LIBYEN-KURZMELDUNGEN
Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn
einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen
war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun
ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und
die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
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Libanesicher Präsident will Hisbollah wieder von
EU-Terrorliste haben
29.7.2013. Nachdem die EU unüberlegter Weise
letzte Woche den bewaffneten Arm der Schiitenpartei Hisbollah auf eine
Liste mit Terrorunterstützern gesetzt hat und Sanktionen gegen die Hisbollah
verhängte, bestellte der christliche Präsident Michel Suleiman die
EU-Botschafterin Angelina Eichhorst ein, um gegen dieses Vorgehen zu
protestieren und verlangte, die Partei wieder von der Liste zu streichen, da
sie immerhin Teil der Regierung sei und die EU-Sanktionen die fragile
Stabilität des Libanons gefährdeten. Suleiman gilt neben der schwachen Armee
als einzige neutrale Instanz, die den libanesischen Staat mit seinem
konfessionellen Proporzsystem und den zahlreichen bewaffnete Milizen,
zusammenhät.
Libyen: Protestbewegung nach ägyptischen Vorbild gegründet
29.7.2013. Nach dem Vorbild der ägyptischen
Tamerod-Bewegung, welche vor wenigen Wochen half, das pro-westliche Regime der
Muslimbrüder in Kairo zu stürzen, hat sich im benachbarten Libyen nun ebenfalls
eine Protestbewegung gegründet, welche Druck auf die Herrschenden ausüben will.
Sie nennt sich Rafd („Ablehnung“) und will Druck auf Regierung und
Nationalkongreß ausüben, damit diese u.a. endlich bis zum Jahresende die
Transformations- und Übergangsphase, welche seit 2011 währt, abschließen.
Syrien: Hunderte Rebellen laufen wieder zu Assad über
29.7.2013. Hunderte von bewaffneten „Rebellen“
nutzten die von der syrischen Regierung angebotene Amnestie und gaben ihre
Waffen bei der Armee ab, was u.a. darauf zurückzuführen ist, daß immer mehr
radikale Islamisten den Ton in der „Rebellion“ angeben. Die Amnestie hatte der Minister
für Nationale Aussöhnung, Ali Haidar, ausgehandelt, der eigentlich einer
gemäßigten kleinen Oppositionspartei entstammt, die bei den diesjährigen Wahlen
erstmals ins Parlament einzog und der in die Regierung berufen wurde.
Deutschland: Edward Snowden erhält Menschenrechtspreis
29.7.2013. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter
und US-amerikanische Dissident Edward Snowden, der nach Rußland geflohen ist,
hat den mit 3.000,- Euro dotierten deutschen Menschenrechtspreis erhalten. Der
Preis wurde Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der deutschen
Sektion des internationalen Juristenverbandes gegen Atomwaffen (IALANA)
finanziert.
Österreich: Bundespräsident Fischer kritisiert
Überflugverbot für Evo Morales
29.7.2013. Der österreichische Bundespräsident
Heinz Fischer, ein Sozialdemokrat alter Schule, kritisierte jene NATO-Staaten,
die Anfang Juli dem linken, bolivianischen Präsidenten Evo Morales die
Überflugerlaubnis über ihre Länder verweigert hatten, als „illegales Mittel“,
um dem US-Dissidenten Edward Snowden, den das US-Regime in Morales´ Maschine vermutete,
habhaft zu werden. Evo Morales erklärte seinerseits, Fischer habe ihm das Leben
gerettet, da der Österreicher sich dafür eingesetzt hatte, das der Bolivianer
in Wien habe notlanden können.
Simbabwe: Massenansturm bei Wahlkampfveranstaltung mit
Mugabe – drei Tote
29.7.2013. Bei einer Wahlkampfveranstaltung des
seit 1980 regierenden (1980-87 Premier, seit 1987 Präsident) Staatschefs von
Simbabwe, Dr. Robert Mugabe, entstand in dem
Ort Chitungwiza etwa 30 Kilometer von der Hauptstadt Harare ein
derartiger Massenansturm, daß dabei in Panik drei Leute totgetrampelt wurden.
Die Massen, die der 89-jährige Mugabe noch auf die Beine bringt, zeigt, wie
populär der imWesten umstrittene, ehemalige Befreiungskämpfer im eigenen Land
immer noch ist.
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