Montag, 8. Juli 2013



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libanon: Präsident Suleiman pocht auf Neutralität im Syrien-Krieg
8.7.2013. Der libanesische Staatspräsident Michel Suleiman hat die schiitische Hisbollah-Miliz aufgefordert, ihre Truppen aus Syrien zurückzuziehen und sich nicht in den syrischen Konflikt einzumischen und verurteilte gleichzeitig die Waffenhilfe, welche syrische „Rebellen“ von sunnitischen Clans aus dem Libanon erhielten. Neben der nationalen libanesischen Armee gilt Suleiman, der vor seiner Amtszeit selbst Armeechef war, als einziger neutraler Machtfaktor im zerrissenen Libanon.






Wie Frankreich zur Destabilisierung des Niger beiträgt und Rebellen unterstützt
8.7.2013. Nachdem die von 1999-2010 amtierende Regierung von Präsident Mamadou Tandja Bergbaukonzessionen nicht mehr nur an den an den französischen Staatskonzern AREVA, der bis dato bei der Uranförderung in Niger quasi ein Monopol innehatte, sondern auch an Unternehmen aus Kanada, China, Südafrika und Indien vergab, tauchte eine bewaffnete Rebellenbewegung namens Bewegung der Nigrier für Gerechtigkeit (MNJ) auf, welche z.T. von AREVA unterstützt wurde und nur Sabotageakte gegen die anderen ausländischen Konzerne durchführte. Es dauerte nicht lange, bis diese reagierten und ebenfalls begannen, ihnen wohlgesonnenen bewaffneten Gruppierungen unter die Arme zu greifen, während die nigrische Zentralregierung mit ihrer schwachen Armee mit nur rund 5.000 Soldaten diesem Treiben nichts entgegenzusetzen hatte – dies berichtete die deutsche Wochenzeitung FREITAG dieser Tage.





Deutschland: Linkspartei fordert Schließung der US-Stützpunkte in der BRD
8.7.2013. In einem Beitrag für die Tageszeitung „junge welt“ hat die Sprecherin der Linkspartei für internationale Beziehungen, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, im Zuge des NSA-Spionageskandals die Schließung jener US-Stützpunkte in Deutschland gefordert, „die Teil des globalen kriminellen Handelns der US-Administration sind“. „Eine Bundesregierung, die nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen, ist auch nicht bereit, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu schützen“, schreibt die Abgeordnete folgerichtig.





Demokratische Republik Kongo: Internationale Eingreiftruppe will bombardieren und Journalisten nicht in Kampfgebiet lassen
8.7.2013. Die neue UN-Eingreiftruppe Force Intervention Brigade (FIB), welche aus Truppen aus Südafrika, Tasania und Malawi bestehen soll, plant die Bombariderung des von Rebellenarmee Bewegung des 23. März (M23) gehaltenen Gebietes, sollte sich die Guerilla nicht bedingungslos ergeben und will gleichzeitig Journalisten verbieten in das Kampfgebiet zu reisen, um eine kritische Berichterstattung über die ohnehin schon umstrittenen Aktionen der UNO im Kongo zu verhindern. Die M23 ist die stärkste ostkongolesische Guerilla, hat in ihrem Gebiet quasi-staatliche Strukturen errichtet und kämpft gegen andere marodierende Bürgerkriegsmilizen und die Reste der verlotterten kongolesischen Regierungsarmee FARDC, um die Bevölkerung – und hier besonders die Minderheit der kongolesischen Tutsi – vor Übergriffen dieser Gruppen zu schützen.




Guineas Präsident kämpft gegen israelischen Bergbaukonzern
8.7.2013. Der seit 2010 als Staatspräsident Guineas amtierende linke Sozialdemokrat Prof. Alpha Condé, der u.a. mit dem Versprechen, die ausländischen Bergbaukonzerne zu höheren Abgaben zu zwingen, gewählt wurde, kämpft schwer gegen die „Beny Steinmetz Group“ (BSGR) des gleichnamigen israelischen Milliardärs, die ein System der Korruption in Guinea aufgebaut und ihre Position im Staat dadurch gefestigt hat – allerdings sind andere ausländische Minenkonzerne in dem rohstoffreichen Land auch nicht durch rechtsstaatliches Geschäftsgebahren aufgefallen. Condé hatte einen Putschversuch zu überstehen, seine als unbestechlich geltende Schatzmeisterin wurde auf offener Straße erschossen und sein Amtsvorgänger, der als Hoffnungsträger gefeierte junge Putschist Moussa Dadis Camara, der ebenfalls die ausländischen Konzerne stärker zur Kasse bitten wollte, wurde nach einem knappen Jahr entmachtet und durch einen Anschlag schwer verletzt.

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