Kurznachrichten Libyen – 11. bis 21. Oktober 2024
Am 20. Oktober jährte sich der Todestag von Oberst Muammar al-Gaddafi zum 13. Mal / US-initiiertes Treffen in Tunis um Kontrolle der Libyschen Zentralbank und damit der Öleinnahmen / Privates Arcano-Unternehmen von Saddam Haftar streicht Teil der libyschen Öleinnahmen ein / Verwaltungsrat für Libysche Zentralbank steht / Afrikanische Union besucht nur Tripolis, nicht aber Bengasi /Ablehnung von Khourys Vorschlag, die beiden konkurrierenden Regierungen zu vereinen
Trauer um Oberst Muammar al-Gaddafi
an seinem 13. Todestag.
Am 20.
Oktober 2011 wurde Oberst Muammar al-Gaddafi auf bestialische Art und Weise
ermordet. Seither leidet Libyen. Zahlreiche Stimmen zur Ära und zum Tod
von Oberst Muammar al-Gaddafi:
https://gela-news.de/trauer-um-oberst-muammar-al-gaddafi-an-seinem-13-todestag
Weitere Stimmen:
+ Der Schriftsteller und politische
Analyst Mustafa al-Fitouri zum Jahrestag der Ermordung von Oberst Muammar
Gaddafi: „Wir hätten Schlange gestanden, um uns von dir zu verabschieden und
für dich zu beten. Doch die Feiglinge, die dein Grab geschändet haben,
hatten auch nicht einen Funken Mut oder Respekt. Sie überließen uns nicht
einmal deinen Leichnam.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1848154287907483918
+ Der irakische Schriftsteller Ibrahim
al-Zubaidi erklärte, dass die NATO-Länder 2011 im Hass auf Gaddafi vereint
waren. Sie hätten ihn wegen seiner gegen sie ausgesprochenen Beleidigungen aus
persönlichen Rachegelüsten ins Visier genommen. Ansonsten wäre es leicht
möglich gewesen, das, was 2011 in Bengasi geschehen war, aufzuarbeiten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845226416238989589
+ Bei AfrikaHub heißt es: „Obama
hat Gaddafi getötet. In Libyen hat es seit Gaddafis Tod nie Frieden
gegeben. Derzeit werden in Libyen Schwarze für 400 Dollar verkauft. Obama
hat die Sklaverei buchstäblich wieder eingeführt.“
https://x.com/AfricanHub_/status/1846840934622699688
+ Mohamed al-Madani al-Azhari,
ehemaliger Generalsekretär der Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten,
antwortete auf eine kritische Äußerung des libanesischen Schriftstellers
Gaddafi Khairallah Khairallah bezüglich Oberst Muammar al-Gaddafi: „Ich hatte
die Ehre, Gaddafi begleitet zu haben.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1847064437976715566
+ Die parlamentarische Hammas-‚Regierung‘
schämt sich nicht, Mittwoch, den 23. Oktober als „Tag der Befreiung“, zu
feiern. Gleichzeitig gesteht sie ein, dass Libyen seit dieser Zeit vom
Terrorismus kontrolliert wird.
Auch die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis begeht den „Tag der Befreiung“
am 23. Oktober.
[„Tag der Befreiung“? Befreiung von was? Vom Wohlstand? Von Sicherheit?
Von den besten Sozialleistungen in ganz Afrika? Von einem prosperierenden,
reichen Staat? Von Souveränität? Von Stolz? Von Würde?]
https://x.com/libyapress_2010/status/1846997171570184238
https://x.com/alwasatengnews/status/1847010089888370877
https://x.com/alwasatengnews/status/1848390391722115420
Die USA und das libysche Geld
+ Laut dem Geschäftsmann Hosni Bey
waren bei dem von den USA in Tunis einberufenen Wirtschaftsdialog die Themen
finanzielle Vereinbarungen und ein internationales Überwachungskomitee bestimmend.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845555908819955975
+ Der US-Amerikaner Mohamed Buisir,
ehemaliger politischer Berater von Khalifa Haftar, erklärte, dass Washington
die libysche Finanzpolitik festlegen und deren Umsetzung überwachen wird, auch
wenn die USA behaupten, sie würden nur eine beratende Funktion einnehmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845988480737829202
+ Die Partei Stimme des Volkes
unter der Leitung von Fathi asch-Schibli lehnte den bei dem Treffen
in Tunis besprochenen „kolonialen Plan“ ab, der Libyschen Zentralbank eine us-
amerikanische Oberaufsicht aufzuzwingen. CBL-Chef Nadschi Issa, seine
Stellvertreter und jede libysche Partei wurden gewarnt, solchen Vorschlägen
zuzustimmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845594816249532717
+ Das Parlamentsmitglied Khalifa
ad-Daghari erklärte, dass der parlamentarische Finanzausschuss offiziell
nicht an der von den USA einberufenen Sitzung in Tunis teilgenommen hat. Er
habe keine Kenntnis von den Vorgängen. Man sei überrascht, dass das Treffen
nicht in einer libyschen Stadt, sondern im Ausland stattfand.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845487551265505613
+ Asad Zahyou, Präsident der Nationalen
Union libyscher Parteien, warnte den neuen Zentralbankchef Nadschi
Issa vor Einmischung von außen, die darauf abziele, Finanzentscheidungen zu
kontrollieren: „Mit großer Sorge werden wir die Enthüllungen über Treffen
in Tunesien verfolgen, die vom US-Finanzministerium koordiniert
wurden, um die us-amerikanische Kontrolle über bei der Zentralbank
getroffenen Entscheidungen durchzusetzen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1845186905203232850
+ Auch Abdel Nabi Abdel Mawla ist
der Meinung, dass die USA versuchen, die libyschen Ressourcen zu
kontrollieren. Alle Parteien im Land seien für die Vertiefung der
ausländischen Einmischung im Lande verantwortlich.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844871036661064155
+ Laut Saad bin Scharada würde die Einrichtung
eines internationalen Komitee zur Überwachung libyscher Gelder einen ersten
Schritt auf dem Weg zu „Öl für Lebensmittel“ bedeuten. Das US-Finanzministerium
möchte, dass die Verfügung über libysche Gelder ausschließlich durch das
US-Finanzministerium erfolgt. Die USA zielten darauf ab, die Spaltung in
zwei Regierungen und die Fortsetzung des Chaos aufrechtzuerhalten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844864099219345488
+ Der Wirtschaftsanalyst Abdel
Basset Hamouda sieht die immer noch diskutierte Öl-für-Lebensmittel-Initiative
als eine Gefahr für die Souveränität Libyens. Länder, die libysches Öl
importieren, könnten harte Bedingungen stellen oder die Ressourcen übermäßig
ausbeuten. Jede Handelsvereinbarung, die auf dem Austausch natürlicher
Ressourcen gegen Waren beruht, schade der Souveränität.
https://x.com/libyapress_2010/status/1847582786439315871
+ Laut dem Wirtschaftsanalysten Ali
ar-Raqi handle es sich in Libyen nicht um eine Nahrungsmittelversorgungskrise,
sondern vielmehr um eine Strukturkrise, die umfassende Reformen
auf der Ebene des Finanz- und Verwaltungssystems erfordert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1847671886077136981
Libysche Zentralbank (CBL)
+ Am 13. Oktober lief eine zehntägige
Frist ab, nach der CBL-Chef Nadschi Issa die Liste der
Verwaltungsratsmitglieder dem Parlament vorlegen sollte. Der Druck auf Issa
von Seiten des Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi und des Tripolis-‚Premiers‘
ad-Dabaiba dürfte groß gewesen sein, dass sich ihre Anhänger auf der Liste
finden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845422074317111783
+ Am 15. Oktober warten immer noch 2,5 Millionen Regierungsangestellte auf die Auszahlung ihrer September-Gehälter. https://x.com/libyapress_2010/status/1845607709804278260
+ Die CBL gab am 15. Oktober allen
Banken die Aufhebung sämtlicher Beschränkungen und Obergrenzen für
Bargeldabhebungen, zertifizierte Wertpapiere und Überweisungen sowie die
Senkung der Provisionen für elektronische Dienstleistungen bekannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1846170099658477573
+ Der Dollarpreis fiel
am 19. Oktober auf dem Schwarzmarkt auf 6,09 LYD für einen USD und verzeichnete
damit den tiefsten Rückgang seit mehreren Monaten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1847590525982921123
+ Der neue CBL-Chef Nadschi Issa
übergab am 17. Oktober dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh die
endgültige Namensliste der für den Verwaltungsrat vorgeschlagenen
Personen. Die Liste muss vom Parlament bestätigt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1846926602535387187
+ Das Parlament bestimmte am 21.
Oktober die sechs Mitglieder des Verwaltungsrats der Libyschen Zentralbank (CBL).
Namentlich benannt wurden: Fakher Boufarna (ehemals Planungsminister in
der Dabaiba-‚Regierung‘/Professor für Wirtschaftswissenschaften an der
Universität Bengasi), Wissam as-Saadi Kilani (ehemals
Finanzministerium), Fawzi Boukhazam (ehemals CBL), Rida Gargab
(ehemals Audit Bureau), Armer Karkara und Ali Omran.
Der ehemalige CBL-Chef as-Siddiq al-Kebir hatte sein Amt ohne Vorstand als
Alleinherrscher ausgeübt. Trotz mehrmaliger Entlassungen durch das Parlament in
Bengasi hielten ihn die jeweiligen Tripolis-‚Regierungen‘ und -Milizen an der
Macht. Durch die Einsetzung des jetzigen Vorstands soll die
Rechenschaftspflicht für CBL-Entscheidungen erhöht werden.
Dies könnte allerdings auch zu weiteren Streitigkeiten führen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848306699049783471
https://libyaherald.com/2024/10/hor-names-cbl-board-members-cbl-governor-welcomes-the-announcement/
https://x.com/libyapress_2010/status/1846239137742881187
Erdöl/Erdgas
+ Farhat Ben Gadara trat
von seinem Amt als Vorsitzender der National Oil Corporation
(NOC) zurück. Er soll seinen Rücktritt mündlich Abdel Hamid ad-Dabaiba
mitgeteilt haben.
Der Menschenrechtsaktivist Hossam al-Gomati deckte einen Streit zwischen Farhat
Ben Gadara und Ibrahim Dabaiba auf, der auf dessen Bemühungen zurückzuführen
ist, einen Anteil an den Lieferungen der NOC zu erhalten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1846144523136614791
https://x.com/libyapress_2010/status/1847909364977242420
+ Laut Africa Intelligence
hat das Saddam Haftar gehörende Unternehmen Arcano einen Vertrag
mit der Arabian Gulf Oil Company geschlossen und deren Ölförderung
übernommen. Arcano ist das einzige private
Erdölunternehmen in Libyen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1846463175333429412
+ Laut dem Chef des General
Petroleum Syndicate, Salem ar-Rumaih, ist es ein einmaliger Vorgang,
dass ein privates Unternehmen wie Arcano auf illegale Weise den Anteil
nationaler Unternehmen übernimmt. Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe Arcano die
Lizenz erteilt, 30 Prozent der Arabian Gulf Oil Company zu erwerben. Arcano
deponiere seine Einnahmen auf externen Konten. https://x.com/libyapress_2010/status/1846567661682987476
https://x.com/libyapress_2010/status/1847058958579847524
+ Die sozialen und politischen
Kräfte in az-Zawia forderten am 16. Oktober, dass Ölminister
Mohamed Aoun ermächtigt werde, seine Aufgaben im Ministerium wahrzunehmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1846547071219700088
+ Am 19. Oktober erklärte die
Internetplattform Energy, dass die libyschen Ölexporte in den
letzten Tagen über die Marke von einer Million Barrel pro Tag kletterten. Sie kehrten
somit zu den Exportraten zurück, die sie vor der Schließung der Förderanlagen im
September 2024 hatten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1847431834281431307
Milizen / Militär / Gewalt
+ Am 11. Oktober führten Militärfregatten der türkischen Marine vor der libyschen Küste eine gemeinsame Übung mit der der Marine angeschlossenen Polizeistation Sidi Bilal im westlichen Libyen durch.
+ Ein Videoclip zeigte, wie ein dem
Dabaiba-‚Innenministerium‘ unterstellter Verkehrspolizist einen Mann auf
offener Straße verprügelt. Laut dem Leiter des Nationalen
Menschenrechtskomitees, Ahmed Hamza, sei diese Willkür, dieser
Machtmissbrauch durch Polizisten völlig inakzeptabel.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845082813101404569
+ Am 13. Oktober führte die Anti-Terror-Einheit
im Stadtzentrum von Zintan eine Razzia durch und durchsuchte
Autos.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845500898899792313
+ Brigadegeneral al-Adschmi al-Atiri
bestätigte, dass Ghaniwa al-Kikli, Kommandeur des Stability Support
Appartus, und dessen Bruder Fathi eine wichtige Rolle bei
seiner Freilassung gespielt haben. Fathi habe die Interessen des
Gebietes und des Landes über herrschenden Meinungsdifferenzen gestellt und mit Hilfe
von Nalut zu seiner Freilassung beigetragen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845736376941089031
+ Der Präsidialrat
(Oberbefehlshaber des westlichen Militärs) beförderte Mahmoud Hamza,
Kommandeur der 444. Kampfbrigade und Chef des militärischen Nachrichtendienstes
der Dabaiba-‚Regierung‘, in den Rang eines Generalmajors.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845578320651378699
+ Issam Abu Zariba, Innenminister
der Hammad-‚Regierung‘ in Bengasi, ernennt Hassan al-Dschahawi
zum neuen Leiter der Kriminalpolizei.
Generalmajor Salah Ahmed Huwaidi wird von Issam Abu Zariba zum
neuen Chef der Inneren Sicherheit in Bengasi ernannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845873699351605277
+ Das 5+5-Militärkomitee
hielt am 17. Oktober in Sirte unter Leitung von Stephanie Khoury
(UNSMIL) und dem französischen Botschafter Mustafa Maharaj eine erweiterte
Sicherheitskonferenz ab. Anwesend waren auch mehrere auswärtige
Botschafter.
Verhandelt wurde über die Vereinigung des militärischen Establishments in Ost
und West. https://x.com/libyapress_2010/status/1846471231920365775
https://x.com/libyapress_2010/status/1846877932527968656
https://x.com/libyapress_2010/status/1847012387339358436
+ Laut der Website der Sahelstaatenallianz
(Mali/Burkina Faso/Niger) war der Hafen von Tripolis Mittelpunkt eines
internationalen Skandals, nachdem bekannt wurde, dass die Ukraine über Tripolis
Waffen an terroristische Gruppen in der Sahelzone lieferte. Umfangreiche
Ermittlungen ergaben, dass der Hafen von Tripolis als Umschlagplatz für den
Transport ukrainischer Waffen genutzt wird.
[Es dürfte sich um Waffen handeln, die der Westen an die Ukraine geliefert
hat und die jetzt weiterverhökert werden.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1846979815179800809
+ Laut einer sudanesischen Zeitung beschlagnahmte die sudanesische Armee eine große Waffenlieferung aus Bengasi für die Rapid Support Militia. https://x.com/libyapress_2010/status/1845075696734888328
+ Vor der Sicherheitsdirektion
Schahat im östlichen Libyen kam es aufgrund der Entscheidung, diese in die
Sicherheitsdirektion al-Baida einzugliedern, zu Protesten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1847037365128515752
+ Auf Befehl von Khalifa Haftar
führte die Brigade von Tariq bin Ziyad einen Nachtmarsch in den Straßen
der Stadt Sirte durch.
Fotos: https://x.com/alsaaa24/status/1846960044862046695
+ Laut einer saudischen Zeitung hat sich in Libyen die Kluft zwischen den Kriegsparteien politisch und militärisch vergrößert, nachdem eine vorherige Annäherung die institutionelle Spaltung fast beendet hatte. Die östlichen Machthaber beschleunigten ihre militärische und politische Expansion nach Süden, gegen die Tripolis-Kräfte. https://x.com/libyapress_2010/status/1847311391536918702
+ Am 16. Oktober soll Ibrahim
ad-Dabaiba den Milizenkommandanten Mohamed Bahrun (alias al-Far/die
Maus) nach Libyen zurückgebracht haben, nachdem er ihn zuvor über den Flughafen
von Misrata zur Flucht verholfen hatte.
Es wird vermutet, dass auch dies ein Versuch von Ibrahim al-Dabaiba war, den
politischen Dialog, den Stephanie Khoury führen möchte, zu behindern.
Bahrun waren wegen des Mordes an dem Offizier der Küstenwache und
Schleuserkönig, Abdul Rachman Milad, besser bekannt als al-Bidscha,
festgenommen worden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1846557749070512503
+ Am 20. Oktober wurde Leutnant
Kamal Obaid vom 24. Bataillon von der Militärpolizei in Misrata
festgenommen, nachdem er einen Bericht über die Flucht des
Milizenkommandanten Mohamed Bahrun (alias al-Far/die Maus) vom
Flughafen Misrata vorgelegt und die an seiner Flucht beteiligten Personen
genannt hatte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848140334867288368
+ Am 14. Oktober war die Journalistin
Ikram as-Saiti durch die Innere Sicherheit in Bengasi ohne Anklage
den 26. Tag inhaftiert. Die Nationale Behörde für Menschenrechte in
Libyen forderte am 16. Oktober die Innere Sicherheit und die
Hammad-‚Regierung‘ in Bengasi erneut dazu auf, über das
Schicksal von Ikram as-Saiti Auskunft zu geben und sie freizulassen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1845870860277866607
+ Wael Radwan, Ehefrau des Anwalts am Gericht von Bengasi, wandte sich mit der Bitte an Khalifa und Saddam Haftar, ihren seit dem 2. Oktober inhaftierten Mann freizulassen. https://x.com/libyapress_2010/status/1846872545749791090
+ Der asch-Schehibat-Stamm
forderte vom LNA-Kommandanten Khalifa Haftar und dessen Sohn Saddam Aufklärung
über das Schicksal ihres Mitglieds Fawzi asch-Schehibi, der bei Dschabun
vor drei Monaten entführt wurde. Vorher war auf asch-Schebhibi von
Mitgliedern des 519. Bataillons geschossen worden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845373839204659589
+ Der Saitat-Stamm
protestierte gegen die Verhaftung ihres Mitglieds Ikram Radschab,
das vor einem Monat in Bengasi von der Inneren Sicherheit ohne
Haftbefehl festgenommen wurde. Auch das Stammesmitglied Marwan Aqila
as-Saiti, obwohl gelähmt, wurde verhaftet, ebenso wie die Eltern von
Ikram Radschab.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848301925399232835
Bewegung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi
+ Der Sondergesandte des
französischen Präsidenten Macron, Paul Soler, empfing in Paris Mitglieder
des politischen Komitees des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam
Gaddafi. Bei den Gesprächen, die im Elysee-Palast stattfanden, ging es um
die Durchführung von Wahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1846856603523309749
+ Die Justizministerin der
Tripolis-‚Regierung‘, Halima al-Buseifi, hat den Libanon aufgefordert, Hannibal
al-Gaddafi in die Obhut einer Botschaft eines neutralen Drittstaates zu
übergeben. Die Übergabe könnte von der Justizpolizei, dem libyschen
Justizministerium, und dem libyschen Roten Halbmond überwacht werden. Hannibal
befindet sich seit 2014 rechtswidrig in libanesischer Gefangenschaft.
Verhandlungen in Sache des Verschwindens des Imams Musa as-Sadr im Jahr 1978
könnten nach Ende der israelischen Angriffe auf den Libanon fortgesetzt werden.
Der Bruder von Hannibal, Saadi al-Gaddafi, habe bestätigt, dass es Hannibal al
-Gaddafi gut gehe.
https://libyareview.com/49332/libya-calls-on-lebanon-to-release-hannibal-gaddafi/
+ Eigentümer von
Investmentportfolios, die ehemals auf Initiative des heutigen
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi aufgelegt worden waren
und nach 2011 ohne Rechtsgrundlage von Beamten gestoppt wurden, protestierten
in Tripolis, um ihre Auszahlung einzufordern. Seit 2013 wurden trotz
gesetzlichen Anspruchs keine Renditen mehr ausbezahlt.
Saif al-Islam Gaddafi war derjenige, der die Idee der Verteilung von Reichtum
an die Menschen umgesetzt hatte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845450141789991411
https://x.com/libyapress_2010/status/1846494363494269431
+ Der politische Analyst Fayez
al-Araibi sagte, dass die Kampagnen, die immer noch gegen das
ehemalige Gaddafi-Regime geführt werden, darauf abzielten, die große
Popularität seines Sohnes Saif al-Islam zu zerstören und so seine Kandidatur
bei Präsidentschaftswahlen zu verhindern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1847782301326770563
+ Mustafa Abdel Dschalil gab
in einer Live-Sendung zu, dass er und Abdel Hafis Ghoga im März 2011
bei ihrem Besuch in Doha 200.000 USD als „fürstliche Gefälligkeit“ erhalten
haben. Dies war die Gegenleistung für den Verkauf Libyens und seines Volkes an
seine Feinde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848148358801555770
+ In Moskau eröffnete das Staatliche
Museum für orientalische Kunst eine Ausstellung mit Bildern von Aischa
al-Gaddafi, der Schwester des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam
al-Gaddafi. Die Bilder von Aischa al-Gaddafi sind eine Hommage an ihren
Vater, den libyschen Staatsführer, Muammar al-Gaddafi, und ihren Bruder,
Mutassim al-Gaddafi, die beide 2011 ermordet wurden.
Die Ausstellung gibt einen sehr persönlichen Einblick in Aishas Trauer über
deren Tod und den Zusammenbruch Libyens. Über die Ausstellung sagte
Aisha: „Diese Werke sind nicht nur mit meiner Hand gemalt, sondern mit meinem
Herzen. Sie ehren das Andenken meines Vaters und Bruders an ihrem Todestag.“
Aishas Kunstwerk ist nicht nur eine persönliche Reflexion, sondern auch einen
Kommentar zur anhaltenden Instabilität Libyens.
Die 47-jährige Künstlerin lebt heute im Oman im Exil.
Ihre Werke wurden zuerst in Muskat (Sultanat Oman) im Mai 2024 einer größeren
Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
https://libyareview.com/49549/russia-hosts-aisha-gaddafis-first-public-art-display/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787898658467303664
Afrikanische Union (AU)
+ Eine Delegation der Afrikanischen
Union (AU) unter der Leitung ihres Vorsitzenden, des mauretanischen
Präsidenten Mohamed Ould Ghazwani, besuchte vom 11. bis 12.
Oktober Libyen. Es soll auch ein Treffen mit Vertretern des
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi stattgefunden haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842648593746059487
+ Bei einem Treffen mit der AU-Delegation
versicherte der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi, dass der Präsidialrat
mit allen politischen Parteien in Kontakt steht und selbst keine Konfliktpartei
darstelle.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844785424876576912
+ Bei dem Treffen mit dem
Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, sagte der mauretanische
Präsident , dass die Stabilität von Libyen Stabilität für ganz Afrika
bedeutsam sei. Er bekräftigte das Engagement der AU, Libyen auf dem Weg der
nationalen Versöhnung zu unterstützen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844791077150069212
+ Russland. Der russische
Botschafter in Libyen, Aydar Aghanen, besprach mit der Sonderbeauftragten
des Leiters der AU-Kommission in Libyen, Wahida al-Ayari, die nationalen
Versöhnungsbemühungen unter AU-Schirmherrschaft.
https://x.com/libyapress_2010/status/1847564733957726361
+ Während des Besuchs der AU-Delegation
in Tripolis beschimpften die Leibwächter von Mohamed al-Menfi die
Pressevertreter internationaler und lokaler Medien und griffen sie aggressiv
an. Die Medienvertreter zogen sich daraufhin zurück. Dies wurde von unabhängigen
Medienorganisation scharf verurteilt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845386215312204091
https://x.com/libyapress_2010/status/1844779306850861279
+ Im östlichen Libyen weigerten
sich Khalifa Haftar und Agila Saleh, den AU-Vorsitzenden und mauretanischer
Präsidenten Mohamed Ould Ghazwani zu empfangen. Damit wollten sie ihren
Unmut darüber zum Ausdruck zu bringen, dass er ein Angebot des Premierministers
der Hammad-‚Regierung‘ abgelehnt hat, libysches Vermögen in Nouakchott zu
beschlagnahmen.
Die AU-Delegation will trotzdem den Weg der nationalen Versöhnung unterstützen
und so bald wie möglich Konsultationen in Bengasi aufnehmen.
Es heißt von anderer Seite, dass die AU-Delegation ihren geplanten Besuch im
Osten Libyens vor dem Hintergrund absagte, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ die
Absage des Treffens der AU zur Auflage gemacht hatte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845091408480264239
https://x.com/libyapress_2010/status/1845096434565034088
https://x.com/libyapress_2010/status/1845526556556316995
UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL)
Laut der amtierenden
UNSMIL-Vorsitzenden Stephanie Khoury freut sich das libysche Volk auf
Stabilität, die Vereinigung der Institutionen und die Abhaltung nationaler
Wahlen. Um die Stabilität des Waffenstillstands zu gewährleisten, müssten
Regierung und Armee vereint sein.
Hierzu meldete sich die Partei Stimme des Volkes unter der
Leitung von Fathi asch-Schibli zu Wort: „Wir lehnen die Erklärung der
libyschen Parteiblöcke ab, in der die Bemühungen der UN-Mission gelobt werden.
Wir lehnen jeden Versuch ab, über Libyen unter irgendeinem Namen eine
Vormundschaft zu verhängen, und die von Stephanie Khoury geleitete UN-Mission
hat die ihr aufgetragene Rolle überschritten und trägt zur Fortsetzung der
inneren Spaltung und zur Vertiefung der ausländischen Einmischung bei.“
Das Parlamentsmitglied Dschalal asch-Schuwaihdi meinte, dass der Vorschlag
von Khoury, die beiden konkurrierenden Regierungen zu vereinen, sinnlos
sei und weder von der Politik noch von der Straße unterstützt werde. Der
Vorschlag lasse Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen der UN-Mission an
einem politischen Prozess aufkommen, der letztendlich zu Wahlen führen soll.
Salah al-Bakusch, Berater von Abdel Rahman asch-Suwaihli formulierte es
noch drastischer: „Der Vorschlag, die beiden Regierungen zu einer
einzigen zu verschmelzen, ist ein Scherz und ein Weg des Wahnsinns“.
Laut dem Parlamentarier Hassan az-Zarqa hänge die Möglichkeit der
Durchführung von Khourys Plänen von der Unterstützung im UN-Sicherheitsrat ab.
Dazu müssten die in Libyen aktiven Länder, darunter die USA und Russland, ihre
Haltungen ändern.
Dschamal Schalouf, Präsident der Salvium Research and Studies Foundation,
hält UNSMIL für die Eskalation der politischen Krise mitverantwortlich. Sie
habe bisher nichts Positives bewirkt und auch nicht versucht, das
Milizen-Problem in der Westregion zu lösen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845029809052696746
https://x.com/libyapress_2010/status/1845174719701536852
https://x.com/libyapress_2010/status/1846940928722043294
https://x.com/libyapress_2010/status/1847062775824052434
https://x.com/libyapress_2010/status/1845202873728336287
https://x.com/libyapress_2010/status/1845250715960136009
+ Das Präsidialratsmitglied Abdullah
al-Lafi sieht die nationale Versöhnung als ein nationales Projekt, das nicht
internationalisiert werden kann. Die gewünschten Ergebnisse könnten nur mit
der Beteiligung und Zustimmung aller Libyer erreicht werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845471089884844399
+ Salama al-Ghawil forderte Die
UNSMIL dazu auf, den echten nationalen Kräften außerhalb der politischen
Macht Gehör zu schenken, und nicht den Machthabern. Die UNSMIL sei verpflichtet,
die vom Parlament gebilligten und vom 6+6-Ausschusses erarbeiteten Ergebnisse
weiterzuverfolgen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1847574343959646638
+ Stephanie Khoury diskutierte
im Doha mit dem katarischen Staatsminister im Außenministerium, Mohammed
bin Abdulaziz al-Khulaifi, die Situation in Libyen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845462043366682777
+ Khoury traf sich auch mit dem Staatsminister der VAE, Khalifa bin Shaheen al-Marar, um die Entwicklungen in Libyen zu besprechen. https://x.com/libyapress_2010/status/1845876959898718564
+ Ein Mitglied des politischen
Komitees für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi traf
sich in der emiratischen Hauptstadt Abu Dhabi mit
der amtierenden UN-Gesandten Stephanie Khoury. Es wurden Möglichkeiten
zur Überwindung der politischen Krise erörtert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845788392849596913
Libyen und das Ausland
+ IStGH. Die libyschen Anwälte
für Gerechtigkeit begrüßten es, dass der Internationale Strafgerichtshof
(IStGH) Haftbefehle gegen einige der Beteiligten an den Tarhuna-Verbrechen
erlassen hat. Dies bedeute einen Hoffnungsschimmer in Richtung Gerechtigkeit.
Allerdings sei man überrascht, dass der IStGH die Verstöße und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit ignoriert, die in den Gefängnissen von Tariq bin
Ziyad, Garnada und ar-Rada begangen würden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845000736783897068
+ Russland. Laut der algerischen Enzyklopädie für politische und strategische Studien möchte Russland eine nachhaltige Militärpräsenz in Libyen aufbauen und unterstütze seit 2015 heimlich Haftar, obwohl sie öffentlich jede Verbindung zu ihm bestreite. https://x.com/libyapress_2010/status/1845045636334231614
+ Russland. Laut der
russischen Prawda stärke Russland seinen Einfluss in Afrika durch
von Geheimdiensten kontrollierte Beratungsunternehmen, darunter der
Unternehmensbeirat für Libyen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845393715306639743
+ USA. Die us-amerikanische Baltimore
Sun schrieb, dass Hillary Clinton Obama zu dem aggressiven und
verbrecherischen Krieg gegen Libyen und Oberst Muammar Gaddafi aufgefordert habe.
Sie sei auch dafür verantwortlich, dass Gaddafis konventionelle Waffen in die
Hände von Terroristen fielen. Clinton habe Libyen in eine Wildnis verwandelt,
in der Menschenhandel, Sklaverei und Milizen florierten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844877097384219074
+ Weißrussland. Saddam
Haftar traf am 10. Oktober in Begleitung von Generalleutnant Mohamed
al-Manfour al-Amin, dem Kommandeur des Air College Ostregion, in
Weißrussland ein, um über Waffenkauf und die Ausbildung von Mitgliedern
der LNA-Luftwaffe (al-Karama) eine Einigung zu erzielen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845165500923343085
+ EU. EU-Botschafter
in Libyen, Nicola Orlando, weihte ein Ausbildungszentrum für
Grenzschützer in Sabratha ein, das dem
Dabaiba-Verteidigungsministerium untersteht. Die EU unterstütze Libyen bei der
Verwaltung seiner Grenzen und der Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen
in der Wüste im Einklang mit Menschenrechtsstandards.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845457365685940683
+ Türkei. Das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ hielt am 13. Oktober in Tripolis ein Treffen mit dem Vertreter des türkischen Innenministeriums ab, um gemeinsame Sicherheitsprogramme und -projekte weiterzuentwickeln. https://x.com/libyapress_2010/status/1845478562989559908
+ Italien. Nachdem die
französische Website Africa Intelligence aufdeckte, dass ein von Italien
gefördertes Projekt namens „Förderung des Unternehmertums unter Landwirten
in den Gemeinden Sebha, Murzuq, Ubari und Ghat“ tatsächlich ein
Umsiedlungsprojekt im libyschen Süden ist, protestierte die Partei
„Stimme des Volkes“ mit Nachdruck gegen dieses Projekt. Projekte
solcher Art bedrohten die soziale und sicherheitspolitische Stabilität
des Landes und verletzten seine Souveränität. Deshalb würden sie
kategorisch abgelehnt: „Wir weigern uns, Libyen zu einem Mülldeponie für
Europas Migrantenkrise zu machen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1846962919365333033
https://x.com/libyapress_2010/status/1847950696189977018
https://libyareview.com/49592/italy-accused-of-pushing-migrant-resettlement-in-libya/
+ Deutschland. Am 20. Oktober
wurde in Berlin ein libyscher Staatsbürger festgenommen. Er steht unter
dem Verdacht, einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant
zu haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1847776890871742481
+ Maghreb. Algerien wartet
auf die Gelegenheit, mit Libyen einen von Marokko getrennten Maghreb-Block zu
schaffen. Es wird erwartet, dass sich der Vorsitzende des Präsidialrats,
al-Menfi, und die Präsidenten Tunesiens und Algeriens in den kommenden
Tagen in Libyen treffen werden, mit dem Ziel, auf Initiative Algeriens einen
dreigliedrigen Maghreb-Block zu schaffen, der Marokko und Mauretanien
ausschließt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1847407960806342911
+ UNO. Die Afrikanische
Gruppe im UN-Sicherheitsrat forderte die rasche Ernennung eines
UN-Gesandten für Libyen, um künftige Verhandlungen zu erleichtern und den
politischen Stillstand zu überwinden. Die Verzögerung bei der Ernennung eines
UN-Gesandten behindere die Vermittlungsbemühungen der UN und erhöhe die
Komplexität der politischen Probleme in Libyen.
Die People’s Voice Party unter der Leitung von Fathi asch-Schibli
unterstützte die Forderung der afrikanischen Gruppe im UN-Sicherheitsrat,
einen neuen UN-Gesandten für Libyen zu ernennen. Sie schlägt für den Posten
den Sudanesen Tariq Kurdi vor.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845755867435594034
https://x.com/libyapress_2010/status/1846699544223924484
+ UNO. Der neue stellvertretende
Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs und Leiter der Koordinationsabteilung
für humanitäre Hilfe, Aeneas C. Chuma, trat am 15. Oktober sein Amt
an.
https://libyareview.com/49410/un-appoints-new-humanitarian-coordinator-in-libya/
Staatsrat
+ Die sozialen und politischen
Führer in az-Zawiya erklärten am 16. Oktober ihre Ablehnung der
Versuche, Khaled al-Mischri an der Ausübung seines Amtes als Vorsitzender
des Staatsrats zu hindern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1846547071219700088
+ Laut der Italienischen AgenziaNova
versuche al-Mischri, die Staatsratssitzungen von Tripolis nach az-Zawiya zu
verlegen. Al-Mischri habe sich erneut mit politischen und militärischen
Führern der Stadt Zawiya getroffen, darunter das Mitglied des Präsidialrats
Abdullah al-Lafi und Salah an-Namrusch. An dem Treffen nahmen auch Vertreter
des Parlaments und des Gemeinderats von Zawiya teil.
https://x.com/libyapress_2010/status/1846985305552769264
+ Die Entscheidung des
Berufungsgerichts Libyen-Süd vom 25. August bezüglich der Wahlen für das
Amt des Staatsratsvorsitzenden wurde aufgrund der Beschwerde von al-Mischri ausgesetzt.
Nach dieser Aussetzung des Urteils wird al-Mischri seine Aufgaben als
Staatsratsvorsitzender wieder aufnehmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1847958280615735352
Innerlibysche Nachrichten
+ Laut dem Parlamentarier Abdel
Moneim al-Arfi soll die Devisensteuer im Januar 2025 auf 15 % gesenkt werden.
Die Abschaffung sollte erst nach der Stabilisierung der Zentralbank erfolgen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848064864289259675
+ Die Wahlkommission gibt den
1. Januar 2025 als Termin für den Beginn der Gemeinderatswahlen bekannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845440337629614513
+ Das Präsidialratsmitglied Abdullah
al-Lafi vertritt die Auffassung, dass die nationale Versöhnungskonferenz in
Libyen abgehalten werden muss, alles andere würde Kritik und Streit
hervorrufen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1845580666744058363
+ Fathi asch-Schibli, Vorsitzender
der Partei Stimme des Volkes (Voice oft the People), erklärte,
dass das Thema „nationale Versöhnung“ sowohl vom Präsidialrat als auch
vom Parlament missbraucht werde, um politisch zu punkten. In Libyen
seien die Politiker das Problem und nicht die Bürger, und deshalb sei die
Versöhnung zwischen den Politikern nötig, und nicht zwischen den Bürgern. Er
verwies auf die Einheit und Solidarität, die das gesamte libysche Volk
angesichts der Überschwemmungskatastrophe in Derna gezeigt habe. Diese
Meinung asch-Schiblis dürfte die Meinung des Großteils der libyschen
Bevölkerung widerspiegeln.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845898370335875306
+ Die Mitarbeiter der International
Islamic Dawa Society appellierten an den Generalstaatsanwalt in
Tripolis, einzugreifen, um die Auszahlung ihrer Gehälter für August
und September durchzusetzen. Sie werfen der Dabaiba-‚Regierung‘ und deren
Sicherheitsbehörden vor, die Gehaltszahlungen zu behindern und sich in die
internen Angelegenheiten der der Islamic Dawa Society einzumischen.
Das Parlament in Bengasi wandten sich an Behörden in Tripolis, um
die Entscheidung der Dabaiba-‚Regierung‘, einen Vorstand für die Islamic
Dawa Society zu bilden, aufzuheben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1846106587812774289
https://x.com/libyapress_2010/status/1847034428612030532
+ Die französische Website Africa Intelligence schreibt, dass Abdulhamid Dabaiba beabsichtige, einen Außenminister aus der Ostregion zu ernennen. Seit der Flucht der Ex-Außenministerin Nadschla Mangusch bekleidet Dabaiba selbst diesen Posten. https://x.com/libyapress_2010/status/1848278106127126809
+ Am 20. Oktober gaben 14
politische Parteien die Gründung der Nationalen Union libyscher
Parteien bekannt, die zum Aufbau eines demokratischen Zivilstaates
beitragen sowie die Interessen der Nation verteidigen wolle.
https://x.com/libyapress_2010/status/1847738076833206480
Fußballskandal
+ Nachdem 73 Vereine aus den
östlichen und südlichen Regionen bei einem Treffen in Bengasi erklärten, die
für den 13. Oktober einberaumte Generalversammlung in Tripolis boykottieren zu
wollen, sollte der Präsident des libyschen Fußballverbandes (LFA),
Abdulhakim asch-Schalmani, nicht zurücktreten, reichte dieser seinen
Rücktritt ein. Auch zahlreiche andere Vorstandsmitglieder traten zurück.
Einige Vereine hatten zuvor ihre Teilnahme an der nächsten Saison der Ersten
Liga abgesagt.
Der Rücktritt asch-Schalmanis soll auf Druck von Khaled Haftar zustande
gekommen sein, der seinen Verbündeten Ali asch-Scharif, den Präsidenten des
al-Hilal-Clubs, dafür instrumentalisierte. Khaled Haftar und asch-Schamani
beabsichtigen, einen neuen LFA-Präsidenten einzusetzen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1844837644095635644
https://x.com/libyapress_2010/status/1845405489728753675
https://x.com/libyapress_2010/status/1845495763746370028
+ Eklat bei Besuch des nigrischen
Fußballteams in Libyen. Nachdem es bereits bei der Ankunft des libyschen
Fußballteams in Nigeria zu Problemen gekommen war, eskalierte die Lage bei der
Ankunft des nigerianischen Fußballteams in Libyen. Die diplomatischen
Verstimmungen sind beträchtlich.
https://gela-news.de/sport-trifft-politik-eklat-bei-besuch-des-nigerianischen-fussballteams-in-libyen
+ Die Partei Stimme des Volkes
von Fathi Schibli forderte die libyschen Sportbehörden auf, zu den
Vorfällen mit der libyschen Nationalmannschaft auf nigerianischem Boden Stellung
zu nehmen. Es müssten die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die
Botschaft zu verbreiten, dass Libyen zum Austausch fähig ist.
https://x.com/libyapress_2010/status/1846234477544329666
+ Der nigerianische Senat forderte, dass sich die Hammad-‚Regierung‘ für die Misshandlung von nigerianischen Spielern und Funktionären offiziell entschuldigt, ansonsten könnte die Situation zu einer diplomatischen Krise eskalieren. https://x.com/libyapress_2010/status/1846887877969391940
+ Der Trainer von Bayer Leverkusen,
Xabi Alonso, meldete sich anlässlich des Fußballskandals in Libyen zu Wort:
„Was unser nigerianischer Stürmer Victor Boniface in Libyen durchgemacht hat,
war unerfreulich.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1847367931610689709
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Die Weltbank erwartet in Libyen
für 2024 einen starken Wirtschaftsrückgang. Das BIP wird voraussichtlich um
etwa 10 Prozent zurückgehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1847047654116565333
+ Am 17. Oktober enthüllte der
Menschenrechtsaktivist Hossam al-Gamati, dass die Daten des Innenministeriums
der Dabaiba-‚Regierung‘ gehackt und im Dark Web zum Verkauf angeboten
wurden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1846668499818565677
+ Das Rechnungsprüfungsamt deckte finanzielle
Unregelmäßigkeiten im Bildungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ auf.
Das Ministerium behielt große Finanzguthaben aus dem abgelaufenen Geschäftsjahr
ein, ohne sie den öffentlichen Einnahmen zuzuführen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1846828117756617216
+ Am 12. Oktober protestierten die Bewohner von al-Hatiyah (Gemeinde Ubari) gegen die Einstellung der Gesundheitsdienste seit 2019. https://x.com/libyapress_2010/status/1845066972712558794
+ Am 13. Oktober erklärte der
Gemeindesprecher von Kufra, Abdullah Suleiman, dass es aufgrund des hohen
Anstiegs von Kriegsflüchtlingen aus dem Sudan große Probleme bei den
Dienstleistungen gibt. Die Zahl der Flüchtlinge in der Stadt entspräche bereits
der Hälfte der Bewohner.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845157192313532693
+ Das UN-Flüchtlingshilfwerk (UNHCR)
gab bekannt, dass seit Beginn des Sudan-Kriegs im April 2023 mehr als
100.000 sudanesische Flüchtlinge nach Libyen geflohen sind. Davon kamen
allein etwa 65.000 sudanesische Flüchtlinge in der Stadt Kufra an, etwa 350
Neuankömmlingen pro Tag. Der Grundbedarf dieser Flüchtlinge wachse rapide,
insbesondere in den Bereichen Gesundheitswesen, Wasser, Abwasserentsorgung,
Nahrung, Unterkunft und Geld.
https://libyareview.com/49345/unhcr-libya-receives-over-100000-sudanese-refugees/
+ Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass in Tripolis 365 des Mordes und Raubes Verdächtige festgenommen wurden. https://x.com/libyapress_2010/status/1845183129536905580
+ Von der in den USA ansässigen
Organisation Freedom House wurde Libyen in Bezug auf „Freiheit“ als
das neuntschlimmste Land unter hundert eingestuft. Den ersten Platz
belegte es unter den 60 am schlechtesten eingestuften Ländern bezüglich
„bürgerliche Freiheiten“. Seit der Ermordung von Muammar al-Gaddafi im Jahr
2011 leide Libyen unter internen Spaltungen und Konflikten. Das Land werde von
bewaffneten Fraktionen, ausländischen Regierungen, Ölinteressen,
Schmuggelnetzwerken und nicht-politischen Kräften kontrolliert.
https://libyareview.com/49559/libya-ranked-9-in-world-2024-freedom-report/
+ Es fehlt in Libyen an Lebensmittelkontrollen.
Seit Anfang dieses Jahres wurden 2.317 Gesundheitsverstöße in Apotheken,
Arztpraxen, Restaurants, Cafés und Lebensmittelmärkten registriert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1846319201432031465
+ Beamte des Bildungsministeriums
in Tripolis wurden wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder
verurteilt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848152988499743124
+ Bei einem Bootsunfall durch die
Explosion eines defekten Motors starben im Hafen al-Chums (westliches
Libyen) drei ägyptische Fischer. Im Krankenhaus von Tripolis wurden
weitere sieben Verletzte behandelt, darunter vier Schwerverletzte.
Vor 2011 waren mehr als zwei Millionen ägyptischer Arbeiter in Libyen
beschäftigt. Auch heute kommen ägyptische Staatsangehörige auf Arbeitssuche vor
allem in der Fischerei und im Bauwesen nach Libyen, sind dort aber wegen der
instabilen Infrastruktur und den miserablen Arbeitsbedingungen beträchtlichen
Risiken ausgesetzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1847359876466356723
https://x.com/libyapress_2010/status/1847402627924987953
https://libyareview.com/49607/3-egyptians-dead-4-injured-in-libyan-boat-explosion/
+ Aufgrund von Schäden an den Schulgebäuden wird sich in den östlichen und südlichen Regionen des Landes der Beginn des Schuljahres voraussichtlich verzögern. https://x.com/libyapress_2010/status/1845538424523989165
+ Die Altertumsbehörde gab
den Verlust von Inventarkarten des Islamischen Museums bekannt. Dieser
Vorfall sei ein Verbrechen gegen das kulturelle Erbe Libyens.
https://x.com/libyapress_2010/status/1845021576787308795
Aus den Nachbarländern
+ Ägypten. Der ägyptische
Präsident Abdel Fattah as-Sisi ernannte Hassan Mahmoud Raschad zum neuen Chef
des Allgemeinen Geheimdienstes, der damit die Nachfolge von Abbas Kamel
antritt. As-Sisi ernannte Generalmajor Abbas Kamel zum Berater des Präsidenten
der Republik, Generalkoordinator der Sicherheitsdienste und Sondergesandten des
Präsidenten der Republik.
Die Entfernung von Abbas Kamel von seinem Posten als Chef des ägyptischen
Geheimdienstes wird sich auf Libyen auswirken, da er die ägyptische Politik
gegenüber Libyen kontrollierte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1846571157916426593
https://x.com/libyapress_2010/status/1846649005759254937
+ Ägypten. „In der
ägyptischen Provinz Al-Minya ist [am 13. Oktober] eine Lokomotive mit einem
Personenzug zusammengestoßen, wobei zwei Waggons in einen Fluss stürzten. Ein
Mensch kam dabei ums Leben, mindestens 20 weitere wurden verletzt.“
https://freede.tech/afrika/222339-zugunglueck-in-aegypten-todesopfer/
+ Tunesien. „Der tunesische
Präsident Kaïs Saïed ist laut Wahlbehörde mit 90,7 Prozent der Stimmen für eine
zweite Amtsperiode wiedergewählt worden. […] Aussagekräftiger als diese
Ergebnisse ist die Wahlbeteiligung, die bei 28,8 Prozent lag, die niedrigste
bei einer Präsidentenwahl seit dem Ende der Diktatur 2011. Der große Sieger
Saïed erhielt 300.000 Stimmen weniger als bei seiner ersten Wahl im Jahr 2019,
als die Beteiligung noch bei 58 Prozent lag. Katastrophal war sie bei den
jüngeren Wählern: Nur sechs Prozent der 18- bis 35jährigen gingen zu den
Urnen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/485527.html
+ Sudan. „Bei einem
Luftangriff der sudanesischen Armee auf zivile Gebiete im Süden Khartums wurden
am Sonnabend mindestens 23 Menschen getötet und 40 verwundet, wie die Sudan
Tribune am Sonntag mitteilte. Der Angriff erfolgte inmitten einer Offensive
der Armee gegen Stellungen der paramilitärischen Schnellen Eingreiftruppen
(RSF). »Die Bombardierung verursachte drastische Zerstörungen, die eine große
Anzahl von Hochhäusern im zentralen Marktgebiet betrafen«, sagte Mohammed
Kandischa, Sprecher einer örtlichen Klinik. Er fügte hinzu, dass die
Krankenhäuser Mühe hätten, den Zustrom von verletzten Zivilisten zu
bewältigen.“
jW – 14.10.2024
+ Sudan. „Die sudanesische
Armee hat am Sonntag den Austritt eines zentralen Kommandeurs der Schnellen
Eingreiftruppen (RSF), Abuagla Keikal, und einiger seiner Paramilitärs begrüßt.
Damit habe zum ersten Mal eine hochrangige Persönlichkeit die RSF verlassen.
Das Militär liefert sich seit April 2023 einen blutigen Bürgerkrieg mit den Paramilitärs.“
Reuters/jW 2.10.2024
+ Mali. „Der »Terrorist«
al-Iza Ould Yahia alias Joulaibib al-Ansari und mehrere Mitkämpfer sind am 6.
Oktober von den malischen Streitkräften getötet worden. Das berichtete die
Infoseite Malijet am Sonnabend unter Berufung auf ein am selben Tag
veröffentlichtes Kommuniqué der malischen Armee. Al-Iza war demnach für
Übergriffe auf Zivilisten in der Region Timbuktu verantwortlich gemacht und
aktiv gesucht worden.“
jW – 14.10.2024
+ Niger. „Die Regierung von
Niger hat den Namen des französischen Präsidenten General Charles de Gaulle
(1890–1970) von einer größeren Straße in der Hauptstadt Niamey entfernt und sie
nach Djibo Bakary, einer Schlüsselgestalt des Unabhängigkeitskampfes, neu
benannt.
Am Dienstag [15. Okt. 2024] entfernten die Militärbehörden die französischen
Namen von mehreren historischen Straßen und Monumenten. Seit sie in einem
Putsch im vergangenen Jahr die Kontrolle über Niamey übernahm, bemüht sich die
neue Führung, die Verbindungen zur einstigen Kolonialmacht Frankreich zu
durchtrennen.“
https://freede.tech/afrika/222847-niger-entfernt-koloniale-strassennamen/
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