Freitag, 7. Juni 2013



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Südsudan verweigert Zusammenarbeit mit Internationalem Strafgerichtshof
7.6.2013. Der jüngste Staat Afrikas, der seit 2011 unabhängige Südsudan, verweigert eine Kooperation mit dem vom Westen ins Leben gerufenen „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh), da dieser nach dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir nur geschaffen wurde, um afrikanische Staatsmänner zu demütigen. In der Tat hat der angeblich für Verbrechen in der ganzen Welt zuständige IStGh bisher nur Afrikaner verurteilt und keine „Weißen“, obwohl diese an Krieg und Elend dieser Welt einen großen Anteil haben.




Türkei: Machthaber Erdogan läßt kritischen TV-Sender dicht machen
7.6.2013. Nachdem die ganze Woche schon Zehntausende gegen den autoritären islamisch-konservativen Premierminister Recep Tayyip Erdogan demonstrierten und es mindestens schon drei Tote gab, läßt dieser den Fernsehsender „Halk TV“ kurzerhand schließen, weil der es gewagt hatte, über die Proteste zu berichten. Dieser Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die Medienfreiheit in der Türkei – so hatte z.B. der türkische CNN-Ableger die Proteste ganz nach Regierungslinie wie gewünscht totgeschwiegen.




Iran veranstaltet alternative Konferenz der „Freunde Syriens“ – der echten Freunde!
7.6.2013. Analog zu den Treffen der Feinde Syriens (USA, Großbritannien, Frankreich, Katar, Saudi-Arabien u.a.), die sich zynischerweise auch noch als „Freunde Syriens“ bezeichnen, veranstaltete die Islamische Republik Iran jetzt eine alternative Konferenz, an der neben Vertretern aus rund 40 Staaten auch Abgesandte von UNO und diversen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen teilnehmen. Im Iran wurde von einem Gericht derweil die präsidentenfreundliche Zeitung „Iran“ für ein halbes Jahr verboten – Präsident Mahmud Ahmadinedschad steht unter dem Druck des alles beherrschenden islamischen Klerus, weil er mit seiner als „Abweichende Strömung“ bezeichneten politischen Linie den nationalen Interessen mehr Beachtung als den religiösen schenkt.




Elfenbeinküste: Zu wenig Beweise für Prozeß gegen Gbgabo
7.6.2013. Blamage für den selbsternannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) in Den Haag: der 2011 von französischen Truppen verschleppte amtierende Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, dem vom IStGh wegen Gewalttaten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2010 der Prozeß gemacht werden soll, hat offenbar nicht genügend Schurkereien begangen, denn die Richter urteilten, die von der Anklage vorgelegten „Beweise“ reichten für einen Prozeß nicht aus. Damit die frühere Kolonialmacht Frankreich doch noch ihren Willen bekommt und den ungeliebten Anti-Imperialisten Gbagbo hinter Gittern sieht, wurde der Prozeß vertragt und die Anklage bekam mehr Zeit eingeräumt, weitere „Beweise“ für Gbagbos angebliche Missetaten zu fabrizieren, der sein Land damals gegen eine von Frankreich gesteuerte Rebellenarmee verteidigte.

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