Freitag, 4. Oktober 2013



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Irak will Obama-Regime zur Einstellung der Waffenhilfe an syrische Terroristen bewegen 
4.10.2013. Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki ist ins Weiße Haus eingeladen wurden, um seinen Plan zur Beendigung des Syrien-Konfliktes vorzutragen (Irak ist in dem Konflikt wie der Libanon neutral). Malikis Plan sieht neben einer Waffenruhe (die notfalls durch massiven Druck auf beide Seiten erreicht werden soll) auch die Verdrängung der ausländischen Söldner aus Syrien und die Einstellung der Waffenlieferungen und Finanzhilfe anderer Staaten für eine der Konfliktparteien vor.






Demokratische Republik Kongo: Ex-Rebellenchef Nkunda unterstützt Friedensprozeß
4.10.2013. General Laurent Nkunda, im ruandischen Hausarrest sitzender ehemaliger Führer der Rebellenbewegung Nationalkongreß für die Verteidigung des Volkes (CNDP) hat den Friedensangeboten des „Präsidenten“ der M23-Guerilla, Bertrand Bisimwa an die kongolesische Regierung seinen Segen gegeben, wobei Bisimwa als Bedingungen die Ausschaltung der ruandischen Völkermord-Miliz FDLR und das Rückkehrrecht für geflohene kongolesische Tutsi nannte. Der CNDP gilt als Vorgängerorganisation der M23, hatte unter Nkunda zeitweilig 7.000 Mann unter Waffen und kontrollierte weite Teile der Provinz Nord-Kivu, bist der General durch seinen korrupten Stellvertreter Bosco Ntaganda abgesetzt wurde.






UNO beklagt Folter in Libyen
4.10.2013. Nachdem Libyen, daß unter der Herrschaft des 2011 durch westliche wie islamistische Staaten gestürzten führeren Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi eine der geringsten Gefangenenquoten der Welt aufwies, Besuch von Vertretern des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR) hatte, wird das von der NATO installierte Regime aufgefordert, die von Milizen betrieben Gefangenenlager  „unter die Aufsicht des Staates“ (der seit Ghaddafis Sturz faktisch nicht existiert) zu stellen. Der UNO-Report wirft dem Regime und seinen unkontrollierbaren Milizen vor, rund 8.000 Personen ohne Prozeß inhaftiert zu haben, regelmäßig und systematisch zu foltern (rund 27 bekannte Todesfälle durch Foltereinsatz) und fordert faire Verfahren gegen die inhaftierten Opfer, von denen viele echte oder vermeintliche Ghaddafi-Anhänger sind.





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