LIBYEN-KURZMELDUNGEN
Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn
einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen
war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun
ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und
die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
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Libanon: Präsident Suleiman pocht auf Neutralität im
Syrien-Krieg
8.7.2013. Der libanesische Staatspräsident Michel
Suleiman hat die schiitische Hisbollah-Miliz aufgefordert, ihre Truppen aus
Syrien zurückzuziehen und sich nicht in den syrischen Konflikt einzumischen und
verurteilte gleichzeitig die Waffenhilfe, welche syrische „Rebellen“ von
sunnitischen Clans aus dem Libanon erhielten. Neben der nationalen
libanesischen Armee gilt Suleiman, der vor seiner Amtszeit selbst Armeechef
war, als einziger neutraler Machtfaktor im zerrissenen Libanon.
Wie Frankreich zur Destabilisierung des Niger beiträgt
und Rebellen unterstützt
8.7.2013. Nachdem die von 1999-2010 amtierende
Regierung von Präsident Mamadou Tandja Bergbaukonzessionen nicht mehr nur an
den an den französischen Staatskonzern AREVA, der bis dato bei der
Uranförderung in Niger quasi ein Monopol innehatte, sondern auch an Unternehmen
aus Kanada, China, Südafrika und Indien vergab, tauchte eine bewaffnete
Rebellenbewegung namens Bewegung der Nigrier für Gerechtigkeit (MNJ)
auf, welche z.T. von AREVA unterstützt wurde und nur Sabotageakte gegen die
anderen ausländischen Konzerne durchführte. Es dauerte nicht lange, bis diese
reagierten und ebenfalls begannen, ihnen wohlgesonnenen bewaffneten
Gruppierungen unter die Arme zu greifen, während die nigrische Zentralregierung
mit ihrer schwachen Armee mit nur rund 5.000 Soldaten diesem Treiben nichts
entgegenzusetzen hatte – dies berichtete die deutsche Wochenzeitung FREITAG
dieser Tage.
Deutschland: Linkspartei fordert Schließung der
US-Stützpunkte in der BRD
8.7.2013. In einem Beitrag für die Tageszeitung
„junge welt“ hat die Sprecherin der Linkspartei für internationale Beziehungen,
die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, im Zuge des NSA-Spionageskandals die
Schließung jener US-Stützpunkte in Deutschland gefordert, „die Teil des
globalen kriminellen Handelns der US-Administration sind“. „Eine
Bundesregierung, die nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen, ist auch nicht
bereit, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu schützen“,
schreibt die Abgeordnete folgerichtig.
Demokratische Republik Kongo: Internationale
Eingreiftruppe will bombardieren und Journalisten nicht in Kampfgebiet lassen
8.7.2013. Die neue UN-Eingreiftruppe Force
Intervention Brigade (FIB), welche aus Truppen aus Südafrika, Tasania und
Malawi bestehen soll, plant die Bombariderung des von Rebellenarmee Bewegung
des 23. März (M23) gehaltenen Gebietes, sollte sich die Guerilla nicht
bedingungslos ergeben und will gleichzeitig Journalisten verbieten in das
Kampfgebiet zu reisen, um eine kritische Berichterstattung über die ohnehin
schon umstrittenen Aktionen der UNO im Kongo zu verhindern. Die M23 ist die
stärkste ostkongolesische Guerilla, hat in ihrem Gebiet quasi-staatliche
Strukturen errichtet und kämpft gegen andere marodierende Bürgerkriegsmilizen
und die Reste der verlotterten kongolesischen Regierungsarmee FARDC, um die
Bevölkerung – und hier besonders die Minderheit der kongolesischen Tutsi – vor
Übergriffen dieser Gruppen zu schützen.
Guineas Präsident kämpft gegen israelischen
Bergbaukonzern
8.7.2013. Der seit 2010 als Staatspräsident Guineas
amtierende linke Sozialdemokrat Prof. Alpha Condé, der u.a. mit dem
Versprechen, die ausländischen Bergbaukonzerne zu höheren Abgaben zu zwingen,
gewählt wurde, kämpft schwer gegen die „Beny Steinmetz Group“ (BSGR) des
gleichnamigen israelischen Milliardärs, die ein System der Korruption in Guinea
aufgebaut und ihre Position im Staat dadurch gefestigt hat – allerdings sind
andere ausländische Minenkonzerne in dem rohstoffreichen Land auch nicht durch
rechtsstaatliches Geschäftsgebahren aufgefallen. Condé hatte einen
Putschversuch zu überstehen, seine als unbestechlich geltende Schatzmeisterin
wurde auf offener Straße erschossen und sein Amtsvorgänger, der als
Hoffnungsträger gefeierte junge Putschist Moussa Dadis Camara, der ebenfalls
die ausländischen Konzerne stärker zur Kasse bitten wollte, wurde nach einem
knappen Jahr entmachtet und durch einen Anschlag schwer verletzt.
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