Armee (LNA) bringt südliche Bezirke unter ihre Kontrolle
Libyen. IS-Angriff mit
sieben Toten in Sebha / Merkel besucht Sahelländer und drängt auf Lösung für
Libyen / Einheitsregierung schließt Vertrag mit US-Lobbyfirma in Höhe von 2
Mio. US-$ / Iran liefert Waffen für Misrata-Milizen
+ 03.05. Die Anzahl der Todesopfer ist bei den Kämpfen um
Tripolis auf 392 gestiegen, die der Verletzten beträgt etwa 1900. Laut der
UN-Organisation für Migration sollen etwa 48.000 Zivilisten vor den Kämpfen um
Tripolis geflohen sein.
Seit Beginn der Offensive werden 23 tote Zivilisten gezählt.
Seit Beginn der Offensive werden 23 tote Zivilisten gezählt.
+ 03.05. Die Armee (LNA) hat
weitere Truppen und schweres Geschütz an die Front gebracht.
+ 03.05. Die libysche Armee
(LNA) hat vier Bezirke im Süden von Tripolis wieder vollständig unter ihrer
Kontrolle. Es handelt sich um die Bezirke El-Sabia, Suk El-Sabt, El-Kasarat und
El-Azizia. Laut LNA ist die Sicherheit dort gewährleistet. Zu schweren Kämpfen
war es um den internatinalen Flughafen von Tripolis gekommen.
+ 01.05. US-Militär soll in der Stadt Misrata im Nordwesten
Libyens, östlich der umkämpften libyschen Hauptstadt Tripolis, eingetroffen
sein. Das Militär soll aus Tunesien gekommen sein. Das teilte das libysche
Portal Al-Wasat mit. Eine andere
Quelle besagt, das Militär soll mit Schnellbooten im Hafen von Misrata angelandet
sein.
+ 02.05. Wie schon berichtet, hat Tunesien vor fünf Wochen
einen UN-Mitarbeiter namens Moncef Kartas, der für die Überwachung des gegen
Libyen verhängten Waffenembargos zuständig war, verhaftet. Tunesien wirft
Kartas Spionage vor. Darauf könnte sogar die Todesstrafe stehen. Es sollen bei
ihm Dokumente mit Informationen gefunden worden sein, die die ‚nationale
Sicherheit‘ gefährden sowie verbotene Kommunikationsgerätschaften. Dagegen
bestehen die UN darauf, dass Kartas diplomatische Immunität genießt. Eine
Gruppe von Wissenschaftlern hat gegen die Festnahme protestiert: „Die
Inhaftierung von Moncef Kartas erfolgte mit falschen Begründungen und unter
Verletzung seiner Immunität. Dies wirft die ernste Frage nach Tunesiens
Rechtsstaatlichkeit auf.“
+ 02.05.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit den Präsidenten der
Sahel-Staaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso in Ouagadougou,
es sei wichtig, eine politische Lösung für Libyen zu finden, da Libyen „die
Wiege für neue Terroristen sein kann“. Dieses Risiko müsse vermieden werden. „Und
um dieses Ziel zu erreichen, gibt es nur einen Weg: die Stabilisierung dieses
Landes.“ Merkel drang dabei auf eine einheitliche Libyen-Politik aller
EU-Staaten. Man müsse sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.
Auch Deutschland hat Interessen in Libyen, von dem es seit Jahrzehnten einen Großteil seines Erdöls bezieht. Der Wintershall-Konzern, eine Tochter von BASF, gehört zu den größten Ölproduzenten in Libyen.
Auch Deutschland hat Interessen in Libyen, von dem es seit Jahrzehnten einen Großteil seines Erdöls bezieht. Der Wintershall-Konzern, eine Tochter von BASF, gehört zu den größten Ölproduzenten in Libyen.
Laut Merkel soll die
EU auch mit der Afrikanischen Union kooperieren. Der Präsident des Niger,
Mahamadou Issoufou meinte gegenüber Merkel: „Libyen ist die Ursache für die
Destabilisierung der Sahelländer“.
Seit dem Sturz
Gaddafis und der Dschamahirija-Regierung in Libyen 2011 ist die Sahelzone bedeutend
instabiler geworden. Viele Tuareg, die für Gaddafi gekämpft hatten, zogen sich
unter Mitnahme ihrer Waffen nach Nordmali zurück. Als 2013 Frankreich
militärisch in Mali eingriff, flohen viele Aufständische unterschiedlicher
politischer Ausrichtung nach Libyen, da dort ein rechtsfreier Raum entstanden
war. Heute gilt das Gebiet als bevorzugte Schmuggelroute, sowohl für Menschen
als auch für Waffen. Libyen hatte bis 2011 die Situation in den Sahelländern
durch finanzielle Hilfen und den Einbezug der Tuareg in das staatliche libysche
Sozialsystem befriedet.
Jetzt haben die G-5-Sahel-Länder eine eigene Einsatztruppe gegen Dschihadisten im Sahel gegründet, die hauptsächlich vom Westen finanziert wird und umstritten ist. Tatsächlich dürfte es vor allem um den Schutz von Ressourcen wie Öl, Gas, Uran, aber auch Gold gehen.
Jetzt haben die G-5-Sahel-Länder eine eigene Einsatztruppe gegen Dschihadisten im Sahel gegründet, die hauptsächlich vom Westen finanziert wird und umstritten ist. Tatsächlich dürfte es vor allem um den Schutz von Ressourcen wie Öl, Gas, Uran, aber auch Gold gehen.
+ 02.05. Die Armee (LNA) gab bekannt, dass sie das Gebiet
von Espiaa sichern konnte, nachdem die Tripolis-Milizen der ‚Einheitsregierung‘
geschlagen wurden. Es sollen 50 Milizenkämpfer getötet worden sein.
+ 02.05. Demonstranten in Sabrata (westlich von Tripoli)
hatten die Küstenstraße blockiert, um die Durchfahrt des Konvois des
UN-Gesandten Ghassan Salamé zu verhindern. Salamé war unterwegs von Ras Dschair
nach Tripolis. Die Bürger protestierten mit der Blockade gegen die Ignoranz der
UN-Sondermission für Libyen, die die Luftangriffe der Misrata-Milizen und der
militärischen Kräfte der ‚Einheitsregierung‘ auf Wohngebiete von Zivilisten nicht
verurteilte. Erst nach Eingreifen von Sicherheitskräften konnte der Konvoi
seine Fahrt fortsetzen.
+ 02.05. Ein italienischer Journalist von der Zeitung Corriere
della Sera hat in Turkra die Militäragentur der LNA besucht und meinte
anschließend, es stünden hier „ordentliche, disziplinierte Soldaten unter einem
einzigen Kommando im Gegensatz zu dem anarchistischen Chaos der Milizen, die
Fayez al-Sarradsch verteidigen“.
+ 03.05. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassen Salamé,
versuchte in einem Gespräch, Sarradsch von einem Waffenstillstand zu
überzeugen. Dies lehnte Sarradsch ab. Erst müsse sich die Armee (LNA) wieder
auf ihren Ausgangspunkt zurückziehen.
+ 03.05. Wie jetzt
bekannt wurde, hat die ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch am 25. April mit der
US-amerikanischen Lobbyfirma Mercury
Public Affairs einen Vertrag in Höhe von 2 Mio. US-$ abgeschlossen. Mercury will vor dem US-Kongress und der
Trump-Administration für ihre Kunden Lobbyarbeit leisten. Mercury will auch
Interessengruppen identifizieren, die mit der ‚Einheitsregierung‘ in Verbindung
treten sowie Pressearbeit leisten und bei ‚internationalen Angelegenheiten‘
tätig werden
Das Honorar beträgt 150.000 US-$ pro Monat, wobei 500.000 US-$ sofort fällig sind, zusätzlich 200.000 US-$ für Aufwendungen. Es wurde ein Einjahresvertrag geschlossen.
https://www.politico.com/newsletters/politico-influence/2019/05/02/libyas-government-hires-mercury-607647
Das Honorar beträgt 150.000 US-$ pro Monat, wobei 500.000 US-$ sofort fällig sind, zusätzlich 200.000 US-$ für Aufwendungen. Es wurde ein Einjahresvertrag geschlossen.
https://www.politico.com/newsletters/politico-influence/2019/05/02/libyas-government-hires-mercury-607647
+ 03.05. Im italienischen Feldlazarett von Misrata sollen
auch international gesuchte Terroristen, die sich dem Kampf gegen die Armee
(LNA) angeschlossen haben, behandelt werden. Darunter Abdelghani, bekannt als
Abu Zubayr, der zum IS gehört, oder Abu al-Leith, al-Kaida im Islamischen
Maghreb zugehörig, ebenso wie Abdullah Hassan al-Iraqi vom algerischen IS.
+ 04.05. In der Stadt
Sebha im Süden Libyens griffen Terroristen ein Ausbildungszentrum der Armee
(LNA) an. Dabei wurden acht Soldaten getötet, sechs von ihnen wurde die Kehle
durchschnitten. Es soll sich bei den Angreifern um Extremisten aus dem Tschad
handeln, die in Opposition zur dortigen Regierung stehen. Es heißt, es habe
sich um die gleiche Gruppe gehandelt, die vor einiger Zeit den
Luftwaffenstützpunkt Tamanhint angegriffen hat und zur sogenannten South Protection Force gehört, die von
der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch finanziert wird. Nach stundenlangen
Kämpfen flüchteten die Terroristen Richtung Süden.
Der Angriff erfolgte kurz nach dem Bekanntwerden der Ansprache des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi, der sagte, dass der IS in Libyen bewiesen habe, dass er auch nach dem Verlust seiner ehemaligen Hochburgen Bengasi und Derna noch handlungsfähig sei. Der IS hat sich zu dem Anschlag bekannt.
Der Angriff erfolgte kurz nach dem Bekanntwerden der Ansprache des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi, der sagte, dass der IS in Libyen bewiesen habe, dass er auch nach dem Verlust seiner ehemaligen Hochburgen Bengasi und Derna noch handlungsfähig sei. Der IS hat sich zu dem Anschlag bekannt.
+ 04.05. Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé sagte, dass
libysche Journalisten in Libyen zunehmend mit der Androhung von Gewalt
konfrontiert sind. Laut der UN-Sondermission wurden Journalisten in Libyen „wiederholt
Schikanen ausgesetzt. Es wurde die Ausstellung von Presseausweisen abgelehnt
oder diese nicht anerkannt und die Visaerteilung verweigert; sie wurden mit Spionagevorwürfen,
Diskriminierung und Androhung von Tod oder Gewalt konfrontiert. Auf erschreckende
Weise wurden Journalisten auch geschlagen, gefangengenommen und ohne Anklage
inhaftiert, entführt und bei der Ausübung ihres Berufs getötet“.
+ 04.05. Der ägyptische Präsident al-Sisi und der
italienische Ministerpräsidenten Conte haben bei einem Telefongespräch die jüngsten
Entwicklungen in Libyen erläutert. Es habe Einigkeit bestanden, dass
Terrorismus, das Milizenunwesen und bewaffnete Gruppen beseitigt werden
müssten. Interventionen des Auslands sollten unterbunden und Waffenschmuggel
und das Eindringen ausländischer Kämpfer verhindert werden.
+ 04.05. Das Außenministerium der Übergangsregierung
(Beida/Ostlibyen) verurteilte den Iran für die Unterstützung der
Misrata-Milizen, die über den Hafen der Stadt liefe. Ein Schiff namens Sahar E-CORD sei im syrischen Hafen Latakia
ausgelaufen und über einen Zwischenstopp in der bulgarischen Hafenstadt Burgas
am 23. April in Misrata eingetroffen. Das Schiff sei mit leichten und schweren
Waffen, Sprengstoff und mehr als zwanzigtausend Raketen beladen gewesen,
bestimmt für den Kampf terroristischer Gruppierungen gegen die libysche Armee
(LNA).
+ 04.05. Der Sprecher der ‚Einheitsregierung‘ von Tripolis,
Mohamed Gnounou, sagte, dass die ‚Einheitsregierung‘ die Türkei und andere
Staaten um militärische Unterstützung gebeten habe. Es seien alte Übereinkünfte
mit der Türkei über die militärische Zusammenarbeit reaktiviert worden.
+ 04.05. US-Präsident Trump plant, die Muslimbruderschaft
als terroristische Vereinigung zu listen. Auf diese Liste kommen Gruppierungen,
die für terroristische Aktivitäten verantwortlich sind, die US-Bürger oder die
nationale Sicherheit der USA gefährden. Ägyptens, Saudi-Arabien und VAE haben
die Moslembrüder bereits zu Terrororganisationen erklärt, während Türkei und
Katar die Moslembrüder unterstützen.
Die Hauptstadt Tripolis ist umkämpft, auf Seite der
‚Einheitsregierung‘ stehen die Tripolis- und Misrata-Milizen, die die vom
Ausland eingesetzte 'Einheitsregierung' stützen, und auf der anderen Seite die
libysche Armee unter General Hafter, die vom gewählten libyschen Parlament in
Bengasi und einer Übergangsregierung aufgestellt wurde.
Formell sind die Tripolis-Milizen der Einheitsregierung
gegenüber loyal. Allerdings haben die Milizen kriminelle Netzwerke gebildet,
kontrollieren sowohl die ‚Einheitsregierung‘ als auch die Wirtschaft und saugen
den Staat finanziell aus. Ihren Lohn erhalten sie von Ministerien oder
staatseigenen Firmen. Die libysche Bevölkerung ist der Willkür dieser Milizen
ausgeliefert.
Tatsächlich ist Libyen Schauplatz eines internationalen
Konflikts. Katar, die Türkei und Italien stehen gegen Saudi-Arabien, die VAE,
Ägypten und Frankreich. Wichtige Akteure sind die Golfstaaten, die EU, aber
auch die USA und Russland mischen mit. Damit endlich wieder die libysche
Bevölkerung Gehör findet und über die Politik im eigenen Land bestimmen kann,
müssen so schnell wie möglich Wahlen abgehalten werden.
Seit dem Nato-Krieg gegen Libyen und der brutalen
Ermordung von Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos.
A. Gutsche
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