Dschihadisten aus Syrien auf dem Weg nach Libyen
Libyen. Britischer und
türkischer Geheimdienst arbeiten zusammen mit der ‚Einheitsregierung‘ unter
Sarradsch an dem Transport von 6.000 Kämpfern aus dem syrischen Idlib nach
Tripolis und Misrata.und die von der UNO unterstützte Regierung bringen 6.000
Terroristen aus Syriens Idlib nach Tripolis und Misrata
Ibrahim Moussa, ehemals Sprecher des Allgemeinen
Volkskomitees, sagte, dass laut gut informierten Kreisen eine Koordination
zwischen dem britischen Geheimdienst (MI6), dem türkischen Geheimdienst (MİT)
und der ‚Einheitsregierung‘ unter Fayiz as-Sarradsch besteht, um über die internationalen
Flughäfen von Misrata und Mitiga (bei Tripolis) etwa 6.000 multinationale
Terroristen aus der syrischen Stadt Idlib nach Misrata und Tripolis zu fliegen.
Ibrahim Moussa fügte hinzu, dass die syrischen Streitkräfte gerade
eine große Offensive gegen Idlib, die letzte große syrische Dschihadisten-Hochburg,
begonnen haben. Sollten diese radikal-islamistischen Kämpfer aus Idlib gegen
die libysche Armee in Stellung gebracht werden, setze dies eine neue Spirale
des islamistischen Terrorismus in Gang. Das britisch-türkisch-dschihadistischen
Projekt werde jedoch an der Operation ‚Würde‘ der libyschen Armee scheitern.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga rief alle libyschen
Parteien dazu auf, Zurückhaltung zu üben und eine weitere Eskalation im
westlichen Libyen zu vermeiden. Es müsse weiterhin ein politischer Weg aus der
Krise gesucht werden.
Der
‚Ministerpräsident‘ der ‚Einheitsregierung‘, Fayiz as-Sarradsch befindet sich
gerade auf Europa-Tournee. Am 6. April traf er mit einer Delegation von
Diplomaten und Militärs in Rom ein, um sich unter anderen mit dem italienischen
Premierminister Giuseppe Conte zu treffen. Obwohl Conte noch vor kurzem sagte,
er sei weder für Hafter noch für Sarradsch, gestattete er ein Treffen der
Tripolis-Milizen mit italienischen Militärs. Anschließend reiste Sarradsch zu
Gesprächen nach Berlin weiter, wo er sich gestern mit der deutschen Kanzlerin
Angela Merkel traf. Sarradsch dürfte auch bei diesen Gesprächen um eine
verstärkte Unterstützung seiner ‚Einheitsregierung‘ durch die EU geworben haben
bzw. wie bereits vorher gedroht haben, alle Migranten, die gerne nach Europa
möchten, loszuschicken und einige IS-Kämpfer gleich dazu. Kurz vor den
Europa-Wahlen eine böse Drohung.
Dies bedeutet im
Prinzip, dass die EU nicht nur mit den Moslembrüdern, der Türkei und Katar
gemeinsame Sachen machen soll, sondern auch mit libyschen Extremisten und
internationalen al-Kaida und IS-Kämpfern, die weltweit als Terroristen gelistet
sind.
Die Situation in
Libyen ist unhaltbar und die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis wird nur durch die
Unterstützung übelster Milizen, die von Ausland mit Waffen und Kämpfern unterstützt
werden, künstlich am Leben erhalten. Außerhalb der libyschen Hauptstadt
Tripolis, Misrata und kleinen Gebieten im Westen haben diese Milizen keine
Gebiete unter ihrer Kontrolle. Eine weitere Unterstützung dieser
terroristischen Tripolis- und Misrata-Milizen kann nur heißen, man ist an einer
Friedens- und demokratischen Lösung in Libyen nicht interessiert.
Es kann nur einen Weg
zum Frieden für Libyen geben: Niederschlagung der Milizen, Festlegung eines
Wahltermins, Sicherung von allgemeinen Wahlen, an denen alle politischen
Parteien beteiligt werden, durch die Armee.
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Die Hauptstadt Tripolis ist seit dem 4. April umkämpft. Auf Seiten der ‚Einheitsregierung‘ stehen die Tripolis- und Misrata-Milizen, die die vom Ausland eingesetzte 'Einheitsregierung' stützen, und auf der anderen Seite die libysche Armee (LNA) unter General Hafter, die vom gewählten libyschen Parlament in Bengasi und einer Übergangsregierung aufgestellt wurde und den Auftrag erhielt, gegen die dschihadistisch-terroristischen Milizen, die die Hauptstadt Tripolis im Würgegriff halten, vorzugehen.
Es sollten vom 14. bis 16. April in der Stadt Ghadames
Gespräche aller in Libyen aktiven politischen Parteien stattfinden und ein
Wahltermin festgelegt werden. Diese Konferenz wurde von den Vereinten Nationen
abgesagt, nachdem Wahlen seit Jahren immer wieder verschoben wurden.
Formell sind die Tripolis-Milizen der ‚Einheitsregierung‘
gegenüber loyal. Allerdings haben die Milizen kriminelle Netzwerke gebildet,
kontrollieren sowohl die ‚Einheitsregierung‘ als auch die Wirtschaft und saugen
den Staat finanziell aus. Ihren Lohn erhalten sie von Ministerien oder
staatseigenen Firmen. Die libysche Bevölkerung ist der Willkür dieser Milizen
ausgeliefert.
Tatsächlich ist Libyen Schauplatz eines internationalen
Konflikts. Katar, die Türkei und Italien stehen gegen Saudi-Arabien, die VAE,
Ägypten und Frankreich. Wichtige Akteure sind die Golfstaaten, die EU, aber
auch die USA und Russland mischen mit. Damit endlich wieder die libysche
Bevölkerung Gehör findet und über die Politik im eigenen Land bestimmen kann,
müssen so schnell wie möglich Wahlen abgehalten werden.
Seit dem Nato-Krieg gegen Libyen und der brutalen
Ermordung von Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos.
A. Gutsche
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