Kurznachrichten Libyen – 21. bis 31. Januar 2025
Milizenkämpfe im westlichen Libyen (Touristendorf Arabischer Maghreb und Adschailat) / Foltergefängnisse / / Möglicher Abfall des Südens von Haftars Militär / Ghanaerin Hanna Tetteh zur neuen Leiterin der UNSMIL ernannt / Saif al-Islam nimmt Stellung zu libyschen Wahlkampfhilfen an Sarkozy 2017 / Eingliederung von Tawergha nach Misrata gerichtlich ausgesetzt / Harsche Kritik an Dabaibas Auftritt in Davos / Haftar lässt kurzfristig Ölanlagen schließen
Milizen in der Region Mizda: Touristendorf Arabischer Maghreb und Adschailat
+ Nachdem
der Innenminister der Tripolis-‚Regierung‘, Imad at-Trabelsi
(at-Tarabulsi), beschlossen hat, eine gemeinsame Truppe aus allgemeinen
Sicherheitskräften, der Gerichtspolizei und des Grenzschutzes
zu bilden, traf am 21. Januar ein Konvoi von 170 bewaffneten Fahrzeugen in den Berggebieten
des westlichen Libyens in der Region Mizda ein. Es sollen gesuchte
Kriminelle verhaftet werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881702112083722344
https://x.com/alwasatengnews/status/1881762271602647452
+ Am 21.01.
rief der Zintan-Stammesrat aufgrund verdächtiger militärischer
Bewegungen den Alarmzustand aus, da die Sicherheit der Stadt gefährdet
sei. Er machte die Dabaiba-‚Regierung‘ und den Präsidialrat für
alle daraus resultierenden Folgen verantwortlich.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881818115484663871
+ Am 22.
Januar prallten Milizen im Touristendorf Arabischer
Maghreb (Regatta Tourist Village) im Siahiya-Gebiet
westlich von Tripolis aufeinander. Das Touristendorf wird offiziell von
der staatlichen al-Inma Investment Company verwaltet. Milizen, die dort
2011 einquartiert waren, mussten später das Touristendorf verlassen.
Nun waren Milizen mit bis zu vierzig Fahrzeugen nachts in das Maghreb-Dorf
zurückgekehrt. Nachdem die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, die Milizen aus
dem Touristendorf zu entfernen, ging der Tripolis-Innenminister Trabelsi
militärisch unter Beteiligung des Stability Support Apparatus, der Gerichtspolizei
und des Sicherheitsdienstes von Tripolis gegen die Milizen vor.
Es wurden ein toter Zivilist und die Beschädigung von Häusern gemeldet.
Es traf zur Unterstützung des Innenministeriums auch ein Milizenkonvoi aus
der Stadt Zawiya in Mizda ein.
Die Londoner Zeitung al-Arab vermutet, dass Trabelsi durch den
Einsatz seiner Sicherheitskräfte in Mizda das Hamada-al-Hamra-Gebiet
kontrollieren will.
https://libyaherald.com/2025/01/militia-clashes-in-western-tripoli-tourist-village-tripoli-government-clamps-down/
https://x.com/libyapress_2010/status/1881977466983772465
https://x.com/libyapress_2010/status/1882105008042467683
https://x.com/libyapress_2010/status/1882408035756499046
+ Fotos
zeugen von der Zerstörung eines Wohnhauses, das bei den Kämpfen im Gebiet
as-Siyahia von einer Granate getroffen wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881992214399865112
+ Laut
Beobachtern ist die westliche Region Libyens Zeuge anhaltender Spannungen
und Unruhen. Die Auseinandersetzungen um das Maghreb-Touristendorf
würden die bestehende Kluft weiter vertiefen, denn durch das Eingreifen
von Trabelsi verstärkten sich die Feindseligkeiten. Erst wenn es wieder
einen funktionsfähigen und geeinten Staat gibt, sei die Entwaffnung von Milizen
möglich.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882868761826586755
https://x.com/libyapress_2010/status/1882891739821912250
+ Am 24.
Januar bewegten sich bewaffnete Fahrzeuge der Zawiya-Miliz unter dem
Kommando von Mohammed Bahrun (alias al-Far) in Richtung al-Ghiran in
Tripolis. Bahrun wird des Mordes an al-Bidscha, einem kriminellen
Schmuggler und Schleuser, beschuldigt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882491297803767923
Fotos:
+ Ebenfalls
am 24. Januar wurde die Miliz des vom UN-Sicherheitsrats sanktionierten
Schmugglers Mohammed Keschlaf (alias al-Gasab) nahe der
Zawiya-Raffinerie gesichtet. Die Miliz drohte damit, die Zawiya-Raffinierie
zu stürmen, sollten sich die Militärkräfte der Westküste unter dem
Kommando von Salah an-Nimrusch nicht innerhalb von 48 Stunden zurückziehen.
Keschlaf soll noch immer die Zawiya-Raffinerie kontrollieren und
die Tripolis-‚Regierungs‘-Militärs würden es nicht versuchen, sie von dort zu
vertreiben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882846669945164252
https://x.com/libyapress_2010/status/1883200033061032136
+ Der Oberste Rat von Fasano verurteilte die Bewegungen der mit der Dabaiba-Regierung verbundenen Sicherheitskräfte in der westlichen Bergregion und deutete an, dass das Ziel darin bestehe, die Ölfelder zu kontrollieren. https://x.com/libyapress_2010/status/1883426273495790052
+ Am 24.
Januar kam es zu Milizenkämpfen auch im westlich von Tripolis gelegenen al-Adschailat.
https://x.com/LibyaReview/status/1882723526320574537
+ Am 27.
Januar kündigte der Kommandeur der Westküsten-Militärzone die Durchführung
einer Sicherheitsoperation in Adschailat an. Damit werde die von Zawiya
aus gestartete erste Phase der Operation beendet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883779387197374519
+ Das Westküsten-Militär
unter Salah an-Namrusch erklärte, man habe eine Militäroperation
zur Gewährleistung der Sicherheit in Adschailat gestartet. Dies sei die
Fortsetzung der Operation in az-Zawiya. Es seien Höhlen, die von Kriminellen
genutzt würden, durchsucht worden. Ziel sei die Zerstörung einer
Spirituosenfabrik.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883941679138496921
https://x.com/libyapress_2010/status/1884180518507536557
+ Laut der Nationalen Institution für Menschenrechte (NIHR) trägt Salah an-Nimrusch als Kommandant der Militärzone Westküste die volle Verantwortung für die von ihm eingeleiteten Militäroperationen in der Stadt Adschailat. https://x.com/libyapress_2010/status/1883858293778755695
+ Am 27.
Januar bewegte sich ein großer Militärtrupp mit den Marsa-Milizen aus
Misrata unter dem Kommando des international gesuchten Salah Badi in
Richtung Tripolis.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883902082480296050
+ Laut der
Emirat-Website Erem News werde mit der Ankündigung der Marsa-Milizen
unter Salah Badi, nach Tripolis zu marschieren, das Milizen-Chaos neu
gezündet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884675574490186219
+ Der
Militäranalyst Ali at-Takbali erklärte, dass seiner Einschätzung nach die
Dabaiba-Militärs nicht den in großer Anzahl in die westliche Region
eindringenden Milizen entgegentreten kann. Diese Milizen finanzierten sich
durch zahlreiche Spirituosenfabriken und andere illegale Aktivitäten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884502056108544164
+ Die Dabaiba-‚Regierung‘
bestritt am 27. Januar, dass Mitarbeiter verschiedener diplomatischer
Missionen Tripolis über den Grenzübergang Ras Adschdir in Richtung
Tunesien verlassen hätten.
https://x.com/alwasatengnews/status/1883940877103685781
+ Die Bevölkerung
von Adschailat und al-Dschadidah verurteilten das Niederbrennen und die
Zerstörung von privatem und öffentlichem Eigentum durch die Sicherheitskräfte.
Die Miliz aus Zawiya gehöre nicht zu den staatlichen Institutionen und ihr
Einmarsch sei nicht abgesprochen.
Die Militärzone Westküste warnte die Bewohner von Adschailat, sich gegen die
Militäroperation in der Stadt zu erklären.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884640601112445334
https://x.com/libyapress_2010/status/1884694265697116628
+ Am 28.
Januar wurde in Adschailat eine türkische Drohne abgeschossen,
die vermutlich zu den Streitkräften der Militärzone Westküste (Salah
an-Namrusch) gehörte. Dies bringt die türkische und die Tripolis-Regierung in
Verlegenheit, weil sie mit einem heimlichen Drohnenkauf gegen das vom
UN-Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo verstoßen haben. Die Bayraktar
TB2 ist eine hochmoderne Drohne, die in der Lage ist, Höhenüberwachung und
Luftangriffe durchzuführen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884197276027084852
https://x.com/libyapress_2010/status/1884374225542053930
+ Aufgrund
von Milizenangriffen auf das Kraftwerk ar-Ruwais in den westlichen
Bergen am 31. Januar fiel der Strom in ar-Ruwais und Bir al-Ghanam aus.
Der Gewaltausbruch erfolgte aufgrund der Ermordung des jungen Abdul Malik
Muhammad Schalbak aus Nalut, ein Mitglied des Detterence Support Apparatus
von Tripolis.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885595823821521287
+ Der über
90-jährige Scheich Ibrahim Miftah al-Gadi wurde von Bewaffneten aus
seinem Haus in al-Chums entführt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885635844616159527
Östliches Libyen
+ Das Blatt Unabhängiges
Arabien sieht Risse im Haftar Militär zwischen dem ar-Radschma-Lager in Bengasi
und seinem südlichen Militärflügel. Aufgrund der Entscheidung zur
Umstrukturierung der 128. Brigade und der Entlassung ihres Kommandeurs
Hassan az-Zadma käme es innerhalb von Haftars Streitkräften zu Spannungen
und Meinungsverschiedenheiten. Es seien interne Konflikte um den Einfluss
verschiedener Führer im ar-Radschma-Lager ausgebrochen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884653319882232032
+ Der
Militäranalytiker Adel Abdel Kafi sieht in dem Konflikt den Auftakt zum
Abfall des Südflügels, der mit der Entlassung von az-Zadma, den
Söhnen von Suleiman und Omar Mardscha aus al-Magarha, begann. Der Abfall des
Südflügels werde zu militärischen Konfrontationen führen, die mit dem Ende von
ar-Radschmas (Haftar-Militärs) Einfluss im Süden enden werden.
Haftar habe militärische Verstärkung in den Süden geschickt, um
ihn wieder unter seine Kontrolle zu bringen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883209432517296366
https://x.com/libyapress_2010/status/1882524288869376031
https://x.com/libyapress_2010/status/1884660675219243287
+ Der
Kommandeur der Unterstützungstruppe für die Operation Vulkan des Zorns,
Nasser Ammar erklärte, az-Zadma habe sich Haftars Entscheidungen nicht
gebeugt und seine Brigade bereite sich auf einen Krieg vor, nachdem Haftars
Militär versuche, ihn einzukreisen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882400235496092086
+ Im
südwestlich gelegenen Ubari wurde am 29. Januar Ibrahim al-Ansari,
Befehlshaber der 1. Infanteriekompanie der 128. Infanteriebrigade, verhaftet.
Die Festnahme erfolgte durch den Befehlshaber der südlichen Region, Mabruk
Sahban.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884387322382217456
+ Am 28.
Januar stürmten Einwohner von Schihat die Sicherheitsdirektion
und die Polizeistation der Stadt. Sie prangerten Ausgrenzung und
Misshandlung der Bewohner an und forderten die Rückkehr des alten
Sicherheitsdirektoriums. Dieses war aufgelöst und unter einem sogenannten
Sicherheitsdirektorat der Grünen Berge zusammengefasst worden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884323679439577321
https://x.com/libyapress_2010/status/1884350259465265191
Foltergefängnisse und Menschenrechtsverletzungen
+
Politischer Skandal um Rückflug des wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vom IStGH gesuchten Generals Osama Nadschim von Italien nach
Libyen.
https://gela-news.de/italien-ermoeglicht-libyschem-kriegsverbrecher-die-flucht
+ Italien.
Laut der italienische Zeitung Avvenire reiste Nadschim mit einem
Reisepass der Dominikanischen Republik über Deutschland nach Italien ein. Er
besitzt außerdem die türkische Staatsbürgerschaft und hatte
Platin-Bankkarten im Wert von mehreren Tausend Euro bei sich.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884626475602649340
+ Laut
Khalil al-Hassi werde jeder, der sich an Folterpraktiken sowohl in
offiziellen als auch in geheimen Gefängnissen beteiligt, verfolgt. Es lägen
unveröffentlichte Haftbefehle vor. Diejenigen, auf die sie ausgestellt
sind, werden von ihrer Verhaftung, sobald sie Libyen verlassen, überrascht
sein.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881720584373244291
+ Die Weltorganisation
gegen Folter forderte in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Libyschen
Netzwerk gegen Folter die libyschen Justizbehörden, die
Staatsanwaltschaft und die Militärstaatsanwaltschaft auf, Folterverbrechen
im Garnada-Gefängnis im östlichen Libyen zu untersuchen und die Täter,
und somit auch Khalifa Haftar, zur Rechenschaft zu ziehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881762457204686953
+ Die Nationale
Institution für Menschenrechte in Libyen erneuerte ihre Forderung nach
einer Untersuchung der Foltervorwürfe gegen das Garnada-Gefängnis, das
unter Haftars Kontrolle steht. Bisher wurden keine Ergebnisse bekanntgegeben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883078584836972802
+ Der
ehemalige Sprecher des revolutionären Schura-Rates in Bengasi, Ahmed
al-Dschazwi, berichtete über seine Foltererfahrung in einem der
Gefängnisse unter der Kontrolle von Khalifa Haftar.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884168266324783586
Milizen/Gewalt
+ Rascha
Nasser al-Ali, eine Universitätsprofessorin der Abteilung für
Arabische Sprache der Universität von al-Chums (im Nordwesten Libyens),
wurde wenige Tage nach ihrer Entführung am 20. Januar durch eine Miliz ermordet,
mit verstümmelten Fingern aufgefunden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883204118388592668
+ Am 30.
Januar kam es nach der Ermordung von Hatem Milad as-Senussi vor der
Sicherheitsdirektion von Muslata zu Protesten mit brennenden
Reifen. Die Demonstranten prangerten auch die Entführung von vier
Mitgliedern der Familie al-Araq an. Bewaffnete verübten seit Monaten
Überfälle auf Bürger in der Region Gamata.
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1885024525152047258
+ Die
Kommandeure der revolutionären Brigaden von Misrata erklärten sich unschuldig
an den „kriminellen Operationen in Muslata und al-Chums“.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885445742912844054
+: Bewaffnete
entführten am 30. Januar Mohamed as-Sayed ad-Dakhli, einen
Mitarbeiter der Libyan Foreign Investment Company (LAFICO), von seinem
Arbeitsplatz. Der Firmendirektor Musa Atiq sollte dazu gebracht werden, seine
Schulden zu bezahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885033612497600640
+ Laut Human
Rights Watch sind die libyschen Behörden bemüht, die Zivilgesellschaft
zu zerschlagen. Aktivisten würden angegriffen und willkürlich verhaftet.
Das Ziel sei es, zivilgesellschaftlichen Organisationen die
Versammlungsfreiheit zu verbauen, was viele Aktivisten dazu veranlasse, Libyen
zu verlassen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883792257284980900
Konflikt um Staatsratsvorsitzenden
Solange der
Staatsrat handlungsunfähig ist, können in Libyen keine größeren Verordnungen
und Gesetze verabschiedet werden, zum Beispiel die Einsetzung einer neuen
Regierung oder Wahlgesetze, weil das Parlament dazu die Zustimmung des
Staatsrats benötigt.
Der Staatsrat ist ein von der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ 2015
im Rahmen des Skhirat-Abkommens eingesetztes, nicht gewähltes Organ, um der bei
den Wahlen 2012 komplett gescheiterten Moslembruderschaft weiterhin eine
bedeutende politische Rolle als Gegenspieler des gewählten Parlament zu
sichern. Das Skhirat-Abkommen sieht vor, dass das Parlament zu jeder größeren
Entscheidung oder Gesetzgebung der Zustimmung des Staatsrats bedarf.
Die Spaltung des Staatsrats beruht darauf, dass etwa die Hälfte der Mitglieder,
angeführt von Takala, die Dabaiba-‚Regierung‘ unterstützt, die keine Wahlen
will, und die andere Hälfte von al-Mischri den Parlamentsvorschlag zu
Einsetzung einer neuen Regierung, die das Land zu Wahlen führt, zustimmt.
+ Der Oberste
Gerichtshof wies am 22. Januar die von Khaled Mischri eingereichte Klage
gegen das Urteil des Berufungsgerichts von Tripolis-Süd zurück, das
Takala als Leiter des Staatsrats bestätigt hatte. Sowohl al-Mischri als auch
Takala verstehen sich als rechtmäßig gewählte Vorsitzende.
https://libyaherald.com/2025/01/high-court-rejects-mishris-appeal-against-takalas-victory-as-hsc-head-both-still-claim-leadership-of-the-body/
+ Laut
Beobachtern ist der Staatsrat nicht nur in der Führungsebene im Streit
um den Vorsitz zwischen Takala und Mischri gespalten, sondern auch
die 140 Mitglieder seien tief gespalten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881766879729263006
Dabaiba und al-Menfi beim Weltwirtschaftsforum in Davos
+ Am Weltwirtschaftsforum
in Davos, das von Beobachtern auch als „Meeting of the loosers“ bezeichnet
wird, nahmen sowohl der Tripolis-Premier Abdulhamid Dabaiba als
auch der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi teil. Dabaiba
durfte in Davos auch eine Rede halten, in der er neben dem Militärregime
von Khalifa Haftar und einem religiös-ideologischen Regime auch die Anhänger
des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi als Bedrohung für Libyen
bezeichnete. Allein die vom Westen geschaffene Demokratie sei diejenige, die
mit Libyen im Einklang stehe ist.
Dabaiba behauptete, seiner Regierung sei es gelungen, Konflikte zu beenden und
das Land zu stabilisieren (hüstel/hüstel). Auch in Davos forderte er die
Abstimmung über einen Verfassungsentwurf (und nicht die Abhaltung von
Wahlen).
Die Präsidentschaft von Trump werde positiv betrachtet und man hoffe, dass die
USA ins libysche Erdölgeschäft einsteigen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1881769997623763432
https://x.com/libyapress_2010/status/1882028663866290494
https://x.com/libyapress_2010/status/1882034737524748708
https://x.com/libyapress_2010/status/1882081090875310095
https://x.com/libyapress_2010/status/1882084893079068972
https://libyaherald.com/2025/01/the-military-ideological-regimes-and-supporters-of-the-qaddafi-regime-threaten-the-stability-of-libya-aldabaiba-at-davos-2025/
+ Das
ehemalige Vorstandsmitglied der National Oil Corporation (NOC),
Dschadallah al-Okali, bezeichnete Dabaibas Rede auf dem Davos-Forum als
eine Schande für die Libyer. Die Dabaiba-Farce müsse beendet werden,
und Libyen müsse sich dieses Unglückseligen entledigen. Jeder weiterer Tag
Dabaiba-‚Regierung‘ bedeute einen Tag mehr Manipulation und
Ausplünderung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882090956176179703
+ Der Autor
Hussein al-Masalati forderte Dabaiba auf zu erklären, was er unter der
Bewältigung der globalen Herausforderungen verstehe. Außerdem wäre es ein
Widerspruch, wenn ausgerechnet ein Übergangspremier über die Stabilität im Land
spricht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882114572091548053
+ Der
ehemalige libysche Botschafter in Syrien, Muhammad Schaaban al-Mardas verglich
die Aussagen von Dabaiba mit denen von Oberst Gaddafi. Gaddafi habe
gesagt: „Wir sind die große sozialistische Dschamahirija, unser Geheimdienst
gehört zu den besten der Welt“, während Dabaiba sagte: „Wir sind ein sehr
kleines und schwaches Land.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1882121902912926075
+ Khaled
Muhammad al-Hejazi, ehemaliger Direktor des Amtes für die Kontrolle Libysch-Afrikanischen
Investitionsportfolios, wies darauf hin, dass Libyen acht Monate lang
ohne Luftunterstützung gegen das stärkste Bündnis der Welt bestanden hat.
Libyen sei nicht klein, sondern er, Dabaiba, sei schwach.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882148004985180489
+ Der
politische Analyst Mustafa al-Fituri frage Dabaiba, warum er Gaddafi mehr hasse
als den türkischen Präsidenten Erdogan. Während Gaddafi das Heimatland
beschützte, habe Erdogan Libyens Souveränität verletzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882140520480436588
+ Nasser
Ammar, Kommandeur der Unterstützungstruppe Operation Vulkan des Zorns,
erklärte, dass Dabaiba wohl vergessen habe, dass sein Regime ein
Korruptionssystem sei, das zu nichts führe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882164318634189283
+ Die
Aktivisten Nasser al-Hauari und Khalifa al-Hadsch weisen darauf hin, dass
Abdulhamid Dabaiba und sein Clan in der Gaddafi-Ära Gewinne in einer
Höhe einstreichen konnten, von denen die Gaddafi-Söhne nicht einmal
träumen konnten. https://x.com/libyapress_2010/status/1882189127464227214
https://x.com/libyapress_2010/status/1882202489841500616
+ Laut dem
Präsidentschaftskandidaten Suleiman al-Bayoudi ist Dabaiba nur aufgrund der
internationalen Unterstützung an der Macht, in der libyschen Bevölkerung
habe er jeglichen Rückhalt verloren. Libyen könne nur durch eine
Revolution gegen die internationale Vormundschaft gerettet werden
https://x.com/libyapress_2010/status/1882210707976134724
Innerlibysche Nachrichten
+ Das Verwaltungsgericht
in Tripolis hat entschieden, dass die von der Dabaiba-‚Regierung‘
angeordnete Eingliederung der Gemeinde Tawergha in die Gemeinde Misrata
ausgesetzt werden muss.
Daraufhin forderten Mitglieder des Tawerga-Ältestenrates das zuständige
Ministerium und die Wahlkommission dazu auf, diese Entscheidung gegen die
Annexion umzusetzen. Es müsse in Tawergha neu gewählt werden.
[Während des Nato-Kriegs 2011 stand Misrata auf Seiten der Nato, Tawergha
auf Seiten der Dschamahirija-Regierung. Die Bewohner von Tawergha wurden nach
dem Sturz Gaddafis von Misrata-Bewohnern ermordet, misshandelt, verfolgt und
vertrieben.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1881307371173249160
https://x.com/libyapress_2010/status/1881967340230983707
https://libyareview.com/52345/libyan-court-halts-dbaibas-decision-to-merge-tawergha-with-misrata/
+
Parlamentspräsident Agila Saleh versicherte Stephanie Khoury, dass sich
das Parlament für die Durchsetzung der Ergebnisse des
6+6-Ausschusses und für alles, was die politische Spaltung beendet,
einsetzen wird.
Beide zeigten sich einig über die Bedeutung eines umfassenden politischen
Prozesses, der den Weg zu Wahlen ebnet. Khoury besprach mit
Aqila auch die Menschenrechtslage im Zusammenhang mit den Folterszenen aus
dem Garnada-Gefängnis, das unter Haftars Kontrolle steht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881355675042988413
https://x.com/libyapress_2010/status/1881490473375912326
+ Dabaiba
setzt währenddessen immer noch auf ein Verfassungsreferendum,
um danach erst mit einem Wahlprozesse zu beginnen. [Dies bedeutet, die
Wahlen würden auf den St. Nimmerleinstag verschoben, weil sich die heute
politisch Verantwortlichen niemals auf einen Verfassungsentwurf einigen werden.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1882353767376638179
+ Laut dem
Libyen-Experten Dschalal Harchowi zeigen sich in Libyen alle Anzeichen eines
bevorstehenden finanziellen Zusammenbruchs. Die westliche Presse schweige
dazu.
Der Finanzminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Khaled al-Mabrouk, sagte vor
einigen Tagen, es gebe ein finanzielles Defizit und er sei nicht in
der Lage, die Gehälter der Staatsbediensteten zu zahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884686418015887702
https://x.com/libyapress_2010/status/1884921434725560493
+ Grenzschutzbeamte aus verschiedenen Teilen Libyens einigten sich bei einem Treffen mit der UNSMIL auf die Einrichtung eines gemeinsamen Grenzschutzzentrums für Kommunikation und Informationsaustausch. https://x.com/libyapress_2010/status/1882885250436747489
+ Stephanie Khoury
will einen Beratungsausschuss einrichten, in dem das Parlament und der
Staatsrat nicht vertreten sein werden. Diese beiden Gremien sollen erst
anschließend die Ergebnisse ratifizieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882918057749962844
+ Ein UN-Bericht
befasst sich mit dem kritischen Zustand der südlichen Region Libyens,
der von verschiedenen Herausforderungen geprägt sei. Genannt werden die
Gemeinden von Sebha, Murzuq, Ghat, Kufra und Ubari und deren systemische
Unterentwicklung. Politische Instabilität und ungelöste interkommunale
Konflikte hätten den sozialen Zusammenhalt untergraben und die
Versöhnungsbemühungen ins Stocken gebracht. Die Arbeitslosenquote sei hoch, der
Zugang zu finanziellen Ressourcen beschränkt und die Bereitstellung von
Grunddiensten wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Wasser und Abwassersysteme
kritisch unterentwickelt.
https://libyaherald.com/2025/01/un-2024-situational-assessment-of-the-south-of-libya-report-released-political-economic-social-and-environmental-challenges-for-southern-region/
+ Beim Jahresforum
des libyschen Industrieverbandes sagte Dabaiba, seine Regierung
wolle „den wichtigen Industriesektor von staatlicher Einmischung befreien
und den privaten Sektor zum Hauptmotor des industriellen Wachstums machen.“
https://x.com/alwasatengnews/status/1883945911157731678
+ Al-Arab
schreibt, es gebe weder in Tripolis noch in Bengasi jemanden, der
eine politische Lösung für Libyen anstrebt oder eine Versöhnung erreichen
möchte, es sei denn, dies läge in seinem Interesse. In Libyen herrsche seit
2011 eine „Beute-Kultur“: Wer mit Waffengewalt oder durch
ausländische Interventionen siegt, ist derjenige, der herrscht.
Der Vertreter der Union Libyscher Stämme in Afrika, Oscar Zomono
erklärte dazu, dass die Bewegung von Saif al-Islam die einzige Partei
in Libyen sei, die nationale Versöhnungsbemühungen nicht vereiteln will.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884885891795001641
https://x.com/libyapress_2010/status/1885348658960302491
Erdöl/Erdgas
+ Der
Untersekretär des Rechnungshofs, Atiyatullah Saiti, forderte den
amtierenden Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC),
Massud Suleiman, auf, alle Verfahren im Zusammenhang mit dem Öl- und
Gasentwicklungsprojekt in Block NC7 im Hamada-Gebiet auszusetzen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881313978384810022
+ In einem
offiziellen Schreiben bat Agila Saleh den Generalstaatsanwalt,
die Gründe für die Änderung des zwischen der NOC und der
italienischen ENI unterzeichneten Abkommens über die gemeinsame
Nutzung der Explorations- und Produktionskapazitäten im Vertragsgebiet D des
Wafa-Feldes zu prüfen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881386842026836394
+ Der Leiter
des Rechnungshofs, Khaled Schakschak, wird einen Ausschuss
bilden, der die Projekte der Waha Oil Company prüfen soll. Es
waren Dokumente veröffentlich worden, die Korruption in Millionenhöhe
aufdecken.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885452039842418931
+ Laut Afrika-Geheimdienst
opferten Khalifa Haftar und Abdelhamid Dabaiba den
NOC-Chef Farhat Bengdara (Ben Gadara). Damit wäre es Haftar und
Dabaiba möglich, weiter die Kontrolle über die NOC zu behalten und ihre
diesbezügliche Kooperation fortzusetzen. Augenblicklich wird die NOC von Massud
Suleiman geführt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882831518449676599
+ Laut Salem
ar-Rumai sind alle Beamten am Ölschmuggel beteiligt, nicht nur Farhat
Bengdara. Öl werde unter Umgehung des Staates über die Arcano Company
verkauft, das mit einer Lizenz von Dabaiba am Ölsektor beteiligt und in den
Schmuggel verwickelt sei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881709767913291790
+ Das
Staatsratsmitglied Khalifa al-Madaghjou erklärte, dass der Ölschmuggel von
Bengdara legitimiert wurde. Hinter Bengdara habe das Bündnis des Dabaiba-
und des Haftar-Clans gestanden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881776017192505380
+ Die Staatsanwaltschaft
forderte den NOC-Vorsitzenden und die Verwaltungsratsmitglieder auf,
die Praxis des Tauschs von Rohöl gegen Kraftstoff einzustellen. Es müsse
ein Vertrag geschlossen werden, der die Transparenz erhöht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881411243803836645
+
Derzeit werde in Libyen versucht, Farhat Bengdara für alle
Öldiebstähle im Rahmen von „Tausch von Öl gegen Treibstoff“ verantwortlich zu
machen und die Verschwendung von Milliarden vertuschten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882216018589954141
+ Die
jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats verurteilte die Versuche
der Haftar-Behörden im Osten Libyens, illegal Öl zu exportieren. Die
Unterstützung von Milizen oder krimineller Netzwerke mittels illegaler
Ölgeschäfte bedrohe den Frieden in Libyen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881750893231837573
+ Brigadegeneral al-Adschami al-Atiri erklärte, dass Dabaiba und az-Zubi und ihresgleichen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dessen Sohn die Hamada-Region im westlichen Libyen zur Ausbeutung überließen. https://x.com/libyapress_2010/status/1882382684175114560
+ Der von
Dabaiba an der Ausübung seines Amtes gehinderte Ölminister Mohamed Aoun
erklärte, die offiziell gemeldeten Zahlen zu den libyschen Ölpreisen
seien komplett falsch. Aoun begrüßte die Einleitung von Untersuchungen
zu Verstößen im Ölsektor. Diese kämen sehr spät, denn das Ölministerium
habe seit 2021 bereits 80 Memoranden zu Verstößen in diesem Sektor vorgelegt,
darunter auch welche, in denen die Unternehmen Waha und Mediterranean
verstrickt seien.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882579036020654511
https://x.com/libyapress_2010/status/1881788045869142046
+ Ad-Dabaiba
erklärte, man wolle sich für Saudi-Arabien öffnen und die Zusammenarbeit
im Ölbereich verstärken. Saudische Unternehmen wie Aramco
sollen eingeladen werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883070674643845487
+ Interpol
hat auf portugiesischen Antrag einen Haftbefehl gegen den
Vorstandsvorsitzenden von Tam Oil, Taufiq Abdullah Mohamed az-Zintani,
ausgestellt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881476261257822661
Streit um Standort der Ölgesellschaften / Ölfelder und -häfen zeitweise geschlossen
+ Am 21.
Januar forderten Demonstranten in der Region des Ölhalbmonds von der National
Oil Corporation (NOC) die Verlegung des Hauptsitzes von fünf großen
Ölgesellschaften (Waha Oil Company, Zueitina Oil Company, Harudsch Oil
Company, Sarir Oil, al-Mabruk Oil) in das östliche Libyen, in den
Ölhalbmond, der sich von Ras Lanuf bis Brega erstreckt und etwa 60% der
libyschen Ölproduktion abdeckt. Sollte ihre Forderung nicht erfüllt werden,
drohten sie mit Schließung der Ölfelder und Verladehäfen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881771766315626781
+ Am 27.
Januar forderte Dabaiba den amtierenden NOC-Vorsitzenden, Massud
Suleiman, auf, die rechtliche Position des Unternehmens nicht zu ändern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884222054586802298
+ Am 28.
Januar verhinderte Saddam Haftars Ölhalbmond-Bewegung, dass der Tanker
Alpha Finlandia in den Hafen von es-Sidra einläuft, um 600.000
Barrel Erdöl zu laden. Die Bewegung werde Tankern die
Hafenzufahrt nicht erlauben, bis alle Forderungen nach Verlegung der
Erdölunternehmen umgesetzt sind
In Ras Lanuf erzwangen Protestierende die Schließung des
wichtigen Ölexportterminals. Gestoppt wurden auch die Arbeiten in den
Häfen Hariga und Zueitina.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884151286783959224
https://x.com/LibyaReview/status/1884173501894123646
https://x.com/libyapress_2010/status/1884239954672603472
https://libyareview.com/52559/libyan-oil-crescent-blocks-exports/
+ Es wird
die Frage aufgeworfen, warum Haftar gerade jetzt die Ölblockade
angeordnet hat. Haftar könnte damit auch Druck auf die Ernennung eines
neuen Vorsitzenden nach dem Rücktritt von Farhat Bengdara ausüben.
Mit der Verlagerung des Hauptsitzes der Ölgesellschaften in das östliche
Libyen könnte Haftar nicht nur alle Ölquellen, sondern auch alle
Ölgesellschaften kontrollieren.
https://libyaherald.com/2025/01/oil-blockade-imposed-on-eastern-ports-why-now/
https://x.com/libyapress_2010/status/1884228909547545069
https://x.com/libyapress_2010/status/1884588815416762842
+ Die
Dabaiba-‚Regierung‘ im Westen befürchtet, dass ihr bei einer weiteren Blockade
der Ölausfuhren die Gelder zur Deckung der Gehaltszahlungen fehlen.
Die Finanzlage drohe außer Kontrolle zu geraten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884271272630309205
+ Saddam
Haftars Ölhalbmond-Bewegung einigte sich nach Gesprächen
mit der NOC auf eine Frist von zwei Wochen zur Erfüllung ihrer
Forderungen. Es normalisierten sich die Förderungen auf allen
Ölfeldern, in den Häfen Sidra und Ras Lanuf wurden die Arbeiten wieder
aufgenommen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884288950476652598
https://x.com/alwasatengnews/status/1884285565744603513
+ Es soll
bei den Protesten auch darum gehen, dass Saddam Haftar die Neubesetzung
der Vorstandsposten von Mellitah und al-Waha
durch Dabaiba ablehnt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884360222984040908
+ Laut der
Zeitung al-Arab wurde allen die Botschaft übermittelt, dass die letzten
Entscheidungen in Bezug auf Erdöl den Bengasi-Behörden und nicht der
Dabaiba-‚Regierung‘ obliegt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884381935205511341
Libysche Gelder und der französische Wahlkampf 2007
+ Der
Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi nahm in einem
schriftlichen Interview bei Radio France International Stellung
zur libyschen Finanzierung von Nicolas Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf
2007. Darin wiederholte er seine Anschuldigungen gegen Nicolas Sarkozy.
Dieser habe zweimal die Summe von 2,5 Millionen USD in bar erhalten. Er
persönlich habe die Geldvermittlung überwacht. Im Gegenzug sei erwartet worden,
dass Nicolas Sarkozy den Fall des Anschlags auf die DC10 von UTA im Jahr 1989
beenden würde, bei dem 170 Menschen starben, darunter 54 Franzosen. Die Namen
von sechs Libyern, die an dem Angriff beteiligt waren, sollten aus den
Interpol-Listen gestrichen werden, einschließlich des von Abdullah Senussi, dem
Chef der libyschen Geheimdienste und Gaddafis Schwager. Sarkozy sollte dafür
Sorge tragen, wenn er die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat. Über diese
Abmachungen sollen Tonbandaufnahmen existieren, die dem Gericht allerdings
nicht vorliegen.
Laut Saif al-Islam habe ihn Sarkozy durch Vermittler unter Druck
gesetzt, seine Aussage vor Gericht zu ändern, die er 2018 an den Richter
Serge Tournaire übermittelt hatte. Sarkozy habe zunächst als Gegenleistung
versprochen, dass die Anklage vor dem IStGH gegen ihn, Saif al-Islam,
fallengelassen werde, sowie dass die Freilassung seines im Libanon inhaftierten
Bruders Hannibal veranlasst werden könne. Er, Saif, habe dies kategorisch
abgelehnt.
Der Anwalt von Sarkozy wies die Aussagen von Saif al-Islam als unwahr zurück.
https://www.rfi.fr/fr/afrique/20250121-exclusif-rfi-sa%C3%AFf-al-islam-kadhafi-sort-de-son-silence-et-r%C3%A9it%C3%A8re-ses-accusations-contre-nicolas-sarkozy
+ Ein Brief
von Ziad Takieddine untermauert die Hypothese, dass es 2005 eine Absprache
zwischen Abdullah as-Senussi und Vertretern von Sarkozys Wahlkampfteam
gegeben hat, um an libysche Gelder zu kommen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884892897234780584
+ Thierry
Meyssan erklärte, dass Libyen 2007 nicht nur 50 Millionen USD
Wahlkampfhilfe an Nicolas Sarkozy zahlte, sondern auch 25 Millionen USD an
seine Rivalin Ségolène Royal. Gegen Royal sei allerdings keine
Klage erhoben worden.
Thierry Meyssan hatte bereits vor dem Richter Serge Tournaire ausgesagt, seine
Aussage sei jedoch nicht zu den Akten genommen worden.
https://www.voltairenet.org/article221738.html
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi
+
Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi zur geopolitischen Lage in
der MENA-Region, zu Syrien und der Kurdenfrage im Hinblick auf
israelische und us-amerikanische Strategien.
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-das-geopolitische-schachbrett-der-nahe-osten-und-die-kurden
+ Es ist
bemerkenswert, dass France 24 seine redaktionelle Politik gegenüber
Oberst Muammar Gaddafi ändert. Während der Sender ab 2011 den libyschen
Oberst „libyschen Diktator“ nannte, bezeichnet er jetzt Saif al-Islam
Gaddafi als „Sohn des libyschen Führers Muammar Gaddafi“.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882075195017683362
+ In Zintan
fand ein Vorbereitungstreffen über die Konferenz zur nationale Aussöhnung
statt. Dazu reiste auch eine Delegation der Afrikanischen Union
unter Leitung des kongolesischen Außenministers Jean-Claude Gakosso
(Kongo-Brazzaville) an.
In der Abschlusserklärung des Vorbereitungstreffens heißt es: „Wir
hoffen, dass sich dieser Tag als Anfang von einer besseren Zukunft
erweisen wird, in der sich alle am Aufbau von Libyen beteiligen und dass es zur
Abhaltung von umfassenden und transparenten Wahlen kommt, deren
Ergebnisse von allen akzeptiert werden.
Jean-Claude Jacosso sagte, dass die Nationale Versöhnungscharta
als Immunisierung gegen die Teilung Libyens betrachtet werde. Das libysche Volk
habe verstanden, dass es ohne nationale Versöhnung nicht möglich ist, den neuen
Weg der Entwicklung zu beschreiten. Die Menschen hätten erkannt, dass die
Festigung des Friedens im Land und die Schaffung normaler Beziehungen es
ermöglichen werden, alles zum Besseren zu wenden.
https://x.com/alwasatengnews/status/1884281391946584406
https://x.com/libyapress_2010/status/1884257578538131611
https://x.com/libyapress_2010/status/1884345364792094831
+ Am 28.
Januar erklärte Ali Misbah Abu Sabiha, Leiter des Versöhnungsteams
des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, die im
Vorbereitungsausschuss besprochene Versöhnungscharta zu unterzeichnen.
Die Charta sei umfassend und beinhalte keinen Ausschluss oder Marginalisierung
einer Partei, sondern betone die Gleichheit aller Libyer vor dem Gesetz.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884317863579902162
+ Der
Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Muammar Gaddafi beauftragte Dr. Ahmed
Ibrahim mit der Leitung des Teams zur Weiterverfolgung der nationalen
Versöhnung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883108866894016588
+ Der Neffe
des in an die USA ausgelieferten Abu Adschila Massud (Abu Adschila
al-Marimi), Abdel Moneim al-Marimi, erklärte, man hätte mehr als zehn Mal
versucht, sich wegen des Falls von al-Marimi mit der Staatsanwaltschaft in
Verbindung zu setzen. Bereits vor über zehn Jahren habe man eine
Beschwerde gegen ad-Dabaiba und Nadschla al-Mangusch wegen der
ungesetzlichen Auslieferung eingereicht, doch die libysche Justiz sei nicht
tätig geworden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883863249973829864
+ Laut dem
Politikwissenschaftler Hafez al-Ghwell ereignete sich 2011 keine Revolution,
sondern ein Bürgerkrieg, der von den USA als Arabischer Frühling
etikettiert wurde. Vom ersten Tag an hätten die Aufständischen in
Bengasi Selbstmordattentate durchgeführt und Waffenlager erstürmt.
Gaddafi habe große Reformprozesse eingeleitet und das Land sei damals offen und
sicher gewesen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881450267469901856
https://x.com/libyapress_2010/status/1881467154735956174
+ Laut dem marokkanischen
Autor Abdel Samad Belkebir bekämpfte Gaddafi den us-amerikanischen
Imperialismus und leistete in Afrika großartige Arbeit. Gaddafis Erfolge
seien zahlreich gewesen, deshalb wurde er vom Westen und den USA bekämpft.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881845597365469428
+ Der tunesische
Autor as-Safi Said erklärte, dass der Sieg von Saif al-Islam Gaddafis
Bewegung bei den Kommunalwahlen nur einen Bruchteil seiner Präsenz in ganz
Libyen ausmacht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882837793816326490
+ Russia
Today veröffentlichte einen Bericht, der die Beteiligung von Frankreich,
den USA und der NATO an dem Attentatsversuch auf Oberst Muammar Gaddafi im Jahr
1980 aufdeckt. Laut hohen ehemaligen italienischen Beamte war der Abschuss
des italienischen Zivilflugzeugs bei Ustica im Jahr 1980 eine
Militäroperation, die auf die Ermordung Gaddafis abzielte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882479903595225498
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-flugzeugkatastrophe-von-ustica-1980
+ Saleh
al-Makzum, Mitglied der Muslimbruderschaft, erklärte, dass die Kandidatur
von Saif al-Islam Gaddafi 2021 der Grund für die Aussetzung der Wahlen durch
die internationale Gemeinschaft war. Diese habe erkannt, dass die Libyer
über die Geschehnisse seit dem Februar 2011 zutiefst frustriert seien und sich
darauf freuten, dass Saif al-Islams die Führerschaft in Libyen übernehme.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884139813366010120
Hannibal al-Gaddafi
+ Nachdem
der Libanon in eine neue politische Phase eingetreten ist, rückt
der Fall von Hannibal Gaddafi, der seit 2015 ohne Gerichtsverhandlung
inhaftiert ist, wieder in den Vordergrund. Eine libanesische
Delegation, zu der auch zwei Richter gehörten, hatte sich bereits im Dezember
in der Türkei mit libyschen Vertretern des
Hannibal-Gaddafi-Ausschusses getroffen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883633422628962607
+ In Africa
News Portal wurde ein Brief von Aischa Gaddafi veröffentlicht, in
dem der libanesische Präsident aufgefordert wird, sich an Vernunft und
Gerechtigkeit zu halten und die Inhaftierung ihres Bruders Hannibal Gaddafi
aufzuheben.
Der Sadr-Clan des ehemals verschwundenen Imams as-Sadr inszeniere eine Farce,
die den libanesischen Präsidenten in eine ungerechte Sache verwickle. Ihr
Bruder werde ohne Gerichtsverfahren bereits jahrzehntelang inhaftiert. Sie
appellierte an den libanesischen Präsidenten und dessen Fairness.
https://libyareview.com/52482/aisha-gaddafi-appeals-to-lebanese-president-over-brothers-detention/
+ Auch das Anwaltsteam
von Hannibal Gaddafi appellierte an den libanesischen
Präsidenten und an den libanesischen Regierungschef, das Unrecht gegen
Hannibal Gaddafi zu beenden. Insbesondere wurde der Premierminister, Nawaf
Salam, als ehemaliger Richter am IGH aufgerufen, Hannibal freizulassen, da es
für seine Schuld keinerlei Beweise gebe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883443312574779590
+ Der
Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari zog Parallelen zwischen dem Fall von
Hannibal Gaddafi und dem von Osama Nadschim. Letzterer wurde von Italien
mit einer Regierungsmaschine nach Libyen ausgeflogen, obwohl er wegen
eines Haftbefehls des IStGH per Interpol gesucht wird. Im Gegensatz dazu sitze
Hannibal Gaddafi seit mehr als zehn Jahren nur aufgrund von Verleugnungen im
Libanon im Gefängnis.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883538863148384564
Die Ghanaerin Hanna Tetteh zur neuen Leiterin der UNSMIL ernannt
+ Der
UN-Sicherheitsrat stimmte der Ernennung der Ghanaerin Hanna Tetteh zur neuen
UN-Sondergesandten in Libyen (UNSMIL) zu. Hanna Tetteh ist die zehnte
Person, die seit 2011 diesen Posten einnimmt.
Tetteh tritt die Nachfolge des senegalesischen Diplomaten Abdoulaye Bathily an,
der bis zu seinem Rücktritt im Mai 2024 die Position innehatte. Danach leitete
die UN-Sondermission seine Stellvertreterin, die US-Amerikanerin Stephanie
Khoury.
Vor ihrer Nominierung war die Juristin Hannah Tetteh Sonderbeauftragte des
Generalsekretärs der Afrikanischen Union und Leiterin des UN-Büros der
Vereinten Nationen in Nairobi. Tetteh bekleidete auch den Posten der
Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für das Horn von Afrika. Vor ihrer Zeit
bei der UNO war Tetteh Handelsministerin (2009 bis 2013) und Außenministerin
(2013 bis 2017) von Ghana. In dieser Zeit war sie auch Vorsitzende des
Mediation und Sicherheitsrats der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer
Staaten (ECOWAS).
https://x.com/libyapress_2010/status/1882873264596517301
https://libyaherald.com/2025/01/hanna-serwaa-tetteh-of-ghana-appointed-special-representative-for-libya-and-head-of-the-united-nations-support-mission-in-libya/
Stimmen aus dem In- und Ausland zu Tettehs Ernennung
+ Vor der
UN-Mission in Dschansur und in verschiedenen Stadtteilen von Tripolis fanden
Demonstrationen der Bewegung Willen des Volkes statt.
Protestiert wurde gegen die ausländische Einmischung und für die
Souveränität von Libyen.
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1885001393129291964
+ Der
Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, erklärte,
die UNSMIL wolle Libyen ins Chaos stürzen. Man werde eine Verlängerung
des Mandats nicht zulassen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883851223067189340
+ Etliche
Stimmen halten es für nicht bedeutsam, wer den Posten des Leiters der
UN-Sondergesandten für Libyen besetzt, solange sich dessen Politik nicht ändere,
die nicht den Kern des Problems berühre. Die Probleme lägen bei den libyschen
Parteien, die mittlerweile gut mit der UNSMIL umgehen könnten.
Salah al-Bakusch (Berater von Abdul Rahman as-Suwaihli) nannte die Ernennung
eines zehnten UN-Gesandten zynisch und eine Zeitverschwendung
der gespaltenen internationalen Gemeinschaft. So werde Libyen nicht gerettet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883521648391012422
https://x.com/libyapress_2010/status/1883619261392015846
https://x.com/libyapress_2010/status/1883806164552720408
+ Dagegen begrüßte
das Nationale Treffen libyscher Parteien die Ernennung von Hannah
Tetteh und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der UNSMIL, um
den politischen Prozess voranzutreiben und Wahlen zu erreichen. Es wurde eine
Intensivierung der internationalen Bemühungen zur Beendigung der Spaltung und
zur Förderung der nationalen Versöhnung gefordert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883823800913154406
+ Die Libysche
Allianz der Parteien des Nationalen Abkommens sieht die Ernennung
eines neuen UN-Gesandten als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Stabilität
in Libyen. Sie weist aber auch darauf hin, dass den vielen UN-Gesandten
bisher kein Erfolg beschieden war.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883882703067508923
+ Der
Parlamentsabgeordnete Dschibril Auhaida bedauert, dass sich die libyschen
Parteien nicht schon auf ein Wahlgesetz geeinigt haben und damit die internationale
Gemeinschaft gezwungen hätten, eine libysche Lösung zu akzeptieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883840718688723045
+ Die
emiratische Zeitung al-Bayan weist auf die Gefahr hin, dass Libyen zu
einem Schauplatz des Konflikts zwischen internationalen Mächten wird.
Tetteh übernehme den Posten in einer Zeit großer Komplexität.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883834709475774516
+ Liga
der Arabischen Staaten begrüßten die Ernennung, ebenso wie viele
ausländische Botschaften, darunter die der USA, der EU, Italiens und
Großbritanniens.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883818630380704066
https://x.com/libyapress_2010/status/1883914658501038458
Libyen und das Ausland
+ USA.
Al-Arab schreibt, Trump sei auf der Suche nach einem starken Mann,
dem zugetraut wird, das gesamte libysche Gebiet zu kontrollieren, um eine
Vereinbarung mit ihm zu treffen.
Da die Lage in Libyen immer noch nicht geklärt ist, werde Trump nicht auf
Seiten einer Partei eingreifen. Libyen könnte auf eine vierjährige Stagnation
zusteuern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882155636605251855
+ Laut der
us-amerikanischen al-Monitor-Website stand das Team von Saif al-Islam
Gaddafi bereits in Kontakt mit Trumps Team. Ziel sei es, die Beziehungen,
die im Jahr 2009 bestanden, wiederaufzubauen. Das Team von Saif al-Islam
Gaddafi versuche, an Trumps Widerstand gegen die Nato-Intervention in Libyen im
Jahr 2011 und an dessen Kritik am IStGH anzuknöpfen.
Die Trump-Regierung könnte aber auch versuchen, die
Energiesicherheit zu verbessern und die Tripolis-Regierung dazu ermutigen,
dem Abraham-Abkommen mit Israel beizutreten, da die Türkei und Russland
um Einfluss in Libyen konkurrieren.
Der us-amerikanische Botschafter Jeremy Brent sprach bezüglich der Zusammenarbeit
mit der NOC mit dem türkischen Botschafter in Libyen, Massud
Suleiman.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883638244195402036
https://x.com/libyapress_2010/status/1883642648248094797
https://x.com/libyapress_2010/status/1884964711847932381
+ USA.
Die von Fathi asch-Schibli angeführte Partei Stimme des Volkes warnte
vor den Aktivitäten der us-amerikanischen Agentur für
internationale Entwicklung in Mursuk. Die Inhalte einer von der
Agentur durchgeführten Schulung werfe Fragen zu ihren wahren Absichten auf.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881782179484836058
+ USA.
Fotos zeigen Nadschla al-Mangusch, ehemalige libyschen Außenministerin,
die in die Türkei fliehen musste, bei einer kulturellen Veranstaltung mit
Trumps Sonderberater Mark Burns in Washington.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882001418724487601
https://x.com/libyapress_2010/status/1882099846913708243
+ Sudan.
Der sudanesische Minister für Finanz- und Wirtschaftsplanung, Dschibril
Ibrahim, verurteilte die anhaltende Unterstützung der sudanesischen
RSF-Miliz durch Libyen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881464291951509631
+ Sudan.
Laut der Sudan Tribune drangen Kämpfer der RSF über die libysche Grenze
in den Sudan ein, erlitten aber in Darfur schwere Verluste. Gefangene RSF-Kämpfer
hätten über ihre Ausbildung in Libyen berichtet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881648711794856301
+ Türkei.
Am 23. Januar traf der Generalstabschef des Tripolis-Militärs, Muhammad
al-Haddad, bei einem offiziellen Besuch in Ankara mit dem türkischen
Generalstabschef Metin Gürak und Verteidigungsminister Yaşar Güler zusammen.
Ein Gespräch zwischen al-Haddad und Metin Gürak fand hinter verschlossenen
Türen statt.
https://x.com/alwasatengnews/status/1882513728756912570
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1882421459970392293
+ Britannien.
Der britische Botschafter in Libyen, Martin Longden, diskutierte mit
dem extremistischen Mufti in Tripolis, Sadiq al-Ghariani, über „die
Bedeutung und Rolle der Religion bei den Ereignissen in Libyen“.
https://x.com/alwasatengnews/status/1882514531995512973
https://x.com/libyapress_2010/status/1882473991195234695
+ UNO.
Der UN-Sicherheitsrat erließ eine Resolution, in der er die
Notwendigkeit bekräftigt, in Libyen einen umfassenden politischen Prozess
einzuleiten und eine einheitliche Regierung zu bilden, um Parlaments-
und Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Sanktionen gegen Einzelpersonen
und Organisationen sollen verhängt werden, die die Stabilität in Libyen
bedrohen oder die Instabilität unterstützen.
Er äußerte auch seine Besorgnis über die fragile Sicherheitslage und den
wachsenden Einfluss von Milizen. Die illegale Ausbeutung von Rohöl oder
anderen natürlichen Ressourcen durch Milizen und kriminelle Netzwerke gefährde
den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Libyens.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881625472515420558
https://x.com/libyapress_2010/status/1881690322717352443
+ UNO.
Der Präsidentschaftskandidat Mohamed al-Montaser weist darauf hin, dass es der
UN-Sicherheitsrat war, der die Untersuchungsergebnisse zum
Bestechungsskandal während des Dialogforums in Genf zurückgehalten und
nicht veröffentlicht hat.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885054934149648791
+ Frankreich.
Agila Saleh war am 27. und 28. Januar auf Einladung zu Gast in Paris,
um wichtige Themen, insbesondere die Bildung einer Konsensregierung, zu
besprechen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883544342507425978
+ Großbritannien.
Der Militärattaché der britischen Botschaft traf sich mit Abdul Salam
Zubi, um militärische Ausbildungsprogramme zu besprechen und die
Aufgaben der Border Guard Corner und des Coast Guard Service zu
aktivieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883567278060663151
+ USA.
Es war John Bolton, der Khalifa Haftar 2019 grünes Licht für seinen Angriff
auf Tripolis gab. Trump hat nun den Sicherheitsschutz seines
ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters aufgehoben und ihn laut New
York Times als „kriegshetzenden Idioten“ bezeichnet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883590950431412667
+ China/USA.
Das US Federal Bureau of Investigation verhaftete einen ehemaligen
UN-Beamten unter dem Vorwurf, illegale Waffengeschäfte im Wert von
mehr als einer Milliarde USD zwischen China und Haftar vermittelt zu
haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883931275721072896
+ Belgien.
Das Brüsseler Berufungsgerichts ordnete am 21. Januar 2025 die Aufhebung
aller gerichtlichen Beschlagnahmungen von Geldern der Libysche
Investitionsbehörde (LIA) bei der Euroclear Bank in
Brüssel an. Die Vermögenswerte unterliegen jedoch weiterhin den von den UNO
auferlegten Vorschriften des Jahr 2011 und bleiben eingefroren, dürfen
aber reinvestiert werden.
https://libyareview.com/52392/libyas-lia-wins-legal-battle-to-unfreeze-assets-in-belgium/
Syriens langer Schatten
+ Die russische Luftbrücke zwischen Syrien und Libyen zur Verlegung von russischer Ausrüstung in das östliche Libyen besteht weiterhin. https://x.com/libyapress_2010/status/1881654546705052015
+ Laut Adel
Abdel Kafi ermöglicht der von Russland genutzte, im äußersten Südosten Libyens
gelegene as-Sara-Militärstützpunkt die Unterstützung der
sudanesischen Rapid Support Forces von Dagalo und könnte zum
Fluchtort für deren Mitglieder werden, sollte die RSF den Krieg gegen die
sudanesische Armee verlieren.
Dies sieht auch das Medienbüro der libyschen Operation Volcano of Rage
so. Der as-Sara Stützpunkt könnte der größte russische Stützpunkt auf dem
afrikanischen Kontinent werden, auf dem ehemalige aus Syrien geflohene
Assad-Militärs und geflohene RSF-Milizionäre stationiert werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883133632136802416
https://x.com/libyapress_2010/status/1883275620337303557
+ Laut Faisal asch-Scharif stehen
inzwischen mindestens sechs Militärstützpunkte unter russischer Kontrolle.
Dies erfolge derzeit entgegen Haftars Willen, auch wenn er ursprünglich
dafür war. Haftar sei machtlos und könne sich nicht mehr gegen Russland zur
Wehr setzen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881321776002822486
+ Laut Africa
Intelligence versucht die libysche Tripolis-‚Regierung‘, diplomatische
Beziehungen mit den neuen syrischen Machthabern zu knüpfen. In der
libyschen diplomatischen Vertretung in Damaskus wurde das Personal gewechselt,
der Botschafter Muhammad Schaaban al-Mardas verließ das Land.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882503146750276018
+ Laut al-Arab
(London) möchte die Türkei das syrische Szenario in Libyen wiederholen,
indem sie extremistische syrische Elemente zu Sicherheits- und politischen
Zwecken in das westliche Libyen transferiert – sehr zum Ärgernis der
ägyptische Regierung. Allerdings möchte die Türkei die verbesserten Beziehungen
zu Ägypten nicht gefährden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882557508742721681
+ Bei einem
Besuch von Khalifa Haftar in Ägypten ging es hauptsächlich um die Verlegung
russischer Ausrüstung und Soldaten von Syrien in das östliche Libyen und um
Haftars Unterstützung für die sudanesischen RSF-Miliz. Ägypten ist ein
Verbündeter der sudanesischen Regierung unter Burhan.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881618618141888813
+ Der
radikal-islamistische Mufti in Tripolis, Sadiq al-Ghariani, rief die Dabaiba-Regierung
auf, eine allgemeine Mobilmachung auszurufen, um alle Russen aus Libyen zu
vertreiben. Die Russen seien für alle Probleme in Libyen verantwortlich.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884876941817262228
+ Laut Atlantic
Council könne sich Russland in Libyen frei bewegen. Es untergrabe
europäische und us-amerikanische Interessen, indem es die Untätigkeit des
Westens sowie das Fehlen einer klaren Strategie und eines Engagements in
Libyen nutze.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885651087887069220
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Am 29.
Januar wurden westlich der Stadt Balreika die Leichen von 18
illegalen bangladeschischen Migranten geborgen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884365980895170942
+
Menschenrechtsorganisationen haben einen systematischen Menschenhandel
zwischen Tunesien und Libyen aufgedeckt, bei dem Migranten als Sklaven
in Libyen verkauft werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1885394988336353552
+ Das Libysche
Zentrum für Archive und historische Studien sandte einen Hilferuf zur
Rettung seines Hauptsitzes in Tripolis. Durch Lecks dringe Wasser aus
Decken, Wänden und Bädern. Es drohe die Zerstörung von mehr als 35
Millionen Dokumenten und Manuskripten Sollte keine Abhilfe geschaffen
werde, könnte dies den Einsturz des gesamten Gebäudes zur Folge haben. Dies
wäre eine Katastrophe für das kollektive Gedächtnis Libyens.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881683105679131065
+ Einwohner
der Gemeinde Ghara asch-Schati protestierten wegen fehlender
Ausstattung und Lehrermangel an der Abu Ghara Martyrs School.
Nachdem das Lehrpersonal seit über drei Jahren keine Gehälter
erhielt, haben sie die Arbeit eingestellt. Die Schule untersteht dem Bildungsministerium
der Hammad-‚Regierung‘ (Bengasi).
https://x.com/libyapress_2010/status/1884159304003117351
+ Dokumente,
die an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden, belegen die Beteiligung
von Aschraf Muhammad al-Abbar und Muhammad bin Schatwan bei Finanzverstößen
und der Unterschlagung von 800 Millionen USD.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881641534950695276
+ Die
Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung des Bürgermeisters,
des Untersekretärs, des Finanzbeauftragten, des Rechnungsprüfers
und des Finanzkontrolleurs der Gemeinde Dschebel al-Chadra (Grüne
Berge) wegen Korruption an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882467100398432590
+ Die Staatsanwalt
ordnete die Inhaftierung ehemaliger Beamter der Zivilstandsbehörde wegen
Fälschung an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1882912201465532480
+ Die
Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung des Leiters der Zweigstelle des
Rechnungsprüfungsbüros Adschdabiya wegen Korruption an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883609659581628775
+ Um die Presse-
und Meinungsfreiheit ist es schlecht bestellt. Der Journalist Nasser
al-Hawari klagt, nicht über die Probleme seiner Region sprechen zu können, ohne
verhaftet zu werden und in einem Gefängnis zu verschwinden.
Finanzkorruption und Milizverbrechen dürften nicht thematisiert werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1884959881305702909
Aus den Nachbarländern
+ Algerien.
Michael Langley, Kommandeur von AFRICOM, unterzeichnete ein militärisches
Memorandum of Understanding mit dem algerischen
Verteidigungsministerium. Die Unterzeichnung des Memorandum of
Understanding bestätige die gemeinsamen Vorstellungen, den regionalen und
internationalen Frieden und die Stabilität durch strategischen Dialog zu
stärken.
https://x.com/libyapress_2010/status/1883142060125061483
+ Sudan.
„Die Gesundheitsversorgung in der sudanesischen Region Nord-Darfur steht vor
dem Zusammenbruch. Bei einem Angriff auf ein voll belegtes Krankenhaus sind
mindestens 70 Zivilisten getötet worden – auch Kinder. […]
Hinter dem Drohnenangriff soll die paramilitärische Miliz Rapid Support Forces
(RSF) stecken, die laut UN-Menschenrechtsbüro im Kampf gegen die
Regierungstruppen seit Tagen mit einem Angriff auf die Stadt gedroht hat. Eine
weitere Gesundheitseinrichtung in El Malha in Nord-Darfur sei einen Tag zuvor
ebenfalls angegriffen worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tote-angriff-sudan-100.html
+ Sudan.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat sich sehr besorgt über Berichte
über Hinrichtungen von Zivilisten geäußert, die angeblich von Kämpfern und
Milizen, die mit den sudanesischen Streitkräften (SAF) verbündet sind, in der
Stadt Khartum Nord durchgeführt wurden.
https://news.un.org/en/story/2025/01/1159666
+ Niger.
„In einem Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen am 21. Januar kündigte
der nigrische Verteidigungsminister General Salifou Mody die Schaffung einer
>vereinten Truppe< der Allianz der Sahel-Staaten (AES) an, eine Art
gemeinsame Armee von 5000 Mann. Zusätzlich zu einem Koordinationssystem wird
das Personal dieses AES-Bataillons mit eigenen Luft-, Land- und
Aufklärungsressourcen ausgestattet.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°117 – 24. Januar 2025
+ Allianz
der Sahelstaaten (AES). Der Austritt von Burkina Faso, Niger und Mali aus
der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) ist
jetzt offiziell. Diese drei Länder, die sich 2023 in der Allianz der
Sahel-Staaten (AES) zusammengeschlossen haben, kündigten ihren Austritt aus
der ECOWAS am 28. Januar 2024 an. Das ECOWAS-Protokoll sieht eine Übergangszeit
von einem Jahr für den endgültigen Austritts vor.
Es wird eine sechsmonatige Bedenkzeit geben, innerhalb derer die AES-Länder der
ECOWAS wieder beitreten können.
https://t.me/Middle_East_Spectator/14913
+ Tschad.
„Frankreich hat sich von seinem letzten Militärstützpunkt im Tschad
zurückgezogen. Mit diesem Rückzug ist das französische Militär zum ersten Mal
seit über einem Jahrhundert nicht mehr in der afrikanischen Sahelzone präsent.“
https://t.me/Middle_East_Spectator/15099
+ Ägypten.
„Die USA setzen Ägypten unter Druck, bis Ende März einen ägyptischen
Botschafter in Israel zu ernennen, wie hebräische Medien berichten. Ägypten hat
seit über sieben Monaten keinen Botschafter in Israel, und dem israelischen
Botschafter in Ägypten wurde die Akkreditierung verweigert, er bleibt in Tel
Aviv.“
https://t.me/GelaNews/18217
A. Gutsche
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