Teil II: Kurznachrichten Libyen – 12. bis 18. Februar 2026
Teil II der wöchentlichen Kurznachrichten widmet sich den allgemeinen politischen Geschehnissen in Libyen:
Beginn des Ramadan / Stellungnahmen zum 15. Jahrestags der sog.
Februar-‚Revolution‘ / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Erlass des
Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi zur Übertragung des Autorität zur
Veröffentlichung des Amtsblatts (Bekanntmachung von Gesetzen) vom Parlament auf
die Tripolis-‚Regierung‘ laut Präsidialratsmitglied al-Koni rechtswidrig / In
Tripolis stürmen dem Kassationsgerichtshof nahestehende Milizen den Obersten
Justizrat – Abdullah Abu Ruziza übernimmt Kontrolle / Milizen der
Dabaiba-‚Regierung‘ liefern sich Kämpfe in Dschanzur / Innenminister
at-Trabelsi zum Rücktritt aufgefordert / Khalifa Haftar restrukturiert im Süden
sein Militär – Verhandlungen mit Tibu-Stamm / Nach Verhaftung von Abrik
al-Mazeq eskaliert Lage in Misrata / Dabaiba trifft sich in Tripolis mit
AFRCICOM-Kommandanten / Treffen Dabaibas mit türkischem Geheimdienstchef /
Treffen des westlibyschen Stabschefs mit französischen Militärs / Treffen von
Haftar mit italienischer Sicherheitsdelegation / Saddam Haftar auf Münchner
Sicherheitskonferenz – dort Treffen mit US-Gesandten Massad Boulos und mit
Africom-Kommandanten / 43 Prozent der Libyer leben unterhalb der Armutsgrenze /
Hohe Preissteigerungen zu Beginn des Ramadan / Plünderung des Landes geht
ungebrochen weiter / Wirtschaftskrise verschlimmert sich
Teil I dieser wöchentlichen Kurznachrichten befasst sich mit der Ermordung von Saif al-Islam Muammar Gaddafi, seinem Begräbnis, den Trauerfeiern und den politischen Kommentaren und Analysen.
Im östlichen Libyen
und im westlichen
Libyen wurden der Beginn des Ramadan bekanntgegeben. Mubarak!
Brigadegeneral
al-Adschami al-Atiri zu Saif al-Islam Gaddafi: Gott hat dich diesen Monat
zu seinem Gast erwählt. Es war unser Schicksal, uns von dir trennen zu müssen,
damit wir unter dem Schmerz des Verlusts und der Trennung sowie des Verlusts
unserer ersehnten Heimat fasten.
Februar: Jahrestag der „Februarrevolution“ von 2011
+ Al-Mahdi Abdel-Aati (Aktivist aus Misrata): Die Demütigung und Erniedrigung des libyschen Volkes nimmt jedes Jahr zu. Welche ‚Revolution‘ feiert ihr also beim Schlangestehen?
+ Mohammed Takala
(Staatsrat) in einer Rede anlässlich des 15. Jahrestages des 17. Februar
2011: Wir wollen einen demokratischen Staat, in dem es keine Dominanz
von Waffen außerhalb des Rahmens der Legitimität gibt und in dem keine
vollendeten Tatsachen mit Waffengewalt geschaffen werden.
Wir lehnen alle einseitigen Maßnahmen ab, die die Einheit des Staates
gefährden und den demokratischen Prozess untergraben. Der Aufbau
des Staates ist die Verantwortung der gesamten Nation, und Stabilität
kann nur durch konzertierte Anstrengungen erreicht werden, bei denen das nationale
Interesse über alles andere gestellt, Spaltung abgelehnt und auf
eine Zukunft hingearbeitet wird, die den Bestrebungen des libyschen
Volkes würdig ist.
+ Mohammed al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender): Als wir die Macht in Libyen übernommen haben, konnten die Bürger nicht vom Osten in den Westen des Landes reisen. Wir müssen sicherstellen, dass es keine Personen gibt, die den Fortschritt behindern, weil sie von diesem Chaos profitieren, sowohl intern als auch extern.
+ ‚Premierminister‘
Dabaiba pflanzte zum Gedenken an den 17. Februar ein Bäumchen. Es
soll jeden Tag wachsen, denn auch Libyen habe es verdient zu leben.
In einer Rede
erklärte er, er werde eine Kabinettsumbildung vornehmen. Er erklärte,
dass die Parallelausgaben der Hauptgrund für die Währungskrise
seien und forderte deren sofortige Beendigung.
Er dankte den USA für die Erreichung einer Finanzvereinbarung
zwischen dem Parlament und dem Staatsrat unter der Schirmherrschaft
der Zentralbank. Das Abkommen soll ab 2026 in Kraft treten. Die
Einhaltung der Finanzvereinbarung und ein Stopp unkontrollierter
Ausgaben seien unerlässliche Voraussetzungen für die Überwindung der
Krise.
Dabaiba
richtete eine Botschaft an die Anhänger von Oberst Muammar Gaddafi:
Wir handeln verantwortungsbewusst, indem wir die Täter aufspüren
und die Umstände der Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi aufklären. Es
sei für die sichere Durchführung der Beisetzung gesorgt worden.
Man sei verantwortungsvoll mit den Unterstützern dieses Regimes
umgegangen und habe diejenigen freigelassen, die zu Unrecht inhaftiert
waren oder ihre Strafe verbüßt hatten.
An die Anhänger des alten Regimes gewandt: „Lasst uns auf eine gemeinsame
Basis kommen, denn die Nation braucht alle ihre Söhne und Töchter.
Lasst uns alle für das Wohl der Nation arbeiten.“
+ Zu Dabaibas-Rede Hossam al-Qamati (Menschenrechtsaktivist): Die Kabinettsumbildung wird die Dabaiba-‚Regierung‘ in eine Regierung von Dieben, Versagern und schamlosen Individuen verwandeln, nachdem sie bereits eine Regierung von Dieben, Versagern und Urkundenfälschern war.
+ Die Gemeinden Bengasi,
Bir al-Aschhab, Tukrah, Suluq, Dschardas al-Abid, Gatrun, Musaid und Dschufra
verurteilten in separaten Erklärungen Dabaibas Aussagen bezüglich
der Ausgaben. Seine Regierung sei in Korruption verstrickt
und hab 500 Milliarden Dinar ausgegeben. Viele Aussagen Dabaibas
seien falsch oder ungenau und spiegelten nicht die
tatsächliche Situation im Land wider.
Die gegenwärtige Phase erfordere einen verantwortungsvollen Diskurs,
der die nationale Einheit stärkt und die Bestrebungen des libyschen
Volkes respektiert, das unter schwierigen wirtschaftlichen und
sicherheitspolitischen Bedingungen leidet. Das libysche Volk lasse sich
nicht von leeren Versprechungen täuschen, und die Stimme der Wahrheit,
die Forderung nach Reformen und der Kampf gegen die Korruption
werden so lange präsent bleiben, bis Gerechtigkeit bei der Verteilung des
Reichtums erreicht sei.
+ US-Geschäftsträger Jeremy Brent: Die USA setzen sich weiterhin dafür ein, die Bestrebungen des libyschen Volkes nach einer Zukunft in Frieden und Wohlstand zu unterstützen.
+ Deutsche Botschaft gratulierte dem libyschen Volk zum Jahrestag des 17. Februar und wünscht sich Frieden und Stabilität.
+ Al-Majalla
(Journal/London): Der 15. Jahrestag der „Februarrevolution“ von 2011
wurde nur wenige Tage nach der Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi Saif
al-Islam begangen.
Seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen, bei denen er einen Vorsprung
vor seinen Rivalen hatte, stellte für die westlichen
Länder eine Herausforderung dar.
Die Ermordung von Saif al-Islam erfolgte einen Tag nachdem Massad
Boulos, ein Berater von US-Präsident Trump, ein Treffen zwischen Ibrahim
Dabaiba und Saddam Haftar in Paris als Teil eines neuen US-Ansatzes in
Libyen organisiert hatte. Das Treffen folgte der Unterzeichnung von Abkommen
zwischen der National Oil Corporation und dem us-amerikanischen
Unternehmen ConocoPhillips, unter Beteiligung des französischen
Unternehmens Total, über Investitionen in Höhe von bis zu 20
Milliarden US-Dollar zur Entwicklung der Ölproduktion in Libyen. US-Amerikanische
Unternehmen sind auch in andere Sektoren vorgedrungen, um vom libyschen
Markt zu profitieren.
Der Jahrestag
der „Februarrevolution“ fällt in eine Zeit, in der sich laut Statistiken
die Situation deutlich schlechter ist als am Vorabend des 15. Februar 2011.
Der Wert des Dinars ist um mehr als 800 Prozent gesunken, und die
Ölexporte, die die Haupteinnahmequelle darstellen, sind zurückgegangen.
Libyen zählt zu den Ländern mit dem höchsten Korruptionsindex weltweit,
und im Land sind Bürgerkriege ausgebrochen, die Tausende von Libyern
das Leben gekostet haben.
Das Land wird nun von zwei rivalisierenden Regierungen regiert,
was die Spaltung verfestigt. Ausländische Streitkräfte und Söldner sind
im Land präsent.
Was die Menschenrechtslage betrifft, so werden die Menschenrechte
auf vielfältige Weise verletzt.
Die „Februarrevolution“ hat nichts als anderes als die Flagge und die
Hymne der Monarchie zurückgebracht. Heute hoffen die Libyer, dass
sich wieder Stabilität einstellt und ein demokratisches System
etabliert wird, das in der Lage ist, die Korruption zu bekämpfen. Ebenso
hoffen sie, dass die Straflosigkeit beendet und die Institutionen
vereint werden, damit Libyen nach langem Warten einen neuen Weg der
Entwicklung und des Wohlstands einschlagen kann.
+ Zum 15. Jahrestag
verurteilte die Nationale
Menschenrechtsinstitution die Verschlechterung der Lebensbedingungen
der Bürger im ganzen Land.
Die Fortsetzung politischer Konflikte und das Fehlen stabiler
Rechtsrahmen zur Beendigung der Übergangsphasen sind nicht mehr nur ein
politisches Problem, sondern ausschlaggebend für die Verschärfung der
Wirtschaftskrise und die Verschlechterung des Lebensstandards.
Die Inflationsraten steigen, die Preise steigen, die Kaufkraft
der Bürger schwindet, die Liquiditätskrise verschärft sich und der Wechselkurs
sinkt, was zu einer Zunahme von Armut und sozialer Verwundbarkeit führt
und einen fundamentalen Verstoß gegen wirtschaftliche und soziale Rechte darstellt.
Die Verschlechterungen, die die Lebenshaltungskosten für libysche
Familien verdoppeln, fallen mit dem heiligen Monat Ramadan
zusammen.
Die Korruption stellt eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Krise
dar. Sie hat zur Erschöpfung öffentlicher Ressourcen, zur Unterbrechung
von Reform- und Entwicklungsprozessen und zur Schwächung
des Vertrauens der Bürger in staatliche Institutionen beigetragen – eine
Realität, die unter keinen Umständen mehr hinnehmbar oder zu
rechtfertigen ist.
Die steigenden Armuts- und Arbeitslosenraten, gepaart mit weit
verbreiteter Korruption und schwacher Strafverfolgung, schaffen
einen Nährboden für Kriminalität, negative Entwicklungen und soziale
Abweichungen und bedrohen so den öffentlichen Frieden und die Sicherheit
der Bevölkerung.
+ AgenziaNova:
Libyen ist 15 Jahre nach dem Ausbruch des 17. Februar immer
noch gespalten, und diese Spaltung wird sich nach der Ermordung von
Saif al-Islam noch verschärfen.
In Libyen ist die Mittelschicht in den letzten 15 Jahren verschwunden
und die Kluft zwischen denen, die vom System profitieren, und denen, die
darunter leiden, hat sich insbesondere in den letzten Monaten erheblich
vergrößert.
Die Ermordung von Saif al-Islam erinnert an die Verflechtung von
Vergangenheit und Gegenwart, bedroht das fragile Gleichgewicht im
Land und macht die Übergangsphase zu einer offenen Geschichte ohne
absehbares Ende.
Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen am 18. Februar
+ Hannah Tetteh
berichtete dem UN-Sicherheitsrat über die Lage in Libyen: Alle
Gruppen des Strukturierten Dialogs führten zwei Gesprächsrunden
in Tripolis durch, wobei ein deutliches Gefühl der Dringlichkeit
herrsche, die wirtschaftliche Pattsituation zu beenden und die wirtschaftlichen
und Regierungsprobleme zu lösen, um die Voraussetzungen für die
Abhaltung von Wahlen zu schaffen.
Es bestehe die Notwendigkeit, die Justiz vor politischer Einmischung
zu schützen, um ihre Einheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Der Abschluss der Kommunalwahlen werde begrüßt, ebenso, dass zum
zweiten Mal eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt wurde.
Tetteh:
Trotz der Bemühungen der UN-Mission und der erzielten Einigung über
einen Konsensmechanismus wurde dieser nicht umgesetzt. Jede
Partei habe einseitige Maßnahmen ergriffen, was die Situation
verkompliziert und die Einheit der Wahlkommission gefährdet. Die UN-Mission
fordert Parlament und Staatsrat dringend auf, eine Einigung
zu erzielen, damit der Wahlrahmen geändert werden kann. Bei den Libyern
verstärke sich der Eindruck, dass die beiden Institutionen nicht
bereit sind, die ersten beiden Meilensteine des Fahrplans zu erreichen.
„Wir haben die Möglichkeit, bestehende libysche Instrumente und Abkommen
zur Überwindung der festgefahrenen Situation einzusetzen, und wir hoffen,
dass der Sicherheitsrat unsere Schritte unterstützen wird. Wir können
nicht ewig warten.“
Tetteh:
Wir fordern die libyschen Behörden auf, eine transparente
Untersuchung der Umstände der Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi
durchzuführen. Die Umstände des Todes von Saif al-Islam sind weiterhin
unklar; die Verantwortlichen für seine Tötung müssen zur Rechenschaft
gezogen werden.
Tetteh sprach der Familie von Mohammed al-Haddad und seinen Kameraden
beim tragischen Flugzeugabsturz ihr Beileid aus. Al-Haddad
habe sich vehement für die Vereinigung des libyschen Militärs eingesetzt
und eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens gespielt.
Die Streitigkeiten in Libyen könnten schwerwiegende Folgen haben,
insbesondere sei die Einheit der Justiz durch einseitige Entscheidungen gefährdet.
Der Austausch von Gerichtsentscheidungen, die verfassungswidrige oder
illegale Gerichtsentscheidungen für ungültig erklären, sei es aus Tripolis
oder Bengasi, verstärke die Spaltung des Landes. „Ich fordere, dass
diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die Maßnahmen
ergreifen, die darauf abzielen, die Justiz zu spalten.“
Tetteh:
Libyen hat sich in der Region zu einem wichtigen Umschlagplatz für
Drogenhandel entwickelt. Die Libyer litten sehr unter dem Wertverfall
der Währung und der Verschlechterung der Wirtschaftslage. In der
Bevölkerung wachse die Unzufriedenheit.
Das Fehlen eines einheitlichen Staatshaushalts, unkoordinierte
öffentliche Ausgaben und sinkende Öleinnahmen verursachten einen Wertverlust
der Währung. Dies zeige sich in den alarmierenden Einschätzungen der
Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zur wirtschaftlichen
Lage Libyens.
Ölschmuggel, illegale Vermittlungsgeschäfte und unrechtmäßige
Gewinne kosteten den Staat Milliarden US-Dollar.
+ Massad Boulos (US-Vertreter und Trump-Berater) vor dem UN-Sicherheitsrat: „Wir arbeiten daran, hochrangige Beamte aus Ost und West zusammenzubringen, um konkrete Schritte für eine wirtschaftliche und militärische Integration einzuleiten.“ AFRICOM werde im April seine jährlichen Übungen in Sirte mit libyschen Streitkräften aus Ost und West durchführen.
+ Vertreter
Russlands: Wir verurteilen die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi als
einen brutalen und unmenschlichen Akt aufs Schärfste. Dies ist
Wir sprechen der Familie von Saif al-Islam Gaddafi unser Beileid
aus und erwarten von den Behörden eine klare und unparteiische Untersuchung
und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die politische Lage verschlechtere sich, sowohl in Bezug auf die Sicherheit
als auch auf die Wirtschaft, und das Leid der Bürger nehme zu,
was wiederum zu mehr sozialen Spannungen, Unruhen und Demonstrationen,
insbesondere in Städten im Westen führe. Die Sicherheitslage sei beunruhigend,
insbesondere im Raum Tripolis, da dort eine Reihe bewaffneter Gruppen
aktiv sind, die ihre eigenen Ziele verfolgen. Die bewaffneten
Auseinandersetzungen im Süden gäben ebenfalls Anlass zu weiterer
Besorgnis.
„Wir begrüßen die Versöhnungscharta für Libyen durch die Afrikanische
Union und haben die Zustimmung des Präsidialratsvorsitzenden zur Charta,
die von nahezu allen libyschen Parteien unterzeichnet wurde, zur
Kenntnis genommen.
Wir unterstützen Hannah Tetteh bei der Überwindung der politischen
Blockade und der Beseitigung der Hindernisse für die Abhaltung
nationaler Wahlen in Libyen.“
+ Vertreter
Frankreichs: Die internationale Gemeinschaft muss den UN-Gesandten
hinsichtlich des Fahrplans zur Wiedervereinigung der Institutionen und zur
Organisation von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unterstützen.
Wir ermutigen die politischen Akteure Libyens, die sich bietende Chance
verantwortungsvoll zu nutzen und ihre Differenzen zu überwinden, und begrüßen
einen strukturierten Dialog, um eine von Libyen selbst getragene Lösung
zu erreichen.
Die Streitkräfte und Sicherheitskräfte müssten vereint werden, um
die anhaltenden Spannungen zu durchbrechen, politische Gewalt und
Milizenherrschaft zu beenden und den Abzug von Söldnern und ausländischen
Truppen zu gewährleisten.
+ Vertreter
Bahrains: Wir betonen die Notwendigkeit, die Umsetzung der
Prioritäten des Fahrplans zu beschleunigen. Dazu gehören die Umstrukturierung
der Wahlkommission und die Prüfung einer Änderung des
verfassungsrechtlichen Rahmens für den Wahlprozess.
Der Weg für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen müsse geebnet,
Sicherheit und Stabilität müssten gewährleistet, die Regierung müsse
geeint und die Erwartungen des Volkes erfüllt werden.
+ Vertreter Chinas:
Die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi verschärft die Konflikte
in Libyen. Die Sicherheitslage gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Die
Situation in Libyen verdeutliche den Mangel an gegenseitigem Vertrauen
zwischen den libyschen Parteien, was sich in den Schwierigkeiten bei der
Erzielung einer Einigung über die Wahlkommission und die Wahlgesetze zeige.
„Wir unterstützen alle libyschen Parteien in ihrem Bestreben, die
Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen, einen konstruktiven
Dialog zu führen und alle Probleme im Zusammenhang mit dem Wahlprozess
zu lösen. Die Mission sollte mit allen Parteien zusammenarbeiten und
sie zur Kooperation ermutigen.“
Der Reichtum des Landes müsse erhalten werden. Priorität
müsse der Verabschiedung eines einheitlichen Haushalts, der Verbesserung
des Managements der Öleinnahmen und der Verbesserung der
Lebensbedingungen der Bevölkerung eingeräumt werden. Der Sicherheitsrat
müsse Libyens Vermögen im Ausland schützen, da dessen Verlust
inakzeptabel ist.
+ Vertreter
Pakistans: Wir begrüßen die Vermittlung libyscher Akteure zur Reform
der Verfassungsgerichtsbarkeit. Wir unterstützen einen von Libyern
geführten und getragenen politischen Prozess als einzigen Weg zur
Erreichung von Frieden und zur Verwirklichung von Libyens Souveränität,
Unabhängigkeit und Einheit. Wir unterstützen die ersten Schritte des
Fahrplans, einschließlich der Bildung der Kommission und des verfassungsrechtlichen
Rahmens für Wahlen. Wir begrüßen die Bemühungen unserer Partner in der
Region, internationale Bestrebungen zur Förderung der Wiedervereinigung
Libyens zu unterstützen.
Der wirtschaftliche Weg sei unerlässlich für die Erreichung
dauerhaften Friedens und Stabilität. Das wachsende internationale
Interesse am Energiesektor spiegle das Potenzial des Landes wider.
„Wir betonen die Wichtigkeit, die eingefrorenen libyschen
Vermögenswerte zu erhalten und deren Reinvestition zum Wohle der
Bevölkerung sicherzustellen.“
+ Vertreter GBs: Angesichts
der Tötung von Saif al-Islam Gaddafi bekräftigen wir, dass politische
Gewalt in der Zukunft Libyens keinen Platz hat. Wir begrüßen den Fokus
der libyschen Parteien auf Versöhnung nach diesem Mord und in diesem
kritischen Moment. Wir betonen die Notwendigkeit, alle politischen
Parteien in künftige politische Prozesse einzubeziehen.
Die gegenwärtige Situation sei nicht tragbar, und die Bevölkerung
warte auf eine Einheitsregierung. „Wir bekräftigen unser Engagement für
einen inklusiven politischen Prozess unter Einbeziehung aller Parteien.“
+ Libyscher Vertreter
(Taher as-Sunni): Die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi ist ein inakzeptables
Verbrechen. Viele Libyer und führende Persönlichkeiten haben
den Vorfall verurteilt. Wir verurteilen die Logik von
Attentaten, Verschwindenlassen oder dem Einsatz von Gewalt gegen Gegner.
15 Jahre sind vergangen und wir drehen uns immer noch im Kreis, mit
unzähligen Gesandten und Initiativen. Unser Reichtum wird geplündert
und unser Geld und Vermögen werden unter dem Vorwand von Sanktionen
manipuliert.
Es sei an der Zeit, dass dieser UN-Sicherheitsrat den Willen des Volkes
unterstützt, indem er die Angelegenheiten in die Hand nimmt, oder
dass er – nach dem Scheitern der letzten Jahre – die Hände von Libyen lässt.
„Wir betonen, wie wichtig es ist, alle aktiven politischen Führungskräfte
und Kräfte einzubeziehen und mit ihnen in Kontakt zu treten,
damit echte Effektivität und Verantwortungsübernahme
gewährleistet sind.“
Jeder politische Prozess müsse zu Wahlen führen, die auf praktischen
Garantien, durchsetzbaren Gesetzen und der Achtung des Libyschen
Politischen Abkommens, der Genfer Ergebnisse und der
einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates beruhen.
Das Parlament habe seine Forderung nach einer neuen Regierung,
die den Prozess überwachen soll, aufgegeben. Dies sei einer der
strittigen Punkte, die im 6+6-Ausschuss noch verhandelt wurden und zur
Verschiebung des Wahlprozesses führten.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Libyen und seinen
internationalen Partnern sollte auf der Achtung der nationalen
Souveränität und der Schaffung von Perspektiven für Zusammenarbeit
und wirtschaftliche Partnerschaften beruhen, anstatt auf negativen
Interventionen, die Libyen und die Region destabilisieren würden.
Das grundlegende Problem sei die politische Spaltung. Diese könne
nur durch Wahlen und die Wiederherstellung der Legitimität des Volkes
gelöst werden, damit es über sein eigenes Schicksal entscheiden kann.
+ Achmed al-Bibas
(Organisation Mamkun für Bewusstseinsbildung und Medien): Seit 2011
befinden sich die Libyer in einem Kreislauf aus Hoffnung und Enttäuschung.
Das Schweigen der Waffen bedeute keinen dauerhaften Frieden,
solange Waffen weit verbreitet und die Institutionen gespalten
sind.
Libyen stehe vor drei großen Herausforderungen, von denen die erste
die Wahlversprechen sind, die sich als Illusion entpuppten, und
so zur Basis für Kriegswirtschaft wurden, während das Vertrauen auf
friedliche Lösungen schwand.
Die zweite Herausforderung ist die Sicherheitslage aufgrund der Verbreitung
von Waffen in der libyschen Gesellschaft, trotz der Unterzeichnung
des Waffenstillstandsabkommens. Dies berge das Risiko von Gewalt,
da das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, die Bürger zu schützen, fehle.
Unter der Oberfläche brodle es im libyschen Volk. Wann es explodieren
wird und gegen wen sich die Explosion richte, sei unklar. Der Dammbruch
von Derna sei der Beweis dafür, dass Korruption um ein Vielfaches
mehr Menschenleben fordern kann als Kugeln. Die Libyen-Krise lasse sich nur
durch Wahlen lösen. Eine faire Wahlurne könne gerechte Gesetze
garantieren, die Chancengleichheit gewährleisten und allen den Zugang
zu Ressourcen ermöglichen.
Sanktionen müssten gegen diejenigen durchgesetzt werden, die Wahlen
behindern, Waffenembargos verletzen, öffentliche Gelder plündern,
Öl schmuggeln und von der Kriegswirtschaft profitieren.
Die Vereinigung der Militärinstitutionen müsse unterstützt, die Überwachung
des Waffenstillstandsabkommens verstärkt und der Abzug ausländischer Kämpfer
und Streitkräfte erleichtert werden. Zivilgesellschaftliche
Organisationen müssten geschützt, und willkürliche Maßnahmen der
Zentralbank gegen sie eingestellt werden.
Streit um Amtsblatt – Uneinigkeit im Präsidialrat
+ Der Präsidialratsvorsitzende
al-Menfi erließ ein Dekret, mit dem er das Justizministerium
der Dabaiba-‚Regierung‘ anwies, seine Aufgaben aufzunehmen, indem es
das Amtsblatt aktiviert und alle Gesetze, Dekrete und Beschlüsse
veröffentlicht, die von der vereinigten Legislative und Exekutive
erlassen werden.
Das Parlament habe seine Übergangsbefugnisse überschritten und gegen
Verfassungsgrundsätze hinsichtlich der Regelung des Amtsblatts verstoßen,
indem es gegen den Grundsatz der Konsultation des Staatsrats bei der
Gesetzgebung verstieß.
Alle zuständigen legislativen, exekutiven und judikativen Organe seien
verpflichtet, die Einhaltung des Dekrets zu gewährleisten.
+ Musa al-Koni
(Präsidialratsmitglied): Die Macht in Libyen liegt ausschließlich
beim Präsidialrat, dessen Beschlüsse und Dekrete die Zustimmung
aller Mitglieder und ein von ihnen unterzeichnetes Protokoll erfordern. Einzelne
Beschlüsse oder Dekrete sind ungültig und entbehren jeglicher
präsidialen Legitimität.
Al-Koni:
Die vom Staatsratsvorsitzenden Mohammed al-Menfi erlassenen Dekrete
bezüglich des Amtsblatts wurden ohne offizielle Sitzung und ohne
kollektive Unterschrift erlassen und stellen einen klaren Verstoß gegen
Menfs Befugnisse dar.
„Wir fordern die zuständigen Regulierungs- und Justizbehörden auf, ihre Befugnisse
zum Schutz der Legitimität und zur Wahrung der institutionellen Ordnung
während der Übergangsphase wahrzunehmen.“
+ Said Amghib( Parlamentsmitglied): Die Entscheidung von al-Menfi bezüglich des Amtsblatts stellt einen klaren Verstoß gegen die verfassungsmäßigen Befugnisse und eine Verletzung der Befugnisse des Parlaments dar. Wir machen die Präsidentschaft vollumfänglich für jegliches Rechtschaos oder potenzielle Anfechtungen verantwortlich, die die Legitimität der Gesetze untergraben.
Spaltung der Justiz
+ Das Verfassungsgericht
urteilt, dass die Entscheidung des Parlaments, den Präsidenten des
Kassationsgerichts (ehemals Oberster Gerichtshof) zu ernennen,
verfassungswidrig ist.
Das Urteil des Kassationsgerichtshofs vom 28. Januar 2026 sei nichtig,
da der Kassationsgerichtshof nicht für Verfassungsfragen zuständig sei.
Der Streit geht darum, welche Institution die rechtliche
Befugnis hat, die Verfassung zu interpretieren und die parlamentarische
Gesetzgebung zu überprüfen.
2022 hatte das Parlament ein Gesetz erlassen, das ein neues
Verfassungsgericht in Bengasi vorsieht und die Aufgaben des Obersten
Gerichtshof übernehmen sollte. Der Oberste Gerichtshof wurde umbenannt
in Kassationsgerichtshof.
Es wird die Spaltung der Justiz befürchtet.
+ Oberste
Justizrat: Am 18. Februar wurde in Tripolis der Oberste
Justizrates, von Parteien, die dem Kassationsgerichtshof
angehören, gestürmt.
So etwas könnten nur diejenigen tun, die auf einer Spaltung der
Justiz bestehen.
„Wir werden bei der Einheit der Justiz keine Kompromisse eingehen und
uns dieser Absurdität nicht beugen. Wir fordern den Generalstaatsanwalt
auf, seine Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern die Mitglieder
der Justizorgane im gesamten libyschen Staatsgebiet auf, sich hinter den
Obersten Justizrat zu stellen, Spaltung abzulehnen, die Einheit
des Justizsystems zu wahren und nicht mit den Aggressoren zu verhandeln.“
+ Nuri Abdel-Aati, Gesandter des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Abdullah Abu Ruziza am 18. Februar: Ich habe nach der gewaltsamen Erstürmung des Gebäudes die Kontrolle übernommen, um das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen.
+ Dschumaa Buklib
(Autor): Es ist schlimm, dass sich die Spaltung in letzter Zeit auch auf
die Justiz ausgeweitet hat, die als letzte Bastion in den
vergangenen Jahren ihre Einheit bewahrt hatte. Mit ihrem Fall ist das
Land in ein fortgeschrittenes Stadium der Zersplitterung eingetreten.
Vor Ort habe sich in der Praxis die Präsenz bekannter ausländischer
Interessen etabliert, die die lokale Agenda kontrollieren. Versöhnungsversuche,
so aufrichtig ihre Absichten auch sein mögen, blieben in einem Teufelskreis
gefangen, solange sie nicht die eigentliche Ursache der Krise
angehen, nämlich die Einmischung von außen unterbinden.
„Die Libyer müssen dringend gemeinsam nach ihrer verlorenen nationalen
Orientierung suchen, bevor die Ereignisse sie hinwegfegen und die Spaltung
sie zersplittert.“
+ Mansur al-Hasadi (Staatsrat): Die Wiederherstellung des Ansehens und der Unabhängigkeit der Justiz erfordert die Vereinheitlichung der staatlichen Institutionen und die Überwindung der Spaltung. Eine neue Einheitsregierung ist unerlässlich, die den Weg für den Wiederaufbau der Institutionen auf soliden Grundlagen ebnet. Die Wiederherstellung der Legitimität muss durch die Abhaltung umfassender Wahlen erreicht werden.
+ Abdul-Moneim
al-Arfi (Parlamentsabgeordneter): Die Erstürmung des Obersten
Justizrates in Tripolis spiegelt den Zustand des Vordringens von
Milizen und ihrer Kontrolle über staatliche Institutionen wider.
Dies sei nicht der erste Vorfall dieser Art, die sich bereits gegen
die Zentralbank und die Nationale Wahlkommission gerichtet haben.
Die Fortsetzung dieser Praktiken gefährde die Integrität und Unabhängigkeit
der Justiz und untergrabe den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Einbeziehung
der Justiz in politische Streitigkeiten wird die Spaltung zwischen den
Parteien vertiefen. Das Vorgehen des Präsidialratsvorsitzenden,
Mohammed al-Menfi, und des Staatsrats wirke sich negativ auf
die bestehenden politischen Vereinbarungen aus.
Militär/Milizen/Gewalt
+ Othman al-Lahab (Kommandeur des 103. Bataillons) an den Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad at-Trabelsi: Wissen Sie nicht, dass in Zintan ein politischer Kandidat ermordet wurde? Wo bleibt ihre Erklärung für die Bevölkerung?
+ Libya Crimes
Watch berichtete, dass während der Kämpfe in Wohngebieten
von Dschanzur in der Nacht von Donnerstag, dem 12. Februar, auf Freitag,
die zwölfjährige Arin as-Saadawi
schwer verletzt wurde und später ihren Verletzungen erlag. Die
Zusammenstöße ereigneten sich zwischen dem 137. Bataillon und der 6. Force,
die beide der Militärregion Westküste der Dabaiba-‚Regierung‘
angehören.
Die ad-Dhiyaa-Klinik wurde durch Granatsplitter beschädigt,
während sich dort Patienten und medizinisches Personal aufhielten. Außerdem
wurden Wohnhäuser und andere zivile Einrichtungen in der Umgebung
beschädigt.
„Wir machen die Dabaiba-‚Regierung‘ vollumfänglich rechtlich verantwortlich
für die Gefährdung des Lebens von Zivilisten, darunter Kinder, Kranke und
medizinisches Personal.“
+ Der Generalstab der Westarmee verurteilte die Zusammenstöße bei Dschanzur: Wir haben sie mit großer Sorge und Bedauern verfolgt.
+ Imad Trabelsi
(Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘): Die Polizeikräfte leisten trotz
fehlender Ressourcen hervorragende Arbeit und bringen Opfer für die Nation.
In einigen Gebieten der Westküste, wie beispielsweise in az-Zawiya,
Sabratha, Surman und al-Adschilat, bestehe ein echtes
Sicherheitsproblem, das die Möglichkeiten der Sicherheitsdienste mitunter
übersteigt.
Statistiken zufolge blieben 174.835 Meldungen und Beschwerden
ungelöst, verglichen mit 151.456 an die Staatsanwaltschaft
weitergeleiteten Meldungen. Von 123.240 gesuchten Personen wurden
122.808 festgenommen. Hinzu kommen 38.734 unaufgeklärte Straftaten.
Die Städte an
der Westküste seien außer Kontrolle geraten und würden
aufgrund bewaffneter Gruppen im Sicherheitschaos versinken.
Bewaffnete Gruppen gewännen die Kontrolle über Gebiete an der
Westküste. Einige von ihnen werden von lokalen Honoratioren unterstützt,
die sich gegen die Zusammenlegung von Bezirken zur Verbesserung der
Sicherheitslage aussprechen.
+ Der 1. SupportApparatus
in az-Zawiya antwortete auf at-Trabelsis Aussagen bezüglich der Städte
an der Westküste: Er habe das Verbrechen der Ermordung des
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi in der Stadt Zintan vergessen,
ebenso wie das Verbrechen, bei dem Khansaa al-Mudschahid vor
den Augen der Sicherheitskräfte liquidiert wurde.
Er habe auch die Raubüberfälle und Morde vergessen, die vom Allgemeinen
Sicherheitsdienst verübt werden, der von seinem Bruder Abdullah
geleitet wird. Ebenso vergaß er den Drogenhandel von
Mitgliedern der Allgemeinen Sicherheitsdirektion und Hunderte
andere Vorfälle zu erwähnen, die von Mitgliedern seiner Behörde begangen
wurden.
+ Am 18. Februar verhaftete eine der Militärpolizei unterstellte Einheit auf Anweisung von Abdul Salam az-Zubi Mitglieder der Abteilung Terrorismusbekämpfung (Zweigstelle Zentralregion) mit der Begründung, diese habe Abrik al-Mazeq verhaftet. Daraufhin eskalierte die Lage in Misrata.
+ Milad as-Suwaiei (Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung) zur Verhaftung von Abrik Mazeq: Der Sachverhalt werde untersucht und dem Generalstaatsanwalt vorgelegt. „Wir werden nicht zögern, die Verbrecher weiterhin zu verfolgen.“
+ Salah Badi
(Kommandeur der as-Sumud-Brigade): Ich bin gekommen, um diesen Verbrecher,
Milad as-Suwaiei, zu stürzen, der die Würde von Abrik al-Mazeq
und seiner Familie verletzt hat. Suwaiei habe schon früher einen Menschen
angegriffen und unter Folter getötet, doch diese Fälle seien
vertuscht worden.
Misrata müsse gegen diesen korrupten Mann vorgehen, der
einen Gast Misratas, gegen den kein Haftbefehl vorlag,
angegriffen hat. Sollte er ihn dem Verbrecher Haftar ausliefern,
stelle as-Suwaiei eine Gefahr für die Stadt dar.
Die freie libysche Justiz werde keinen Libyer an ein fremdes Land
oder eine Person außerhalb des Gesetzes ausliefern. „Dieser Mann (Milad
as-Suwaiei) sollte nicht bei uns in Misrata oder irgendeiner anderen libyschen
Stadt sein; sein Platz ist im Gefängnis oder unter der Erde.“
+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution berichtete über die Inhaftierung des politischen Aktivisten Mohamed Adel Mutairid durch den Inlandsgeheimdienst in Bengasi. Dieser hatte in einem Fernsehinterview Agila Saleh kritisiert. Mit dieser Verhaftung sollen abweichende Meinungen zum Schweigen gebracht und politische Rechnungen durch Machtmissbrauch beglichen werden. Die Meinungs- und politische Handlungsfreiheit werde so unterdrückt.
+ Al-Araby
al-Dschadid (Katar): Nach dem Hubschrauberabsturz auf dem Militärstützpunkt
as-Sarrah vergangene Woche und die Übernahme des Grenzübergangs at-Tum
zum Niger durch Bewaffnete, restrukturierte Khalifa Haftar
seine Milizen.
Mit der Aufstellung der neuen, mit ihm verbündeten 18. Infanteriebrigade
versuche er, seine Machtposition in Südlibyen neu zu ordnen. Die
neue Brigade habe ihr Hauptquartier in Murzuk.
Haftar habe militärische Verstärkung in die Region Gatrun,
nahe der Grenze zum Niger, entsandt, um die Kontrolle über wichtige
Grenzübergänge zu festigen.
Die Gründe für den Hubschrauberabsturz, bei dem fünf Menschen ums
Leben kamen, darunter zwei Ausländer, der russische Pilot und sein
belarussischer Kopilot, seien nicht bekannt.
Haftar habe Kontakt mit den Anführern der Tibu-Stämme
aufgenommen, um die bestehenden Spannungen zu verringern und die aus
Tibu-Kämpfern bestehende Southern Liberation Operations Force
zu isolieren. Die Gespräche sollten erkunden, ob Kämpfer des
Tibu-Stammes in Haftars Streitkräfte integriert werden können.
Die Kontakte liefen über Khaled Haftar und beinhalteten neben den Tibu-Stämmen
auch andere Stämme, deren Beziehungen zu Haftar in den letzten
Jahren angespannt waren, darunter der Awlad-Suleiman-Stamm.
+ Der Stabschef der ägyptischen Streitkräfte, Generalleutnant Ahmed Fathy Khalifa, traf am 12. Februar in Bengasi ein, wo er von Khaled Haftar empfangen wurde.
+ Türkischer Generalstaatsanwalt
zum Flugzeugabsturz, bei dem Haddad und seine Begleiter
ums Leben kamen: Die Ermittlungen dauern noch an. Die Inspektion ergab,
dass zwei Minuten nach dem Start das zweite Triebwerk ausfiel, dann
das dritte und schließlich alle.
Die zweite Blackbox sei ein älteres Modell und wurde stark
beschädigt; bisher konnten keine Informationen daraus gewonnen
werden.
+ Der Generalstaatsanwalt entsandte zwei Mitglieder des von ihm eingesetzten Komitees sowie den Leiter der Untersuchung des Flugzeugabsturzes in die Türkei, um sich mit Beamten des türkischen Justizministeriums und dem Generalstaatsanwalt in Ankara zu treffen.
Ausländische Besatzung
+ Türkei. Am 16. Februar traf sich in Ankara der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler im Beisein des türkischen Generalstabschefs Selçuk Oğlu mit dem Stabschef des westlichen Militärs, Salah an-Namrusch. Dies ist der erste Besuch von an-Namrusch in der Türkei nach dem Tod seines Vorgängers Mohammed al-Haddad und dessen Begleiter.
+ USA. Ezzedine Aqil
(Republikanische Koalitionspartei): Die Aktivitäten der USA in
Libyen sind äußerst gefährlich, denn Libyen wird von den USA als in
einem Zustand des bewaffneten Konflikts befindlich behandelt. Wenn es nicht
gelingt, das Militär zu einen, wird das Land im Falle eines neuen
Bürgerkriegs einen erbitterten und grausamen Krieg gegen die
Zivilbevölkerung sehen. Die USA trugen zur Zerschlagung der
libyschen Armee bei, genau wie es zuvor die deutsche,
italienische und japanische Armee und sogar die afghanische Armee, die
es selbst aufgestellt hatte, zerschlagen hat. Die USA versuchten,
ihre Hegemonie in Libyen durchzusetzen.
Sie kontrolliere derzeit die Zentralbank über ihre eigene
internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, und die türkischen
Stützpunkte werden von den USA verwaltet.
Libyen stelle eine besondere Situation dar, da es hier keine
regionalen Streitkräfte bzw. zwei Armeen gibt, mit denen man
kooperieren könnte, sondern in Libyen herrschen Milizen.
Seit 2011 warnten die USA alle politischen Führer davor,
die Armee zu vereinheitlichen, da dies für ihre Interessen eine
Bedrohung darstellen würde. Das Ziel der USA bei der Operation
Odyssey Dawn im Jahr 2011 sei die Zerschlagung des libyschen
Staates, insbesondere seines Militärapparats, gewesen. Daher liege
es nicht in ihrem Interesse, die Armee aufzubauen oder zu vereinheitlichen;
sie wolle lediglich eine geschwächte Armee.
+ USA. Bei einem Treffen am 11. Februar mit dem stellvertretenden Kommandanten von AFRICOM, Generalleutnant John W. Brennan, forderte Tripolis-Premier Abdulhamid Dabaiba AFRICOM auf, die Bereitschaft der militärischen Institutionen in Libyen zu stärken.
+ Italien. Khalifa Haftar diskutierte am 11. Februar während eines Treffens beim Generalkommando in Bengasi mit einer hochrangigen italienischen Sicherheitsdelegation über eine gemeinsame Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, irreguläre Migration und Bekämpfung von Schmuggelnetzwerken sowie über die Verbesserung der Sicherheit und Stabilität auf regionaler und internationaler Ebene.
+ Frankreich. Der vom Präsidialrat ernannte Stabschef der Armee im westlichen Libyen, Generalleutnant Salah ad-Din an-Namrusch, empfing am 12. Februar den Kommandeur der französischen Mittelmeer-Seezone, Admiral Christophe Lucas, begleitet vom französischen Militärattaché in Libyen.
+ Türkei. Dabaiba diskutierte mit türkischem Geheimdienstchef Kalin über die neuesten lokalen und regionalen Entwicklungen.
+ Saddam
Haftar reist zur Münchner Sicherheitskonferenz.
[Kaum ist Saif al-Islam Gaddafi aus dem Weg geräumt, werden Nägel
mit Köpfen gemacht.
Politik gegen das Volk: Mit dem Besuch von Saddam Haftar auf der Münchner
Kriegsverbrecherkonferenz beantwortet sich die Frage „Warum wurde Saif al-Islam
Gaddafi ermordet und warum gerade jetzt?“]
+ Saddam Haftar traf sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit AFRICOM-Kommandant Dagvin Anderson, um „Gespräche über die neuesten Entwicklungen in Libyen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Fragen von gegenseitigem Interesse“ zu führen. Es war auch der Berater des US-Präsidenten für afrikanische Angelegenheiten, Massad Boulos, anwesend, um mit General Anderson über die Entwicklung der Sicherheitslage in Libyen und eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit Frieden und Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent zu sprechen.
+ LibyaDesk schreibt: Saddam Haftars diplomatisches Tempo nimmt weiter Fahrt auf, mit einer Reihe von Auslandsbesuchen und dem Empfang hochrangiger Delegationen in Bengasi.
Proteste
+ Die Einwohner von
Zawiya forderten den Rücktritt von Innenminister Imad Trabelsi, da
das Ministerium sich von einer Schutzinstitution in eine Quelle des Chaos
verwandelt habe. Trabelsi sei zu einer Gefahr für Libyen und
einem Hindernis für dessen Erholung geworden. Er müsse unverzüglich fähigeren
Personen Platz machen.
Im Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ herrsche Führungslosigkeit,
die Bürger seien ihrer Angst und ihrem Schicksal überlassen. Die Kriminalität
habe sich verdoppelt, Drogen hätten sich ausgebreitet, und
Banden seien mächtiger geworden.
At-Trabelsi habe die Sicherheitsbehörden aufgelöst und deren
Finanzierung für fünf Jahre eingestellt; außerdem sei er an der
Finanzierung von Drogenschmuggelmilizen beteiligt.
+ Vor der Zentralbank
kam es zu Protesten
gegen eine Wirtschaftspolitik, die zur Abwertung des Dinars, zum
Zunahme der Armut und zur Verschwendung öffentlicher Gelder geführt hat.
Gefordert werden transparente Reformen sowie die
Verantwortlichen für die Korruption zur Rechenschaft zu ziehen. Die Wirtschaftspolitik
sei gescheitert.
„Wir fordern den Schutz der Rechte der Bevölkerung und die Wahrung
ihrer Würde ohne Diskriminierung sowie die Aufklärung der Hintergründe
der Verschwendung öffentlicher Gelder und der Korruption. Die von betrügerischen
Kredithändlern begangenen Straftaten gegen die Bevölkerung
machen es unerlässlich, dass der Generalstaatsanwalt unverzüglich Ermittlungen
einleitet, um die an dieser Plünderung Beteiligten zur Rechenschaft
zu ziehen.
Wir fordern, dass die Zentralbank über die Regierung zwei
Monate jeder Familie einen Betrag von mindestens eintausend Dinar
als Unterstützung zu den Lebenshaltungskosten während des heiligen
Monats Ramadan auszahlt.“
Analysen und Meinungen
+ Asch-Scharq al-Awsat (Saudi-Arabien): Der Tod von Saif wird zu keiner Lösung der Krise führen, solange die derzeitigen politischen Parteien und Institutionen im Vordergrund der öffentlichen Debatte stehen und weiterhin die Fäden in Libyen ziehen. Sie werden den Konflikt verlängern und es wird es keinen politischen Durchbruch geben.
+ MediaLine
(USA): Saif al-Islam präsentierte eine breite Wählerbasis, die
nach dem Sturz seines Vaters, Muammar Gaddafi, nicht verschwunden war,
darunter ehemalige Beamte, Stammesnetzwerke und Gemeinschaften,
die unter dem Niedergang litten.
Die Möglichkeit seiner Kandidatur zwang die Gegner, die Basis
des ehemaligen Regimes als entscheidenden Faktor für Wahlen und Sicherheit zu
betrachten. Ohne Saif al-Islam verschwindet diese Basis nicht,
sondern verliert lediglich ihren Schwerpunkt.
Es gebe zwei Optionen für Libyen: entweder der Zersplitterung in
bestehende Machtzentren oder politische Marginalisierung.
Dies schwäche die Chancen auf eine umfassende Einigung. Es könnte
zu politischer Gewalt kommen, bei der viele wichtige Führungspersönlichkeiten
oder Anführer bewaffneter Gruppen getötet werden könnten.
+ Al-Arab
(London): Die Korruption in Libyen betrifft ausnahmslos alle Bereiche,
und der politische Prozess spiegelt die Vereinbarungen der Parteien
über ein Partnerschaftssystem zur Plünderung des Reichtums des Landes wider.
Libyen sieht sich weiterhin einem ungewissen Schicksal gegenüber
und leidet unter seiner schmerzhaften Realität.
Die Vereinten Nationen können ihr Versagen bei der Lösung der Krise nicht
vertuschen, da es sich um ein Versagen externer Interventionen zugunsten
interner Kräfte handelt, die nach persönlichen, familiären,
stammesbezogenen, regionalen und lokalen Kalkulationen die Macht ergriffen
haben.
Der Zusammenbruch des Dinars offenbart das Ausmaß der sich
verschlechternden Finanzlage inmitten der sich weiter verschlimmernden
Wirtschaftskrise in dem wohlhabenden arabischen Land, das seit
2011 der größten systematischen Plünderungsaktion aller Zeiten ausgesetzt
ist.
Diebe im In- und Ausland haben es sich zur Gewohnheit gemacht,
den eingefrorenen Geldern in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar und den weit
verbreiteten geplünderten Investitionen einen künstlichen Namen zu
geben, um den Diebstahl des libyschen Vermögens zu rechtfertigen,
nämlich „Gaddafis Geld“, obwohl der verstorbene Staatschef keine
Bankkonten im Ausland besaß.
Das Parlament wurde vor 12 Jahren und der Staatsrat vor 14
Jahren eingesetzt, doch das Versöhnungsprojekt ist ins Stocken
geraten, Wahlen werden auf unbestimmte Zeit verschoben, und die vorherrschende
Mentalität schwankt zwischen Autoritarismus, Täuschung, Missachtung des
Volkswillens und Verfälschung historischer Fakten.
Die Lage verspricht weiterhin Chaos in einem Land, das von offen
agierenden Banden und im Verborgenen agierenden Netzwerken
beherrscht wird, die die systematische Plünderung von Reichtümern organisieren.
+ Al-Arab:
Die politische, soziale und wirtschaftliche Lage in Libyen verschlechtert
sich weiter, da die Entscheidungsträger jegliche Lösungsinitiative
blockieren, um die Privilegien der Machthabenden zu sichern.
Dies rücke die Bemühungen der UNO in den Hintergrund und erfordere
von us-amerikanischer Seite erheblichen Druck auf die Behörden, sowohl
in Tripolis als auch in Bengasi. Zwar nehme die Rolle der USA in Libyen zu,
doch werden sie das Land solange nicht aus dem Sumpf befreien können, in den es
vor 15 Jahren gestürzt wurde, solange keine Anstrengungen unternommen
werden, den politischen Konflikt beizulegen, die Übergangsphase zu
beenden und die Macht an das Volk zurückzugeben, damit dieses per Wahlurne
diejenigen wählen kann, die es für geeignet hält, die öffentlichen
Angelegenheiten zu regeln und die staatlichen Institutionen zu einen.
+ Al-Arab:
Libyen verwandelt sich seit 15 Jahren in ein offenes Schlachtfeld,
während die Libyer ihren gekaperten Staat wiederherstellen möchten.
Die Warnung der UN-Mission, dass die Fortsetzung der gegenwärtigen
Situation den Zusammenhalt und die Stabilität des Landes gefährde,
sei ein Hilferuf. Sie fiele zeitlich mit dem verbalen
Schlagabtausch zwischen den Milizen der Städte an der Westküste und
dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, zusammen.
Dieses Chaos habe Libyen 15 Jahre lang in ein offenes Schlachtfeld verwandelt,
geprägt von starken politischen Spannungen, unkontrollierten
Waffenhandel und institutionellen sowie geografischen Spaltungen.
+ Mohammed Sawan
(Muslimbruder und Vorsitzender der Demokratischen Partei): Das von Stephanie
Williams (ehemalige UN-Sondergesandte und US-Amerikanerin) veröffentlichte Buch
und die darauf folgende Mediendiskussion haben die Frage nach der
Verantwortung des libyschen Inneren für die gegenwärtige Situation
aufgeworfen.
Wenn man das Bild einer politischen Klasse zeichne, die im Staat nur eine
Karrieremöglichkeit sehe, entstand der Eindruck eines einzigen Chaos‘. Dies sei
eine grobe Vereinfachung der Krise und eine Vernachlässigung ihrer
grundlegenden Ursachen. Es habe aber auch ehrliche und fähige
Persönlichkeiten gegeben, die bestrebt waren, die Kompetenz zu stärken
und die Entscheidungsfindung zu verbessern.
Die Korruption eines Teils der Elite, Tribalismus, der Kampf
um Beute, die Schwäche politischer Institutionen, das Fehlen
einer Kultur des Dialogs und Neuartigkeit der politischen Erfahrung sind
allesamt Faktoren, die als Folge der Ablehnung der demokratischen
Erfahrung als Wert durch den Westen von ihren Grundfesten an entstanden
sind.
Diese Szene ist untrennbar mit dem Konflikt der Staaten um Libyen
verbunden.
+ Die Stephanie
Williams sieht in den Wahlgesetzen den Grund für das Scheitern
von Wahlen.
Es habe 2021 99 Kandidaten für das Amt des Präsidenten gegeben. Drei Kandidaten
seien umstritten gewesen: Khalifa Haftar, Abdulhamid Dabaiba und Saif al-Islam
Gaddafi. Deshalb seien die Wahlen abgesagt worden. Dabaiba habe beim Politischen
Dialogforum schriftlich und mündlich versichert, dass er nicht für
das Präsidentenamt kandidieren werde. Er habe gelogen. Haftar
sei in der Hälfte des Landes wegen seines Angriffs auf die Hauptstadt
Tripolis abgelehnt worden, Saif al-Islam wurde als
Bedrohung angesehen
Alle drei seien an sich schon ein Problem gewesen, und keiner von
ihnen sei in der Lage gewesen, einen Wahlkampf im ganzen Land zu führen.
Williams:
„Die internationale Gemeinschaft ist zu nachsichtig geworden. Es
hätte jedoch Druck ausgeübt werden müssen, um zu verhindern, dass
die herrschende Klasse in ihre alten Verzögerungstaktiken zurückfällt.
[…] Libysche Politiker beschießen sich tagsüber und treffen
nachts Absprachen, um das Geld unter sich aufzuteilen.“
Bei den Wahlgesetzen sei keine Einigung bezüglich der Teilnahme
von Militärangehörigen und Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit erzielt
worden.
Der Fahrplan sei zeitlich begrenzt gewesen, doch leider seien
diese Fristen ohne Folgen überschritten worden.
Laut Stephanie
Williams basierten Haftars Beziehung zum US-Geheimdienst auf der Koordinierung
im Kampf gegen den Terrorismus und auf der Sammlung der Überreste von
Gaddafis Streitkräften und einer Reihe von Milizen, mit denen er
sein Projekt begann.
Sie sei gegen die Teilnahme von Vertretern des Parlaments und des Staatsrats
im Genfer-Dialogforum gewesen, weil sie immer obstruktiv gewesen
sind und es auch bleiben werden.
„Ich erfuhr von den Bestechungsgeldern aus den Zeitungen, weil ich
meinen Posten unmittelbar nach dem Genfer-Dialog verließ. Ich habe auch keine
Beweise dafür gesehen.“
+ Machmud Schammam: Zu ihrer Zeit als UN-Sondergesandte für Libyen beschrieb Stephanie Williams die politische Elite in den abfälligsten und beleidigendsten Worten. Trotzdem führte sie weiterhin Gespräche mit ihnen, selbst dann noch, als diese in Tunesien direkt vor ihren Augen Bestechungsgelder annahmen.
+ William Lawrence
(Politologe/American University of Washington) : Die Libyer
müssen entscheiden, was die Amerikaner mit ihrem Land tun dürfen, denn
dies ist eine Frage der Souveränität. Jegliche US-Abkommen müssen
zunächst die Unterstützung der libyschen Bevölkerung finden, denn Verhandlungen
mit den Parteien ohne diese Unterstützung könnten die Situation
verschärfen und die Spannungen weiter anheizen.
Massad Boulos habe in den ersten Monaten seiner Amtszeit schwere
Fehler begangen, doch nun sei ihm klar, dass AFRICOM die Kontrolle über
die Militärübungen hat. Er versuche nun, die Gräben zwischen den
östlichen und westlichen Regionen zu überbrücken, um AFRICOM eine
bessere Koordination seiner Arbeit zu ermöglichen.
Wirtschaft / Finanzen
+ Der Kurswert des
US-Dollars stieg am 16. Februar auf dem Schwarzmarkt auf einen Höchstwert
von 9,96 Libysche Dinar.
Dazu Fathi
Baschagha (abgesetzte Chef der Parallelregierung): Zehn Dinar für einen
US-Dollar … Sämtliche Reform- und Sanierungsbemühungen der
Zentralbank haben die Krise nur noch verschlimmert.
+ Der Zentralbankchef vereinbarte mit Lieferanten, 2,5 Millionen Kartons Speiseöl noch innerhalb dieser Woche zu liefern. Dafür und zur weiteren Lieferung von Grundnahrungsmitteln stünden 100 Millionen US-Dollar an Krediten zur Verfügung. Der Mangel müsse noch vor Beginn des Ramadan am 17. Februar beseitigt werden.
+ Das Wirtschaftsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ nahm seine Entscheidung zur Regulierung des Speiseölpreises zurück, nachdem es Minister Mohammed al-Hawidsch nicht gelungen war, die Verfügbarkeit von Speiseöl sicherzustellen.
+ Machmud al-Oraibi (Bäckergewerkschaft in Bengasi): Es sind vor Beginn des Ramadan nicht nur die Mehlpreise deutlich gestiegen, sondern auch andere Zutaten wie Hefe, Speiseöl und Zucker wurden teurer.
+ Schaballah
asch-Schaibani (Parlamentarier): Die Generalgesellschaft für
Viehzucht und Fleisch war während der Dschamahirija-Ära das Instrument
des Staates zum Schutz der Lebensmittelversorgung in Libyen. Damals importierte
das Unternehmen Nutztiere, überwachte Schlachthöfe und vertrieb
Fleisch zu subventionierten Preisen, die für jedermann erschwinglich
waren.
Fleisch war verfügbar und der Preis nicht vom US-Dollar
oder den Launen eines gierigen Marktes abhängig.
Heute, nach der Auflösung dieser Institution, sind die Fleischpreise
außer Kontrolle geraten, und einige wenige haben den Markt monopolisiert.
Der Bürger zahle nun den Preis für die Abwesenheit des Staates.
Ein Staat, der sein Volk achtet, überlasse seine Nahrungsmittel
nicht der Spekulation, sondern betrachte sie als Angelegenheit der
nationalen Sicherheit.
+ Saad bin Scharada (Staatsrat): Die Zentralbank befindet sich im Dilemma zwischen dem Druck der Kredithändler und der Unfähigkeit der Regierung, Schmuggel zu verhindern und die Ausgaben zu kontrollieren, sowie dem Unmut der Bürger, von denen inzwischen 43 Prozent unterhalb der Armutsgrenze leben.
+ Mukhtar al-Dschadid (Wirtschaftsexperte): Libyen steht vor Beginn des Ramadan vor einer bitteren Realität. Die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen, und der Bürger ist der Leidtragende. Der US-Dollar ist aufgrund der Differenz zwischen dem offiziellen Dollarkurs und dem Schwarzmarktkurs zu einer Ware geworden. Die Zentralbank schweige und ergreife keinerlei Maßnahmen, um dieses Chaos zu beheben. Die Bevölkerung verstehe die Botschaften nicht, die die Zentralbank bezüglich des Rückgangs der Öleinnahmen aussendet. Die gegenwärtige Krise sei von der Regierung verursacht worden, und die Zentralbank ist für deren Nichtbewältigung verantwortlich, da ihr der Mut fehlt, die Regierung zu konfrontieren.
+ Die von Fathi
asch-Schibli geführte Partei Stimme des Volkes verurteilte
die Verschlechterung des Wechselkurses des Libyschen Dinars, den rasanten
Anstieg der Preise für Waren und Dienstleistungen sowie die zunehmende
Armut, die mittlerweile fast die Hälfte der libyschen Gesellschaft
betrifft.
Die gegenwärtige Phase erfordere strategische Entscheidungen im
Zusammenhang mit der Steuerung der Geldpolitik, der Kontrolle des
Devisenmarktes und der Umstrukturierung der Instrumente der Finanzintervention,
anstatt sich mit Notmaßnahmen zufriedenzugeben, die nur die Oberfläche
der Krise berühren.
Das libysche Volk müsse das Ansehen des libyschen Dinars
wiederherstellen und seinen Wert schützen, die Inflation
eindämmen und dem Preischaos ein Ende setzen, die Bargeldliquidität
sichern und die Würde des Bürgers gewährleisten.
Lebensmittel- und Arzneimittelversorgung müssten sichergestellt
werden.
„Wir fordern die Zentralbank Libyens auf, in dieser kritischen Phase
ihrer Verantwortung nachzukommen und einen klaren wirtschaftlichen
Rettungsplan vorzulegen, der dringende und mittelfristige Maßnahmen zur
Wiederherstellung der Währungsstabilität, zur Stärkung der
Devisenmarktaufsicht und zur Gewährleistung einer gerechten
Ressourcenverteilung umfasst.“
+ Abdul Hakim al-Khituni (Leiter Strafverfolgungsbehörde) fordert, dass die Zentralbank alle Kredite zum selben Satz vergibt und dass Kredite für alle verfügbar sein müssen.
+ Steve Hanke,
Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Johns Hopkins University:
Libyen ist das Land mit der fünfthöchsten Inflationsrate weltweit
(45,6 % jährlich). Es befindet sich in einer äußerst schwierigen
wirtschaftlichen Lage.
Steve Hanke:
Libyens Wirtschaft ist mit der ihres Nachbarn Ägypten nicht vergleichbar. Dank
des von den USA angeführten Regimewechsels im Jahr 2011 befindet sich Libyen
in einer prekären Lage.
Steve Hanke:
Der libysche Dinar ist die fünftschlechteste Währung der Welt. Es
ist an der Zeit, ihn abzuschaffen und durch den US-Dollar zu ersetzen.
Erdöl / Erdgas
+ Mansur al-Ahrasch (Vorsitzender Journalistengewerkschaft) sagte zu Dabaiba: „Wenn Sie das Arkano-Fiasko nicht beenden, hat der Dinar keine Zukunft.“
+ Reuters: Libyen hat begonnen, das Tempo bei der Gewährung des Marktzugangs für große westliche Unternehmen zu erhöhen und gleichzeitig die Einfuhren russischer Treibstoffe zu reduzieren. Der Mangel an Raffinerieinfrastruktur macht Libyen stark von Importen abhängig.
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Khaled Schaschak (Chef Rechnungsprüfungsamt) entsendet 165 Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes zu offiziellen Arbeitseinsätzen außerhalb Libyens. Jeder der ins Ausland entsandten Mitarbeiter erhalte 11.000 US-Dollar, insgesamt also 1.815.000 US-Dollar, was 20 Millionen libyschen Dinar entspricht.
+ Das Parlamentsmitglied Dschaballah asch-Schaibani hält Wahlen für bedeutungslos und den Staat funktionsunfähig, solange nicht die bewaffneten Gruppen integriert und ein staatliches Gewaltmonopol per Gesetz geschaffen wird.
UN-Mission
+ Die UN-Mission gratulierte den Beamten in einer Glückwunschbotschaft zum 15. Jahrestag des Februar-‚Revolution‘. Sie räumte allerdings politische Zersplitterung, institutionelle Lähmung und wirtschaftliche Schwierigkeiten ein. Die Fortsetzung der gegenwärtigen Situation berge ernsthafte Risiken für den Zusammenhalt und die Stabilität Libyens.
+ Laut der UN-Sondergesandten Hanna Tetteh werde der Versöhnungsprozess von den Libyern selbst gestaltet und geleitet.
+ Dschalal Harchaui (Libyen-Experte): Die Rede von alternativen Optionen zu einer politischen Lösung ist bisher nicht über bloße Erklärungen hinausgegangen, es sei denn, sie wird von starker Unterstützung mit direktem Einfluss wie den USA oder der Türkei begleitet.
Migration
+ Der UN-Menschenrechtskommissar
erklärte zeitgleich mit dem Jahrestag des 17. Februar, dass Migranten in
Libyen Opfer eines gewalttätigen Handelsmodells seien, das sie systematischen
und schweren Menschenrechtsverletzungen und –missbräuchen aussetzt,
darunter Mord, Folter, sexuelle Gewalt und Menschenhandel.
Migranten würden von kriminellen Menschenhändlerringen aufgegriffen
und entführt, die oft Verbindungen zu libyschen Behörden und zu kriminellen
Netzwerken im Ausland unterhalten.
Menschen, die ausgewiesen werden, seien oft lebensbedrohlichen
Situationen ausgesetzt – ohne Zugang zu Wasser, Nahrung und medizinischer
Versorgung.
Die ‚internationale Gemeinschaft‘ und die EU müssten die Rückführung von
Migranten nach Libyen aussetzen, bis ausreichende Maßnahmen zum Schutz
der Menschenrechte getroffen werden.
Libyen und das Ausland
+ Frankreich. Laut LibyaPress
ist die Registrierung der von Safia Farkasch, Witwe von Oberst Muammar
Gaddafi, eingereichten Klage abgeschlossen. Es geht dabei um die Wiederveröffentlichung
eines diffamierenden Buches der zionistischen Schriftstellerin Annick Cogan.
Das Anwaltsteam von Saif al-Islam Muammar Gaddafi bestätigte zuvor, dass ein Gericht
in Paris die Klage gegen den Sender France 5 wegen der
Veröffentlichung voreingenommener und diffamierender Inhalte angenommen
hat.
Noch vor seiner Ermordung hatte Saif al-Islam Gaddafi Anweisungen
gegeben, sich die rechtliche Verfolgung von medialen Fälschungskampagnen,
das Aufzeigen der Wahrheit, die Wiederherstellung des Rufs und
die Beseitigung von Ungerechtigkeit zum Ziel zu machen.
+ AU/UNO. Rede von UN-Generalsekretär
Antonio Guterres während des Gipfeltreffens der Afrikanischen
Union in Addis Abeba: Alle Parteien in Libyen müssen sich auf
einen friedlichen Prozess einlassen.
Das Fehlen afrikanischer Sitze im Sicherheitsrat ist nicht zu
rechtfertigen. Es darf keine Ausbeutung oder Plünderung afrikanischer
Rohstoffe und Mineralien geben. Afrika wird für die UNO
in all ihren Aktivitäten und Programmen Priorität haben.
+ Mohammed al-Menfi überreichte dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union und Außenminister der Republik Kongo Brazzaville, Moussa Faki, in Anwesenheit des Präsidenten des Hohen Rates für Frieden und Versöhnung am Rande des Afrika-Gipfels eine Kopie der Charta zur nationalen Versöhnung in Libyen.
+ AU. Die Tagesschau
weist darauf hin, dass die Finanzierung der Afrikanischen Union
mit ihren 55 Staaten kollabiere, da die UN und Europa sparen müssen.
[Nicht erwähnt wird, dass bis 2011 die AU im großen Maßstab von
Libyen finanziert wurde, und erst nach dem Sturz der damaligen Regierung
die EU die Finanzierung übernahm. Seitdem sind der Erpressung der AU
durch den Westen Tür und Tor geöffnet.
Nicht erwähnt wird auch, dass die Initiative zur Gründung der AU auf
Muammar Gaddafi zurückgeht.]
+ UNO. Al-Menfi
sagte bei einer Arbeitssitzung zum UN-Sicherheitsrat, dass die Reform
des Sicherheitsrats dringend notwendig sei, um mehr Ausgewogenheit und
Gerechtigkeit zu erreichen. „Dem afrikanischen Kontinent muss eine faire
und gleichberechtigte Vertretung innerhalb der Vereinten Nationen ermöglicht
werden, indem ihm zwei ständige Sitze mit vollen Privilegien gewährt
werden.“
Afrika stelle heute eine zentrale menschliche und wirtschaftliche
Kraft im internationalen System dar, habe aber keine ständige Vertretung
im UN-Sicherheitsrat.
+ Ägypten/Tunesien. Der ägyptische
Außenminister und sein tunesischer Amtskollege am Rande des
AU-Gipfeltreffens: Es müssen in Libyen die entsprechenden Bedingungen für
die gleichzeitige Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
geschaffen werden. Die Einheit und territoriale Integrität Libyens
müssten gewahrt und die nationalen staatlichen Institutionen
unterstützt werden.
Die Koordinierung mit Algerien im Rahmen des Dreiermechanismus
der Nachbarländer müsse fortgesetzt werden.
+ Italien. Parallel zum AU-Gipfel in Addis Abeba fand auch ein afrikanisch-italienischer Gipfel statt, an dem Mohammed al-Menfi teilnahm. Dieser habe einen langfristigen strukturierten Dialog mit afrikanischen Ländern und den Aufbau eines gemeinsamen Entwicklungsmodells zum Ziel.
+ Italien. Laut Staatsrat
erörtert das Libysch-Italienische Freundschaftskomitee mit dem italienischen
Botschafter Gianluca Albrini die Aktivierung des Libysch-Italienischen
Freundschaftsabkommens, das Oberst Muammar Gaddafi im Jahr 2008
unterzeichnet hat.
Es geht dabei um die Eindämmung der illegalen Migration sowie um die Stärkung
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
+ USA. Die USA haben für Libyen die höchste Reisewarnstufe 4 ausgerufen. Es bestünden dort ernsthafte Sicherheitsrisiken.
Rückblick
+ Mohammed Buysir
(politischer Berater): Saif al-Islam Gaddafi war ein Mann voller
positiver Ideen und überzeugt vom Recht der Menschen, ihre Meinung zu
äußern.
Er rief mich einmal an und fragte mich, wer der größte Reformgegner in Libyen
sei. Er brachte das Projekt Libyen von Morgen ins Spiel, das vielversprechend
war.
Der eigentliche Grund für das Scheitern der Februarrevolution war die radikal-islamistische
Bewegung und die Muslimbruderschaft, die keinen Regierungsplan hat.
Die Katarer unterstützten mit französischer Hilfe die
radikal-islamistische Bewegung beim Sturz Gaddafis, um ihre
eigenen Ziele zu verfolgen, nicht zum Wohle Libyens.
+ Ali Zeidan
(Präsidentschaftskandidat): Ich traf Bernard-Henri Lévy mehrmals in Paris.
Er hat uns unbestreitbar viele Dienste geleistet. Ich traf mich
in Paris mit Sarkozy, und mir wurde ein Vorschlag unterbreitet.
Nach meiner Rückkehr legte ich ihn dem Nationalen Übergangsrat
und Mustafa Abdul Dschalil vor, doch dieser lehnte ab,
obwohl uns das Angebot damals einen Sitz Libyens bei der UNO gesichert
hätte.
Der Vorschlag lautete, dass wir einer internationalen Organisation
beitreten sollten, die Mittelmeerländer und Israel sowie die Palästinensische
Autonomiebehörde als Mitglieder hat.
Machmud Dschibril und Ali al-Issawi gehörten zu der Delegation,
die sich mit Sarkozy traf, und wir erhielten von ihm Zusagen für
militärische, mediale und politische Unterstützung.
Wir führten unter Vermittlung Norwegens unangekündigte Gespräche mit
Mitgliedern des Gaddafi-Regimes, um die Angelegenheiten des Übergangsprozesses
zu regeln. Wir erörterten die Möglichkeit einer Einigung in vielen
Fragen, doch die Tür zu einer solchen Einigung war zu diesem Zeitpunkt
verschlossen.
+ Ali Zeidan
(Präsidentschaftskandidat): Es gibt in Libyen keine Macht, die den Staat
kontrolliert. Keine Macht kann sich den USA oder irgendeiner internationalen
Macht entgegenstellen, wenn diese irgendeine Operation durchführt,
sei es die Entführung einer Person oder etwas anderes.
Meine Entführung 2013 war eine Erpressungsaktion von einigen Revolutionären
im Austausch für Geld. Ich wurde zehn Tage lang auf Militärbasen festgehalten.
Das Misstrauensvotum gegen meine Regierung wurde durch Wahlmanipulation
während der Sitzung des Allgemeinen Nationalkongresses
durchgeführt. Was dann geschah, ist in einem demokratischen Land
unvorstellbar.
Meine Residenz in Tripolis wurde von Anhängern von Haitham
at-Tadschuri belagert, zu einem Zeitpunkt, als ich nicht Regierungschef
war. Meine zweite Entführung fand im Jahr 2017 statt.
Ich arrangierte damals ein Treffen zwischen der Zintan-Gruppe und der
Misrata-Gruppe unter der Führung von Salah Badi. Sie beschuldigten
mich, ein krimineller Dieb zu sein. Ich blieb zehn Tage in
Haft. Meine Entführung wurde in den Medien breit thematisiert.
Ich wurde von den abgesagten Wahlen ausgeschlossen, weil eine bestimmte
Person meine Kandidatur ablehnte und fürchtete.
Aus den Nachbarstaaten
+ Niger. Jeune Afrique: „Niger bereitet
sich auf einen Krieg mit Frankreich vor. General Amadou Ibro warf Paris vor,
das Land destabilisieren zu wollen, und erklärte, dass man sich auf einen
möglichen Konflikt vorbereite.
‚Wissen Sie, wir werden gegen Frankreich kämpfen. Früher haben wir nicht
gekämpft, aber jetzt werden wir es tun‘, zitiert die Publikation die Worte des
Generals.“
+ Afrika/Stiko. Junge Welt: „Am Tag
nach Rubios Auftritt in München ein Gipfel der Afrikanischen Union in Addis
Abeba.
Ghana erhielt den Auftrag, eine entsprechende Resolution [»Kolonialismus als
Verbrechen gegen die Menschheit«] im März in die UN-Vollversammlung
einzubringen. Ghanas Präsident John Mahama nannte die millionenfache
Versklavung von Afrikanern bis zum 19. Jahrhundert »die größte Ungerechtigkeit
der modernen Geschichte«.
In München Barbarei, in Addis Abeba Aufruf zu Vernunft – nicht nur geistig zwei
Welten.“
+ Afrika. „Bill
Gates bevormundet Afrikas Bauern. Seine «grüne Revolution»
diene vor allem Konzernen, aber nicht der afrikanischen Bevölkerung, sagen
Kritiker.
Mehrere unabhängig erstellte Forschungsberichte beweisen, dass die
milliardenschweren landwirtschaftlichen Interventionen, welche AGRA seit 20
Jahren vorantreibt, den afrikanischen Kleinbauern nicht geholfen haben. Im
Gegenteil: Ihr Einkommen sei mehrheitlich geschrumpft, anstatt sich – wie
versprochen – zu verdoppeln. AGRA habe dazu beigetragen, Hunger und
Unterernährung im südlichen Afrika noch zu verschärfen, anstatt zu lindern. Das
berichtet die unabhängige News-Plattform «USA Right To Know» mit Verweis auf
Dutzende Quellen und die Daten der Welternährungsorganisation FAO.
Das Programm verursache zudem ökologische Schäden und zunehmende Verschuldung.
Und es zerstöre die sozialen Strukturen der kleinbäuerlichen Gemeinschaften.“
+ Afrika. JungeWelt: „In
Kenia beispielsweise wurde ein kürzlich geschlossenes, mehrere Milliarden
US-Dollar schweres Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit im Gesundheitswesen
zwischen den USA und Kenia vom Obersten Gerichtshof gestoppt, nachdem
zivilgesellschaftliche Gruppen und Gesetzgeber es aus verfassungsrechtlichen
Gründen angefochten hatten. Das Gericht verwies auf Bedenken hinsichtlich der
begrenzten Beteiligung der Öffentlichkeit, der unzureichenden parlamentarischen
Kontrolle und der unzureichenden Schutzmaßnahmen für personenbezogene und
epidemiologische Gesundheitsdaten, einschließlich möglicher Konflikte mit dem
kenianischen Datenschutzgesetz und dem Gesetz über digitale Gesundheit. Die Kontroverse
zeigt, wie solche Abkommen grundlegende Fragen zu Dateneigentum, Datenschutz
und demokratischer Regierungsführung aufwerfen. […]
Der digitale Handel ist zu einem zentralen Zugangstor für Systeme künstlicher
Intelligenz geworden, die auf einen ununterbrochenen Zugang zu Daten,
Speicherplatz und Rechenkapazität angewiesen sind.
Kwame Nkrumah, der erste Staatschef der Republik Ghana, erklärte in
»Neokolonialismus: Die letzte Stufe des Imperialismus«, dass formale
Unabhängigkeit wenig Schutz bietet, wenn externe Akteure die wichtigsten
Wirtschaftsstrukturen einer Nation lenken. Seine Erkenntnis gilt auch für das
digitale Zeitalter.
Eine koordinierte Reaktion ist erforderlich. […] Digitale Souveränität prägt
wirtschaftliche Chancen, öffentliche Verwaltung und kollektives Gedächtnis. Sie
bestimmt, wie Entscheidungen getroffen werden und wie Gemeinschaften am
technologischen Wandel teilhaben. Frühere Generationen in Afrika kämpften für
politische Unabhängigkeit. Diese Generation steht vor der Herausforderung der
digitalen Unabhängigkeit.“
+ Afrika/AU/Kuba. „Addis
Abeba. Die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) haben auf
ihrem 39. Gipfeltreffen am vergangenen Wochenende gefordert, dass die USA die
Zwangsmaßnahmen gegen Kuba beenden. Dies geht aus Informationen von telesur
und des kubanischen Außenministeriums hervor. Es ist bereits das 17. Mal, dass
die afrikanischen Staats- und Regierungschefs das Ende der Blockade der
Karibikinsel verlangen.
Der AU-Gipfel rief zudem zum dritten Mal in Folge explizit dazu auf, Kuba von
der Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus zu streichen. Die vom
US-Außenministerium veröffentlichte Liste führt Staaten auf, die von besonders
strengen einseitigen Sanktionen betroffen sind.“
A. Gutsche
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen