Tunesien in Waffennachschub für Libyen verstrickt?
Libyen. Tunesien hält
UN-Waffenschmuggelexperten trotz Protesten im Gefängnis fest. Laut UN verletzt
die Festnahme ihres Mitarbeiters dessen diplomatische Immunität.
Bereits am 26. März 2019 wurde der Deutsch-Tunesier Moncef
Kartas zusammen mit einem tunesischen Mitarbeiter am Flughafen von Tunis
festgenommen. Kartas war in Tunesien für die Vereinten Nationen als Experte für
Waffenhandel tätig. Seine UN-Aufgabe bestand in der Überwachung des
Waffenembargos gegen Libyen.
Seit seiner Festnahme sitzt Kartas in einem tunesischen
Gefängnis in Haft, obwohl er als UN-Mitarbeiter diplomatische Immunität besitzt.
UN-Generalsekretär Guterres sagte: „Die Festnahme und Inhaftierung Mocef Kartas
durch tunesische Behörden [...] während der Ausübung seiner Pflichten, ist
besorgniserregend.“
Sich über die Immunität eines UN-Mitarbeiters
hinwegzusetzen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der auch innerhalb von
Wissenschaftskreisen als Skandal bezeichnet wird. Kartas scheint auf Vorgänge
gestoßen zu sein, deren Veröffentlichung die Tunesier um jeden Preis verhindern
wollen. Die offizielle Anklage gegen Kartas lautet auf Spionage. Er soll sich
im Besitz von vertraulichen, sicherheitsrelevanten Dokumenten befinden.
Das Waffenembargo gegen Libyen besteht weitgehend nur auf
dem Papier, da sowohl die libysche Armee unter General Hafter über Ägypten als
auch die Tripolis-Milizen und deren Pseudo-Regierung unter Sarradsch von Katar
und der Türkei mit Waffen beliefert werden. In Tunesien sind noch fünf weitere
Experten der UN tätig, die das 2011 gegen Libyen verhängte Waffenembargo
überwachen sollen. Tunesien unterstützt offiziell die ‚Einheitsregierung‘ unter
Sarradsch (Tripolis).
A. Gutsche
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