Kurznachrichten Libyen – 01. bis 10. Februar 2025
Gewalttätige Milizen terrorisieren weiterhin die Menschen in Libyen / US-amerikanische und britische Militärführer Tripolis und Bengasi unterwegs, um Allianzen zu schmieden / Beratungsausschuss der UN-SMIL nimmt seine Arbeit auf / Mehrheit der Libyer will Auflösung von Parlament und Staatsrat sowie Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen / Schwere Korruptionsvorwürfe gegen die NOC / Bericht der UN-Expertengruppe rechnet mit kriminellen Machenschaften der libyschen Politik ab / Ein Drittel der Libyer lebt unterhalb der Armutsgrenze
Milizen / Gewalt
+ Am 2. Februar kündigte die Militärzone
Westküste unter dem Kommando von Salah an-Namrusch eine Razzia
auf einem der größten illegalen Treibstoffmärkte in Adschailat an. Diese
sollen mit Treibstoffschmugglern zusammenarbeiten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886130930827370816
+ Am 3. Februar führte das Militär
von Khalifa Haftar (LNA) im Süden Libyens, in den Gemeinden
Dschufra, Zalla, Sukna, Chun und Waddan, eine gegen Schmuggel gerichtete
Operation durch.
https://libyareview.com/52738/libyan-army-launches-anti-smuggling-operation-in-south-libya/
+ Bewohner der Stadt Muslata
fordern den Rücktritt des Direktors der Sicherheitsdirektion der Stadt.
Er sei nicht in der Lage, das Eindringen von Milizen in die Stadt zu
verhindern und die Sicherheit zu gewährleisten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886811571642393028
+ In Zliten stürmten am
9. Februar Bewaffnete aus Misrata, die der Dabaiba-‚Regierung‘ angehören,
das Hauptquartier der Kriminalpolizei. Diese gehört zur Deterrence Forse
unter dem Kommando von Abdul Rauf Kara.
Es waren Schüsse zu hören und die Küstenstraße wurde gesperrt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888555909892214917
+ Ein Sondereinsatzkommando in Zuwara
verhängte eine Ausgangssperre für ausländische Arbeitskräfte von 21 Uhr
bis 7 Uhr morgens.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888966729004376349
+ Der Sozialrat von al-Chums verurteilte
die Entführung des 92-jährigen Scheich Ibrahim Muftah al-Gadi
durch Bewaffnete. Sein Aufenthaltsort müsse unverzüglich ebenso wie der Grund
für seine Verhaftung bekannt gegeben werden.
Auch die Nationale Institution für Menschenrechte forderte
den Generalstaatsanwalt auf, eine Untersuchung einzuleiten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885735482752938063
https://x.com/libyapress_2010/status/1885777263347540407
+ Der Rabai-Stamm forderte
vom Inlandsgeheimdienst in Sebha die Freilassung eines
Stammesmitglieds, Ali Abdel Sattar Saleh. Der Geheimdienst untersteht
Kalifa Haftar.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885682747198386258
+ Die Nationale Institution für
Menschenrechte dokumentierte die Entführung von Dschamal Ali Ahmed Rabab
in Tripolis. Über seinen Verbleib ist nichts bekannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885990558130151751
+ Mitglieder des Allgemeinen Sicherheitsdienstes
unter dem Kommando von Abdullah/Fraula (Bruder des Innenministers Imad
Trabelsi) nahmen in der Gegend von Karimiya in Tripolis Arbeiter
fest und forderten von ihnen 500 LYD, damit sie nicht an die
Einwanderungsbehörde übergeben werden.
Kommentar des Politikwissenschaftlers Gaschut: Mitglieder der
Sicherheitsbehörden verhaften Mitglieder der Sicherheitsbehörden. Das Bild
spricht für sich selbst und zeigt die Fragilität der Situation in der
westlichen Region unter der de-facto-Herrschaft des Dabaiba-Clans.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886091256742191290
https://x.com/libyapress_2010/status/1888634609090371986
+ Nach Berichten von Militärbewegungen
im Westen von Tripolis versetzte der Allgemeine Sicherheitsdienst unter dem Kommando von Abdullah Trabelsis
(Bruder des Innenministers) an seinen Standorten die Mitglieder in erhöhte
Alarmbereitschaft.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888627636647149622
+ Laut der UN ist die von Lotfi
Harari geleitete Innere Sicherheit für Fälle von unrechtmäßiger
Verhaftung und Inhaftierung, gewaltsamen Verschwindenlassen und
grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in Hafteinrichtungen,
die unter der Kontrolle der Inneren Sicherheit stehen, verantwortlich.
Die Verhaftungen beruhten auf Hararis persönlichen Feindschaften.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886709095173915117
+ Die Crime Monitoring
Organization Libyen forderte die Behörden im östlichen Libyen
auf, Scheich Miftah al-Amin al-Bidschu unverzüglich freizulassen. Miftah
al-Amin al-Bidschu wurde in Bengasi nach der Durchsuchung seines Hauses
verhaftet und sitzt seit einem Jahr in Haft.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887075945825124730
+ Auch Amnesty International
forderte die Freilassung des kranken, 79-jährigen Scheichs Muftah
al-Amin al-Bidschu, der seit 4. Februar im Garnada-Gefängnis inhaftiert
ist.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887138131289256116
+ In Misrata wurde am 6.
Februar Mohamed Suleiman Busgija (Buzgaiya), Staatsminister für
legislative Angelegenheiten in der Hamad-‚Regierung‘ (Bengasi), von der Joint
Force Miliz (gehört zur Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis) entführt,
als er zu Besuch bei seiner Familie war.
Wenig später gibt die Joint Force bekannt, Busgija wieder freigelassen
zu haben. Seine Verhaftung sei auf Anweisung des Generalstaatsanwalts wegen
des Verdachts auf Betrug und Dokumentenfälschung erfolgt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887606964776996865
https://x.com/libyapress_2010/status/1887890475404738686
+ Ein Jahr nach der Ermordung der
Studentin Rahaf Bugrara durch Saif al-Kikli, Neffe von Ghnewa al-Kikli,
sind die Sicherheitsdienste von Tripolis nicht in der Lage, die Täter zu
verhaften. Diese gehören dem Stability Support Apparatus von
Ghnewa al-Kikli an und niemand wage es, dessen Mitglieder vorzuladen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888333270112464989
+ Die Festnahme von Fadel
al-Barghathi, einem Mitarbeiter der Arabian Gulf Oil Company, ohne
Rechtsgrundlage, am 10. Februar durch den Inlandsgeheimdienst wurde
von der Nationalen Institution für Menschenrechte in Libyen verurteilt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888933501472243994
+ Der Fußballclub al-Ittihad
forderte den Generalstaatsanwalt und den Innenminister von
Tripolis dazu auf, den Vorfall, bei dem Militärs mit scharfer
Munition auf Fans schossen, zu untersuchen und die Beteiligten zur
Rechenschaft zu ziehen.
Das beschuldigte Sicherheitsmilitär erklärte, den für die Schüsse
Verantwortlichen an die Behörden übergeben zu haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886849677774966865
https://x.com/libyapress_2010/status/1887049584678965463
+ Am 6. Februar kam es nach dem Fußballspiel
zwischen al-Ahly Tripoli und al-Malab al-Libi. im Stadion von
Tripolis zu Zusammenstößen zwischen Fußballfans und Mitgliedern der Allgemeinen
Sicherheit (Kommando Abdullah at-Tarabelsi, Bruder des Innenministers
Imad al-Tarabelsi).
https://x.com/libyapress_2010/status/1887576173078794596
+ Nachdem die Leichen von 19
Migranten aus einem Massengrab in der Oase al-Wahat
(südöstliches Libyen) geborgen wurden, machte die Nationale Institution für
Menschenrechte in Libyen die Netzwerke und Banden des
Migrantenschmuggels und Menschenhandels und auch die libysche ‚Regierung‘
für diese Verbrechen verantwortlich.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888147815995462141
+ In einem Massengrab 100
Kilometer südlich von Kufra wurden mindestens 30 Leichen illegaler
Einwanderer gefunden. 76 Menschen wurden aus dem Lager befreit und drei
ausländische Tatverdächtige und ein libyscher Staatsbürger festgenommen. Er
gestand, 72 Menschen somalischer und äthiopischer Nationalität getötet
zu haben. Weitere Gräber werden gesucht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888536675866787905
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/libyen-massengrab-100.html
+ Am 7. Februar wurde der Tod von
zehn Menschen bestätigt, nachdem ein Migrantenboot in der Nähe von az-Zawiya
gesunken war.
https://libyareview.com/52861/10-dead-as-boat-sinks-off-libyan-coast/
Militär
+ Khalid Haftar erörterte die
militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem
stellvertretenden britischen Verteidigungsstabschef, Luftmarschall
Harvey Smyth, und dem britischen Botschafter Martin Longden in Bengasi.
Auch Khalids Vater, Khalifa Haftar traf sich mit den Briten,
außerdem mit dem stellvertretenden AFRICOM-Befehlshaber LTG John W.
Brennan und dem US-Außenbeauftragte Jeremy Berndt.
https://x.com/alwasatengnews/status/1886842040161611834
https://x.com/alwasatengnews/status/1886840636961382487
+ Der stellvertretende AFRICOM-Kommandeur
John Brennan und der US-Geschäftsträger Jeremy Brent trafen sich mit
Abdel Salam Zubi, in dessen Funktion als Staatssekretär im Verteidigungsministerium
der Dabaiba-‚Regierung‘, und mit Mahmud Hamza, in seiner Funktion als
Direktor des militärischen Geheimdienstes, um Dossiers zu Sicherheit und
militärischer Zusammenarbeit sowie Möglichkeiten zur Entwicklung dieser
Zusammenarbeit zu besprechen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887124784321822954
+ Die Treffen von AFRICOM und
des stellvertretenden britischen Generalstabschefs im Osten und Westen
zielen auf die Bildung einer gemeinsamen Truppe zur Bekämpfung der russischen
Kräfte in Libyen ab. Die Truppe soll sich aus allen Militärs
zusammensetzen, die den Boden im Osten und Westen kontrollieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887211933771649087
+
Am 7. Februar besuchte die US-Delegation unter Leitung des
stellvertretenden AFRICOM-Befehlshabers LTG John W. Brennan und des Geschäftsträgers
Jeremy Berndt die Stadt Sirte und das Hauptquartier der 5+5-Militärkommission.
https://x.com/alwasatengnews/status/1887666800273608820
+ Laut dem Professor für
Internationale Studien, Abu Bakr al-Wadi, erfüllt Khalifa Haftar die
langfristigen Ambitionen Russlands in Libyen nicht. Der Besuch der
britischen Militärdelegation in Tripolis und Bengasi sei Teil der
westlichen Strategie, das auf Libyen basierende russische Projekt in der
Region zu untergraben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887108325424173151
+ Die auf der al-Watiya-Basis
stationierten türkischen Streitkräfte führten Militärpatrouillen
rund um die Basis durch und vertrieben libysche Hirten. Die Türkei nutzt
die al-Watiya-Basis, um Waffen und syrische Söldner in den Westen Libyens zu
bringen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888517480550727915
+ Am 10. Februar gab das türkische
Verteidigungsministerium die Teilnahme der Fregatte TCG GELİBOLU
an der Mission der Turkish Naval Task Group bekannt. Es werden
Hubschrauberübungen vor der Küste Libyens durchgeführt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888981197256090110
Beratungsausschuss der UN-SMIL
+ In Libyen geht man davon aus, dass
die neue Vorsitzende der UN-Mission, Hanna Tetteh, keinen neuen
Aktionsplan für Libyen ausarbeiten wird, sondern den Plan von Stephanie
Khoury übernimmt. In dem von Khoury initiierten Beratungsausschuss
sollen das Parlament und der Staatsrat nicht vertreten sein, sondern erst
anschließend die Ergebnisse ratifizieren.
Es bleibt die Frage, ob dieser neuerliche Ausschuss eher dazu beträgt, die
Probleme zu beenden oder wiederum nur zu verlängern.
Russland hat im UN-Sicherheitsrat Einspruch gegen die Annahme des
Khoury-Plans erhoben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885829171147919522
https://libyareview.com/52713/un-faces-scrutiny-over-its-repeatedly-failing-political-initiatives-in-libya/
+ Es wird gefordert, dass der von
der UN-SMIL zu bildende Beratungsausschuss die blockierenden Parteien
dazu verpflichtet, die vom 6+6-Ausschusses erarbeiteten Wahlgesetzte zu
akzeptieren. Die UN-SMIL müsse den ehrlichen Willen haben, in Libyen Wahlen
abzuhalten und die Macht dem Volk zu übergeben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886059323475849314
+ Am 3. Februar erklärte die UN-SMIL,
dass sie sich in der Endphase der Prüfung der Kandidaten für die
Mitgliedschaft im Beratungsausschuss befindet. Die Rolle des Ausschusses
sei zeitlich begrenzt und erfordere die Einreichung von Vorschlägen und
Optionen. Das Treffen von Entscheidungen oder die Vergabe von Ernennungen
gehöre nicht dazu.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886526571814813982
+ Es wird bezweifelt, dass es
Stephanie Khourys Beratungsausschuss gelingen wird, in Libyen freie und
faire Wahlen abzuhalten. Laut Dau al-Mansuri sei das Land zur Geisel der sogenannten
‚internationalen Gemeinschaft‘ geworden und verschiedene Mächte hätten sich
verschworen, seinen Reichtum zu plündern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886410051440533855
+ Dabaiba soll Druck auf
die UN-SMIL ausüben, um unliebsame Personen von der Teilnahme vom Beratungsausschuss
auszuschließen. Insbesondere ginge es um Personen aus dem südlichen Libyen
wie asch-Schaibani Abu Hamud und Wafia Saif an-Nasr, die Khalifa
Haftar nahestehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886761508090060964
+ Am 4. Februar gab die UN-SMIL
offiziell die Gründung des Beratungsausschusses im Rahmen ihrer
politischen Initiative bekannt. Die Aufgabe des
Beratungsausschusses, der 20 Personen umfasst, soll darin bestehen, Vorschläge
zur Lösung noch offener Streitfragen vorzulegen, um die Abhaltung von Wahlen
auf Grundlage des 6+6-Wahlgesetzes zu ermöglichen. Er sei kein Entscheidungsgremium.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886783223734120573
Mitglieder: https://libyaherald.com/2025/02/unsmil-announces-the-establishment-of-the-20-member-advisory-committee-reveals-names/
+ Das politische Team des
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi steht der Einrichtung eines
Beratungsausschusses positiv gegenüber. Man hoffe, dass dieser Weg zur
Bildung einer einheitlichen Regierung führt, die das Land so bald wie
möglich in Richtung Präsidentschafts- und Parlamentswahlen führt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886785859120165014
+ Die Nationale Versammlung
libyscher Parteien begrüßte die Einrichtung eines Beratungsausschusses
als positiven Schritt zur Stärkung des nationalen Dialogs, ebenso wie die
Demokratische Partei (Moslembruderschaft) und die Libysche
Allianz der Parteien der Nationalen Übereinkunft.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887043131478024468
https://x.com/libyapress_2010/status/1887067518977655091
https://x.com/libyapress_2010/status/1887172743566643299
+ Auch die EU begrüßte die
Einrichtung des Beratungsausschusses, ebenso Britannien, die
USA und Frankreich.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886803919419867399
https://x.com/libyapress_2010/status/1886835993988518156
https://x.com/libyapress_2010/status/1886824388751724896
https://x.com/libyapress_2010/status/1887143278228775276
+ Die beiden Kontrahenten um den
Vorsitz des Staatsrats, al-Mischri und Takala, lehnten beide
den neuen Beratungsausschuss ab. Al-Mischri hält die Zusammensetzung
des Beratungsausschusses für unausgewogen und bezweifelt, dass
dieser in der Lage sei, akzeptable Lösungen zu erarbeiten. Und Takala
meinte, er vertiefe die Spaltung und sei politisch nicht ausgewogen.
Seine Ergebnisse würden verpuffen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886815522395926739
https://x.com/libyapress_2010/status/1886869618373152948
+ Teile des Staatsrats stehen
dem Beratungsausschuss ablehnend gegenüber. Die UN-Mission
überschreite ihre Zuständigkeiten. Andere Staatsratsmitglieder hingegen unterstützen
ihn als Mittel die Krise zu überwinden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886913015351496847
https://x.com/libyapress_2010/status/1887059182202814680
+ Laut al-Arab habe es Dabaiba
geschafft, die Spaltung des Staatsrates zu verfestigen und damit jeder Einigung
zwischen dem Staatsrat und dem Parlament den Weg versperrt. Dabaiba und
auch al-Menfi befürchten, dass die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘
einem verbindlichen Plan zur Bildung einer neuen Regierung mit dem Ziel, die
Voraussetzungen für die Abhaltung von Wahlen im kommenden Dezember zu schaffen,
zustimmen könnte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887587778827059513
+ Der radikal-islamische Imam al-Ghariani
rief dazu auf, gegen die UN-Mission zu kämpfen und bezeichnete deren Beratungsausschuss
als „absurd“.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887255389194109300
+ „Auf die Tagesordnung des
Beratungsausschusses soll die UN-Mission die Änderung der Wahlgesetze
gesetzte haben, um bestimmte Personen von der Wahl auszuschließen.
Die bisherigen Wahlgesetze wurden vom Parlament und vom Staatsrat vereinbart.
Sie schließen niemanden aus und ermöglichen jedem Libyer, an den Wahlen
teilzunehmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887654963003707660
+ Am 9. Februar fand die erste
Sitzung des Beratungsausschusses im Hauptquartier der UN-Mission in Dschanzur
statt. Die zweitägige Eröffnungssitzung befasste sich mit den wichtigsten
Streitthemen zum Wahlprozess.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888543378851152292
https://x.com/libyapress_2010/status/1888990240679018853
+ Laut dem Politikanalysten Muhammad
Amtairid versucht die UN-Mission hinter den Kulissen, die Anzahl
der Mitglieder des Beratungsausschusses um etwa zehn Mitglieder zu
erweitern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888664388363813037
Bericht des UN-Expertengremiums zu Libyen
+
In einem Bericht des UN-Expertengremiums für Libyen heißt es: „Haftars
Streitkräfte nutzten die Hammad-Regierung in der östlichen Region
als Deckmantel für ihre Machtübernahme.“
Haftar nutze seine Kontrolle über den Hafen von Bengasi und die
Hoheitsgewässer, um große Mengen an Treibstoff zu schmuggeln. Zu
den illegalen Einnahmequellen, mit denen sich Haftars Streitkräfte
finanzieren, gehören Gold- und Drogenschmuggel, wie der Transport von Kokain
aus Westafrika und dem Niger nach Libyen.
In der westlichen Region beeinträchtige der Einfluss von Milizen
die Möglichkeiten der Institutionen, ihre Mandate unabhängig von
Milizeninteressen umzusetzen.
Im Osten wie im Westen operieren militärische Kräfte ohne Kontrolle.
Weiter heißt es: „Die gescheiterten Versuche Fathi Baschaghas, 2022 das Amt
des Premierministers zu übernehmen, haben die Dynamik unter den libyschen
Milizen verändert und ihren Einfluss erhöht.“
Über die General Electricity Company (Leitung Mohammed
al-Maschai) heißt es, sie lehne jegliche Kontrolle ab, obwohl sie sich
in Staatsbesitz befindet. Das Unternehmen erhielt öffentliche Gelder und
Brennstoffe, doch wurde es dem Rechnungsprüfungsamt nicht ermöglicht, die
Geschäftstätigkeit zu prüfen. „Öl ist für Milizen zu einer beispiellosen
Einnahmequelle geworden.“ Die General Electricity Company (GECO)
kaufe Brennstoff zum Zwecke des illegalen Exports auf.
Der Vorsitzende Mohammed al-Maschai werde vom Milizenführer Ghenwa al-Kikli und
Abdessalam Zubi unterstützt. Als ehemals der Konflikt zwischen Dabaiba und
Baschagha eskalierte, machte al-Kikli die Ernennung von al-Maschai zum
Vorsitzenden von General Electric zur Bedingung für die Unterstützung
von Dabaiba.
Zur National Oil Company (NOC) erklärte das UN-Gremium, dass die
NOC so umstrukturiert wurde, dass es Milizen leichter mache, lukrative
Geschäfte abzuschließen. Das erste private libysche Ölunternehmen habe im
Rahmen einer von der Dabaiba-‚Regierung‘ genehmigten Vereinbarung seit Mai 2024
Rohöl im Wert von etwa 460 Millionen USD exportiert.
Bezüglich eingefrorener libyscher Vermögenswerte ließ das UN-Gremium
wissen, dass zehn Mitgliedstaaten und 16 Finanzinstitute es wiederholt
versäumten, dem geforderten Einfrieren libyscher Vermögenswerte Folge zu
leisten. Dies habe zu einer Aufzehrung eingefrorener Vermögenswerte
geführt und die inkonsistente Erhebung von Negativzinsen und
Verwaltungsgebühren fortgesetzt.
Dem Innenministerium in Tripolis wirft der Bericht vor, durch die
Koordination von Schmuggel und der Erlaubnis für kriminelle Netzwerke, auf
ihrem Gebiet zu operieren, enorme Gewinne erzielt zu haben. Illegale
Institutionen hätten die Zusammenarbeit zwischen internationalen
Menschenhändler- und Schmuggelnetzwerken und bewaffneten Milizen organisiert.
Fünf Milizen seien an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit von
Aktivisten und Journalisten beteiligt, indem sie Entführung und Misshandlung
anwendeten, um eine Atmosphäre der Einschüchterung und systematischen
Diskriminierung zu schaffen.
Bezüglich der Türkei heißt es, sie verstoße gegen das Waffenembargo,
in dem sie 14 militärische Ausbildungskurse für Milizen durchführte.
Bezüglich des Migrantenproblems stellen die UN fest, dass Teile des
Innenministeriums in Tripolis an der Zwangsausweisung von Migranten aus
Tunesien nach Libyen beteiligt sind. Kriminelle Netzwerke im Westen
Libyens operierten unabhängig von bewaffneten Gruppen. Milizen betrieben
inoffizielle Auffanglager und erpressen Migranten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886521787942625340
https://x.com/libyapress_2010/status/1886538693298807253
https://x.com/libyapress_2010/status/1886542642801975405
https://x.com/libyapress_2010/status/1886546688631812354
https://x.com/libyapress_2010/status/1886555735594504408
https://x.com/libyapress_2010/status/1886559050759884896
https://x.com/libyapress_2010/status/1886561995626889264
https://x.com/libyapress_2010/status/1886689601613402124
https://x.com/libyapress_2010/status/1886747803143045163
https://x.com/libyapress_2010/status/1886740653696008260
https://x.com/libyapress_2010/status/1886734348776341882
https://x.com/libyapress_2010/status/1886752327719092320
https://x.com/libyapress_2010/status/1886767731061489872
+ Ali al-Asbali, Direktor von Crime
Watch Libyen fasst die Ergebnisse der UN-Expertengruppe
zusammen: „Diejenigen, die im Osten und Westen das Land regieren, sind
Banden und Milizen“.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886888038086656052
+ Nationale Bewegungen und Aktivisten
in Misrata erklärten, der Expertenbericht gebe einen klaren Überblick über
das Ausmaß des Betrugs mit öffentlichen Geldern und über die Korruption
innerhalb des Stromversorgers, während die Bürger unter der Stromkrise
litten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887262938689335532
+ Bei vielen herrscht der Eindruck,
dass man nun in Libyen von der Korruption zur offenen Plünderung
libyscher Staatsgelder übergegangen sei. Dies finde vor aller Augen
statt. Die Libyer seien demgegenüber machtlos. (Saad bin Scharada/
Staatsrat)
https://x.com/libyapress_2010/status/1887979708760879252
+ Laut dem schwedischen Nordic
Monitor zeigt der UN-Expertenbericht, dass syrische Dschihadisten, die
von der Türkei nach Libyen geschickt wurden, nach Europa migrieren. Von der
Anwesenheit von Söldnern und ausländischen Militärs in Libyen ginge eine
Gefahr aus. Sie seien eine der Hauptursachen für die anhaltenden Konflikte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889039479752556587
Innerlibysche Nachrichten
+ Nach einer Umfrage des Libyan
Center for Studies and Policy Making in verschiedenen Regionen fordert die
Mehrheit der Libyer die Abhaltung gleichzeitiger Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen. Die Teilnehmer unterstützen die Auflösung des Parlaments und
des Staatsrates durch den Präsidialrat sowie die Durchführung von Neuwahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888508270563778607
+ Es wurde, auch auf Wunsch der
UN-SMIL, ein Sechs-Personen-Komitee gebildet, um den Staatsrat wieder
zu einigen. Die Justiz habe entschieden, dass Takala die
Leitung des Staatsrats obliegt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886152589676359973
+ Khalifa Haftar übertrug seinem
Sohn as-Siddiq Haftar die Zuständigkeit für das Amt für soziale
Angelegenheiten, die Kommission der Libyschen Scheichs und
Honoratioren, die nationalen Versöhnungskomitees und das Koordinationskomitee
der Wiedervereinigungsbewegung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888879924187926882
+ Während Libyen 2009 und 2010 an
der Spitze der Länder bei „humaner Entwicklung“ stand, wird es im Jahr 2025
von einem Gläubigerland zu einem Schuldnerland. Die Schulden belaufen sich auf drei
Milliarden USD.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889222282167693478
+ Laut dem Vorsitzenden der Republikanischen
Koalitionspartei, Ess ad-Din Aqil leiden fünf Millionen Libyer
darunter, wie sie im eigenen Land behandelt werden. Das wohlhabende Volk
erlebe den Zusammenbruch der Dienstleistungen, die Verschlechterung
der Lebensbedingungen und eine Zerstörung der Mittelschicht durch
ausländische Besatzung und Korruption.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885716855114944780
+ Laut dem Vorsitzenden des Nationalen
Menschenrechtskomitees, Ahmed Hamza, hat sich in Libyen die Zahl der
Bettler verdoppelt. Die Menschen verarmten in einem Land, das reich an Öl
ist und durch dessen Verkauf große finanzielle Gewinne erzielt. Die libysche Bevölkerung
sei durch Korruption, Inflation und das Monopol der Krisenparteien und
Milizen auf Reichtum verarmt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886125499073626271
+ Mit dem Ausfliegen des vom IStGH
gesuchten Osama Nadschim von Italien nach Libyen sei verhindert worden,
dass vor dem IStGH die Absprachen zwischen Italien und der EU auf
der einen Seite und den libyschen Milizen auf der anderen Seite offengelegt
werden.
Osama Nadschim sei derjenige gewesen, der den Befehl zur Verhaftung
der Scheichs von Bani Walid gegeben hatte, nachdem diese an der Konferenz
„Nein zu ausländischen Interventionen“ teilgenommen hatten. Die Bewohner von
Bani Walid antworteten mit Demonstrationen.
Inzwischen hat das Justizministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ damit
begonnen, die Verbrechen zu untersuchen, die vom UN-Expertengremium
der Gerichtspolizei unter Osama Nadschim vorgeworfen werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885727790206455984
https://x.com/libyapress_2010/status/1887913562430939165
https://x.com/libyapress_2010/status/1888204135490900393
+ Die UN-SMIL und die US-Botschaft
forderten die zuständigen Behörden auf, unverzüglich eine
Einigung über den gemeinsamen Haushalt (westliches und östliches Libyen) zu
erzielen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887130837730079064
https://x.com/libyapress_2010/status/1887166337564410210
+ Der radikal-islamistische Imam al-Ghariani hält das Buch Archäologische Schätze für extremistisch und möchte es für den Schulunterricht verboten wissen. https://x.com/libyapress_2010/status/1887527451577684419
+ Am 9. Februar forderte der Ältestenrat
des Tibu-Stammes, dass Wiederaufbauprogramme auch die Wohngebiete
der Tibu im Süden einbeziehen. Insbesondere mangle es an befestigten
Straßen, so in den Regionen von Gatrun, Umm al-Aranib und Kufra.
Es herrsche auch ein Treibstoffmangel, die Teuerung zehre alle
Ersparnisse auf.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888606675889770534
+ Der Journalist Hoda as-Sarari
fragte: „Wer wird Saddam Haftar zur Rechenschaft ziehen, der
beschuldigt wird, Geld geplündert, Menschenrechte verletzt und Öl geschmuggelt
zu haben? Werden es die USA sein, deren Staatsbürger er ist?“
https://x.com/libyapress_2010/status/1886855327892623506
+ Laut dem Journalisten Khalil
al-Hassi verfügt Libyen momentan überhaupt nicht über die Kapazitäten und
Kompetenzen, 65 Milliarden USD an eingefrorenen Vermögenswerten im Ausland zu
verwalten. Ali Mahmud, der für die Libysche Investitionsbehörde (LIA)
verantwortlich ist, sei ignorant und verantwortungslos.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887650109372133558
Erdöl/Erdgas
+ Laut dem von Dabaiba an der
Ausübung seines Amtes gehinderten Erdölminister Mohamed Aoun setzte
sich die National Oil Corporation (NOC) über
Gerichtsurteile hinweg, indem sie dem Memorandum von Dabaiba folgte.
Dies betraf den Verkauf der Hess Oil Company an die französischen
Unternehmen ConcorPhillips und Total.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886034005100818865
+ Laut der UNO haben Milizen die National
Oil Corporation (NOC) unterwandert und dort Führungspositionen
eingenommen. Der Treibstoffschmuggel habe dadurch in den letzten zwei
Jahren ein beispielloses Ausmaß erreicht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886790694175465867
+ Das UN-Expertengremium
empfiehlt die Aufnahme eines zusätzlichen Kriteriums in die Sanktionsliste.
„Dieses betrifft diejenigen, die Milizen und kriminelle Netzwerke durch die illegale
Ausbeutung und den illegalen Export von Treibstoff unterstützen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1886931308909138209
+ Absolventen von Ölhochschulen und -instituten demonstrierten am 2. Februar vor der National Oil Corporation (NOC) und forderten Arbeitsplätze. Trotz eines harten Studiums seien sie arbeitslos, während unqualifizierte Leute Posten erhielten. https://x.com/libyapress_2010/status/1886018756087881788
+ Der Vorsitzende der Aufsichtsbehörde,
Schakschak, hat die Libysche Auslandsbank aufgefordert, die Konten
der Mittelmeer-Gesellschaft Med zu sperren. Die NOC
soll eine Bestandsaufnahme der Geschäftstätigkeit, Vermögenswerte,
Konten, Verträge, Bilanzen und Verpflichtungen des Unternehmens durchführen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886156780939420043
+ Laut dem
Wirtschaftswissenschaftler Abdulhamid al-Fadil ist der Grund für Haftars
Drohung mit einem Ölblockade die Aufhebung des
Öl-gegen-Kraftstoff-Abkommens.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886193776160350603
+ Die NOC berichtet, dass es
am 7. Februar im Mellitah Gas Complex aufgrund eines technischen
Defekts kurzfristig zu einem vollständigen Erliegen der Stromerzeugung
kam, was zu einem kompletten Stromausfall in sämtlichen Einrichtungen des
Komplexes führte. Die Produktion im Gasfeld Bahr Essalam wurde eingestellt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887985710201733263
+ Die Staatsanwaltschaft
verurteilte den Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses der Waha Oil
Company wegen Korruption in Höhe von mehreren Millionen zu einer
Gefängnisstrafe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889027076314857924
+ Laut dem Ölminister Mohammed
Aoun, der von Dabaiba an der Ausübung seines Amts gehindert wird, ist das Treibstoff-gegen-Öl-Programm
eine einziger Fall von Korruption.
Vor 2011 habe die NOC mit Raffinerien im Mittelmeerraum Vereinbarungen über die
Veredelung bestimmter Lieferungen für den lokalen Verbrauch getroffen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889073288661352833
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi
+ Der Präsidentschaftskandidat Saif
al-Islam Gaddafi forderte den Gaddafi-Stamm auf, sich zu vereinen und nicht zu
Unruhen im Süden Libyens beizutragen. Er betonte, dass die Söhne des
Aulad-Suleiman-Stammes die Brüder des Gaddafi-Stammes seien.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886424126765601205
+ Laut Ahmed Abu Argub gibt es
erneut internationale Versuche, durch Gesetzes- oder Verfassungsartikel bestimmte
Personen von den Wahlen auszuschließen. Es wird damit gedroht, dass
die Abhaltung von Wahlen erneut scheitern werde, sollte der
Beratungsausschuss keine Bestimmungen erlassen, die Saif al-Islam Gaddafi von
der Präsidentenwahl ausschließen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886402599584240041
+ At-Taher Abudschnah trat
sein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Zintan an. Seine Liste
at-Tasahih hatte die Gemeinderatswahlen gewonnen. At-Taher Abudschnah war von
1992 bis 1997 Präsident der Libyschen Studentenunion.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887500890703118613
+ Adel Nassar, Justizminister
der neuen libanesischen Regierung, erklärte: „Wenn der Fall Hannibal
Gaddafi gegen das Gesetz verstößt und in unsere Zuständigkeit fällt, werden
wir uns um eine Lösung bemühen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1888693356781301858
+ Der Neffe des in an die USA
ausgelieferten Abu Adschila Massud al-Marimi legte beim Internationalen
Strafgerichtshof Beschwerde gegen Abdulhamid Dabaiba und Nadschla al-Mangusch
ein wegen der illegalen Überstellung von al-Massud an die USA.
Laut seiner Familie leidet Abu Massud al-Marimi nach einer Operation an einer
starken Infektion und ist noch immer im Krankenhaus.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888923671932112960
https://x.com/libyapress_2010/status/1888955528086180062
+ Laut William Lawrence, Professor
für Politikwissenschaft an der American University Washington war
Oberst Gaddafi Russlands bester Verbündeter in Afrika, ließ aber keine russischen Stützpunkte in seinem
Land zu. Dank [des CIA-Mannes] Haftar seien Russland jetzt Dinge
möglich, die es während des Kalten Krieges nicht erreichen konnte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885998751619097006
+ Die libysche Autorin Yasmine
asch-Schibani: „Muammar Gaddafi hatte das Herz eines Löwen, als er auf
der 64. Sitzung der Generalversammlung die UN-Charta zerriss. Nach seinem
Tod wurden seine Worte Realität“. Oberst Gaddafi habe sich mit dem Zerreißen
der Charta für alle unterdrückten Völker eingesetzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888526512673964468
Libyen und das Ausland
+ Russland. Bei einem Gespräch
mit dem Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi bekräftigte der russische
Botschafter Haidar Aganin die Unterstützung seines Landes für den
politischen Lösungsprozess in Libyen, der zu Wahlen führen soll.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886051977093632288
+ Russland. Laut dem
russischen Außenminister Lawrow könnte „die Ernennung eines afrikanischen
Vertreters [Hanna Tetteh] ein positiver Schritt zur Stärkung der
internationalen Vermittlung und zum Aufbau von Vertrauen zwischen den
Konfliktparteien in Libyen sein“. Allerdings gebe es in Libyen Probleme und die
derzeitige Sondergesandte des UN-Generalsekretärs handle
intransparent und ineffektiv.
https://x.com/alwasatengnews/status/1887215460778659941
https://x.com/libyapress_2010/status/1886756538519327003
+ Sudan. In der Gemeinde Kufra
wimmle es von Schmugglern und Bewaffneten, sudanesische Kriegsflüchtlinge
würden schlecht behandelt und müssten Geld für die Durchreise
bezahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886370754670850427
+ Sudan. Die sudanesischen
Kriegsflüchtlinge sind in eine Beute für Verbrecherbanden. Sie sind unzureichend
in Zelten in Wüstenlagern untergebracht und der Erpressung durch
kriminelle Banden ausgesetzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888867646222827850
+ Frankreich. Der
französische Präsident Macron lud den Präsidialratsvorsitzenden Mohamed al-Menfi
zu einem Gipfeltreffen im Juni 2025 nach Paris ein.
https://libyareview.com/52719/macron-invites-al-mnifi-to-paris-summit/
+ Frankreich. Seit dem 8.
Februar muss der ehemalige französische Präsident Sarkozy aufgrund
seiner Verurteilung wegen Korruption ein Jahr lang eine elektronische Fußfessel
tragen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887946945294958858
+ Italien. Im Falle des von
Italien nach Tripolis ausgeflogenen und vom IStGH gesuchten Osama Nadschim
erklärte Nathalie Tocci, Direktorin des Rome Institute for International
Affairs, dass die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von
Libyen massiv erpresst worden sei: „Entweder Sie lassen ihn frei, oder wir
lassen die Migrantenboote durch.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1887491440885817673
+ USA. Der Dabaiba-Clan
versuche über jüdische Vermittler für Abduhamid Dabaiba bei US-Präsident Trump
einen Termin zu vereinbaren. Es wird vermutet, dass Dabaiba Trump viele
Zugeständnisse machen wird, um seinen Verbleib an der Macht zu sichern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887921054288412965
+ USA. Laut dem Politanalysten Mustafa al-Fituri gab USAID in Libyen mehr als 900 Millionen USA für verschiedene Projekte aus. https://x.com/libyapress_2010/status/1888998979670859798
+ USA/IStGH. Der Ankläger
des IStGH, Karim Khan, ist die erste Person, gegen die Donald Trump Wirtschaftssanktionen
und ein Einreiseverbot verhängte. Dies offenbare die Doppelmoral der USA
und des Westens angesichts der Ereignisse in Libyen im Jahr 2011.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887991245274034620
+ Ägypten/Türkei/Frankreich.
Laut Africa Intelligence soll es in Kürze ein
ägyptisch-französisch-türkisches Treffen geben, um die Bildung einer neuen
einheitlichen Regierung in Libyen zu besprechen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887935717244096628
+ Ägypten. In Ägypten wurde der
libysche Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari festgenommen. Seine
Familie forderte, ihn nicht an Libyen auszuliefern, sondern – falls nötig – in
Ägypten vor Gericht zu stellen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888944271715098917
+ Libanon. Der ehemalige UN-Gesandte für Libyen, Ghassan Salamé (2017-2020), wurde nun Kultusminister in der neuen libanesischen Regierung. Und der ehemaligen UN-Gesandten für Libyen (2012-2014), Tarek Mitri, wurde stellvertretender Premierminister. https://x.com/libyapress_2010/status/1888233059662913872
+ Malta. Der maltesische
Premierminister Robert Abela will seinen Sondergesandter für Libyen, Alex
Dalli, nicht entlassen, obwohl ihm in einem Bericht „systemische
Misswirtschaft und erniedrigende Behandlung von Gefangenen“ während seiner
Amtszeit als Gefängnisdirektor von 2018 bis 2021 nachgewiesen wurden.
https://x.com/alwasatengnews/status/1888236536296280217
Syriens langer Schatten
+ Das türkische
Verteidigungsministerium kündigt an, dass libysches Marinepersonal
an Bord der Fregatte TCG GÖKÇEADA im Maritimen Ausbildungszentrum Homs
in Syrien in den Bereichen Schifffahrt, Maschinen, Brand- und
Schadensbekämpfung, Erste Hilfe und Hubschrauberbedienung ausgebildet wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886455665293479936
+ Laut der UNO halten sich syrische
Kämpfer, die von der Türkei unterstützt werden, an mehreren Orten nahe
der libyschen Hauptstadt Tripolis auf, so im Militärlager Hamza,
auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya, in der Polizeiakademie Salah
ad-Din und im Gebiet von Suk-al-Chamis.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886699642668126328
+ Laut Frederic Wehrey, Senior
Fellow im Nahost-Programm des Carnegie Endowment for International Peace,
sollte der Zusammenbruch Libyens nach dem Sturz Gaddafis durch die NATO
im Jahr 2011 und das Vorherrschen von Chaos, Machtkämpfen und Terrorismus für
die Syrer eine Lektion sein.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887617542300013026
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Zwanzig Leichen von Migranten
wurden an der Küste vor Bengasi nach einem Bootsunglück geborgen.
https://libyareview.com/52709/20-bodies-recovered-in-boat-accident-near-libyan-coast/
+ Libyen liegt bei der
Arbeitslosigkeit auf Platz zwei in Nordafrika. Viele lebenswichtige
Projekte, die vielen jungen Menschen eine Beschäftigung verschafften, wurden
eingestellt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886395173577396520
+ Laut einer Wirtschaftsstudie leben
32,4 % aller libyschen Familien unterhalb der Armutsgrenze, hiervon 1,9 % in
extremer Armut.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889068619109412885
+ In Libyen explodiert die Zahl
der Krebserkrankungen. Da es hierzu keine Untersuchungen gibt, sind
die Gründe unbekannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1889061860344795271
https://libyareview.com/52987/health-authorities-in-libya-report-over-23000-cancer-cases/
+ Laut Nasser Ammar,
Kommandeur der Unterstützungseinheit für die Operation Vulkan des Zorns, war
ausgerechnet der Leiter der Behörde für die Wiederbeschaffung eingefrorener
Gelder, Mohammed al-Mensali, zusammen mit Ahmed asch-Scharsi und Nassib
ad-Dabaiba in Diebstahl und Fälle von illegaler Beschäftigung von Ausländern
verwickelt. Er wurde deshalb von der Staatsanwaltschaft verhaftet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888270329405132805
+
Um die General Electricity Company rankt sich ein
Skandal, bei dem es um Korruption in Milliardenhöhe im Zusammenhang mit
dem Vertrag zur Lieferung von Stromzählern geht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888287679647023267
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung von Beamten der städtischen Forstverwaltung Gasr
al-Akhyar wegen Urkundenfälschung zum Zwecke des Verkaufs von
öffentlichem Land an.
https://x.com/alwasatengnews/status/1885830877231690037
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung von zehn Beamten von Afriqiyah und Libyan
Airlines wegen Korruption an. Ihr verantwortungsloses Verhalten
habe zu Flugzeugunfällen geführt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886901226559741976
+ Die Staatsanwaltschaft
verurteilte den Leiter der Küstenwache Zuwara und ordnete die Inhaftierung
von vier Mitgliedern der Küstenwache wegen Schleusung von Migranten an. Den
Angeklagten wird auch vorgeworfen, Schüsse auf Polizeibeamte abgegeben zu
haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888319596161032381
+ Das Tadschura Herzhospital
hat viel zu wenig medizinisches Personal, weil ausländischem Personal
kein Gehalt gezahlt wurde und deshalb viele kündigten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887649282481922421
+ Laut dem Bürgermeister von
Tripolis, Ibrahim al-Khalifi, verfällt die Strandpromenade
von Tripolis (Corniche). Werde sie nicht saniert, könne dies zu einer
Katastrophe führen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886043491697869172
+ Radioaktiver Saharasand,
der von Winden über Libyen bis nach Europa geweht wird, birgt langfristige Umwelt-
und Gesundheitsrisiken. Der Sand wurde durch Atomtests, die
Frankreich in den Jahren 1960 bis 1966 in der algerischen Wüste
durchführte, kontaminiert.
https://libyareview.com/52936/libya-exposed-to-radioactive-dust-carried-by-desert-storms/
+ Zum Ziel von Hohn und Spott
ist in Libyen die Auslosung der Teilnehmer an der diesjährige Hadsch–Pilgerreise
geworden. Die Lose wurden aus einer blauen Badewanne gezogen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1888358079219093627
https://x.com/libyapress_2010/status/1888647176097853463
Aus den Nachbarländern
+ Tschad. Die Türkei hat ihre
militärische Präsenz im Tschad durch die Einrichtung von zwei Stützpunkten nahe
der Grenze zu Libyen und dem Sudan verstärkt. Die Türkei ist im Tschad präsent,
während die Hauptstadt N‘Djamena das Ende der französischen Militärpräsenz im
Land offiziellfeierte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1886514632350666815
+ Sudan. „Bei einem Angriff
auf einen Markt in Omdurman im Sudan durch die Miliz RSF sind [am 01.02.2025]
mindestens 54 Menschen getötet worden. Wie das sudanesische
Gesundheitsministerium bekanntgab, wurden bei dem Angriff im Großraum Khartum
außerdem 158 Menschen verletzt. In anderen Berichten war von einer noch höheren
Opferzahl die Rede.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/angriff-sudan-khartum-100.html
+ Sudan. „Der
UN-Generalsekretär hat am Montag seine tiefe Besorgnis über Berichte über summarische
Hinrichtungen von Zivilisten in der sudanesischen Stadt Khartum-Nord geäußert,
die angeblich von Kämpfern und Milizen durchgeführt wurden, die mit den
Streitkräften der Militärregierung verbündet sind.“
https://news.un.org/en/story/2025/02/1159721
+ Sudan. „Die Zahl der
Todesopfer unter der Zivilbevölkerung im Sudan ist dramatisch angestiegen:
Zwischen dem 31. Januar und dem 5. Februar wurden mindestens 275 Menschen
getötet, so das UN-Menschenrechtsbüro OHCHR.“
https://news.un.org/en/story/2025/02/1159931
+ Mali. „Bei einem Angriff
auf einen Fahrzeugkonvoi in Mali sind mehr als zwei Dutzend Menschen getötet
worden, wie AFP am Sonntag mitteilte. Demnach hätten mutmaßliche
Dschihadisten am Freitag eine aus mehreren Dutzend Fahrzeugen bestehende
Kolonne bei der Stadt Gao angegriffen. Nach Behördenangaben sollte der Konvoi
ausländische Arbeiter zu einer Goldmine bringen, wobei er von der Armee sowie
der russischen »Gruppe Wagner« geschützt wurde. Ein örtlicher Politiker
bezifferte die Zahl der Toten in dem Konvoi auf »32 Zivilisten und Soldaten«.
(AFP/jW/10.02.2025)
+ Ägypten. Der ägyptische
Außenminister Badr Abdellaty traf sich in Ankara mit dem türkischen
Außenminister Hakan Fidan, um die Entwicklungen in Syrien, Gaza und Libyen zu
erörtern.
https://x.com/alwasatengnews/status/1886536525367927003
+ Ägypten. Unter Berufung auf
eine ägyptische Quelle: Am 10. Februar wurde das geplante Treffen zwischen dem
ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah es-Sisi und Trump in Washington auf
unbestimmte Zeit verschoben.
https://t.me/Middle_East_Spectator/15499
+ Tunesien. Ein Gericht
verurteilte in erster Instanz Rached Ghannouchi zu 22 Jahren Gefängnis und
einer Geldstrafe von 80.000 Dinar wegen Verschwörung gegen die
Staatssicherheit, Spionage und Geldwäsche. Das Gericht verurteilte wegen der
gleichen Vergehen auch den ehemaligen tunesischen Premierminister Hichem
Mechichi zu 35 Jahren Gefängnis.
https://x.com/libyapress_2010/status/1887127641204895874
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