Kurznachrichten Libyen – 1. bis 10. September 2024
Gedenken an Derna-Katastrophe vor einem Jahr / Infrastruktur weiterhin vernachlässigt / Wiederaufbau durch Korruption gefährdet / Weiterhin starke Regenfälle und Überschwemmungen / Feiern zum Jahrestag der al-Fatah-Revolution von 1969 / Konflikte um Staatsratsvorsitz und Chefsessel der Zentralbank nicht geklärt – Verfall des LYD und Preissteigerungen / Ölfelder und -anlagen weiterhin geschlossen / Schleuserkönig Abdul Milad (alias al-Bidscha) erschossen / Milizenführer Mohamed Bahrun (alias al-Far) verhaftet / As-Sisi und Erdogan einig in Sachen Libyen / Landesweit Proteste wegen Stromausfällen und schlechter Infrastruktur / Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union 1999 durch Oberst Muammar al-Gaddafi
Ein Jahr nach der Sturmflutkatastrophe von Derna (10. September 2023)
+ Auf LibyaReview heißt es:
„2023 erlebte Libyen eine der verheerendsten Katastrophen seiner Geschichte,
als der Sturm Daniel das Land verwüstete und den Tod Tausender Menschen
und die Zerstörung ganzer Städte verursachte. […] Die Gründe für diese immense
Verwüstung liegen in einer toxischen Kombination aus Korruption, schwacher
Infrastruktur und dem Versäumnis der Regierung, sich auf das Schlimmste
vorzubereiten.“ Die Korruption spielte eine zentrale Rolle bei Libyens
Verwundbarkeit. „Massive Summen öffentlicher Gelder, die für Infrastruktur und
den Hochwasserschutz bestimmt waren, wurden durch betrügerische Verträge
unterschlagen oder für illegale Finanzaktivitäten abgezweigt. Dies hatte zur
Folge, dass wichtige Projekte aufgegeben oder unzureichend gebaut wurden, so
dass das Land Naturkatastrophen schutzlos ausgeliefert war. […] Auch die Notfallsysteme
der Regierung funktionierten nicht richtig. Die Behörden verzögerten
Evakuierungsmaßnahmen und versäumten es, Frühwarnsysteme zu aktivieren. Diese
langsame Reaktion führte zu einem dramatischen Anstieg der Zahl der Todesopfer.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen kamen mehr als 11.000 Menschen ums
Leben, viele werden noch vermisst. […] Der Zusammenbruch der
Derna-Dämme war ein besonders krasses Beispiel für Libyens Infrastrukturprobleme.
Diese Dämme waren Jahrzehnte zuvor gebaut worden, um die Stadt vor Sturzfluten
zu schützen. Trotz wiederholter Warnungen und der Bereitstellung von Mitteln
für ihre Instandhaltung waren sie jedoch weder repariert noch auf den neuesten
Stand gebracht worden.“
„Das Ausmaß der Zerstörung betraf nicht nur Häuser und Unternehmen, sondern
auch wichtige Infrastruktur, so dass Libyen nun mit den langfristigen Folgen
des Sturms zu kämpfen hat. […] Tausende von Libyern sind immer noch
wohnsitzlos und viele Gebiete liegen in Trümmern.“
https://libyareview.com/48141/one-year-on-from-libyas-catastrophe-how-corruption-neglect-made-storm-daniel-deadlier/
https://libyareview.com/48145/a-year-after-storm-danielhow-derna-is-coping-with-its-worst-natural-disaster/
+ Auch HumanRightsWatch sieht
ein Jahr nach der Katastrophe keine angemessene Entschädigung und
Unterstützung für den Wiederaufbau.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833432320591765829
+ An der Wiederaufbaukonferenz im
südlibyschen Sebha nahmen teil der Kommandant der ostlibyschen Armee, der
Stabschef Abdel-Rasek an-Nathuri, Parlamentspräsident Agila Saleh, der vom
Parlament ernannt Premierminister Osama Hamad und als Vorstand des
Wiederaufbaufonds und Haftar Sohn, Belgasim Haftar.
https://libyareview.com/48016/haftar-vows-to-bring-development-stability-to-southern-libya/
+ Diese Konferenz kommentierte Scheich
Ali Abu Sabiha, Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte
von Fessan, mit den Worten: „Was wir heute bei der Konferenz in der
Volkshalle von Sebha gesehen haben, deutet darauf hin, dass wir in die
vorletzte Phase der Teilung Libyens eingetreten sind.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1831820401888145475
+ Kritik kommt auch aus der von der
letztjährigen Überschwemmungskatastrophe betroffenen Stadt Derna. Ein
Mitglied des Krisenausschusses, Hamad asch-Schalawi sagte, dass von den 15
Milliarden LYD, die im Budget veranschlagt wurden, noch kein Geld ausgegeben
wurde. Trotz Konferenz zum Wiederaufbau gehe nichts voran.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832792490664989175
+ Die Deutsche Welle äußerte
einen Korruptionsverdacht über die Geldvergabe für den Wideraufbau
von Derna, denn es gebe keinen Überwachungsmechanismus für die
Ausgaben des Aufbaufonds, der über zwei Milliarden USD schwer ist. Der
Wiederaufbau gerate zu einer Goldmine für Khalifa Haftars Lager
und zu einem Mittel, seinen Einfluss im Land auszuweiten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833096326898192800
+ Der furchtbaren Katastrophe von
Derna und allen Warnungen zum Trotz sind weiterhin laut dem Libyschen
Nationalen Meteorologischen Zentrums die Dämme und Wadis in einem
anfälligen Zustand. Es könnte erneut zu Katastrophen kommen, wenn nicht sofort
Reparaturen vorgenommen werden. Die gesamte Infrastruktur sei aufgrund
jahrelanger Vernachlässigung ernsthaft gefährdet. Auch die Ausstattung des
Meteorologischen Zentrums lasse zu wünschen übrig; die
Wetterüberwachungssysteme müssten gewartet und modernisiert werden.
https://libyareview.com/48185/libya-faces-growing-risk-of-catastrophic-floods-due-to-neglected-infrastructure/
+ Der Bürgermeister der Gemeinde al-Barkat,
Muhammad Zamaki, warnte am 5. September vor reißenden Wassermassen, die in
das Wadi strömen. Es drohe eine Katastrophe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831636449214513604
+ Beeindruckendes Video von den
schweren Überflutungen in der Sahara in der Gegend von Ghat nach
heftigen Regenfällen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1832057781052211544
+ Der Bürgermeister der Gemeinde Ghat,
Ibrahim al-Khalil, erklärte, dass die Notaufnahmen überfüllt seien und es keine
Notunterkünfte gebe. Die Gemeinde sei mit schweren Überschwemmungen
überfordert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832199947430605172
+ Sintflutartige Regenfälle im
Gebiet von Mansura führten zu Überschwemmungen in der Gemeinde Brak
asch-Schati. Auch in der Stadt Ghat drohen Überschwemmungen.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1833648704449900784
+ Die Bewohner von Mislata protestieren
gegen ihre Vernachlässigung. Ihnen werde bei den Überschwemmungen keine
Hilfe zuteil und schon geringe Wassermengen hätten wegen fehlender
Infrastruktur Überschwemmungen zur Folge.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832706578740290009
Ermordung von Abdul Rachman Milad (alias al-Bidscha)
+ Der Offizier der Küstenwache und
Schleuserkönig, Abdul Rachman Milad, besser bekannt als al-Bidscha
(Bidja), wurde am 2. September von Unbekannten erschossen. Sein
Wagen wurde vor der Marineakademie im westlich von Tripolis gelegenen Dschansur
mit Kugeln durchsiebt. Mord als Mittel der Politik.
https://gela-news.de/der-offizier-der-kuestenwache-und-schleuserkoenig-al-bidscha-wurde-in-libyen-erschossen
+ Der Staatsanwalt gab am 3.
September bekannt, dass das Fahrzeug, aus dem heraus al-Bidscha erschossen
wurde, identifiziert wurde. Nachdem das Fahrzeug, aus dem die tödlichen
Schüsse abgegeben worden waren, identifiziert werden konnte und sich einer der
Täter freiwillig gestellt hatte, ergingen gegen drei vermutliche Täter
Haftbefehle. Sie alle gehörender First Support Force az-Zawiya an, deren
Kommandant Mohamed Bahrun (alias al-Far) ist. Bahrun ist auch stellvertretender
Leiter der Anti Security Threats Agency (Agentur zur Bekämpfung von
Sicherheitsbedrohungen). Daraufhin erließ die Staatsanwaltschaft noch am 4.
September einen an das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ adressierten Haftbefehl
gegen den Kommandeur der Support Force az-Zawiya, Mohamed Bahrun.
Die Anklage lautet: Beteiligung an der Ermordung von Abdul Rahman
Milad alias al-Bidscha.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831375233934356729
https://x.com/libyapress_2010/status/1831379415663591630
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-i-sospettati-dellomicidio-di-bidja-erano-di-zawiya-tensione-in-citta/
+ Die First Support Force
az-Zawiya, die unter dem Kommando von Mohamed al-Bahrun (alias al-Far)
steht, weigerte sich, den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft gegen al-Bahrun
umzusetzen. Stattdessen drohte sie, den Kampf aufzunehmen. Es handle sich
um die Absicht von as-Siddiq al-Kebir, die Gruppen zu beseitigen, die hinter
seiner Absetzung standen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831420324048712144
+ Die Anti-Security Threats
Agency erklärte anlässlich der Vorladung ihres stellvertretenden
Leiters und First Support Force az-Zawiya Kommandanten, Mohamed
Bahrun, sie habe mit der Ermordung von al-Bidscha nichts zu tun.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831596053948199365
+ Der Staatsanwalt bat
den stellvertretenden Generalstabschef der westlichen Militärkräfte, Salah
an-Namrusch, um Hilfe bei der Festnahme von al-Bahrun.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831765104112890222
+ Der Clan des ermordeten
al-Bidscha, Aulad Adschina (auch: Oulad Bouhamina) erklärte, dass
al-Bidscha für die Militärakademie gekämpft habe. Verantwortlich für seine
Ermordung sei die Dabaiba-‚Regierung‘, da diejenigen, die ihn
erschossen hätten, zu deren Behörden gehören. Diese müssten aufgelöst werden.
Es fanden Demonstrationen in az-Zawiya statt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831438093515419711
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1831741274493219189
+ Am 5. September stellte sich
Mohamed Bahrun (alias al-Far) den Behörden. Demonstranten in der
Stadt az-Zawiya sperrten daraufhin die Zugangsstraßen der
Stadt mit brennenden Reifen. Sie forderten von der Dabaiba-‚Regierung‘,
die von al-Bahrun angeführte Miliz Anti-Security Threats Agency,
der der ermordete al-Bidscha angehört hatte, aufzulösen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831822770310939075
https://x.com/libyapress_2010/status/1831807199351578828
+ Am 8. September protestierten
Bewohner von az-Zawiya gegen die anhaltende Gewalt in
ihrer Stadt. Weiteren Angriffen würden sie entgegentreten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832870832206455189
+ Laut der französischen
Geheimdienst-Website Africa Intelligence versuche ad-Dabaiba, die
Macht seines Innenministers Imad Trabelsi zu stärken. Aufgrund der erneuten
politischen Instabilität habe Dabaiba seinen Innenminister Trabelsi beauftragt,
mit den Milizen in Tripolis, die nicht unter seiner Kontrolle stünden,
aufzuräumen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831640936725557331
+ Die Marineakademie von
Dschansur verurteilte die Ermordung des international sanktionierten
Menschen- und Treibstoffschmugglers al-Bidscha. Die Staatsanwaltschaft
wurde aufgefordert, transparente Ermittlungen durchzuführen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831645592449077339
+ Am 7. September kam es zu Zusammenstößen
zwischen der First Support Force az-Zawiya von Mohamed
Bahrun (alias al-Far) und Mitgliedern des al-Kabwat-Clans (Cabuat),
denen al-Bidscha angehörte. Die al-Kabwat versuchten vergebens, den Bruder von
Mohamed Bahrun, Sanad Bahrun, zu ermorden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832178670087061940
+ Eine Ampelkreuzung in az-Zawiya
wurde aus Protest gegen die Tötung von Ali Abdul Salam Hassan, eines
Mitglieds des al-Kabwat-Clans, durch die First Support Force
az-Zawiya von Mohamed Bahrun, gesperrt.
Daraufhin nahmen Bewaffnete, die der Miliz First Support Force az-Zawiya und
Anti Security Threats Agency von Bahrun angehören, an der Kreuzung
Aufstellung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832470814702133572
https://x.com/libyapress_2010/status/1832488682005393776
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete
am 7. September die Inhaftierung von Mohamed Bahrun (alias
al-Far) und seines Assistenten wegen Beteiligung am Mord von al-Bidscha an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832478242038792299
+ Auf Muammar ad-Dhawi,
Kommandeur des 55. Infanteriebataillons, wurde in az-Zawiya ein Attentat
verübt. Ad-Dhawi wollte in az-Zawiya dem ermordeten al-Bidscha seinen Respekt
bezeugen, als auf ihn geschossen wurde. Ad-Dhawi überlebte den Anschlag.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832510754701926874
Militär / Milizen / Gewalt
+ Mohamed al-Haddad, Stabschef
der Dabaiba-‚Regierung‘, und Mahmud Hamza, Kommandeur der 444.
Kampfbrigade und Chef des westlichen Militärgeheimdienstes, nahmen an einer
Abschlussfeier von Stabsoffizieren der Türkischen
Verteidigungsuniversität, in Ankara teil. Anwesend war auch der
türkische Präsident Erdogan.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830188711662739486
+ Laut der italienische Website Agora
Fox haben aufgrund der Eskalation in Libyen die US-Marine und die
italienischen Streitkräfte mobilisiert und ihre Geheimdienstaktivitäten vor
der libyschen Küste intensiviert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830714553816027137
+ Das US-Magazin The National
Interest wirft Dabaiba vor, das Land in dem verzweifelten
Versuch, sich an der Macht zu halten, zu destabilisieren. Seine jüngsten
Schritte hätten wichtige Milizen verprellt und die internationale Gemeinschaft
provoziert. Er versuche, Zeit zu gewinnen, um seinen Sturz verhindern,
in der Hoffnung, die Lage könne sich zu seinen Gunsten entwickeln. Dabaiba
scheine zu meinen, dass er die rivalisierenden Fraktionen in Libyen vereinen
und den Anteil seiner Regierung an den Ressourcen des Landes erhöhen kann, um
so seine Autorität zu stärken.
https://libyareview.com/47956/us-report-dbaibas-desperate-moves-could-further-destabilize-libya/
+ Das Parlament erließ am 4.
September einen Beschluss zur sofortigen Freilassung von Hassan
al-Fardschani Salem, einem Parlamentsmitglied aus der Stadt Tarhuna, der im
Matiga-Gefängnis inhaftiert ist. Al-Ferdschani wurde am 27. Februar 2023 in
Tripolis festgenommen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831098245059334369
+ Am 5. September entführten
Bewaffnete den Chirurgen Khalifa Khalil al-Scharksi aus seinem Büro im
Touristenviertel der Hauptstadt Tripolis. Vorher soll asch-Scharksi ein
Anrufer mit Verhaftung durch die Innere Sicherheit in Tripolis
unter Lotfi al-Harari gedroht haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831423674022539507
+ Als am 5. September die Support
and Control Force versuchte, in ein Haus in asch-Chums
(100 km östlich von Tripolis) einzudringen, wurden zwei ihrer Mitglieder
von einem Familienangehörigen erschossen, drei weitere Personen wurden
verletzt, einer davon schwer. In al-Chums kam es anschließend zu bewaffneten
Auseinandersetzungen. Die Gemeinde erklärte den Ausnahmezustand.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831464819326906400
https://x.com/libyapress_2010/status/1831614455647506763
+ Der Menschenrechtsaktivist Nasser
al-Hawari forderte, dass gegen die Milizenführer Osama ad-Darsi, Lotfi
al-Harari und die Führer des Sicherheits- und Militärdienstes Klagen wegen
willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung, außergerichtlicher Tötung, Folter
und Demütigung von Häftlingen eingereicht werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832352580627796149
+ Der Kommandeur der
international sanktionierten as-Samoud-Miliz, Salah Badi, erinnerte
während eines Treffens mit Führern und einem Misrata-Politiker daran, dass es
die UN waren, die 2011 die Tür für die Nato-Intervention geöffnet haben. Er
fordert die unglückselige UNSMIL dazu auf, das Land zu verlassen.
Bei diesem Treffen sagte der Milizenführer Salem Juha, dass die
Dabaiba-‚Regierung, das Leben der Libyer ruiniert habe; sie säe täglich
Spaltung. Man solle sich auf ein Ziel konzentrieren und dieses Ziel heiße, eine
einheitliche Regierung zu bilden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832555497175556573
https://x.com/libyapress_2010/status/1832560256326443315
+ Im Mordfall Abdula Mahmin
al-Fallah überstellte die Staatsanwaltschaft einen Offizier
der General Security Agency (unter dem Kommando von Abdullah
Trabelsi/alias al-Fraula und Bruder des Innenministers Trabelsi) an die
Justiz.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832836289789370501
+ Amnesty International
forderte, dass der Leiter des Internen Sicherheitsdienstes von Bengasi,
Osama ad-Darsi, für Todesfälle in Gefängnissen, Verschwindenlassen von
Personen und willkürlicher Inhaftierung zur Verantwortung gezogen wird.
Auch Scheich Ali Abu Sabiha müsse nach seiner Freilassung am 20. Juni
noch immer medizinisch versorgt werden. Und er musste aufgrund von
Drohungen aus seinem Haus fliehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833487954515312862
Ägypten/Türkei
+ Ägypten/Türkei. Der ägyptische
Präsident as-Sisi sagte am 4. September bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz in Ankara, er habe mit dem türkischen Präsidenten Erdogan
über die Probleme in Libyen gesprochen. Es bestand Übereinstimmung, dass in
Libyen die Sicherheit wiederhergestellt werden muss. Das Problem der
bewaffneten Milizen in Libyen müsse beendet werden. Es sei wichtig,
gemeinsame Präsidial- und Parlamentswahlen durchzuführen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831340351279464496
https://x.com/libyapress_2010/status/1831344709232386228
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/al-sisi-erdogan-100.html
https://www.jungewelt.de/artikel/483138.al-sisi-besuch-in-t%C3%BCrkei-handschlag-der-despoten.html
+ Der Chef des türkischen
Geheimdienstes, Ibrahim Kalin, besucht am 5. September, nur 24
Stunden nach dem Treffen des ägyptischen Präsidenten es-Sisi und seinem
türkischen Amtskollegen Erdogan, die libysche Hauptstadt Tripolis. Kalin
überbrachte Ankaras Bitte, die bestehenden Konflikte zu lösen.
Es fanden Gespräche mit den Präsidialratsmitgliedern Abdullah al-Lafi und Musa
al-Koni statt und mit dem Premier der Tripolis-‚Regierung‘, Abdul Hamid
Dabaiba, sowie mit Ibrahim Al-Dabaiba, Zobi und Hamza.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831628058886828239
https://x.com/libyapress_2010/status/1831697916886437973
https://x.com/alwasatengnews/status/1831771622807892007
https://x.com/libyapress_2010/status/1831753056360554511
https://x.com/libyapress_2010/status/1832115581849423931
+ Vor der libyschen Küste führte die
türkische Fregatte Militärübungen durch. Beteiligt waren auch umgebaute Hubschrauber
(Sea Hawk – S-70B), die mit Hellfire-Raketen bestückt sind.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1831709648161755358
+ Die Türkei lehnte am
8. September die Inspektion ihres Schiffes MV Matilde A durch
IRINI ab, obwohl der UN-Sicherheitsrat alle seine Mitglieder
aufgefordert hat, mit IRINI zu kooperieren, um Waffenlieferungen an Libyen zu
unterbinden.
Insgesamt blockierte die Türkei die Inspektion von zwölf Schiffen, die im
Verdacht standen, Waffen für die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis zu
transportieren.
Die Kontrolle ist freiwillig; verweigert ein Land die Zustimmung, kann dagegen
nichts unternommen werden. [Dies bedeutet: IRINI ist ein Witz.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1833149323942457455
Proteste
+ Bewohner der Gemeinde Adschchra
forderten am 3. September, den Treibstoffmangel zu beheben. Die
Tankstelle der Gemeinde würde nur alle drei Wochen mit Treibstoff beliefert,
obwohl sie inmitten von Erdölfeldern liegt.
In ganz Libyen herrscht Treibstoffmangel.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830763830898491768
https://x.com/libyapress_2010/status/1830879400654459299
+ Aus Protest gegen
den Abriss „illegaler Gebäude“ durch die Public Services Company
sperrten Anwohner eine Hauptverkehrsstraße in Tripolis
mit brennenden Reifen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832441381362737262
+ Am 7. September wurden in Tripolis
(Ain Zara) Straßen gesperrt und Reifen angezündet aus Protest
gegen die anhaltenden Stromsperren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832522420927729923
+ Bewohner von Gharyan prangerten
am 8. September die „unfaire“ Verlängerung der Lastabwurfszeiten an, forderten
Dabaiba zum Eingreifen auf und drohten mit Eskalation.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832940385351393480
+ Ein großes Treffen von
Dabaiba-Gegnern fand am 7. September im Dorf an-Nisour im al-Ghiran-Gebiet
von Misrata stattfindet, an dem unter anderem Anführer der
Misrata-Milizen und Politiker teilnahmen, darunter Fathi Baschagha, Salah Badi,
Mohamed at-Taher Issa, Mohamed al-Montaser und Ahmed Maitiq.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1832518853152354511
+ In Ubari fehlt es im Allgemeinen
Krankenhaus an Medikamenten für Dialysepatienten. Drei Abteilungen
könnten nicht mehr arbeiten: die Krankenwagenabteilung, die Geburtshilfe und
die Gynäkologie. Es könnten keine größeren Operationen mehr durchgeführt werden
und es herrsche ein Mangel an Notfallmedikamenten und Schmerzmitteln.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832859109470720006
+ Der Bürgermeister der Gemeinde Tazerbo
bemängelte den Mangel an medizinischem Personal, die Bürger müssten für
Behandlungen bis nach Bengasi fahren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830164544871698881
+ Laut dem Bürgermeister der
Gemeinde Bent Baya, Ali Othman, leidet die Gemeinde unter Treibstoffknappheit
und Stromausfällen. Die Tripolis-Regierung wird aufgefordert, die
schlechten Lebensbedingungen im Süden Libyens zur Kenntnis zu nehmen.
Alle libyschen Regierungen sollten sich mit der Infrastruktur des Südens
auseinandersetzen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831312641169539398
+ Bürger demonstrieren in Tripolis
am 8. September vor dem Kraftwerk West gegen die wiederholten Stromausfälle.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832722875846898081
+ In Tripolis fanden am 8.
September Demonstrationen gegen die Stromausfälle und die sich ständig
verschlechternden Lebensbedingungen statt. Es kam zu Straßensperrungen mit brennenden
Reifen. Demonstranten blockierten die Autobahn im Bereich Gout asch-Schaal.
Demonstrationen werden auch aus Tripolis von der Flughafenstraße (Sidi
Slim) gemeldet. Stromausfälle von bis zu acht Stunden Dauer seien nicht länger
tragbar.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1832845342364049528/photo/2
https://x.com/libyapress_2010/status/1832941382022930470
+ Auch in Garabulli
protestierten Bürger am 8. September gegen ständige Stromausfälle. Die
Lastabwürfe seien ungerecht verteilt. Deshalb wurde das Umspannwerk der General
Electricity Company gewaltsam geschlossen und damit die Stromversorgung
unterbrochen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832748775523115422
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1833451666437214208
+ Die Bewohner von Ubari
protestierten am 9. September gegen die sich verschlechternden
Lebensbedingungen und die stundenlangen Stromausfälle. Der General
Electricity Company wurden 72 Stunden Zeit gegeben, Abhilfe zu schaffen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833063049139266006
+ In Dschansur wurde
ebenfalls gegen die ständig auftretenden Stromausfälle demonstriert,
obwohl für die Infrastruktur in diesem Bereich Milliarden ausgegeben wurden.
Die Parteien hätten eine Woche Zeit, die Forderungen umzusetzen. Falls nicht,
könnte die Lage eskalieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832757355496231178
+ Auch der Bürgermeister von Tarhuna
meldete Proteste gegen die Stromausfälle und die schlechten
Infrastrukturbedingungen der Stadt an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833523124480184743
Libysche Zentralbank
+ Nach der handstreichartigen
Übernahme der Libyschen Zentralbank (CBL) durch den Präsidialrat
erklärte der von ihm eingesetzte Verwaltungsrat am 1. September, dass er mehr
Zeit benötigt, um die Liquiditätskrise zu beenden und die Auszahlung der
Gehälter zu ermöglichen.
Parlamentspräsident Agila Saleh lehnte es weiterhin strikt ab,
einen neuen
CBL-Chef zu ernennen und die Verwaltung der Zentralbank umzustrukturieren.
https://libyareview.com/47875/central-bank-of-libya-pledges-to-resolve-liquidity-crisis/
+ Die französische
Geheimdienst-Website Africa Intelligence schrieb, dass al-Kebir die
Codes des Bankensystems bei seiner Flucht aus Libyen mitgenommen hat. Sein Nachfolger
stehe vor großen Herausforderungen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830523758211203217
+ Laut Reuters ist die Krise um die Zentralbank so komplex, dass die Bank von niemandem vollständig kontrolliert wird. Libyen könnte noch weiter auseinandergerissen werden. https://x.com/libyapress_2010/status/1830586385272836370
+ Das ehemaliges UNSMIL-Mitglied,
Ayman Badr, führte die Absetzung von Siddiq al-Kebir auf die
Entscheidung des Parlaments zurück, den Haushalt zu genehmigen,
in welchem ein großer Posten dem Wiederaufbauprogramm Libyens der
Hammad-Regierung zugewiesen wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830595330057904364
+ As-Senussi al-Halaq sagte am 2.
September, dass die Ölförderung erst dann wieder aufgenommen wird, wenn die
Forderung nach Wiedereinsetzung al-Kebirs erfüllt ist. Alle, die jetzt
ihren Hut in den Ring geworfen haben, seien korrupte Diebe. Libyen sei in eine
gefährliche Phase getreten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830542561322139948
+ Auch am 2. September verlor der
LYD gegenüber dem USD weiter an Wert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830598488008122791
+ Am 2. September trafen sich Vertreter
des Parlaments, des Präsidialrats und des Hohen Staatsrat in Tripolis.
Überwacht wurden die Gespräche von der UNSMIL-Vorsitzenden Stephanie Khoury.
Es sollte versucht werden, für die Krise um die Absetzung des bisherigen
Zentralbankchefs al-Kebir und die daraus folgende Schließung der Ölfelder
und -anlagen eine Lösung zu finden. Laut UNSMIL wurden getrennte Gespräche
zwischen den Vertretern des Parlaments und des Staatsrat auf der einen Seite
und des Präsidialrats auf der anderen Seite geführt.
https://libyareview.com/47919/un-mediates-talks-in-tripoli-to-end-libyan-central-bank-crisis/
https://x.com/libyapress_2010/status/1830709697395204293
+ Am Ende der von der UNSMIL
geleiteten Sitzung kamen die Vertreter des Parlaments und des Staatsrates
überein, die erzielten Vereinbarungen an ihre jeweiligen Gremien zur
weiteren Beratung weiterzuleiten. Die Gespräche sollen anschließend
fortgesetzt werden, wurden dann aber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Vorgeschlagen wurde laut UNSMIL, dass Marai al-Barasi, der Stellvertreter von
al-Kebir, die Zentralbank führen soll.
https://libyareview.com/47923/un-announces-breakthrough-in-libyas-central-bank-crisis/
https://x.com/libyapress_2010/status/1830934526878437437
https://x.com/libyapress_2010/status/1830744076876161203
+ Al-Kebir erklärte den Präsidialrat,
die Dabaiba-‚Regierung‘ und mehrere Sicherheitsbehörden für die Erstürmung der
Zentralbank verantwortlich. Einige internationale Banken hätten den Geschäftsverkehr
mit der Zentralbank eingestellt. Die Besetzung der Bank dauere nun schon
einige Tage an, ebenso wie die Handlungen der „sich als Regierung ausgebenden
Behörden, die sich außerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen“.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830722409642553442
+ Am 3. September konnte die CBL
die August-Gehälter wegen Liquititätsmangel immer noch nicht auszahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830730073395339716
+ Nachdem bereits das Oberste
Gericht in Dschalu am 21. August auf Antrag des Premiers der
Parlaments-‚Regierung‘ verfügt hatte, die Beschlüsse des Präsidialrats
bezüglich der CBL zu stoppen, hat am 3. September auch die Verwaltungskammer
des Berufungsgerichts in Bengasi entschieden, die Präsidialratsbeschlüsse
zur CBL auszusetzen, da diese
gegen die Verfassungserklärung, die Bankengesetze und das Politische Abkommen
verstoßen und das Potenzial haben, die Wirtschaft zu destabilisieren“.
https://libyareview.com/47942/libyan-court-suspends-presidential-councils-orders-on-central-bank-leadership/
+ Als Dank für die Übergabe
der Leitung der CBL ernannte Dabaiba das Präsidialratsmitglied Ali
Schateiwi (alias as-Saria) zum Unterstaatssekretär des Ministeriums.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830956596299473209
+ Al-Kebir erklärte, er habe
mehrere direkte Drohungen über Sicherheitsbehörden von Dabaiba erhalten.
Was sich in der CBL abgespielt habe, sei ein Putsch gewesen. Aufgrund der
Bedrohungen mussten er und sein Team aus Libyen fliehen. Sie würden sich
momentan in Istanbul aufhalten und dort so lange bleiben, bis die
Situation geklärt ist.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831253333480275980
+ Mustafa Triki, Staatsratsmitglied
aus az-Zawiya beschuldigte ad-Dabaiba, diejenigen für Geld zu
verraten, die ihn unterstützt haben. Es ginge darum, in welche Hände die
Zentralbank und somit der gesamte Finanzkreislauf des libyschen Staates
gelange.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831393123521773845
+ Al-Kebir bemerkte am 5.
September gegenüber der us-amerikanischen Zeitung Politico, es sei klar,
dass die Zentralbank während seiner Abwesenheit nicht arbeitsfähig sei.
Das Militär und die Milizen vor Ort glaubten jetzt, dass die Kaperung der
Bank ein Fehler war.
Derweil bilden sich vor den libyschen Banken und Bankautomaten Warteschlangen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831838451370750062
https://x.com/libyapress_2010/status/1831851627491586421
+ Laut dem britischen Magazin Economist
weigern sich ausländische Banken auf Anraten des
US-Finanzministeriums, mit der Libyschen Zentralbank, die gerade von
Abdel Gaffar geleitet wird, Geschäfte zu machen. Gaffar fehle die
Legitimation. Das Magazin sieht in Libyen eine Revolution heraufziehen.
Libyen ist stark auf Importe angewiesen. Insbesondere die
Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten könnte infolge einer
zahlungsunfähigen Zentralbank nicht mehr gewährleistet werden. https://x.com/libyapress_2010/status/1832123735307907221
https://libyareview.com/48064/libyas-economy-under-threat-as-central-bank-faces-global-isolation/
+ Der US-Gesandte in Libyen,
Richard Norland, reiste zu Gesprächen mit dem stellvertretenden
Außenminister der Türkei, Burhanettin Duran, nach Ankara, um
die Krise der libyschen Zentralbank zu erörtern. Es sollte angeblich
auch darum gehen, die Spaltung Libyens zu überwinden.
https://libyareview.com/48039/us-turkey-discuss-libyan-central-bank-crisis/
+ Die UN schickten sogar ihre
Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten und
Friedenskonsolidierung, Rosemary DiCarlo, los, die sich in Libyen vom 8. bis
11. September mit verschiedenen politischen Akteuren treffen soll, um die Turbulenzen
der Zentralbank zu erörtern.
https://libyareview.com/48061/un-envoy-visits-libya-in-effort-to-revive-political-process/
+ In Tunesien trafen sich am
8. September Vertreter der USA, GBs und Frankreichs zu Konsultationen zum
Thema Libyen. Sie erklärten ihre volle Unterstützung für Stephanie Kourys
Bemühungen, die libyschen Parteien zur Lösung der Zentralbankkrise zu bewegen.
Es stehe die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität auf dem Spiel.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832810640294948971
+ Africa Intelligence
schreibt, dass die Probleme um den Vorsitz des Staatsrats zwischen
al-Mischri und Mohamed Takala Stephanie Khoury dabei behindern,
für die Probleme mit der Zentralbank eine Lösung zu finden. Denn ein neuer
Zentralbankchef braucht die Zustimmung des Staatsratsvorsitzenden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833055288078799314
+ Die Dschumhuria Bank
(Zweigstelle Ahmed asch-Scharif) in Misrata gab am 9. September Liquiditätsprobleme
bekannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832772946449883400
+ Die Krise um die Absetzung von
al-Kebir als CBL-Chef führt zum Zusammenbruch des LYD und zur extremen
Verteuerung des USD. Auch die Inflation steigt. Es wird angemahnt,
eine schnelle Lösung zu finden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833769654243803176
+ Wer ist as-Siddiq al-Kebir? In
der Gaddafi-Ära war al-Kebir 1984 zum Vorsitzenden der al-Umma Bank,
einer der größten staatseigenen Banken Libyens, ernannt worden. 1989
erschütterte ein Bankenskandal Libyen, bei dem es um sehr viel Geld ging.
Oberst Gaddafi ordnete die umfassende Strafverfolgung mehrerer Dutzend
Führungskräfte bei den Banken des Landes an, die al-Kebir 90 Tage
Untersuchungshaft einbrachte. Zunächst wurde al-Kebir freigesprochen und ging
nach Tunis, um dort bei der ABC-Tochter zu arbeiten, ein weiteres
Gerichtsurteil sprach al-Kebir jedoch schuldig und verurteilte ihn zu drei
Jahren Gefängnis. Al-Kebir blieb im Ausland bis ihn das Berufungsgericht
freisprach und er seine Karriere bei der ABC-Bank wieder aufnehmen
konnte, gefördert vom damaligen Bankvorsitzenden und späteren Zentralbankchef
Bengdara. Im Jahr 2011 leitete al-Kebir in London die
Tochtergesellschaft der ABC-Bank, deren Mehrheitseigentümer
Libyens Zentralbank ist. Er wechselte die politischen Seiten, ging nach
Bengasi und wurde mit der Unterstützung einflussreicher Personen aus Tripolis
zu einem von sechs Mitgliedern, die Tripolis im Nationalen Übergangsrat
(NTC) vertraten. Noch im September 2011 ernannte der NTC al-Kebir
zum Zentralbankchef. Diesen Posten hatte er bis zur illegalen Absetzung durch
den Präsidialrat im August 2024 inne. Die politischen Vereinbarungen sehen vor,
dass die Ernennung des CBL-Chefs in Absprache zwischen dem Parlament und dem
Staatsrat erfolgen muss.
Auch diesmal hat al-Kebir bei seiner Flucht in die Türkei die Swift-Codes
der Zentralbank mitgenommen, was es dem vom Präsidialrat eingesetzten
stellvertretenden Bankchef die Geschäftsabwicklung mit ausländischen Banken
verunmöglicht. Schon während des Bürgerkriegs 2014 war al-Kebir mitsamt der
Swift-Codes nach Malta geflohen. Und 2019, als die Einnahme von Tripolis durch
Khalifa Haftar drohte, soll sich al-Kebir auf Einladung in Paris aufgehalten
haben.
https://newlinesmag.com/reportage/how-libyas-central-bank-chief-survived-a-decade-of-conflict/
Erdöl/Erdgas
+ Die Ölfelder as-Sarir, Masla
und an-Nafura erhielten am 1. September die Anweisung von der Arabian
Gulf Oil Company, dem Betreiber der Ölfelder, die Ölförderung wieder
aufzunehmen.
Noch am 31. August hatte der Hariga-Ölverladehafen seinen Betrieb mangels
Rohöl eingestellt, nachdem das Sarir-Ölfeld, der Hauptlieferant des Hafens,
fast vollständig stillgelegt worden war.
https://x.com/libyapress_2010/status/1829984856677208399
+ Die Arbeit wurde nur in den
Ölfeldern der Arabian Gulf Company wieder aufgenommen, mit einer
Rate von 160.000 Barrel pro Tag, zur Stromerzeugung und zur Treibstoffversorgung
des einheimischen Markts.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830220473109463157
+ Der Anführer von Anger Movement
Fessan, Bashir asch-Scheikh, erklärte, dass die Wiederaufnahme der
Produktion auf einigen Ölfeldern im Südosten auf direkten Druck der USA
zurückzuführen sei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830017376588280290
+ Die National Oil Corporation
(NOC) rief am 2. September für das Erdölfeld el-Fil den Zustand höherer
Gewalt aus.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830641173746118915
+ Die Erdölexporte waren am
02. September in wichtigen Häfen wie as-Sider, Ras Lanuf, Zueitina, Marsa
al-Brega und Sirte zum Stillstand gekommen. Diese Häfen sind für die
libyschen Ölexportkapazitäten von entscheidender Bedeutung, und ihre Schließung
hat die Möglichkeit des Landes, Rohöl auf dem internationalen Markt zu
verkaufen, praktisch lahmgelegt.
Ein Teil der Ölförderung wurde zur Deckung des lokalen Energiebedarfs
umgelenkt, die Gesamtproduktion jedoch stark reduziert.
Nur wenigen Schiffen ist es erlaubt, aus alten Lagerbeständen zu laden.
https://libyareview.com/47912/libya-halts-oil-exports-from-major-ports-amid-nationwide-production-cuts/
https://libyareview.com/48022/libyan-oil-exports-remain-halted-amid-political-deadlock/
+ Am 5. September war die Erdölförderung
um 70 Prozent zurückgegangen. Die Verluste belaufen sich auf etwa 59
Millionen USD, das sind 500.000 USD täglich.
Das meiste Öl exportiert Libyen nach Europa, insbesondere Italien, Spanien und
Frankreich.
https://x.com/LibyaReview/status/1831421189505634500
https://x.com/libyapress_2010/status/1831677139688534093
+ Aus einem veröffentlichten
Dokument geht hervor, dass die Arkeno Oil Company illegal Rohöl
exportierte. 2023 in Bengasi gegründete Unternehmen stehe mit Ibrahim
ad-Dabaiba und Saddam Haftar in Verbindung. Dies bedeute, dass Millionen
USD veruntreut und dem libyschen Haushalt entzogen wurden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832345343209431230
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi
+ 1. September 2024: Feiern zum
55. Jahrestag der Septemberrevolution der Freien Offiziere unter Führung
von Oberst Muammar al-Gaddafi. Eine „Grüne Nacht“ in den meisten Städten
Libyens, einschließlich der Hauptstadt Tripolis, trotz der Repressionskampagne
von Khalifa Haftar zur Verhinderung der Feierlichkeiten.
Die Feiern in mehr als 27 Städten und allen Regionen Libyens, die am
Abend des 31. August begannen, dauerten bis in die frühen Morgenstunden des 1.
Septembers, dem 55. Jahrestages der Septemberrevolution.
https://gela-news.de/grosse-feiern-zum-55-jahrestag-der-septemberrevolution-von-1969
+ Bei den Feierlichkeiten zur
Septemberrevolution wurde in der Stadt Zliten von der
Ben-Hariz-Milizen auf feiernde Jugendliche geschossen. Es
werden vier Tote gemeldet.
https://x.com/SaifFuture/status/1830029076955836575
https://x.com/libyapress_2010/status/1830045040753676432
https://x.com/SaifFuture/status/1830079947748020300
+ Der as-Sayan-Stamm
(Badr-Tidschi) bekräftige in einer Botschaft seine Unterstützung für
den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830274024598815171
+ Scheich Ali Abu Sabiha,
Leiter des Versöhnungsteams von Saif al-Islam Gaddafi, resümiert: „Alle Städte
unter der Kontrolle von Milizen feierten den 1. September, ohne dass sie
Angriffen ausgesetzt waren. Städte unter der Kontrolle des Generalkommandos
[von Khalifa Haftar] riefen den Ausnahmezustand aus und setzten Militär- und
Polizeipersonal ein, um die Feierlichkeiten zu verhindern.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1830180639225553232
+ Die ehemalige Rundfunkdirektorin
Hoda as-Sarari äußerte sich zum 55. Jahrestag der 1969-Revolution: „Wir
empfinden Reue für das, was wir gemacht haben. Aber Bedauern allein
ändert nichts. Vielleicht liegt die Lösung darin, einen offenen Dialog
darüber zu beginnen, was passiert ist und was wir jetzt tun sollten.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1830516306916811120
+ Die emiratische Zeitung al-Ain
schrieb, dass Libyen während der Krisen im Land den 55. Jahrestag der
al-Fatah-Revolution feierte. Dabei wurde die Rückkehr zu den Zeiten vor
2011 gefordert, als Oberst Muammar al-Gaddafi und die Dschamahirija die
Politik des Landes bestimmten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830738603808313412
+ Laut dem Menschenrechtsaktivisten
Hossam al-Gamati gehe Lotfi al-Harari von der Inneren
Sicherheit Tripolis gegen diejenigen vor, die sich in Tarhuna
an den Revolutionsfeierlichkeiten beteiligt haben und führe Verhaftungen
durch.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831335737700012116
+ Der Menschenrechtsaktivist Nasser
al-Hawari informierte, dass die Innere Sicherheit von Lutfi al-Harari mehrere
junge Männer verhaften ließ. Ihnen wird vorgeworfen, die Fatah-Revolution
gefeiert und ein Auto grün bemalt zu haben.
Über die Ankündigung, die Feiernden des Revolutionstages festzunehmen, machte
sich der Politanalyst Mustafa al-Fitouri lustig. Dies würde bedeuten, dass in
die Gefängnissen zwei bis vier Millionen Menschen einfahren müssten, darunter
eine Million Kinder.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831650652189065437
https://x.com/libyapress_2010/status/1831688762994118995
+ In Sirte sind laut
al-Hawari drei Kinder von der Inneren Sicherheit unter Osama ad-Dersi verhaftet
worden. Wegen politischer Äußerungen seien weitere Personen verhaftet
worden, darunter Mariam al-Werfalli, Khalifa Amghar und sein Sohn. Sie
hatten Graffitis gegen Haftar und für Saif al-Islam angefertigt.
Es wird ihre Freilassung gefordert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831682825801613543
+ Der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani
lobte zum Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union durch Oberst
Muammar Gaddafi am 09.09.1999 in Sirte, dessen weitsichtiges
strategisches Denken und Handeln, das noch nicht abgeschlossen sei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833416299424166273
+ Der libysche UN-Gesandte Taher
as-Sunni sagte, dass Khalifa Haftar us-amerikanischer Staatsbürger ist
und die libysche Opposition gegen Saif al-Islam Gaddafi anführen soll. As-Sunni
fragte, weshalb die USA nicht Haftars Staatsangehörigkeit offen zugeben. Und er
fragte auch, warum sie keine Sanktionen gegen Haftar verhängen.
As-Sunni sieht Wahlen als Ausweg, aber ohne Garantie dafür, dass die Ergebnisse
respektiert werden. Man müsse anschließend die Entwicklung der Dinge abwarten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833199076864577911
https://x.com/libyapress_2010/status/1833290198634946644
+ Der Menschenrechtsaktivist Nasser
al-Hawari forderte, die Leichname von Oberst Muammar al-Gaddafi und Abu Bakr
Younis ihren Familien zu übergeben, damit sie in ihrem Heimatland
ordnungsgemäß bestattet und betrauert werden können. Dies sei nötig, wenn die
Heimat neu aufgebaut und eine neue Seite in Libyens Geschichte aufgeschlagen
werden soll.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830213653129232645
+ Nachdem Jussef Schakir den
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi beleidigt hatte, hingen
Fotos von ihm an Müllcontainern in Bani Walid.
https://x.com/libyapress_2010/status/1829992648863608989
+ Mit dem Erstarken der Bewegung
für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam wird erneut – wie schon
2011 – der Versuch gestartet, mit den Geschehnissen im Abu-Salim-Gefängnis im
Juni 1996 den Namen Gaddafi zu diskreditieren. Eine diesbezügliche
Gerichtsanhörung wurde nun auf den 3. November verschoben, bereits
freigelassene Angeklagte sollen erneut verhaftet und die Gefangennahme des
ehemaligen Geheimdienstchefs Abdullah as-Senussi sowie zweier weiterer
Angeklagter fortgesetzt werden.
Im Juni 2022 gab es einen Beschluss des Berufungsgerichts von Tripolis, der den
Fall an ein Militärgericht überwiesen hatte. Im März 2023 wurde dieser
Beschluss vom Gerichtshof aufgehoben und der Fall an ein ziviles Berufungsgericht
in Tripolis zurücküberwiesen.
Über die Geschehnisse, was 1996 im Abu-Salim-Gefängnis geschah, kursierten
schon im Sommer 1996 zwei gegenteilige Darstellungen.
Nach der Darstellung der damaligen Dschamahirja-Regierung fand im
Abu-Salim-Gefängnis ein Massenausbruchsversuch statt. Gefangene
hätten einen Wärter während der Essensausgabe zusammengeschlagen und sich mit
Waffen aus dem Gefängnisarsenal versorgt. Bei dem Versuch des
Sicherheitspersonals, die Ordnung wiederherzustellen, seien sowohl Häftlinge
als auch Wachen ums Leben gekommen. Die Regierung habe eine Untersuchung
eingeleitet. Es sollen jeweils im Juli 1995, im Dezember 1995, im Juni 1996 und
im Juli 1996 Ausbrüche mit insgesamt 400 geflohenen Häftlingen gegeben haben,
die sich zum Teil islamistischen Gruppen in Afghanistan und Irak anschlossen.
Libysche Oppositionsgruppen außerhalb des Landes behaupteten, dass 1996 in Abu
Salim ein „Gefängnismassaker“ mit bis zu 1.200 Tote stattgefunden habe.
Die oppositionelle Gruppe Libysche Menschenrechtssolidarität mit Sitz in
der Schweiz sagte, dass die libyschen Behörden 112 Familien über den Tod von im
Abu-Salim-Gefängnis festgehaltenen Verwandten informiert habe. 238 Familien
behaupteten, den Kontakt zu in Abu-Salim inhaftierten Verwandten verloren zu
haben.
Human Rights Watch befragte einen ehemaligen Abu-Salim-Gefangenen, der
zur Zeit des Interviews in den USA lebte und dort politisches Asyl beantragt
hatte. Dieser sagte, er habe im Sommer 1996 in der Gefängnisküche gearbeitet
und sei Zeuge der Vorfälle gewesen. Er habe Schüsse gehört und dann seien
Abdullah Senussi und Nasr al-Mabruk eingetroffen und as-Sanussi habe den Befehl
erteilt, die Schießerei zu beenden, und mit den Gefangenen zu verhandelt. Nach
Zusagen von Senussi hätten die Häftlinge zugestimmt, in ihre Zellen
zurückzukehren. Ein Wächter zu der Zeit bereits erschossen worden. Etwa 120
verletzte Häftlinge seien in Bussen weggebracht worden. Dann seien Häftlinge
aus verschiedenen Blöcken in die Höfe gebracht worden. Der Zeuge will Explosionen
und Gewehrschüsse gehört und eine Spezialeinheit gesehen haben, die von den
Mauern geschossen habe. Einsicht in die Höfe hatte er nicht. Von den insgesamt
etwa 1.700 Gefangenen seien circa 1.200 getötet worden.
Es gab eine zweite, anonyme Aussage, die das vom ersten Zeugen behauptete
bestätigte. Allerdings war auch dieser zweite Zeuge kein Augenzeuge. Beide Aussagen
– und mehr gibt es nicht – sind widersprüchlich. Während die angeblich
Getöteten beispielsweise im ersten Bericht in einem Graben verscharrt und
später wieder ausgegraben wurden, behauptete der zweite Zeuge, die Leichen
seien in Kühlwagen beziehungsweise mit Gabelstaplern in Zugwaggons verfrachtet
worden.
Im September 2011, während des Nato-Kriegs gegen die damalige libysche
Dschamahirija-Regierung, wurde plötzlich behauptet, man habe das Massengrab
mit den Gebeinen von fast 2.000 Menschen entdeckt. Allerdings stellte sich
schnell heraus, dass es sich dabei um die Knochen von Kamelen handelte.
Es ist unbestritten, dass es im Abu-Salim-Gefängnis im Juni 1996 bei der
Niederschlagung eines Massenausbruchversuchs Tote gab, Beweise für ein
„Gefängnismassaker“ gibt es aber nicht.
https://libyareview.com/48100/libyas-criminal-court-adjourns-abu-salim-massacre-hearing-to-november/
https://www.hrw.org/news/2006/06/27/libya-june-1996-killings-abu-salim-prison
https://vivalibya.wordpress.com/2011/09/27/exposed-the-abu-salim-prison-massacre-fraud/
http://empirestrikesblack.com/2011/09/exposed-the-abu-salim-prison-massacre-fraud/#jalil
Video: https://www.youtube.com/watch?v=1RoK32Fer40&t=49s
Innerlibysche Nachrichten
+ Parlamentspräsident Agila Saleh
forderte in einer Rede, dass Tripolis von den Milizen befreit
wird, die ein erhebliches Hindernisse für die Wiederherstellung von Frieden und
Stabilität im Land darstellten.
Er wies auch auf die illegalen Foltergefängnisse hin, verbunden mit
Erpressungen von Bürgern, die ein Schandfleck für das Justizsystem seien.
Saleh verurteilte vehement die politischen Morde, die Teil
des Kreislaufs von Gewalt seien, der Libyen zerreißt. Das Parlament habe ihn
mit der Ausarbeitung eines Versöhnungs- und Reparationsgesetzes
beauftragt, die Teil einer Strategie der nationalen Aussöhnung sei.
https://libyareview.com/48026/libyan-parliament-speaker-calls-for-urgent-national-reconciliation-1/
+ In Anwesenheit von Osama Hammad,
Agila Saleh und Khalifa Haftar wurde eine Versöhnungsvereinbarung zwischen
den Bewohnern von Mersuk (südliches Libyen) und der Tibu-Gemeinde
getroffen. Die Rückkehr der vertriebenen Bewohner nach Mersuk soll
gewährleistet werden.
https://libyareview.com/48054/libyan-pm-praises-historic-reconciliation-in-south-libya/
+ Ali at-Takbali sagte, dass Ankara
nicht in der Lage sei, die politische Krise in Libyen zu lösen. Es gehe
nicht um den Konflikt bezüglich der Kontrolle der Zentralbank und dem Stopp der
Ölförderung, sondern das Problem bestehe aus der Meinung Washingtons, wie
die Krise gelöst werden soll.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832682843727692247
+ Bei dem Forum Februar bringt uns
zusammen, das am 7. September in Misrata im Beisein der Stadtführer,
Einwohner und Politiker stattfand, wurde ein ernsthafter politischer Dialog
gefordert, der zu einer friedlichen Lösung und zur Bildung einer neuen
Regierung führt. Verurteilt wurden die Einmischung der Dabaiba-‚Regierung‘
in die Arbeit des Staatsrats und die Einschüchterungsversuche.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832544577737077033
+ UN-Untergeneralsekretärin
Rosemary DiCarlo traf sich mit dem 5+5-Militärkomitee am 9.
September in Bengasi.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833263843205910690
+ Am 9. September traf eine französisch-spanisch-italienische
Delegation in Tripolis ein, um an den Sitzungen des
5+5-Militärkomitees am 10. September teilzunehmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833233442190070163
+ Als Kritik an dem 5+5-Militärkomitee
wird geäußert, dass dieses in Libyen keine Rolle spiele, nicht einmal,
wenn es um den Waffenstillstand gehe. Es trage nur zur Verlängerung
der Krise bei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832723669698715961
Libyen und das Ausland
+ Tschad. Der tschadische
Oppositionsführer Mohamed Sharif Dschako sagte, dass Haftars Militär an
der libysch-tschadischen Grenze um die Kontrolle der Kalindscha-Goldmine
kämpfe. Der Tschad wäre daran nicht beteiligt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830323982803071216
+ Sudan. Laut der Miliz RFS
von Mohamed Dagalo (alias Hemeti) rekrutiert der sudanesische Geheimdienst von
General Abdel Fattah al-Burhan Söldner aus Libyen und dem Tschad. Die sudanesische
Armee versuche, Waffen aus allen Quellen zu beziehen,
insbesondere aus Russland und dem Iran.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831663850116055210
+ Belgien/UNO. Die von Fathi
asch-Schibli geführte Partei Stimme des Volkes forderte vom
UN-Sicherheitsrat eine internationale gerichtliche Untersuchung des
Diebstahls von Zinsen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro aus libyschen
Vermögenswerten, die in Belgien eingefroren wurden. Der belgische Euroclear-Fonds
hält immer noch rund 15 Milliarden Euro, die der libyschen Investitionsbehörde
gehören.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830398479031578640
+ Türkei/Niger. „2022
unterzeichneten Ankara und Tripolis eine Absichtserklärung zur Öl- und Gassuche
im östlichen Mittelmeer, die nachträglich von einem libyschen Gericht
annulliert wurde. Doch die Türkei beharrt auch weiterhin auf dem Deal. Zur
Stabilisierung der türkischen Lira lagert Libyen seit vier Jahren acht
Milliarden US-Dollar zinslos bei der türkischen Zentralbank. Doch was wären
die legalen Aktivitäten ohne die illegalen, wie den Öl- und Goldschmuggel
aus Libyen, an dem die Türkei beteiligt sein soll. […]
Mitte August verabschiedete das türkische Parlament ein Abkommen mit Tripolis,
das der türkischen Armee vor Ort umfassenden rechtlichen Schutz für begangene
Straftaten gewährt. Was wird aus den syrischen Kämpfern? Sie sind
offensichtlich längst abgezogen worden und befinden sich im südlichen
Nachbarland Niger. Wie AFP im Mai berichtete, sollen mittlerweile mehr
als 1.000 von ihnen in dem Sahelstaat sein, um »türkische Interessen« zu
schützen. Im Juli besuchten die türkischen Außen-, Verteidigungs- und
Energieminister sowie der Geheimdienstchef Niamey und unterzeichneten eine
Reihe von Abkommen in den Bereichen Energie, Bergbau und Kriegstechnik.“
jW, 03.089.2024
+ Russland/Türkei. Der russische
Botschafter in Libyen, Aydar Aghanen, erörterte mit dem türkischen
Botschafter, Güven Begic, bei einem Treffen am 1. September die
aktuelle politische Krise und die Möglichkeit eines Dialogs aller
libyschen Parteien.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830894879355863160
+ Ägypten. Die
Dabaiba-‚Regierung‘ verpflichtete die NOC, Flüssiggaslieferungen
für das in Zahlungsschwierigkeiten steckende Ägypten in Höhe von 200 Mio. USD
zu ermöglichen. Damit sollen Stromausfälle abgewendet werden.
Dahinter stecke, dass Dabaiba die Unterstützung von Kairo gewinnen wollte.
Allerdings hat sich Kairo nach der CBL-Krise wieder von Dabaiba abgewandt
und unterstützt weiterhin die östlichen Politiker und al-Kebir als CBL-Chef.
https://libyareview.com/47915/libya-saudi-arabia-help-egypt-secure-lng-supplies-with-200-million-support/
+ China. Der
Präsidialratsvorsitzende al-Menfi reiste mit einer Delegation nach Peking,
um am Forum für Chinesisch-Afrikanische Zusammenarbeit teilzunehmen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1830776032057807326
+ Niger. Saddam Haftar, Sohn von Khalifa Haftar, besuchte am 1. September zum zweiten Mal Niamey, um Vereinbarungen über ein gemeinsames Sicherheits- und Handelsprojekt mit der neuen nigrischen Führung abzuschließen. Einige Wochen zuvor hatte eine nigrische Delegation unter der Leitung des Innenministers General Mohamed Toumba, begleitet von Geheimdienstoffizieren und Beamten der Tchiani-Regierung, Bengasi besucht.
+ Haftar will im Interesse von
Russland den nahe der Grenze gelegenen nigrischen Madama-Militärstützpunkt
kontrollieren. Die Militärbasis wurde 1930 von den Franzosen errichtet. Der
2014 modernisierte Stützpunkt bietet Platz für eine 1.800 Meter lange Start-
und Landebahn, hat Flugzeuge und Hubschrauberlandeplätze und dient als
Logistikplattform für den Transport von Waffen, Munition und militärischer
Ausrüstung, die auf dem Luftweg nach Libyen oder in andere Gebiete des
Sahelgebiets transportiert werden können. Zukünftig könnte Moskau in die Lage
versetzt werden, Waffen und Männer aus Syrien über den libyschen Luftraum
direkt nach Niger und von dort zu anderen Stützpunkten in Afrika zu
transportieren. Sicher ist, dass der Stützpunkt Madama für viele regionale
und internationale Akteure attraktiv ist und entlang der durchlässigen Grenzen
der Sahelzone eine strategische Rolle spielt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831296424627073395
https://www.agenzianova.com/de/news/haftar-punta-al-controllo-della-base-di-madama-al-confine-con-il-niger/
Hoher Staatsrat
+ Mohamed Takala sah sich
trotz der bestätigten Neuwahl von al-Mischri immer noch als
Staatsratsvorsitzenden und bezog am 1. September in Tripolis ein neues
Quartier, wo er Sitzungen abhielt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830213859464114426
+ Am 1. September nahm der neu
gewählte Staatsratsvorsitzende al-Mishri in Tripolis an der Feier der
türkischen Botschaft anlässlich des „Tages des Sieges und des Tages der
türkischen Streitkräfte“ teil.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830329712495001776
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Zwei Arbeiter der Public
Services Company kamen in Salah ad-Din, einem Stadtteil von Tripolis, bei
der Explosion einer Mine ums Leben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833111489068056779
+ Der Generaldirektor der
libyschen Finanz- und Finanzleasinggesellschaft wurde von der Verwaltungskontrollbehörde
unter Abdulla Gadirbu aus „Erfordernissen des öffentlichen Interesses“ von
seiner Arbeit suspendiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831656950037131271
+ Das Berufungsgericht in Bengasi
entschied, dass der Leiter der Antikorruptionskommission, Adschid Matuk
Adschdid, seine Arbeit beenden muss und dass Omar ad-Dulaimi
seine Arbeit als Leiter der Antikorruptionskommission fortsetzen wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831759396642427344
+ Laut dem Journalisten Khalil
al-Hassi gab es einen Deal zwischen Ahmed Radschab, Vorstandsvorsitzender
der Aris Bank in Madrid, und Dabaiba. Für die Ernennung von Ahmed
Radschab zum Direktor der Libyschen Auslandsbank seien 1,3 Milliarden
geflossen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831846243007656423
+ Khaled at-Tawati, Generaldirektor
der General Company for Maritime Transport, gibt seinen Rücktritt
bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar die Inhaftierung von at-Tawati
wegen seiner Beteiligung an Korruptionsfällen in Höhe von Hunderten von
Millionen LYD angekündigt.
Ein Prüfungsausschuss stellte nun fest, dass Khaled Al-Tawati
und seine Beamten keine Verstöße begangen haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830535331197714588
https://x.com/libyapress_2010/status/1830670092956508638
+ Der Direktor der Blutbank
al-Gatrun wurde von der Verwaltungskontrollbehörde aus Gründen des
„öffentlichen Interesses“ suspendiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831791212162085235
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung eines ehemaligen Direktors des
Ali-Omar-Askar-Krankenhauses wegen Korruption an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833631510210994472
+ Syrische Arbeiter, die im
östlichen Libyen unter der Herrschaft von Khalifa Haftar beschäftigt
sind, klagen über miserable Arbeitsbedingungen, die an Sklaverei
grenzten, und schlechte Bezahlung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832336323731943627
+ Der UN-Sicherheitsrat kündigte an,
im September die Operation IRINI zur Überwachung des Waffenembargos
gegen Libyen zu verlängern.
Einem UN-Bericht zufolge starteten fast 45 Prozent der Migranten, die im
vergangenen Jahr das Mittelmeer in Richtung Europa überquerten, von
der libyschen Küste aus.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830388517349793919
https://libyareview.com/47892/un-security-council-set-to-extend-mandate-for-ship-inspections-off-libya/
+ „Libysche Einsatzkräfte haben am
1. September ein sogenanntes Schleppernetzwerk zerschlagen. […] Den
Inhaftierten werden Mord, Gefangennahme, Folter und Vergewaltigung von
Geflüchteten vorgeworfen. Die Ermittlungen würden sich auf mehr als 1.000
Einzelfälle berufen. Dabei ging es unter anderem um die Erpressung von
Lösegeldern von Angehörigen der Betroffenen.“
Reuters/jW – 02.09.2024
+ In Libyen sollen sich 761.322
Migranten aufhalten und es herrscht Besorgnis über soziale Spannungen
aufgrund ihrer harten Lebensbedingungen. Aus dem Niger kommen 24 %, aus
dem Sudan 24 %, aus Ägypten 21 % und aus dem Tschad 10 %.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833463855961305417
Historie
+ Schutzgeldzahlungen an Piraten:
„Bereits 1785 zahlten die USA pro Jahr eine Million Dollar an die Tripolitaner
[Libyen] und Marokkaner, was etwa zehn Prozent des Staatshaushalts ausmachte.
Im Jahr 1800 stiegen Tribute und Lösegelder auf 20 Prozent des Etats. Als
Thomas Jefferson, der dritte Präsident der USA, die Zahlungen verweigerte,
verstärkte Tripolis die Angriffe auf amerikanische Schiffe. Jefferson ordnete
daraufhin den Bau weiterer Kriegsschiffe und eine Blockade der Korsarenfestung
Tripolis an, worauf der dortige Pascha 1801 den USA den Krieg erklärte.
In zahllosen kleineren Scharmützeln und den sogenannten Barbareskenkriegen, dem
Amerikanisch-Tripolitanischen Krieg (1801–1805) und dem
Amerikanisch-Algerischen Krieg (1815), machten die überlegenen Kriegsschiffe
und die US-Marines dem Piratenunwesen schließlich ein Ende. Das erlöste auch
die Nordseite des Mittelmeers und die europäischen Handelsflotten von den
endlosen Raubzügen der Korsaren.
Die US-Marines, bis heute eine Elitetruppe mit Traditionsbewusstsein, erinnern
sich immer noch an die Schlachten um Tripolis. Die Anfangszeilen ihrer Hymne
lauten >From the hall of Montezuma to the shores of Tripoli<.“
https://www.telepolis.de/features/Wie-die-USA-die-Weltmeere-eroberten-und-nun-zu-verlieren-drohen-9856873.html
Aus den Nachbarländern
+ Sudan. „Mit drastischen
Worten haben renommierte Hilfsorganisationen am Dienstag vor einer
Hungerkatastrophe im Sudan gewarnt. »Der Sudan erlebt eine Hungerkrise von
historischem Ausmaß«, teilte der Norwegische Flüchtlingsrat zusammen mit
Partnern mit. »Jeden Tag sterben Menschen an Hunger, und dennoch liegt der
Schwerpunkt weiterhin auf semantischen Debatten und rechtlichen Definitionen«,
kritisierte der Rat. Er spielte damit darauf an, dass für die Feststellung
einer Hungersnot eine komplizierte Beurteilung der Situation nötig ist. Doch
das ist in Konfliktsituationen wie im Sudan schwierig.“
dpa/jW – 03.09.2024
+ Sudan. „UN-Experten haben
sich am Freitag für die Entsendung einer unabhängigen Schutztruppe in den Sudan
ausgesprochen. Seit April vergangenen Jahres gebe es »erschütternde«
Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten, bei denen es sich um
»Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit« handeln könne. Dazu
gehörten Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Folter und
Vergewaltigung. Im Sudan liefern sich die Armee von Militärherrscher Abdel
Fattah Al-Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohammed
Hamdan Daglo seit April 2023 einen blutigen Machtkampf.“
AFP/jW – 07.09.2024
+ Algerien. „Rund 24
Millionen Algerier sind am Sonnabend zur Präsidentenwahl aufgerufen. Eine
zweite Amtszeit für Staatschef Abdelmadjid Tebboune gilt als sicher. Tebbounes
Amtszeit endet eigentlich erst im Dezember, doch er zog die Abstimmung drei
Monate vor. Neben ihm treten zwei weitere Kandidaten zur Wahl an.“
AFP/jW – 07.09.2024
+ Der algerische Präsident
Abdelmadjid Tebboune gewann mit 94,65 % der Stimmen eine zweite
Amtszeit als Präsident.
Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Zahlen bei »durchschnittlich 48,03
Prozent«.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832824643310252325
+ Afrika. „Das Forum für
chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) in Peking befasst sich mit dem
grünen Industriewachstum Afrikas. Es trägt den Titel: >Gemeinsam die Hände
reichen, um die Modernisierung voranzutreiben und eine hochrangige
chinesisch-afrikanische Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft
aufzubauen<.
Der chinesische Präsident Xi Jinping kündigte in seiner Grundsatzrede im
Beisein von 51 Staatsund Regierungschefs an, dass sein Land bis 2025 50
Milliarden Dollar für die Entwicklung Afrikas bereitstellen werde. Alle Zölle
für afrikanische Importe wurden aufgehoben. Tausend afrikanische Führungskräfte
werden in China ausgebildet. China wird 2000 Ärzte nach Afrika entsenden,
Computerschulungszentren errichten und die Einrichtung von IT-Verbindungen
zwischen den Produktionszentren überwachen. Es wird auch
Nahrungsmittelsoforthilfe und Schulungen für afrikanische Bauern bereitstellen.
Xi kündigte auch Maßnahmen an, um die biologische Vielfalt zu erhalten und die
Umwelt nicht zu zerstören, sowie im nuklearen und militärischen Bereich.
China plant auch den Bau von Elektrofahrzeugen in Afrika, um Zollschranken zu
umgehen.
Präsident Xi empfing dann getrennt seine Amtskollegen aus Senegal (Bassirou
Diomaye Faye), Sierra Leone (Julius Maada Bio), Äquatorialguinea (Teodoro
Obiang Nguema Mbasogo), Tansania (Samia Suluhu Hassan), Sambia (Hakainde
Hichilema), Mozambik (Filipe Jacinto Nyusi), Libyen (Mohamed alMenfi), Gabun
(Brice Clotaire Oligui Nguema) und Kamerun (Paul Biya); sowie den äthiopischen
Premierminister (Abiy Ahmed).“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°98 – 6. September 2024
A. Gutsche
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