrat aus Technokraten / Erdlölförderung immer noch eingeschränkt / Belkasem Haftar zu Gesprächen mit dem us-amerikanischen Außenministerium in Washington / Weiterhin finden landesweit Protestkundgebungen statt / Dabaiba übernimmt mit Gründung von „National Media Corporation“ Kontrolle über Presse und Medien
+ Schwere Überschwemmungen im Gebiet
von Sebha führten zum Tod von Ghaith Abdul Salam al-Fitouri
Gaddafi. Er starb aufgrund eines Stromschlags. Die Überschwemmungen
hatten zu einem Kurzschluss geführt. Eine Frau kam beim Einsturz
ihres Hauses ums Leben. Dazu kam eine größere Anzahl von Infektionserkrankungen,
darunter auch schwere Fälle. Der Operationssaal, die Ambulanzen und die
Nierenabteilung des Krankenzentrums stürzten ein. Es wird gefordert,
Schwerverletzte zur Behandlung in Krankenhäuser nach Bengasi oder ins Ausland
zu überführen.
Der Bürgermeister der Gemeinde, Belhadsch Ali, gab zunächst bekannt, dass 200
Häuser einstürzten und weit mehr beschädigt wurden. Diese Zahl hat sich in
den darauffolgenden Tagen auf bis zu 3.000 zerstörte Häuser erhöht.
Der Flugbetrieb musste eingestellt werden. Aus Sicherheitsgründen hat die GEO
einige Gebiete vom Stromnetz genommen. Mehr als zehn Stromtransformatoren
wurden während der Stürme beschädigt. Auch die Kommunikationssysteme fielen
aus.
Die Lage stellt sich nach dem Abklingen der Regenfälle als katastrophal
dar.
Um Sebhas Infrastruktur war es bereits vor diesen Überschwemmungen, die Straßen
in Seen und Sümpfe verwandelten, schlecht bestellt, da seit dem Nato-Krieg 2011
die Stadt marginalisiert wurde. Diese Situation hat sich noch einmal
verschärft, insbesondere wegen der verstopften und nicht funktionierenden
Abwasserkanäle.
Am 15. September konnte der Ausnahmezustand wieder aufgehoben werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835100191055396874
https://x.com/libyapress_2010/status/1835218793737380072
https://x.com/libyapress_2010/status/1835250467481255993
https://x.com/libyapress_2010/status/1835242724917719160
https://x.com/libyapress_2010/status/1835263765735989651
https://x.com/libyapress_2010/status/1835298062698246568
https://x.com/alwasatengnews/status/1835347852320711147
https://x.com/libyapress_2010/status/1835379026866647321
https://x.com/libyapress_2010/status/1836317194004693105
+ Am 20. September sind etliche
Bewohner von Sebha weiterhin obdachlos. Einige Straßen sind immer noch
überschwemmt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836912117196177517
+ Die Bewohner von Mahalla
al-Mansura und des Wadi Schatti beschwerten sich, dass ihnen während
der fünftägigen sintflutartigen Regenfälle keine Hilfe zuteil wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835384949907595773
+ Die Straße Ubari – al-Awenat
im Südwesten Libyens ist wegen starker Regenfälle zusammengebrochen.
Video: https://x.com/alwasatengnews/status/1835352005948416452
+ Am 15. September wurde vor weiteren Hochwassergefahren
im Südwesten Libyens gewarnt. Es werden in der Region heftige Regenfälle
erwartet, insbesondere aus dem algerischen Landesinneren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835235501613199723
+ Am 17. September erklärt ein
Gemeinderatsmitglied von az-Zawiya, dass infolge der Überschwemmungen in
der Altstadt mehr als 58 Häuser zerstört und mehr als 60 Häuser
unterschiedlich stark beschädigt wurden. Hauptstraßen wurden
weggeschwemmt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835808636284686587
https://x.com/libyapress_2010/status/1836040853350961661
+ Am 20. September konnten Teams aus
Misrata Menschen retten, die durch Überschwemmungen in Tälern südlich von
Zliten eingeschlossen waren.
Fotos: https://x.com/alwasatengnews/status/1837138915054211391
+ Auch eine Gruppe junger Menschen,
die in den Fluten des Wadi Targhalat festsaßen, konnte gerettet
werden.
Video: https://x.com/alwasatengnews/status/1837140522307080252
+ Schwere Regenfälle führten
im Wastata und al-Kharua Wadi (südlich von Tarhuna) zu Überflutungen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1837141438670176706
Milizen / Militär / Gewalt
+ Schwere Milizenkämpfen brachen am
12. September an der Küstenstraße zwischen Tripolis und az-Zawiya aus. Es
handelt sich dabei um Kräfte der 52. Infanteriebrigade unter der Führung
von Mahmoud bin Radschab, die der von Salah an-Namrusch
geleiteten Militärzone Westküste untersteht, und der 55.
Infanteriebrigade unter dem Kommando von Muammar ad-Dawi. Der Grund
war die versuchte Einnahme eines Militärlagers der 55. Brigade (ad-Dhawi) durch
die 52. Infanteriebrigade (Radschab).
Später gab das 55. Infanteriebataillon unter dem Kommando von ad-Dawi bekannt,
dass es die Küstenstraße von Brücke 17 bis zum al-Fursan al-Maya-Tor
kontrolliert.
https://libyareview.com/48267/armed-clashes-erupt-between-armed-groups-in-west-tripoli/
https://x.com/libyapress_2010/status/1834338031362314595
+ Am 12. September kam es auch zu
bewaffneten Kämpfen in az-Zawiya.
https://x.com/LibyaReview/status/1834335567581945936
+ Am 12. September wurde ein
junger Mann und dessen Freunde auf der Küstenstraße nach einer
Autoverfolgungsjagd entführt.
Am 14.September verurteilte der al-Ubaid-Stamm die Festnahme eines
Stammesmitglieds, dessen Schwiegersohns und seiner beiden Söhne sowie den Angriff
auf eine Frau durch eine Miliz unter der Führung des Sohnes von Abdul Razzaq
an-Nasuri. Ohne Vorwarnung sei auf die Autos der oben genannten Personen
geschossen worden.
Die Libya Crime Monitoring Organization forderte die sofortige
Freilassung von sieben Zivilisten, die in al-Mardsch durch das 115. Infanteriebataillon
(Kommandant Abdel Fattah Abdel Rassaq an-Nasuri/Haftar nahestehend) festgenommen
wurden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834619759599472977
https://x.com/libyapress_2010/status/1834874653405302908
https://x.com/libyapress_2010/status/1835014879100473590
+ Am 13. September wird gemeldet,
dass aufgrund von Zusammenstößen westlich von Tripolis die Küstenstraße
in der Nähe des Kreisverkehrs von Dschanzur gesperrt ist.
Später wird deren komplette Wiederöffnung gemeldet-
https://x.com/alwasatengnews/status/1834565516997820521
https://x.com/LibyaReview/status/1834569834618593320
+ Am 17. September wurden Zusammenstöße
mit schweren und mittleren Waffen im Hauptquartier des Äußeren
Sicherheitsdienste in Tripolis, im Bezirk von as-Sabah, gemeldet. Die Küstenstraße
wurde gesperrt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836170261734826443
Libysche Zentralbank (CBL)
+ In der UN-Mission in Tripolis
trafen sich am 11. September Vertreter des Parlaments, des Staatsrats
und des Präsidialrats, um über die Besetzung des Chefsessels der
Libyschen Zentralbank (CBL) zu beraten. Ein Ergebnis wurde nicht erzielt.
Dies bestätigte auch Dschalal al-Gabi, Mitglied des Medienbüros der Operation
Volcano of Rage: „Zum vierten Mal ist es der UN-Mission nicht gelungen,
eine Einigung zwischen dem Staatsrat und den Parlament bezüglich der
Zentralbank zu erzielen.“
Die UNSMIL drückt ihr Bedauern darüber aus, dass am zweiten Tag in Folge keine
endgültige Einigung erzielt wurde. Beklagt wird die mangelnde Transparenz der
Gespräche, so dass Gerüchte ins Kraut schießen.
Der bisherige CBL-Chef as-Siddiq al-Kebir war vom Präsidialrat gegen den Willen
des Parlaments abgesetzt worden. Es gibt eine Vereinbarung, dass der CBL-Chef
von Parlament und Staatsrat bestimmt wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833858175256166510
https://x.com/libyapress_2010/status/1833887729005875573
https://x.com/libyapress_2010/status/1833916926776803836
https://x.com/libyapress_2010/status/1834302143655801020
+ Am 12. September einigten sich
Parlaments- und Staatsratsvertreter darauf, ein temporäres dreiköpfiges
Komitee zu bilden, das die Zentralbank leiten soll. Die
Komiteemitglieder sollen innerhalb einer Woche bestimmt werden. Die Ernennung
des neuen Zentralbank-Chefs und seines Stellvertreters soll innerhalb von 20
Tagen nach der Bestätigung der Komiteemitglieder durch einen Beschluss des
Parlamentspräsidenten erfolgen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834165854180626728
https://libyareview.com/48248/libyan-parliament-agrees-on-interim-central-bank-management/
+ Der Leiter des Versöhnungsteams
des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, Scheich Ali Abu Sabiha,
hält es für ein Verbrechen, über die Rückkehr von as-Siddiq al-Kebir
überhaupt nur nachzudenken. Es müsse ein Verwaltungsrat aus
professionellen Technokraten ohne politische Bindungen ernannt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834203951446520205
+ Thierry Meyssan schreibt, dass die
USA die Entlassung des Zentralbankchefs al-Kebir nicht anerkennen. „Um
jedoch Zugang zu den libyschen Konten bei J.P. Morgan und der Bank of
New York Mellon zu erhalten, muss die Bank die Zustimmung des US-Außen- und
des Finanzministeriums einholen. Infolgedessen werden libysche
Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°99
+ Das Staatsratsmitglied, Saad bin
Scharada, berichtete, dass es bereits eine Vereinbarung zwischen dem
Parlament und dem Staatsrat zur Lösung der Zentralbankkrise gebe, jedoch versuche
die UNSMIL, dieses Abkommen zu behindern. Es sei unklar, was damit
bezweckt werde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834188244168167550
+ Der Politikanalyst Bashir
as-Suwadschi kommentierte, das die europäischen Hauptstädte versuchten,
ihren Einfluss auf die Finanz- und Wirtschaftsentscheidungen Libyens
auszuweiten, indem sie sich in die Wahl eines neuen Zentralbankchefs einmischen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835107185858101505
+ Das Banking Sector Development
Forum bedauert, dass zwischen Parlament, Staatsrat und Präsidialrat keine
Einigung hinsichtlich der Zentralbankkrise erzielt werden konnte. Der Zeitprozess
sei zu komplex, die Risiken des Stimmenkaufs und der
Einflussnahme auf Entscheidungen sowie die Zunahme von Schmuggel- und
Geldwäscheoperationen seien zu groß.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834215173202063647
+ Der bisherige Bankchef, al-Kebir,
erklärte am 13. September, dass die CBL immer noch von ausländischen Banken
isoliert sei und es nicht möglich ist, auf Guthaben oder Einlagen außerhalb
Libyens zuzugreifen. Er bleibe in Kontakt mit internationalen
Institutionen, darunter dem Internationalen Währungsfonds, dem US-Finanzministerium
und JPMorgan.
Mehr als dreißig große internationale Finanzinstitute hätten ihre Verbindungen
zu der Bank abgebrochen. Der Zugang Libyens zu seinen Devisenreserven und
Auslandsguthaben sei faktisch abgeschnitten.
Die jetzige Bankenführung erklärte, dass die internen Systeme wiederhergestellt
seien und die reibungslose Auszahlung der Gehälter des öffentlichen Sektors und
lokale Transaktionen ermöglichten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834323270021046394
https://libyareview.com/48303/libyas-economic-crisis-deepens-as-central-bank-loses-international-support/
+ Die Washington Post
schreibt, dass der Putsch gegen al-Kebir schon lange von der
Dabaiba-‚Regierung‘ geplant gewesen sei.
Saddam Haftar sagte zu seinen Anhängern, dass er beabsichtige, den Konflikt
in Tripolis anzuheizen und sich die Unterstützung der Milizenführer
zu erkaufen. Mit dem Geld, das ihm jetzt zur Verfügung steht, sei dies
einfacher geworden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834649316561998058
+ Ahmed Emhamed Radschab, Direktor
der Libyschen Auslandsbank, warnte vor den Folgen der Nichtzahlung
von Krediten für importierte Waren. Dies könne zu ernsthaften Problemen
führen, einschließlich der Beschlagnahmung der Geschäftsführung libyscher
Banken im Ausland oder dem Einfrieren ihrer Konten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834956924967686645
+ Nachdem der Präsidialrat
Abdel Fattah Abdel Gaffar zum neuen Chef der CBL machte, beschloss al-Dabaiba
am 12. September, das Amt von Gaffar bei der libyschen
Investitionsbehörde um zwei Jahre zu verlängern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833861543835885728
+ Der Präsident der Nationalen
Union libyscher Parteien sieht in der Zentralbankkrise die Möglichkeit
für einen neuen politischen Dialog, der auf der Bildung einer neuen
Regierung drängt und die Dabaiba- und die Hammad-‚Regierung‘ ersetzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835373671436939697
+ Laut Beobachtern haben weder
das Parlament noch der Staatsrat einen Lösungsansatz für die
Zentralbankkrise, noch könnten sie einen Beschluss durchsetzen. Der Schlüssel
hierfür liege bei Haftar und Dabaiba und deren bewaffneten Formationen.
Hier müsse eine Einigung erzielt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835439170518749540
+ Parlamentspräsident Agila Saleh
lehnte am 17. September Gespräche mit dem Präsidialrat ab, da für
die Ernennung des Zentralbankchefs allein das Parlament und der Staatsrat
zuständig seien.
https://libyareview.com/48425/libyan-parliament-speaker-dismisses-presidential-council-talks/
+ In einem Interview erklärte al-Kebir,
dass sich die Beziehungen zur Dabaiba-‚Regierung‘ ab Oktober 2023
verschlechterten, als die Zentralbank forderte, einen einheitlichen
Haushalt 2024 zu erarbeiten und als al-Mischri die Staatsratswahlen gewann.
Man habe das Konto des Präsidialrats auf Ersuchen der stellvertretenden
Vorsitzenden al-Koni und al-Lafi eingefroren, da sie der Ansicht waren, dass
„der Auszahlungsmechanismus des Präsidialratsvorsitzenden, al-Menfi, nicht
zulässig“ sei. Danach habe al-Kebir al-Menfi und seine beiden Stellvertreter zu
sich nach Hause eingeladen und der Streit zwischen ihnen wurde beigelegt.
Weiter erklärt al-Kebir, dass Ibrahim Dabaiba einflussreicher als Abdul Hamid
Dabaiba sei. Es gebe eine Gruppe mit starkem Einfluss in den Staatsorganen, die
mit Dabaiba zusammenarbeitet, ohne irgendeinen Status zu haben, und sie ist den
Libyern gut bekannt. Dies sei gefährlich.
Al-Kebir sagte, er sei bereit, das Amt als Zentralbankchef aufzugeben, wenn das
Parlament eine entsprechende Entscheidung in korrekter Weise trifft.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836144443218362483
https://x.com/alwasatengnews/status/1836135919809687773
https://x.com/libyapress_2010/status/1836150224156275017
https://x.com/libyapress_2010/status/1836174106070261818
https://x.com/libyapress_2010/status/1836197358540898413
+ Die neue Führung der
Zentralbank wies die Vorwürfe von al-Kebir zurück. Al-Kebir hatte die
Staatsverschuldung und den Diskurs über die Rückzahlung der Staatsschulden als
„gefährlichen Indikator“ bezeichnet.
https://www.agenzianova.com/news/libia-la-banca-centrale-conferma-di-disporre-di-risorse-sufficienti-per-estinguere-il-debito-pubblico/
+ US-amerikanische, britische und
europäische Banken sollen Verhandlungen mit dem neuen Zentralbankchef
eingestellt haben, da er durch einen Putsch eingesetzt wurde. Importe
nach Libyen sind komplett verboten, sodass es zu einer Verknappung auf
dem Markt kommen wird. [Al-Kebir ist der Mann der USA.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1836406689274183890
+ Der libysche Botschafter in
Holland, Ziad Daghim, hält den von al-Kebir geäußerten Vorschlag, auch
in Libyen nach dem Grundsatz „Öl gegen Lebensmittel“ zu verfahren, für
mit us-amerikanischer und regionaler Unterstützung betriebene Erpressung.
Der „gute Freund“ al-Kebir sei ein Relikt der Vergangenheit.
[Öl gegen Lebensmittel‘ wurde als Druckmittel gegen den Irak unter Saddam
Hussein vom UN-Sicherheitsrat verhängt.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1836523201544827122
+ Laut Middle East Online besteht
der internationale Wunsch, dass die finanzielle Situation Libyens so bleibt,
wie sie ist. Diese Situation werde solange anhalten, bis ein Konsens
über die Bildung einer einheitlichen Regierung besteht, damit der Haushalt
genehmigt werden kann. Aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten wurde der
Haushalt bisher ausgesetzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837183406255526268
Erdöl/Erdgas
+ Die Plattform Energy informierte,
dass die italienische Ölraffinerie Falconara ebenso wie andere Raffineriebetreiber
auf der Suche nach alternativen Öllieferanten ist, nachdem libysche Exporte
aufgrund politischer Unruhen eingestellt wurden.
Laut Reuters sind die libyschen Ölexporte bis zum 11. September um
81 % eingebrochen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833947462597304440
+ Die Türkei will auf Einladung
der Dabaiba-‚Regierung ‘mit seismischen Vermessungsschiffen vor der
libyschen Küste nach Erdöl/Erdgas suchen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833933283002122673
+ Öl- und Gasminister Mohamed
Aoun hat schwere Rechtsverstöße bei der National Oil
Corporation (NOC) unter der Dabaiba-‚Regierung‘ angeprangert,
insbesondere die nicht genehmigten Vereinbarungen mit der Türkei zur Öl- und
Gasexploration vor der libyschen Küste. Aoun verurteilte die NOC dafür, dass
sie den Vorschlag, ein türkisches seismisches Untersuchungsschiff zur Erkundung
von Öl und Gas vor der libyschen Küste zu entsenden, ohne Einhaltung der
rechtlichen Verfahren vorantreibt. Er betonte, dass derartige Vereinbarungen
über eine transparente öffentliche Ausschreibung abgewickelt werden sollten,
was nicht der Fall war. Er sei auch nicht über diese Abmachungen informiert
worden. Dies öffne der Korruption Tür und Tor.
https://libyareview.com/48258/libyan-oil-minister-reveals-unprecedented-violations-in-national-oil-sector/
+ Der Finanzexperte Khaled
az-Zantuti machte darauf aufmerksam, dass sich die an die Zentralbank
abgeführten Einnahmen aus dem Ölverkauf auf 11,7 Milliarden USD
belaufen, tatsächlich sollten es aber 20,24 Milliarden USD sein.
Dazu der Menschenrechtsaktivist Hossam al-Qamati über das Verschwinden der LYD
aus den Einnahmen- und Ausgabendaten der Zentralbank: „Eine Milliarde Dinar in
einem Monat… lustige Leute.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1835006710873780538
https://x.com/libyapress_2010/status/1835779315780223198
+ Farhat Bengdara, der
Vorsitzende der libyschen National Oil Corporation (NOC), traf im
Weißen Haus in Washington mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung
zusammen, um zu erörtern, wie die Autonomie der NOC inmitten der anhaltenden
Herausforderungen unterstützt werden kann.
https://libyareview.com/48328/us-libya-discuss-oil-sector-collaboration/
+ Die Verhandlung vor dem
Berufungsgericht in Tripolis bezüglich der Rechtmäßigkeit von Farhad
Bengdara als NOC-Vorsitzender wurde vertagt. Bengdara soll 2011
die Staatsbürgerschaft der VAE erhalten haben. Dies hat zur Folge, dass er
damit seine libysche Staatsbürgerschaft gemäß Artikel 5 des libyschen
Nationalitätsgesetzes von 2010 verliert. Damit wären alle von ihm getroffenen
Entscheidungen null und nichtig. Bengdara wird vorgeworfen, auf Zeit zu
spielen.
https://libyaherald.com/2024/09/nocs-bengdara-dual-nationality-court-case-to-continue-on-2nd-october-plaintiff-claims-defendant-presented-no-evidence-countering-accusation-of-dual-nationalities/
+ Am 16. September wird von einem Anstieg
der Erdölexporte aus Libyen berichtet. Dies bedeutet, dass in den
wichtigsten Erdölanlagen wieder mehr gefördert wird.
https://libyareview.com/48391/libyas-oil-exports-reach-550000-barrels-per-day/
+ Die NOC soll mit der mit
Israel verbundenen Petraco Oil einen Vertrag über den Kauf von
Rohöl aus Sarir, Messla und Sidra abgeschlossen haben. Dies verstieße
gegen libysche Gesetze.
https://x.com/alwasatengnews/status/1835771240545656913
+ Bloomberg schreibt, dass
die neue Freundschaft zwischen Ägypten und der Türkei dazu genutzt
werde, um den Machtkampf in Libyen zu lösen. Es werde Druck auf die
Regierungen von Dabaiba und Hammad ausgeübt, um zu einer Einigung und zur Beendigung
der Ölblockade zu kommen. Die Türkei habe sogar Gespräche mit dem
LNA-Kommandanten Khalifa Haftar geführt. Haftar war bisher der erklärte
Feind der Türkei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835407357112984045
https://libyareview.com/48374/egypt-turkey-collaborate-to-end-libyas-oil-blockade/
+ Auch das WallStreetJournal
wusste am 17. September, dass die Ölpreise aufgrund des deutlichen Rückgangs
der libyschen Exporte und der daraus resultierenden Bedenken steigen.
Den konkurrierenden politischen Fraktionen in Libyen sei es nicht gelungen,
eine Einigung zu erzielen, um aus der Sackgasse bezüglich der Kontrolle der
Zentralbank zu kommen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836110828166131976
+ Africa Intelligence schreibt
am 19. September, dass etliche Öltanker trotz Schließung der Ölfelder auf
dem Weg nach Bengasi und in östliche libysche Häfen sind.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836701452426678300
+ Laut der amerikanischen Plattform Oil
Price umgeht Haftar die Zentralbank und lässt Ölexporte zu, um Einnahmen
zu erzielen, die direkt nach Bengasi gehen. Es sei nicht zu erwarten, dass
sich die beiden ‚Regierungen‘ einigen könnten und die Ölblockade aufgehoben
wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837177092871708798
Bewegung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi
+ Der Vorsitzende des Obersten
Rates der Stämme und Städte des Südens und Leiter des Versöhnungsteams des
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, Ali Abu Sabiha, forderte
den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Libyen. Falls nicht,
werde das libysche Volk die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835813630022910111
+ Ali Abu Sabiha forderte auch
die Auszahlung von einer Milliarde LYD, die dem Fessan schon von
der Vorgängerregierung in Tripolis bereitgestellt wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836706939587248239
+ Buschra al-Khalil sagte
bezüglich der unrechtmäßigen Inhaftierung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon,
dieser werde als Geisel gehalten, um seinen Bruder und
Präsidentschaftskandidaten, Saif al-Islam al-Gaddafi, nach dessen Ernennung zum
libyschen Staatsoberhaupt, erpressen zu können. Hannibal habe das Recht,
nicht gegen seinen Vater aussagen zu müssen. Der Fall Hannibal sei ein großes
Verbrechen, da Hannibal keine politische oder offizielle Position in Libyen
innehatte. Als der libanesische Imam as-Sadr verschwand, war er gerade einmal
zwei Jahre alt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834181326271836235
https://x.com/libyapress_2010/status/1834371329996284247
+ Der libysche Politikanalyst Othman
Ben Baraka sagte, dass die Verhaftung von Hannibal aufgrund einer
politischen Agenda erfolgte, da Hannibal weder in Politik noch in Kriminalität
involviert war. Bezüglich der as-Sadr-Frage meinte er, es gebe in Libyen
niemanden, der ein Interesse daran hat, as-Sadr zu verbergen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834389967792984154
Staatsrat
+ Laut dem Staatsrat wurde
dessen Vorsitzender al-Mischri über die Ergebnisse des Treffens
politischer, sozialer, sicherheitspolitischer und militärischer Führer in
Misrata informiert. Al-Mischri forderte, die Ergebnisse dieses Treffens
umzusetzen, um den politischen Prozess voranzutreiben und zu Wahlen zu kommen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833908164309197215
+ Auch der Gegenspieler von
al-Mischri, Takala, hat eine eigene Staatsratssitzung abgehalten.
Dies verstärke die Spaltung und verstoße gegen geltende Vorschriften.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834003293896393033
Proteste
+ Die Bewegung Wille des
Volkes hielt am 16. September eine Protestkundgebung auf dem
Märtyrerplatz/Grüner Platz in Tripolis ab. Man wolle seine Unzufriedenheit
mit der Ausbreitung der Korruption, die Ablehnung der Militärpräsenz
und der ausländischen Intervention auf libyschen Militärstützpunkten zum
Ausdruck bringen. Alle ausländischen Streitkräfte und Söldner müssten abziehen
und Wahlen abgehalten werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835585973339443413
https://x.com/libyapress_2010/status/1835757831296856380
+ Der Bürgermeister der Gemeinde Traghan
beklagte, dass der Lastabwurf täglich bis zu neun Stunden
beträgt. Dazu komme ein gravierender Treibstoffmangel.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833781272155488305
+ In Tobruk prostierten
betroffene Familien gegen den Medikamentenmangel bei
Kinderdiabetis. Die Kinder könnten nicht ausreichend versorgt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835110077881082103
+ Der Lenkungsausschuss des General
Syndicate for Educational Inspection and Guidance verurteilte die Verhaftung
des Bildungsleiters Salem Khattab Buschkam al-Obaidi während einer
Durchsuchung in al-Maradsch und forderte seine sofortige Freilassung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835766872798613627
+ Mitarbeiter des libyschen Postunternehmens
lehnen eine zehnprozentige Gehaltserhöhung ab und drohen mit
Sitzstreik.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836910722166427668
Libyen und das Ausland
+ USA. Aus einem Bericht des Africa
Defense Forum, einer Publikation von AFRICOM, geht hervor, dass die US-Hilfe
für Libyen seit 2011 fast 1 Milliarde USD betrug. Davon wurden rund 275
Millionen USD für humanitäre Hilfe bereit gestellt.
https://libyareview.com/48314/africom-report-us-humanitarian-aid-to-libya-surpasses-900-million/
+ USA. Die New York Times sieht
die Gefahr der Vertiefung der politischen Spaltung in Libyen durch die Gelder
für die von Haftars Sohn, Belkasem Haftar, geleitete Derna-Restaurierung.
Dies könnte die Korruption weiter antreiben. Khalifa Haftar sei einer
derjenigen, der die Wahlen behindert hat, weil er nicht gewillt ist, Macht
abzugeben oder auf den Zugriff auf den enormen Ölreichtum Libyens zu
verzichten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835045955474788423
+ Russland. Der russische
Außenminister Sergej Lawrow drängte bei einer Pressekonferenz mit
dem ägyptischen Außenminister darauf, dass endlich ein UN-Sondergesandter
für Libyen ernannt wird.
[Nach dem Rücktritt des UN-Gesandten Abdoulaye Bathily Mitte April füllt die
US-Amerikanerin Stephanie Khouri diesen Posten nur stellvertretend aus.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1835641406846591024
+ GB/Italien. Laut dem Guardian
betrachtet der britische Premierminister Keir Starmer die Politik von
Georgia Meloni zur Bewältigung der illegalen Einwanderung als nicht
nachahmenswert. Es habe sich als nicht praktikabel erwiesen, eine Seeblockade
gegen Nordafrika zu verhängen und die Augen vor den Aktivitäten
korrupter Milizen in Libyen zu verschließen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835943071172776001
+ USA. Der Sohn von Khalifa
Haftar und Vorsitzender des Wiederaufbaufonds, Belgasem Haftar, befand
sich am 17. September auf Einladung des us-amerikanischen Außenministeriums
in den USA. Es geht um die Koordination beim Wiederaufbau. Bisher gebe es
laut Belgasem keine diesbezüglichen Abmachungen mit Russland und China. Auch
die Türkei ist interessiert, geht es doch um sehr große Aufträge und sehr viel
Geld, das Belgasem uneingeschränkt zur Verfügung steht.
https://x.com/alwasatengnews/status/1836092202155434260
+ Italien. Es wurde laut der
Dabaiba-‚Regierung‘ der Vertrag mit dem italienischen Unternehmen, das
den internationalen Flughafen Tripolis wiederaufbaut, aufgrund
mangelnden Engagements gekündigt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836202558328635592
+ USA/Ägypten. Der US-Außenminister
Blinken sagte während einer Pressekonferenz mit seinem ägyptischen
Amtskollegen, dass die USA mit Ägypten zusammenarbeite, um die Stabilität
in Libyen zu verbessern und um eine politische Lösung zu erreichen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836370547380297976
Innerlibysche Nachrichten
+ Der ehemaliger Direktor der Akademie
für postgraduale Studien, Saleh Ibrahim, erkennt in der Zerstörung des
Bildungssystems den Plan, einen fragilen Staat in eine
gescheiterte Gesellschaft zu überführen. Nach der Sabotage des
Auslandsstipendienprogramms und dem Chaos bei den Postgraduiertenstudien im
Inland, das zu einem Propagandawerkzeug geworden ist, werde dieser Plan beschleunigt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834702535149732002
+ Salah al-Bakusch prangerte an,
dass Belgasem Haftar viel zu viele Befugnisse von seinem Vater, Khalifa
Haftar, gewährt werden. So wurde er von Überprüfungs- und Aufsichtsgesetzen
befreit, konnte seinen Haushalt (Finanzen und Planung) ohne
Regierungs- oder Parlamentsbeschluss festlegen. Dies sei an sich korrupt.
Niemals habe Oberst Gaddafi seinen Söhnen derartige Befugnisse gewährt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834151282166091797
+ Der Arbeitsminister der
Dabaiba-‚Regierung‘ forderte den Finanzminister auf, die seit ihrer
Einstellung ausstehenden Gehälter von 1.593 Angestellten der Anti-Korruptions-Kommission
zu zahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834018298725298344
+ Parlamentspräsident Agila Saleh
erklärte am 17. September, dass die ägyptisch-türkische Annäherung zur
Lösung der Libyen-Krise beitrage und den Abzug aller ausländischen
Streitkräfte aus Libyen erleichtere. Sie werde dazu beitragen, einen
Krieg in Libyen zu verhindern. Die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte in
Libyen werde nicht akzeptiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835992798991987171
+ Ad-Dabaiba beschloss die
Gründung der National Media Corporation, die ihm direkt unterstellt sein
wird. Die Gesellschaft ist für die Erteilung von Lizenzen und Genehmigungen zur
Ausübung medialer und journalistischer Tätigkeit sowie den Abschluss von
Verträgen über Satellitenfrequenzen zuständig.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836734699965653304
+ Das US-Außenministerium
erklärt in seinem Jahresbericht 2024 bezüglich finanzieller Transparenz,
dass Libyen in diesem Bereich die Mindestanforderungen nicht erfüllte.
Die Dabaiba-Regierung habe Mittel ohne parlamentarische Genehmigung und ohne
Aufsicht zugewiesen und ausgezahlt. Es sei auch kein Jahresabschlussbericht
des Haushalts veröffentlicht worden.
Einer der kritischsten Punkte in dem Bericht ist die undurchsichtige Art und
Weise, in der Libyen seine Rohstoffverträge abwickelt. Außerdem gebe es keinen
klaren Rechtsrahmen für Libyens Staatsfonds, der die riesigen Öleinnahmen des
Landes verwaltet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836800192684622022
https://libyareview.com/48500/us-report-highlights-libyas-declining-financial-transparency-in-2024/
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung des ehemaligen Direktors und des Finanzkontrolleurs
des al-Mutarrid General Hospital wegen Unterschlagung an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833975437812531524
+ Die Generalstaatsanwaltschaft ließ
zwei Personen verhaften, die des Diebstahls von 3,8 Millionen LYD
von einem Konto bei der Aman Bank in Komplizenschaft mit einem
Bankangestellten beschuldigt werden.
https://x.com/alwasatengnews/status/1834567236326940875
+ Die Generalstaatsanwaltschaft
ordnete die Festnahme von sieben Libyern und zwei Palästinensern wegen
ihrer Beteiligung an illegalen Aktivitäten im Zusammenhang mit Schleusernetzen.
Sie sollen den Transfer von Geldern organisiert haben.
https://libyareview.com/48332/human-trafficking-ring-dismantled-in-libya/
+ Die Strafgericht von Tripolis
verhängte Gefängnis- und Geldstrafen gegen drei ehemalige Botschafter,
drei Verantwortliche für Gesundheitsangelegenheiten und zwei ehemalige Kulturattachés
in der Ukraine.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836161552480682205
+ Die Staatsanwaltschaft ordnet die Inhaftierung
des Kontokorrentbeamten der Filiale der Sahara Bank in Sebha
wegen Unterschlagung an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836514917589094818
+ Migranten in Libyen. »Der
Kreislauf von Folter und Erpressung wiederholt sich«. Dokumentarfilm „Der
Schrei“ über die Situation von Flüchtlingen in Libyen. „Die Vorführung auf dem
»Festival für Menschenrechte« in Neapel wurde von italienischen NGOs nach 20
Minuten unterbrochen, weil im Film erwähnt wird, dass die NGOs Teil des
Menschenhandelssystems seien. Ein Migrant in Libyen sagte, die Europäer würden
sie ins Meer drängen, um ihr Leben zu riskieren, obwohl viele von ihnen nur
nach Hause zurückkehren wollen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/484144.migranten-in-libyen-der-kreislauf-von-folter-und-erpressung-wiederholt-sich.html
+ Ein starker Sandsturm fegte
am 11. September durch das Gebiet von Mursuk.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1833865971674522021
AUS DEN NACHBARLÄNDERN
+ Tunesien. Die USA lieferten
Tunesien vier us-amerikanische Flugzeuge zur Überwachung seiner Grenzen.
Vorher hatten die USA bereits Schiffe zur Küstenüberwachung geliefert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833805763958956338
+ Ägypten. Laut dem
ägyptischen Präsidenten as-Sisi sind drei ägyptische Grenzen instabil:
zu Libyen, zum Sudan und zu Israel.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833835164541083660
+ Sudan. „Eine drastische
Eskalation der Kämpfe in der sudanesischen Stadt El Fasher sowie anhaltende
Zusammenstöße zwischen rivalisierenden militärischen Gruppierungen im ganzen
Land erhöhen das Risiko von Gräueltaten, einschließlich Gewalt gegen Frauen,
und verschlimmern die ohnehin schon schwere humanitäre Krise.“
https://news.un.org/en/story/2024/09/1154511
+ Tschad/Ungarn. „Das
einzige Land in der westafrikanischen Region, in dem Frankreich noch einen
Militärstützpunkt unterhält, ist der Tschad. Und genau mit diesem Land will
Ungarn nun seine Beziehungen ausbauen, wie Ministerpräsident Viktor Orbán
bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Tschad, Mahamat Idriss Déby Itno, am
Montag und Dienstag in Budapest erklärte. Das afrikanische Land spiele eine
Schlüsselrolle im Kampf gegen die Migration aus der Sahelzone nach Europa,
sagte Orbán. Deshalb habe man nun mit dessen Präsidenten ein >komplexes
Paket zur Umsetzung der Zusammenarbeit< vereinbart. […] es gebe ein
bilaterales Verteidigungsabkommen. Konkret sollen 200 ungarische Soldaten in
den Tschad entsandt werden. […]
Alain Antil, Sahel Experte beim Institut français des relations
internationales, vermutet hinter der Annäherung zwischen Ungarn und dem Tschad
vielmehr geopolitische Machtverschiebungen. […] Auch im Tschad soll die Zahl
der französischen Soldaten reduziert werden, die Beziehungen zwischen dem
afrikanischen Land und der ehemaligen Kolonialmacht seien derzeit >nicht
einfach<. […] Doch Paris halte noch an Déby fest, weil es nicht wolle, dass
der Tschad dem Beispiel von Mali, Niger und Burkina Faso folgt und sich vom
Westen abwendet. Tatsächlich hat es bereits Annäherungen zwischen Russland und
dem Tschad gegeben. Antil glaubt, dass die tschadische Regierung so Frankreich
unter Druck setzen will – >damit die französische Armee wieder militärisch
eingreift, wenn Débys Macht im Tschad bedroht ist<. […]
>Für Russland wäre eine militärische Zusammenarbeit mit dem Tschad ein
großer diplomatischer Sieg<, sagt Antil. Moskau könnte so eine territoriale
Verbindung zwischen all seinen strategischen afrikanischen Partnern – Libyen,
Zentralafrikanische Republik, Tschad, Burkina Faso, Niger, Mali – herstellen.
In diesem Zusammenhang sei es schwer vorstellbar, dass die ungarische Präsenz
im Tschad darauf abziele, Russland zu schaden. […]
Brüssel hat die Annäherung zwischen Ungarn und dem Tschad >begrüßt<.“
Berliner Zeitung, 13. September 2024
+ Sahelallianz. Wie die
französische Zeitung Le Monde berichtet, haben sich Ende August im
Städtchen Tin Zaouatine an der Grenze zwischen Algerien und Mali die
>nördlichen Rebellen< versammelt, um einen >Pakt über gegenseitigen
Beistand< zu schließen. Die Rede ist von Gruppierungen aus Niger und Mali.
Offiziell handelt es sich um die malische Bewegung >Strategischer Rahmen für
die Verteidigung des Volkes von Azawad< (CSP-PDA), die an sich schon nicht
einheitlich ist und aus mehreren Gruppen besteht, sowie um die >Patriotische
Befreiungsfront< (FPL) aus Niger. Es ist bezeichnend, dass als Treffpunkt
der sogenannten >Friedenskämpfer< ausgerechnet Tin Zaouatine
ausgewählt wurde. Wie Le Monde selbst berichtet, wurden gerade an
diesem Ort im Juli russische Kämpfer der Gruppe Wagner sowie 47 malische
Soldaten bei einem Hinterhalt getötet. […] Es ist eine unverhohlene
Kampfansage […] an Russland.
Der Versuch, separatistische und terroristische Bewegungen zu vereinen,
zeigt, dass der Westen klar auf eine lange Konfrontation setzt. Kämpfen werden
hauptsächlich die Einheimischen, zumal ein Menschenleben kaum anderswo so
billig ist wie in Afrika, doch selbstverständlich wird sie der Westen mit
Waffen, Aufklärungsdaten, Ausbildern und einer gewissen Anzahl von Söldnern
unterstützen […] Das bedeutet, dass hinter dem Treffen der Terrororganisationen
mit hoher Wahrscheinlichkeit französische Geheimdienste stecken. […]
Im Grunde genommen ist es nicht so lange her, dass diese Personen von
französischen Medien selbst unumwunden Terroristen genannt wurden. Inzwischen
wurde das Wort >Terrorist< durch die neutralere Bezeichnung
>Rebell< ersetzt. Nicht fern ist der Tag, an dem sich die Bezeichnung
endgültig zu etwas wie >heldenhafte Freiheitskämpfer< wandeln wird.
[… Es] hätten die gegen sie kämpfenden Rebellen angeblich die Notwendigkeit
verspürt, >einen Beistandspakt für den Fall einer Aggression der Allianzstaaten
zu unterzeichnen<.“ […Es] stellt sich, wie man im Westen kaltblütig anmerkt,
die Frage, >inwiefern die zu den weltweit Ärmsten gehörenden Staaten die
Kosten eines Krieges überstehen können< […]. Nicht zu vergessen sind
außerdem die Sanktionen, mit denen die vom Westen geleitete ECOWAS die drei
ohnehin ganz und gar nicht wohlhabenden Staaten von ganzem Herzen belegte. […]
Und wenn Experten sagen, dass ein Krieg für arme Staaten zu einer erdrückenden
Last wird, müsse eben der Krieg unterstützt werden. Nothing personal, just
business. […]
Am 1. August wurde der General Pascal Ianni neues Oberhaupt des
Afrika-Kommandos. Ausgerechnet als sich die Anzahl französischer Soldaten
auf dem Kontinent auf 2.300 Mann plus 1.500 Mann am Stützpunkt in Dschibuti
verringert hatte, musste ein gesondertes Afrika-Kommando eingerichtet und mit
dessen Leitung ein Mann betraut werden, der […] >ein Spezialist für
Einflussnahme und Informationskampf< ist.
Zahlreiche Diplomaten, Geheimdienstler und Wirtschaftsexperten arbeiteten
daran, dass ehemalige Kolonien von französischen Agenten durchsetzt werden,
dass diese Kolonien keine finanzielle Unabhängigkeit erlangen, dass sie
mit allen möglichen Verpflichtungen gebunden wären und dass die natürlichen
Reichtümer für die >richtigen< Konzerne und Menschen reserviert werden.
Mit Rohstoffvorkommen in diesen Ländern waren langjährige Pläne verbunden, sie
hätten noch lange Profit bringen sollen. […]
Das ehemalige Mutterland wurde erniedrigt und samt seinen Soldaten und
Gesandten vertrieben. Doch es sehnt sich nach Revanche und wird dafür vor
nichts zurückschrecken.“
https://freede.tech/afrika/218875-frankreich-versammelt-afrikanische-terroristen-gegen
+ Niger. „Die USA
haben den Abzug ihrer Truppen aus Niger gemäß den Anforderungen der
Regierung des afrikanischen Landes pünktlich abgeschlossen. Das gab das
United States Africa Command (AFRICOM) in einer Erklärung bekannt.“
https://anti-spiegel.ru/2024/die-usa-haben-den-abzug-ihrer-truppen-aus-niger-puenktlich-abgeschlossen/
+ Sahelallianz. „Am 15.
September feierten die Mitglieder der Allianz der Sahel-Staaten (AES) den
ersten Jahrestag ihrer Koalition. Bei dieser Gelegenheit hielt der Präsident
des Bündnisses, der malische Oberst Assimi Goïta, eine Rede, die nicht nur vom
Fernsehen seines Landes, sondern auch von Burkina Faso und Niger übertragen
wurde.
Nach einer Bestandsaufnahme der ergriffenen Maßnahmen kündigte er die
Einführung eines biometrischen Passes, die Einrichtung einer Investitionsbank,
eines Stabilisierungsfonds zur Unterstützung von Projekten der wirtschaftlichen
Integration und eines gemeinsamen Nachrichtensenders zur Stärkung des
regionalen Zusammenhalts an.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°100 – 20. September 2024
+ Sahelallianz/Mali: „Laut
dem Staatsfernsehen in Mali haben am 17. September Bewaffnete ein
Trainingslager in der Hauptstadt Bamako überfallen. Nach Schüssen
ist die Lage in der Hauptstadt unter Kontrolle.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1835970477333925991
+ Sahelallianz/Mali. „In Mali
haben Bewaffnete am Dienstagmorgen [17.09.] eine Polizeischule und andere
Gebiete in der Hauptstadt Bamako angegriffen. Der Al-Qaida-Ableger
»Vereinigung zur Unterstützung des Islam« (JNIM) bekannte sich zu dem Anschlag.
Nachdem die Schießerei abgeklungen war, blieb die Hauptstadt angespannt, und
Gruppen von Jugendlichen patrouillierten durch die Straßen. Der Bericht des
staatlichen Fernsehens zeigte rund ein Dutzend Männer mit verbundenen Augen,
die auf dem Boden zusammengetrieben wurden. Auf den Aufnahmen waren auch zwei
verschwommene Körper zu sehen, einer in Militärkleidung und einer in
Zivilkleidung. Die Militärregierung erklärte, dass »einige sensible Punkte
der Hauptstadt« angegriffen worden seien, darunter die Ausbildungsschule in
Faladie, einem Viertel am südöstlichen Stadtrand von Bamako in der Nähe des
internationalen Flughafens. Dieser stellte vorerst den Flugbetrieb ein.“
(Reuters/jW – 18.09.2024)
A. Gutsche
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