LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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„Mehr Staat“: Sambias Entwicklungsplan soll überarbeitet werden

11.7.2013. Die linksnationale Regierung von Präsident Michael Sata überarbeitet derzeit den neoliberalen Entwicklungsplan, den die Vorgängerregierung der als korrupt verschrieenen Partei Bewegung für Mehrparteiendemokratie (MMD) für Sambia im Einklang mit den Geberländern entwickelt hatte. Die neue Regierung unter Satas Patriotischer Front (PF) möchte mehr staatliche Lenkung und weniger Narrenfreiheit für ausländische Investoren in dem überarbeiteten Plan verankert wissen, was viele westliche Medienkommentatoren dazu verleitet, über die sambische Regierung faktenfrei herzuziehen und sie mit der autoritären Regierung im benachbarten Simbabwe zu vergleichen.

FDP-Minister: Obama soll Friedensnobelpreis zurückgeben und Europa Edward Snowden Asyl gewähren

11.7.2013. Der hessische Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) hat in einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“ gefordert, daß die Europäische Union dem US-Dissidenten Edward Snowden, der ein geheimes Spionagenetz des US-Regimes in Europa aufgedeckt hat, Asyl vor der politischen Verfolgung in seiner Heimat gewähren soll. Gleichzeitig forderte Hahn, daß der US-Machthaber Barack Obama seinen Friedensnobelpreis wegen der ausufernden Überwachung und dem Weiterbetreiben des Folterlagers Guantanamo Bay zurückgeben  sollte – allerdings offensichtlich nicht wegen der Kriege in Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak und Libyen, die Obama losgetreten bzw. weiter fortgeführt hat.

Mali: 28 Kandidaten treten zur Präsidentschaftswahl an

11.7.2013. Zur Präsidentschaftswahl in Mali wurden 28 Kandidaten zugelassen, darunter Modibo Sidibé, der Premierminister des 2012 gestürzten Staatspräsidenten Amadou Toumani Touré (ATT), der einflußreiche Politiker Ibrahim Boubacar Keita, Soumaila Cissé, der für die frühere Regierungspartei ADEMA (Allianz für Demokratie in Mali) antritt und der anti-imperialistische Oppositionspolitiker Oumar Mariko, der als führernder Kopf der Linkspartei SADI (Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit) gilt. Die drei letzteren waren bereits 2002 und 2007 Kandidaten für den Präsidentenstuhl.

NATO: Libyen steht vor dem Zerfall

11.7.2013. Zwei Jahre, nach dem die NATO die Libyer von ihrem Wohlstand, ihren Häusern, diversen Familienmitgliedern und ihrem Staatsoberhaupt Muammar al-Ghaddafi „befreit“ hat, in dem sie das Land großflächig bombardierte, kommt nun eine Delegation der Nord-Atlantischen Terror-Organisation zu der Erkenntnis, daß das Land kurz vor dem Zerfall stehe und die eingesetzte, aus Islamisten und Exil-Libyern bestehende, Marionettenregierung nicht in der Lage ist, mit ihren aus marodierenden Milizen zusammengewürfelten „Sicherheitskräften“ für Ordnung zu sorgen, wie der SPIEGEL berichtet. Es gibt sowohl radikal-islamische Gruppen, als auch nach dem Jamahiriya-Prinzip Ghaddafis organisierte Milizen, welche die Bevölkerung versuchen vor den Übergriffen der „Sicherheitskräfte“ zu schützen und welche im NATO-Jargon fälschlicherweise als „kriminelle Banden“ tituliert werden, die Widerstand gegen die Besatzung des Landes leisten.