Mittwoch, 19. Juni 2013



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Österreich: BZÖ verlangt von Obama Rückgabe des Friedensnobelpreises
19.6.2013. Die rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) verlangt von US-Machthaber Barack Obama die Rückgabe des Friedensnobelpreises, weil dieser angekündigt hat, die syrischen Terroristen, welche gegen den säkularen Staat und für ein islamisches Emirat kämpfen, mit Waffen zu unterstützen. Bereits 2011 hatte die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung in Deutschland gefordert, Obama möge der Preis aberkannt werden, da er einer der Hauptverantwortlichen für den Krieg der NATO gegen Libyen war.





Türkei: GRÜNEN-Politikerin Roth in der Türkei mit Tränengas beschossen
19.6.2013. Um weiter die Proteste gegen den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan anzustacheln, waren auch deutsche Politiker wie die GRÜNEN-Parteichefin Claudia Roth bei den Protesten in Ankara dabei, wo sie bei einem brutalen Polizeieinsatz eine Ladung Tränengas abbekam. Im TV jammert Roth mit verquollenen Augen und verlaufener Schminke nun über die Repressionen des von ihr einst hochgelobten Diktators: „Es war wie im Krieg!“ – wir können nur schwer Mitleid mit ihr empfinden, denn wer die Bombardierung anderer Staaten wie Libyen fordert, verdient mindestens Tränengas in die Fresse!






Prozeßfarce in Libyen: Ghaddafi-Sohn soll mit anderen en-bloc verurteilt werden
19.6.2013. Saif al-Islam, Sohn des 2011 gestürzten und ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, soll nun ab Anfang August in einem Schauprozeß in Tripolis verurteilt werden, wobei Beobachter einhellig NICHT mit einem fairen Verfahren rechnen. Saif al-Islam bekommt nach Aussage von Al-Seddik al-Sur, Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, keinen eigenen Prozeß, in dem sein Fall individuell untersucht wird, sondern er wird zusammen mit dem früheren gewählten Regierungschef Bagdadi al-Mahmudi, dem ehemaligen Geheimdienstchef Abdullah Senussi und Mansur Daw, dem früheren Chef der Sicherheitsbrigaden u.a. vor Gericht gestellt.





Syrien: Assad weist angeblichen „Chemiewaffeneinsatz“ zurück – Westen hat keine Beweise
19.6.2013. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat der syrische Präsident Bashar al-Assad die Behauptung Frankreichs, der USA und Großbritanniens, seine Regierung habe Chemiewaffen gegen  die „Rebellen“ eingesetzt, aufs Schärfste zurückgewiesen und nannte diese Behauptung „unlogisch“. Assad forderte die westlichen Staaten auf, Beweise vorzulegen für ihre ungeheuerliche Behauptung und war sich gleichzeitig sicher, daß sie das nicht können.




Berlin: Proteste gegen Besuch von US-Diktator Obama
19.6.2013. In der deutschen Hauptstadt Berlin haben rund 800 Aktivisten verschiedener Organisationen gegen den Besuch des US-amerikanischen Mchthabers Barack Obama demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen den Krieg in Afganistan, den völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnen als Instrument zur Hinrichtung politischer Gegner und Unschuldiger und die exzessive Überwachung des Internets durch US-Behörden u.ä.

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