Addis Abeba: Unterzeichnung der libyschen Friedens- und Versöhnungs-Charta

18. Februar 2025 / gelanews 

Am 14. Februar wurde am Hauptsitz der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba, unter AU-Schirmherrschaft und in Anwesenheit des kongolesischen Präsidenten Sassou Nguesso sowie des Vorsitzenden der AU-Kommission, Moussa Faki, die Charta für Frieden und nationale Versöhnung in Libyen unterzeichnet.

Zu den Unterzeichnern der Friedens – und Versöhnungs-Charta gehörten das Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, das Team des Präsidialratsvorsitzenden Mohammed al-Menfi, das Team des Parlaments (Repräsentantenhaus) und das Team des Hohen Staatsrats. Zeitlich verzögert fügte auch das Präsidialratsmitglied Musa al-Koni seine Unterschrift hinzu.

Zur Delegation von Saif al-Islam gehörten deren Leiter Ali Musbah Abu Sabiha, Scheich Faradsch Balag, Scheich Mohammed Dabub, Scheich Thaib ad-Dagali und Musa Ibrahim, ehemaliger Sprecher des Allgemeinen Volkskomitees.

Haftar und Dabaiba fehlen

Weder ein Team des Tripolis-‚Premierministers‘, Abdulhamid Dabaiba, noch ein Team des militärischen Führers im östlichen Libyen, Khalifa Haftar, waren in Addis Abeba anwesend. Deren Fernbleiben wird die Wiedervereinigung Libyens und die Abhaltung von Wahlen weiter verzögern und erschweren.

Die Gründe für die Nichtteilnahme von Khalifa Haftar könnten in einer Formulierung in Kapitel 5/Art. 3 der Charta liegen. Dort heißt es: „Die Erreichung der nationalen Sicherheit Libyens erfordert die Vereinigung der militärischen Institutionen unter einer zivilen Autorität, um die Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu fördern.“ Dieser Artikel bedeutet, dass es keine Anerkennung der von Haftar proklamierten Libyschen Nationalarmee (LNA), die unter seinem Oberbefehl steht, gibt, und dass die oberste Befehlsgewalt einer kommenden libyschen Armee der Präsidialrat ausüben wird – so wie es im Genfer Abkommen vorgesehen ist.

Der Grund für die Nichtteilnahme des Dabaiba-Teams liegt vermutlich an einer Formulierung im Kapitel 1/Art. 7 der Charta, wo es heißt, dass die Vorbereitungen für allgemeine Wahlen auf politischer, rechtlicher, sicherheitspolitischer und logistischer Ebene beschleunigt werden sollen, „wobei alle Maßnahmen zu unterlassen sind, die eine politische Ausgrenzung oder einen Ausschluss von der Teilnahme an den Wahlen in einer Weise darstellen, die für das libysche Volk nicht akzeptabel sind“. Auch der Satz in Kapitel 10/Art. 5 kann nicht in Dabaibas Interesse sein: „Es besteht die Notwendigkeit, die Übergangsphasen zu beenden und das Land durch die gleichzeitige Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in einen Zustand der Stabilität zu versetzen.“ Dies bedeutet, die jetzigen beiden ‚Premierminister‘ haben die Macht zugunsten einer Einheitsregierung, die zu Wahlen führt, abzugeben.

Musa al-Koni zögert

Fast zum Scheitern der Versammlung führte das Verhalten von Präsidialratsmitglied Musa al-Koni, der im Gegensatz zum Präsidialratsvorsitzenden Mohammed al-Menfi die Unterzeichnung der Charta am 14. Februar zunächst verweigerte, angeblich weil wichtige Parteien der Charta – Haftar und Dabaiba – noch nicht zum Beitritt bereit seien. Al-Koni und die ihn begleitende Delegation hatten sich auf Anweisung von Mabruka asch-Scharif, Mitglied des Ältestenrats der Tuareg-Stämme, eine Viertelstunde vor der Unterzeichnung zurückgezogen. Asch-Scharif gilt als loyal gegenüber Khalifa Haftar. Musa al-Koni selbst befürwortete die Unterzeichnung der Charta.
Bemerkenswert ist, dass Haftar durch seinen Sohn ein eigenes Versöhnungsprojekt gestartet hat.

Zu guter Letzt trat auch Musa al-Konis Team der Charta für Frieden und nationale Versöhnung bei, worauf hin ihm Ali Musbah Abu Sabiha, Leiter des Versöhnungsteams des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, seinen Dank aussprach.

Musa Ibrahim erklärte als Mitglied des Versöhnungsteams von Saif al-Islam Gaddafi, er hoffe, „dass die noch fehlenden Brüder der Charta beitreten werden“. Denn wenn sie dies nicht täten, diene das ausländischen Interesse, also jenen, die Libyen schwach sehen und sein Öl kontrollieren wollen.

Stimmen des Versöhnungsteams von Saif al-Islam Gaddafi zur Charta von Addis Abeba

Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi selbst äußerte sich gegenüber libyschen Medien: „Die Charta für Frieden und nationale Versöhnung in Libyen wurde Realität und in ihrer endgültigen Form in  Addis Abeba unterzeichnet.“
Den Parteien, die die Charta noch nicht unterzeichnet haben, bliebe keine andere Wahl, als sich anzuschließen, um nicht das Hindernis auf dem Weg zur nationalen Versöhnung zu sein.

Musa Ibrahim erklärte in Addis Abeba: „Die Charta für Frieden und nationale Versöhnung ist ein wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung zwischen den politischen Strömungen in Libyen.
Die Charta schafft eine neue Positionierung in der politischen Szene Libyens zugunsten derjenigen, die an den Weg der Versöhnung glauben, hält für diejenigen, die nicht teilgenommen haben, den Weg offen, sich noch anzuschließen. Und sie straft jene Lügen, die behaupten, dass sich die libyschen Parteien nicht einigen können.
Die Charta entlarvt jene, die sich der Unterzeichnung verweigern, als diejenigen, die finanziell und machtpolitisch vom Chaos und den Konflikten im Land profitieren, sowie als diejenigen, die den libyschen Konsens fürchten.
Die Charta ist Ausdruck der positiven Rolle der Afrikanischen Union, die die dominante Rolle der westlichen Mächte ausgleicht.“

Laut Musa Ibrahim profitieren die Nicht-Anwesenden finanziell und machtpolitisch von dem gegenwärtigen Zustand des Unfriedens und der Zersplitterung, sowie von den politischen und militärischen Konflikten. Sie unterhielten Beziehungen zu regionalen und internationalen Mächten, die ihnen ihre Auffassungen aufzwingen, und die nicht wollen, dass die Afrikanische Union bei den Versöhnungsbemühungen die Oberhand gewinnt.

Die Versöhnungs-Charta könne für die UN-Mission zur Gründungscharta eines politischen Systems in Libyen werden. Sie könne von internationalen Gremien akzeptiert werden. Die Charta garantiere die Souveränität, Freiheit und Einheit Libyens und den Fortschritt auf dem Weg zu einem integrativen politischen System für alle Libyer.

Die Versöhnungs-Charta sei das Ergebnis jahrelanger Bemühungen; verschiedene libysche Parteien hätten zu ihrer Ausarbeitung beigetragen, einschließlich derer, die sie in Addis Abeba nicht unterzeichneten.

Musa betonte, dass Saif al-Islam Gaddafi sein nationales Versöhnungsprojekt bereits seit 2015 vorantreibt. Der Präsidentschaftskandidat habe umfassende politische und strategische Vorstellungen für ganz Libyen.

Scheich Faradsch Balak äußerte sich wie folgt zur Unterzeichnung der Versöhnungs-Charta: „Wir sind von der Wichtigkeit der Versöhnung der politischen Parteien überzeugt. Nur so kann Libyen wieder politische Stabilität erringen und nur so kann ein moderner libyscher Staat aufgebaut werden. Dazu sind freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen notwendig, ohne dass ein Teil des libyschen Volkes ausgeschlossen wird.
Unser Land ist von der NATO und dem gesamten Westen besetzt. Die Rückkehr ausländischer Stützpunkte nach Libyen ist die Rückkehr der britischen, französischen, amerikanischen, türkischen und italienischen Kolonisatoren. Wir sind gegen diese ausländischen Streitkräfte und Söldner. Wir stehen für die Unabhängigkeit der Justiz, die Rückkehr der Vertriebenen, die Freilassung der politischen Gefangenen, die Suche nach vermissten Libyern sowie die Übergabe der sterblichen Überreste von Toten an ihre Familien.“

Scheich Thaib ad-Dagali erklärte: „Diejenigen, die die Friedens- und Versöhnungs-Charta nicht unterzeichnet haben, sind diejenigen, die den Status quo beibehalten wollen.
Die Charta für Frieden und Versöhnung steht für Aussöhnung zwischen den libyschen Parteien. Die Artikel der Charta wurden am 28. Januar 2025 in der Stadt Zintan vereinbart und dann von allen dortigen Teilnehmern abgesegnet. Beim Zintan-Treffen wurde auch vereinbart, dass die Charta in Addis Abeba unter Federführung der Afrikanischen Union, die die libysche Versöhnung vorantrieb, unterzeichnet und ratifiziert werden soll.“

Weitere Stellungnahmen zur Unterzeichnung der Addis-Abeba-Vesöhnungs-Charta

Mohammed al-Menfi, Vorsitzender des Präsidialrats, erklärte auf der 38. Sitzung der AU-Versammlung, dass Libyen eine große Dynamik bei der Stärkung von Sicherheit und Stabilität, bei der nationalen Versöhnung, der Entwicklung und des Wiederaufbaus sowie bei der Vereinigung der Institutionen erlebe. Man wisse die Unterstützung der Afrikanischen Union für die nationale Versöhnung zu schätzen. Alle am politischen Prozess beteiligten Parteien müssten einseitige Schritte unterlassen, die eine Abweichung von der politischen Vereinbarung darstellen.
Der Terrorismus in Libyen sei seit 2017 vollständig ausgerottet. Es gebe in Libyen keine Terrorgruppen mehr, Libyen erlebe eine Phase der Entwicklung und des Wiederaufbaus.

Mohammed al-Mubascher, Präsident des Ältestenrates von Libyen, begrüßte die Unterzeichnung der libyschen Versöhnungs-Charta in Addis Abeba und rief zu ihrer Unterstützung auf: „Versöhnung ist nicht nur ein Schlagwort, sondern ein Prozess, der einen aufrichtigen Willen voraussetzt und Zugeständnisse von allen Parteien erfordert.“

Der Sozialrat des Gaddafi-Stammes erklärte, er werde die Versöhnungs-Charta nachdrücklich unterstützen. Sie sei ein wichtigen Schritt auf dem Weg zu Versöhnung, Frieden und Harmonie. Diese Unterzeichnung der Charta sei eine Geste des guten Willens der Unterzeichner und drücke das Bekenntnis der meisten libyschen Parteien zur nationalen Versöhnung aus. Die Afrikanische Union habe dabei eine effektive Rolle gespielt, ebenso wie der Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso.
Man wolle sich wie bisher weiterhin mit Nachdruck für die Stabilisierung, Einigung und Unabhängigkeit sowie für die Kontrolle der Ressourcen Libyens einsetzen.

Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte in der Westregion erklärte seine Unterstützung der Friedens- und Versöhnungscharta. Dieses historische Dokument stelle einen Fahrplan für das libysche Volk und künftige Generationen dar, der zum Aufbau eines souveränen Rechtsstaats führe, in dem die Sicherheits- und Verwaltungsinstitutionen geeint sind.

Der US-Gesandte in Libyen, Richard Norland, lobte die Unterzeichnung der Charta und hob ihre Bedeutung für Frieden und nationale Versöhnung hervor. Sie sei der Schlüssel für einen dauerhaften Erfolg des politischen Prozesses.

Das nächste Treffen des Versöhnungskomitees ist in Libyen geplant.

 

Text der Charta: https://t.me/libyapress/20493

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 A. Gutsche

 

 

Kurznachrichten Libyen – 01. bis 10. Februar 2025

13. Februar 2025 / gelanews 

Gewalttätige Milizen terrorisieren weiterhin die Menschen in Libyen / US-amerikanische  und britische Militärführer Tripolis und Bengasi unterwegs, um Allianzen zu schmieden / Beratungsausschuss der UN-SMIL nimmt seine Arbeit auf / Mehrheit der Libyer will Auflösung von Parlament und Staatsrat sowie Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen / Schwere Korruptionsvorwürfe gegen die NOC / Bericht der UN-Expertengruppe rechnet mit kriminellen Machenschaften der libyschen Politik ab / Ein Drittel der Libyer lebt unterhalb der Armutsgrenze

Milizen / Gewalt

+ Am 2. Februar kündigte die Militärzone Westküste unter dem Kommando von Salah an-Namrusch eine Razzia auf einem der größten illegalen Treibstoffmärkte in Adschailat an. Diese sollen mit Treibstoffschmugglern zusammenarbeiten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886130930827370816

+ Am 3. Februar führte das Militär von Khalifa Haftar (LNA) im Süden Libyens, in den Gemeinden Dschufra, Zalla, Sukna, Chun und Waddan, eine gegen Schmuggel gerichtete Operation durch.
https://libyareview.com/52738/libyan-army-launches-anti-smuggling-operation-in-south-libya/

+ Bewohner der Stadt Muslata fordern den Rücktritt des Direktors der Sicherheitsdirektion der Stadt. Er sei nicht in der Lage, das Eindringen von Milizen in die Stadt zu verhindern und die Sicherheit zu gewährleisten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886811571642393028

+ In Zliten stürmten am 9. Februar Bewaffnete aus Misrata, die der Dabaiba-‚Regierung‘ angehören, das Hauptquartier der Kriminalpolizei. Diese gehört zur Deterrence Forse unter dem Kommando von Abdul Rauf Kara.
Es waren Schüsse zu hören und die Küstenstraße wurde gesperrt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888555909892214917

+ Ein Sondereinsatzkommando in Zuwara verhängte eine Ausgangssperre für ausländische Arbeitskräfte von 21 Uhr bis 7 Uhr morgens.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888966729004376349

+ Der Sozialrat von al-Chums verurteilte die Entführung des 92-jährigen Scheich Ibrahim Muftah al-Gadi durch Bewaffnete. Sein Aufenthaltsort müsse unverzüglich ebenso wie der Grund für seine Verhaftung bekannt gegeben werden.
Auch die Nationale Institution für Menschenrechte forderte den Generalstaatsanwalt auf, eine Untersuchung einzuleiten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885735482752938063
https://x.com/libyapress_2010/status/1885777263347540407

+ Der Rabai-Stamm forderte vom Inlandsgeheimdienst in Sebha die Freilassung eines Stammesmitglieds, Ali Abdel Sattar Saleh. Der Geheimdienst untersteht Kalifa Haftar.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885682747198386258

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte dokumentierte die Entführung von Dschamal Ali Ahmed Rabab in Tripolis. Über seinen Verbleib ist nichts bekannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885990558130151751

+ Mitglieder des Allgemeinen Sicherheitsdienstes unter dem Kommando von Abdullah/Fraula (Bruder des Innenministers Imad Trabelsi) nahmen in der Gegend von Karimiya in Tripolis Arbeiter fest und forderten von ihnen 500 LYD, damit sie nicht an die Einwanderungsbehörde übergeben werden.
Kommentar des Politikwissenschaftlers Gaschut: Mitglieder der Sicherheitsbehörden verhaften Mitglieder der Sicherheitsbehörden. Das Bild spricht für sich selbst und zeigt die Fragilität der Situation in der westlichen Region unter der de-facto-Herrschaft des Dabaiba-Clans.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886091256742191290
https://x.com/libyapress_2010/status/1888634609090371986

+ Nach Berichten von Militärbewegungen im Westen von Tripolis versetzte der Allgemeine Sicherheitsdienst  unter dem Kommando von Abdullah Trabelsis (Bruder des Innenministers) an seinen Standorten die Mitglieder in erhöhte Alarmbereitschaft.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888627636647149622

+ Laut der UN ist die von Lotfi Harari geleitete Innere Sicherheit für Fälle von unrechtmäßiger Verhaftung und Inhaftierung, gewaltsamen Verschwindenlassen und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in Hafteinrichtungen, die unter der Kontrolle der Inneren Sicherheit stehen, verantwortlich. Die Verhaftungen beruhten auf Hararis persönlichen Feindschaften.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886709095173915117

+ Die Crime Monitoring Organization Libyen forderte die Behörden im östlichen Libyen auf, Scheich Miftah al-Amin al-Bidschu unverzüglich freizulassen. Miftah al-Amin al-Bidschu wurde in Bengasi nach der Durchsuchung seines Hauses verhaftet und sitzt seit einem Jahr in Haft.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887075945825124730

+ Auch Amnesty International forderte die Freilassung des kranken, 79-jährigen Scheichs Muftah al-Amin al-Bidschu, der seit 4. Februar im Garnada-Gefängnis inhaftiert ist.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887138131289256116

+ In Misrata wurde am 6. Februar Mohamed Suleiman Busgija (Buzgaiya), Staatsminister für legislative Angelegenheiten in der Hamad-‚Regierung‘ (Bengasi), von der Joint Force Miliz (gehört zur Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis) entführt, als er zu Besuch bei seiner Familie war.
Wenig später gibt die Joint Force bekannt, Busgija wieder freigelassen zu haben. Seine Verhaftung sei auf Anweisung des Generalstaatsanwalts wegen des Verdachts auf Betrug und Dokumentenfälschung erfolgt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887606964776996865
https://x.com/libyapress_2010/status/1887890475404738686

+ Ein Jahr nach der Ermordung der Studentin Rahaf Bugrara durch Saif al-Kikli, Neffe von Ghnewa al-Kikli, sind die Sicherheitsdienste von Tripolis nicht in der Lage, die Täter zu verhaften. Diese gehören dem Stability Support Apparatus von Ghnewa al-Kikli an und niemand wage es, dessen Mitglieder vorzuladen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888333270112464989

+ Die Festnahme von Fadel al-Barghathi, einem Mitarbeiter der Arabian Gulf Oil Company, ohne Rechtsgrundlage, am 10. Februar durch den Inlandsgeheimdienst wurde von der Nationalen Institution für Menschenrechte in Libyen verurteilt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888933501472243994

+ Der Fußballclub al-Ittihad forderte den Generalstaatsanwalt und den Innenminister von Tripolis dazu auf, den Vorfall, bei dem Militärs mit scharfer Munition auf Fans schossen, zu untersuchen und die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen.
Das beschuldigte Sicherheitsmilitär erklärte, den für die Schüsse Verantwortlichen an die Behörden übergeben zu haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886849677774966865
https://x.com/libyapress_2010/status/1887049584678965463

+ Am 6. Februar kam es nach dem Fußballspiel zwischen al-Ahly Tripoli und al-Malab al-Libi. im Stadion von Tripolis zu Zusammenstößen zwischen Fußballfans und Mitgliedern der Allgemeinen Sicherheit (Kommando Abdullah at-Tarabelsi, Bruder des Innenministers Imad al-Tarabelsi).
https://x.com/libyapress_2010/status/1887576173078794596

+ Nachdem die Leichen von 19 Migranten aus einem Massengrab in der Oase al-Wahat (südöstliches Libyen) geborgen wurden, machte die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen die Netzwerke und Banden des Migrantenschmuggels und Menschenhandels und auch die libysche ‚Regierung‘ für diese Verbrechen verantwortlich.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888147815995462141

+ In einem Massengrab 100 Kilometer südlich von Kufra wurden mindestens 30 Leichen illegaler Einwanderer gefunden. 76 Menschen wurden aus dem Lager befreit und drei ausländische Tatverdächtige und ein libyscher Staatsbürger festgenommen. Er gestand, 72 Menschen somalischer und äthiopischer Nationalität getötet zu haben. Weitere Gräber werden gesucht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888536675866787905
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/libyen-massengrab-100.html

+ Am 7. Februar wurde der Tod von zehn Menschen bestätigt, nachdem ein Migrantenboot in der Nähe von az-Zawiya gesunken war.
https://libyareview.com/52861/10-dead-as-boat-sinks-off-libyan-coast/

Militär

+ Khalid Haftar erörterte die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem stellvertretenden britischen Verteidigungsstabschef, Luftmarschall Harvey Smyth, und dem britischen Botschafter Martin Longden in Bengasi.
Auch Khalids Vater, Khalifa Haftar traf sich mit den Briten, außerdem mit dem stellvertretenden AFRICOM-Befehlshaber LTG John W. Brennan und dem US-Außenbeauftragte Jeremy Berndt.
https://x.com/alwasatengnews/status/1886842040161611834
https://x.com/alwasatengnews/status/1886840636961382487

+ Der stellvertretende AFRICOM-Kommandeur John Brennan und der US-Geschäftsträger Jeremy Brent trafen sich mit Abdel Salam Zubi, in dessen Funktion als Staatssekretär im Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘, und mit Mahmud Hamza, in seiner Funktion als Direktor des militärischen Geheimdienstes, um Dossiers zu Sicherheit und militärischer Zusammenarbeit sowie Möglichkeiten zur Entwicklung dieser Zusammenarbeit zu besprechen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887124784321822954

+ Die Treffen von AFRICOM und des stellvertretenden britischen Generalstabschefs im Osten und Westen zielen auf die Bildung einer gemeinsamen Truppe zur Bekämpfung der russischen Kräfte in Libyen ab. Die Truppe soll sich aus allen Militärs zusammensetzen, die den Boden im Osten und Westen kontrollieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887211933771649087

+  Am 7. Februar besuchte die US-Delegation unter Leitung des stellvertretenden AFRICOM-Befehlshabers LTG John W. Brennan und des Geschäftsträgers Jeremy Berndt die Stadt Sirte und das Hauptquartier der 5+5-Militärkommission.
https://x.com/alwasatengnews/status/1887666800273608820

+ Laut dem Professor für Internationale Studien, Abu Bakr al-Wadi, erfüllt Khalifa Haftar die langfristigen Ambitionen Russlands in Libyen nicht. Der Besuch der britischen Militärdelegation in Tripolis und Bengasi sei Teil der westlichen Strategie, das auf Libyen basierende russische Projekt in der Region zu untergraben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887108325424173151

+ Die auf der al-Watiya-Basis stationierten türkischen Streitkräfte führten Militärpatrouillen rund um die Basis durch und vertrieben libysche Hirten. Die Türkei nutzt die al-Watiya-Basis, um Waffen und syrische Söldner in den Westen Libyens zu bringen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888517480550727915

+ Am 10. Februar gab das türkische Verteidigungsministerium die Teilnahme der Fregatte TCG GELİBOLU an der Mission der Turkish Naval Task Group bekannt. Es werden Hubschrauberübungen vor der Küste Libyens durchgeführt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888981197256090110

Beratungsausschuss der UN-SMIL

+ In Libyen geht man davon aus, dass die neue Vorsitzende der UN-Mission, Hanna Tetteh, keinen neuen Aktionsplan für Libyen ausarbeiten wird, sondern den Plan von Stephanie Khoury übernimmt. In dem von Khoury initiierten Beratungsausschuss sollen das Parlament und der Staatsrat nicht vertreten sein, sondern erst anschließend die Ergebnisse ratifizieren.
Es bleibt die Frage, ob dieser neuerliche Ausschuss eher dazu beträgt, die Probleme zu beenden oder wiederum nur zu verlängern.
Russland hat im UN-Sicherheitsrat Einspruch gegen die Annahme des Khoury-Plans erhoben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885829171147919522
https://libyareview.com/52713/un-faces-scrutiny-over-its-repeatedly-failing-political-initiatives-in-libya/

+ Es wird gefordert, dass der von der UN-SMIL zu bildende Beratungsausschuss die blockierenden Parteien dazu verpflichtet, die vom 6+6-Ausschusses erarbeiteten Wahlgesetzte zu akzeptieren. Die UN-SMIL müsse den ehrlichen Willen haben, in Libyen Wahlen abzuhalten und die Macht dem Volk zu übergeben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886059323475849314

+ Am 3. Februar erklärte die UN-SMIL, dass sie sich in der Endphase der Prüfung der Kandidaten für die Mitgliedschaft im Beratungsausschuss befindet. Die Rolle des Ausschusses sei zeitlich begrenzt und erfordere die Einreichung von Vorschlägen und Optionen. Das Treffen von Entscheidungen oder die Vergabe von Ernennungen gehöre nicht dazu.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886526571814813982

+ Es wird bezweifelt, dass es Stephanie Khourys Beratungsausschuss gelingen wird, in Libyen freie und faire Wahlen abzuhalten. Laut Dau al-Mansuri sei das Land zur Geisel der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ geworden und verschiedene Mächte hätten sich verschworen, seinen Reichtum zu plündern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886410051440533855

+ Dabaiba soll Druck auf die UN-SMIL ausüben, um unliebsame Personen von der Teilnahme vom Beratungsausschuss auszuschließen. Insbesondere ginge es um Personen aus dem südlichen Libyen wie asch-Schaibani Abu Hamud und Wafia Saif an-Nasr, die Khalifa Haftar nahestehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886761508090060964

+ Am 4. Februar gab die UN-SMIL offiziell die Gründung des Beratungsausschusses im Rahmen ihrer politischen Initiative bekannt. Die Aufgabe des Beratungsausschusses, der 20 Personen umfasst, soll darin bestehen, Vorschläge zur Lösung noch offener Streitfragen vorzulegen, um die Abhaltung von Wahlen auf Grundlage des 6+6-Wahlgesetzes zu ermöglichen. Er sei kein Entscheidungsgremium.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886783223734120573
Mitglieder: https://libyaherald.com/2025/02/unsmil-announces-the-establishment-of-the-20-member-advisory-committee-reveals-names/

+ Das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi steht der Einrichtung eines Beratungsausschusses positiv gegenüber. Man hoffe, dass dieser Weg zur Bildung einer einheitlichen Regierung führt, die das Land so bald wie möglich in Richtung Präsidentschafts- und Parlamentswahlen führt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886785859120165014

+ Die Nationale Versammlung libyscher Parteien begrüßte die Einrichtung eines Beratungsausschusses als positiven Schritt zur Stärkung des nationalen Dialogs, ebenso wie die Demokratische Partei (Moslembruderschaft) und die Libysche Allianz der Parteien der Nationalen Übereinkunft.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887043131478024468
https://x.com/libyapress_2010/status/1887067518977655091
https://x.com/libyapress_2010/status/1887172743566643299

+ Auch die EU begrüßte die Einrichtung des Beratungsausschusses, ebenso Britannien, die USA und Frankreich.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886803919419867399
https://x.com/libyapress_2010/status/1886835993988518156
https://x.com/libyapress_2010/status/1886824388751724896
https://x.com/libyapress_2010/status/1887143278228775276

+ Die beiden Kontrahenten um den Vorsitz des Staatsrats, al-Mischri und Takala, lehnten beide den neuen Beratungsausschuss ab. Al-Mischri hält die Zusammensetzung des Beratungsausschusses für unausgewogen und bezweifelt, dass dieser in der Lage sei, akzeptable Lösungen zu erarbeiten. Und Takala meinte, er vertiefe die Spaltung und sei politisch nicht ausgewogen. Seine Ergebnisse würden verpuffen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886815522395926739
https://x.com/libyapress_2010/status/1886869618373152948

+ Teile des Staatsrats stehen dem Beratungsausschuss ablehnend gegenüber. Die UN-Mission überschreite ihre Zuständigkeiten. Andere Staatsratsmitglieder hingegen unterstützen ihn als Mittel die Krise zu überwinden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886913015351496847
https://x.com/libyapress_2010/status/1887059182202814680

+ Laut al-Arab habe es Dabaiba geschafft, die Spaltung des Staatsrates zu verfestigen und damit jeder Einigung zwischen dem Staatsrat und dem Parlament den Weg versperrt. Dabaiba und auch al-Menfi befürchten, dass die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ einem verbindlichen Plan zur Bildung einer neuen Regierung mit dem Ziel, die Voraussetzungen für die Abhaltung von Wahlen im kommenden Dezember zu schaffen, zustimmen könnte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887587778827059513

+ Der radikal-islamische Imam al-Ghariani rief dazu auf, gegen die UN-Mission zu kämpfen und bezeichnete deren Beratungsausschuss als „absurd“.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887255389194109300

+ „Auf die Tagesordnung des Beratungsausschusses soll die UN-Mission die Änderung der Wahlgesetze gesetzte haben, um bestimmte Personen von der Wahl auszuschließen.
Die bisherigen Wahlgesetze wurden vom Parlament und vom Staatsrat vereinbart. Sie schließen niemanden aus und ermöglichen jedem Libyer, an den Wahlen teilzunehmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887654963003707660

+ Am 9. Februar fand die erste Sitzung des Beratungsausschusses im Hauptquartier der UN-Mission in Dschanzur statt. Die zweitägige Eröffnungssitzung befasste sich mit den wichtigsten Streitthemen zum Wahlprozess.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888543378851152292
https://x.com/libyapress_2010/status/1888990240679018853

+ Laut dem Politikanalysten Muhammad Amtairid versucht die UN-Mission hinter den Kulissen, die Anzahl der Mitglieder des Beratungsausschusses um etwa zehn Mitglieder zu erweitern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888664388363813037

Bericht des UN-Expertengremiums zu Libyen

+  In einem Bericht des UN-Expertengremiums für Libyen heißt es: „Haftars Streitkräfte nutzten die Hammad-Regierung in der östlichen Region als Deckmantel für ihre Machtübernahme.“
Haftar nutze seine Kontrolle über den Hafen von Bengasi und die Hoheitsgewässer, um große Mengen an Treibstoff zu schmuggeln. Zu den illegalen Einnahmequellen, mit denen sich Haftars Streitkräfte finanzieren, gehören Gold- und Drogenschmuggel, wie der Transport von Kokain aus Westafrika und dem Niger nach Libyen.
In der westlichen Region beeinträchtige der Einfluss von Milizen die Möglichkeiten der Institutionen, ihre Mandate unabhängig von Milizeninteressen umzusetzen.
Im Osten wie im Westen operieren militärische Kräfte ohne Kontrolle.
Weiter heißt es: „Die gescheiterten Versuche Fathi Baschaghas, 2022 das Amt des Premierministers zu übernehmen, haben die Dynamik unter den libyschen Milizen verändert und ihren Einfluss erhöht.“
Über die General Electricity Company (Leitung Mohammed al-Maschai) heißt es, sie lehne jegliche Kontrolle ab, obwohl sie sich in Staatsbesitz befindet. Das Unternehmen erhielt öffentliche Gelder und Brennstoffe, doch wurde es dem Rechnungsprüfungsamt nicht ermöglicht, die Geschäftstätigkeit zu prüfen. „Öl ist für Milizen zu einer beispiellosen Einnahmequelle geworden.“ Die General Electricity Company (GECO) kaufe Brennstoff zum Zwecke des illegalen Exports auf.
Der Vorsitzende Mohammed al-Maschai werde vom Milizenführer Ghenwa al-Kikli und Abdessalam Zubi unterstützt. Als ehemals der Konflikt zwischen Dabaiba und Baschagha eskalierte, machte al-Kikli die Ernennung von al-Maschai zum Vorsitzenden von General Electric zur Bedingung für die Unterstützung von Dabaiba.
Zur National Oil Company (NOC) erklärte das UN-Gremium, dass die NOC so umstrukturiert wurde, dass es Milizen leichter mache, lukrative Geschäfte abzuschließen. Das erste private libysche Ölunternehmen habe im Rahmen einer von der Dabaiba-‚Regierung‘ genehmigten Vereinbarung seit Mai 2024 Rohöl im Wert von etwa 460 Millionen USD exportiert.
Bezüglich eingefrorener libyscher Vermögenswerte ließ das UN-Gremium wissen, dass zehn Mitgliedstaaten und 16 Finanzinstitute es wiederholt versäumten, dem geforderten Einfrieren libyscher Vermögenswerte Folge zu leisten. Dies habe zu einer Aufzehrung eingefrorener Vermögenswerte geführt und die inkonsistente Erhebung von Negativzinsen und Verwaltungsgebühren fortgesetzt.
Dem Innenministerium in Tripolis wirft der Bericht vor, durch die Koordination von Schmuggel und der Erlaubnis für kriminelle Netzwerke, auf ihrem Gebiet zu operieren, enorme Gewinne erzielt zu haben. Illegale Institutionen hätten die Zusammenarbeit zwischen internationalen Menschenhändler- und Schmuggelnetzwerken und bewaffneten Milizen organisiert.
Fünf Milizen seien an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit von Aktivisten und Journalisten beteiligt, indem sie Entführung und Misshandlung anwendeten, um eine Atmosphäre der Einschüchterung und systematischen Diskriminierung zu schaffen.
Bezüglich der Türkei heißt es, sie verstoße gegen das Waffenembargo, in dem sie 14 militärische Ausbildungskurse für Milizen durchführte.
Bezüglich des Migrantenproblems stellen die UN fest, dass Teile des Innenministeriums in Tripolis an der Zwangsausweisung von Migranten aus Tunesien nach Libyen beteiligt sind. Kriminelle Netzwerke im Westen Libyens operierten unabhängig von bewaffneten Gruppen. Milizen betrieben inoffizielle Auffanglager und erpressen Migranten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886521787942625340
https://x.com/libyapress_2010/status/1886538693298807253
https://x.com/libyapress_2010/status/1886542642801975405
https://x.com/libyapress_2010/status/1886546688631812354
https://x.com/libyapress_2010/status/1886555735594504408
https://x.com/libyapress_2010/status/1886559050759884896
https://x.com/libyapress_2010/status/1886561995626889264
https://x.com/libyapress_2010/status/1886689601613402124
https://x.com/libyapress_2010/status/1886747803143045163
https://x.com/libyapress_2010/status/1886740653696008260
https://x.com/libyapress_2010/status/1886734348776341882
https://x.com/libyapress_2010/status/1886752327719092320
https://x.com/libyapress_2010/status/1886767731061489872

+ Ali al-Asbali, Direktor von Crime Watch Libyen fasst die Ergebnisse der UN-Expertengruppe zusammen: „Diejenigen, die im Osten und Westen das Land regieren, sind Banden und Milizen“.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886888038086656052

+ Nationale Bewegungen und Aktivisten in Misrata erklärten, der Expertenbericht gebe einen klaren Überblick über das Ausmaß des Betrugs mit öffentlichen Geldern und über die Korruption innerhalb des Stromversorgers, während die Bürger unter der Stromkrise litten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887262938689335532

+ Bei vielen herrscht der Eindruck, dass man nun in Libyen von der Korruption zur offenen Plünderung libyscher Staatsgelder übergegangen sei. Dies finde vor aller Augen statt. Die Libyer seien demgegenüber machtlos. (Saad bin Scharada/ Staatsrat)
https://x.com/libyapress_2010/status/1887979708760879252

+ Laut dem schwedischen Nordic Monitor zeigt der UN-Expertenbericht, dass syrische Dschihadisten, die von der Türkei nach Libyen geschickt wurden, nach Europa migrieren. Von der Anwesenheit von Söldnern und ausländischen Militärs in Libyen ginge eine Gefahr aus. Sie seien eine der Hauptursachen für die anhaltenden Konflikte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889039479752556587

Innerlibysche Nachrichten

+ Nach einer Umfrage des Libyan Center for Studies and Policy Making in verschiedenen Regionen fordert die Mehrheit der Libyer die Abhaltung gleichzeitiger Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Teilnehmer unterstützen die Auflösung des Parlaments und des Staatsrates durch den Präsidialrat sowie die Durchführung von Neuwahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888508270563778607

+ Es wurde, auch auf Wunsch der UN-SMIL, ein Sechs-Personen-Komitee gebildet, um den Staatsrat wieder zu einigen. Die Justiz habe entschieden, dass Takala die Leitung des Staatsrats obliegt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886152589676359973

+ Khalifa Haftar übertrug seinem Sohn as-Siddiq Haftar die Zuständigkeit für das Amt für soziale Angelegenheiten, die Kommission der Libyschen Scheichs und Honoratioren, die nationalen Versöhnungskomitees und das Koordinationskomitee der Wiedervereinigungsbewegung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888879924187926882

+ Während Libyen 2009 und 2010 an der Spitze der Länder bei „humaner Entwicklung“ stand, wird es im Jahr 2025 von einem Gläubigerland zu einem Schuldnerland.  Die Schulden belaufen sich auf drei Milliarden USD.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889222282167693478

+ Laut dem Vorsitzenden der Republikanischen Koalitionspartei, Ess ad-Din Aqil leiden fünf Millionen Libyer darunter, wie sie im eigenen Land behandelt werden. Das wohlhabende Volk erlebe den Zusammenbruch der Dienstleistungen, die Verschlechterung der Lebensbedingungen und eine Zerstörung der Mittelschicht durch ausländische Besatzung und Korruption.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885716855114944780

+ Laut dem Vorsitzenden des Nationalen Menschenrechtskomitees, Ahmed Hamza, hat sich in Libyen die Zahl der Bettler verdoppelt. Die Menschen verarmten in einem Land, das reich an Öl ist und durch dessen Verkauf große finanzielle Gewinne erzielt. Die libysche Bevölkerung sei durch Korruption, Inflation und das Monopol der Krisenparteien und Milizen auf Reichtum verarmt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886125499073626271

+ Mit dem Ausfliegen des vom IStGH gesuchten Osama Nadschim von Italien nach Libyen sei verhindert worden, dass vor dem IStGH die Absprachen zwischen Italien und der EU auf der einen Seite und den libyschen Milizen auf der anderen Seite offengelegt werden.
Osama Nadschim sei derjenige gewesen, der den Befehl zur Verhaftung der Scheichs von Bani Walid gegeben hatte, nachdem diese an der Konferenz „Nein zu ausländischen Interventionen“ teilgenommen hatten. Die Bewohner von Bani Walid antworteten mit Demonstrationen.
Inzwischen hat das Justizministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ damit begonnen, die Verbrechen zu untersuchen, die vom UN-Expertengremium der Gerichtspolizei unter Osama Nadschim vorgeworfen werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885727790206455984
https://x.com/libyapress_2010/status/1887913562430939165
https://x.com/libyapress_2010/status/1888204135490900393

+ Die UN-SMIL und die US-Botschaft forderten die zuständigen Behörden auf, unverzüglich eine Einigung über den gemeinsamen Haushalt (westliches und östliches Libyen) zu erzielen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887130837730079064
https://x.com/libyapress_2010/status/1887166337564410210

+ Der radikal-islamistische Imam al-Ghariani hält das Buch Archäologische Schätze für extremistisch und möchte es für den Schulunterricht verboten wissen. https://x.com/libyapress_2010/status/1887527451577684419

+ Am 9. Februar forderte der Ältestenrat des Tibu-Stammes, dass Wiederaufbauprogramme auch die Wohngebiete der Tibu im Süden einbeziehen. Insbesondere mangle es an befestigten Straßen, so in den Regionen von Gatrun, Umm al-Aranib und Kufra.
Es herrsche auch ein Treibstoffmangel, die Teuerung zehre alle Ersparnisse auf.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888606675889770534

+ Der Journalist Hoda as-Sarari fragte: „Wer wird Saddam Haftar zur Rechenschaft ziehen, der beschuldigt wird, Geld geplündert, Menschenrechte verletzt und Öl geschmuggelt zu haben? Werden es die USA sein, deren Staatsbürger er ist?“
https://x.com/libyapress_2010/status/1886855327892623506

+ Laut dem Journalisten Khalil al-Hassi verfügt Libyen momentan überhaupt nicht über die Kapazitäten und Kompetenzen, 65 Milliarden USD an eingefrorenen Vermögenswerten im Ausland zu verwalten. Ali Mahmud, der für die Libysche Investitionsbehörde (LIA) verantwortlich ist, sei ignorant und verantwortungslos.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887650109372133558

Erdöl/Erdgas

+ Laut dem von Dabaiba an der Ausübung seines Amtes gehinderten Erdölminister Mohamed Aoun setzte sich die National Oil Corporation (NOC) über Gerichtsurteile hinweg, indem sie dem Memorandum von Dabaiba folgte. Dies betraf den Verkauf der Hess Oil Company an die französischen Unternehmen ConcorPhillips und Total.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886034005100818865

+ Laut der UNO haben Milizen die National Oil Corporation (NOC) unterwandert und dort Führungspositionen eingenommen. Der Treibstoffschmuggel habe dadurch in den letzten zwei Jahren ein beispielloses Ausmaß erreicht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886790694175465867

+ Das UN-Expertengremium empfiehlt die Aufnahme eines zusätzlichen Kriteriums in die Sanktionsliste. „Dieses betrifft diejenigen, die Milizen und kriminelle Netzwerke durch die illegale Ausbeutung und den illegalen Export von Treibstoff unterstützen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1886931308909138209

+ Absolventen von Ölhochschulen und -instituten demonstrierten am 2. Februar vor der National Oil Corporation (NOC) und forderten Arbeitsplätze. Trotz eines harten Studiums seien sie arbeitslos, während unqualifizierte Leute Posten erhielten. https://x.com/libyapress_2010/status/1886018756087881788

+ Der Vorsitzende der Aufsichtsbehörde, Schakschak, hat die Libysche Auslandsbank aufgefordert, die Konten der Mittelmeer-Gesellschaft Med zu sperren. Die NOC soll eine Bestandsaufnahme der Geschäftstätigkeit, Vermögenswerte, Konten, Verträge, Bilanzen und Verpflichtungen des Unternehmens durchführen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886156780939420043

+ Laut dem Wirtschaftswissenschaftler Abdulhamid al-Fadil ist der Grund für Haftars Drohung mit einem Ölblockade die Aufhebung des Öl-gegen-Kraftstoff-Abkommens.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886193776160350603

+ Die NOC berichtet, dass es am 7. Februar im Mellitah Gas Complex aufgrund eines technischen Defekts kurzfristig zu einem vollständigen Erliegen der Stromerzeugung kam, was zu einem kompletten Stromausfall in sämtlichen Einrichtungen des Komplexes führte. Die Produktion im Gasfeld Bahr Essalam wurde eingestellt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887985710201733263

+ Die Staatsanwaltschaft verurteilte den Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses der Waha Oil Company wegen Korruption in Höhe von mehreren Millionen zu einer Gefängnisstrafe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889027076314857924

+ Laut dem Ölminister Mohammed Aoun, der von Dabaiba an der Ausübung seines Amts gehindert wird, ist das Treibstoff-gegen-Öl-Programm eine einziger Fall von Korruption.
Vor 2011 habe die NOC mit Raffinerien im Mittelmeerraum Vereinbarungen über die Veredelung bestimmter Lieferungen für den lokalen Verbrauch getroffen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889073288661352833

Bewegung Saif al-Islam Gaddafi

+ Der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi forderte den Gaddafi-Stamm auf, sich zu vereinen und nicht zu Unruhen im Süden Libyens beizutragen. Er betonte, dass die Söhne des Aulad-Suleiman-Stammes die Brüder des Gaddafi-Stammes seien.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886424126765601205

+ Laut Ahmed Abu Argub gibt es erneut internationale Versuche, durch Gesetzes- oder Verfassungsartikel bestimmte Personen von den Wahlen auszuschließen. Es wird damit gedroht, dass die Abhaltung von Wahlen erneut scheitern werde, sollte der Beratungsausschuss keine Bestimmungen erlassen, die Saif al-Islam Gaddafi von der Präsidentenwahl ausschließen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886402599584240041

+ At-Taher Abudschnah trat sein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Zintan an. Seine Liste at-Tasahih hatte die Gemeinderatswahlen gewonnen. At-Taher Abudschnah war von 1992 bis 1997 Präsident der Libyschen Studentenunion.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887500890703118613

+ Adel Nassar, Justizminister der neuen libanesischen Regierung, erklärte: „Wenn der Fall Hannibal Gaddafi gegen das Gesetz verstößt und in unsere Zuständigkeit fällt, werden wir uns um eine Lösung bemühen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1888693356781301858

+ Der Neffe des in an die USA ausgelieferten Abu Adschila Massud al-Marimi legte beim Internationalen Strafgerichtshof Beschwerde gegen Abdulhamid Dabaiba und Nadschla al-Mangusch ein wegen der illegalen Überstellung von al-Massud an die USA.
Laut seiner Familie leidet Abu Massud al-Marimi nach einer Operation an einer starken Infektion und ist noch immer im Krankenhaus.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888923671932112960
https://x.com/libyapress_2010/status/1888955528086180062

+ Laut William Lawrence, Professor für Politikwissenschaft an der American University Washington war Oberst Gaddafi Russlands bester Verbündeter in Afrika, ließ  aber keine russischen Stützpunkte in seinem Land zu. Dank [des CIA-Mannes] Haftar seien Russland jetzt Dinge möglich, die es während des Kalten Krieges nicht erreichen konnte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885998751619097006

+ Die libysche Autorin Yasmine asch-Schibani: „Muammar Gaddafi hatte das Herz eines Löwen, als er auf der 64. Sitzung der Generalversammlung die UN-Charta zerriss. Nach seinem Tod wurden seine Worte Realität“. Oberst Gaddafi habe sich mit dem Zerreißen der Charta für alle unterdrückten Völker eingesetzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888526512673964468

Libyen und das Ausland

+ Russland. Bei einem Gespräch mit dem Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi bekräftigte der russische Botschafter Haidar Aganin die Unterstützung seines Landes für den politischen Lösungsprozess in Libyen, der zu Wahlen führen soll.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886051977093632288

+ Russland. Laut dem russischen Außenminister Lawrow könnte „die Ernennung eines afrikanischen Vertreters [Hanna Tetteh] ein positiver Schritt zur Stärkung der internationalen Vermittlung und zum Aufbau von Vertrauen zwischen den Konfliktparteien in Libyen sein“. Allerdings gebe es in Libyen Probleme und die derzeitige Sondergesandte des UN-Generalsekretärs handle intransparent und ineffektiv.
https://x.com/alwasatengnews/status/1887215460778659941
https://x.com/libyapress_2010/status/1886756538519327003

+ Sudan. In der Gemeinde Kufra wimmle es von Schmugglern und Bewaffneten, sudanesische Kriegsflüchtlinge würden schlecht behandelt und müssten Geld für die Durchreise bezahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886370754670850427

+ Sudan. Die sudanesischen Kriegsflüchtlinge sind in eine Beute für Verbrecherbanden. Sie sind unzureichend in Zelten in Wüstenlagern untergebracht und der Erpressung durch kriminelle Banden ausgesetzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888867646222827850

+ Frankreich. Der französische Präsident Macron lud den Präsidialratsvorsitzenden Mohamed al-Menfi zu einem Gipfeltreffen im Juni 2025 nach Paris ein.
https://libyareview.com/52719/macron-invites-al-mnifi-to-paris-summit/

+ Frankreich. Seit dem 8. Februar muss der ehemalige französische Präsident Sarkozy aufgrund seiner Verurteilung wegen Korruption ein Jahr lang eine elektronische Fußfessel tragen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887946945294958858

+ Italien. Im Falle des von Italien nach Tripolis ausgeflogenen und vom IStGH gesuchten Osama Nadschim erklärte Nathalie Tocci, Direktorin des Rome Institute for International Affairs, dass die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von Libyen massiv erpresst worden sei: „Entweder Sie lassen ihn frei, oder wir lassen die Migrantenboote durch.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1887491440885817673

+ USA. Der Dabaiba-Clan versuche über jüdische Vermittler für Abduhamid Dabaiba bei US-Präsident Trump einen Termin zu vereinbaren. Es wird vermutet, dass Dabaiba Trump viele Zugeständnisse machen wird, um seinen Verbleib an der Macht zu sichern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887921054288412965

+ USA. Laut dem Politanalysten Mustafa al-Fituri gab USAID in Libyen mehr als 900 Millionen USA für verschiedene Projekte aus. https://x.com/libyapress_2010/status/1888998979670859798

+ USA/IStGH. Der Ankläger des IStGH, Karim Khan, ist die erste Person, gegen die Donald Trump Wirtschaftssanktionen und ein Einreiseverbot verhängte. Dies offenbare die Doppelmoral der USA und des Westens angesichts der Ereignisse in Libyen im Jahr 2011.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887991245274034620

+ Ägypten/Türkei/Frankreich. Laut Africa Intelligence soll es in Kürze ein ägyptisch-französisch-türkisches Treffen geben, um die Bildung einer neuen einheitlichen Regierung in Libyen zu besprechen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887935717244096628

+ Ägypten. In Ägypten wurde der libysche Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari festgenommen. Seine Familie forderte, ihn nicht an Libyen auszuliefern, sondern – falls nötig – in Ägypten vor Gericht zu stellen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888944271715098917

+ Libanon. Der ehemalige UN-Gesandte für Libyen, Ghassan Salamé (2017-2020), wurde nun Kultusminister in der neuen libanesischen Regierung. Und der ehemaligen UN-Gesandten für Libyen (2012-2014), Tarek Mitri, wurde stellvertretender Premierminister. https://x.com/libyapress_2010/status/1888233059662913872

+ Malta. Der maltesische Premierminister Robert Abela will seinen Sondergesandter für Libyen, Alex Dalli, nicht entlassen, obwohl ihm in einem Bericht „systemische Misswirtschaft und erniedrigende Behandlung von Gefangenen“ während seiner Amtszeit als Gefängnisdirektor von 2018 bis 2021 nachgewiesen wurden.
https://x.com/alwasatengnews/status/1888236536296280217

Syriens langer Schatten

+ Das türkische Verteidigungsministerium kündigt an, dass libysches Marinepersonal an Bord der Fregatte TCG GÖKÇEADA im Maritimen Ausbildungszentrum Homs in Syrien in den Bereichen Schifffahrt, Maschinen, Brand- und Schadensbekämpfung, Erste Hilfe und Hubschrauberbedienung ausgebildet wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886455665293479936

+ Laut der UNO halten sich syrische Kämpfer, die von der Türkei unterstützt werden, an mehreren Orten nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis auf, so im Militärlager Hamza, auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya, in der Polizeiakademie Salah ad-Din und im Gebiet von Suk-al-Chamis.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886699642668126328

+ Laut Frederic Wehrey, Senior Fellow im Nahost-Programm des Carnegie Endowment for International Peace, sollte der Zusammenbruch Libyens nach dem Sturz Gaddafis durch die NATO im Jahr 2011 und das Vorherrschen von Chaos, Machtkämpfen und Terrorismus für die Syrer eine Lektion sein.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887617542300013026

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Zwanzig Leichen von Migranten wurden an der Küste vor Bengasi nach einem Bootsunglück geborgen.
https://libyareview.com/52709/20-bodies-recovered-in-boat-accident-near-libyan-coast/

+ Libyen liegt bei der Arbeitslosigkeit auf Platz zwei in Nordafrika. Viele lebenswichtige Projekte, die vielen jungen Menschen eine Beschäftigung verschafften, wurden eingestellt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886395173577396520

+ Laut einer Wirtschaftsstudie leben 32,4 % aller libyschen Familien unterhalb der Armutsgrenze, hiervon 1,9 % in extremer Armut.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889068619109412885

+ In Libyen explodiert die Zahl der Krebserkrankungen. Da es hierzu keine Untersuchungen gibt, sind die Gründe unbekannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889061860344795271
https://libyareview.com/52987/health-authorities-in-libya-report-over-23000-cancer-cases/

+ Laut Nasser Ammar, Kommandeur der Unterstützungseinheit für die Operation Vulkan des Zorns, war ausgerechnet der Leiter der Behörde für die Wiederbeschaffung eingefrorener Gelder, Mohammed al-Mensali, zusammen mit Ahmed asch-Scharsi und Nassib ad-Dabaiba in Diebstahl und Fälle von illegaler Beschäftigung von Ausländern verwickelt. Er wurde deshalb von der Staatsanwaltschaft verhaftet.
 https://x.com/libyapress_2010/status/1888270329405132805

+  Um die General Electricity Company rankt sich ein Skandal, bei dem es um Korruption in Milliardenhöhe im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Lieferung von Stromzählern geht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888287679647023267

+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung von Beamten der städtischen Forstverwaltung Gasr al-Akhyar wegen Urkundenfälschung zum Zwecke des Verkaufs von öffentlichem Land an.
https://x.com/alwasatengnews/status/1885830877231690037

+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung von zehn Beamten von Afriqiyah und Libyan Airlines wegen Korruption an. Ihr verantwortungsloses Verhalten habe zu Flugzeugunfällen geführt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886901226559741976

+ Die Staatsanwaltschaft verurteilte den Leiter der Küstenwache Zuwara und ordnete die Inhaftierung von vier Mitgliedern der Küstenwache wegen Schleusung von Migranten an. Den Angeklagten wird auch vorgeworfen, Schüsse auf Polizeibeamte abgegeben zu haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888319596161032381

+ Das Tadschura Herzhospital hat viel zu wenig medizinisches Personal, weil ausländischem Personal kein Gehalt gezahlt wurde und deshalb viele kündigten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887649282481922421

+ Laut dem Bürgermeister von Tripolis, Ibrahim al-Khalifi, verfällt die Strandpromenade von Tripolis (Corniche). Werde sie nicht saniert, könne dies zu einer Katastrophe führen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886043491697869172

+ Radioaktiver Saharasand, der von Winden über Libyen bis nach Europa geweht wird, birgt langfristige Umwelt- und Gesundheitsrisiken. Der Sand wurde durch Atomtests, die Frankreich in den Jahren 1960 bis 1966 in der algerischen Wüste durchführte, kontaminiert.
https://libyareview.com/52936/libya-exposed-to-radioactive-dust-carried-by-desert-storms/

+ Zum Ziel von Hohn und Spott ist in Libyen die Auslosung der Teilnehmer an der diesjährige Hadsch–Pilgerreise geworden. Die Lose wurden aus einer blauen Badewanne gezogen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888358079219093627
https://x.com/libyapress_2010/status/1888647176097853463

Aus den Nachbarländern

+ Tschad. Die Türkei hat ihre militärische Präsenz im Tschad durch die Einrichtung von zwei Stützpunkten nahe der Grenze zu Libyen und dem Sudan verstärkt. Die Türkei ist im Tschad präsent, während die Hauptstadt N‘Djamena das Ende der französischen Militärpräsenz im Land offiziellfeierte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886514632350666815

 

+ Sudan. „Bei einem Angriff auf einen Markt in Omdurman im Sudan durch die Miliz RSF sind [am 01.02.2025] mindestens 54 Menschen getötet worden. Wie das sudanesische Gesundheitsministerium bekanntgab, wurden bei dem Angriff im Großraum Khartum außerdem 158 Menschen verletzt. In anderen Berichten war von einer noch höheren Opferzahl die Rede.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/angriff-sudan-khartum-100.html

+ Sudan. „Der UN-Generalsekretär hat am Montag seine tiefe Besorgnis über Berichte über summarische Hinrichtungen von Zivilisten in der sudanesischen Stadt Khartum-Nord geäußert, die angeblich von Kämpfern und Milizen durchgeführt wurden, die mit den Streitkräften der Militärregierung verbündet sind.“
https://news.un.org/en/story/2025/02/1159721

+ Sudan. „Die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung im Sudan ist dramatisch angestiegen: Zwischen dem 31. Januar und dem 5. Februar wurden mindestens 275 Menschen getötet, so das UN-Menschenrechtsbüro OHCHR.“
https://news.un.org/en/story/2025/02/1159931

+ Mali. „Bei einem Angriff auf einen Fahrzeugkonvoi in Mali sind mehr als zwei Dutzend Menschen getötet worden, wie AFP am Sonntag mitteilte. Demnach hätten mutmaßliche Dschihadisten am Freitag eine aus mehreren Dutzend Fahrzeugen bestehende Kolonne bei der Stadt Gao angegriffen. Nach Behördenangaben sollte der Konvoi ausländische Arbeiter zu einer Goldmine bringen, wobei er von der Armee sowie der russischen »Gruppe Wagner« geschützt wurde. Ein örtlicher Politiker bezifferte die Zahl der Toten in dem Konvoi auf »32 Zivilisten und Soldaten«.
(AFP/jW/10.02.2025)

+ Ägypten. Der ägyptische Außenminister Badr Abdellaty traf sich in Ankara mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, um die Entwicklungen in Syrien, Gaza und Libyen zu erörtern.
https://x.com/alwasatengnews/status/1886536525367927003

+ Ägypten. Unter Berufung auf eine ägyptische Quelle: Am 10. Februar wurde das geplante Treffen zwischen dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah es-Sisi und Trump in Washington auf unbestimmte Zeit verschoben.
https://t.me/Middle_East_Spectator/15499

+ Tunesien. Ein Gericht verurteilte in erster Instanz Rached Ghannouchi zu 22 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 80.000 Dinar wegen Verschwörung gegen die Staatssicherheit, Spionage und Geldwäsche. Das Gericht verurteilte wegen der gleichen Vergehen auch den ehemaligen tunesischen Premierminister Hichem Mechichi zu 35 Jahren Gefängnis.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887127641204895874

Libyen Kurznachrichten

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