Kurznachrichten Libyen – 11. bis 20. Januar 2025
Kämpfe in Adschilat / Schwere Vorwürfe gegen Haftar wegen Foltergefängnissen / Auch im westlichen Libyen existieren Foltergefängnisse / Türkei und Russland – die militärischen Schwergewichte in Libyen / az-Zadma-Clan gegen Haftar-Clan / Türkei will Ölfelder / Farhat Bengdara als NOC-Chef zurückgetreten / Waffenlieferungen für den Sudan über Haftar / USA und Türkei koordinieren sich sowohl mit Haftar als auch mit Dabaiba / Investitionsbehörde darf laut UN wieder im Ausland investieren
+ Bewaffnete sperrten am 11.
Januar eine wichtige Kreuzung westlich der Stadt az-Zawiya.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878082275306336660
+ Am 14. Januar wurde in
az-Zawiya Mohammed an-Naluti, Mitglied der Miliz des vom UN-Sicherheitsrat
sanktionierten Schmugglers Mohammed Keschlaf (alias al-Gasab), erschossen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879447126876549602
Kämpfe in Adschilat
+ Am 11. Januar brachen Kämpfe
mit mittleren und schweren Waffen in der Stadt Adschilat (etwa 80 km
westlich von Tripolis) aus. Daran beteiligt waren Mitglieder des 103.
Infanteriebataillons, bekannt als as-Sala-Bataillon (Kommando: Othman
al-Lahab), die gegen Militärs von Hatim al-Fahri kämpften.
Die Zusammenstöße führten zum Tod von Muayad Balghaith (alias al-Muma),
einem Mitglied der Schalfuh-Miliz.
Da die Kämpfe in Wohngebieten stattfanden, brach unter der Zivilbevölkerung
Panik aus. Es wurde dringend ein Waffenstillstand gefordert.
Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen machte den
Kommandeur der Militärzone Westküste, Salah an-Namrusch, für den Gewaltausbruch
in Adschilat durch das 103. Infanteriebataillon vollumfänglich
verantwortlich.
In der westlichen Region herrscht ein Sicherheitschaos durch Milizen, die
außerhalb der Kontrolle des Staates liegen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878132433607868525
https://x.com/libyapress_2010/status/1878193906979852640
https://x.com/libyapress_2010/status/1878211603507671235
https://x.com/libyapress_2010/status/1878217044702724287
https://x.com/libyapress_2010/status/1878415643835236639
+ Am 13. Januar warnten Bewohner
von Adschilat vor der Ausrufung des Ausnahmezustands aus Gründen der
Selbstverteidigung. Milizen versuchten in der seit Jahren ruhigen Stadt
Unruhe zu provozieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878505738898710693
Foltergefängnis Gardana
+ Es wurden Aufnahmen von Folterszenen
aus dem Gardana-Foltergefängis, das unter der Kontrolle von Khalifa
Haftar steht, publik. Das Medienbüro der Operation Volcano of
Rage fragte, wie unter solchen Bedingungen Haftar von Versöhnung
sprechen kann.
Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen: Der Vorfall
stellt ein strafbares Verbrechen, einen schwerwiegenden Verstoß gegen
die Befugnisse, Aufgaben und Kompetenzen der Sicherheitsdienste sowie einen
Amtsmissbrauch dar.
Der Vorsitzende des Nationalen Menschenrechtskomitees, Ahmed
Hamza: Dies ist nur ein kleiner Teil der Realität der Bedingungen, wie sie
in den libyschen Gefängnissen herrschen. Der viel größere Teil geschieht
im Verborgenen. Laut Hamza wird in libyschen Gefängnissen systematisch
gefoltert. Die Täter dieser Verbrechen können vor dem Internationalen
Strafgerichtshof angeklagt werden.
Im östlichen Libyen soll in den Gefängnissen von Garnada,
al-Guwaydiya und Tariq bin Ziyad, gefoltert und gemordet werden. Auch
Migranten sind der Folter ausgesetzt.
Die UN-Mission forderte Haftar auf, Menschenrechtsbeauftragten die
Inspektion von Haftanstalten unter seiner Kontrolle zu gestatten. Es
müsse eine sofortige und transparente Untersuchung erfolgen.
Sollte Khalifa Haftar nicht gegen die Folterungen in seinem Gefängnis vorgehen,
könnte er persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878543720401834495
https://x.com/libyapress_2010/status/1878704772880187457/photo/1
https://x.com/libyapress_2010/status/1878711084200440102
https://x.com/libyapress_2010/status/1878726668703129792
https://x.com/libyapress_2010/status/1879183196828643742
https://x.com/libyapress_2010/status/1879326146497781811
https://x.com/libyapress_2010/status/1879334218259689808
https://x.com/libyapress_2010/status/1879300637370003803
https://x.com/libyapress_2010/status/1879168719580180757
+ Laut dem Menschenrechtsaktivisten
Ali al-Asbli rücken die Foltervideos das Thema Folter und das Leiden
Tausender willkürlich inhaftierter und in Gefängnissen verschwundener Menschen
wieder in den Vordergrund.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878797571696836657
+ Amnesty International forderte
die libyschen Behörden auf, die Folterungen von Häftlingen in Haftars
Garnada-Gefängnis zu untersuchen und die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878897454281793841
+ Die libysche Crime
Monitoring Organization verurteilte die Folter im Garnada-Gefängnis, das
unter Haftars Kontrolle steht. Es handle sich um schwerwiegende Verstöße
gegen internationale Menschenrechtsnormen und libysche Gesetze. Die
Organisation fordert, dass der IStGH tätig wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879099200555929710
https://x.com/libyapress_2010/status/1880368585807442145
+ Die Nationale Institution für
Menschenrechte in Libyen wandte sich an den Internationalen
Strafgerichtshof und forderte ihn auf, Haftbefehle gegen
die für die Vorgänge im Garnada-Gefängnis Verantwortlichen zu erlassen, da
es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Das Gefängnis
steht unter der Kontrolle von Khalifa Haftar.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880543746384916938
+ Mütter von Gefangenen
aus Garnada und Kuweifiya forderten Haftar und seine Söhne auf, ihre inhaftierten
Söhne freizulassen. Sie wollen über den Verbleib ihrer Anehörigen informiert
werden, auch wenn diese tot sein sollten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878868947384344973
+ Der Tripolis-‚Premier‘ Abdulhamid
Dabaiba verurteilte die bekannt gewordenen Folterungen im
Garnada-Gefängnis, das unter der Kontrolle von Khalifa Haftar steht. Er
forderte die Staatsanwaltschaft auf, die Ermittlungen aufzunehmen, damit die
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Dabaiba wird vorgeworfen, die Gefangenen, die in Gefängnissen gefoltert
werden, die unter seiner Kontrolle stehen, nicht zu erwähnen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879510076861665295
https://x.com/libyapress_2010/status/1879863743267627330
+ Laut dem Leiter der Dokumentationsabteilung
der Organisation zur Überwachung libyscher Verbrechen, Ahmed
Mustafa, gibt es acht Geheimgefängnisse in Gebieten, die unter der Kontrolle
von Khalifa Haftar stehen. Eines davon ist Garnada. In Gebieten, die unter Kontrolle
der Dabaiba-‚Regierung‘ stehen, sind sechs Gefängnisse bekannt.
Zwischen 2016 und 2022 seien in Garnada mindestens dreißig Häftlinge durch
Folter oder fehlende medizinische Betreuung gestorben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879841031958749563
+ Der ehemalige Häftling von Garnada,
Muftah Makraz, behauptete, dass sich im dortigen Gefängnis mehr als tausend
Gefangene, auch Kinder im Alter zwischen 11 und 13 Jahren, befanden, die
von einer Sondereinheit misshandelt und vergewaltigt wurden.
Dokumentiert würden Fälle von Personen, die seit mehr als zehn Jahren
inhaftiert sind.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880055074808004634
+ Aufgrund des hohen öffentlichen
Drucks kündigte die Militärstaatsanwaltschaft in Bengasi die Einrichtung
eines Untersuchungsausschusses an.
https://libyareview.com/52206/libyan-army-investigates-alleged-torture-at-gernada-prison/
Milizen / Militär / Gewalt
+ In Misrata wurde am 16.
Januar Othman at-Tahir Issa (dem asch-Schanab-Clan zugehörig) von der Joint
Operations Force verhaftet. Grund waren sein Aufruf zu Protesten
gegen die Dabaiba-‚Regierung‘.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880016393913217091
+ Die Joint Operations Force
in Misrata versuchte, Demonstranten auseinanderzutreiben, die sich
der Festnahme von Othman at-Tahir Issa widersetzten. Sie fuhr willkürlich
in die Menge der Demonstranten und verursachte dabei viele Verletzte.
Bürger wurden wahllos verhaftet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880029105414107607
+ Khalifa Haftar beauftragt Fathi
Al-Sada’i, in Sirte eine Infanterie-Brigade mit dem Namen al-Gardabiya-Brigade
aufzubauen, die Saddam Haftar unterstellt ist.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878567752677331225
+ Mohammed al-Haddad begrüßte
den neuen türkischen Militärattaché an der türkischen Botschaft und
betonte die Bedeutung der militärischen Zusammenarbeit der beiden
Länder.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878342454761439403
+ Am 15. Januar empfing der
Generalsekretär der Haftar-Armee, Generalleutnant Khairi at-Tamimi, in Bengasi
den neuen türkischen Militärattaché in Libyen.
https://x.com/LibyaReview/status/1879545372445712702
+ Die türkische Marine führte
vor der libyschen Küste am 16. Januar Übungen durch.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879899380381323568
+ Am 15. Januar führte eine MQ-4C
Triton-Drohne der US-Marine eine Aufklärungsmission in nahe der Küste
bei Misrata durch.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879438274202362046
Zadma-Clan und Haftar-Clan überwerfen sich
+ Eine Delegation des
Aulad-Suleiman-Stammes traf sich am 12. Januar mit Khalifa Haftar.
Salem az-Zadma, Vizepräsident der für den Süden zuständigen
Hammad-‚Regierung‘, und Zeidan az-Zadma nahmen an dem Treffen nicht
teil. Dies bestätigt, dass es zwischen den Haftar-Clan und dem
az-Zadma-Clan zu Streitigkeiten gekommen ist.
Haftar hat beschlossen, die 128. Brigade, befehligt durch Hassan az-Zadma,
aufzulösen und in 15. motorisierte Infanteriebrigade umzubenennen sowie
einen neuen Kommandanten zu ernennen.
https://x.com/LibyaReview/status/1878458657483948362
https://x.com/libyapress_2010/status/1878549208845713491
+ Zur Auflösung der 128. Brigade
durch Haftar erklärte Dschalal al-Gabi von Operation Volcano of Rage, dass
der Haftar-Clan Hassan az-Zadmas Rebellionsversuch nicht vergessen werde und
dies sein Todesurteil bedeute – als Warnung für andere Rebellen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878762807853994341
+ Laut der italienischen Agentur Nova
ist der derzeitige Aufenthaltsort von Hassan az-Zadma, nicht bekannt.
Seine Inhaftierung durch Haftar könne nicht ausgeschlossen
werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878952084512645356
Streit um Staatsratsvorsitz
+ Das Berufungsgericht
Tripolis-Süd annullierte die Wahlen zum Vorsitz des Staatsrates vom 6.
August 2024, da erhebliche rechtliche und verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten
festgestellt wurden. Al-Mischris Wahl wäre damit ungültig.
Al-Mischri ist im Gegensatz dazu der Auffassung, dass das Gericht
Tripolis-Süd nicht befugt ist, über den Streit um den Staatsratsvorsitz zu
entscheiden. Er werde weiterhin den Vorsitz führen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879908217205248215
https://x.com/libyapress_2010/status/1879931139579936852
+ Ein Gericht in Zawiya
erklärte in erster Instanz ebenfalls die Wahl von Mohamed Takala zum
Vorsitzenden des Staatsrats am 12. November für ungültig.
Beschlüsse sollten ausgesetzt werden, bis ein endgültiges Urteil im Streit
zwischen Takala und al-Mischri um den Vorsitz im Staatsrat ergangen ist.
[Takala wird von Dabaiba unterstützt und wendet sich gegen die
Zusammenarbeit mit dem Parlament, das eine neue Regierung installieren möchte,
die zu Neuwahlen führen soll.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1880274694764720380
+ Der Parlamentarier Ali as-Sul
erklärte, dass Dabaiba von den USA unterstützt wird, um die Instabilität
aufrechtzuerhalten. Somit ist er für die Spaltung des Staatsrats
verantwortlich. Die UNSMIL verwalte die politische Krisensituation nur und
verkompliziere alles, indem sie die politischen Parteien mit zweierlei Maß
misst.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880734486121582777
Innerlibysche Nachrichten
+ Das französische Jeune Afrique
sieht schwere Zeiten für ad-Dabaiba heraufziehen, nachdem seine
ehemalige Außenministerin Mangusch ihn für das Treffen mit dem israelischen
Außenminister Eli Cohen verantwortlich machte. Die Menschen in Libyen
reagierten entsetzt auf die Enthüllungen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878181333064671621
+ Die libysche Zentralbank gab
bekannt, dass 2024 die Gesamteinnahmen des Landes 123,5
Milliarden LYD betrugen.
Die Journalistin Hoda as-Sarari erklärte bezüglich der Einnahmen- und
Ausgabengabenbilanzierung für das Jahr 2024, dass Milliarden aus den
libyschen Öleinnahmen in den Taschen der Korrupten und ihrer Kinder gesteckt
wurden, während die libysche Jugend ihren Anteil in Form von
Arbeitslosigkeit und Demütigung erhält und in Haftars Gefängnissen sitzt.
https://x.com/LibyaReview/status/1878801090931798176
https://x.com/libyapress_2010/status/1879315276673831208
+ Libyens Botschaften und
diplomatische Vertretungen gaben 2024 insgesamt drei Milliarden LDR aus.
Die Gelder werden von der Dabaiba-‚Regierung‘ den Auslandsvertretungen
zugewiesen, gegen deren Mitarbeiter die Staatsanwaltschaft immer wieder
wegen Korruption ermittelt. Die höchsten Ausgaben tätigten die
Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul. Darauf folgen die Botschaften
in Tunis, London, Kairo, Kuala Lumpur und Amman. Die Misswirtschaft im
Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ ist weithin bekannt, so die Vorliebe
für Luxuskarossen und Privatjets.
https://libyareview.com/52169/libyas-embassies-spent-3-billion-in-2024-on-what/
+ Am 19. Januar begann mit der Registrierung
der Kandidaten die zweite Phase der Gemeinderatswahlen, an der 63 Gemeinden
beteiligt sind. Die Registrierung endet am 8. Februar 2025.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880914616857059643
+ Die Hammad-‚Regierung‘ hat
den Gemeinderat von Bani Walid bis zu den Kommunalwahlen neu besetzt.
Der Gemeinderat wird jetzt von Amer Taher Mohammed Aschur geleitet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880974824018952285
+ Es wird befürchtet, dass der
diskutierte Einstellungsstopp für staatliche Einrichtungen negative Folgen
für die libysche Gesellschaft hat, da sich junge Menschen gezwungen sehen
könnten, sich Milizen anzuschließen, kriminell zu werden oder über das Mittelmeer
zu emigrieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881135120402489370
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi
+ Für viele stellt Khalifa Haftar
das Haupthindernis für Wahlen dar. Er habe 2021 das Gerichtsgebäude in
Sebha schließen lassen, um Saif al-Islam Gaddafi an der Kandidatur zu
hindern.
Doch das libysche Volk lasse sich nicht täuschen. Es sei das Versäumnis
des Parlaments gewesen, die endgültige Kandidatenlisten nicht zu
veröffentlichen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878438249573597190
+ Das Berufungsgericht in Tripolis
hat den Prozess gegen Abdullah as-Senussi, den Geheimdienstchef während
der Gaddafi-Ära, zum wiederholten Mal verschoben, diesmal auf den 9.
Februar 2025. Die Freilassung des gesundheitlich stark angeschlagenen
as-Senussi wurde wiederholt mit Nachdruck gefordert. Doch statt seiner
Freilassung wurden vom Gericht Haftbefehle gegen weitere Personen erlassen. Ein
fairer Prozess ist nicht zu erwarten. As-Senussi und ein weiterer Angeklagter,
Mansur ad-Dau, waren nicht anwesend.
https://libyareview.com/52089/libyan-court-delays-trial-of-ex-intelligence-chief-abdullah-al-senussi-2/
+ Der Anwalt von as-Senussi, Ahmed
Naschad, wies darauf hin, dass das medizinische Komitee seit Jahren empfiehlt, as-Senussi
in ein Krankenzentrum zu verlegen, da die Krankenstation des Gefängnisses
nicht über die benötigte Ausstattung verfügt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878769086647419110
+ Das Justizministerium bestritt die
Nachricht, dass as-Senussi entlassen worden sei. As-Senussi wird von der Deterrence
Forse festgehalten, die dem Präsidialrat untersteht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878844216966877301
+ Der Begriff „Achse des
Widerstands“ wurde zum ersten Mal in der Gaddafi-Ära von der Zeitung
azl-Zahf al-Akhdar benutzt. Dieser Begriff wurde als Reaktion auf
den von USA während der Ära von George Bush gebrauchten Begriff „Achse des Bösen“
geprägt und umfasste Iran, Irak und Libyen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878740409029152809
+ Khalifa Haftar wurde von
einem Journalisten gefragt: „Warum hassen Sie Gaddafi, der Ihr Heimatland
bewahrt hat, während Erdogan die Souveränität Ihres
Heimatlandes verletzt?“
https://x.com/libyapress_2010/status/1879278927115694178
Proteste
+ Das Anwaltssyndikat protestierte
gegen die demütigende Behandlung durch Gerichtsbeamte am
Berufungsgericht in Tripolis. Anwälte seien während ihrer Arbeit bei
Gerichten und der Staatsanwaltschaft Übergriffen ausgesetzt. Man könnte
sich gezwungen sehen, die Arbeit auszusetzen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879116895045214391
+ Der Bürgermeister von Nalut
protestierte gegen die unzureichende Wasserversorgung. Das Netz sei
marode und so seien die Bürger gezwungen, Wasser teuer einzukaufen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879465289773162598
+ Politische Akteure in Misrata
warnten Dabaiba vor weiterer Unterdrückung und Misshandlung
politischer Gegnern bis hin zu Entführungen und Mord.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880765376251974096
+ Die Familie des verstorbenen
Ali Rafi‘ as-Senussi as-Sada’i, der am Air Force College in
Misrata studierte, beharrt auf der Ermittlung wegen Mordes.
As-Sada’i sei an den Folgen der Folter im Hauptquartier des Air Force
College gestorben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880893621433708905
Erdöl/Erdgas
+ Am 13. Januar wies der Petroleum
Facilities Guard Service (PFGS) Southwest Branch alle
Einheiten, die mit der Sicherung des wichtigen al-Wafa-Feld beauftragt
sind, an, sich zum Ölfeld zu begeben und die Schutzbereitschaft zu erhöhen.
Das al-Wafa-Ölfeld befindet sich nahe der algerischen Grenze, etwa 540
Kilometer südwestlich von Tripolis, und gehört zum Melitta-Öl-und Gas-Komplex.
Im November 2024 war es zu Zusammenstößen zwischen der Southwest
Branch der PFG und der 444. Brigade gekommen, wobei sich beide Seiten
gegenseitig des Fehlverhaltens beschuldigten. Die PFG behauptete, die 444.
Brigade hätte versucht, die Kontrolle über die Öleinrichtungen zu erlangen,
unter dem Vorwand, Schmugglerbanden zu bekämpfen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878522002572468340
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1878524601652634065/photo/1
https://libyareview.com/52105/libya-increases-security-at-al-wafa-oilfield/
+ Der Revolutionsrat von
Zintan und die Bewegung des 17. Februar drohten,
das Ghadames-Ölbecken in einen Schauplatz bewaffneter Konflikte
zu verwandeln, wenn versucht würde, es türkischen Unternehmen zu
überlassen.
Die Erklärung erfolgte im Anschluss an ein Treffen unter der Leitung von Osama
Dschuwaili und dem Chef des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (GSS),
Abdullah at-Trabelsi (westliches Libyen). Bei dem Treffen soll ein Angriff
auf Ghadames-Becken unter Einsatz salafistischer Kämpfer geplant worden
sein, um die Region unter die eigene Kontrolle zu bringen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879581401114366134
https://x.com/libyapress_2010/status/1879600208625184886
+ Mohammed Aoun, der Ölminister,
der von Dabaiba an der Ausübung seines Amts gehindert wird, bestätigte, dass
die Anweisung erteilt wurde, die Hamada-al-Hamra-Felder zu räumen
und sie türkischen Unternehmen zu übergeben. Er, Aoun, lehne dies ab,
da es illegal sei. Auf den Feldern werde bereits gefördert und
ausländische Partner seien unnötig.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879939777904214088
+ Die Bewohner des
Ghadames-Beckens lehnten es am 19. Januar ab, ihr Gebiet in einen
Kriegsschauplatz zu verwandeln oder es zum Schauplatz für eine militärische
Konfrontation zu machen. Das Parlament, der Staatsrat und die
Staatsanwaltschaft wurden aufgefordert, schnell und entschlossen zu handeln,
um alle militärischen Bewegungen zu stoppen, die den Frieden und die Sicherheit
in der Region bedrohen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880920792445395203
+ Am 16. Januar trat der Chef der
National Ölgesellschaft (NOC), Farhat Bengdara, von seinem Amt zurück. Angeblich
aus gesundheitlichen Gründen.
https://x.com/LibyaReview/status/1879941782898897201
https://x.com/libyapress_2010/status/1880952327512957173
+ Zwischen Ibrahim ad-Dabaiba und
Saddam Haftar entbrannte ein heftiger Streit über die Nachfolge
von Farhat Bengdara. Saddam Haftar verlangte, dass Hatem al-Araibi oder
Massud al-Maghribi, Mitglied des National Oil Board, den Posten
übernimmt. Ibrahim ad-Dabaiba will dagegen seinen Schwiegersohn und Botschafter
in den VAE, Sufyan asch-Schaibani, in das Amt hieven.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879945555025264914
+ Die Übergabe des Hamada
NC7-Ölfeldes an einen ausländischen Partner durch die NOC stockt. Die Generalstaatsanwalt
hat das Rechnungsprüfungsamt angewiesen, die Transaktion im
Zusammenhang mit dem Erdölfeld Block NC7 weiterhin zu stoppen. Die
Ermittlungen müssten abgeschlossen werden, bevor weitere rechtlichen Schritte
eingeleitet werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880581035731419536
https://x.com/libyapress_2010/status/1880722914334724541
+ Der Generalmanager von Turkish
Petroleum (TPAO), Ahmet Turkoglu, hat die Bereitschaft erklärt, Milliarden
USD in den libyschen Energiesektor zu investieren.
https://libyareview.com/52293/turkish-petroleum-to-invest-billions-in-libyas-energy-sector/
+ Der Menschenrechtsaktivist Hossam
al-Gamati veröffentlichte Dokumente, die Korruption innerhalb der Waha
Oil Company in Millionenhöhe offenlegen. Al-Waha habe
über zehn Millionen USD für Aufträge bezahlt, die keine fünf Millionen USD wert
seien.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880678376475889755
+ Laut Aschraf asch-Schah arbeitet
ad-Dabaiba mit Haftar zusammen, um sich das libysche Geld unter den Nagel zu
reißen. Dabaiba habe der im Besitz des Haftar-Clans befindliche Firma
ARCO den Zugriff auf Ölgelder ermöglicht.
Haftar und Dabaiba behinderten jede politische Einigung, die zu einer neuen
Regierung führt, weil sie Nutznießer der aktuellen Situation sind.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878445953285337415
+ Der Dabaiba-‚Regierung‘ wird
vorgeworfen, die Genehmigung für den Schmuggel von Rohöl der Arabian
Gulf Company erteilt zu haben, was einen Gesetzesverstoß
darstellt. Die Vereinten Nationen müssten eingreifen, um diese Diebstähle, die
außerhalb der Kontrolle des Staates und des Ölkonzerns stattfinden, zu stoppen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880944715878785474
+ Laut der britische Zeitung Daily
Wrap befürchtet Europa, dass Russland Kontrolle über die Erdöllieferungen
nach Europa bekommen könnte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879560278024798490
Libyen und das Ausland
+ Sudan: Laut al-Dschasira
liefert Haftar von Bengasi über Kufra Waffen und Munition an Mohamed Hamdan
Dagalo (alias Hemedti) und seine RSF-Miliz (Rapid Support Forces). Die
RSF-Miliz sei jetzt aber militärisch eingebrochen.
Die USA könnten gegen Haftar für seine Unterstützung für Dagalo Sanktionen
verhängen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878114714158334319
https://x.com/libyapress_2010/status/1879142423580057854
+ Sudan/Russland. Der
Gouverneur von Darfur, Minni Arko Minawi, gab am 17. Januar bekannt, dass die
ausländische Unterstützung über Libyen anhält und 400 neue Militärfahrzeuge für
die RSF angekommen seien. Er verurteilte die Lieferung.
Russland soll im Dezember eine Gruppe syrischer Soldaten, die vor
den neuen Machthabern in Syrien geflohen sind, in die Militärbasis von
as-Sara an der Grenze zum Sudan und Tschad gebracht haben, um die Basis für
militärische Operationen in Subsahara-Afrika, insbesondere in Mali, Burkina
Faso und dem Sudan, auszubauen. Moskau habe sich von der RFS nach dem Tod
des Führers der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, im Jahr 2023 distanziert und
engere Beziehungen zu General Abdel Fattah al-Burhan aufgebaut.
Russland scheint jetzt aber die Lieferungen für die RSF über Haftar zu tolerieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880317959530500444
https://x.com/libyapress_2010/status/1880390740465045728
https://www.agenzianova.com/news/sudan-a-rischio-loffensiva-dellesercito-dalla-libia-arrivano-i-rinforzi-alle-forze-di-supporto-rapido/
+ Sudan. Haftars
Unterstützung der von Dagalo angeführten Rapid-Support-Milizen im
Sudan steht im Widerspruch zu Ägyptens Position zur Unterstützung der von
al-Burhan angeführten sudanesischen Armee und schürt Ängste.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880672296555385284
+ Italien. Italien nimmt
wieder Direktflüge Rom – Tripolis auf.
https://libyareview.com/52063/direct-flights-resume-between-rome-tripoli/
+ Türkei. Parlamentspräsident
Agila Saleh traf sich am 13. Januar mit dem türkischen Botschafter. Bei
Gesprächen des Botschafters mit Generalmajor Khairadsch at-Tamimi ging es um
die Zusammenarbeit mit Haftars Militärkräften.
Am 14. Januar nahm die Türkei wieder Direktflüge nach Bengasi
auf. Auch das Konsulat soll dort wieder geöffnet werden.
https://libyareview.com/52123/turkey-set-to-resume-direct-flights-to-benghazi/
https://libyareview.com/52133/turkey-seeks-to-boost-cooperation-with-east-libya/
+ USA. Am 14. Januar traf
sich auch der us-amerikanische Geschäftsträger Jeremy Brent mit Agila
Saleh und warb um Unterstützung für die Bemühungen der UNSMIL.
Brent führte auch mit Khaled Haftar Gespräche über Sicherheitsreformen.
Die USA engagieren sich sowohl mit der westlichen als auch mit der östlichen
Region. Khaled Haftar ist von seinem Vater Khalifa in den Rang eines
Generalleutnants versetzt worden und wurde von ihm beauftragt, sich mit
Russland zu koordinieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878905129648468189
https://libyareview.com/52141/us-supports-libyan-military-unification-in-benghazi/
+ Türkei. Am 15. Januar trafen
sich in Ankara der türkische Präsident Erdogan, sein Außenminister
Hakan Fidan und der Chef des türkischen Geheimdienstes Ibrahim
Kalin mit dem Tripolis-‚Premier‘ Dabaiba und dem Staatsratsmitglied
al-Lafi. Dabaiba drückte dabei seine Wertschätzung für die Unterstützung
aus, die die Türkei in verschiedenen Bereichen leistet.
Laut Beobachtern wurde unter anderem die Bereitstellung von
Luftverteidigungssystemen und Kampfflugzeugen für die Dabaiba-‚Regierung‘
besprochen. Erdogan habe mit dem Treffen ausgedrückt, dass seine Offenheit
gegenüber dem libyschen Osten nicht bedeutet, die politische und militärische
Unterstützung für die Dabaiba-‚Regierung‘ einzuschränken.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879523986125779168
https://x.com/libyapress_2010/status/1880989844132012463
+ Ägypten. Laut Al-Arab hat
sich Ägypten bezüglich seiner Haltung zu Libyen festgelegt. Es sieht die
Lösung in einem Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘. Ägypten begrüßte die
Initiative des Parlaments und des Staatsrats zur Bildung einer neuen
Regierung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879320473181606060
+ Italien. Laut dem
britischen Telegraph sind die Vereinbarungen der italienischen
Premierministerin Meloni mit Dabaiba und Haftar zum Migrationsstopp ein
Deal mit dem Teufel.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881064153592615188
+ UNO. Der Parteivorsitzende
von Stimme des Volkes, Fathi asch-Schibli, drängte darauf, dass „der
neue UN-Gesandte der letzte Gesandte ist. Wir wollen, dass sich der
UN-Gesandte klar auf die Wahlen zubewegt, andernfalls werden wir
gezwungen sein, die Libyer dazu aufzurufen, das UNSMIL-Büro in Libyen zu
schließen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1879552655422599358
+ UNO. Laut Africa
Intelligence steht die Zukunft der UN-Sondermission in Libyen (UNSMIL)
auf dem Spiel, da die Verlängerung des Mandats davon abhängt, ob noch vor
dem 31. Januar 2025 ein neuer UNSMIL-Vorsitzender ernannt wird. Im
Gespräch ist die Ghanaerin Hanna Sirois Tetteh in der Nachfolge von
Abdullah Bathily.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878852439308411121
+ UNO. Russland
meldete Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat an, da die Nominierung
der Ghanaerin Hanna Serwa Tetteh als neue UN-SMIL-Vorsitzende zu kurzfristig
und ohne vorherige Rücksprache mit den Ratsmitgliedern erfolgte. Gefordert
wurde eine Verschiebung der Ernennung, bis eine vollständige Liste der
Kandidaten vorliegt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880536046032810071
https://libyareview.com/52261/russia-calls-for-transparency-in-un-envoy-selection-for-libya/
+ UNO. Laut der britischen al-Arab
würde die Ernennung von Hanna Serwa Tetteh als neue UN-Gesandte für Libyen
zum Zusammenbruch des von Stephanie Khoury geführten politischen Prozesses führen.
Der Vorschlag werde auf internationaler und interner libyscher Ebene intensiv
diskutiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1881093425707274346
+ UNO. Am 16. Januar erneuerte
der UN-Sicherheitsrat das Mandat des Expertengremiums (PoE) des
Libyen-Sanktionsausschusses von 1970, das auf Maßnahmen im Zusammenhang mit
dem illegalen Export von Erdöl aus dem Jahr 2014 ausgedehnt wurde. Die
Resolution wurde mit einer Stimme Enthaltung (Russland) angenommen. Bezüglich
des Waffenembargos aus dem Jahre 2011 wurden neue Bestimmungen
eingeführt und im Hinblick auf Ölschmuggel neue Personen und Einrichtungen
gelistet.
Russland begründete seine Enthaltung damit, dass es nicht sinnvoll sei, wenn
externe Parteien versuchen, die Finanz- und Kreditangelegenheiten Libyens zu
kontrollieren und sie nach ihren Regeln umzugestalten.
Vermögenswerte im Wert von 10 Milliarden USD, können nun mit Zustimmung des
UN-Sicherheitsrats investiert werden. Der Sicherheitsrat erlaubte der
libyschen Investitionsbehörde zum ersten Mal seit 2011, Vermögenswerte im
Ausland anzulegen, sie bleiben jedoch eingefroren.
https://news.un.org/en/story/2025/01/1159091
https://x.com/libyapress_2010/status/1879997649606377798
https://x.com/libyapress_2010/status/1880288570788999623
+ Tschad. Der Tschad feierte
die Schlacht von Wadi al-Doum im Jahr 1987, in der Khalifa Haftar gefangen
genommen wurde. Sie soll in die Lehrpläne aufgenommen werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880605185325797659
Syriens langer Schatten
+ Haftar wird vorgeworfen, Russland
den Zugang zu großen Ölfeldern, Luftwaffenstützpunkten und großen
Schmuggelnetzwerken zu ermöglichen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878241524971864222
+ Laut Analysten ist Libyen nun
unter der Kontrolle von der Türkei und von Russland. Diese würden
die Interessen teilen und zu diesem Zweck zusammenarbeiten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879608281209172255
+ Es werden Pendelflüge
zwischen dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien und russischen
Stützpunkten in Libyen gemeldet. Moskau verlegt Teile seiner
Militärausrüstung nach Libyen. Russische Streitkräfte sind in Libyen vor allem
in al-Khadem, al-Dschufra und as-Sara stationiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880347051944472847
+ Russland baut seine
Militärpräsenz in Libyen aus, indem es Militär und Ausrüstung an die Basis
as-Sara an der Grenze zu Tschad und dem Sudan überführt. Diese Militärbasis
befindet sich an einer strategisch günstigen Lage, die während des
Libyen-Tschad-Krieges in den 1980er Jahren genutzt wurde. Heute soll sie
Russlands Kontrolle über die Sahelzone stärken.
Russland habe seine Präsenz auf folgenden Luftwaffenstützpunkten verstärkt:
al-Khadim im Osten des Landes, al-Dschufra im Zentrum, Brak
asch-Schati südwestlich von Sebha im Fessan.
https://www.agenzianova.com/news/libia-fonti-nova-la-russia-riattiva-una-base-al-confine-con-ciad-e-sudan/
+ Bei Einsturz eines im
Bau befindlichen Gebäudes auf dem neuen russischen Militärstützpunkt
in Gumaines, der von russischen Ingenieuren unter dem Schutz der 106.
Brigade beaufsichtigt wird, starben Arbeitsmigranten, einige wurden
verletzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878351672415539269
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Schwere Regenfälle führten
in Tobruk zu Überschwemmungen. Straßen standen unter Wasser.
https://x.com/alwasatengnews/status/1878130171854925864
+ Durch Überschwemmungen sind
im Andalusischen Viertel der Hauptstadt Tripolis schwerste Schäden an
der Hauptstraße entstanden. Der Verkehr stand still. Das teure Straßenprojekt
wurde 2023 im Rahmen Return to Life durchgeführt und wird wegen schlechter
Ausführung (Straßenbelag, Abwassermanagement, fehlende Qualitätskontrolle) stark
kritisiert.
Seit 2011 wurden 700 Milliarden LYD ausgegeben, davon 500 Milliarden in den
letzten drei Jahren.
https://libyareview.com/52121/flooded-signal-halts-movement-on-libyas-main-highway/
https://x.com/libyapress_2010/status/1879128855610581117
+ Inoffizielle Schätzungen deuten
darauf hin, dass sich derzeit mehr als eine Million sudanesischer
Kriegsflüchtlinge in Libyen aufhalten.
https://libyareview.com/52096/one-million-sudanese-refugees-in-libya/
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung des Leiters des Komitees zur Unterstützung von
Onkologiepatienten in der Hammad-‚Regierung‘ wegen Korruption
an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878169172082888755
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung des Leiters und anderer Mitarbeiter des Dialysezentrums
al-Abyar wegen Korruption an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878514018232451324
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung ehemaliger Direktoren der Sahara Bank
sowie weiterer Bankangestellter wegen Betrugs an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1878807012835987827
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung des Leiters der Abteilung für Stadtplanung
und eines Ausschussmitarbeiters wegen Korruption und Fälschung
an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879639294127841531
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung eines ehemaligen Finanzkontrolleurs der libyschen
Botschaft in Eritrea wegen Veruntreuung an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879969898081948040
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Audschla
und weiterer Beamten wegen Unterschlagung an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880339636268220779
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung eines Mitarbeiters der al-Wahda-Bank, Bengasi,
wegen Unterschlagung an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1880757445406171369
+ Die Verbreitung von Waffen
heizt die organisierte Kriminalität in Libyen an und bedroht die
Stabilität des Landes. 29 Millionen Waffen sind über das libysche Territorium
verteilt, was bedeutet, dass Libyen zum weltweit größten illegalen
Waffenlager geworden ist.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879667678400680156
+ Ausgerechnet Fayez as-Saradsch,
ehemaliger Tripolis-‚Premier‘, der das türkische Militär ins Land holte, wird
vom Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi geehrt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1879272581687345238
+ Bei einem Busunfall auf der
Straße Wadi al-Lud starben neun Menschen und 24 wurden verletzt.
https://x.com/alwasatengnews/status/1878526048910151966
+ Libyens älteste Frau,
Hadschia Telaiz Sassi al-Ghardak, ist mit 114 Jahren in az-Zuwara gestorben.
https://x.com/alwasatengnews/status/1878129756207489095
Aus den Nachbarländern
+ Sudan. „Die »Ärzte ohne
Grenzen« (MSF) stellen ihre Arbeit im Buschair-Krankenhaus in Sudans Hauptstadt
Khartum vorerst ein. Grund dafür seien anhaltende Angriffe auf Patienten und
Mitarbeiter, wie die Hilfsorganisation am Freitag bekanntgab. Die Klinik ist
eine der letzten Möglichkeiten im Süden Khartums, an kostenlose medizinische
Versorgung zu gelangen. Zwischen Mai 2023 und Dezember 2024 wurden 25.585
Patienten in der Notaufnahme behandelt, 9.000 davon mit Gewaltverletzungen wie
Schusswunden, wie die MSF mitteilten. Seit Ende September sei die Zahl stark
angestiegen.“
dpa/jW – 11.01.2025
+ Sudan. „Sudanesisches
Militär [SAF] meldet Erfolg. Das sudanesische Militär hat nach eigenen Angaben
vom Sonnabend wieder die Kontrolle über die bedeutende Stadt Wad Madani
zurückerobert. Die gegnerische RSF-Miliz war Ende 2023 dorthin vorgedrungen.
Ihr Anführer Mohammed Hamdan Dagalo räumte den Verlust der Stadt in einer
Audiobotschaft über seinen Telegram-Kanal ein.“
dpa/jW – 13.01.2025
+ Sudan. „Miliz im
Hintertreffen. Armee [SAF] erobert Wad Madani zurück Mindestens 120
Todesopfer sollen es gewesen sein, darunter Dutzende Zivilisten.“
jW – 15.01.2025
+ Sudan. Erst am 11. Januar
hatte die Armee die strategisch wichtige Stadt Wad Madani in der westlichen
Region Gezira zurückerobert, die seit Monaten unter der Kontrolle der RSF
stand. Die Einnahme der Stadt, die drei Autostunden von der Hauptstadt Khartum
entfernt liegt, ist von besonderer Bedeutung, da sie den Regierungstruppen
ermöglicht, die Rückeroberung des gesamten Bezirks Gezira zu planen. In der
Zwischenzeit bombardierte SAF erneut Omdurman, die „Zwillingsstadt“ der auf der
anderen Seite des Nils gelegenen Hauptstadt Khartum, wobei nicht weniger als
120 Menschen ums Leben kamen. Inzwischen versuchen auf internationaler Ebene
einige, Druck auf die Konfliktparteien auszuüben. Einerseits verhängte die
Biden-Regierung zum ersten Mal nicht nur gegen Dagalo Sanktionen, sondern auch
gegen General Al-Burhan sowie an Unternehmen, die mit Waffenlieferungen an die
Armee beauftragt sind. Damit soll wohl der Konflikt verlängert und das
Gleichgewicht des Schreckens aufrechterhalten werden.
Es besteht die Möglichkeit, dass die Türkei als Vermittler auftreten könnte, da
sie nicht nur gute Beziehungen zu al-Burhan hat, sondern auch in engem Kontakt
mit den VAE steht, die Dagalo finanziell und militärisch unterstützen.
https://www.agenzianova.com/news/sudan-a-rischio-loffensiva-dellesercito-dalla-libia-arrivano-i-rinforzi-alle-forze-di-supporto-rapido/
A. Gutsche
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