Kurznachrichten Libyen – 29. Jan. bis 04. Febr. 2026

6. Februar 2026 / gelanews 

Politisches Beben: Saif al-Islam Muammar Gaddafi in Zintan erschossen / Epstein-Akten und Libyen / Besetzung des at-Tum-Grenzübergangs zu Niger durch südliche Stämme / Auf Vermittlung von Massad Boulos: Geheimgespräche zwischen Ibrahim Dabaiba und Saddam Haftar in Paris / Libyscher Ältestenrat ruft zur Beteiligung am umfassenden nationalen Prozess auf, um die Spaltung zu beenden und den Weg für den Aufbau der Nation zu ebnen / Städte az-Zawiya und Bani Walid fordern gemeinsames Vorgehen, um politische Blockade zu überwinden / Nationaler Ölkonzern NOC hat fünf Milliarden USD Schulden / Klage gegen Verträge mit US-Unternehmen angekündigt, da Dabaiba-‚Regierung‘ zum Abschluss nicht berechtigt / UN-Mission in der Kritik: nur Gerede, aber nichts passiert

 Ermordung von Saif al-Islam Muammar Gaddafi verursacht politisches Beben

+ GelaNews: Dr. Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des libyschen Revolutionsführers Oberst Muammar al-Gaddafi und libyscher Präsidentschaftskandidat, wurde am Nachmittag des 3. Februar 2026 in seinem Haus in Zintan erschossen. Saif-al-Islam Gaddafi war 53 Jahre alt.
Stellungnahme des politischen Teams von Muammar al-Gaddafi und von Moussa Ibrahim.
Es überschlagen sich die Trauerbekundungen in Libyen wie auch aus dem Ausland.

+ Gela News: Aussagen des Generalstaatsanwalts / Überführung des Leichnams nach Bani Walid / Trauerbekundungen / Stellungnahmen Regierungsvertreter / Ausland / Stimmen aus Libyen / Analysen

+ Gela News:  Das Anwaltsteam von Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi veröffentlichte am 5. Februar ein Kommuniqué zur Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi, in dem es ankündigte, alle erforderlichen Schritte zur strafrechtlichen Verfolgung ausnahmslos aller Beteiligten einzuleiten.

+ GelaNews: Der palästinensischer Journalist und Chefredakteur von Rai l-Yum, Abdel Bari Atwan, berichtet über seine Treffen sowohl mit Oberst Muammar Gaddafi als auch mit Saif al-Islam Gaddafi.
Es bleibt die Frage, wer hinter dem mörderischen Verbrechen steckt und wie es zukünftig in Libyen weitergehen könnte.

+ Die italienische Website Anti-Diplomatico veröffentlichte zum ersten Mal eine 2023 produzierte Dokumentation, die Zeugenaussagen über die Weigerung westlicher Mächte enthält, Präsidentschaftswahlen in Libyen abzuhalten, um die Kandidatur des ermordeten Saif al-Islam Gaddafi, der in allen Meinungsumfragen als Favorit galt zu verhindern –  und damit die Vereinigung des Landes.
Der Film widmet sich der Darstellung des Charakters von Saif al-Islam Gaddafi und der großen Attentatsgefahr, der er ausgesetzt war. „Doch leider hat uns die Realität eingeholt, und das Attentat ereignete sich vor dem offiziellen Kinostart.“
Es stellt sich die Frage, ob Libyen – oder das, was von ihm noch übrig ist – nach dieser präzisen Operation eines Trupps ausgebildeter Attentäter in der Lage sein wird, Wahlen abzuhalten.

Libyen und die Epstein-Akten

+ Gela–News: Am 30. Januar 2026 veröffentlichte das US-Justizministerium weitere Dokumente aus den Epstein-Akten. Darunter fand sich auch eine E-Mail von Greg Brown an Jeffrey Epstein, datiert vom 15. Juli 2011, worin der Plan erläutert wurde, sich mit Hilfe ausländischer Geheimdienste libysche Vermögenswerte anzueignen. Profitiert werden sollte auch von einem späteren Wideraufbau Libyens.

+ Epsteins Dokumente enthüllen Mohammed al-Magariafs Beteiligung an Washingtons Plan, libysche Gelder zu plündern und nach 2011 über politische Tarnorganisationen große Geschäfte durchzusetzen. Das Dokument zeigt, dass der Name von Mohammed al-Magariaf, der später Präsident des Allgemeinen Nationalkongresses wurde, in die Vereinbarungen einbezogen war, die darauf abzielten, ihn über New York und am Rande der Sitzungen der UN-Generalversammlung wieder in den politischen Vordergrund zu rücken, um ihn international als einen „zuverlässigen“ politischen Akteur zu vermarkten.
Greg Brown erklärte in seinem Brief ausdrücklich, dass Magariaf als eine „äußerst einflussreiche Persönlichkeit“ mit weitreichendem Einfluss nach Libyen zurückkehren werde, die in der Lage sei, in der Phase nach dem Zusammenbruch des Staates zu einem Machtmakler und Entscheidungsträger zu werden, was es ihr ermöglichen würde, wichtige Geschäfte abzuschließen und die Finanzkanäle zu kontrollieren.
Der Brief zeigt, dass es sich bei diesem Einfluss nicht um ein rein politisches Ziel handelte, sondern vielmehr um ein Instrument, das Epstein und seinem Netzwerk ermöglichte, mit großen us-amerikanischen Finanzinstitutionen, allen voran Goldman Sachs, zu verhandeln und die Vermögenswerte der Libyan Investment Authority, insbesondere deren Investitionen in Subsahara-Afrika, zu verwalten.
Die Dokumente belegen eindeutig die Absicht von Epstein und seinem Partner, große Anteile der eingefrorenen libyschen Gelder im Austausch für die „Identifizierung, Verwaltung und Erzielung von Renditen“ dieser Vermögenswerte zu erhalten, wobei unverhohlen eingeräumt wurde, dass diese Operationen Hunderte von Millionen Dollar für Broker- und Finanzlobbynetzwerke generieren könnten.
Dies legt die Mentalität offen, mit der Libyen nach 2011 regiert wurde; eine Mentalität, die libysche Persönlichkeiten als Werkzeuge, öffentliche Gelder als Kriegsbeute und politisches Chaos als historische Gelegenheit zur Umverteilung des libyschen Reichtums außerhalb der Souveränität des Staates betrachtet.
Die Ereignisse im Jahr 2011 waren keine „Revolution“, sondern eine Tarnung für eine organisierte internationale Rauboperation, an der us-amerikanische Einflusszentren und transnationale Finanznetzwerke beteiligt waren.
„Was Epsteins E-Mails heute zeigen, stellt nicht nur die Rolle der USA infrage, sondern wirft auch ernsthafte Fragen zur Legitimität der Eliten auf, die nach Februar an die Macht kamen, und zu den wahren Kosten, die das libysche Volk in Bezug auf seine Souveränität und sein Geld zahlen musste.

+ Khalif al-Hassi (Journalist): Der Name des Abgeordneten Salem Ganan und anderer libyscher Beamter tauchten in den E-Mails zum Epstein-Skandal auf. Es geht dabei um ein offizielles Dokument, vom Übergangsrat unterzeichnet, mit einem exklusiven Mandat zur Verhandlung und Beilegung eines Goldman-Sachs–Falls sowie einer Bitte um die Vereinbarung eines Treffens in New York.
Bei den anderen in der E-Mail erwähnten Libyern handelte es sich um Osama al-Abed, den Leiter des Regierungsbüros von Ali Zeidan, der in einen Korruptionsdeal für Militärfahrzeuge verwickelt war, und aus Libyen zu seiner Familie auf Zypern floh.
Salem Ali Mana aus der Stadt Dschafran war für die Präsidentengarde von Mustafa Abdul Dschalil und später für die Leibgarde von Mohammed al-Magariaf zuständig.
Fadel Hashad, aus Tschado lebte lange in Großbritannien und steht Salem Ganan und Mohamed al-Magariaf sehr nahe.
Mustafa Abdul Dschalil berief Salem Ganan zum Vizepräsidenten des Übergangsrats. In dieser Position erteilte er Greg Brown, Geschäftspartner von Jeffrey Epstein, einen Auftrag zur Rückforderung libyscher Gelder gegen eine Provision.

+ Eine Mail vom Vorsitzenden von Dubai Ports World, Sultan bin Sulayem, an Jeffrey Epstein vom Oktober 2012 enthält sarkastische Bemerkungen über die Handhabung der Libyen-Sache durch die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton während der militärischen Intervention 2011.
Bin Sulayem schrieb, dass Hillary Clinton „wütend” gewesen sei, weil sie mitten in dem von ihr als „libysches Chaos” bezeichneten Krieg, der mit amerikanisch-atlantischer Unterstützung gegen Libyen geführt wurde, erfahren habe, dass sie schwanger sei.
Dies sei wohl als Satire zu verstehen und zeigt, wie wenig ernst Clinton den Krieg gegen Libyen nahm, während Libyen zerstört wurde.

Aufruhr im Süden: Besetzung des at-Tum-Grenzübergangs zu Niger

+ Der at-Tum-Grenzübergang zum Niger wurde am 31. Januar von bewaffneten Anwohnern namens Südliche Befreiung übernommen und Streitkräfte von Khalifa Haftar gefangen genommen. Als Grund dafür wurde die desaströse Lage im Süden Libyens genannt: „Wir leiden unter Treibstoff-, Gas- und Dienstleistungsmangel, Korruption, systematischer Plünderung, Unterdrückung von Freiheiten und Liquidierung politischer Gegner durch das sogenannte Oberkommando.
Bewaffnete zerrissen Bilder von Khalifa Haftar und verkündeten, alle wichtigen Grenzübergänge in den Niger zu kontrollieren.

+ Das 5+5-Militärkomitee bezeichnete den Angriff auf Haftars Truppen am Grenzübergang at-Tum als kindisch. Die Handlung stelle einen Verstoß gegen das im Jahr 2020 unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen dar. Die UN-Mission müsse ihrer Rolle bei der Aufrechterhaltung des Waffenstillstandsabkommens nachkommen.

+ Laut Beobachtern kam es am 31. Januar an südlichen Grenzpunkten Libyens zu weiteren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und Haftars Truppen. Haftars Militär soll sich auf dem Rückzug befinden.

+ Misbah Duma (zweiter Parlamentssprecher) verurteilte den Angriff auf die Grenzpunkte im Süden Libyens, ebenso wie der parlamentarische Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss. Er habe schwerwiegende Folgen für die Sicherheit Libyens und den Nachbarländern.

+ Der Parlamentsabgeordneter Said Amghib: Der Angriff auf den Grenzübergang Tom zeigt, dass ausländische Terroristen präsent sind, die mit Unterstützung von Ideologien, die Tripolis kontrollieren, Fuß gefasst haben. Es sei unerlässlich, die Loyalitäten und Zugehörigkeiten bestimmter Stämme im Süden Libyens ohne Nachsicht zu überprüfen.

+ Der Kommandant des Operationszentrums der Südlichen Befreiung, Mohammed Wardaqo erklärte, es gebe in ihren Reihen keine tschadischen Söldner und man handle in niemandes Auftrags. Man sei nach Tripolis gegangen, die Hauptstadt aller Libyer, wo jeder, der im Osten oder Süden von Haftar verfolgt wird, Zuflucht finde. Nach dem Treffen mit Dabaiba arbeite man am Aufbau des Südens und seiner Gemeinden.
Haftar strebe eine Hegemonie und eine neue Diktatur an. Diese Hegemonie müsse bekämpft werden, bevor es zu spät ist. Haftar verhänge Strafmaßnahmen gegen die Bevölkerung des Südens.

+ Mohammed at-Tarhuni (Aktivist): Der Grenzübergang at-Tum ist eine wichtige Verkehrsader für extremistische Gruppen und Schmugglernetzwerke im Süden Libyens. Der Grenzübergang wurde auch zur Infiltration von Terroristen genutzt, darunter auch welche, die mit dem IS in Verbindung stehen. Der jüngste Angriff auf den Grenzübergang sei ein Versuch, Schmuggelrouten wieder zu öffnen.

+ Die Tibu Youth Union in Libyen verurteilte den Überfall der Truppen von Khalifa Haftar auf die Häuser der Familie Warduqo al-Mahdi. Diese Praktiken seien keine Einzelfälle, sondern Teil einer Strategie der Unterdrückung und Einschüchterung.
Haftars Milizen seien verantwortlich für die Plünderung des Süden, den Schmuggel von Waren und Treibstoff, die gewaltsame Kontrolle von Märkten und die Umwandlung der Region in ein Schlachtfeld des organisierten Verbrechens.
„Wir rufen den gesamten Süden dazu auf, sich hinter dem Southern Operations Room zu versammeln und ihn sowohl gesellschaftlich als auch vor Ort zu unterstützen, um das Ansehen des Staates wiederherzustellen und die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.“

+ Omar Buasida: Es gibt grenzüberschreitende Schmuggelnetzwerke und komplexe regionale Geheimdienstverflechtungen, die die Fessan-Region verändert haben. Das, was hier geschieht, bedrohe Libyen von innen mit Auswirkungen für die Sicherheit der Nachbarländer, des Mittelmeerraums und Europas.

Kämpfe in der Stadt az-Zawiya (Küstenstadt 50 km westlich von Tripolis)

+ Laut Muammar ad-Dhawi (Kommandeur des 55. Infanteriebataillons) war die Stadt az-Zawiya Schauplatz eines Treffens von Führungskräften und Repräsentanten westlibyscher Städte in Anwesenheit von Mohammed al-Menfi und einer Reihe weiterer führender Persönlichkeiten aus der westlichen Region.

+ Nur wenige Stunden nach dem Besuch des Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi in az-Zawiya brachen dort Kämpfe aus.
So kam es am 30. Januar zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des Stability Support Appartus (Kommandant: Hassan Buzriba und Mohammed Bahrun/alias „al-Far“) und dem 459. Bataillon (Mohammed al-Murtad) von Dabaibas Verteidigungsministerium.
Der Rote Halbmond forderte die Konfliktparteien dringend dazu auf, das Feuer unverzüglich einzustellen, damit es den Rettungsteams möglich ist, die in den Kampfgebieten eingeschlossenen Familien zu evakuieren.

+ Die Truppen von Buzriba und al-Far konnten das Hauptquartier von al-Murtad südlich von az-Zawiya einnehmen, woraufhin al-Murtad und seine Truppen aus dem Gebiet flohen.

+ Al-Baschti az-Zahuf (Ältestenrats az-Zawiya):  Die bewaffneten Auseinandersetzungen konnten am 31. Januar von den Konfliktlösungskräften unter Kontrolle gebracht werden. Die Lage habe sich vollständig beruhigt.
Es wurde durch Muammar ad-Dhawi (Kommandeur 55. Infanteriebataillon) ein Waffenstillstand vermittelt.

+ Laut Mohammed Bahrun/al-Far konnten seine Milizen in Zusammenarbeit mit dem Stability Support Apparatus eine erfolgreiche Sicherheitsoperation durchführen.

+ Zeitung asch-Scharq al-Awsat: Az-Zawiya war jahrelang Schauplatz von Zusammenstößen bewaffneter Gruppen, die um Einfluss und Verdienstquellen konkurrieren.
Die Verlegung von Militärfahrzeugen, die zu Einheiten Abdul Salam Zubi (Verteidigungsministerium) gehören, in Richtung Tripolis und Tadschura bestärke die Vermutung eines vollständigen Rückzugs aus dem Operationsgebiet in Zawiya.
Dies stelle einen Rückschlag für den Einfluss der Dabaiba-‚Regierung‘ innerhalb az-Zawiyas dar, während gleichzeitig rivalisierende Kräfte ihre Kontrolle über strategische Orte ausweiten.
Damit endet die aktuelle Kampfrunde mit einer klaren Verschiebung der Kontrolle über das Schlachtfeld zugunsten der dem Präsidialrat unterstellten Organe.
Diese Auseinandersetzungen könnten den Präsidialrat in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Armee in eine prekäre Lage bringen, da seine Deeskalationsanordnungen angesichts des Einflusses der Feldkommandeure wirkungslos zu sein schienen, ganz abgesehen vom Scheitern, Milizen durch Einbindung in staatliche Institutionen zu legitimieren.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Die Honoratioren von Wadan verurteilten das Vorgehen einer der Sicherheitsbehörden der Stadt Wadan (Oasenstadt, 280 km südlich von Sirte), bei dem der junge Mohammed Abur getötet wurde. Dieser Vorfall müsse dringend untersucht werden und eine Bestrafung der Täter erfolgen.

+ Die Schweizer Organisation Justiz dokumentierte die Folter und Misshandlung von Hunderten von Gefangenen in mehreren von Haftars Gefängnissen. In den sowohl zivil als auch militärisch genutzten Gefängnissen von Kuweifiya, Abu Dizera in Bengasi und Garnada in Schahat komme es zu Verstößen und einer Missachtung der Anordnung zur Freilassung einer großen Anzahl von Gefangenen. Betroffen seien etwa 210 Personen, darunter auch Frauen und Kinder.
Die für die Verwaltung des al-Kuweifiya-Gefängnisses zuständigen Behörden haben sich geweigert, die für mindestens 74 Häftlinge erlassenen Freilassungsanordnungen umzusetzen.

+ Ahmed Hamza (Nationale Menschenrechtsinstitution): Die Hammad-Parallelregierung wagt es nicht, sich mit den Fällen von vermissten Personen zu befassen, da dies die Türen zu den Geheimgefängnissen öffnen würde, die Haftar ohne jegliche Kontrolle betreibt. Doch auch die Dabaiba-‚Regierung‘ habe Probleme, da einige mit ihnen verbündete bewaffnete Gruppen Geheimgefängnisse betreiben, die nach und nach aufgedeckt werden, zuletzt die Gefängnisse des Stability Support Apparatus.
Die Aufklärung des Schicksals der Vermissten sei ein Eckpfeiler der Übergangsjustiz und der Versöhnung, doch das Parlament blocke und lehne sogar das Präsidialdekret zur Versöhnung ab.
Es sei versäumt worden, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der eine Lösung für die Familien garantiert und den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht wird.

+ Die saudische Zeitung Ascharq al-Awsat: Haftar und Dabaiba versuchen, moderne Waffen wie Drohnen zu erwerben, während sie gleichzeitig die Ausbildung ihres Militärs deutlich ausbauen.
Mitglieder von Haftars 166. Infanteriebrigade seien von ihrer Ausbildung in Weißrussland zurückgekehrt und Haftar warte auf die Lieferung von Kampfjets und Super Mushshak-Schulflugzeugen aus Pakistan im Wert von 4,6 Milliarden US-Dollar.
Da sowohl Haftar als auch Dabaiba sich weiter bewaffnen und ihre Streitkräfte ausbilden lassen, wurden die Treffen zur Vereinheitlichung des Militärapparats eingestellt. Diese Tendenz habe sich nach Haddads Tod noch verstärkt.
Angesichts der Ambitionen der ost- und westlibyschen Fraktionen, die im Geheimen an der Aufrüstung arbeiten, stocke der politische Lösungsprozess weiterhin.

+ Said Amghib (Parlamentarier):  Dabaiba tritt in die Fußstapfen seines Vorgängers Fayez as-Sarradsch, indem er neue Türen für Waffen- und Drohnengeschäfte öffnet, diesmal jedoch nicht mit der Türkei, sondern mit Ungarn.

Ausländische Besatzung

+ Am 29. Januar erörterte Abdul Salam Zubi (Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘) in Ankara mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan Möglichkeiten zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Militär- und Verteidigungsbereich.
Zubi traf sich auch mit dem türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler. Es war der erste offizielle Besuch in der Türkei nach der Tötung des militärischen Stabschefs Mohammed al-Haddad.

+ Khalil al-Hassi (Journalist): Es gibt Hinweise darauf, dass das Flugzeug, bei dessen Absturz al-Haddad und seine Begleiter starben, ‚versehentlich‘ von türkischen Luftabwehrsystemen getroffen wurde.
„Geht der ‚sogenannte libysche Staat‘ diesen Informationen nach oder wird die Geschichte einfach im Sande verlaufen?“

+ Am 1. Februar wird über den Flug eines Frachtflugzeugs von Tripolis nach Istanbul berichtet. Bereits im Januar wurden drei Flüge zwischen der Türkei und dem westlichen Libyen durchgeführt, vermutlich zum Zweck des Transports von Bayraktar-Drohnen.

+ Am 29. Januar kam bei dem Zusammenstoß eines mit türkischen Soldaten besetzten Militärfahrzeugs mit einem privaten Pkw die gesamte dreiköpfige libysche Familie ums Leben.

Analysen

+ Hafez al-Ghawil (Politikwissenschaftler): Die Libyen-Krise ist in erster Linie ein Streit um Ölgelder, da Libyen derzeit 97 % seiner Einnahmen aus dem Ölgeschäft bezieht. Die Vernachlässigung der vergangenen Jahre habe dazu geführt, dass alle anderen landwirtschaftlichen und industriellen Aktivitäten zum Erliegen gekommen sind.
Allen politischen Parteien sei klar, dass derjenige, der das Öl kontrolliert, auch von dessen Einnahmen profitiert. Daher strebe jeder nach der Kontrolle über das Öl und keiner nach Konsens. Das beste Beispiel hierfür sei die Gründung des Arcano-Unternehmens, das sich im Besitz des Dabaiba- und Haftar-Familienclans befindet. Kein einziges Land der Welt sei daran interessiert, mit Libyen zusammenzuarbeiten oder ihm aus der Krise zu helfen, sondern verfolge immer nur die eigenen Interessen.

+ Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu fragt, ob Washingtons Vorgehen in Libyen die Institutionen eher vereinheitlichen oder die Spaltung vertiefen wird. Während das offiziell erklärte Ziel der USA die Wiedervereinigung der Institutionen sei, glaubten die Libyer dass die USA damit die Spaltung ihres Landes verewigen wollen. Seit dem ersten Besuch von Trumps Berater Massad Boulos in Libyen am 23. Juli 2025 seien wirtschaftliche Abkommen zwischen Washington und den zersplitterten libyschen Parteien erzielt worden, wobei jede Partei in ihrer Region deutlich an Stärke gewann.

+ Al-Arab (London): Libyen geht mit der Last von fünfzehn Jahren „Revolution“ und Spaltung ins Jahr 2026. Das Land stehe vor einem entscheidenden politischen Wendepunkt, denn der Jahrestag zum 17. Februar 2011 falle in eine Zeit eskalierender politischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen.
Die internationale Initiative zur Beendigung der Libyen-Krise stehe vor großen Herausforderungen. Tiefe interne Spaltungen, mangelndes Vertrauen zwischen den Parteien und ausländische Einmischung gefährdeten den Erfolg dieses Fahrplans und machten ihn eher zu einem letzten verzweifelten Versuch, noch zu retten, was zu retten ist.
Libyen sei ein Test für die Möglichkeit, dass von der UNO vermittelte Lösungen in Konfliktgebieten gelingen können. Wenn dieses Experiment scheitert, stehe die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen selbst auf dem Spiel.
Für die jetzigen politischen ‚Führer‘ sei die Fortsetzung der Spaltung ein Mittel zum Machterhalt, selbst wenn der Preis dafür der Zusammenbruch des Staates ist.

Paris-Gespräche

+ Laut Monde Afrique fand in Paris ein geheime Treffen zwischen Saddam Haftar und Ibrahim Dabaiba statt. Dies falle in die Zeit gemeinsamer diplomatischer Bemühungen der USA und Frankreichs, einen libyschen Konsens zu erzielen, der sich auf die Zukunft der künftigen politischen Institutionen und die Verringerung der Kluft zwischen Ost und West bezieht.
Beide Seiten sollen sich darauf geeinigt haben, Agila Saleh vom Amt des Parlamentspräsidenten zu entfernen und ihn vom Prozess eines neuen nationalen Übergangs komplett auszuschließen. Ein Zeitplan sei hierfür festgelegt worden.
Bezüglich des Präsidialrats sei beschlossen worden, dessen Rolle zu reduzieren, gegebenenfalls durch ein gemeinsames Gremium beider Seiten zu ersetzen oder die drei Mitglieder auszutauschen.
Die Möglichkeit, das in Tripolis mit der Türkei geschlossenen Seeabkommens anzunehmen, werde in Erwägung gezogen.
Saddam Haftar habe es aber abgelehnt, bestimmte Personen aus staatlichen Institutionen zu entlassen – wie dies die westliche Seite als Vorbedingung vorsah. Hieraus sei die tiefgreifende Meinungsverschiedenheit darüber erkennbar, wer die nächste Übergangsphase leiten soll,.
Saddam Haftar habe zwei Drittel der Posten in der nächsten Regierung – darunter die Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Inneres und Verteidigung – sowie die Leitung der Zentralbank, des Ölsektors und des Investitionssektors gefordert.

+ Laut einem US-Beamten und Massad Boulos war das libysche Treffen in Paris sehr fruchtbar. Der dort erzielte Konsens sei ein wichtiger Schritt zur Vereinheitlichung der Institutionen, und die libyschen Parteien hätten eine Einigung über ein Rahmenabkommen erzielt.

+ Der Parlamentsabgeordnete Salem Ganidi erklärte, dass in die Paris-Gespräche weder das Parlament noch der Staatsrat eingebunden waren und auch nicht darüber informiert wurden. Dem Abkommen werde keine Bedeutung beigemessen.

+ Al-Arab (London): Das Paris-Treffen zwischen Saddam Haftar und Ibrahim Dabaiba brachte nichts als eine Vereinbarung zur Fortsetzung des Konflikts hervor.
Die beiden Hauptakteure auf der libyschen Bühne sind derzeit Saddam Haftar, der sich auf die Übernahme des Oberbefehlshabers vorbereitet, und Ibrahim Dabaiba, der nationale Sicherheitsberater in Tripolis, der als faktischer Chef der Dabaiba-‚Regierung‘ gilt.
Saddam und Ibrahim gelten als pragmatische Persönlichkeiten. Sie stimmten wichtige Entscheidungen in verschiedenen Angelegenheiten miteinander ab, lachten zusammen und erzählten sich Witze. Beide Männer seien auch geschickt im Umgang mit Geld, Medien und sozialen Medien und jeder habe seine eigenen Projekte und Investitionen.
Treffen zwischen den Beiden waren für viele Vereinbarungen von entscheidender Bedeutung, etwa die Absetzung von as-Siddiq al-Kebir als Chef der Zentralbank, von Mustafa Sanella und anschließend von Farhat Ben Gaddara als Präsidenten der National Oil Corporation, sowie der Ausschluss von Khaled al-Mischri und die Marginalisierung von Agila Saleh.
Ziel des Pariser Treffens sei es gewesen, jedes Vorhaben zur Bildung einer Einheitsregierung oder zur Organisation von Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen zu verhindern, damit der gegenwärtige Zustand beibehalten wird. Saddam und Ibrahim spielten für die Vorhaben der USA eine wichtige Rolle.
Der wichtigste Punkt bei den Gesprächen in Paris sei es gewesen, dass Tripolis das Abkommen von Bengasi mit Islamabad anerkennen würde, im Gegenzug dafür, dass Bengasi das Abkommen von Tripolis mit Ankara anerkennt.

+ Der Parlamentarier Abdul-Moneim al-Arfi erklärte, dass das Parlament die Bestrebungen von Massad Boulos, die Regierungen des Ostens und des Westens unter der Führung von Dabaiba zu vereinen, zur Kenntnis genommen hat. Dies werde aber nicht akzeptiert, da der Dabaiba-‚Regierung‘ ihr Mandat vom Parlament entzogen wurde.
Die USA verfolgten in Libyen ihre eigenen Interessen, indem sie insbesondere im Öl-Sektor Abkommen unterzeichneten. Diese jüngsten Schritte der USA würden sich auf das interne und regionale Machtgleichgewicht auswirken.

Demonstrationen/Proteste

+ Schafzüchter in der westlichen Region protestierten gegen die hohen Futterkosten und die steigenden Preise, die den Viehbestand bedrohen und die Ernährungssicherheit gefährden.

+ Vertriebene aus Bengasi, Derna und Adschdabiya organisierten einen Protest vor dem Hauptsitz des Staatsrats in Tripolis, um ein menschenwürdiges Leben für sie und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu fordern.
Versöhnung bedeute Rückkehr, Rechte und menschenwürdigen Wohnraum.

Innerlibysche Nachrichten

+ Khaled al-Zaidi, Anwalt des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Muammar Gaddafi, widerlegte die Behauptungen von Khaled al-Mischri, dass Saif al-Islam Gaddafi nicht berechtigt sei, für das Präsidentenamt zu kandidieren.
Saif al-Islam Gaddafi habe endgültige und abschließende Gerichtsurteile erwirkt, die sein Recht auf die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen bestätigen. Der Oberste Gerichtshof habe eindeutig bestätigt, dass ein Versäumnisurteil in einem Strafverfahren die politischen Rechte, einschließlich des Rechts, für ein Amt zu kandidieren, nicht beeinträchtigt. Dies wurde auch von den Berufungsgerichten bestätigt, als sie in ihren endgültigen Urteilen das Recht von Saif al-Islam Gaddafi zur Teilnahme an den für 2021 geplanten Präsidentschaftswahlen bestätigten.
Die Antwort an al-Maschri sei klar: „Überlassen wir das Wort dem libyschen Volk, denn allein der Wille der Wähler wird über die Wahrheit oder Falschheit dieser Behauptungen entscheiden.“ Jeder Versuch, dem Volk dieses Recht zu entziehen, stelle einen klaren Verstoß gegen den Grundsatz der Volkssouveränität und das Recht der Libyer auf freie Wahl und Veränderung dar.
Khaled al-Mischri werde geraten, sich zunächst darauf zu konzentrieren, selbst seine angebliche Legitimität zu erlangen.
[Saif al-Islams wurde am 3. Februar ermordet.]

+ Khaled al-Mischri erklärte, bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren zu wollen. Er halte an den Ergebnissen des 6+6-Ausschusses fest, weil dessen Arbeit verfassungsgemäß sei und zu Wahlen führe. Er werde für den Rücktritt von Dabaiba und für eine echte Regierung der nationalen Einheit kämpfen, die zu Wahlen führt.
Er, Mischri, stehe im Dialog mit Unterstützern des ehemaligen Regimes innerhalb und außerhalb Libyens, um die Nation aufzubauen.

+ Der Libysche Ältestenrat für Versöhnung erklärte seine Bereitschaft, eine umfassende nationale Dialoginitiative zu starten, die niemanden ausschließt.
Es benötige dazu einen bewussten nationalen Willen, kalkulierte Schritte, faire Garantien und die inklusive Beteiligung aller Libyer. Versöhnung sei ein Projekt des Staates und der Gesellschaft, kein Projekt von Einzelpersonen oder Organisationen. Jede ernsthafte Maßnahme werde unterstützt, die darauf abzielt, Korruption zu bekämpfen, öffentliche Gelder zu sichern, die Einheit des Landes zu stärken, seine nationalen Institutionen zu schützen und die Rechtsstaatlichkeit für alle ohne Ausnahme zu gewährleisten.
Wahre Versöhnung basiere auf der gegenseitigen Anerkennung des Leids, der Inanspruchnahme des Rechts und dem schrittweisen Aufbau von Vertrauen.
„Wir rufen alle Libyer auf, die Interessen der Nation über die Interessen rivalisierender Gruppen zu stellen, die Rhetorik des Verrats und der Ausgrenzung zu beenden und sich ernsthaft an einem umfassenden nationalen Prozess zu beteiligen, der die Spaltung beendet und den Weg für den Aufbau der Nation ebnet.“

+ In der Abschlusserklärung des Treffens der Notabeln der Stämme der Städte az-Zawiya und Bani Walid wurde ein gemeinsames Vorgehen gefordert, um die politische Blockade zu beenden und Vereinbarungen zu erzielen, die breite nationale Akzeptanz finden.
„Friedliche und einvernehmliche Lösungen müssen auf jedem Weg unterstützt werden, wobei die Besonderheiten der libyschen Situation zu berücksichtigen, politische Differenzen und Pluralismus zu respektieren und die Institutionen aus politischen Konflikten herauszuhalten sind.“
Die Einmischung ausländischer Mächte wurde verurteilt. Alle müssten davon absehen, Unterstützung von irgendeiner ausländischen Macht anzunehmen, von welcher auch immer. Alle seien innerhalb des Staates gleichberechtigt und teilten seinen Reichtum und seine Ressourcen.

+ As-Salabi traf wenige Tage nach seiner Ernennung zum Berater für nationale Versöhnung durch den Präsidialratsvorsitzenden, Mohammed al-Menfi, in Tripolis ein. Unmittelbar nach seiner Ankunft traf er mit dem Mufti und Moslembruder as-Sadiq al-Ghariani zusammen.

+ Laut Ali al-Asbali (Crimes Monitoring Organization) akzeptiert das Haftar-Lager trotz früherer strikter Ablehnung nun die Idee eines föderalen Systems, zwar nicht aus Überzeugung, sondern als Mittel zum Zweck des Machterhalts. Dem Dabaiba-Clan in Tripolis sei die Regierungsform sowieso egal, solange er an der Macht bleibt.
Heute könne der Föderalismus keine Lösung mehr sein, denn es gehe nicht um die Verteilung von Reichtum, soziale Gerechtigkeit oder politische Repräsentation, sondern es herrsche ein unverhohlener Kampf um Macht, Einfluss und Geld.

+ Machmud Abdel Aziz: Die Justiz wurde nie manipuliert, auch nicht zu Gaddafis Zeiten, und sie bewahrte ihre Unabhängigkeit auch nach dem Februar 2011. Niemand wagte es, sie anzutasten, bis „das Parlament, Agila Saleh und ihre Bande kamen“ und das Land ins Chaos stürzten.

+ Achmed as-Senussi (Wirtschaftsjournalist): Alle ehemaligen Regierungschefs haben sich aus den Öleinnahmen bedient, doch Dabaiba schöpft sein Geld aus drei Quellen: aus Öleinnahmen, aus Mitteln von Institutionen wie dem Telekommunikationsunternehmen und dem Dschihad- und Solidaritätsfonds sowie durch Kredite an den Ölkonzern.
Das sei Wahnsinn und keine Geldpolitik. „Wo bleiben die Kontrollgremien?“
Der Ölkonzern, der einst finanziell stark war, sei nun hoch verschuldet und in einem beschämenden Zustand. Das zerstöre die Zukunft des Landes.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Laut dem Parlamentsabgeordneten Badr an-Nahib betrifft die Einführung einer neuen Verbrauchssteuer nur Luxusgüter, nicht aber lebensnotwendige Güter wie Weizen, Mehl, Tierfutter und Medikamente

+ Die Demokratische Partei: Wir stehen vor einem Zusammenbruch, daher muss der Verschwendung staatlicher Ressourcen durch Übergangsregierungen ein Ende gesetzt werden. Korruption, Verschwendung und schlechte Regierungsführung sind seit Jahren offensichtlich, insbesondere nach der Aufdeckung der Machenschaften der Ölfirma Arkano.
Die Libyer wollten keine weitere Beschreibung der Krise, sondern mutige Entscheidungen und praktische Schritte, um die Manipulation der Ressourcen durch Übergangsregierungen zu stoppen. Diese seien nicht befugt, strategische Abkommen und Partnerschaften zu schließen. Der durch Abwesenheit glänzende Präsidialrat müsse entschlossen handeln.

+ In Tripolis müssen die Bürger stundenlang vor den Depots Schlangestehen, um ihre Gasflaschen auffüllen zu lassen. (Fotos)

Erdöl / Erdgas

+ Das us-amerikanische Beratungsunternehmen KBR will nächsten Monat einen Vertrag mit Zalaf über Projektmanagement-Beratungsleistungen für das südliche Raffinerieprojekt unterzeichnen.
Die Raffinerie soll eine Produktionskapazität von 30.000 Barrel pro Tag haben und in der Stadt Ubari im Südwesten Libyens errichtet werden.
Libyen verfügt neben den Raffinerien Zawiya, Sarir, Tobruk und Marsa al-Brega über fünf große Ölraffinerien, die größte ist Ras Lanuf.

+ Die Summit-Partei kündigte an, eine Klage gegen die Öl- und Gasabkommen mit den USA einzureichen. Die Dabaiba-‚Regierung‘ übergebe Libyens Öl- und Gasreichtum unter dem Vorwand von Investitionen und ausländischen Unternehmen an die USA. Die ‚Regierung‘ habe nicht das Recht, entsprechende Verträge abzuschließen.

+ Al-Mahdi Abdel-Aati (Aktivist): Die Schulden der NOC haben fünf Milliarden USD erreicht, während Saddam und Ibrahim in der ganzen Welt unterwegs sind, um die Plünderung, Zerstörung und den Diebstahl der Ressourcen des Landes fortzusetzen.

+ Laut Khalil al-Hassi führt Dabaiba das Treibstofftauschsystem wieder ein, und Khaled Schakschak habe dem zugestimmt. Dies geschieht, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen das Tauschsystem und die damit einhergehende Korruption eingeleitet hat.

+ Achmed al-Maslati (Wirtschaftsexperte): Das Problem bei der Aufhebung der Treibstoffsubventionen liegt in den Preisunterschieden, die durch die Verzerrungen des Wechselkurses auf dem Schwarzmarkt entstehen, und nicht in der Subvention selbst.
Wenn keine echte Währungsreform zur Eindämmung der Verzerrungen des Schwarzmarktes erfolge, bleibe jede Anpassung des Subventionssystems wirkungslos und kann weder Schmuggel stoppen noch wirtschaftliche Gerechtigkeit herstellen.

UN-Mission

+ Die Diskussionen über die Bereiche Regierungsführung und Sicherheit im Strukturierten Dialog werden sich auf Stabilität und Konfliktprävention konzentrieren, um zu umsetzbaren Empfehlungen zu gelangen.

+ Khaled al-Mischri kritisierte die UN-Mission dahingehend, dass sie nicht mit einem kumulativen Ansatz arbeitet, sondern jeder Gesandte wieder von vorne anfängt. Die vier Wege, von denen die UN-Mission spricht, seien rein theoretisch und spiegelten die Realität nicht wider. Außerdem würden keine ernsthaften Anstrengungen zur Abhaltung von Wahlen unternommen. Die Lösung der Krise liege in der Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durch eine einheitliche Übergangsregierung mit spezifischen Aufgaben und einer festgelegten Dauer. Die Nutznießer der Krise seien die bewaffneten Gruppen und die Organisationen, die das Öl und die Medien kontrollieren, während der Staatsrat und das Repräsentantenhaus ihre Aufgaben erfüllt haben.
Laut Mischri könnten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres abgehalten werden, wenn der Wille dazu vorhanden wäre. Europa, USA und die Vereinten Nationen kümmerten sich nicht um das libysche Volk oder dessen Freiheit. Ihnen gehe es nur um die Fortsetzung der Ölproduktion, die Bekämpfung von Terrorismus und illegaler Einwanderung. Sie wollten das Land unter Kontrolle haben, selbst wenn es von zwei Regierungen, zwei Familienclans oder dem Militär regiert wird.

+ Al-Arab: Die Vereinten Nationen befinden sich in einer Phase, in der viel geredet wird und nichts geschieht, in der es um Stammes- und Regionalspaltungen, ausländische Interventionen und ein völliges Versagen beim Aufbau starker und leistungsfähiger staatlicher Institutionen nach 2011 geht.
Wenn die UN-Mission ihren derzeitigen Kurs beibehalte, bedeutet das, dass man sich im Kreis dreht und die Gespräche immer wieder in Fünf-Sterne-Hotels stattfinden, ohne dass greifbare Fortschritte erzielt werden.
Der Strukturierte Dialog basiere nicht auf legitimen Gremien, sondern sei auf ausgewählte Mitglieder beschränkt und verfüge über keinen formalen Mechanismus zur Repräsentation des Volkes. Er werde zu einem Instrument in den Händen von Eliten, die ihren bestehenden Status legitimieren und festigen wollen.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Tamim Abu Garsa (Rechtsmediziner der Universität Misrata): Der Gesundheitssektor befindet sich in einer Krise, und was im Tulip-Krankenhaus passiert ist, nämlich das Auffinden von Babyleichen und nicht gekennzeichneter Körperteile in Kühlschränken, ist die Folge der Zerstörung des Gesundheitswesens.
Die Behandlung der Bürger hänge derzeit allein von den Ärzten ab, ohne dass es ein Gesundheitssystem gebe, das unterstützt und überwacht. Das Ministerium sei zu einem monopolistischen und verlustbringenden Marketingunternehmen geworden, das Medikamente importiert und vertreibt.
Auf Intensivstationen breiteten sich Infektionen aus, da Antibiotika resistente Bakterien täglich stärker werden. Dies koste Menschenleben.
Es müssten Gesetze geschaffen werden, die die Rechte von Patienten und Ärzten schützen. „Doch wer soll sie verabschieden? Und wer soll sie überwachen? Wo ist das Gesundheitsministerium?“

+ Mohammed al-Gardsch (Medienvertreter) berichtete über Korruption und Veruntreuung innerhalb der libyschen Botschaft in Polen in Höhe von 2,36 Millionen Euro sowie dem Verschwinden von Regierungsfahrzeugen.

+ Russia Today veranstaltete eine Signierstunde für das Buch „The Rift: Testimonies of Aggression on Libya“, das vom irakischen Journalisten Salam Musafir verfasst wurde.
Das neue Buch beschreibt die letzten Momente von Oberst Muammar Gaddafi und die NATO-Intervention in Libyen im Jahr 2011. Das Buch enthält exklusive Zeugenaussagen und detaillierte Dokumente.

+ Am 1. Februar musste der Mitiga-Flughafen von Tripolis aufgrund starker Sandstürme geschlossen werden.
Auch an vier Exporthäfen für Erdöl (Ras Lanuf, Zweitina, Brega und as-Sider) wurde der Betrieb eingestellt.

Libyen und das Ausland

+ USA. Laut Mohammed Buysir (politischer Berater) war das, was nach dem Besuch Obamas im Jahr 2007 in Libyen geschah, keine Revolution, sondern vielmehr eine Zerstörung des sozialen Gefüges. Die Vorstellung der aktuellen US-Regierung in Bezug auf Libyen basiere auf dem Verständnis der Schwierigkeit, eine neue Übergangsbehörde zur Durchführung von Wahlen zu bilden. Es wäre am besten, die beiden Machthaber durch gegenseitiges Einvernehmen zu einer Regierung zu vereinen. Diese Regierung wäre dann verpflichtet, Wahlen abzuhalten und in der Bevölkerung Akzeptanz zu finden.

+ Großbritannien. Laut GeopoliticalDesk habe GB kürzlich versucht, seine Beziehungen zum östlichen Libyen nach Jahren der Distanz neu zu gestalten. Der britische Botschafter Martin Reynolds habe eine Reihe von Treffen abgehalten, darunter mit Khalifa Haftar und seinen Söhnen Saddam und Khaled.
London war früher ein konsequenter Unterstützer von Dabaiba in Tripolis.

+ Pakistan. Laut GeopoliticalDesk besuchte Khalifa Haftar an der Spitze einer hochkarätigen Delegation Islamabad. Der Besuch signalisiere eine sich vertiefende militärische Sicherheitsbeziehung zwischen der LNA und Pakistan in einem Moment der sich verändernden geopolitischen Ausrichtungen.

Rückblick

+ Martin Quincy, ehemaliger außenpolitischer Berater von US-Präsident Barack Obama: Obama wollte die europäischen Verbündeten dazu bewegen, die Führung zu übernehmen und selbst nach dem Prinzip des „Führens aus dem Hintergrund“ handeln. Frankreich und Großbritanniens hätten allerdings Libyen dem Chaos überlassen.
Das gescheiterte Libyen-Experiment beeinflusste Obamas Entscheidung, im August 2013 keine Militäroperation in Syrien zu beginnen. Er wollte dort nicht die Fehler von Libyen und Irak wiederholen.

Aus den Nachbarstaaten

+ Niger. „Früh am Donnerstag [29.01.26] haben bewaffnete Gruppierungen den Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey und den nahegelegenen Militärflugplatz Base Aérienne 101 angegriffen. Laut dem Verteidigungsministerium des westafrikanischen Landes wurden 20 Kämpfer getötet und elf Personen festgenommen. Zudem erlitten vier Soldaten Verletzungen. Ein Flugzeug wurde beschädigt.
Der Flughafen von Niamey gilt als strategischer Knotenpunkt, an dem Militärstützpunkte sowie das Hauptquartier des gemeinsamen Militärkontingents von Niger, Burkina Faso und Mali liegen. Zudem wird dort ein großer Vorrat an Uran gelagert, das im Zentrum eines Streits mit dem französischen Nuklearunternehmen Orano steht.
Zu dem Angriff auf den Flughafen bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat, berichtete Reuters mit Verweis auf Informationen der US-Firma SITE Intelligence Group.“

+ Allianz der Sahelstaaten. „In einer scharf formulierten Erklärung wirft der russische Auslandsgeheimdienst Frankreich vor, mithilfe von Terroristen ‚missliebige Regierungen‘ in Afrika stürzen zu wollen. Neben Ländern der Sahelzone wie Mali und Burkina Faso versuche Paris auch, die Zentralafrikanische Republik und Madagaskar zu destabilisieren. […]
Es sei ‚bestätigt‘, dass Frankreich in den Umsturzversuch am 3. Januar dieses Jahres in Burkina Faso verwickelt gewesen sei. Dazu führt der SWR aus: Rebellen hatten die Aufgabe, den Präsidenten Ibrahim Traoré zu töten, der einer der Anführer im Kampf gegen den Neokolonialismus ist. Nach Berechnungen von Paris hätte dies nicht nur die Frankreich-loyalen Kräfte in Ouagadougou an die Macht gebracht, sondern auch allen Anhängern der Souveränität sowie der Ideologie des Panafrikanismus auf dem Kontinent einen Schlag versetzt.“

 A. Gutsche