Dienstag, 22. Januar 2019



In Libyen wird weiter gekämpft

Libyen. Die Libysche Nationalarmee tötet al-Kaida-Führer/Rückzug der 7. Brigade nach Tarhuna/Die Libysche Nationalbank bestimmt den Staatshaushalt/117 Migranten ertrunken/Weitere Nachrichten.

Kämpfe im Süden
Der Sprecher der Libyschen Nationalarmee (LNA) Ahmed Al-Mesmari meldet erste Erfolge der militärischen Operationen bei al-Schati (nahe der Stadt Sebha) im Süden des Landes. So seien drei hochrangige al-Kaida-Kämpfer getötet worden, darunter Abu Talha al-Libi (auch genannt Abdalmen'em al-Hasnawi).
Im Jahr 1996 wegen eines Attentats auf Muammar al-Gaddafi in Libyen verhaftet, kam Abu Talha al-Libi 2011 frei und schloss sich den Kämpfen gegen die libysche Armee an. 2013 reiste er nach Syrien, wo er beim Aufbau der al-Nusra-Front (heute Dschabat al-Scham) half, um gegen die Regierung von Präsident Assad zu kämpfen. Von dort kehrte er 2014 nach Libyen zurück. Abu Talha al-Libi hatte beste Verbindungen zu al-Kaida-Gruppen in Nordafrika.
Bei der Operation im Südwesten Libyens wurden auch ein Ägypter namens Abdullah Al-Dusouki und Al-Mahdi Rajab Dungo getötet.
Talha al-Libi und Dungo gründeten nach der Niederlage des IS in Sirte eine sogenannte ‚Wüstenarmee‘, die in den Tiefen der Sahara ihr Unwesen treibt.

Kämpfe im Westen
Bei den Kämpfen südlich von Tripolis zwischen der Miliz Tripoli Protection Force (TPF), die nominell dem Innenministerium des Präsidialrats zuzurechnen ist, und der 7. Brigade (oder Kani-Miliz) aus Tarhuna sprechen neueste Zahlen nunmehr von 13 Toten und 52 Verwundeten, darunter auch Frauen und Kinder. Unter den Toten befindet sich auch Mohamed Ben Khalifa, ein libyscher Fotojournalist, der unter anderen für Associated Press (AP) arbeitete.
Bei Kämpfen zwischen diesen Milizen im August 2018 wurden insgesamt 117 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt, bevor durch Vermittlung der UN-Sondermission für Libyen ein Waffenstillstand ausgehandelt werden konnte, der seit Dienstag dieser Woche gebrochen ist.
Mittlerweile soll sich die 7. Brigade auf dem Rückzug in die Stadt Tarhuna befinden. Sie macht die UN-Sondermission für die Angriffe verantwortlich und betont, sie habe alle bei dem Waffenstillstandsabkommen ausgehandelten Vereinbarungen eingehalten. Die 7. Brigade fordert die Bewohner der betroffenen Gebiete zur Kooperation auf.
Innerhalb des Präsidialrats ist es zu einer politischen Spaltung gekommen, auf einer Seite unter anderen der neue Innenminister Bashagha, auf der anderen Seite der Moslembruderschaft nahestehende Mitglieder wie Ahmed Mitig, Fathi Al-Mijibri und Abdelsalam Kajman.

Nationalkonferenz soll in den nächsten Wochen beginnen
Laut Ghassam Salamé, Vorsitzender der UN-Sondermission, soll ungeachtet der gewalttätigen Auseinandersetzungen in den nächsten Wochen die Nationalkonferenz abgehalten werden. Deren Ziel soll es sein, sich auf eine Agenda für den Wiederaufbau des zerrütteten Landes zu einigen und den Weg für Wahlen zu konkretisieren. Ort, Zeit und Teilnehmer sind noch nicht bekannt. Salamé sagte, es sei wichtig, dass die Konferenz „unter den richtigen Bedingungen mit den richtigen Leuten“ abgehalten werde. Was immer dies auch heißen mag. Die Fortschritte, die laut Salamé in der letzten Zeit gemacht wurden, sind allerdings durch die Kämpfe der letzten Tage mutwillig gestört worden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die TPF dies mit Absicht provozierte, um die Nationalkonferenz zu unterlaufen. Die Forderung Salamés an die UN, das Waffenembargo zu lockern, damit die libyschen Sicherheitskräfte besser gegen Terroristen und bewaffnete Gruppen vorgehen könnten, erscheint fragwürdig. Bestehen doch die Sicherheitskräfte aus Milizen, von denen viele große Nähe zu dschihadistischen Gruppen aufweisen. In welchen Händen würden diese Waffen landen?

Weitere Nachrichten aus Libyen
-         Bei einem Bootsunglück vor Libyen sind Überlebenden zufolge bis zu 117 Migranten ums Leben gekommen. Es wird von 120 Personen an Bord berichtet, als die Schlauchboote in Libyen abgelegt haben.
-         Der Präsidialrat und die Libysche Zentralbank (CBL) konnten sich nicht über den Haushalt des Jahres 2019 einigen. Der Präsidialrat will Gelder für den Wiederaufbau des Landes verwenden, während die CBL Schulden tilgen will. Soweit ist es also mit Libyen gekommen: Die Bank bestimmt über den Staatshaushalt und nicht die Regierung. Es wäre interessant zu erfahren, wer die Gläubiger sind, die von der Schuldentilgung profitieren.

A. Gutsche





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