Montag, 17. Februar 2014



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: CIA-Mann al-Hiftar scheitert mit Putsch-Aufruf
18.2.2014. Das der schwache, parteilose und ohne politische oder militärische Hausmacht regierende Premierminister Ali Zeidan sich gegen den langjährigen CIA-Mann und früheren Militärchef der NATO-„Rebellen“, General Khalifa al-Hiftar, durchsetzen konnte, zeigt, daß letzterer keinerlei Rückhalt in der libyschen Bevölkerung genießt, nachdem der von den NATO-Staaten und Katar angezettelte Libyen-Krieg das Land ins Verderben gestürzt hatte. Al-Hiftar hatte Ende letzter Woche aufgerufen, das Parlament und die Regierung zu stürzen und einen „Regierungsrat“ einzuberufen – allerdings fanden sich keine Militärs, die seinem Aufruf Folge leisteten.






Niger: Proteste gegen französischen Atom-Konzern AREVA 
17.2.2013. In Niger demonstrieren Hunderte gegen den französischen Staatskonzern Areva, der nahezu eine Monopolstellung bei der Ausbeutung der nigrischen Uranminen hat und fordern ihn auf, daß Land zu verlassen oder sich an die Gesetze zu halten. Areva weigert sich, sich an das unter Präsident Mamadou Tandja (1999-2010) erlassene Gesetz, daß die Steuern auf Uranerz von 5,5% auf 12% erhöht, zu halten und übt Druck auf die schwache Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Mahamadou Issoufou aus, um Sonderkonditionen zu bekommen – ein „wunderbar“ exemplarischer Vorgang von Neokolonialismus!






Syrien: EU stiehlt syrisches Volksvermögen!
17.2014. Die EU-Kommission hat angekündigt, „eingefrorene“ syrische Vermögenswerte zu verwenden, um die Vernichtung syrischer Chemiewaffen zu finanzieren, was ein glatter Verstoß gegen die Resolution der OPCW vom 15. November 2013 ist, die die Zahlungsunfähigkeit von Syrien für diese Vernichtung bestätigt und die an Stelle von Syrien durch einen speziellen internationalen Fonds dafür sichergestellt werden soll. Die syrische Regierung protestierte dagegen und bezeichnete diese widerrechtliche Zweckentfremdung syrischen Vermögens als Diebstahl und erinnerte gleichzeitig daran, daß u.a. die EU immer noch Terroristen in Syrien finanziert und unterstützt.






Libyen: Ex-General und CIA-Agent al-Hiftar ruft zu Putsch gegen Regierung auf! 
17.2.2014. Der frühere libysche Armeegeneral Khalifa al-Hiftar, der sich in den 80iger Jahren in den Tschad absetzte und dort mit CIA-Hilfe eine Widerstandsbewegung gegen die Regierung Muammar al-Ghaddafis gründete, hat die ehemaligen Bürgerkriegsmilizen nunmehr dazu aufgerufen, die Regierung des parteilosen, als deutsch-freundlich geltenden Ex-Diplomaten Ali Zeidan und das Parlament zu stürzen und selbst einen „Präsidialrat“ zu gründen. Während des NATO-Krieges gegen Libyen 2011 tauchte al-Hiftar plötzlich aus seiner neuen US-Heimat in Benghasi auf und gehörte zu den Antreibern des Krieges – nun will der als CIA-Agent bekannte, zwielichtige Unruhestifter die schwache Regierung Zeidan stürzen, da ihre zaghaften Versuche, staatliche Autorität herzustellen, daß vom Westen gewünschte Milizen-Chaos letztlich beenden könnten.


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