Kurznachrichten Libyen – 21. bis 30. September 2024
Nach dem Osten war das nordwestliche Libyen von Überschwemmungen betroffen / Zentralbankkrise legt gesamte Wirtschaft des Landes lahm – Ringen um Lösung: Parlament und Staatsrat einigen sich in Absprache mit Präsidialrat auf neuen Zentralbankchef / Ölförderung soll wieder aufgenommen werden / Haftar exortiert illegal Erdöl / Staatsratskrise um Wahl des Vorsitzenden schwelt weiter / USA wollen Stützpunkt an Grenze zum Niger / Türkei stärkt militärische Präsenz / Beschluss zur Einsetzung eines Verfassungsgerichts in Bengasi wird als gefährlich abgelehnt
+ Scheich Ali Abu
Sabiha, Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte im Fessan
forderte den Präsidialrat auf, den Kriegszustand ausrufen, das Parlament und
den Staatsrat sowie die östliche und westliche Regierung aufzulösen, um eine
kleine technokratische Regierung zu bilden, die sich um die Abhaltung von
Wahlen bemüht. Diese soll das Land aus den Übergangsphasen, die es zerstört
haben, herausführen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839436356365308046
+ Der Parlamentsabgeordnete für
den Süden, Abdel Salam al-Murabit, starb an einem plötzlichen Herzversagen.
Parlamentssprecher Abdullah Belhag gab am 26. September die Verschiebung der
Parlamentssitzung aufgrund des überraschenden Todes al -Murabit bekannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837602030170308818
https://x.com/libyapress_2010/status/1837803011394990369
Überschwemmungen
+ In den nordwestlichen Regionen
des Landes führten starke Unwetter zu Sturzfluten, insbesondere im Dschebel
Nafusa und in den Küstenregionen. Am 22. September verursachten schwere
Regenfälle tödliche Überschwemmungen in Bani Walid, eine
Person ertrank in ihrem Wagen. Mehrere Häuser im ad-Dhahra Viertel standen
unter Wasser.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1838115763426668788
+ Am 22. September kam es im Wadi
Madschar aufgrund der starken Regenfällen zu schweren Überschwemmungen.
Die Hauptstraßen mussten gesperrt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837991103611420830
+ Am 25. September erklärte der
Bürgermeister von Sebha, dass die Stadt vor einer echten Abwasserkatastrophe
stünde. Das Abwasser vermische sich mit dem Regenwasser und die Situation
sei nicht mehr kontrollierbar. Der Wasseranstieg betrage über einen
Meter. ewohner mussten ihre Häuser verlassen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838921270420726239
Milizen / Militär / Gewalt
+ Bei einer Explosion im
Waffendepot des an-Naam-Militärlagers im Gebiet Tadschura wurden zwei
Mitgliedern der Rahbat ad-Dara-Miliz (alias al-Bagara-Miliz/nach ihren
Kommandanten Baschir al-Bagara) getötet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837218065899216903
+ Inmitten bewohnter Gebiete in az-Zawiya
schossen Milizen aufeinander. Daran beteiligt waren der First Support
von Zawiya unter Muhammad Bahrun (alias al-far/die Maus) und
Mitglieder des 55. Intanteriebataillons unter Muammar ad-Dawi.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837248927470604748
+ Laut dem Menschenrechtsaktivisten
Hossam al-Gamati verhandeln Italienische Geheimdienstoffiziere direkt mit
Milizenführern, gedeckt durch Ibrahim al-Dabaiba, der weder eine
politische Position noch ein diesbezügliches Mandat besitzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837282342718570510
+ Mit Ibrahim Dabaiba in Verbindung stehende Personen wie Zoubi
sollen versuchen, Mohammad Bahrun unter Umgehung des Rechtswegs frei zu
bekommen. Bahrun wird beschuldigt, den international bestraften Menschen-
und Treibstoffschmuggler Abdel Rahman Milad (alias al-Bidscha) getötet zu
haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840484233703202873
+ Crime Watch Libyen verurteilte
die Verhaftung des Journalisten Ikram Radschab durch die Internal Security
Agency von Bengasi unter Osama ad-Darsi. Das Haus der Familie des Journalisten
wurde mit Waffengewalt gestürmt, ein Kind geschlagen und die
Frauen eingeschüchtert.
Dies sei ein weiterer Verstoß der repressiven Sicherheitsdienste gegen
die Meinungsfreiheit und der freien Politikausübung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837502509851550136
https://x.com/libyapress_2010/status/1837820386542866574
+ Der al-Ubaid-Stamm verurteilte
die Entführung des Stammesmitglieds Salem Khattab al-Obaidi, seiner beiden Söhne
und seines Schwiegersohns am helllichten Tag an an-Nadhuri. Der Angriff
erfolgte am hellichten Tag. Es wurde mit scharfer Munition auf das Auto
geschossen, al-Obaidi in Begleitung seiner Frau, seiner Schwester und
seines Sohnes unterwegs war.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838008982893428756
+ Die Nationale Institution für
Menschenrechte in Libyen erneuerte die Forderung, das Schicksal von
Ibrahim ad-Darsi offenzulegen, der am 15. Mai letzten Jahres in Bengasi
entführt wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838515236661313797
+ Der Opferverband von Tarhuna
verurteilten die Rückkehr von Mitgliedern der al-Kani-Familie nach
Tarhuna. Sie dürften ihrer Bestrafung nicht entgehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838656143838875745
+ In der Stadt Kikla wurden
zwei junge Männer, Muhammad Abu Khurais al-Hadschi und sein Cousin Khalifa
al-Mukhtar al-Hadschi von Bewaffneten entführt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839012947974303874
+ Die Staatsanwaltschaft
ordnete die Inhaftierung von fünf Mitgliedern der Rada Special Detterence
Force vom Maitiga-Gefängnis an. Sie sollen Rabie Abu Dschila zu Tode
gefoltert haben. Der Gefangene starb nach Schlägen an inneren Blutungen und
Nierenversagen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839394201987072322
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Festnahme von drei Mitgliedern der Innere Sicherheit an, die an der Entführung
des Staatratsmitglieds Nizar Kawan beteiligt waren.
Die Innere Sicherheit unter Lotfi al-Harari erklärte daraufhin, dass Kawan
eine aktive Rolle innerhalb der Moslembruderschaft spiele, ihr
vertrauliche Informationen zuspiele, damit diese Geschehnisse in Libyen
kontrollieren könne.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839428135395414394
https://x.com/libyapress_2010/status/1839687743850369105
+ Der Staatsanwalt ordnete die Inhaftierung
des ehemaligen Kommandeurs der Sechsten Sicherheitsabteilung, Naeem
ad-Duwaibi, und dreier seiner Mitarbeiter an. Ermittelt wird im Fall der Ermordung
zweier Libyerinnen im Jahr 2016. Die Angeklagten waren mutmaßlich
auch an der sechsmonatigen Inhaftierung der Kinder der beiden ermordeten Frauen
beteiligt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839723395170136369
+ Kanadische Ermittler berichten
über einen Drohnen-Deal zwischen Haftar und China. Es ging dabei um den
Schmuggel von 42 Drohnen im Wert von einer Milliarde USD.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839732276361605245
+ Abdel Halim Dabub, Leiter
der Verwaltungsabteilung in az-Zawiya, wurde bei einem Attentatsversuch
durch Unbekannte verletzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839737231906337186
+ Der Menschenrechtsaktivist Hossam
al-Gamati warf Dabaiba vor, dass die Innere Sicherheit unter dem Kommando
von Lotfi al-Harari zu einem Instrument der politischen Unterdrückung
wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839744159189741742
+ Anführer von Rebellenbrigaden
aus Misrata greifen die Interne Sicherheit unter Lotfi
al-Harari an. Verurteilt wird der Mangel an Respekt gegenüber der
Justiz und der Staatsanwaltschaft.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839750728274915497
+ At-Tayeb asch-Scharif,
ehemaliger Leiter der elektronischen Kriegsführung von Khalifa Haftar,
enthüllte die Stürmung seines Hauses in Bengasi durch die Innere Sicherheit.
Ein Video dokumentierte das Ausmaß des Vandalismus in seinem Haus bei
der Razzia. Asch-Scharif befürchtet, dass sein Leben in Gefahr ist.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839939871462314082
+ Saleh Dschauda, Mitglied
des Verteidigungs- und Nationalen Sicherheitsausschusses des Staatsrats, beschuldigte
die Innere Sicherheit unter Lotfi al-Harari, versucht zu
haben, ihn zu verhaften. Sein Begleiter sei verhaftet worden. Die UNSMIL
müsse sich einschalten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840358239474446755
https://x.com/libyapress_2010/status/1840070826558713939
+ Der Politologe Faisal asch-Scharif
vermutet, dass Khalifa Haftar einen Teil der Wiederaufbaugelder
zum Kauf von Waffensystemen benutzen könnte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840319534713971141
+ Ali al-Maddah, ein Mitglied
des Westküsten-Militärbezirks, wurde Opfer eines Attentats durch
Bewaffnete, die auf sein Auto schossen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840351018216808531
+ Anas al-Gamati, Direktor des
as-Sadiq-Forschungsinstituts, erklärte, dass Khalifa Haftar mit seinen
Söhnen im östlichen Libyen mittels Kriegsverbrechen ein Feudalsystem
errichten, während al-Dabaiba im westlichen Libyen ein Loyalitätssystem
mit bezahlten Milizen betreibe. Der Westen und die Vereinten Nationen
führten in Libyen ein diplomatisches Schauspiel auf.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837272299335979455
Libysche Zentralbank (CBL)
+ Parlament und Staatsrat
einigten sich auf neuen Zentralbankchef: Weder kehrt al-Kebir in das Amt
zurück, noch wird dieses von Mohamed asch-Schukri oder seinen Stellvertretern
ausgeübt, sondern Nadschi Issa Belkasim wurde zum neuen Gouverneur der
Libyschen Zentralbank ernannt. Den Stellvertreterposten erhielt Marei Mufta
Rahil al-Barasi. Innerhalb von 10 Tagen nach der Ratifizierung der Vereinbarung
soll ein neuer Bankvorstand gebildet werden. Damit sollte das Anlaufen der
Ölförderung sichergestellt werden.
https://gela-news.de/libysche-zentralbankkrise-entschaerft-oelfoerderung-laeuft-wieder-an
+ Die UN-Mission begrüßte die
Ernennung des neuen Zentralbankchefs und dessen Stellvertreters in Absprache
mit dem Staatsrat und fordert ein Ende der Schließung der Ölfelder. Alle
Parteien wurden aufgefordert, eine reibungslose Übergabe an die neue Führung
der Zentralbank im Einklang mit den bestehenden Gesetzen und Praktiken in
Libyen sicherzustellen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840835696699064331
Die Einigung auf eine neue Führung der Libyschen Zentralbank wird national und international durchgehend begrüßt.
Erdöl/Erdgas
+ Die Internetplattform Argios behauptete,
dass das kleine Privatunternehmen Arcano, trotz der
Blockade Öl exportiert. Saddam Haftars Privatunternehmen Arkano
Oil soll auf der Maran Poseidon eine Million Barrel Erdöl,
das aus den Sarir- und Masla-Ölfeldern stammt, von Marsa Hariga nach Triest
(Italien) exportieren.
Dazu meinte Imad ad-Din Badi von Middle East Initiative des Atlantic
Council, dass Haftar eine wirtschaftlich profitable Ölblockade organisiert
hat. Die Öleinnahmen werden unter Umgehung der Konten der National
Oil Corporation (NOC) verbucht.
Salem ar-Rumai warf der Firma Arcano von Saddam Haftar vor, den Libyern
die Lebensgrundlage zu stehlen. Arcano habe 30 Prozent der auf den
Ölfeldern Sarir und Masla geförderten Öls erworben. Dies sei Diebstahl von
libyschem Öl. Das Management der National Oil Corporation wolle den
Ölsektor nicht weiterentwickeln.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837244842453123519
https://x.com/libyapress_2010/status/1837476077775503734
https://x.com/libyapress_2010/status/1838490608437968960
https://x.com/libyapress_2010/status/1839206766992654588
+ Die italienische Zeitung Corriere di La Serra bestätigte, dass Haftar
inoffiziell über ein unbekanntes lokales Unternehmen Öl exportierte und
dabei 240 Millionen USD verdiene.
Ebenso berichtete die französische Website Africa Intelligence, dass
Öltanker trotz der Schließung von Ölhäfen weiterhin direkt in den Osten Libyens
fahren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838614616147964385
https://x.com/libyapress_2010/status/1837270043639373854
+ Nigeria führt mit Libyen
Gespräche über den möglichen Bau einer Gaspipeline durch den Niger oder
Tschad über Libyen nach Europa. Konsultationen mit Algerien und Marokko
über den Bau einer Tausende von Kilometern langen Gaspipeline werden
gleichzeitig fortgesetzt, obwohl dieses Projekt mit zahlreichen technischen,
finanziellen und sicherheitstechnischen Problemen zu kämpfen hat.
Eine Möglichkeit wäre die Verbindung der bereits fertiggestellten Ajaokuta-Kaduna-Kano-Pipeline
in Nigeria mit der Green-Stream-Pipeline vom libyschen Wafa-Feld nahe
der algerischen Grenze.
Nach ihrer Fertigstellung soll diese grenzüberschreitende Pipeline Gas aus
Nigeria in andere afrikanische Länder und nach Europa transportieren.
https://libyareview.com/48579/nigeria-libya-discuss-launching-gas-pipeline-to-europe/
+ Der italienische Energiekonzern
ENI plant, seine Gasproduktion in Libyen bis Ende 2026 erheblich zu steigern.
Das Unternehmen kündigte den Start des Projekts Structure A and E an,
das Ende 2026 mit einer angestrebten Fördermenge von 750 Millionen Kubikfuß/Tag
in Betrieb gehen soll. ENI will seine Offshore-Anlagen in Libyen
modernisieren und bis 2025 das Gasverdichtungsprojekt Sabrata in Angriff
nehmen.
https://libyareview.com/48637/eni-to-expand-gas-production-in-libya/
+ Die Dabaiba-Regierung
kündigte die Vergabe neuer Lizenzen für die Ölexploration an. Aufgrund
der hohen Risiken für Investoren werden diese beispiellos hohe
Beteiligungsquoten zugesagt, was sich für den libyschen Staat sehr
nachteilig auswirkt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838854142292361313
+ Bis zum 25. September fielen
die Erdölexporte im September drastisch auf 400.000 Barrel/Tag, verglichen
mit 1,2 Millionen Barrel/Tag im August. Im laufenden Monat gingen die Ölexporte
Libyens hauptsächlich nach Italien und Griechenland, kleinere Mengen wurden
nach China und Kanada geliefert.
https://libyareview.com/48683/libyas-oil-output-falls-amid-political-instability/
+ Am 25. September musste die
az-Zawiya-Raffinerie mit einer Tageskapazität von rund 120.000 Barrel ihren
Betrieb aufgrund einer elektrischen Störung vollständig einstellen. Die
az-Zawiya-Raffinerie ist eine der größten in Libyen und besteht aus zwei
Einheiten mit einer Gesamtproduktionskapazität von 120.000 Barrel/Tag, die
leichtes Rohöl aus den Ölfeldern Scharara und el-Fiel verarbeiten. Die
Raffinerie wird von der Zawiya Oil Refining Company betrieben.
https://libyareview.com/48679/libyas-largest-refinery-faces-shutdown-due-to-electrical-issues/
https://x.com/libyapress_2010/status/1839248841003900986
+ Libyen will nach Einigung mit
der Zentralbank die Ölproduktion und -exporte wieder aufnehmen. Die
Ölfelder werden die Produktion wieder aufnehmen, sobald das Abkommen mit der
Zentralbank von einer Mehrheit des Parlaments in Bengasi gebilligt wurde und
der Zentralbankchef und sein Stellvertreter ihre Aufgaben übernehmen.
https://x.com/LibyaReview/status/1839405191025856711
https://x.com/libyapress_2010/status/1840311676681195585
+ Die Ölförderung soll
schrittweise wieder aufgenommen werden und ab dem 2. Oktober vollständig
anlaufen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840771260688593131
+ Der Leiter des General
Petroleum Syndicate, Salem ar-Rumai, erklärte, dass der Stopp der
Erdölförderung zu einem täglichen Verlust von etwa 416 Millionen LYD
geführt habe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840380479310106666
Staatsratskrise
+ Am 25. September nahm das
Berufungsgericht in Süd-Tripolis den Eilantrag von Mohamed Takala an und setzte
die Umsetzung der Wahlergebnisse bis zu einer endgültigen Entscheidung aus. Takala
will gerichtlich gegen die Wahl seines Widersachers al-Mischri zum
Staatsratsvorsitzenden vorgehen, der nach der Aberkennung eines Wahlzettels als
„ungültig“ die Wahl zum Staatsratsvorsitzenden gewonnen hatte. Laut Takala
hätten auch zwei Personen unberechtigerweise mitabgestimmt.
https://libyareview.com/48699/libyan-court-voids-high-council-presidential-election-results/
+ Mohamed Takala begrüßte
das Urteil des Appelationsgerichts von Süd-Tripolis. Er gab die
Konsolidierung des Staatsrates unter seinem Vorsitz bekannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838946980409541094
+ Sein Gegenspieler al-Mischri
sagte dazu, dass Takala nur in seiner Eigenschaft als Mitglied des
Staatsrats bei Gericht den Eilantrag eingereicht habe. Takala habe die
Macht usurpiert, eine Sprecherposition übernommen und zusammen mit seinen
Unterstützern haben alle Formen des Machtmissbrauchs praktiziert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839068620107714584
+ Belkasiem Gazit vertrat die
Meinung, das das Appelationsgericht von Süd-Tripolis nicht zuständig sei und
deshalb das Urteil keine Bedeutung habe. Die Wahlen zum
Staatsratsvorsitzenden würden nicht wiederholt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839759649018716183
+ Es wird behauptet, dass auf
Khaled al-Mischri Druck ausgeübt wird, die neue Vereinbarung über die die
Besetzung des Postens des Zentralbankchefs zu akzeptieren. Im Gegenzug soll er
als Vorsitzender des Staatsrates anerkannt werden. Aguila Saleh zog sich
zunächst aus dieser Angelegenheit zurück, doch Khalifa Haftars Söhne sollen den
Parlamentspräsidenten Agila Saleh unter Druck gesetzt haben, indem sie ihm die
Befugnisse des Oberbefehlshabers der LNA entzogen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838926856029888800
Libyen und das Ausland
+ USA/GB. Der Vorsitzende der
Republikanischen Koalitionspartei, Essedine Agil vertrat die Meinung,
dass Washington und London die libysche Regierung ebenso kontrollieren wie
deren drei wichtigsten wirtschaftlichen Institutionen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837465483756413350
+ USA. Der US-Amerikaner
Muhammad Buisir, ehemaliger politischer Berater von Khalifa Haftar, forderte
die Einführung einer internationalen Vormundschaft über libysche Gelder, um
den Reichtum der Libyer zu bewahren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838009822253310437
+ USA. Bei dem Treffen des
AFRICOM-Kommandeurs mit Khalifa Haftar Ende letzten Monats wurde die
Konsolidierung der militärischen Position der USA im Süden Libyens gefordert,
nachdem sie den Norden des Niger verlassen mussten. Die US-Amerikaner
wollen, dass Haftar ein Militärabkommen mit Niger schließt, um an der Grenze
eine Militärbasis für US-Truppen-Stationierung zu errichten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838196504181326193
+ USA. Eine us-amerikanische
Delegation unter der Leitung der stellvertretenden
US-Verteidigungsministerin Celeste Wallander traf sich in Begleitung vom
US-Geschäftsträger, Jeremy Brent, und dem stellvertretenden
AFRICOM-Kommandeur, Generalleutnant John Brennan, am 23. September
mit Khalifa Haftar, seinem Sohn Saddam und seinem Schwiegersohn
Ayoub al-Ferdschani in Bengasi. Die us-amerikanische Delegation betonte die
Notwendigkeit, den politischen Prozess voranzubringen, mit dem Ziel, die
Bedingungen für die Durchführung von Wahlen zu schaffen.
Anschließend reiste die US-Delegation nach Tripolis, wo sie mit
‚Premierminister‘ Abdel Hamid Dabaiba, Generalleutnant Mohamed al-Haddad
und anderen führenden Militärs zusammentraf.
Diskutiert wurde die Gefahr einer Schließung der Ölfelder und der Schutz dieser
Ressourcen.
Al-Dabaiba beschwerte sich bei dem Treffen über Saddam Haftar, da dieser dem
Staat den Zugriff auf das Öl verwehrt habe und gleichzeitig selbst damit
handelte. Saddam Haftar weise die Öltanker dazu an, das Öl auf dem Schwarzmarkt
zu verkaufen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838238143448858847
https://x.com/libyapress_2010/status/1838267702625878423
https://x.com/libyapress_2010/status/1838270168478138444
https://x.com/alwasatengnews/status/1838524650231652571
+ Laut LibyaReview werfen die
jüngsten politischen us-amerikanischen Besuche sowohl im Osten als auch im
Westen Libyens Fragen nach deren Zielen auf. Nach Angaben der
US-Botschaft wurde bei den Treffen in Begnasi der Ausbau der wachsenden
Partnerschaft zwischen der US-Regierung und den libyschen Streitkräften im
ganzen Land erörtert sowie die Bemühungen der USA zur Vereinheitlichung der
libyschen Sicherheitsinstitutionen. Insgesamt geht es dabei wohl um den Kampf
um den Einfluss der USA und Russlands in Afrika, insbesondere angesichts der
jüngsten Besuche des stellvertretenden russischen Verteidigungsministers
Yunus-bek Yevkurow in Ostlibyen, zuletzt im Juni. Washington sei bestrebt,
alle libyschen Gruppierungen einzubinden, um eine künftige Zusammenarbeit
zwischen libyschen Machthabern und Russland zu verhindern oder zumindest
abzuschwächen.
https://libyareview.com/48673/washington-intensifies-libyan-engagement-to-counter-russian-presence/
+ USA. Der Präsidialat
und die us-amerikanische Handelskammer unterzeichnen ein Abkommen
zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und zur Stärkung der Beteiligung
us-amerikanischer Unternehmen am libyschen Markt.
https://x.com/alwasatengnews/status/1839702235980378300
+ USA. Der Libyer Ahmed
Abu Khattala wurde in den USA wegen seiner Rolle beim Angriff auf das
us-amerikanische Konsulat in Bengasi im Jahr 2012 zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839715780931342659
+ Türkei. Türkische Medien
berichten, dass die türkische Marine ihre strategische Präsenz durch die
Stationierung von zwei Fregatten vor der libyschen Küste gestärkt habe. Die
Türkei folge dem Beispiel ihrer osmanischen Vorgänger in Libyen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838008187787571297
+ Türkei/UNO. Erdogan
rief bei der UN-Generalversammlung alle Länder auf, Libyen zur Seite zu
stehen und zum Vertrauensaufbau zwischen den libyschen Parteien beizutragen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838633700428554529
+ Türkei. Der türkische
Verteidigungsminister Yasar Güler hat die zunehmende Bedeutung der Türkei auf
der internationalen Bühne betont. Güler: „Die Türkei hat ihren Einfluss
erheblich ausgeweitet und zu einem wichtigen Global Player und
unverzichtbaren Mitglied in den Verhandlungen geworden, insbesondere
aufgrund ihrer großen Bemühungen, Frieden und Stabilität in Libyen, Aserbaidschan,
Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Somalia, Syrien und den Irak zu bringen.“
Er schloss: „Unser Militär ist bestrebt, unsere Sicherheit auf
höchstem Niveau zu gewährleisten zur Verteidigung des Friedens.“ [Das
kann man auch anders sehen: Die Türkei als Besatzungsmacht in fremden Ländern.]
In Libyen ist die Türkei militärisch auf Stützpunkten im Westen seit 2019
präsent. Die damalige Tripolis-‚Regierung‘ hatte sie ins Land geholt.
https://libyareview.com/48691/turkish-defense-minister-highlights-ankaras-strategic-impact-on-libyas-stability/
+ Türkei/Ägypten. Der
türkische Außenminister Hakan Fidan und sein ägyptischer Amtskollege Badr
Abdelatty haben sich am Rande der 79. Sitzung der UN-Generalversammlung in New
York darauf geeinigt, die Zusammenarbeit ihrer Länder zu verbessern,
wobei ein Schwerpunkt die Krise in Libyen bildet.
https://libyareview.com/48775/turkey-egypt-discuss-libyan-crisis/
+ Europa. Laut Nadhim Zahawi,
ehemaliger britischer Abgeordneter, ist Europa mit einem Zustrom
von einer halben Milliarde Migranten aus Afrika, die sich aus
wirtschaftlicher, sozialer, politischer und ökologischer Not auf den Weg
machten, überfordert. Illegale Einwanderung aus Libyen stelle die größte
Bedrohung für die westliche Demokratie darstellt. Natürlich könne Europa nicht
eine halbe Milliarde Menschen aufnehmen.
https://libyareview.com/48585/former-british-mp-libyan-migration-could-overwhelm-europe/
+ IStGH. IStGH-Ankläger
Karim Khan traf sich in New York mit dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed
Menfi, und bestätigt den bevorstehenden Abschluss der Verfahren zur Offenlegung
der Namen derjenigen, die an Verbrechen in Libyen beteiligt waren. Die
Zusammenarbeit zwischen den libyschen Justizbehörden und dem IStGH in
Menschenrechtsfragen sollte verbessert werden.
https://x.com/alwasatengnews/status/1838527215249605067
https://libyareview.com/48629/icc-to-reveal-names-of-libyan-war-crime-perpetrators/
+ Österreich. Die
französische Africa Intelligence berichtete, dass der österreichische
Baukonzern Strabag beantragte, dass das Urteil des Internationalen
Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten beibehalten wird. Strabag
will von Libyen eine Entschädigung in Höhe von 130 Millionen Euro wegen
Verlusten durch Vertragskündigungen nach dem Jahr 2011.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838575873714180109
+ Marokko. Dutzende marokkanische
Familien suchen nach ihren Angehörigen, die in Libyen vermisst werden und
wohl versuchten, nach Italien zu kommen. Es kam zu Demonstrationen vor dem
marokkanischen Außenministerium in Rabat
https://libyareview.com/48686/protests-in-morocco-over-missing-citizens-in-libya/
+ USMIL. Stephanie Khoury
führte in Sirte in Vorbereitung für das Treffen der Sicherheitsarbeitsgruppe
für Libyen am 17. Oktober Gespräche mit Botschaftern und Militärattachés. Die
Gesprächsteilnehmer betonten die Dringlichkeit, die Arbeit der Gemeinsamen 5+5-Militärausschuss
zu stärken, der mit der Überwachung des 2020 erreichten
Waffenstillstandsabkommens beauftragt wurde. Der 5+5-Militärausschuss setzt
sich aus militärischen Führern der rivalisierenden libyschen Fraktionen im
Osten und Westen zusammen.
https://libyareview.com/48824/un-envoy-discusses-upcoming-security-meeting-in-sirte/
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi
+ Laut dem Direktor des
Onlinemediums al-Hayat al-Eqtisadiah, Mohamed as-Sarit, leidet Libyen
leidet seit dem Sturz von Muammar Gaddafi unter politischen und
sicherheitspolitischen Spaltungen. Dies führte zum Zusammenbruch des
Libyschen Dinars, so dass aktuell 7,70 LYD für einen USD zu zahlen sind,
während der Kurs 2011 noch 1,25 LYD betrug.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837615855804600520
+ Der Chef der
libysch-amerikanischen Koalition, Faisal al-Fitouri, kündigte den Start
einer juristischen Kampagne gegen den Libanon wegen Menschenrechtsverletzungen
an, denen Hannibal Gaddafi ausgesetzt ist. Es werde Klage gegen die
libanesische Regierung eingereicht, da diese illegal einen libyschen
Staatsbürgers unter Verstoß gegen die Gesetze und internationalen Normen
gefangenhalte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837788101072052413
+ Gerüchte, dass Hannibal
al-Gaddafi, der im Libanon unrechtmäßig gefangengehalten wird, bei
den jüngsten israelischen Angriffen auf den Libanon ums Leben kam, weist sein
Anwalt, ad-Dabri, zurück: Hannibal gehe es gut.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840474297338302705
+ Die People’s Voice Party
veruteilte das „Anbetteln bei internationalen Organisationen“ durch die
Hammad-‚Regierung‘. Damit werde die Unabhängigkeit Libyens untergraben und die
Einmischung externer Kräfte in innerlibysche Angelegenheiten verstärkt. Früher
sei Libyen ein Geberland gewesen, das andere unterstützt habe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838499718977970265
+ Die Frauen der Stadt Sala
forderten Aufklärung über das Schicksal ihrer entführten Kinder, die
den 55. Jahrestag der Septemberrevolution feierten. gefeiert hatten. Man habe
sich erfolglos um ihre Freilassung bemüht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840017377888526453
+ Moussa al-Koni erklärte, dass sich
Gaddafi niemals als Präsident bezeichnet habe, sondern die präsidialen
Aufgaben dem Allgemeinen Volkskongress übertragen habe, der die
Entscheidungen traf. Das Präsidialorgan sei dem libyschen Staat fremd.
Libyen habe in seiner Geschichte nie einen Präsidenten gehabt, es sei vor
Gaddafi eine Monarchie gewesen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840430553310323064
+ US-Senator Rand Paul gab zu, dass es
Gaddafi gelungen sei, die Rivalitäten in Libyen unter Kontrolle zu halten.
Den Libyern gehe es heute eindeutig schlechter als vor der US-Intervention
im Jahr 2011.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840728536367120653
Verfassungsgericht
Der parlamentarische Beschluss zur Einsetzung eines neuen Verfassungsgerichts in Bengasi hat eine Flut kritischer Kommentare hervorgerufen.
+ Takala bezeichnet dies als einen
„unverantwortlichen Schritt“, der gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung
verstoße und einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justizbehörden
darstelle.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837234401652142238
+ Auch Muhammad al-Alagi, Leiter des
Ausschusses für Freiheiten und Menschenrechte des General Syndicate of
Lawyers hält die Einsetzung eines neuen Verfassungsgerichts in Bengasi
für gesetzeswidrig. Man werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um
die Einheit der libyschen Justiz zu erhalten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838189135288258877
https://x.com/libyapress_2010/status/1837776279493288033
+ Dhaw al-Mansouri, Mitglied der Constitutional
Drafting Assembly, hält die Einsetzung eines neuen Verfassungsgerichts in
Bengasi für eine juristische Katastrophe, die ein Nagel in den Sarg der
Nation sei und das Schicksal der Einheit des Landes bedrohe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838589204235694126
+ Die Nationale Institution für
Menschenrechte in Libyen erklärte, mit diesem unverantwortlichen
Schritt habe das Parlament einen beispiellosen und unverantwortlichen Akt
begangen, nämlich die Missachtung richterlicher Entscheidungen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838862105652420611
+ Auch der Präsidialrat
verurteilte die Entscheidung zur Einsetzung des Verfassungsgerichts in
Bengasi und bestätigt dessen Verfassungswidrigkeit.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839297696055832812
Innerlibysche Nachrichten
+ Das Parlament erklärt
offiziell, dass die Amtszeit der Dabaiba-‚Regierung‘ abgelaufen ist.
Dies stehe im Einklang mit der Entscheidung, ihr das Vertrauen zu entziehen.
Die Hammad-‚Regierung‘ bleibe bis zur Wahl einer einheitlichen Regierung die
alleinige Exekutivgewalt des Landes.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837254334582538240
+ Der Menschenrechtsaktivist Hossam
el-Gamati erklärte, dass Belkasem Haftar von seinem Besuch in den USA nervös
zurückgekehrt sei, da die USA den Wunsch hätten, allen politischen Parteien
finanzielle Macht zu entziehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837920995220378003
+ Die Zivilbewegung zur
Wiederherstellung der Legitimität des Volkes machte in einem Schreiben
an Stephanie Khoury die UN-Mission dafür verantwortlich, dass
die Übergangsphase und die Spaltung der Institutionen nach mehr als neun Jahren
noch nicht beendet ist.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838225791101919387
+ Die Nationale Institution für
Menschenrechte in Libyen (NIHRL) äußerte sich besorgt über Berichte, wonach
die Dabaiba-‚Regierung‘ Reiseverbote gegen Mitglieder des Parlaments und des
Staatsrats sowie gegen Bürger und Regierungsbeamte verhängt hat. Personen,
die ordnungsgemäß gewählt wurden und die legitime Autorität des Volkes
repräsentieren, seien willkürlich in Sicherheitsdatenbanken aufgenommen und an
den Land- und Luftgrenzkontrollen ohne rechtliche Grundlage an der Reise
gehindert worden. Derartige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sollten nur
auf direkte richterliche Anordnungen hin erfolgen. Diese von der
Dabaiba-‚Regierung‘ angeordnete Maßnahmen sei illegal und stelle eine
politische Nötigung sowie eine Verletzung der Meinungs- und Redefreiheit dar.
https://libyareview.com/48821/libyan-human-rights-condemns-dbaiba-governments-travel-ban-on-lawmakers/
+ Ein Mitglied des Staatsrats,
Belkasem Gazit zeigte sich überrascht, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ die Namen
von Parlaments- und Staatsratsmitgliedern auf die Reiseverbotsliste gesetzt
hat. Die Namen seien in das Sicherheitskontrollsystem von Häfen und
Flughäfen aufgenommen worden. Mitglieder der Vertreter des Staates am
Reisen zu hindern, sei ein gefährlicher Präzedenzfall.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839053504603681195
https://x.com/libyapress_2010/status/1839445170204602846
+ Khaled Daou, Unterstaatssekretär
der Verwaltungskontrollbehörde, wandte sich an Dabaiba und an dessen
Wirtschaftsminister, Muhammad al-Hawaij, bezüglich der Entscheidung, eine Generalbehörde
für das Handelsregister einzurichten. Daou forderte Dabaiba auf, seine Entscheidung
zur Einrichtung der Behörde und der Ernennung von dessen Präsidenten aufgrund
der darin enthaltenen Verstöße und Rechtsmängel zurückzuziehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839239207232864377
+ Die Handels- und
Entwicklungsbank in Bengasi gab bekannt, dass ihr System
aufgrund der Unterschlagung von 300 Millionen Dinar nicht mehr
funktionierte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839261613200748951
+ Die Menschen im Magoh-Gebiet in
der Gemeinde Tarragne prangerten während einer Protestaktion die sich
verschlechternden Lebensbedingungen in der Region an. Die Infrastruktur
sei zusammengebrochen und es mangle an allem Lebensnotwendigen.
Nur für Trinkwasser müsse man täglich 35 km laufen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840032800000331972
+ Der ‚Premierminister‘ Osama Hammad
in Bengasi beschloss, den Sitz der National General Maritime
Transport Company von Tripolis nach Sirte zu verlegen und ermächtigt den
Vorstand, Filialen und Büros innerhalb und außerhalb Libyens zu eröffnen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840150374214222031
+ Hossam el-Gamati deckte den
illegalen Versuch auf, Gelder des Seetransportunternehmens National
General Maritime Transport Company, die 200 Millionen USD
übersteigen, zu beschlagnahmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840350985664819668
+ Abdul Hakim Bayou erklärte, dass jeder,
der von 2011 bis heute an der Spitze der Politik in Libyen stehe, sich nur um
die Zufriedenheit der USA, Großbritannien und den Nachbarländern kümmere und
nicht versuche, sich für die Libyer einzusetzen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838007354299691442
+ In Tadschura kam es vor dem
Hauptgebäude der Dabaiba-‚Regierung‘ zu Protesten der Sektionen Soziales,
Landwirtschaft, Kultur, Sport und Tourismus, da sich seit vier Jahren die Gehaltsauszahlungen
verzögern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840365387034050778
+ Asad Zahyu, Präsident der Nationalen
Union Libyscher Parteien hält die Forderung des Präsidialrats nach einem
einheitlichen Haushaltsgesetz für den Anfang eines neuen kontroversen Themas.
Diese Forderung des Präsidialrats wird Druck sowohl auf die UN-Mission als auch
auf das Parlament und den Staatsrat ausüben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840453193513205937
+ Bereits am 30. September setzte
die Zentralbank im Auftrag des Präsidialrats die Einführung der umstrittenen
Steuer auf den offiziellen Dollarkurs aus. Diese Entscheidung geht auf eine
Weisung des Parlamentspräsidenten, Agila Saleh, zurück. Ursprünglich sollte die
Devisensteuer am 1. Oktober in Kraft treten, wurde aber aufgrund jüngster
Gerichtsentscheidungen auf unbestimmte Zeit verschoben. Die vorgeschlagene
Steuer hatte Bedenken hinsichtlich ihrer potenziellen wirtschaftlichen
Auswirkungen geweckt. Kritiker warnten, dass sie das ohnehin schon fragile
Finanzsystem weiter belasten könnte. Angesichts der steigenden Inflation und
der wirtschaftlichen Instabilität in Libyen wurde erwartet, dass die Einführung
einer neuen Devisensteuer sowohl die Unternehmen als auch die Bürger zusätzlich
unter Druck setzen würde.
https://libyareview.com/48836/libys-central-bank-suspends-new-dollar-exchange-tax/
+ Tim Eaton vom britischen Royal
Institute of International Affairs, Chatham House, sagte: „In Libyen
wurde jede Bewegung in Richtung Wahlen gestoppt.“ Dabaiba und Haftar
mögen sagen, dass sie morgen Wahlen abhalten wollen, aber in Wirklichkeit
wollten sie nur sich selbst behaupten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837274334265757857
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Mohammad bin Aiyad wurde
seines Amts als Vorstandsvorsitzender des libyschen Post- und
Telekommunikationsunternehmens wegen Verdachts auf Unterschlagung
enthoben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837484323039002871
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung des ehemaligen Geschäftsträgers der libyschen Botschaft
in Südkorea und des Finanzkontrolleurs wegen Betrugs an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838228574215536681
+ Die Generalstaatsanwaltschaft hat
die Festnahme eines ehemaligen Generaldirektors der Steuerbehörde,
eines ehemaligen Filialleiters und eines Girokontobeamten der Republik
Bank in Mellita angeordnet. Ihnen wird vorgeworfen, unrechtmäßig
48 Millionen LYD beschlagnahmt zu haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840000752476934603
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung von Verwaltungs- und Finanzbeamten der Nationalen
Behörde für die Betreuung begabter Menschen in Bengasi wegen der Unterschlagung
von über elf Millionen LYD an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840503536452256057
+ Das Zentrum für Fernerkundung
meldete Meeresverschmutzung von mehr als sieben Quadratkilometer
aufgrund eines Öllecks an der Küste nahe Misrata.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838152127341793765
+ Erneut wurden nach einem Abkommen,
das Ruanda mit dem UNHCR getroffen hat, 119 Migranten aus Libyen nach Ruanda
ausgeflogen.
https://libyareview.com/48772/rwanda-repatriates-over-100-refugees-from-libya/
AUS DEN NACHBARLÄNDERN
+ Tunesien. Es fanden in
Tunis Demonstrationen gegen den tunesischen Präsidenten Kais
Saied statt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837895245901578333
+ Ägypten. „Kairo provoziert.
Das letzte Mal gab es das in den 80er Jahren. Ägypten hat diese Woche Waffen
an Somalia geschickt und plant, Tausende Truppen dort zu stationieren. Das
bedeutet eine weitere Zuspitzung des Konflikts mit Äthiopien.“
https://www.jungewelt.de/artikel/484539.html
+ Tschad. „Im Tschad sind
durch die seit Juli anhaltenden Uberschwemmungen bisher mehr als 500
Menschen gestorben. Rund 1,7 Millionen Menschen sind von den Unwettern
betroffen, wie das UN-Buro fur humanitare Angelegenheiten (OCHA) in dem
zentralafrikanischen Land am Sonnabend mitteilte. Demnach wurden bisher mehr
als 200.000 Hauser zerstört und mehr als 300.000 Hektar Agrarland uberschwemmt.
Fast 70.000 Nutztiere ertranken, wie das OCHA weiter berichtete. Alle Provinzen
des Landes seien betroffen, sagte Wasser- und Energieminister Marcelin Kanabe
Passale. Entspannung sei nicht in Sicht. Im Tschad und in weiteren Landern in
Zentral- und Westafrika gibt es nach heftigen Regenfallen seit Wochen
Uberflutungen. In 14 Landern sind mehr als vier Millionen Menschen betroffen,
wie das Welternahrungsprogramm vergangene Woche mitteilte.“
(AFP/jW) – 23.09.2024
+ Sudan. „Die Hilfsorganisation Ärzte ohne
Grenzen (MSF) schlägt Alarm angesichts eines dramatischen Anstiegs der
Kinder- und Müttersterblichkeit in Süd-Darfur. >Eine derartige Krise
habe ich in meiner Laufbahn noch nicht gesehen<, sagte Gillian Burkhardt,
die in Süd-Darfur für die Hilfsorganisation arbeitet. Der Tod von Müttern kurz
nach der Geburt, Neugeborenen und Schwangeren sei in vielen Fällen vermeidbar.
>Aber hier ist fast alles zusammengebrochen<, sagte Burkhardt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-darfur-kindersterblichkeit-100.html
+ Tschad. Verhaftung von
zwei Mitgliedern der Wagner-Gruppe im Tschad. Maxime Chougaleï und Samir
Seïfan wurden am 19. September am Flughafen von N’Djamena festgenommen. Die
Gründe für die Verhaftung dieser beiden Russen, die mit der Gruppe Wagner in
Verbindung stehen, sind nicht bekannt.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°101 – 27. September 2024
+ Algerien/Frankreich. Am 19.
September empfing der französische Präsident Emmanuel Macron fünf französische
Mitglieder (Benjamin Stora, Florence Hudowicz, Jacques Frémeaux, Jean-Jacques
Jordi und Tramor Quemeneur) der algerisch-französischen gemischten Kommission,
die für die Gedenkarbeit an die französische Kolonialisierung in Algerien
zuständig ist. Im Mittelpunkt des Treffens stand die mögliche Anerkennung
der Ermordung von Larbi Ben M’hidi, einem der neun historischen Führer, die den
algerischen Aufstand von 1954 ausgelöst hatten, durch den Kommandanten Paul
Aussaress. Larbi Ben M’hidi war neun Tage lang auf einem verlassenen
Bauernhof in der Mitidja (Ebene) festgehalten worden, wo er nach derzeitiger
offizieller Version Selbstmord begangen hätte. Im Jahr 2017 erkannte Präsident
Macron Frankreichs Verantwortung für den Tod des französischen kommunistischen
Mathematikers Maurice Audin an.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°101 – 27. September 2024
A. Gutsche
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