CDU-Abgeordneter hält militärischen Einsatz in Libyen für möglich
Libyen. CDU-Politiker
ruft zum militärischen Eingreifen auf Seiten der ‚Einheitsregierung‘ auf.
Laut SputnikNews hat der stellvertretende Vorsitzende
der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul, zu einem
militärischen Eingreifen in Libyen aufgerufen, falls keine politische Lösung
gefunden wird. Die ‚Weltgemeinschaft' müsse mit deutscher Beteiligung die
Bereitschaft zum Handeln beweisen. Wadephul forderte ein „solides Mandat“, das
den Soldaten den Einsatz von Waffen nicht nur zur Selbstverteidigung erlaubt.
Berlin müsse seine Verpflichtung unter Beweis stellen und mehr internationale
Verantwortung übernehmen, es müsse mehr gehandelt und nicht immer nur geredet
werden. Die SPD sieht Wadephul dabei auf seiner Seite.
Nach Wadephuls Meinung soll der in Tripolis eingebunkerten,
nur vom Ausland und zweifelhaften Milizen unterstützten, machtlosen
‚Einheitsregierung‘ militärisch geholfen werden. Der Kampf würde sich gegen die
libysche Armee von General Hafter mit 80.000 Soldaten richten, der den Rückhalt
in der Bevölkerung, sprich bei den Stämmen und Städten (mit ganz wenigen
Ausnahmen) hat, sowie fast 90 Prozent des libyschen Territoriums kontrolliert.
Wie stellt sich der Abgeordnete denn das vor, dass die Nato mit Hilfe der
Bundeswehr das viertgrößte Land Afrikas, bestehend zu 97 Prozent aus Wüste,
besetzt? Wohl nicht, der Plan dürfte sein, dass wie 2011 kräftig gebombt wird,
westliche Spezialkräfte bestimmte strategisch wichtige Punkte unter ihre
Kontrolle bringen und ein sogenanntes ‚Regierungsviertel‘ in Tripolis
einbetonieren, wo eine Marionettenregierung 'herrscht'. Also das
Afghanistan-Szenario am Mittelmeer.
Herr Wadephul hat wirklich keine Ahnung, was er da heraufbeschwört. Nicht einmal innerhalb der EU – Frankreich und Italien stehen bei diesem Konflikt auf unterschiedlichen Seiten – bekäme er für seinen Vorstoß Unterstützung, und auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird einer erneuten Intervention sicher nicht zustimmen. Eine militärische Intervention würde bedeuten, dass die Nato völkerrechtswidrig in Libyen einmarschiert und sich auf einen genauso blutigen und sinnlosen Krieg wie in Afghanistan und im Irak einlässt, der dem, was nach dem schäbigen Nato-Krieg von 2011 von dem Land noch übrig ist, den Rest gibt und radikalen Dschihadisten bis zum IS Tür und Tor öffnen würde. Die von Libyen übrigens nicht weit nach Europa haben.
Herr Wadephul hat wirklich keine Ahnung, was er da heraufbeschwört. Nicht einmal innerhalb der EU – Frankreich und Italien stehen bei diesem Konflikt auf unterschiedlichen Seiten – bekäme er für seinen Vorstoß Unterstützung, und auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird einer erneuten Intervention sicher nicht zustimmen. Eine militärische Intervention würde bedeuten, dass die Nato völkerrechtswidrig in Libyen einmarschiert und sich auf einen genauso blutigen und sinnlosen Krieg wie in Afghanistan und im Irak einlässt, der dem, was nach dem schäbigen Nato-Krieg von 2011 von dem Land noch übrig ist, den Rest gibt und radikalen Dschihadisten bis zum IS Tür und Tor öffnen würde. Die von Libyen übrigens nicht weit nach Europa haben.
Ein erneuter Nato-Krieg in Libyen kann auch nicht im Sinne
der EU sein, die – gerade jetzt, wo Venezuela und Iran als Lieferanten
ausfallen – dringend auf libysches Erdöl angewiesen ist. Zur Förderung und
Verschiffung des Erdöls sind wenigstens Mindeststandards an Sicherheit
innerhalb des Landes notwendig, damit sich Europa dort bedienen kann.
Auch ist der Libyen-Konflikt seit langem
internationalisiert. Arabische Länder, die Türkei, Russland und USA stehen mit
auf dem Spielfeld. Herr Wadephul, da wollen sie die deutsche Bundeswehr
hinschicken?
Wie konnte es nur wieder so weit kommen, dass Deutschland
fremde Länder völkerrechtswidrig bombardiert und Regierungen, die keinerlei
Legitimation haben, anerkennt?
Markige Sprüche helfen in Libyen nicht weiter, sondern
zeigen nur, welche Ignoranz, Bösartigkeit und welchen Zynismus deutsche
Politiker angesichts der aktuellen Lage im gesamten Nahen Osten an den Tag
legen. Kaltschnäuzig ein arabisches Land nach dem anderen zerlegen, das ist der
Höhepunkt an Menschenverachtung und Rassismus.
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