Montag, 15. April 2019



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.
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Sudan: Omar al-Bashir vom Militär gestürzt
15.4.2019. Der langjährige sudanesische Präsident Omar al-Bahir, der sich 1989 selbst durch einen Militärputsch gegen eine islamisch orientierte, aber gewählte Regierung ins Amt katapultierte, ist nach viermonatigen Straßenprotesten gegen seine Herrschaft von seinem eigenen Militär entmachtet und unter Hausarrest gestellt wurden. Es bleibt abzuwarten, ob die Generäle damit nur ihre eigene Macht absichern wollten, da Bashir nicht mehr zu halten war oder ob sie sich auf die Seite der Bevölkerung stellen, die einen generellen Regimewechsel will und mit der viele Soldaten aus den niederen Rängen sympathisieren. Sudan unterstützte 2011 die "Rebellion" gegen Libyens Staatsoberhaupt Muammar al-Ghaddafi. Nun wird al-Bashisrs Regime selbst Opfer einer Revolte.







Italien: Fünf-Sterne-Bewegung kritisiert Festnahme von Wikileaks-Gründer

15.4.2019. Die in Italien regierende basisdemokratische Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat die Verhaftung von Julien Assange, des Gründers des Internetenthüllungsportals Wikileaksals, als "äußerst gravierende Verletzung des internationalen Rechts" und als "Angriff auf die individuelle Freiheit" kritisiert. Die ecuadorianische Regierung des rechts-opportunistischen Präsidenten Lenin Moreno hatte das Botschaftsasyl von Assange, der in der Londoner Botschaft des kleinen Andenstaates seit Jahren lebte, aufgehoben, so daß Assange von britischen Polizisten verhaftet wurde und ihm nun die Auslieferung an die USA droht, weil der deren Kriegsverbrechen u.a. im Irak aufdeckte.




USA: Washington entzog Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshofs das Visum, als sie gegen US-Soldaten zu ermitteln begann

12.4.2019. Solange Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) immer nur – genau wie ihre Vorgänger – gegen Politiker aus der Dritten Welt ermittelte und die Verbrechen des Westens ignorierte, war alles in Butter und der Westen lobte den IStGH über den grünen Klee. Nach Ansicht von Bensouda gibt es aber auch genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge in Afghanistan gefoltert oder brutal behandelt haben, weswegen sie Ermittlungen einleiten wollte, woraufhin die USA ihr prompt das Visum entzogen.



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