Dschihadisten sollen in
Libyen an die Macht
Die
Dschamahirija News Agency prangert in einer Stellungnahme die Strategie an, die
sich hinter der sogenannten „Einheitsregierung“ versteckt und islamistischen
Kampfgruppen in Libyen an die Macht bringen soll.
Dabei eröffnete die Offenlegung des Twitter-Accounts von
Martin Kobler, UN-Sonderbeauftragter für Libyen, wichtige Einblicke in die
Zusammenarbeit Koblers mit kriminellen islamistischen Milizenführern.
Nach dem Treffen mit dschihadistischen Anführern in Istanbul
twitterte Koblers am 31.3.2016: „Istanbul: Good discussion w/ Abdelhakim
Belhaj, Hafed Gaddour, Abdallah Rufadi, Jamal Ashour, Abdelmonah Fageeh to
broaden the basis of LPA“
(Gute Diskussion mit Abdelhakim Belhadsch, Hafed Gaddour, Abdallah Rufadi, Dschamal Ashour, Abdelmonah Fagih wegen der Verbreiterung der Basis des LPA / Libyan Political Agreeement: Abkommen, das im Dezember in Skhirat unterzeichnet wurde.)
(Gute Diskussion mit Abdelhakim Belhadsch, Hafed Gaddour, Abdallah Rufadi, Dschamal Ashour, Abdelmonah Fagih wegen der Verbreiterung der Basis des LPA / Libyan Political Agreeement: Abkommen, das im Dezember in Skhirat unterzeichnet wurde.)
Und später:
„Constructive meeting with abdel hakim belhaj and others in istanbul: urged for peaceful handover of
power to the gna.“
(Konstruktive Gespräche mit Abdel Hakim Belhadsch und anderen in Istanbul: Dringlichkeit einer friedlichen Machtübergabe an die gna / Government of National Accord / „Einheitsregierung“).
(Konstruktive Gespräche mit Abdel Hakim Belhadsch und anderen in Istanbul: Dringlichkeit einer friedlichen Machtübergabe an die gna / Government of National Accord / „Einheitsregierung“).
Neben dem einstigen al-Kaida-Befehlshaber und Kämpfer der
LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) Abdel Hakim Belhadsch nahmen an dem
Treffen in Istanbul folgende islamistische Milizenführer teil: Hafed Gaddour
(Koalition der liberalen Kräfte), Rufadi Abdallah (Nationale Front), Dschamal
Ashur (Nationale Partei) und Abdel Mona Fageh (Moslembruderschaft). Auch Ali
Salabi wurde erwartet, der als führender Kopf der libyschen Moslembrüder gilt.
Wenig überraschend dürfte auch die Ortswahl sein: Das
Treffen fand unter den Fittichen des türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul
statt.
Hätte sich Kobler
nicht dazu hinreißen lassen, auf Twitter mit seinen Gesprächserfolgen zu
protzen, wäre das Treffen nicht publik geworden. Doch nun ist offensichtlich,
dass es einen geheimen Deal gibt, der den Einfluss der türkisch-katarischen
Achse in Libyen mittels der neuen GNA-„Einheitsregierung“ stärken soll.
Einen wichtigen Beitrag dazu leisten die aus dem Ausland
eingereisten IS-Kämpfer, die als vorgeschobene Begründung für den Einsatz
westlicher Kampftruppen in Libyen herhalten müssen. Völkerrechtlich ist dieser
Einsatz aber nur halbwegs akzeptabel, wenn er von einer anerkannten libyschen
GNA-„Einheitsregierung“ – der UN-Sicherheitsrat wird dem Einsatz westlicher
Truppen in Libyen dank Russland und wohl auch China sicherlich nicht zustimmen
– angefordert wird. Bisher fehlt dieser GNA-„Einheitsregierung“ jedoch die
Legitimation durch die Anerkennung der Tobruk-Regierung.
Der Oberbefehlshaber des amerikanischen Afrika-Kommandos
(Africom), David Rodriguez, erklärte am 8.4.16, dass sich die Zahl der
IS-Kämpfer in Libyen im letzten Jahr auf 4.000 bis 6.000 verdoppelt hätte. Er
sagte, beim Kampf gegen den IS hänge alles davon ab, wie gut und effektiv
libysche Milizen die GNA-„Regierung“ unterstützen. Die USA würden weiterhin
Angriffe auf IS-Ziele in Libyen fortsetzen, um ihre US-Einrichtungen und ihr
„Personal“ in Libyen zu schützen.
Welche libyschen Milizen zur Unterstützung der
GNA-„Regierung“ herangezogen werden, weiß man spätestens seit dem Treffen in
Istanbul. So kann mit der Rückenstärkung durch die UN die Moslembruderschaft
ungehindert ihre Macht in Libyen weiter ausbauen.
Die USA treiben entschlossen ihr Projekt eines „Neuen Nahen
Ostens“ voran, bei dem „kreative Zerstörung als revolutionäre Kraft“ – ein Schlüsselbegriff
der „neoliberalen Modernisierer und Neokonservativen“[1]
– eingesetzt wird: „Hemmendes soll
kaputt gemacht, Hindernisse sollen gesprengt werden, um den US-Einfluss vom
Nahen Osten aus über Afghanistan, Pakistan in den südlichen Gürtel Zentralasiens
entlang der ehemaligen Sowjetrepubliken auszudehnen. Die USA wollen den Nahen
und Mittleren Osten beherrschen, Russland im Süden an seiner empfindlichsten
Flanke einkreisen und in den Fernen Osten nach China vorstoßen. Das ist ein
globales Projekt.“[2]
Dabei haben die USA
ihre Strategie insofern geändert, als dass der Islam nicht mehr bekämpft,
sondern mit den Eliten des Islams, sprich Moslembrüder, diese neue Ordnung
durchgesetzt werden soll. Sind diese an die Macht gebracht, sollen sie im
Gegenzug eine neoliberale Wirtschaftspolitik durchsetzen, dem Westen die Märkte
und den Zugang zu den natürlichen Ressourcen öffnen. Dieser mittels innerer
islamistischer Kräfte herbeigeführte Regime-Change soll die neokolonialistische
Inbesitznahme des Landes verschleiern. Sind die innerstaatlichen islamistischen
Kräfte zu schwach, greift der Westen mit Bomben, militärischen Sonderkommandos,
privaten Sicherheitsdiensten und Truppen ein, um einen ständisch-feudalistischen,
religiös-fundamentalistischen Staat zu implementieren. In Libyen wird zu diesem
Zwecke auch mit einer Monarchie geliebäugelt, unterstützt von der Auflösung des
Staates Libyen durch die Dreiteilung des Landes.
Und wenn die Milliarden Dollar an Öleinnahmen auf
Privatkonten verschwinden – nun, irgendwie müssen die neuen islamistischen
Machthaber ja gekauft werden. Der Westen macht sich wie in so vielen Ländern
mit einer von ihr installierten und kontrollieren, korrupten Elite gemein, um
seine wirtschaftlichen und globalpolitischen Interessen durchzusetzen.
Angelika Gutsche, 9.3.2016
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen