Montag, 29. Juli 2013



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libanesicher Präsident will Hisbollah wieder von EU-Terrorliste haben
29.7.2013. Nachdem die EU unüberlegter Weise letzte Woche den bewaffneten Arm der Schiitenpartei Hisbollah auf eine Liste mit Terrorunterstützern gesetzt hat und Sanktionen gegen die Hisbollah verhängte, bestellte der christliche Präsident Michel Suleiman die EU-Botschafterin Angelina Eichhorst ein, um gegen dieses Vorgehen zu protestieren und verlangte, die Partei wieder von der Liste zu streichen, da sie immerhin Teil der Regierung sei und die EU-Sanktionen die fragile Stabilität des Libanons gefährdeten. Suleiman gilt neben der schwachen Armee als einzige neutrale Instanz, die den libanesischen Staat mit seinem konfessionellen Proporzsystem und den zahlreichen bewaffnete Milizen, zusammenhät.







Libyen: Protestbewegung nach ägyptischen Vorbild gegründet
29.7.2013. Nach dem Vorbild der ägyptischen Tamerod-Bewegung, welche vor wenigen Wochen half, das pro-westliche Regime der Muslimbrüder in Kairo zu stürzen, hat sich im benachbarten Libyen nun ebenfalls eine Protestbewegung gegründet, welche Druck auf die Herrschenden ausüben will. Sie nennt sich Rafd („Ablehnung“) und will Druck auf Regierung und Nationalkongreß ausüben, damit diese u.a. endlich bis zum Jahresende die Transformations- und Übergangsphase, welche seit 2011 währt, abschließen.






Syrien: Hunderte Rebellen laufen wieder zu Assad über
29.7.2013. Hunderte von bewaffneten „Rebellen“ nutzten die von der syrischen Regierung angebotene Amnestie und gaben ihre Waffen bei der Armee ab, was u.a. darauf zurückzuführen ist, daß immer mehr radikale Islamisten den Ton in der „Rebellion“ angeben. Die Amnestie hatte der Minister für Nationale Aussöhnung, Ali Haidar, ausgehandelt, der eigentlich einer gemäßigten kleinen Oppositionspartei entstammt, die bei den diesjährigen Wahlen erstmals ins Parlament einzog und der in die Regierung berufen wurde.






Deutschland: Edward Snowden erhält Menschenrechtspreis
29.7.2013. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter und US-amerikanische Dissident Edward Snowden, der nach Rußland geflohen ist, hat den mit 3.000,- Euro dotierten deutschen Menschenrechtspreis erhalten. Der Preis wurde Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der deutschen Sektion des internationalen Juristenverbandes gegen Atomwaffen (IALANA) finanziert.






Österreich: Bundespräsident Fischer kritisiert Überflugverbot für Evo Morales
29.7.2013. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, ein Sozialdemokrat alter Schule, kritisierte jene NATO-Staaten, die Anfang Juli dem linken, bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Überflugerlaubnis über ihre Länder verweigert hatten, als „illegales Mittel“, um dem US-Dissidenten Edward Snowden, den das US-Regime in Morales´ Maschine vermutete, habhaft zu werden. Evo Morales erklärte seinerseits, Fischer habe ihm das Leben gerettet, da der Österreicher sich dafür eingesetzt hatte, das der Bolivianer in Wien habe notlanden können.







Simbabwe: Massenansturm bei Wahlkampfveranstaltung mit Mugabe – drei Tote
29.7.2013. Bei einer Wahlkampfveranstaltung des seit 1980 regierenden (1980-87 Premier, seit 1987 Präsident) Staatschefs von Simbabwe, Dr. Robert Mugabe, entstand in dem  Ort Chitungwiza etwa 30 Kilometer von der Hauptstadt Harare ein derartiger Massenansturm, daß dabei in Panik drei Leute totgetrampelt wurden. Die Massen, die der 89-jährige Mugabe noch auf die Beine bringt, zeigt, wie populär der imWesten umstrittene, ehemalige Befreiungskämpfer im eigenen Land immer noch ist.


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